Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 171 Stimmen
\nDagegen .... 16 Stimmen
\n8. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG \u00fcber die Zinsbesteuerung
\n8. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre la Suisse et la CE sur la fiscalit\u00e9 de l'\u00e9pargne et des modifications l\u00e9gislatives qui en d\u00e9coulent
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 154 Stimmen
\nDagegen .... 36 Stimmen
\n[VS]
\n7. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Betrugsbek\u00e4mpfung
\n7. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre la Suisse et la CE et ses Etats membres sur la lutte contre la fraude
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 129 Stimmen
\nDagegen .... 60 Stimmen
\n[VS]
\n[PAGE 2192]
\n6. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Assoziierung an Schengen und Dublin
\n6. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation des accords bilat\u00e9raux d'association \u00e0 Schengen et \u00e0 Dublin et des modifications l\u00e9gislatives qui en d\u00e9coulent
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 141 Stimmen
\nDagegen .... 51 Stimmen
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Kommission der EG zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der Schweiz ans\u00e4ssigen fr\u00fcheren EU-Beamten
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la Commission europ\u00e9enne de la CE en vue d'\u00e9viter la double imposition des anciens fonctionnaires de l'UE r\u00e9sidant en Suisse
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 146 Stimmen
\nDagegen .... 46 Stimmen
\n[VS]
\nDer erfolgreiche Abschluss der Bilateralen II ist f\u00fcr die SP-Fraktion ein wichtiger Schritt der \u00d6ffnung und der Zusammenarbeit mit Europa. Die Bilateralen II bringen punkto internationaler Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen Sicherheit und Asyl, Statistik sowie Umweltschutz, wesentliche Verbesserungen f\u00fcr unser Land. Die Vertr\u00e4ge n\u00fctzen dem Tourismus, unserer Landwirtschaft und auch der Schweizer Filmindustrie. Die Bilateralen II sind einzeln und als Ganzes gesehen gut f\u00fcr die Schweiz. Die SP-Fraktion wird als \u00f6ffnungspolitische Kraft in diesem Land allen Abkommen mit \u00dcberzeugung zustimmen. Gleichzeitig ist heute schon klar: Der Bilateralismus n\u00e4hert sich seinem Ende. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Bilateralen II muss deshalb die europapolitische Diskussion neu lanciert werden.
\nRechtsb\u00fcrgerliche Kreise um die SVP und die Auns lehnen die meisten dieser Vertr\u00e4ge ab. Sie wollen die f\u00fcr die Schweiz sch\u00e4dliche Politik der Isolation um jeden Preis weiterverfolgen, und sie werden das Referendum gegen die Assoziation an Schengen und Dublin ergreifen. Sicherheits-, Migrations- und Asylfragen sind aber geradezu typische Beispiele f\u00fcr Gebiete, die zwingend nach gesamteurop\u00e4ischen L\u00f6sungen verlangen. F\u00fcr alle Bef\u00fcrworter der \u00d6ffnung und der Zusammenarbeit mit Europa geht es jetzt darum, sich gemeinsam f\u00fcr die Assoziation an Schengen/Dublin zu engagieren. Nur mit diesem gemeinsamen Engagement kann eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr diesen Vertrag gewonnen werden. Dies ist im Interesse des Landes.
\nIch bitte Sie gemeinsam mit der SP-Fraktion, allen Abkommen zuzustimmen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion hat sich f\u00fcr Eintreten auf die bilateralen Vertr\u00e4ge II ausgesprochen, obwohl die Vertr\u00e4ge zu Schengen und Dublin f\u00fcr uns die eher unsch\u00f6ne Hintert\u00fcr zur EU darstellen. In diesem Zusammenhang habe ich auch schon das Bild von der Kr\u00f6te, die geschluckt werden muss, gebraucht. [PAGE 2190]
\nGrunds\u00e4tzlich sind wir Gr\u00fcnen aber f\u00fcr den schnellstm\u00f6glichen EU-Beitritt; wie ich beim Eintreten gesagt habe, nicht etwa, weil wir kritiklos alles ideal und erstrebenswert finden, was in der EU l\u00e4uft, sondern weil sie die einzige ernstzunehmende Kraft ist, die Europa politisch organisiert und zusammenh\u00e4lt. Da geh\u00f6rt die Schweiz dazu. Wir h\u00e4tten es selbstverst\u00e4ndlich vorgezogen, durch die sch\u00f6nere Vordert\u00fcre beizutreten. Da dies im Moment nicht mehrheitsf\u00e4hig ist, stimmen wir dieser Teilann\u00e4herung trotz Vorbehalten mit nur einer Gegenstimme zu.
\nDie f\u00fcr uns heiklen Punkte m\u00f6chte ich noch einmal wiederholen: Schengen verst\u00e4rkt die Festung Europa gegen die Armen und Verfolgten dieser Welt. Aber die Alternative w\u00e4re eine noch fremdenfeindlichere, abgeschottetere, isolationistischere Schweiz. Mit dem SIS wird die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpft. Das ist gut so, denn wir haben kein Interesse daran, dass die internationale Mafia, Menschenh\u00e4ndler und Drogenbanden nicht grenz\u00fcberschreitend verfolgt werden k\u00f6nnen.
\nWir wissen aber auch um die Gefahren bez\u00fcglich Datenschutz, die das SIS in sich birgt. Deshalb sind wir froh, dass es gelungen ist, die Verkn\u00fcpfung von Datenbanken zu verhindern und die Kompetenz des Datenschutzbeauftragten zu erweitern. Wir werden darauf achten, dass diesem auch gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, damit er die neue, wichtige Kontrollfunktion gegen den Missbrauch der Daten und der Kontrolle auch tats\u00e4chlich wahrnehmen kann.
\nDas Dubliner Abkommen regelt, dass Asylsuchende nur noch in einem Land ein Asylgesuch stellen k\u00f6nnen. Obwohl wir noch nicht dabei sind, nimmt die Schweiz bereits jetzt keine Asylgesuche von Personen mehr entgegen, die in der EU gepr\u00fcft worden sind. Immerhin haben wir als Sicherung eingebaut, dass Beschwerden gegen Dublin-Nichteintretensentscheide dann aufschiebende Wirkung haben, wenn die EMRK verletzt werden k\u00f6nnte.
\nDas Dubliner Abkommen garantiert auch die individuelle Gesuchspr\u00fcfung f\u00fcr jeden Asylsuchenden und damit diesen minimalen Standard. Es wird die Schweiz in die europ\u00e4ische Asylpolitik einbinden und langfristig verhindern, dass die Schweiz die minimalen Standards der EU unterschreiten kann. Der Skandal der schweizerischen Asylpolitik ist n\u00e4mlich, dass sie das heute in wichtigen Bereichen bereits tut, n\u00e4mlich bei der Nichtanerkennung der nichtstaatlichen Verfolgung, bei der humanit\u00e4ren Aufnahme, beim Rechtsschutz und bei der Weitergabe von Daten an Herkunftsstaaten vor Abschluss des Verfahrens. Da unterschreitet die Schweiz bereits heute die EU-Standards.
\nZum letzten Grund: Sollte die Eurodac einmal fl\u00e4chendeckend ihre Wirkung entfalten und die Schweiz nicht angeschlossen sein, w\u00fcrde die steigende Zahl von Asylsuchenden, die vielleicht doch noch in die Schweiz kommen wollen, genau jenen Argumente liefern, denen das Asylrecht schon lange ein Dorn im Auge ist. Daran haben wir Gr\u00fcnen kein Interesse.
\nDas sind kurz die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die gr\u00fcne Fraktion bei der G\u00fcterabw\u00e4gung mit nur einer Gegenstimme dazu gekommen ist, trotz dieser heiklen Punkte Ja zu Schengen und Dublin zu sagen.
\nDie SVP-Fraktion hat die verschiedenen Dossiers der Bilateralen II einer eingehenden Beratung unterzogen. Wir haben sogar eine zus\u00e4tzliche Fraktionssitzung eingeschaltet, nachdem die Fahne f\u00fcr die Sitzung des St\u00e4nderates vorlag. Als einzige Partei haben wir den Inhalt dieser Vertr\u00e4ge gepr\u00fcft. Wir sind zu einem differenzierten Schluss gekommen. Wir stimmen heute dem Zinsbesteuerungsabkommen zu. Trotz seiner M\u00e4ngel betrachten wir dieses Abkommen als wichtig f\u00fcr den Wirtschaftsstandort, f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze und f\u00fcr den Wohlstand in diesem Land. Einverstanden sind wir auch mit dem Landwirtschaftsabkommen, aber dar\u00fcber haben wir nicht abzustimmen. Alle \u00fcbrigen Dossiers, \u00fcber die wir heute zu entscheiden haben, lehnen wir ab. Sie bringen bei n\u00fcchterner Betrachtungsweise unserem Land nur h\u00f6here Kosten und eine Aufbl\u00e4hung der B\u00fcrokratie.
\nVor allem anderen lehnen wir aber das Schengener Dossier ab. Schengen ist nach unserer Beurteilung ein Kolonialvertrag. Damit verpflichten wir uns, im Bereich der inneren Sicherheit k\u00fcnftige Rechtsentwicklungen der EU, den sogenannten Schengener Acquis, zu \u00fcbernehmen, ohne noch ernsthaft etwas dazu sagen zu k\u00f6nnen. Auch die Volksrechte werden in diesem Bereich k\u00fcnftig ausgeschaltet sein. Das ist ein Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust, den wir nicht bereit sind hinzunehmen. Schengen bedeutet aber auch weniger Sicherheit, weil wir uns verpflichten, die Personenkontrollen an den Grenzen abzubauen. Offene Grenzen heisst auch mehr Kriminalit\u00e4t. Denken Sie doch einmal an Ihren ureigenen Bereich, an dieses Bundeshaus. Warum hat die Verwaltungsdelegation, als es darum ging, die Sicherheit dieses Hauses zu garantieren, Eingangskontrollen erstellt und nicht eine Schleierfahndung im Innern dieses Hauses etabliert?
\nWir werden zu dieser Denksportaufgabe den Parlamentsdiensten einen Vorstoss einreichen, den sie \u00fcber die Weihnachtstage studieren k\u00f6nnen.
\nEs ist dazu noch festzuhalten, dass das Schengener Abkommen f\u00fcr uns eine Provokation von Ihnen, den anderen Parteien und dem Bundesrat, ist, da es letztlich das Ziel verfolgt, der EU beizutreten. Die SVP wird das Referendum dagegen ergreifen, damit das Volk \u00fcber diese wichtige Frage entscheiden kann. Man kann uns nicht daran hindern, auch wenn man jetzt den Beginn der Referendumsfrist kurzfristig vom 28. auf den 21. Dezember vorgezogen hat. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den bilateralen Weg, soweit dieser unser Land in seiner Unabh\u00e4ngigkeit und in seiner Neutralit\u00e4t st\u00e4rkt. Wir sind aber gegen einen Bilateralismus, der uns in die EU f\u00fchrt.
\nDie Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit ist die konsequente Weiterf\u00fchrung der Bilateralen I. Mit einem Nein zu dieser Ausdehnung gef\u00e4hrden wir den bilateralen Weg. F\u00fcr die Schweizer Wirtschaft h\u00e4tte dies verheerende Folgen. Ein Ja zur Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit ist auch ein Ja f\u00fcr einen starken Wirtschaftsstandort. Es ist f\u00fcr die Schweiz von entscheidender Bedeutung, dass wir mit unseren wichtigsten Aussenhandelspartnern gute Beziehungen pflegen. Wir sind Teil dieses internationalen Marktes und verdienen jeden zweiten Franken im Ausland. Die wirtschaftliche und arbeitsmarktliche \u00d6ffnung ist daher konsequent und erlaubt es unserem Land, sich in Europa unter gleichen Voraussetzungen der Konkurrenz zu stellen. Nur wenn wir gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft schaffen - und daf\u00fcr stehen die bilateralen Vertr\u00e4ge -, k\u00f6nnen wir die Zukunft erfolgversprechend angehen. Eine Abschottung schafft keine Arbeitspl\u00e4tze. Ein Nein zur Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit ist ein Spiel mit dem Feuer. Die FPD-Fraktion unterst\u00fctzt auch die sozialpartnerschaftlich ausgehandelten flankierenden Massnahmen. Die Verkn\u00fcpfung des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit den flankierenden Massnahmen schafft Klarheit im Hinblick auf eine Volksabstimmung.
\nDie FPD-Fraktion steht auch hinter den Abkommen, welche im Rahmen der Bilateralen II ausgehandelt wurden. Wir haben diese Abkommen gelesen: In wichtigen Bereichen konnten f\u00fcr die Schweiz erfolgreiche Verhandlungsabschl\u00fcsse erzielt werden. Schengen/Dublin, das wohl umstrittenste Dossier, wird uns eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Asyl bringen und im gleichen Zug den Wirtschaftsstandort, insbesondere im Tourismus, st\u00e4rken. Kriminalit\u00e4t ist grenz\u00fcberschreitend, Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung hat daher grenz\u00fcberschreitend zu operieren. Mit dem Abkommen \u00fcber Schengen/Dublin geben wir den f\u00fcr die Sicherheit wichtigen Organen wichtige Instrumente.
\nDie Ablehnung der Vertr\u00e4ge ist keine L\u00f6sung, denn der Alleingang ist - f\u00fcr die FDP-Fraktion -
\nkeine Alternative. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in dieser Session mit dem St\u00e4nderat nicht immer eine volle \u00dcbereinstimmung hatten. Heute Morgen hat er mit aller Deutlichkeit diesen Vorlagen zugestimmt. Tun wir ein Gleiches. [PAGE 2191]
\nDie FDP-Fraktion beantragt Ihnen daher, sowohl der Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit wie auch allen Abkommen der Bilateralen II zuzustimmen.
\nDie Referendumsbef\u00fcrworter haben aus der Bundesverwaltung einen Hinweis erhalten, dass der Beginn der Frist f\u00fcr beide Referenden nicht wie urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt auf den 28. Dezember, sondern bereits auf den 21. Dezember angesetzt und im Bundesblatt publiziert werden soll. Ich protestiere im Namen des Referendumskomitees gegen die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit aller Sch\u00e4rfe dagegen, dass wir bereits \u00fcber die heiligen Festtage, also Weihnachten, Unterschriften sammeln sollen. Was hier passiert, ist \u00fcbrigens ein sehr, sehr fauler Trick: Man will uns noch eine weitere Woche \"abschr\u00e4nzen\" und so nat\u00fcrlich de facto die Referendumsfrist um eine Woche verk\u00fcrzen. Ich muss darauf hinweisen, dass die Jahreszeit ohnehin schon relativ schwierig ist. Man hat die Festtage, man hat Silvester, man hat eine kalte Zeit, und in dieser Zeit sollen all diese Gruppierungen noch Unterschriften sammeln. Das ist einfach auch ein sehr schlechtes Demokratieverst\u00e4ndnis, und ich m\u00f6chte hier in aller Form noch einmal darauf hinweisen. Wie es sich abzeichnet, haben die Schweizer Demokraten das Referendum gegen die Personenfreiz\u00fcgigkeit beschlossen, und dieses Referendum wird voraussichtlich kommen.
\nDie Bilateralen II werden von der CVP klar unterst\u00fctzt. Wir haben die Dossiers nicht nur gelesen, wir haben sie studiert, und wir haben verstanden, dass die Bilateralen II der Schweiz insgesamt Vorteile bringen werden. Das gilt auch f\u00fcr Schengen/Dublin. Schengen/Dublin bringt Vorteile f\u00fcr die innere Sicherheit, davon sind wir \u00fcberzeugt. Die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Justiz, Visa und Asyl wird eindeutig verbessert. Besonders profitieren werden aber der Bankensektor und das Tourismusland Schweiz. Das Bankkundengeheimnis erh\u00e4lt einen zus\u00e4tzlichen Schutz in einem Staatsvertrag. Das st\u00e4rkt die Sicherheit des Finanzplatzes Schweiz. Das sind Vorteile f\u00fcr einen Schl\u00fcsselwirtschaftszweig unseres Landes, der mithin zu den Garanten unseres Wohlstands geh\u00f6rt.
\nDie CVP-Fraktion sagt Ja zu Schengen/Dublin, Ja zu den Bilateralen II, Ja zum Bilateralismus, sie sagt Ja zur Zukunft. Tun Sie dasselbe.
\nDie Mehrheit unserer Fraktion, die aus den EVP-Vertretern besteht, stimmt f\u00fcr alle Abkommen. Die Minderheit unserer Fraktion, die aus den EDU-Vertretern besteht, wird bei gewissen Abkommen Nein stimmen. Ich m\u00f6chte deshalb zur Mehrheit noch etwas sagen.
\nAls ich heute Morgen die ersten Voten h\u00f6rte, hatte ich nicht den Eindruck, wir h\u00e4tten Vertragswerke hinter uns, zu denen wir stehen. Ich habe viel mehr Wenn und Aber geh\u00f6rt. Aber wir werden zu den Abkommen mit einer klaren Mehrheit Ja sagen. Aber dann m\u00fcssen wir auch etwas Feuer entfachen und dazu stehen, dass diese Abkommen, die wir beraten haben, gute Abkommen sind und dass es sich lohnt, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen. Sie spielen sonst als Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter den Gegnern ganz einfach in die H\u00e4nde. Tun Sie das nicht, stehen Sie zu dem, was Sie jetzt behandelt haben! Es war mir f\u00fcr die Mehrheit der Fraktion, die EVP, ein grosses Anliegen, dies weiterzugeben. Wir finden, dass der bilaterale Weg gut ist. Er ist weiterzuverfolgen. Europapolitisch kann man unterschiedliche Positionen haben. Aber die sind kein Teil dieser Vorlagen; \u00fcber diese wird dann teilweise aufgrund der Referenden abgestimmt.
\nGleichzeitig bitte ich Sie, auch dem Zusatzprotokoll bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit zuzustimmen und sich daf\u00fcr zu engagieren.
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG \u00fcber die Zusammenarbeit in der Statistik
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre la Suisse et la CE relatif \u00e0 la coop\u00e9ration statistique
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 144 Stimmen
\nDagegen .... 44 Stimmen
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG \u00fcber die Teilnahme an der Europ\u00e4ischen Umweltagentur und am Netzwerk Eionet
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre la Suisse et la CE sur la participation de la Suisse \u00e0 l'Agence europ\u00e9enne pour l'environnement et au r\u00e9seau Eionet
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 143 Stimmen
\nDagegen .... 47 Stimmen
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG \u00fcber die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Media plus und Media-Fortbildung
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre la Suisse et la CE sur la participation de la Suisse aux programmes Media plus et Media-Formation et de la modification l\u00e9gislative qui en d\u00e9coule
\n