Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung als Postulat .... 80 Stimmen
\nF\u00fcr \u00dcberweisung als Motion .... 72 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 16.45 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 16 h 45
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\nDer Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich das Anliegen der Motion. Die Bek\u00e4mpfung und die Verh\u00fctung des Menschenhandels sind ein wichtiges Anliegen, und der Bundesrat ist daher bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Er arbeitet auch in diese Richtung. Ich habe die genannte Frau Konrad auch getroffen, um zu schauen, was da vonseiten internationaler Organisationen kommt. Es ist f\u00fcr uns also kein unbekanntes Anliegen.
\nNun m\u00fcssen Sie sehen: Wir gehen von der geltenden Regelung aus. Das geltende Ausl\u00e4nderrecht und die geltende Begrenzungsverordnung erm\u00f6glichen bereits die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an Frauen, welche mutmasslich Opfer von Frauenhandel geworden sind; und zwar handeln wir das unter dem Begriff des schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefalles ab. Wir bezeichnen es als pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefall, wenn eine Person geltend macht, dass sie das Opfer von Frauenhandel sei. Wir k\u00f6nnen sogar noch weiter gehen. Es ist n\u00e4mlich auch m\u00f6glich, dass staatspolitische Gr\u00fcnde daf\u00fcr sprechen, solche Leute nicht auszuweisen. Es muss also nicht unbedingt ein pers\u00f6nlicher H\u00e4rtefall vorliegen. Es k\u00f6nnen eben auch staatspolitische Gr\u00fcnde sein. Eine Aufenthaltsbewilligung ist auch m\u00f6glich, wenn Menschenhandel als solcher vorliegt und bei der betreffenden Person vielleicht kein pers\u00f6nlicher H\u00e4rtefall vorliegt. Von dieser Bewilligungsm\u00f6glichkeit kann bei Bedarf auch f\u00fcr Opfer des Menschenhandels f\u00fcr die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder in H\u00e4rtef\u00e4llen noch dar\u00fcber hinaus Gebrauch gemacht werden. Es besteht daher keine Notwendigkeit, die Opfer von Menschenhandel jetzt, inmitten des Gesetzesrevisionsverfahrens, ausdr\u00fccklich in der Begrenzungsverordnung zu erw\u00e4hnen. [PAGE 2166]
\nNun, Sie haben gesehen: Wir haben am 25. August dieses Jahres ein Rundschreiben an die Kantone erlassen, und zwar \u00fcber die Aufenthaltsregelung f\u00fcr die Opfer von Menschenhandel. Das Rundschreiben dient der Transparenz und ist eine Anleitung f\u00fcr und eine Empfehlung an die Kantone, wie man solche Personen - nicht nur Opfer, sondern auch Zeuginnen, die aussagen wollen - behandeln soll. Im Rundschreiben wird zwischen drei Phasen unterschieden:
\nWenn eine Person geltend macht, sie sei vermutlich ein Opfer von Menschenhandel, bekommt sie eine Bedenkzeit von dreissig Tagen. Diese wird ihr best\u00e4tigt, sie braucht also keine Bewilligung und muss das Land nicht verlassen. In dieser Zeit kann sie \u00fcberlegen, ob sie in einem Verfahren mitmachen will, ob sie als Zeugin aussagen will oder \u00fcberhaupt aussagen will und ob sie mit den Beh\u00f6rden kooperieren will.
\nWenn die betreffende Person bereit ist, das zu tun, folgt das Aufenthaltsgenehmigungsverfahren, und dann erteilen wir eine Aufenthaltsbewilligung, in der Regel f\u00fcr die Dauer des Gerichtsverfahrens oder, wenn notwendig, dar\u00fcber hinaus. F\u00fcr Aufenthalte bis zu drei Monaten ist keine Bewilligung notwendig. Bei Aufenthalten mit einer Dauer von mehr als drei Monaten gelten die Kurzaufenthaltsbewilligungen f\u00fcr die ganze Dauer des Verfahrens - das gibt es auch -; diese sind also zeitlich beschr\u00e4nkt.
\nWas machen wir nach dem Abschluss des Verfahrens? Frau Vermot hat dargelegt, dass das von Bedeutung ist. Da gilt der Grundsatz: Nach Abschluss des Verfahrens hat die betroffene Person grunds\u00e4tzlich die Schweiz zu verlassen. Die Erteilung einer weiter gehenden Bewilligung ist aber m\u00f6glich, wenn ein schwerwiegender pers\u00f6nlicher H\u00e4rtefall vorliegt. Das muss im Einzelfall gepr\u00fcft werden. Erweist sich der Vollzug als unzumutbar - wie in den F\u00e4llen, die erw\u00e4hnt worden sind -, so kann das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge eine vorl\u00e4ufige Aufnahme verf\u00fcgen.
\nEine vorgezogene Revision der Begrenzungsverordnung rechtfertigt sich nicht. Diese Praxis soll im neuen Ausl\u00e4ndergesetz fortgef\u00fchrt werden. Frau Vermot hat darauf hingewiesen, dass der St\u00e4nderat dem Bundesrat zugestimmt hat und die Zeugnisregelung, den Zeugnisschutz, in dieser absoluten Form, gestrichen hat. Dort geht es nur um die absolute Form. Sie m\u00fcssen sehen: Wenn Sie f\u00fcr jeden, der als Zeuge angerufen wird, eine solche Aufenthaltsbewilligung statuieren, haben wir nat\u00fcrlich unverz\u00fcglich wieder Missbr\u00e4uche, indem jeder sofort bekannt gibt, er sei Zeuge, und dann haben wir keine M\u00f6glichkeit, den Betroffenen in berechtigten F\u00e4llen die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen.
\nBei der Beratung im Nationalrat war die Bestimmung \u00fcber den Opferschutz unbestritten. Das Anliegen der Motion wird damit erf\u00fcllt; die Voraussetzung ist nat\u00fcrlich die Annahme des Ausl\u00e4ndergesetzes. Darum sind wir zwar nicht bereit, den Vorstoss als Motion anzunehmen, denn das w\u00e4re in diesem Verfahren nicht zweckm\u00e4ssig. Aber wir nehmen die Motion als Postulat entgegen, denn der Fall ist in Pr\u00fcfung, und mit dem Postulat wird dieses Verfahren unterst\u00fctzt.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen, aber das Postulat zu unterst\u00fctzen.
\nIntervengo a titolo personale per chiedere di mantenere la mozione. Sappiamo che uno dei grandi problemi irrisolti nella lotta al gravissimo fenomeno della tratta degli esseri umani \u00e8 proprio quello denunciato dalle relatrici e da chi mi ha preceduto, cio\u00e8 quello che le persone - in grande maggioranza donne, vittime della tratta degli esseri umani, della prostituzione organizzata, dello stato di vera e propria schiavit\u00f9 in cui vengono tenute -, che queste donne non hanno nessuna possibilit\u00e0 di far valere in un tribunale queste gravissime violazioni dei diritti umani, perch\u00e9 di solito vengono mandate via in fretta e furia. Cos\u00ec, proprio a causa delle nostre leggi e delle nostre procedure si pu\u00f2 dire che il nostro impianto legislativo favorisce questi gravi delitti o perlomeno non favorisce la lotta a questo gravissimo fenomeno. Non favorisce la giustizia n\u00e9 inquirente n\u00e9 requirente; non favorisce la giustizia nel perseguire in modo fermo questi delinquenti. Si tratta di delinquenti organizzati in vere e proprie associazioni a delinquere, che accanto alla tratta delle donne talvolta fanno anche la tratta dei bambini oppure il traffico di droga.
\nSarebbe dunque importante modificare le leggi - abbiamo sentito che l'abbiamo fatto - e anche le relative ordinanze affinch\u00e9 queste donne possano rimanere in Svizzera, affinch\u00e9 vengano protette dalla polizia durante il periodo istruttorio e affinch\u00e9 vengano accompagnate durante il processo e dunque aiutate a denunciare questi criminali. Ritengo che davanti a un fenomeno cos\u00ec grave, davanti a un fenomeno gravissimo di violazione dei diritti umani la forma della mozione sia la forma giusta per mostrare la nostra volont\u00e0 politica, per dire no e per dire che c'\u00e8 tolleranza zero da parte di noi parlamentari ma anche del nostro impianto legislativo nei confronti di questo grave fenomeno.
\nDer Menschen- und vor allem der Frauenhandel hat in den letzten Jahren und vor allem auch seit der \u00d6ffnung der Grenzen gegen Osten massiv zugenommen. Laut einer UN-Studie werden j\u00e4hrlich 700 000 bis 2 Millionen Frauen, M\u00e4dchen und M\u00e4nner Opfer von Menschenh\u00e4ndlern. J\u00e4hrlich kommen rund 120 000 Frauen und M\u00e4dchen neu auf die europ\u00e4ischen \"M\u00e4rkte\". Spezialisierte Frauenorganisationen sprechen gar von rund 500 000 \"neuen\" Frauen aus dem Osten und S\u00fcden Europas. [PAGE 2165]
\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr den Menschen- und vor allem den Frauenhandel sind neben der Verachtung der Menschenw\u00fcrde die prek\u00e4re Situation auf dem Arbeitsmarkt, der Mangel an Arbeitspl\u00e4tzen, die steigende Armut, aber auch die gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen sowie die schamlosen Profite f\u00fcr die Menschenh\u00e4ndler selbst. Gesicherte Zahlen gibt es zwar nicht, denn die Gewinne befinden sich in einer wohlgesch\u00fctzten Grauzone. Sie sollen jedoch mehrere Milliarden Dollar pro Jahr betragen, und auf dieses lukrative Gesch\u00e4ft verzichtet das organisierte Verbrechen nicht. Es weiss sich gesch\u00fctzt durch Korruption und Geldw\u00e4scherei.
\nEine wesentliche Rolle spielt auch die Globalisierung der \u00d6konomie, die weltweit riesige Einkommensunterschiede zwischen armen und reichen L\u00e4ndern bewirkt und deren Opfer vor allem die Frauen sind. Eine andere UN-Studie weist darauf hin, dass in der Ukraine - nur ein Beispiel m\u00f6chte ich hier nennen -, die das wichtigste Herkunftsland der \"Ware Frau\" ist, 70 Prozent der registrierten Arbeitslosen Frauen sind. Armut ist weiblich; Massnahmen sind also n\u00f6tig.
\nBisher setzten die Konsuml\u00e4nder des Westens - also auch die Schweiz - und die Herkunftsl\u00e4nder des S\u00fcdens und des Ostens dem Menschenhandel wenig bis gar nichts entgegen. Zwar sind Reformen, internationale Konferenzen oder die Schutzklauseln in Ausl\u00e4nder-, Asyl- und Strafgesetzgebungen Beitr\u00e4ge zum Kampf gegen den Handel mit Menschen. Wirksam sind sie jedoch an den meisten Orten nicht. \"Der politische Wille fehlt\", sagte k\u00fcrzlich die Spezialbeauftragte der OSZE gegen den Menschenhandel, Helga Konrad, und sie fuhr weiter: \"Wir begn\u00fcgen uns mit dem Entsetzen \u00fcber h\u00e4ssliche Meldungen und Bilder von missbrauchten Frauen und M\u00e4dchen, doch unsere kollektive Emp\u00f6rung hilft den Opfern nicht.\"
\nDie Schweiz ist ein Konsumland des Menschen- und vor allem des Frauenhandels. Die Frauen arbeiten in Bordellen als Sexarbeiterinnen, als T\u00e4nzerinnen in Cabarets, als Haushaltsklavinnen oder kommen auf den \"Heiratsmarkt\". Man nimmt ihnen die Papiere ab, pfercht sie zu mehreren in winzige R\u00e4ume und zieht ihnen vom Erwerb horrende Geb\u00fchren f\u00fcr Reise, Unterkunft und Risiko ab. Die Frauen sind ohne Schutz, meist Opfer von menschenverachtender Gewalt. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat im Mai 2002 in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe von Fachpersonen einen Bericht \u00fcber den Menschenhandel in der Schweiz erarbeitet. Ich bin sehr froh \u00fcber diesen Bericht und finde ihn lesenswert; er ist auch sehr gut und fachkompetent. Hier wird der Handlungsbedarf denn auch anerkannt. Die Zahl der Opfer des organisierten Verbrechens in der Schweiz wird auf rund 3000 Personen - mehrheitlich Frauen - gesch\u00e4tzt. Die Zahl wird jedoch gleich wieder dementiert: \"Das Ausmass des Menschenhandels in der Schweiz ist nicht wirklich bekannt, und es ist von einer relativ hohen Dunkelziffer auszugehen.\"
\nDer Bericht nimmt einige Anliegen auf. Er ist, wie gesagt, gut, die Umsetzung finde ich aber im Moment noch sehr mangelhaft. Der Bericht geht vor allem im Opfer- und Zeuginnenschutz nicht weit genug. Erfreulich ist, dass der Nationalrat im Ausl\u00e4ndergesetz den Opfer- und Zeuginnenschutz - es handelt sich nicht immer um die gleichen Menschen - wenigstens mit einer unverbindlichen Kann-Formulierung verankert hat. Doch ist uns der St\u00e4nderat nicht gefolgt; er hat den Zeuginnenschutz wieder gestrichen. Konsum der Frauen ja - Schutz nein.
\nEin wirksamer Schutz sieht folgendermassen aus: Opfer von Frauenhandel sollten unter anderem das unbegrenzte Aufenthaltsrecht vor, w\u00e4hrend und nach einem Prozess gegen Mitglieder des organisierten Verbrechens erhalten. Sie brauchen dazu jedoch eine Reflexionsphase von drei Monaten. Sie brauchen auch die Garantie der Straffreiheit, des Polizeischutzes bei Bedrohung durch Frauenh\u00e4ndler, die Sperre von Personaldaten und wenn n\u00f6tig eine neue Identit\u00e4t. Frauen sollten aber auch finanziell und rechtlich unterst\u00fctzt werden, wenn sie aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht zur Klage bereit sind. Dies ist oft der Fall, weil die Opfer von Menschenhandel zu Recht bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass ihre Angeh\u00f6rigen in den Herkunftsl\u00e4ndern unter Druck geraten. Verlangt wird auch eine angepasste Gesundheitsversorgung, die Hilfe bei der Suche nach einer anderen Arbeit oder Finanzbeitr\u00e4ge bei der R\u00fcckkehr. Es braucht also die rechtliche und die soziale Hilfe f\u00fcr Opfer von Menschenhandel.
\nSie haben in der Kommission beschlossen, die Motion als Postulat zu \u00fcberweisen; ich m\u00f6chte Sie jedoch bitten, die Motion aufrechtzuerhalten und der Minderheit zuzustimmen. Menschenhandel, Opfer- und Zeuginnenschutz betreffen eine ganz gewichtige Thematik, auch hier in der Schweiz. Es w\u00e4re gut, wenn wir seri\u00f6s daran arbeiten w\u00fcrden.
\nMenschenhandel ist eines der abscheulichsten Verbrechen unserer Zivilisation. Mit der Motion 00.3055 verlangte Frau Vermot-Mangold im Jahr 2000 einen Bericht zum Thema Menschenhandel in der Schweiz und insbesondere \u00fcber den Frauenhandel und \u00fcber Massnahmen zugunsten der Betroffenen. Der Bericht, der zwei Jahre sp\u00e4ter vorlag, ist sehr interessant, aber auch erschreckend. Er zeigt, dass Menschenhandel auch in unserem Land leider keine Seltenheit ist. Der Bericht wurde in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen gr\u00fcndlich diskutiert. Vertreter der interdepartementalen Arbeitsgruppe Menschenhandel beantworteten unsere Fragen und erl\u00e4uterten ihre Vorschl\u00e4ge zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels.
\nIch habe in dieser Diskussion den Antrag gestellt, einen dieser Vorschl\u00e4ge als Kommissionsmotion aufzunehmen, da er offenbar einem dringenden Bed\u00fcrfnis entspricht. Dazu ein Beispiel: Wie ein Z\u00fcrcher Richter aussagte, gelingt es den Gerichten, welche F\u00e4lle von Menschenhandel zu beurteilen haben, oft nicht, die Angeklagten zu verurteilen, weil sie ihnen das Delikt nicht nachweisen k\u00f6nnen. Um Menschenhandel zu beweisen, braucht es die Aussagen der Opfer und die Aussagen von Zeuginnen und Zeugen. In den meisten F\u00e4llen haben diese aber das Land bereits verlassen. Der Z\u00fcrcher Richter berichtete von einem Fall, den er selber zu beurteilen hatte: Er war damals davon \u00fcberzeugt, dass die angeklagte Bordellbesitzerin wiederholt Frauen an andere Bordelle verkauft hatte. Anl\u00e4sslich der Polizeirazzia wurde aber ein Teil der Prostituierten, welche wichtige Zeuginnen waren, von der Polizei sofort verhaftet und ausgeschafft, weil ihre Aufenthaltsbewilligungen abgelaufen waren. Die Folge war, dass die Z\u00fcrcher Bordellbesitzerin von der Anklage wegen Menschenhandel freigesprochen werden musste.
\nDieses Beispiel zeigt, dass wir mit unseren eigenen Gesetzen verhindern, dass Menschenh\u00e4ndler verurteilt und bestraft werden k\u00f6nnen. Solche Urteile w\u00e4ren jedoch eine wichtige Abschreckungsmassnahme. Mit der vorliegenden Kommissionsmotion wollen wir mithelfen, Menschenh\u00e4ndlern endlich das Handwerk zu legen. Ein Teil der Mitglieder der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen war jedoch der Ansicht, das Anliegen der Motion, welche eine Ausnahme f\u00fcr die Begrenzungsverordnung vorsieht, geh\u00f6re in die laufende Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG). Um auf die Dringlichkeit des Anliegens aufmerksam zu machen, stimmte die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen der Motion mit 9 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung doch zu.
\nDer Bundesrat ist bereit, die Kommissionsmotion als Postulat entgegenzunehmen. Er ist der Meinung, dass die Opfer von Menschenhandel gleichzeitig auch die wichtigsten Zeuginnen seien und dass man eigentlich andere Zeuginnen nicht auch noch ber\u00fccksichtigen m\u00fcsste. Das mag in vielen F\u00e4llen zutreffen, traf aber zum Beispiel im Fall des Z\u00fcrcher Richters eben gerade nicht zu.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat einen zweiten Schritt getan und eine zweite Motion beschlossen. Da Menschenh\u00e4ndler oft in mafi\u00f6sen Strukturen arbeiten, ist ein weiteres Problem, dass Personen, die vor Gericht gegen Menschenh\u00e4ndler aussagen, ihres Lebens nicht mehr sicher sein k\u00f6nnen. Deshalb hat die Kommission eine zweite Kommissionsmotion verabschiedet, welche verlangt, dass aufgrund der besonderen Gef\u00e4hrdung von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel im neuen Bundesstrafprozessrecht besondere Schutzmassnahmen vorgesehen werden. Diese zweite Motion wurde bereits oppositionslos angenommen.
\nDoch zur\u00fcck zur ersten Motion, \u00fcber die wir heute zu entscheiden haben. Wie ich Ihnen bereits sagte, wollte eine Minderheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, dass dieses Problem im AuG geregelt w\u00fcrde. Inzwischen haben wir, der Nationalrat hier in diesem Saal und die vorberatende Kommission des St\u00e4nderates, das AuG bereits behandelt. Der Nationalrat hat den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel in Artikel 30 Absatz 1 Litera e im Sinne unserer Kommissionsmotion geregelt. Leider aber hat die vorberatende Kommission des St\u00e4nderates die Zeuginnen und Zeugen wieder herausgestrichen.
\nDeshalb ist es sehr wichtig, dass Sie heute die Kommissionsmotion mindestens als Postulat unterst\u00fctzen und damit klar zum Ausdruck bringen, dass wir den Machenschaften der Menschenh\u00e4ndlermafia in unserem Land endlich einen Riegel vorschieben wollen.
\nApr\u00e8s l'adoption d'une motion Vermot-Mangold concernant la traite des \u00eatres humains, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police a mis sur pied un groupe de travail dont le rapport a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 en octobre 2003 \u00e0 la Commission des affaires juridiques. Ce texte est impressionnant, car il r\u00e9v\u00e8le des situations g\u00e9n\u00e9ralement ignor\u00e9es, dont la gravit\u00e9 et l'ampleur ne peuvent que nous choquer. On estime qu'en Suisse, ce sont 1200 \u00e0 3000 personnes qui sont victimes chaque ann\u00e9e du trafic: femmes contraintes \u00e0 la prostitution, mais aussi enfants exploit\u00e9s ou personnes victimes du trafic d'organes. C'est un march\u00e9 mondial du crime organis\u00e9 qui repr\u00e9sente, dit-on, un chiffre d'affaires encore plus \u00e9lev\u00e9 que celui de la drogue.
\nDes femmes venues en Suisse avec un permis L de danseuse de cabaret se trouvent parfois aussit\u00f4t priv\u00e9es de leur passeport et contraintes de se prostituer. Il arrive qu'elles soient vendues \u00e0 des prox\u00e9n\u00e8tes ou \u00e0 des propri\u00e9taires de salon; beaucoup sont victimes de viols ou de graves violences. Dans la lutte contre ce type de crime organis\u00e9, la justice est d\u00e9munie, car il est rare que ces personnes osent porter plainte. Entre 1996 et 2001, on n'a en effet d\u00e9nombr\u00e9 que 30 plaintes d\u00e9pos\u00e9es et seulement 7 jugements rendus.
\nLors de l'examen de ce rapport du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, la commission pr\u00e9cit\u00e9e a pris connaissance [PAGE 2164] des recommandations qu'il contenait et des mesures qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prises au niveau du d\u00e9partement et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Mais si l'on veut lutter efficacement contre ces crimes, deux mesures indispensables s'imposent encore: assurer la protection des victimes et des t\u00e9moins dans les proc\u00e9dures et leur accorder un permis de s\u00e9jour.
\nLa Commission des affaires juridiques a donc d\u00e9pos\u00e9 deux motions dans ce sens. La premi\u00e8re de ces deux motions, concernant la protection des t\u00e9moins et des victimes, a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par notre Parlement. Celle dont nous discutons maintenant concerne la r\u00e9vision de l'ordonnance limitant le nombre des \u00e9trangers. Comme vous n'avez pas le texte de cette motion sous les yeux, je vous rappelle donc qu'il s'agit de modifier l'article 13 de l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e: \"Exceptions. Ne sont pas compt\u00e9s dans les nombres maximums .... q. les \u00e9trangers qui ont \u00e9t\u00e9 victimes ou t\u00e9moins de la traite des \u00eatres humains dont le s\u00e9jour en Suisse est n\u00e9cessaire dans le contexte d'une proc\u00e9dure judiciaire ou qui se trouvent dans une situation personnelle d'une extr\u00eame gravit\u00e9.\" Ensuite, l'article 36bis: \"Victimes de la traite des \u00eatres humains. Des autorisations de s\u00e9jour peuvent \u00eatre d\u00e9livr\u00e9es aux victimes de la traite des \u00eatres humains ou aux t\u00e9moins de tels actes si leur s\u00e9jour en Suisse est n\u00e9cessaire dans le contexte d'une proc\u00e9dure judiciaire ou si elles se trouvent dans une situation personnelle d'une extr\u00eame gravit\u00e9.\"
\nEn commission, la discussion a surtout port\u00e9 sur la n\u00e9cessit\u00e9 d'accorder aux t\u00e9moins, et non seulement aux victimes, des mesures de protection ou des autorisations de s\u00e9jour. Il est apparu \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission qu'il est absolument indispensable de prot\u00e9ger \u00e9galement les t\u00e9moins si l'on veut faire condamner les trafiquants. Pour les auteurs du rapport du d\u00e9partement, les t\u00e9moins sont le plus souvent aussi des victimes. Ils ou elles peuvent apporter leur t\u00e9moignage dans des proc\u00e8s o\u00f9 ils ne sont pas impliqu\u00e9s en tant que victimes. Mais encore faut-il que ces t\u00e9moins soient pr\u00e9sents en Suisse! Dans de tels cas, on comprend qu'il est absolument impossible de faire revenir ces hommes ou ces femmes de l'\u00e9tranger pour t\u00e9moigner. Les risques seraient trop grands et les co\u00fbts que cela impliquerait seraient disproportionn\u00e9s.
\nJe voudrais encore souligner que ces mesures ne devraient pas avoir pour seul objectif de servir la justice en lui permettant de condamner des criminels. Ces mesures devraient surtout viser \u00e0 offrir aux victimes de la traite des \u00eatres humains la possibilit\u00e9 de s'extraire de ce milieu, de trouver la s\u00e9curit\u00e9 et de b\u00e9n\u00e9ficier de perspectives d'avenir acceptables. Les difficult\u00e9s de ces personnes ne s'arr\u00eatent pas avec le proc\u00e8s. Priv\u00e9es de papiers d'identit\u00e9, charg\u00e9es de dettes, prostitu\u00e9es, viol\u00e9es, humili\u00e9es, elles peuvent difficilement envisager un retour dans leur pays d'origine. C'est pourquoi la motion demande des possibilit\u00e9s de recevoir une autorisation de s\u00e9jour de plus longue dur\u00e9e.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de transformer la motion en postulat. Par 11 voix contre 10, la commission a accept\u00e9 cette proposition. Une minorit\u00e9 vous propose de transmettre la motion.
\nAntrag der Mehrheit
\n\u00dcberweisung der Motion als Postulat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Fasel, Garbani, Leutenegger Oberholzer, Hofmann Urs, Hubmann, Sommaruga Carlo)
\n\u00dcberweisung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTransmettre la motion sous forme de postulat
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Fasel, Garbani, Leutenegger Oberholzer, Hofmann Urs, Hubmann, Sommaruga Carlo)
\nTransmettre la motion
\n