Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 71 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Maitre Jean-Philippe, pr\u00e9sident): Les divergences sont ainsi \u00e9limin\u00e9es. Le dossier retourne au Conseil des Etats pour qu'il se d\u00e9termine sur la clause d'urgence.
\nJe dois vous dire en pr\u00e9ambule que la commission a regrett\u00e9 le changement de priorit\u00e9 des conseils, qui a entrav\u00e9 une \u00e9limination normale des divergences, car la commission soeur du Conseil des Etats n'a pas si\u00e9g\u00e9 apr\u00e8s la d\u00e9cision du Conseil national. Elle a fait la proposition \u00e0 son conseil de maintenir sa position sans \"\u00e9valuer\" le d\u00e9bat qui a eu lieu dans notre conseil et sans tenir compte du r\u00e9sultat des d\u00e9lib\u00e9rations de notre conseil. Cela nous a quand m\u00eame un peu g\u00ean\u00e9s.
\nDevant l'obligation de mettre ce projet sous toit, et pour des raisons de difficult\u00e9s d'application, la commission de notre conseil se rallie aux d\u00e9cisions du Conseil des Etats sur tous les points.
\nAux articles 5 et 5a, les difficult\u00e9s d'application de la mesure pr\u00e9conis\u00e9e par le Conseil national pour favoriser les renti\u00e8res et les rentiers qui ont une rente provenant d'un revenu faible ont motiv\u00e9 son abandon. L'administration a annonc\u00e9 le chiffre de 44 000 rentes \u00e0 \u00e9valuer pour pouvoir mettre en oeuvre la mesure et cela a convaincu la majorit\u00e9 de la commission de se rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nLa minorit\u00e9 veut pourtant maintenir la pr\u00e9c\u00e9dente d\u00e9cision de notre conseil en \u00e9mettant quelques doutes vis-\u00e0-vis de ce nombre \u00e9lev\u00e9 et en arguant du fait que les renti\u00e8res et les rentiers \u00e0 petit revenu seraient assez pr\u00e9t\u00e9rit\u00e9s.
\nPersonnellement, je suis rest\u00e9e dans la minorit\u00e9 puisque j'\u00e9tais l'auteure de la proposition qui l'avait emport\u00e9 dans notre conseil.
\nCependant, comme la commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats par 14 voix contre 9, je vous demande de soutenir sa proposition.
\nIch muss f\u00fcr die Kommission zuerst eine kurze Vorbemerkung machen: Die Kommission bedauerte eingangs der Sitzung, dass die Priorit\u00e4t der R\u00e4te gewechselt wurde. Der Nationalrat war als Erstrat vorgesehen, und die SPK-NR hat dieses Gesch\u00e4ft dann auch gepr\u00fcft und vorbereitet. In der ersten Sessionswoche wurde dann die Priorit\u00e4t gewechselt, der St\u00e4nderat wurde Erstrat. Die Kommission hofft, dass dieses Beispiel nicht Schule macht und dass das ein einmaliger Vorgang war. Wir haben auch festgestellt, dass mit diesem Wechsel doch gewisse Schwierigkeiten und Unzul\u00e4nglichkeiten aufgetaucht sind, die dann auch kritisiert worden sind. Aber ich habe nun diese Aussage gemacht, und sie ist sicher auch beim Pr\u00e4sidium und in den beiden B\u00fcros zur Kenntnis genommen worden.
\nZur Sache: Ich kann mich hier kurz fassen, denn wir haben die Diskussion bereits gef\u00fchrt, als diese Vorlage zum ersten Mal in unserem Rat diskutiert worden ist. Die SPK hat gestern Mittag mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung dem St\u00e4nderat zugestimmt; sie hat bei Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 5a Absatz 1 die Fassung des Bundesrates \u00fcbernommen. Eine Minderheit Vermot-Mangold will an der nationalr\u00e4tlichen Fassung festhalten; Frau Hubmann hat den Antrag dieser Minderheit eingehend begr\u00fcndet und ihrem Anliegen Ausdruck gegeben. Aber die Mehrheit der Kommission hat im Sinne des Bundesrates entschieden, wie auch Bundesrat Merz gesagt hat. Sie hat den administrativen Aufwand f\u00fcr etwa 44 000 Rentner sowie die Mehrkosten und die technischen Probleme, die auftauchen k\u00f6nnten, h\u00f6her gewichtet.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIch ersuche Sie, sich in dieser Frage dem St\u00e4nderat anzuschliessen.
\nDas Anliegen ist ein gutgemeintes Anliegen; das will ich zugeben. Aber es steht erstens in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem, was die Rentnerinnen und Rentner effektiv bekommen w\u00fcrden, und es steht zweitens aufwandm\u00e4ssig, administrativ in keinem Verh\u00e4ltnis zum Inhalt dieser Vorlage. Wenn wir diese Bestimmung umsetzen m\u00fcssten, w\u00e4ren wir gezwungen, bei einer Anzahl von 44 000 Rentnern in einem ersten Schritt einmal alle diejenigen herauszufiltern, welche tiefere Renten haben; das sind etliche Tausend. Dann m\u00fcssten wir in einem zweiten Schritt herausfinden, warum die Renten tiefer sind, Dossier f\u00fcr Dossier. Wir m\u00fcssten abkl\u00e4ren, ob jemand z. B. Vorbez\u00fcge zur Finanzierung von Wohneigentum gemacht hat, ob jemand teilzeitbesch\u00e4ftigt gewesen ist, und daher eine tiefere Rente hat, ob jemand in einem gewissen Alter eingetreten und dann mit einem tieferen Betrag der Kasse beigetreten ist, also jemand, der sp\u00e4t in Bundesdienste eingetreten ist, oder ob es sich um einen Scheidungsfall handelt. Alle diese Dinge m\u00fcssten wir mit einem riesigen Aufwand im Detail abkl\u00e4ren.
\nIch ersuche Sie deshalb, diesem Antrag nicht zuzustimmen bzw. sich in dieser Frage dem St\u00e4nderat anzuschliessen und uns diesen ungeheuren administrativen Aufwand zu ersparen.
\nWenn Sie dieses Thema politisch weiterverfolgen wollen, dann mache ich Sie darauf aufmerksam, dass wir schon im n\u00e4chsten Jahr mit den Vorbereitungen f\u00fcr eine Totalrevision des Pensionskassengesetzes des Bundes befasst sein werden. Es k\u00f6nnte durchaus die M\u00f6glichkeit bestehen, dass man solche und andere Anliegen bei jener Gelegenheit in definitives Recht \u00fcberf\u00fchrt. Hier, das wissen Sie, geht es um einen dringlichen Beschluss, der nur f\u00fcr zwei Jahre gilt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum St\u00e4nderat bzw. zur Kommissionsmehrheit.
\n[PAGE 2141]
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9. Les autres groupes renoncent \u00e0 s'exprimer.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie dringend, den Antrag der Minderheit Vermot-Mangold zu unterst\u00fctzen. Damit verhindern Sie, dass Rentnerinnen und Rentnern, die von einem Einkommen zwischen 2900 und 3500 Franken leben m\u00fcssen, der h\u00e4lftige Teuerungsausgleich f\u00fcr immer gestrichen wird. Stellen Sie sich vor, wie diese Leute leben m\u00fcssen, wenn die Inflation zunimmt und die Sachen immer teurer werden und sie mit zwischen 2900 und 3500 Franken ihren Lebensunterhalt bestreiten m\u00fcssen. Davon sind 44 000 Rentnerinnen und Rentner in unserem Land betroffen. Das d\u00fcrfen wir nicht machen, vor allem nicht mit einem dringlichen Bundesbeschluss, der am 1. Januar 2005 in Kraft treten soll und der mit sehr fragw\u00fcrdigen Methoden durch dieses Parlament gepeitscht wurde.
\nIch erinnere daran, dass diese Vorlage durch einen pr\u00e4sidialen Beschluss von unserem Rat direkt in den St\u00e4nderat katapultiert wurde, der diese Vorlage dann als Erstrat behandelt hat, obwohl wir sie in der Kommission bereits behandelt hatten. Jetzt kommt sie wieder zur\u00fcck. Mit solch fragw\u00fcrdigen Verfahren so schwerwiegende Massnahmen durchzudr\u00fccken ist unseres Parlamentes unw\u00fcrdig.
\nIch bitte Sie, wenigstens dem Antrag der Minderheit Vermot-Mangold zuzustimmen, damit die kleineren Einkommen dank der Abstufung von dieser Massnahme verschont bleiben. Ich bitte Sie sehr - es ist einige Tage vor Weihnachten -, diesen Rentnerinnen und Rentnern nicht ein solches Weihnachtsgeschenk auf den Tisch zu knallen.
\nUnterst\u00fctzen Sie bitte den Antrag der Minderheit Vermot-Mangold.
\nBundesgesetz \u00fcber die Pensionskasse des Bundes
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la Caisse f\u00e9d\u00e9rale de pensions
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 5, Art. 5a Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot-Mangold, Gross Jost, Heim Bea, Hubmann, Lang, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Roth-Bernasconi, Teuscher, Wyss)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 5 al. 5, art. 5a al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot-Mangold, Gross Jost, Heim Bea, Hubmann, Lang, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Roth-Bernasconi, Teuscher, Wyss)
\nMaintenir
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