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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50
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\nDas Dossier Schengen/Dublin, insbesondere der Bereich Schengen, steht unter der Maxime des freien Grenzverkehrs ohne Personenkontrolle beim Grenz\u00fcbertritt in die Schweiz. Dabei steht f\u00fcr mich die Frage, wie der Verzicht auf die Personenkontrolle die Sicherheit unseres Landes und damit die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung beeintr\u00e4chtigt, im Zentrum meiner pers\u00f6nlichen Grundhaltung zu diesem Dossier. Seitens des Bundesrates und der Verwaltung wird uns versichert, dass der Verzicht auf die Personenkontrolle keine Einschr\u00e4nkung und keine Reduktion der inneren Sicherheit bedeute. Eine wohl vorauseilende Euphorie \u00fcber die Wirksamkeit beim Anschluss an das europ\u00e4ische Informationssystem SIS in Bezug auf die k\u00fcnftigen Fahndungsbem\u00fchungen \u00fcberstrahlen die Gedanken an den Sicherheitsverlust.
\nF\u00fcr mich ist dieses elektronische Instrument - wenn es denn einmal f\u00fcr den ganzen und erweiterten EU-Raum im Einsatz ist und funktioniert - im Rahmen der notwendigen internen Zusammenarbeit ein gutes Instrument f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung bereits begangener Kriminaldelikte. Es verhindert aber nicht das Hineinkommen eines Straft\u00e4ters in die Schweiz, und es verhindert keine geplante Straftat in unserem Land und keinen Kriminaltourismus von nicht erw\u00fcnschten Kleptomanen.
\nEinen kleinen Lichtblick sah ich bis vor ein paar Wochen noch in der von bestimmten Bundesl\u00e4ndern in Deutschland praktizierten Schleierfahndung. Aufgeschreckt hat mich jedoch die Fernsehsendung des ARD-Magazins \"Report M\u00fcnchen\" vom 8. November 2004, die unter dem Titel \"Freie Fahrt f\u00fcr Kriminelle - Br\u00fcssel stoppt die Schleierfahnder\" ausgestrahlt wurde. Dieses zur Ergreifung von Kriminellen zweifelsohne wirksame Instrument der r\u00fcckw\u00e4rtigen Personenkontrolle soll k\u00fcnftig nicht mehr angewandt werden d\u00fcrfen. Die EU-Kommission h\u00e4lt fest, dass diese Grenzkontrollen durch die Hintert\u00fcr unzul\u00e4ssig seien, und fordert in einem neuen Verordnungsentwurf, solche \u00dcberpr\u00fcfungen abzuschaffen, da sie einen Verstoss gegen Artikel 19 des Abkommens \u00fcber die Reisefreiheit darstellten. Dieser besagt: \"Ein Mitgliedstaat darf keine Rechtsvorschriften erlassen, die ausschliesslich in Binnengrenzn\u00e4he gelten und vorsehen, dass Stichproben oder Sichtkontrollen zur Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung vorgenommen werden k\u00f6nnen.\"
\nDer bayerische Innenminister G\u00fcnther Beckstein, ein anerkannter Experte f\u00fcr innere Sicherheit in Deutschland, \u00e4usserte sich zu dieser Torpedierungsabsicht der Br\u00fcsseler Kommission klar und eindeutig: \"Wenn jetzt die EU sagt, im Zusammenhang mit dem Grenz\u00fcbertritt d\u00fcrfen keine Kontrollen mehr stattfinden, dann wird damit der Schleierfahndung der Boden entzogen, und das w\u00fcrde aus meiner Sicht eine drastische Verschlechterung der inneren Sicherheit mit sich bringen. Und von daher habe ich mich an den Bundesinnenminister gewendet und werde alle meine M\u00f6glichkeiten nutzen, dass die EU hier nicht eine Entscheidung trifft, die die Sicherheit der Menschen dann in Deutschland in besonderer Weise beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.\" Ich gehe davon aus, dass das auch f\u00fcr die Schweiz zutreffen w\u00fcrde.
\nDieser Antrag der EU-Kommission liegt bereits im Vorzimmer des EU-Ministerrates. Es besteht die Gefahr, dass wir mit der k\u00fcnftigen Rechts\u00fcbernahme ein Verbot der r\u00fcckw\u00e4rtigen Personenkontrolle \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Damit h\u00e4tten wir eines der gr\u00f6ssten Probleme. Ein in Verantwortung der kantonalen Polizeiorgane mit dem GWK aufgebautes Netz zur Wahrung der inneren Sicherheit w\u00e4re aufgrund der Inkraftsetzung dieses Abkommens zerst\u00f6rt. Ich m\u00f6chte deshalb vom Bundesrat wissen, ob er bei der Unterzeichnung des Vertrages schon Kenntnis von dieser Absicht der EU-Kommission hatte und ob er der Meinung ist, dass eine Unterzeichnung dieses Abkommens bei solchen Voraussetzungen immer noch einen Sicherheitsgewinn bedeutet. Wie gedenkt er, bei einem Verbot der Schleierfahndung die [PAGE 689] innere Sicherheit zugunsten der Bev\u00f6lkerung zu erhalten oder gar zu st\u00e4rken? F\u00fcr mich ist es inakzeptabel und unverantwortlich, einem Vertrag zuzustimmen, mit dem durch ein Diktat von Br\u00fcssel allenfalls auf die M\u00f6glichkeit einer r\u00fcckw\u00e4rtigen Personenkontrolle verzichtet werden m\u00fcsste. Das SIS ist ein untaugliches Mittel zur Verbrechensvorbeugung. Der Schutz unserer Bev\u00f6lkerung l\u00e4sst diesbez\u00fcglich keinen Verlust an Souver\u00e4nit\u00e4t zu.
\nIch werde unter diesem Aspekt einem derartigen Vertragswerk nicht zustimmen k\u00f6nnen. Die Nachteile \u00fcberwiegen die Vorteile klar. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, auf die von mir gestellten Fragen einzugehen.
\nWenn ich feststelle, dass das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Assoziierung an Schengen und Dublin von zentraler Bedeutung ist, dann ist das eine Binsenwahrheit. Gleichzeitig steht aber fest, dass sich die Geister bez\u00fcglich dieses Abkommens scheiden, weshalb - und ich betone das - auf parlamentarischer Ebene eine eingehende und vertiefte Auseinandersetzung und Beurteilung unumg\u00e4nglich ist. Nur wenn Klarheit geschaffen wird und Probleme und Fragen offen und ohne Besch\u00f6nigung - nicht so, wie ich das heute Morgen von der Vertreterin des Bundesrates erfahren habe - beantwortet werden, besteht eine erfolgversprechende Basis f\u00fcr die Akzeptanz der sich aus diesem Abkommen ergebenden innerstaatlichen Konsequenzen.
\nDas ist auch der Grund, weshalb ich vor dem Erlass dieser Botschaft eine Interpellation \u00fcber die Frage, wie die Personenkontrollen umzusetzen seien, eingereicht habe. Mit den Erl\u00e4uterungen in der Botschaft, mit der Antwort auf meine Interpellation wurde einiges erhellt, aber es sind eben nicht alle Bedenken und Zweifel ausger\u00e4umt, und es bleiben noch Fragen. Es handelt sich um Themenbereiche und Fragen, die sich beim Souver\u00e4n als Stolpersteine erweisen k\u00f6nnten. Im Interesse der Sache - und darum geht es mir und um nichts anderes - bin ich der Meinung, es seien noch einige Fragen und Themen offen, die noch vertieft zu behandeln sind. Kollege Schmid hat heute Morgen beim Eintreten schon auf einige ganz wesentliche Gesichtspunkte hingewiesen.
\nIm Zusammenhang mit dem Entscheid \u00fcber die Assoziierung an Schengen und Dublin geht es ja um die Kardinalfrage, ob damit die innere Sicherheit verbessert wird. Das ist die Frage, die zu beantworten ist. Mit einigem Erstaunen stelle ich fest - heute Morgen ex cathedra wiederholt -, dass dieser Sicherheitsgewinn gleichsam als gottgegebene Tatsache unkritisch, ja sogar dogmatisch festgeschrieben steht.
\nAuch f\u00fcr mich steht ganz klar fest, dass ein allein auf das nationale Territorium zugeschnittenes Sicherheitsdispositiv in der heutigen Zeit nicht mehr ausreicht und dass eine internationale Zusammenarbeit unumg\u00e4nglich ist. Den Beweis haben wir angetreten; ich erinnere an die bilateralen Abkommen mit unseren Nachbarstaaten, beispielsweise mit Deutschland. Und im Sinne eines internationalen Sicherheitsdispositivs sind auch der Beitritt zum Schengen-Raum und damit verbunden der Zugriff auf das elektronische Fahndungssystem grunds\u00e4tzlich als positiv zu werten. Hier einfach noch eine Bemerkung: Ich warne bereits jetzt vor \u00fcbertriebenen Erwartungen - da gehen Sie von Illusionen aus! Ich sage Ihnen als alter Polizeidirektor: Das System ist so gut und nur so gut, wie es von den jeweils Beteiligten gef\u00fcttert wird; das ist die Tatsache.
\nJetzt komme ich zum entscheidenden Punkt, n\u00e4mlich zur Frage der Umsetzung der mit der Schengener Zusammenarbeit verbundenen Abschaffung der systematischen, verdachtsunabh\u00e4ngigen Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Meines Erachtens werden bis zum jetzigen Zeitpunkt - das ist im Rahmen des Eintretens durch die Vertreterin des Bundesrates pauschal abgehandelt worden - die damit verbundenen Konsequenzen verharmlost. Der Bundesrat widmet diesem Problemkreis in seiner Botschaft unter zwei Titeln, n\u00e4mlich \"Nationale polizeiliche Ersatzmassnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit\" und \"Nationale Ersatzmassnahmen\", ganze zwei Seiten.
\nIn der Antwort auf meine Interpellation werden die Umsetzungsmassnahmen weiter konkretisiert, aber es besteht nun in folgenden Bereichen - ich beschr\u00e4nke mich auf einige wenige - schon noch ein Abkl\u00e4rungs- und Handlungsbedarf. Es besteht jetzt erfreulicherweise zwischen Bund und Kantonen Einigkeit dar\u00fcber, dass die Polizeihoheit bei den Kantonen verbleiben soll und dass das Grenzwachtkorps (GWK) neben den Kontrollaufgaben im Rahmen des Zollgesetzes den kantonalen Polizeiorganen in spezifisch polizeilichen Belangen zur Zusammenarbeit zugewiesen werden soll, wie das auch Kollege St\u00e4helin erw\u00e4hnt hat. Aber diese Zusammenarbeitsfragen sind nicht gekl\u00e4rt. Es bestehen zurzeit Vereinbarungen - ich habe mich noch einmal genau informiert -; diese Vereinbarungen gen\u00fcgen in dem Zustand, wie sie jetzt sind, eben nicht, und es m\u00fcssen neue Vereinbarungen ausgearbeitet werden. F\u00fcr die Beurteilung des Sicherheitsgewinns trotz Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen ist die Frage dieser Zusammenarbeit matchentscheidend, das kann ich Ihnen ganz klar zu bedenken geben.
\nDenken Sie auch daran: So einfach ist das nicht. Diese Abkommen m\u00fcssen mit der Mehrheit der Kantone geschlossen werden. Herr Kollege St\u00e4helin hat zu Recht darauf hingewiesen: Es m\u00fcssen Standards definiert werden f\u00fcr diese Vereinbarungen. Oder glauben Sie, der Vertrag, der mit dem Kanton Thurgau geschlossen wird, k\u00f6nne sich gross unterscheiden von demjenigen, der mit dem Kanton Genf geschlossen wird? Es m\u00fcssen also Standards definiert werden. Wer behauptet, dies seien Details, der verkennt den Ernst der Situation.
\nMit dem Einbezug des GWK ergibt sich zweifellos auch eine weitere Problematik. Besser gesagt: Auch wenn das GWK vermehrt einbezogen wird, ergeben sich mit den vermehrten mobilen Kontrollen Probleme. Ich habe \u00fcber die Anforderungen an die Sicherheitskr\u00e4fte nichts oder wenig gelesen. Insbesondere ist die Frage offen, ob die Kantone, die sich vorbehaltlos hinter das Abkommen stellen, tats\u00e4chlich auch gewillt sind - diese Frage m\u00f6chte ich dann beantwortet haben -, die meines Erachtens in einzelnen Kantonen unumg\u00e4ngliche Aufstockung einzelner Polizeikorps vorzunehmen.
\nBez\u00fcglich des GWK erkl\u00e4rt der Bundesrat in der Antwort auf meine Interpellation, ein weiterer Personalabbau komme nicht infrage. Im Gegensatz zum Bundesrat bin ich der Auffassung, dass auch eine Bestandesreduktion von derzeit 2000 auf 1800 gem\u00e4ss Entlastungsprogramm 2004 nicht verantwortet werden kann.
\nSchuldig ist man uns auch die Antwort auf die Frage geblieben, was mit der Armee passiert. Mich w\u00fcrde n\u00e4mlich interessieren, ob die Armee allenfalls damit zu rechnen hat, dass sie mangels ausreichender anderweitiger Sicherheitskr\u00e4fte unter dem Titel \"subsidi\u00e4re Eins\u00e4tze\" auch noch zur mobilen Grenzpolizei mutiert wird. Ich m\u00f6chte nur Antworten auf diese Frage; sie steht n\u00e4mlich im Raum.
\nDer Bundesrat weist in der Botschaft auch darauf hin, dass mit dem SIS finanzielle Mehraufwendungen verbunden sind. Denken Sie daran, dass sich das auch auf die Kantone auswirkt. Die kantonalen Informatikbereiche m\u00fcssen angepasst werden; in den Kantonen ist mit ziemlich namhaften Adaptationskosten zu rechnen. Ich frage den Bundesrat, ob ich richtig gehe in der Annahme, dass mit einem Beschluss zum Anschluss an dieses System mit den Konsequenzen auf kantonaler Ebene auch automatisch verbunden ist, dass selbstverst\u00e4ndlich der Bund diese Adaptationskosten bezahlt.
\nIm Weiteren ist ein nicht zu untersch\u00e4tzender Faktor in finanzieller Hinsicht die Frage, wie die Kantone eine allf\u00e4llige [PAGE 688] Unterst\u00fctzung des GWK bezahlen. Tr\u00e4gt der Bund die Kosten, oder m\u00fcssen das die Kantone abgelten? Die Frage ist gestellt, eine Antwort darauf habe ich heute nicht geh\u00f6rt.
\nIm Zusammenhang mit den Abkommen im Bereich Schengen/Dublin - da muss ich jetzt schon noch etwas sagen - wird stets darauf hingewiesen, dass die Schweiz bei einer Entwicklung des zuk\u00fcnftigen Acquis \u00fcber ein gestaltendes Mitspracherecht verf\u00fcgt. Es ist vom Berichterstatter der Kommission zu Recht auf diese Problematik hingewiesen worden. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass mir der Glaube fehlt, dass bei der Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Rechtsbestands tats\u00e4chlich ein autonomer und souver\u00e4ner Entscheidungsspielraum f\u00fcr unser Land besteht. In Anbetracht der letztendlich entscheidenden Tatsache, dass es bei einer Nichteinigung im \u00e4ussersten Fall zu einer K\u00fcndigung des Abkommens kommen k\u00f6nnte - das ist eine Tatsache -, gilt doch die normative Kraft des Faktischen, und was heisst das? Es d\u00fcrfte uns doch nichts anderes \u00fcbrig bleiben, als auch eine uns nicht genehme Fortentwicklung des Acquis als eine unliebsame Kr\u00f6te zu schlucken; das wird die Tatsache sein.
\nDiese Weiterentwicklung, Herr Bundesrat, veranlasst mich indessen zu einer weiteren Frage: In Anbetracht der in unserem Land geltenden Ausscheidung der Kompetenzen im Polizeibereich d\u00fcrfte feststehen, dass die Kantone bei der Ausarbeitung allf\u00e4lliger neuer Rechtsakte und Massnahmen im Rahmen des Schengener Abkommens ber\u00fchrt sind. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Konferenz der Kantonsregierungen im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Schengener Acquis einen Handlungsbedarf geortet und bereits auch konkrete Vorstellungen bez\u00fcglich der Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten der Kantone skizziert hat. Meine Frage: Wie sieht der Bundesrat diese von den Kantonen skizzierte Zusammenarbeit vor, und stellt er sich hinter dieses Modell? Darauf m\u00f6chte ich auch noch eine Antwort.
\nZum letzten Punkt: Die vorangehende Auflistung von Themen und Fragen, die nicht abschliessend ist, zeigt mit aller Deutlichkeit, dass man es im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage, ob tats\u00e4chlich ein Sicherheitsgewinn vorhanden ist bzw. ob alle Probleme gel\u00f6st sind, nicht beim jetzigen Stand der Dinge bewenden lassen darf. Ich habe hier eine sehr gute Unterst\u00fctzung; die FDP-Fraktion hat n\u00e4mlich im Nationalrat am 3. Juni dieses Jahres eine Motion eingereicht. Ihr Text geht in etwa in diese Richtung, dass der Bundesrat f\u00fcr den Fall der Teilnahme der Schweiz am Vertragswerk Schengen/Dublin in Zusammenarbeit mit den Kantonen bis Ende 2004 ein Sicherheitskonzept f\u00fcr das Grenzschutzsystem entwerfen soll, das den aktuellen Sicherheitsstandard in der Schweiz verbessert, die bew\u00e4hrte B\u00fcrgern\u00e4he der Sicherheitskr\u00e4fte wahrt und die neuen vertraglichen Gegebenheiten ber\u00fccksichtigt. Aufzuzeigen seien in diesem Bericht Organisation, Kompetenz, Kosten, Kostenverteilung und Personalbedarf sowie der Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung. Dem ist nichts beizuf\u00fcgen.
\nNur noch eines: Existiert dieser Bericht schon? K\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass wir ihn bis Ende Jahr haben? Das w\u00fcrde mich interessieren. Genau das ist die Stossrichtung, der ich mich vollumf\u00e4nglich anschliessen kann.
\nGestatten Sie mir zum Abschluss noch die Bemerkung, dass ich wie Kollege Hans Hofmann in Anbetracht der von mir aufgeworfenen Fragen und in Anbetracht dieser Motion ungl\u00fccklich \u00fcber den parlamentarischen Beratungsprozess bin. Die Sicherheitspolitische Kommission unseres Rates, der anzugeh\u00f6ren ich die Ehre habe, hat die Aussenpolitische Kommission einstimmig ersucht, das Thema Schengen/Dublin abzukoppeln, damit wir gen\u00fcgend Zeit haben, um die sicherheitspolitischen Fragen, die Fragen nach dem Sicherheitsgewinn, abzukl\u00e4ren. Diesem Ersuchen hat man nicht Rechnung getragen; die Gr\u00fcnde sind mir nicht bekannt. Ich bedauere das. Wir haben n\u00e4mlich gen\u00fcgend Zeit, denn ein Beitritt kommt - so sagt man uns - vor 2007 so oder so nicht infrage. Ich bin mit Kollege Hans Hofmann entschieden der Auffassung, dass es ein Akt politischer Klugheit w\u00e4re, wenn wir der Gr\u00fcndlichkeit der Beratung mehr Gewicht einr\u00e4umen w\u00fcrden - das ist auch nicht verboten, denn es sind nicht Glaubensbekenntnisse, die gefragt sind, und wir sind auch nicht kleinm\u00fctige Angsthasen, wie uns oft nachgesagt wird.
\nIn diesem Sinne werde ich den R\u00fcckweisungsantrag Hofmann Hans aufgrund meiner Fragenliste unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte vorausschicken, dass ich f\u00fcr Eintreten auf diese Vorlage bin und dass ich diese Vorlage nach dem Eintreten an die Kommission zur\u00fcckweisen m\u00f6chte, damit das Gesch\u00e4ft in unseren H\u00e4nden bleibt und nicht in der gleichen Session an den Zweitrat gelangen muss. Ich bitte Sie, meinem Antrag, das Dossier Schengen/Dublin an die Kommission zur\u00fcckzuweisen, zuzustimmen, dies vor allem aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nZum Ersten eine Vorbemerkung: Ich hatte damals schon M\u00fche mit dem Entscheid des Bundesrates, dieses Abkommen, das f\u00fcr Land und Volk von grosser Tragweite ist, nicht von sich aus dem Referendum zu unterstellen. Das w\u00e4re eine wirklich vertrauensbildende Massnahme gewesen. Ich werde unabh\u00e4ngig vom Entscheid in meiner Sache den Antrag Reimann, das Dossier dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, unterst\u00fctzen, weil ich dezidiert der Auffassung bin, dass in einer so wichtigen Frage das Volk entscheiden soll. Der Bundesrat hat juristisch argumentiert, dass dies in der Bundesverfassung nicht vorgesehen sei. Das mag ja so sein, meines Erachtens verbietet es die Verfassung Bundesrat und Parlament aber auch nicht, eine derart wichtige Frage von sich aus dem Referendum zu unterstellen. Auch Regierungen von EU-L\u00e4ndern - keine direkten Demokratien, sondern Republiken, die das Instrument des Referendums sonst gar nicht kennen - pflegen wichtige Entscheidungen, wie damals jene \u00fcber die Vertr\u00e4ge von Maastricht oder jetzt jene \u00fcber die EU-Verfassung, dem Volk freiwillig mit einem Referendum vorzulegen. Und gerade bei uns, im Lande der direkten Demokratie, soll dies nicht m\u00f6glich sein!
\nZum Zweiten: Ich verstehe noch immer nicht, warum dieses wichtige, aber auch heftig umstrittene Abkommen Schengen/Dublin, welches ja fr\u00fchestens im Jahre 2007 in Kraft treten kann, jetzt in der gleichen Session, also quasi im Eilverfahren, durch beide R\u00e4te gepeitscht werden muss. Diese Eile weckt Misstrauen, nicht nur bei mir, sondern auch in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung. Will sich der Bundesrat der EU gegen\u00fcber einfach nur gef\u00e4llig erweisen? Riskiert er damit nicht letztlich das Scheitern dieses Abkommens in einer Referendumsabstimmung? Ein ordentliches parlamentarisches Verfahren wenigstens in diesem umstrittenen Dossier h\u00e4tte sicher Vertrauen geschafft. Zu viele Fragen sind heute noch nicht oder nur vage beantwortet. Auch unsere Debatte hat bis jetzt eher Fragen offen gelassen als beantwortet. Ich verweise auf das Votum von Kollege Schmid oder nachfolgend auf das Votum von Kollege B\u00fcrgi. Der Bundesrat hat hier sicher noch verschiedene Hausaufgaben zu erledigen.
\nNur als ein Beispiel unter vielen: Es n\u00fctzt nichts, wenn der Bundesrat sagt, mit den Kantonen sei bez\u00fcglich der sogenannten Schleierfahndungen eine L\u00f6sung gefunden worden. Ich m\u00f6chte schon im Detail wissen, wie diese L\u00f6sung aussieht, wie diese Schleierfahndungen organisiert sind, wie h\u00e4ufig sie stattfinden, wie viele Polizeibeamte von den Kantonen eingesetzt werden und was dabei genau die Rolle des Grenzwachtkorps ist. Ich m\u00f6chte auch wissen, wie eine solche Schleierfahndung in grossen Grenzst\u00e4dten wie z. B. Basel oder Genf funktionieren soll, wo es jedem Automobilisten ein Leichtes ist, sich kurz nach dem Passieren der - dann unkontrollierten - Grenze in den st\u00e4dtischen Nebenstrassen quasi zu \"verschlaufen\". Ich kenne auch viele andere Grenz\u00fcberg\u00e4nge, wo es gleich nach dem Zoll verschiedene M\u00f6glichkeiten zum Abzweigen gibt.
\nKann beispielsweise bei einer internationalen Grossfahndung eine l\u00fcckenlose Kontrolle \u00fcberhaupt noch gew\u00e4hrleistet werden? Erst wenn solche Fragen pr\u00e4zise beantwortet sind, bin ich in der Lage zu beurteilen, ob unser Land in einer Abw\u00e4gung zwischen der Aufgabe der Grenzkontrollen und der Teilnahme am europ\u00e4ischen Fahndungssystem SIS letztlich an Sicherheit gewinnen oder verlieren wird. Erst dann vermag ich auch in einer gr\u00fcndlichen Interessenabw\u00e4gung einen allf\u00e4lligen Sicherheitsgewinn dem damit verbundenen Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust gegen\u00fcberzustellen.
\nIch weiss nicht, mit welchen erh\u00e4rteten Fakten der Bundesrat schon heute seine Aussage belegen kann, das Schengen/Dublin-Abkommen bedeute f\u00fcr die Schweiz einen Sicherheitsgewinn. Ist denn die Sicherheit heute in unserem Land dermassen viel schlechter als im EU- beziehungsweise im Schengen-Raum, oder ist es nicht vielleicht eher umgekehrt?
\nEin weiterer Punkt in diesem Zusammenhang: Mit der Aufhebung der Grenzkontrollen sind die Zollbestimmungen ja nicht abgeschafft; es wurde verschiedentlich darauf hingewiesen. Ich m\u00f6chte schon wissen, wie der Zoll seine Funktionen noch wahrnehmen kann, wenn Personen und damit eben auch Fahrzeuge an der Grenze nicht mehr kontrolliert werden d\u00fcrfen. Wie will man etwas sp\u00e4ter, bei einer r\u00fcckw\u00e4rtigen Kontrolle - vor allem in den Grenzst\u00e4dten -, jemandem, der deklarationspflichtige Waren mitf\u00fchrt, noch rechtskr\u00e4ftig beweisen, dass er vorher mit diesen Waren die Grenze passiert hat? Muss nicht mit Ausf\u00e4llen bei den Zolleinnahmen gerechnet werden? F\u00fchrt ein solcher Schritt letztlich nicht fast zwangsl\u00e4ufig zu einer Zollunion mit der EU? Was w\u00e4ren die Konsequenzen davon? Sollte eine vor allem f\u00fcr die Wirtschaft, aber auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung so wichtige Frage nicht im Voraus genau gekl\u00e4rt werden?
\nDas sind nur zwei Aspekte unter vielen anderen, wie sie bereits verschiedentlich erw\u00e4hnt wurden, welche mich heute noch verunsichern. Infolge des herrschenden Zeitdrucks k\u00f6nnen wir die Vor- und Nachteile dieses Abkommens nur schwer gegeneinander abw\u00e4gen. Ich habe die Botschaft des Bundesrates, dieses Buch von 600 Seiten, vor zwei Wochen erhalten. Seither waren mir noch sechs Kommissionssitzungen plus die Fraktionssitzungen beschert. Anderen Ratsmitgliedern ist es wohl \u00e4hnlich oder noch schlimmer ergangen. Ich empfinde eine solche Terminplanung in einem so wichtigen Gesch\u00e4ft schlicht als eine Zumutung. Will man denn nicht, dass sich die Parlamentsmitglieder in aller Ruhe gr\u00fcndlich und seri\u00f6s vorbereiten k\u00f6nnen? Wir sind doch kein Berufsparlament! Die meisten von uns haben ausserhalb der Parlamentsarbeit noch erhebliche weitere Verpflichtungen. Da ich der englischen Sprache nur ungen\u00fcgend m\u00e4chtig bin, war es mir nicht m\u00f6glich, mich schon fr\u00fchzeitig in die Abkommen einzulesen. Viel wichtiger sind mir jedoch die bundesr\u00e4tlichen Erl\u00e4uterungen dazu in der Botschaft. Um diese zu studieren und zu hinterfragen, um offene Fragen mit den direkt betroffenen Stellen abzukl\u00e4ren, war die Zeit schlichtweg zu kurz.
\nIch habe sicher viel Vertrauen in unseren Bundesrat, aber so gross ist mein Vertrauen nun auch wieder nicht, dass ich ihm in dieser Frage praktisch blindlings folgen w\u00fcrde. Sein Ziel ist ja nach wie vor der EU-Beitritt; meines nicht. Ein weniger hektisches Vorgehen, zum Beispiel Behandlung im St\u00e4nderat in der kommenden Fr\u00fchjahrssession, im Nationalrat dann in der Sommersession, h\u00e4tte gen\u00fcgend Zeit gelassen, die Unterlagen so, wie wir es uns gew\u00f6hnt sind, gr\u00fcndlich, seri\u00f6s und vertieft zu studieren, offene Fragen abzukl\u00e4ren oder \u00fcber die Kommissionsmitglieder in der Kommissionsarbeit abkl\u00e4ren zu lassen.
\nMit einer R\u00fcckweisung an die Kommission erm\u00f6glichen wir dieses vertiefte und gr\u00fcndliche Vorgehen. Das schafft [PAGE 687] Vertrauen, auch bei unserer Bev\u00f6lkerung, dem Souver\u00e4n. Verunsicherte Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger stimmen mit Sicherheit Nein. Das Risiko eines Scheiterns in der Volksabstimmung ist bei diesem Tempo sehr gross. Warum der Bundesrat und die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter ein solches Risiko von sich aus eingehen wollen, ist mir ein R\u00e4tsel. Ein pragmatisches, seri\u00f6ses Vorgehen ohne Zeitdruck w\u00e4re doch vor allem im Interesse der Bef\u00fcrworter, zu denen ich mich eigentlich auch gerne z\u00e4hlen m\u00f6chte. Aber dazu fehlen mir heute noch wichtige Antworten. Ich m\u00f6chte mehr und Genaueres wissen. Ich m\u00f6chte mir ein erh\u00e4rtetes Bild machen k\u00f6nnen, und zwar nicht erst auf den Zeitpunkt einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung hin. Ich habe mich heute und wir alle haben uns heute hier im Parlament zu entscheiden. Derzeit fehlt mir noch ganz klar die innere \u00dcberzeugung f\u00fcr dieses Abkommen, weshalb ich ihm heute nicht zustimmen k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie, dem R\u00fcckweisungsantrag zuzustimmen und einer ordentlichen Behandlung dieses wichtigen Gesch\u00e4ftes den Weg zu ebnen.
\nWir haben bereits bei der allgemeinen Aussprache heute Morgen einl\u00e4sslich insbesondere auch zu Schengen/Dublin gesprochen, ich darf mich deshalb bei diesem separaten Eintreten etwas k\u00fcrzer halten. Ich werde Sie dabei zuerst \u00fcber die zu genehmigenden Staatsvertr\u00e4ge und Gesetze informieren; anschliessend m\u00f6chte ich auf die wichtigsten Inhalte von Schengen/Dublin eingehen.
\nFolgende Staatsvertr\u00e4ge werden Ihnen zur Genehmigung unterbreitet:
\n1. das Assoziierungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU im Bereich Schengen;
\n2. das Assoziierungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU im Bereich Dublin;
\n3. ein Abkommen zwischen der Schweiz und den beiden anderen assoziierten Staaten Norwegen und Island, um die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU auf diese beiden Staaten auszudehnen;
\n4. ein Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Teilnahme der Schweiz an Aussch\u00fcssen, welche die Europ\u00e4ische Kommission bei der Aus\u00fcbung ihrer Durchf\u00fchrungsbefugnisse unterst\u00fctzen.
\nEin weiteres Abkommen mit D\u00e4nemark \u00fcber eine Zusammenarbeit im Bereich Schengen liegt erst im Entwurf vor. Der Genehmigungsbeschluss erm\u00e4chtigt den Bundesrat, dieses Abkommen und ein Protokoll zu D\u00e4nemark im Bereich Dublin abzuschliessen. Beide Vertr\u00e4ge sind inhaltlich dem Abkommen mit Norwegen und Island angeglichen.
\nDie Vorlage sieht zudem \u00c4nderungen in neun Bundesgesetzen vor: Dies sind insbesondere das Ausl\u00e4ndergesetz, das Asylgesetz, das Waffengesetz und das Steuerharmonisierungsgesetz. Bei den Gesetzes\u00e4nderungen ging die Kommission nach dem Grundsatz vor, dass nur ge\u00e4ndert wird, was aufgrund von Schengen/Dublin zwingend ge\u00e4ndert werden muss. In diversen Gesetzen sind parallel gr\u00f6ssere Revisionen im Gange. Die nun hier vorgeschlagenen \u00c4nderungen basieren aber auf der heute geltenden Version, weil die generellen Revisionen eben noch am Laufen sind. \u00c4nderungsbegehren, die \u00fcber Schengen/Dublin hinausgehen, m\u00fcssen \u00fcber diese parallel laufenden Revisionen erfolgen und ber\u00fchren oder belasten die heutige Vorlage bewusst nicht.
\nNoch nicht Gegenstand dieser Vorlage ist der Beitritt zum \u00dcbereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Bet\u00e4ubungsmitteln und psychotropen Stoffen. Die entsprechende Botschaft wird von unserer SGK behandelt. Das Abkommen steht nun auch im formellen Zusammenhang mit Schengen, wird aber materiell von der Schweiz bereits erf\u00fcllt - deshalb dieses Vorgehen.
\nZum Inhaltlichen: Die Kommission hat die Vorlage sehr gr\u00fcndlich gepr\u00fcft. Wir haben Hearings mit Vertretern [PAGE 685] verschiedener interessierter Kreise durchgef\u00fchrt, mit den Kantonen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und nicht zuletzt auch - ich habe als OK-Pr\u00e4sident des Eidgen\u00f6ssischen Sch\u00fctzenfestes des n\u00e4chsten Jahres hier Interessen - den Sch\u00fctzen. Die Befragten haben sich \u00fcbereinstimmend positiv zu Schengen/Dublin ge\u00e4ussert - nicht alle gleich in der Tonlage, aber alle schliesslich \u00fcbereinstimmend positiv.
\nUnsere Kommission hat dann an den Gesetzesvorlagen einzelne \u00c4nderungen vorgenommen, diese sind weitgehend redaktioneller Natur. Schengen bedeutet grunds\u00e4tzlich den Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen. F\u00fcr die Schweiz bleibt jedoch der Sonderfall, dass weiterhin Zollkontrollen an den Grenzen durchgef\u00fchrt werden, da die Schweiz mit der EU keine Zollunion bildet. An unseren Grenzen \u00e4ndert sich deshalb faktisch kaum etwas.
\nBund und Kantone haben sich grunds\u00e4tzlich \u00fcber eine Arbeitsteilung f\u00fcr allf\u00e4llige Kontrollen hinter den Grenzen geeinigt, und zwar auf eine Weise, mit der die kantonale Polizeihoheit gewahrt bleibt. Das Grenzwachtkorps wird dabei den Kantonen gewissermassen zur Zusammenarbeit zugewiesen. Die strategische Verantwortung f\u00fcr seinen Einsatz liegt bei den Kantonen, administrativ bleibt es aber dem Bund unterstellt. Die Kantone sind bereit, die sich aus Schengen ergebenden Verantwortungen zu \u00fcbernehmen. Sie schliessen mit dem Grenzwachtkorps \u00fcber dessen Polizeiaufgaben Vertr\u00e4ge ab. Bereits jetzt sind mit den 15 Grenzkantonen 14 schriftliche Vertr\u00e4ge abgeschlossen, und mit Z\u00fcrich besteht eine m\u00fcndliche Vereinbarung. Diese Vertr\u00e4ge sind nun entsprechend den neuen Gegebenheiten zu \u00fcberarbeiten, wobei sich aber materiell keine Schwierigkeiten mehr ergeben sollten. Aus der Sicht der Kommission wird dem Bundesrat empfohlen, hierbei eine verst\u00e4rkte Koordination anzustreben. Eine gesetzliche Grundlage sieht im \u00dcbrigen Artikel 97 des neuen Zollgesetzes vor.
\nIm Zusammenhang mit der verst\u00e4rkten Kontrolle im Landesinnern stellt sich auch die Frage der Einf\u00fchrung einer Ausweispflicht, und das auch f\u00fcr Schweizer. Die Kommission hat sich vergewissert, dass sich eine solche aus Schengen/Dublin nicht ableiten l\u00e4sst.
\nDie Polizeibeh\u00f6rden und das Grenzwachtkorps erwarten grosse Vorteile vom sogenannten Schengener Informationssystem, dem SIS. Diese polizeiliche Fahndungsdatenbank erlaubt es, europaweit und ohne Zeitverlust nach Verbrechern, gestohlenen Fahrzeugen, Waffen usw. zu fahnden. Wir haben heute Morgen auch schon von diesem Punkt gesprochen. Die Erfahrungen der bisherigen Schengen-Mitgliedstaaten zeigen, dass die Schengener Zusammenarbeit \u00fcbereinstimmend als klarer Gewinn f\u00fcr die Sicherheit empfunden wird. Das nun vorliegende Abkommen bietet unserem Land wohl auf l\u00e4ngere Sicht die einzige M\u00f6glichkeit, sich an der bestehenden und k\u00fcnftigen gesamteurop\u00e4ischen Polizeizusammenarbeit zu beteiligen.
\nBisher findet zwar, \u00fcber deutsche und \u00f6sterreichische Kan\u00e4le vor allem, bereits ein gewisser SIS-Zugang statt. Da er aber nicht online erfolgen kann, ergeben sich Verz\u00f6gerungen von zwei, drei Tagen mit all ihren Folgen. Obwohl wir also durchaus ein gutes Verh\u00e4ltnis zu unseren Nachbarstaaten und auch Polizei\u00fcbereinkommen haben, ist Handlungsbedarf gegeben.
\nDas \u00dcbereinkommen von Dublin regelt, welcher Vertragsstaat f\u00fcr die Behandlung eines Asylgesuchs zust\u00e4ndig ist. Das sogenannte Erstasylland muss gem\u00e4ss Dublin die Durchf\u00fchrung des ganzen Asylverfahrens \u00fcbernehmen und bei einem positiven Ausgang den Aufenthalt des Asylsuchenden regeln. Bei einem negativen Ausgang muss der Staat die Wegweisung und R\u00fcckf\u00fchrung organisieren und die Kosten daf\u00fcr tragen. Solange sich die Schweiz nicht dieser Zusammenarbeit anschliesst, ist sie die einzige Alternative f\u00fcr abgewiesene Asylbewerber in Europa. Die Vorteile einer Assoziierung der Schweiz an die Dubliner Zusammenarbeit liegen deshalb auf der Hand. Es gen\u00fcgt ein Blick auf die Landkarte, um sich davon \u00fcberzeugen zu lassen. Die Schweiz d\u00fcrfte in wenigen F\u00e4llen der zust\u00e4ndige Staat sein. Der Bund erwartet gr\u00f6ssere Einsparungen in diesem Zusammenhang.
\nGleichzeitig erlaubt Dublin auch, unsere humanit\u00e4re Tradition aufrechtzuerhalten. Jeder Asylbewerber hat die Chance, ein - aber eben nur ein - Asylgesuch in Europa zu stellen. Zwar gestaltet jeder Staat auch innerhalb Dublins seine Asylpolitik selbst, und auch die Schweiz wird ihre asylpolitische Attraktivit\u00e4t nach wie vor selbst bestimmen. Aber gleichzeitig steht hier unser ganzer Kontinent vor den gleichen migrationspolitischen Herausforderungen, und diese sind erfolgreich wohl nur gemeinsam anzugehen.
\nSchengen/Dublin hat auch bedeutende wirtschaftliche Vorteile f\u00fcr die Schweiz. Unsere Tourismusindustrie erwartet eine markante Umsatzsteigerung dank dem Schengen-Visum. Auch davon haben wir heute bereits ausgiebig gesprochen. Eine einseitige Anerkennung der EU-Visa - das haben wir heute auch vernommen - w\u00fcrde wohl kaum gen\u00fcgen, da die EU umgekehrt schweizerische Visa wohl kaum einfach akzeptieren w\u00fcrde. Das bedeutet, dass dann die R\u00fcckkehr oder die Ausreise von der Schweiz in das EU-Ausland eben schwierig werden k\u00f6nnte. Das wiederum k\u00f6nnte verhindern, dass die Schweiz von Reisegruppen und Reisearrangements \u00fcberhaupt ber\u00fccksichtigt w\u00fcrde.
\nEs ist unseren Unterh\u00e4ndlern auch gelungen, das Bankgeheimnis im Bereich der direkten Steuern zeitlich unbeschr\u00e4nkt abzusichern. Last, but not least verhindert unsere Mitwirkung an Schengen/Dublin, dass der Personenverkehr an unseren Grenzen durch systematische Personenkontrollen beeintr\u00e4chtigt wird. Was dies bedeuten k\u00f6nnte, haben wir ja dieses Jahr erfahren m\u00fcssen.
\nBei der Anpassung des Waffenrechtes an Schengen/Dublin nimmt die Kommission R\u00fccksicht auf Sportsch\u00fctzen, J\u00e4ger und Waffensammler und nimmt diese von der expliziten Angabe eines Erwerbsgrundes aus. J\u00e4ger, Sch\u00fctzen und Waffensammler werden - soweit es sich \u00fcberhaupt um waffenerwerbsscheinpflichtige Waffen handelt - auch in Zukunft ohne Probleme einen solchen Erwerbsschein erhalten, wenn sie die gesetzlichen Vorschriften erf\u00fcllen. Von einer Entwaffnung oder gar einer Kriminalisierung der B\u00fcrger kann keine Rede sein. Im Grunde genommen wird einzig die Privilegierung des privaten Erwerbs gegen\u00fcber dem Erwerb von Waffen im gewerbsm\u00e4ssigen Handel aufgehoben.
\nSchengen/Dublin verleiht der Schweiz das Recht, in wichtigen Fragen der Sicherheit und des Asyls, die uns ohnehin betreffen, auf europ\u00e4ischer Ebene mitzureden, wenn auch nicht mitzubestimmen. Das Dossier pr\u00e4judiziert weitere europapolitische Entscheide in keiner Weise. Sowohl EU-Bef\u00fcrworter als auch EU-Gegner k\u00f6nnen f\u00fcr diese Vorlage sein; den Vertretern des bilateralen Weges entspricht sie.
\nDie Schweiz hat heute die Chance, an Schengen/Dublin mitzumachen, ohne isoliert zu werden, aber auch ohne ihre souver\u00e4nen Entscheidungsrechte formell preiszugeben. Dabei m\u00f6chte ich nicht verhehlen, dass der Schweiz mit dem Opting-out beim Bankgeheimnis und der freiwilligen \u00dcbernahme von Weiterentwicklungen des k\u00fcnftigen Schengener Acquis zwei gewichtige Ausnahmen gelungen sind. Der faktische Druck allerdings, umfassend mitzumachen, k\u00f6nnte gross werden. Trotzdem ist Schengen/Dublin eine logische Fortsetzung des bilateralen Weges, und zwar um einen wichtigen Schritt, den viele noch vor kurzer Zeit als nicht machbar erachteten. Wir haben eine vertragliche Regelung, eine Assoziierung, erreicht, ohne den Schritt zum Beitritt zu Schengen/Dublin zu tun.
\nDie Kommission hat auch die Frage gepr\u00fcft, ob Schengen/Dublin dem obligatorischen Referendum unterstellt werden solle; ihr lag ein entsprechender Antrag vor, der ja vom Antragsteller auch im Plenum eingebracht werden wird. Die Kommission war mit grosser Mehrheit der Ansicht, dass unsere Verfassung im Fall von Schengen/Dublin das fakultative Referendum vorsieht. Die Voraussetzungen f\u00fcr das obligatorische Referendum nach Artikel 140 der Bundesverfassung - \"Beitritt zu Organisationen f\u00fcr kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften\" - sind nach Meinung der Kommission hier klar nicht erf\u00fcllt. Es wurde auch die Frage eines Referendums sui generis gepr\u00fcft. Diesbez\u00fcglich kam die Kommission zum Schluss, dass es nicht angehen kann, unsere demokratischen Instrumente hier auch [PAGE 686] f\u00fcr politische Zwecke einzusetzen. Auch Staatsrechtler wie unser ehemaliger Ratskollege Professor Ren\u00e9 Rhinow sagen klipp und klar, ein fakultatives obligatorisches Referendum gebe es nicht.
\nParlament und Stimmvolk haben 1999 eine Verfassung verabschiedet, welche klare Voraussetzungen f\u00fcr das obligatorische Referendum vorsieht. Es wurde bewusst darauf verzichtet, eine Art Plebiszit einzuf\u00fchren, wonach jede politische Seite eine Vorlage dem obligatorischen Referendum und damit dem doppelten Mehr unterstellen kann. Ich weise mit Nachdruck darauf hin, dass der Entscheid \u00fcber diese Frage auch Auswirkungen auf andere Vorlagen in der Zukunft haben kann. Wir werden aber in der Detailberatung auf diese Problematik zur\u00fcckkommen.
\nDie Kommission hat sich aus all diesen Gr\u00fcnden ohne Gegenstimme f\u00fcr die Assoziierung der Schweiz an das europ\u00e4ische Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin ausgesprochen.
\nSie beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n6. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Assoziierung an Schengen und Dublin
\n6. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation des accords bilat\u00e9raux d'association \u00e0 Schengen et \u00e0 Dublin et des modifications l\u00e9gislatives qui en d\u00e9coulent
\n[VS]
\nAntrag Hofmann Hans
\nR\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit dem Auftrag:
\n- die aufgrund der Diskussion im St\u00e4nderat noch offenen Fragen zu kl\u00e4ren;
\n- dieses umstrittene Dossier ohne Zeitdruck im ordentlichen parlamentarischen Verfahren zu behandeln.
\n[VS]
\nProposition Hofmann Hans
\nRenvoi \u00e0 la commission
\navec mandat:
\n- de clarifier les questions encore ouvertes \u00e0 la suite des discussions au Conseil des Etats;
\n- de traiter ce dossier controvers\u00e9 avec la s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 requise en proc\u00e9dure ordinaire.
\nJe n'oserais pas qualifier cet accord d'\"accord genevois\". Mais, comme l'a dit Madame Saudan, effectivement, les fonctionnaires retrait\u00e9s de l'Union europ\u00e9enne concern\u00e9s habitent pour la plupart \u00e0 Gen\u00e8ve et dans l'Arc l\u00e9manique.
\nLe Mod\u00e8le de convention fiscale de l'OCDE et la quasi-totalit\u00e9 des conventions de double imposition conclues par la Suisse distinguent les pensions de source priv\u00e9e des pensions de source publique, s'agissant du r\u00e9gime fiscal applicable. Les pensions vers\u00e9es au titre d'une activit\u00e9 exerc\u00e9e auparavant dans le secteur priv\u00e9 d'un Etat contractant - c'est-\u00e0-dire par exemple la Suisse - \u00e0 une personne physique r\u00e9sidant dans un autre Etat - par exemple l'Espagne - ne sont imposables, selon ce mod\u00e8le, que dans cet autre Etat - c'est-\u00e0-dire seulement en Espagne. Dans le cas de figure d'un retrait\u00e9 suisse r\u00e9sidant en Espagne, ex-employ\u00e9 de banque, cette personne paie ses imp\u00f4ts en Espagne. Le droit d'imposition revenant \u00e0 l'Espagne, la Suisse devra exon\u00e9rer de l'imp\u00f4t \u00e0 la source la pension pay\u00e9e par une caisse de pension suisse \u00e0 un r\u00e9sident en Espagne, quelle que soit la nationalit\u00e9 de celui-ci.
\nPar contre, les pensions vers\u00e9es au titre d'une activit\u00e9 exerc\u00e9e auparavant dans le secteur public d'un Etat contractant \u00e0 une personne physique r\u00e9sidant dans un autre Etat ne sont imposables, selon le Mod\u00e8le de convention fiscale de l'OCDE, que dans l'Etat d\u00e9biteur, \u00e0 condition que le b\u00e9n\u00e9ficiaire ne d\u00e9tienne pas la nationalit\u00e9 de l'Etat contractant du domicile. C'est le cas de l'enseignant suisse retrait\u00e9 en Espagne: on lui pr\u00e9l\u00e8ve son imp\u00f4t \u00e0 la source en Suisse.
\nCe principe est issu de r\u00e8gles qui rel\u00e8vent de la courtoisie internationale, du respect mutuel entre souverainet\u00e9s \u00e9tatiques, et il est g\u00e9n\u00e9ralement repris, comme Madame la rapporteure vient de le dire, dans les conventions de double imposition conclues par la Suisse. Le probl\u00e8me, c'est que la Suisse ne peut pas conclure une convention de double imposition avec l'Union europ\u00e9enne et que la suppression de la double imposition de ces fonctionnaires de l'Union europ\u00e9enne r\u00e9sidant en Suisse a impos\u00e9 que nous r\u00e9glions la question par le biais d'un accord avec l'Union europ\u00e9enne.
\nLe co\u00fbt de cet accord est faible: il s'agit d'environ 1 million de francs. C'est \u00e9videmment un accord qui se situe non pas du c\u00f4t\u00e9 du \"re\u00e7u\", mais du c\u00f4t\u00e9 du \"donn\u00e9\", et je vous prie de bien vouloir le consid\u00e9rer avec l'ensemble des accords bilat\u00e9raux II qui, encore une fois, sont dans l'int\u00e9r\u00eat de la Suisse, et de l'accepter.
\nJe vous demande de bien vouloir adopter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 cet accord.
\nJe serai encore plus br\u00e8ve dans mon rapport sur cet accord.
\nComme vous le savez, nous avons conclu avec pratiquement tous les pays europ\u00e9ens - \u00e0 l'exception de Chypre et de Malte - des accords de double imposition. Mais nous n'en avions pas, et pour cause, avec l'Union europ\u00e9enne, \u00e9tant donn\u00e9 que cette derni\u00e8re n'a pas la capacit\u00e9 de pr\u00e9lever des imp\u00f4ts. Nous \u00e9tions donc dans une situation qui avait pour cons\u00e9quence qu'une cinquantaine de personnes \u00e9taient soumises \u00e0 une double imposition. Cet accord vise \u00e0 r\u00e9gler le cas de ces 50 personnes qui, en effet, pour tout ce qui touchait \u00e0 leur retraite ou aux pensions vers\u00e9es par les diff\u00e9rentes institutions europ\u00e9ennes, subissaient une double imposition de la part du pays qui versait les retraites ou les prestations en question et, bien \u00e9videmment comme elles \u00e9taient \u00e9tablies en Suisse, de la part de la Suisse, puisque c'est le lieu de domicile qui est d\u00e9terminant en mati\u00e8re fiscale.
\nJe vous rassure: ce sont les cantons romands qui sont touch\u00e9s puisque quasiment la totalit\u00e9 de ces 50 personnes habite dans l'Arc l\u00e9manique, c'est-\u00e0-dire le canton de Gen\u00e8ve, le canton de Vaud et celui du Valais.
\nIl est \u00e9vident que cet accord ne touche pas que les retrait\u00e9s ou les pensionn\u00e9s, il touche \u00e9galement les veuves et les orphelins, si malheureusement tel est le cas.
\nL\u00e0 aussi, au sein de la commission, nous n'avons pas eu de grandes discussions. La question s'est pos\u00e9e de savoir [PAGE 684] comment \u00e9taient trait\u00e9s les fonctionnaires suisses qui s'\u00e9tablissaient dans les pays de l'Union europ\u00e9enne. Ces cas sont couverts par les accords de double imposition et certaines dispositions particuli\u00e8res.
\nL\u00e0 aussi, je ne peux que vous inviter \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 approuver l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 cet accord, comme l'a fait la commission, \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Kommission der EG zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der Schweiz ans\u00e4ssigen fr\u00fcheren EU-Beamten
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la Commission europ\u00e9enne de la CE en vue d'\u00e9viter la double imposition des anciens fonctionnaires de l'UE r\u00e9sidant en Suisse
\nL'Europe a 450 millions d'habitants, les Etats-Unis en ont 294 millions. Or, 80 pour cent des films diffus\u00e9s dans nos cin\u00e9mas europ\u00e9ens proviennent des Etats-Unis. Les films europ\u00e9ens perdent leurs chances sur les march\u00e9s internationaux du fait de l'\u00e9troitesse de nos march\u00e9s int\u00e9rieurs, et cela est en particulier valable pour la Suisse.
\nEn 1991, l'Union europ\u00e9enne a mis sur pied le programme Media pour la promotion, la cr\u00e9ation et la distribution d'oeuvres audiovisuelles communautaires ainsi qu'un programme de formation pour les professionnels de l'industrie europ\u00e9enne du cin\u00e9ma. Ces programmes visent \u00e0 renforcer la comp\u00e9titivit\u00e9 de l'industrie cin\u00e9matographique europ\u00e9enne et \u00e0 stimuler la coop\u00e9ration entre les professionnels.
\nSelon les termes de cet accord, la Suisse prend part \u00e0 toutes les actions des deux programmes Media en tant que participante \u00e0 part enti\u00e8re et les professionnels b\u00e9n\u00e9ficieront des m\u00eames mesures de soutien que ceux de l'Union europ\u00e9enne. Le programme Media am\u00e9liore les chances des films suisses sur les march\u00e9s des Etats membres de l'Union europ\u00e9enne par une aide \u00e0 la cr\u00e9ation, \u00e0 la distribution, \u00e0 la commercialisation des productions audiovisuelles suisses. Les possibilit\u00e9s pour la coproduction de films suisses avec les pays de l'Union europ\u00e9enne seront am\u00e9lior\u00e9es. Les professionnels de l'industrie cin\u00e9matographique suisse pourront participer \u00e0 droits \u00e9gaux aux programmes de formation financ\u00e9s par Media-Formation.
\nJe crois qu'il n'est pas besoin d'argumenter plus pour vous encourager \u00e0 accepter l'arr\u00eat\u00e9 relatif \u00e0 cet accord.
\nJe ferai un premier rappel historique: en juillet 1992, nous \u00e9tions devenus le premier pays non communautaire \u00e0 pouvoir participer comme membre \u00e0 part enti\u00e8re au programme Media de la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne d'alors. En d\u00e9cembre 1992, nous avons refus\u00e9 l'accord sur l'EEE et nous avons \u00e9t\u00e9 proprement exclus de la participation \u00e0 ces programmes: ce premier rappel historique, simplement pour attirer votre attention - comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 fait - sur les enjeux et les cons\u00e9quences \u00e9ventuelles des d\u00e9cisions que nous prendrons.
\nDeuxi\u00e8me rappel historique: vous vous souvenez des d\u00e9bats acharn\u00e9s qui avaient eu lieu dans le cadre des n\u00e9gociations de l'OMC concernant le fameux Accord multilat\u00e9ral sur l'investissement, o\u00f9 l'Europe avait \u00e9t\u00e9 oppos\u00e9e aux Etats-Unis. C'est pour cela que je ne partage pas l'avis de notre coll\u00e8gue Carlo Schmid-Sutter, qui jugeait ces accords de peu d'importance, parce que la culture est en effet quelque chose d'essentiel. Les m\u00e9dias sont fondamentaux et nous sommes en pr\u00e9sence d'un espace de 450 millions d'habitants, un espace \u00e0 la fois multiculturel et multilinguistique, face \u00e0 294 millions d'Am\u00e9ricains qui d\u00e9tiennent l'essentiel du march\u00e9 du cin\u00e9ma et des m\u00e9dias t\u00e9l\u00e9visuels.
\nDonc, il est important que nous puissions participer et que nous soutenions cet accord. Que vise-t-il? Il a deux objectifs: le premier est de nous faire participer au programme de promotion, de cr\u00e9ation, de diffusion, et le deuxi\u00e8me a trait \u00e0 la formation des professionnels des m\u00e9dias.
\nJ'aimerais insister aussi sur un point qui me semble important: on met toujours en avant les avantages que notre pays obtient par certains de ces accords, mais je trouve que l'accord sur les m\u00e9dias a une particularit\u00e9, c'est qu'il nous permet de faire valoir notre propre exp\u00e9rience justement dans cet espace multiculturel et multilinguistique qu'est maintenant l'Union europ\u00e9enne. Nous sommes dans un pays o\u00f9 nous faisons chaque jour l'exp\u00e9rience de travailler dans quatre langues nationales. C'est important, parce que nous avons \u00e9galement quelque chose \u00e0 apporter.
\nJe ne vous cache pas qu'il n'y a pas eu de d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re en commission. L'accord a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 et je vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 683]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG \u00fcber die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Media plus und Media-Fortbildung
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre la Suisse et la CE sur la participation de la Suisse aux programmes Media plus et Media-Formation et de la modification l\u00e9gislative qui en d\u00e9coule
\n31 Etats sont aujourd'hui membres de l'Agence europ\u00e9enne pour l'environnement et jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, la Suisse y participe de mani\u00e8re informelle et sur la base de projets ponctuels. L'accord entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne concernant notre participation \u00e0 cette agence nous permettra de participer aux \u00e9tudes scientifiques et d'appara\u00eetre dans les publications de l'agence. Nous aurons en outre acc\u00e8s aux informations de l'agence. Il est vrai, nous aurons le droit de participer au conseil d'administration de l'agence, mais sans droit de cod\u00e9cision, simplement avec un droit de parole. C'est le prix \u00e0 payer pour le fait que nous ne sommes pas membres de l'Union europ\u00e9enne.
\nNous pourrons participer aussi \u00e0 son comit\u00e9 scientifique. Nous pourrons influencer les activit\u00e9s de l'agence et faire conna\u00eetre nos int\u00e9r\u00eats particuliers. Indirectement, nous pourrons exercer une influence sur la politique de l'environnement de l'Union europ\u00e9enne. C'est une situation d'association et non pas une situation telle que vous auriez pu la souhaiter, Monsieur Reimann. Je suis heureuse de vous entendre dire que vous auriez souhait\u00e9 \u00eatre membre de l'Union europ\u00e9enne pour pouvoir participer pleinement \u00e0 l'Agence europ\u00e9enne pour l'environnement! Des instituts de recherche et des entreprises pourront, en outre, prendre part au programme de l'agence et b\u00e9n\u00e9ficier d'un financement communautaire.
\nEn ce qui concerne les co\u00fbts et l'augmentation \u00e9ventuelle des charges de personnel, ce besoin a \u00e9t\u00e9 chiffr\u00e9 \u00e0 huit postes par l'office f\u00e9d\u00e9ral comp\u00e9tent. La premi\u00e8re priorit\u00e9 est que ce besoin en personnel puisse \u00eatre compens\u00e9 par des restructurations ou une r\u00e9organisation du service concern\u00e9. Au cas o\u00f9 il devrait conduire \u00e0 une \u00e9ventuelle augmentation du personnel, cela se d\u00e9roulerait selon la proc\u00e9dure habituelle: le financement des postes devrait entrer dans l'estimation globale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral relative aux besoins en personnel effectu\u00e9e \u00e0 l'\u00e9t\u00e9 2005, afin d'adapter les ressources aux besoins effectifs. Je vous rappelle que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 augment\u00e9 sa r\u00e9serve pour les d\u00e9penses de personnel pour les ann\u00e9es 2006/07, afin de faire face \u00e0 d'\u00e9ventuels besoins tels que celui-l\u00e0.
\nJe vous demande de bien vouloir accepter cet accord.
\nIch bin von der Kommission bei diesem bilateralen Abkommen wohl deshalb zum Sprecher bestimmt worden, weil ich schon in den Kommissionsberatungen kritische Fragen dazu aufgeworfen habe, die auch im Plenum entsprechend Geh\u00f6r finden sollen. Vom Saulus zum Paulus musste man mich aber nicht bekehren, denn was die Umweltstandards der Schweiz im Vergleich zu jenen der meisten EU-L\u00e4nder anbetrifft, sind wir ohnehin weit fortschrittlicher, sodass es beim vorliegenden Abkommen auch nicht, wie etwa vermutet werden k\u00f6nnte, um irgendwelche neuen Umweltnormen geht.
\nDas Ziel des Abkommens ist der Beitritt der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Umweltagentur (EUA). Dadurch erh\u00e4lt die Schweiz einerseits Zugang zu einer umfassenden Umweltdatenbank, etwa in den Bereichen Luft, Wasser, L\u00e4rm, Boden, Abfall usw. Damit kann die Schweiz andererseits auch ihr Engagement f\u00fcr den Umweltschutz auf europ\u00e4ischer Ebene verst\u00e4rken und hoffentlich auch darauf hinwirken, dass europ\u00e4ische Konkurrenzprodukte im technischen oder landwirtschaftlichen Bereich letztlich \u00e4hnlichen Standards unterworfen werden wie die einheimischen, die schweizerischen Produkte.
\nDas Abkommen erm\u00f6glicht uns eine fast vollwertige - ich betone: eine fast vollwertige - Teilnahme an den Aktivit\u00e4ten und Forschungsprojekten der EUA und verschafft uns vollen Zugang zu deren Informations- und Beobachtungsnetz, abgek\u00fcrzt Eionet. Das Wort \"fast\" und nicht \"ganz\" im Zusammenhang mit der vollwertigen Teilnahme habe ich bewusst verwendet, und zwar deshalb, weil die Schweiz im Verwaltungsrat der Umweltagentur nur ein Mitsprache-, aber kein Mitbestimmungsrecht erhalten wird. Man mag das als Mangel deuten; das ist aber offenbar der Preis unserer Nichtmitgliedschaft in der EU, ein Preis, der mich pers\u00f6nlich allerdings nicht st\u00f6rt, gemessen etwa am Preis, den wir als Nettozahler bei einer EU-Mitgliedschaft zu erbringen h\u00e4tten.
\nZu diskutieren gegeben hat in der Kommission aber die Tatsache, dass die Umsetzung dieses Abkommens die Schaffung einiger neuer Stellen im Buwal zur Folge haben wird. Die Botschaft verr\u00e4t uns aber nicht, um wie viele Stellen es dabei gehen soll, sondern sie beschr\u00e4nkt sich auf die allgemeine Formulierung eines \"gewissen Bedarfs\". In der Kommission konkretisierte uns dann Frau Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey diese Formulierung mit acht neuen Stellen, worauf aus der Mitte der Kommission die Forderung erhoben wurde, diese Stellen m\u00fcssten voll und ganz Buwal-intern kompensiert werden. Diese Forderung wurde von unserer Aussenministerin so entgegengenommen, gekoppelt allerdings mit der Fussnote, dass man uns entsprechend Bescheid geben w\u00fcrde, sollte die Kompensation nicht ganz oder nur teilweise m\u00f6glich sein.
\nIch gehe davon aus, dass ich Sie richtig zitiert habe, Frau Bundesr\u00e4tin, und ich schliesse mit der Hoffnung, dass der Bundesrat im Lichte der knappen Bundesfinanzen und des Entlastungsprogramms die Kraft f\u00fcr diese bescheidene Stellenkompensation aufbringen wird. Eine Aufbl\u00e4hung der Umweltb\u00fcrokratie will niemand, und Doppelspurigkeiten bei den internen und den EUA-relevanten Umweltaktivit\u00e4ten und -statistiken sollten unter allen Titeln verhindert werden. Die prognostizierten Mehrkosten von 2,3 Millionen Franken pro Jahr w\u00fcrden sich dann im Rahmen halten und w\u00e4ren verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nIch bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG \u00fcber die Teilnahme an der Europ\u00e4ischen Umweltagentur und am Netzwerk Eionet
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre la Suisse et la CE sur la participation de la Suisse \u00e0 l'Agence europ\u00e9enne pour l'environnement et au r\u00e9seau Eionet
\nNous venons d'entendre des r\u00e9flexions qui vont d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s au fond du d\u00e9bat. Permettez-moi, n'\u00e9tant pas membre d'une des commissions qui se sont pench\u00e9es sur le d\u00e9tail de la mati\u00e8re, de donner une appr\u00e9ciation quelque peu plus g\u00e9n\u00e9rale.
\nJ'aimerais moi aussi tout d'abord reconna\u00eetre le travail minutieux et patient de nos n\u00e9gociateurs qui, telles des fourmis, brindille apr\u00e8s brindille, ont contribu\u00e9 \u00e0 la r\u00e9alisation de ces diff\u00e9rents accords. Leur mission \u00e9tait pourtant jonch\u00e9e d'obstacles savamment mis au point par l'Union europ\u00e9enne, mais elle \u00e9tait \u00e9galement confront\u00e9e \u00e0 de multiples obstacles au niveau suisse: citoyens, gouvernements, milieux bancaires, chefs d'entreprises, partis politiques - chacun s'\u00e9tant appliqu\u00e9 \u00e0 d\u00e9fendre sa parcelle d'int\u00e9r\u00eats. D\u00e8s le d\u00e9but de l'ann\u00e9e prochaine, nous aurons ainsi la lourde responsabilit\u00e9 d'expliquer \u00e0 notre population que tout ce qui a fait probl\u00e8me jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, tous les sujets qui depuis des ann\u00e9es font la une de nos journaux, ont trouv\u00e9 une solution \u00e9quilibr\u00e9e, acceptable, voire m\u00eame opportune pour notre pays. Mais nous n'en sommes pas encore l\u00e0!
\nUn premier constat s'impose \u00e0 mon avis. Que voulons-nous? Nos rapports avec l'Europe ne sont pas simples. En effet, comment faire accepter \u00e0 25 pays que le pays le plus au centre de l'\u00e9chiquier europ\u00e9en - et que l'on peut consid\u00e9rer comme \u00e9tant culturellement le plus europ\u00e9en puisque repr\u00e9sentant trois cultures europ\u00e9ennes majeures -, ce pays, symbole de la d\u00e9mocratie directe, veuille rester \u00e0 l'\u00e9cart de la tendance g\u00e9n\u00e9rale, \u00e0 savoir de l'int\u00e9gration europ\u00e9enne, tout en souhaitant n\u00e9anmoins y participer un peu? En somme, notre pays ne souhaite ni faire cavalier seul, ni s'int\u00e9grer totalement. Les derni\u00e8res votations en la mati\u00e8re l'ont confirm\u00e9; ainsi la voie bilat\u00e9rale est, pour une large majorit\u00e9, le bon choix en termes de politique d'int\u00e9gration.
\nNous n'allons pas compter les points pour savoir qui, dans le cadre de ces n\u00e9gociations, a emport\u00e9 les plus grosses tranches de g\u00e2teau. Mais nous devons tout de m\u00eame r\u00e9aliser que les 25 pays de l'Union europ\u00e9enne, et particuli\u00e8rement les 10 nouveaux pays, observent cette mani\u00e8re bilat\u00e9rale d'obtenir les meilleures conditions possibles pour notre pays [PAGE 673] avec une politesse qu'il ne faudrait pas surestimer. Comme nous sommes le principal partenaire commercial de l'Union europ\u00e9enne apr\u00e8s les Etats-Unis, il est donc compr\u00e9hensible que l'Union europ\u00e9enne, en tant que place \u00e9conomique, souhaite aussi \u00e9tendre et renouveler les relations \u00e9conomiques et commerciales r\u00e9ciproques. Il ne faudrait cependant pas trop tendre la corde au point qu'elle rompe, ce qui signifierait la perte de toute estime, de toute cr\u00e9dibilit\u00e9 et de toute solidarit\u00e9 entre nos pays. Sans m\u00eame parler du risque de remise en question des sept premiers accords en vertu de la clause guillotine en cas de vote populaire n\u00e9gatif; nous donnerions une image de frilosit\u00e9, d'\u00e9go\u00efsme que je n'ose m\u00eame pas imaginer.
\nUn deuxi\u00e8me constat s'impose et me para\u00eet n\u00e9cessaire, celui d'un bref bilan des sept premiers accords. Dans l'ensemble, il y a des r\u00e9sultats positifs, pourtant seulement apr\u00e8s quelque temps. On a pu constater une tendance \u00e0 la diminution des co\u00fbts financiers pour l'industrie d'exportation sur des march\u00e9s europ\u00e9ens. La place industrielle suisse s'en est trouv\u00e9e renforc\u00e9e et des emplois ont pu \u00eatre maintenus. Les incitations \u00e0 d\u00e9localiser des emplois dans l'espace europ\u00e9en ont disparu. On a \u00e9galement observ\u00e9 une offre de marchandises \u00e9largie, ainsi que des baisses de prix gr\u00e2ce \u00e0 des conditions d'importation simplifi\u00e9es. Au niveau des march\u00e9s publics, les entreprises suisses obtiennent dans l'Union europ\u00e9enne un meilleur acc\u00e8s \u00e0 des domaines qui ne leur \u00e9taient pas accessibles jusqu'ici - ou difficilement, ou seulement dans le cadre des r\u00e8gles de l'OMC. Depuis cette ann\u00e9e, les citoyens europ\u00e9ens peuvent progressivement venir travailler chez nous.
\nSur fond de reprise \u00e9conomique h\u00e9sitante, dans un climat o\u00f9 les succ\u00e8s encourageants de certaines entreprises peinent \u00e0 masquer les douloureux efforts de restructuration de plusieurs soci\u00e9t\u00e9s autrefois prestigieuses, la grande affaire de l'automne aura \u00e9t\u00e9 celle du dumping salarial. Il en r\u00e9sulte une concurrence aviv\u00e9e, certes, mais aussi une p\u00e9riode de stabilisation suite \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur d'un nouveau r\u00e9gime juridique. Cela ne signifie pas que les employeurs se liguent pour exercer une pression intol\u00e9rable sur les conditions de travail: dans les cantons de Vaud et de Gen\u00e8ve - pourtant particuli\u00e8rement expos\u00e9s -, les cas d'abus document\u00e9s demeurent fort rares et aucun n'est parvenu \u00e0 la commission tripartite. L'objectif est non pas de payer moins, mais de travailler mieux afin de vendre \u00e0 bon prix le produit d'un bon travail.
\nCe bilan semble dans son ensemble prometteur et devrait nous inciter \u00e0 nous engager avec un esprit positif, constructif sur la voie des accords bilat\u00e9raux II trac\u00e9e par nos n\u00e9gociateurs. Avec l'\u00e9largissement de l'Union europ\u00e9enne, la Suisse peut escompter une croissance suppl\u00e9mentaire. D'une part, l'extension de cet accord ouvre un vaste potentiel de recrutement de main-d'oeuvre qualifi\u00e9e et de personnel auxiliaire, et, d'autre part, les autorit\u00e9s comp\u00e9tentes signalent que l'int\u00e9r\u00eat pour le march\u00e9 du travail en Europe de l'Est a augment\u00e9 aupr\u00e8s des travailleurs suisses. Avec des avantages de qualit\u00e9 comme leur niveau de formation et leur capacit\u00e9 de travail, certains nouveaux Etats se pr\u00eatent de mani\u00e8re optimale aux investissements directs. Le potentiel de ces pays est encore trop souvent sous-estim\u00e9 en Suisse. Les milieux \u00e9conomiques autrichiens et allemands se font une meilleure id\u00e9e des possibilit\u00e9s de ces march\u00e9s dynamiques. Il en r\u00e9sultera une lib\u00e9ralisation plus \u00e9tendue et une plus grande s\u00e9curit\u00e9 du droit dans les secteurs commerciaux et les domaines d'investissement en Europe centrale et orientale.
\nInd\u00e9pendamment de ces possibilit\u00e9s, des craintes subsistent. Nous l'avons vu cet automne, on craint une immigration massive, du dumping salarial, un recours abusif \u00e0 notre g\u00e9n\u00e9reux syst\u00e8me d'assurances sociales. Mais l'ouverture du march\u00e9 de l'emploi est contr\u00f4l\u00e9e, des contingents et des d\u00e9lais transitoires sont n\u00e9goci\u00e9s; de plus, des mesures d'accompagnement prot\u00e9geront nos travailleurs nationaux de la sous-ench\u00e8re salariale et sociale.
\nAutre sujet suscitant les craintes les plus diverses: Schengen. Une nouvelle devrait nous rassurer. Apr\u00e8s avoir examin\u00e9 de mani\u00e8re tr\u00e8s critique le dossier Schengen, la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux a conclu \u00e0 l'unanimit\u00e9 - il y avait un absent, je ne sais pas si c'\u00e9tait Carlo Schmid - que, malgr\u00e9 les r\u00e9ticences institutionnelles, consid\u00e9rant l'importance de Schengen/Dublin pour les politiques europ\u00e9ennes de s\u00e9curit\u00e9, il convenait d'en approuver la conclusion. Ces accords emp\u00eacheront en effet la Suisse de devenir un refuge pour les criminels, pour les requ\u00e9rants d'asile d\u00e9bout\u00e9s au coeur de l'Europe. Les milieux \u00e9conomiques jugent \u00e9galement appr\u00e9ciables les am\u00e9liorations promises en termes de s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et de finances publiques. Ces accords renforcent ainsi la place helv\u00e9tique dans son ensemble et profiteront directement au secteur bancaire comme \u00e0 celui du tourisme gr\u00e2ce \u00e0 la nouvelle r\u00e9glementation uniforme des visas.
\nSecret bancaire intact, am\u00e9lioration dans le secteur de l'asile, gain de s\u00e9curit\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 une lutte efficace contre la criminalit\u00e9, consolidation de notre place \u00e9conomique et du march\u00e9 du travail, enfin participation \u00e0 un avenir marqu\u00e9 par une coll\u00e9gialit\u00e9 et une confiance active entre 25 pays, voil\u00e0 des objectifs pour lesquels il vaut la peine de se battre.
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hatte etwa f\u00fcnf Wochen Zeit, um sich mit diesen Abkommen auseinander zu setzen. Die Abkommen enthalten zahlreiche Detailregelungen. Es geh\u00f6rt sicher zu unserer Pflicht, diese auch zu pr\u00fcfen. Die Kommission hat aber entschieden, sich - entsprechend ihrem Aufgabenkreis - auf die Frage der Neuregelung der Amts- und Rechtshilfe in Fiskalsachen zu beschr\u00e4nken, d. h. auf jene Frage, die wir \u00fcblicherweise mit dem Stichwort \"Bankgeheimnis\" umschreiben. Zweitens haben wir uns entschieden, in formeller Hinsicht keinen eigentlichen Mitbericht zu machen, sondern die Fragen dem Bundesrat zu stellen und ihn um die entsprechenden Antworten zu bitten. Der Bundesrat hat diese Fragen entgegengenommen, wof\u00fcr ich ihm sehr danken m\u00f6chte. Er hat mit einem Schreiben vom 24. November 2004 diese Fragen beantwortet. Sie alle haben diese Fragen und Antworten erhalten. In der WAK konnte das Ergebnis der bundesr\u00e4tlichen \u00dcberlegungen nicht mehr behandelt werden, weil einfach zu wenig Zeit zur Verf\u00fcgung stand. Dementsprechend sind die folgenden \u00dcberlegungen, die ich jetzt hier anbringe, meine pers\u00f6nlichen \u00dcberlegungen. Sie wurden nicht in der WAK diskutiert; es ist also meine pers\u00f6nliche Analyse.
\nIch komme zu den folgenden Ergebnissen in f\u00fcnf Punkten, die meines Erachtens die wichtigsten sind, wenn wir die Frage der Amts- und Rechtshilfe in Fiskalsachen genau anschauen.
\n1. Wir m\u00fcssen feststellen, dass mit diesem Abkommen der Grundsatz des schweizerischen Rechtshilfegesetzes, wonach die Schweiz grunds\u00e4tzlich bei Steuerhinterziehung keine Rechtshilfe leistet, nicht aufrechterhalten bleibt. Sowohl mit dem Betrugsbek\u00e4mpfungsabkommen wie mit dem Schengener Abkommen werden wir im Verh\u00e4ltnis zu den EU-Staaten von diesem Grundsatz abweichen. Dies in zweifacher Hinsicht: Einmal sieht das Betrugsbek\u00e4mpfungsabkommen generell Amts- und Rechtshilfe vor, und zwar auch bei Steuerhinterziehung, soweit es um die Mehrwertsteuer geht. Zweitens ist beim Schengener Abkommen mit dem Besitzstand, den wir hier zu \u00fcbernehmen haben, vorgesehen, dass nicht nur bei den indirekten Steuern, sondern neu auch bei den direkten Steuern, also bei den Einkommenssteuern, auch im Falle der Steuerhinterziehung Rechtshilfe zu leisten ist.
\nDer Bundesrat anerkennt das auch ausdr\u00fccklich; Sie k\u00f6nnen es auf Seite 6098 der Botschaft nachlesen. Aus meiner Sicht kommen diese beiden Schritte einer wesentlichen \u00c4nderung der bisherigen Rechtspraxis und Rechtslage gleich. Dessen m\u00fcssen wir uns klar bewusst sein.
\n2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass er im Bereich der Mehrwertsteuer dem Fiskus der EU-L\u00e4nder keine anderen Rechte zugestehe, als sie in Mehrwertsteuersachen auch in der Schweiz Anwendung f\u00e4nden. Er spricht davon, dass er die Inl\u00e4nderbehandlung anwenden werde. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass unser Rechtshilfegesetz das Prinzip der Inl\u00e4nderbehandlung bis jetzt nicht kennt und dass dieses Prinzip seine Risiken hat. Dieses Prinzip h\u00e4tte n\u00e4mlich zur Folge, dass nach unserem heutigen Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer auch bei den direkten Steuern Rechtshilfe zu leisten w\u00e4re, weil wir dort bei grossen Steuerbetr\u00e4gen einen Tatbestand haben, der auch Zwangsmassnahmen erlaubt. Mit anderen Worten: Wir haben auch bei den direkten Steuern eine Inl\u00e4nderbehandlung, die \u00fcber das hinausgeht, was man nach aussen hin bisher gew\u00e4hrt hat.
\nNach meiner Meinung m\u00fcsste ein neues Prinzip \"Inl\u00e4nderbehandlung in der Rechtshilfe\" in einem Gesetz verankert werden; es kann aus meiner Sicht nicht per Botschaft oder bundesr\u00e4tliche Interpretation eingef\u00fchrt werden. Daher fordere ich den Bundesrat auf, den beiden R\u00e4ten eine entsprechende \u00c4nderung des Rechtshilfegesetzes vorzulegen, wenn er dieses Prinzip tats\u00e4chlich einf\u00fchren m\u00f6chte - wor\u00fcber man diskutieren kann.
\n3. Das Betrugsbek\u00e4mpfungsabkommen und das Schengener Abkommen sehen in Fiskalsachen gewichtige neue Eingriffe in die Rechte von Personen in der Schweiz vor. Dabei ist f\u00fcr mich von Bedeutung, dass diese Interventionsrechte auch dann bestehen, wenn sich diese Personen in der Schweiz in keiner Weise strafbar gemacht haben. Das muss man sich ganz klar vor Augen halten. Es geht um folgende Interventionsrechte: um Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Verm\u00f6gen und Akten, \u00dcberwachung von Konten, Einsatz von ausl\u00e4ndischen Steuerfahndern in der Schweiz und den spontanen Austausch von Informationen zwischen ausl\u00e4ndischen und schweizerischen Fiskalbeh\u00f6rden.
\nIch bin der Meinung, dass aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden im Landesrecht genau festgelegt werden muss, wer welche Interventionskompetenzen hat. Es muss nach meiner \u00dcberzeugung insbesondere vorgesehen werden, dass nur ein Richter und nicht schon eine Verwaltungsbeh\u00f6rde eine Hausdurchsuchung, eine Beschlagnahme, eine Konten\u00fcberwachung oder den Einsatz ausl\u00e4ndischer Steuerfahnder anordnen kann. Ebenso bin ich der Meinung, dass die Verteidigungsrechte der Betroffenen, der Datenschutz, die Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzipes klar im inl\u00e4ndischen Recht geregelt werden m\u00fcssen.
\nDer Bundesrat ist der Meinung - er hat das auch in seiner Beantwortung der Fragen zum Ausdruck gebracht -, dass alle diese Dinge bereits in den Abkommen selbst hinreichend geregelt seien. Ich kann diese Meinung nicht teilen. Hier besteht f\u00fcr mich aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden klar Handlungsbedarf. Das heisst, ich erwarte vom Bundesrat und insbesondere vom Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement, in dessen Zust\u00e4ndigkeit die Rechtshilfe f\u00e4llt, dass hier auf der Ebene der Landesgesetzgebung diese Dinge, diese Interventionsrechte, die in den Abkommen enthalten sind, klar pr\u00e4zisiert und vor allem die vorher erw\u00e4hnten Punkte, was die B\u00fcrger und ihre Rechte betrifft, geregelt werden. Das ist mir deshalb so wichtig, weil es darum geht, dass die Schweizerinnen und Schweizer, die von diesen Interventionsrechten betroffen sind, keine Straft\u00e4ter sind, sondern es sind Leute, die Akten oder Papiere haben, die durch ein ausl\u00e4ndisches Rechtshilfegesuch von ihnen beansprucht werden.
\n4. Das Schengener Abkommen sieht, wie ich bereits einleitend gesagt habe, vor, dass auch bei der Einkommenssteuer in Steuerhinterziehungsf\u00e4llen Rechtshilfe zu leisten ist. Das war bisher nach Artikel 3 des Rechtshilfegesetzes ausgeschlossen. Massgebend f\u00fcr diesen Punkt ist neu Artikel 8 des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens. Allerdings - und das hat der Bundesrat erreicht, und das m\u00f6chte ich auch unterstreichen - k\u00f6nnen nach Artikel 51 dieses Abkommens Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmen nur unter ganz bestimmten Umst\u00e4nden durchgef\u00fchrt werden. Sie k\u00f6nnen mit anderen Worten von der Schweiz auch abgelehnt werden. Das betrifft F\u00e4lle, in denen in der Schweiz kein Gericht angerufen werden kann, das auch in Strafsachen zust\u00e4ndig ist. Diese Regelung galt bisher schon f\u00fcr alle EU-Staaten, neu gilt sie jetzt dann auch f\u00fcr die Schweiz.
\nNun kommt der Knackpunkt: Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die schweizerischen Verwaltungsgerichte keine Gerichte sind, die auch in Strafsachen eine Zust\u00e4ndigkeit haben. Andererseits wissen wir, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Strassburg schon im Jahre 2001 die von schweizerischen Verwaltungsgerichten behandelten Steuerhinterziehungsverfahren als Strafsachen beurteilt hat. Hier er\u00f6ffnet sich also meines Erachtens eine klare Auslegungsproblematik und ein Auslegungsrisiko. Das wird, wenn ich die Antworten des Bundesrates betrachte, von ihm nach meiner Meinung untersch\u00e4tzt.
\nDie Schweiz hat eine einseitige Erkl\u00e4rung zu diesem Punkt abgegeben; sie ist auf Seite 6474 der Botschaft abgedruckt. [PAGE 672] Das ist eine anerkennenswerte Anstrengung - ich m\u00f6chte das unterstreichen -, um der bundesr\u00e4tlichen Auslegung zum Durchbruch zu verhelfen. Ihr Handicap besteht aber darin, dass die EU sie nur zur Kenntnis genommen, ihr aber nicht zugestimmt hat. Als weitere Massnahme hat der Bundesrat vorgesehen, in unserer internen Gesetzgebung zwei Gesetze zu \u00e4ndern, n\u00e4mlich das Steuerharmonisierungsgesetz und das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer. Er schl\u00e4gt uns vor, dort jeweils den Satz hineinzuschreiben: \"Die Strafgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen.\"
\nDieser Satz gibt jedoch nach meiner Beurteilung keine schl\u00fcssige Antwort auf die Frage, ob Steuerhinterziehungsverfahren vor den schweizerischen Verwaltungsgerichten als Strafsachen zu betrachten sind oder nicht. Die Folge ist f\u00fcr mich, dass letztlich irgendeines Tages in der Zukunft der Europ\u00e4ische Gerichtshof \u00fcber die Auslegung von Artikel 51 des Schengener Durchf\u00fchrungsabkommens entscheiden wird. Das Risiko, dass gegen die bundesr\u00e4tliche Auslegung entschieden wird, betrachte ich - anders als der Bundesrat - als nicht unerheblich, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nDer EuGH muss diese Entscheidung f\u00fcr den ganzen EU-Raum treffen, nicht nur f\u00fcr die Schweiz. Artikel 51 des Schengener Durchf\u00fchrungsabkommens gilt n\u00e4mlich f\u00fcr alle 25 EU-Staaten, ausserdem f\u00fcr die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Es gibt ausser der Schweiz und vielleicht noch Liechtenstein kein EU- bzw. EWR-Land, das diese Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung macht. Ich erachte es als wenig wahrscheinlich, dass sich der EuGH an der Schweiz und nicht an der grossen Mehrheit der EU-Staaten orientiert. Aber der Bundesrat sch\u00e4tzt die Lage anders ein. Die Zukunft wird zeigen, wie in dieser Sache effektiv entschieden wird.
\n5. Der letzte Punkt betrifft die Geldw\u00e4scherei; auch hier sind Rechts\u00e4nderungen vorgesehen. Wie bereits erw\u00e4hnt wurde, scheiden nach schweizerischem Recht Fiskaldelikte als Vortaten von Geldw\u00e4scherei schlechthin aus. In der Schweiz kommt nur ein Verbrechen als Vortat in Betracht; Fiskaldelikte sind bei uns hingegen nur Vergehen und \u00dcbertretungen.
\nIn wichtigen EU-Staaten ist dies anders. Dort werden Fiskaldelikte auch als Vortaten f\u00fcr Geldw\u00e4scherei betrachtet. Mit dem Abkommen zur Betrugsbek\u00e4mpfung wird die Schweiz auch dann bei Geldw\u00e4scherei Rechtshilfe leisten, wenn die Vortat ein Fiskaldelikt war. Damit wird nach meiner Meinung das Prinzip der doppelten Strafbarkeit durchbrochen, weil eben f\u00fcr einen Tatbestand, der in der Schweiz nicht strafbar ist, Rechtshilfe geleistet wird. Wenn ein schweizerischer Verm\u00f6gensverwalter in Zukunft vor einem EU-Gericht wegen Geldw\u00e4scherei aufgrund einer fiskalrechtlichen Vortat angeklagt wird, d\u00fcrfen im Strafprozess die in der Schweiz beschlagnahmten Akten nicht verwendet werden; das wurde in den Verhandlungen erreicht, und ich m\u00f6chte das auch sehr anerkennen. Die Bedingung ist allerdings, dass der Verm\u00f6gensverwalter keine Kontakte im betreffenden EU-Land hatte, andernfalls k\u00f6nnen die in der Schweiz beschlagnahmten Akten gegen ihn verwendet werden.
\nIch finde diese Durchbrechung des Prinzips der doppelten Strafbarkeit im Fall des Geldw\u00e4schereidelikts relativ gravierend. Es st\u00f6rt mich, es ist stossend und kann auch zu stossenden Ergebnissen f\u00fchren. Im Prinzip sollte es so sein, dass f\u00fcr Delikte, die in der Schweiz nicht strafbar sind, keine Rechtshilfe geleistet wird.
\nWenn ich jetzt eine Gesamtw\u00fcrdigung zu diesen drei Abkommen vornehme, dann komme ich zum Schluss, dass die Schweiz aufgrund der Bilateralen II, aufgrund des Abkommens zur Betrugsbek\u00e4mpfung, des Abkommens von Schengen und des Zinsbesteuerungsabkommens, denselben Status wie Luxemburg und \u00d6sterreich haben wird. Mit anderen Worten ist insbesondere das Schengener Abkommen ein Teilbeitritt zur EU; nicht damit verbunden sind die Mitgliedschaftsrechte. Die Schweiz ist nicht Mitglied, sie wird daher auch die Mitbestimmungsrechte, die in diesen Abkommen enthalten sind, nicht aus\u00fcben k\u00f6nnen.
\nHaupts\u00e4chlich betroffen von dieser Neuregelung der Amts- und Rechtshilfe ist die schweizerische Finanzindustrie, insbesondere die Banken und die Verm\u00f6gensverwalter. Das Umfeld f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit wird sich mit diesen Abkommen \u00e4ndern. F\u00fcr mich hat daher ihre Stellungnahme zu diesen Abkommen sehr grosses Gewicht. Wir k\u00f6nnen aus der Botschaft, aus den Zuschriften, die wir von den Banken erhalten haben, aus ihren Erkl\u00e4rungen in den Kommissionen und auch in der \u00d6ffentlichkeit entnehmen, dass sie diese Abkommen sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft haben und dass sie in Kenntnis der Details dieser Abkommen den vorgesehenen \u00c4nderungen des Rechtshilferechtes im Fiskalbereich auch zustimmen. Das ist f\u00fcr mich ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. Ich schliesse daraus, dass sie auch akzeptieren, dass sie in Zukunft bez\u00fcglich dieser Fragen in der Schweiz den gleichen Status wie die EU-L\u00e4nder haben werden.
\nF\u00fcr mich stimmt das auch mit dem allgemeinen Trend in diesem Bereich \u00fcberein, dass immer mehr das Onshore-Gesch\u00e4ft gef\u00f6rdert wird, dass man mehr in diese Richtung gehen will - insbesondere in Europa -, w\u00e4hrend sich das Offshore-Gesch\u00e4ft, das lange wichtig war, mehr und mehr abschw\u00e4cht. F\u00fcr mich ist der Schritt, der mit diesen Abkommen gemacht wird, ein grosser Schritt in Richtung Onshore-Banking in der Schweiz f\u00fcr Europa, was ich auch als positiv betrachte, weil damit n\u00e4mlich die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Dienstleister eher gest\u00e4rkt als geschw\u00e4cht wird. Letztlich haben sie damit mehr Chancen auf dem europ\u00e4ischen Markt, wenn die gleichen Regelungen wie in ganz Europa gelten.
\nTrotz den erw\u00e4hnten kritischen Punkten in der Amts- und Rechtshilfe - die es gibt und die insbesondere auch die landesinterne Umsetzung dieser Abkommen und den Rechtsschutz der B\u00fcrger in diesem Zusammenhang betreffen - bin ich der Meinung, dass man aus volkswirtschaftlichen Gr\u00fcnden auf diese Abkommen eintreten und ihnen auch zustimmen sollte.
\nIch bekenne mich in der europ\u00e4ischen Integrationspolitik unseres Landes nach wie vor aus \u00dcberzeugung als klarer Vertreter und Verfechter des bilateralen Weges. Der Beitritt zum EWR steht nicht mehr zur Diskussion, wir brauchen dem nicht mehr nachzutrauern; einen EU-Beitritt lehne ich entschieden ab; andere Optionen sind fern jeglicher Realit\u00e4t. Der bilaterale Weg, auch wenn er seine Nachteile hat und oft recht steinig ist, erweist sich f\u00fcr die Schweiz als optimaler Weg - heute und wohl auch noch auf lange Sicht. Dies hatte schon die Aussenpolitische Kommission unseres Rates in ihrem damaligen Bericht, datiert aus dem Jahr 2002, einhellig festgehalten. Die uns nun vorliegenden Bilateralen II bilden weitere Marksteine auf diesem Weg, und ich bin \u00fcberzeugt, es werden weitere folgen, im Interesse von uns wie auch im Interesse unserer Partner aus der Europ\u00e4ischen Union.
\nZum Verhandlungsmandat bez\u00fcglich dieser Vorlagen hatte unsere Kommission im Januar 2002 gr\u00fcnes Licht erteilt. Es war kein Blankoscheck an den Bundesrat, sondern mit klaren Auflagen verbunden. Diese Auflagen waren insbesondere die Ausgewogenheit des Gesamtergebnisses, die Wahrung des Bankgeheimnisses, keine direkte \u00dcbernahme k\u00fcnftigen Rechtes und - wovon bis heute noch nicht die Rede war - auch kein Erkaufen der Vertr\u00e4ge durch Zahlungen in den Koh\u00e4sionsfonds der EU. Sind diese Auflagen eingehalten worden? Die Frage stellt sich heute wohl zum letzten Mal, wobei nicht \u00fcbersehen werden darf - auch ich m\u00f6chte das wiederholt haben -: Verhandeln besteht eben aus Geben und Nehmen.
\nIn der Frage der Koh\u00e4sionszahlungen hat der Bundesrat aus meiner Sicht nachgegeben, die Auflage nicht voll erf\u00fcllt. Aber immerhin, wenn die Milliarde Franken, die wir in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren daf\u00fcr aufzuwenden haben, intern von den direkt involvierten Departementen, insbesondere vom EDA, kompensiert werden, so ist diese Auflage zumindest faktisch erf\u00fcllt. Es gibt keine generellen zus\u00e4tzlichen Ausgaben f\u00fcr unser Budget. Ich w\u00e4re Ihnen sehr dankbar, Herr Bundespr\u00e4sident, wenn Sie diese Tatsache der Kompensation heute noch einmal klipp und klar in unserem Plenum best\u00e4tigen w\u00fcrden.
\nGewahrt worden ist das Bankgeheimnis; da kann ich mich den verschiedenen Vorrednern, insbesondere unserem Kommissionspr\u00e4sidenten, voll und ganz anschliessen. Etwas anderes h\u00e4tte eine Volksabstimmung in dieser Sache auch kaum \u00fcberstanden. Aber auch in Sachen Ausgewogenheit des Gesamtergebnisses stimme ich mit unserem Kommissionspr\u00e4sidenten \u00fcberein.
\nAber mit einem Abkommen habe ich meine liebe M\u00fch und Not, wie auch andere Vorredner, insbesondere Kollege Schmid: mit Schengen/Dublin. Ich bin der Meinung, dass der Preis da zu hoch ist, wohl wissend, dass das Abkommen auf Wunsch der Schweiz zum Verhandlungsobjekt gemacht worden ist. Der Preis ist mir zu hoch, weil erstens die Abschaffung der Personenkontrolle an der Grenze mit Ersatzmassnahmen im Landesinnern nicht ausreichend kompensiert werden kann und weil wir zweitens neues EU-Recht zu \u00fcbernehmen haben - Opting-out-Klausel in Ehren. Ich stimme Carlo Schmid auch da voll und ganz zu: Diese Opting-out-Klausel ist und bleibt ein St\u00fcck Papier zur Beruhigung der Skeptiker in diesem Haus oder im Lande draussen.
\nDie Beratungen des Schengen-Abkommens in der Aussenpolitischen und in der Staatspolitischen Kommission, denen ich beiden angeh\u00f6re, haben mir l\u00e4ngst nicht alle Fragen zu kl\u00e4ren und alle Zweifel zu beseitigen vermocht. Auch war die Zeit f\u00fcr eine wirklich fundierte Beratung der Materie knapp - um nicht zu sagen: zu knapp - angesichts der weitreichenden Konsequenzen f\u00fcr die innere Sicherheit unseres Landes. Ich werde beim Eintreten zum Schengen/Dublin-Abkommen noch ein paar konkrete Fragen einbringen, bedaure f\u00fcr den Moment nur, dass es nicht m\u00f6glich war, eine \"Schengen light\"-Version zu erhalten, mit der es einem Nicht-EU-Mitglied erm\u00f6glicht worden w\u00e4re, nebst der Warenkontrolle an der Grenze weiterhin auch generell Personenkontrollen durchzuf\u00fchren.
\nMit den anderen Abkommen habe ich keine M\u00fche, auch wenn die B\u00fcrokratie und der zus\u00e4tzliche administrative Aufwand f\u00fcr unsere Wirtschaft mitunter recht hohe Konjunktur aufweisen und die Kosten auch nicht zu vernachl\u00e4ssigen sind. Aber per saldo glaube ich, dass bei den \u00fcbrigen acht Abkommen das Gesamtergebnis ausgewogen ist. Der bilaterale Weg hat sich als gut und zweckm\u00e4ssig erwiesen. Unsere Leute sind als gleichwertige Partner mit den Vertretern der EU am Verhandlungstisch gesessen und haben gute Arbeit geleistet.
\nAber man muss es uns Parlamentariern, die diese Ergebnisse schliesslich zu genehmigen haben, dann doch auch zugestehen, Nein zu sagen, wenn wir von einem Teilergebnis nicht \u00fcberzeugt sind. Das bin ich in Sachen Schengen/Dublin zumindest vorderhand noch nicht. Ich trete aber auf die Vorlage ein, damit einige offene Fragen nochmals oder neu gestellt werden k\u00f6nnen.
\nSchliesslich noch eine Bemerkung zum Referendum: Dass bei wichtigen Fragen wenn immer m\u00f6glich auch dem Souver\u00e4n das letzte Wort einger\u00e4umt werden soll, ist nach [PAGE 671] gewalteter Demokratiediskussion im vergangenen Herbst, in der sich erfreulicherweise auch einige Bundesr\u00e4te engagiert haben, mehr als angebracht. In dieser Hinsicht werde ich in der Detailberatung zum Schengen/Dublin-Abkommen einen Antrag einbringen, der die Unterstellung dieses Abkommens unter das obligatorische Referendum von Volk und St\u00e4nden zum Ziele hat.
\nDer Bundesrat und unsere Unterh\u00e4ndler hatten keine einfache Aufgabe. Das Aushandeln von bilateralen Vertr\u00e4gen mit der EU wird f\u00fcr die Schweiz immer schwieriger, und wenn man die Abkommen unter diesem Aspekt anschaut, dann kann man dem Bundesrat und seinen Unterh\u00e4ndlern nur gratulieren. Diese Abkommen werden n\u00e4mlich wesentlich dazu beitragen, dass wir unsere Beziehungen zur EU vereinfachen und normalisieren k\u00f6nnen, und dies zugunsten der Bev\u00f6lkerung, aber auch der Wirtschaft.
\nTrotzdem rufen diese bilateralen Abkommen bei mir keine Begeisterung hervor - aber das sollen sie vielleicht auch gar nicht. Sie machen halt einfach deutlich, dass wir auf dem Weg des Bilateralismus zwar weiterkommen, dass wir uns aber letztlich auf Systeme einstellen m\u00fcssen, die wir nicht selber mitgestaltet haben. Ich pl\u00e4diere deshalb daf\u00fcr, dass wir die vorliegenden Abkommen m\u00f6glichst sachlich und pragmatisch begutachten. Das ist nicht \u00fcberall ganz einfach, denn einzelne Abkommen betreffen Bereiche mit einem sehr hohen symbolischen Wert, und entsprechend heftig sind die Reaktionen, wie wir soeben geh\u00f6rt haben.
\nVirulent sind auch die Fragen der Mitsprachem\u00f6glichkeiten. Wir m\u00fcssen uns in der Tat damit auseinander setzen, dass die EU nicht still steht, dass sie ihre internen Abkommen weiterentwickelt und dass wir wohl oder \u00fcbel mitmachen m\u00fcssen, ohne mitentscheiden zu k\u00f6nnen, und das ist unangenehm. Die mangelnde Mitsprache und der beklagte Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust sind aber nicht eine Schw\u00e4che der bilateralen Abkommen, sondern eine Folge des Bilateralismus. Das m\u00fcssen wir uns immer wieder deutlich vor Augen halten. Wer sich \u00fcber mangelnde Mitsprache beklagt und etwas daran \u00e4ndern will, muss sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Schweiz der EU beitritt. Alles andere sind billige Ablenkungsman\u00f6ver vom Problem, das wir uns mit dem Nein zum EWR und mit dem vorl\u00e4ufigen Nein zum EU-Beitritt selber eingebrockt haben.
\nMit der \u00dcbernahme des Schengener Acquis verbunden ist die formelle Abschaffung der systematischen Personenkontrolle an der Landesgrenze. Das ist ein Akt von grosser symbolischer Bedeutung, der starke Emotionen und auch \u00c4ngste hervorruft. Schengen weckt aber noch ganz andere \u00c4ngste, n\u00e4mlich jene vor Datensammlungen, die ja bekanntlich immer auch ein Missbrauchspotenzial beinhalten. Auch diese Bef\u00fcrchtungen m\u00fcssen wir ernst nehmen. Mir haben die Beratungen in der Kommission gezeigt, dass von einer systematischen Personenkontrolle an der Landesgrenze schon l\u00e4ngst nicht mehr die Rede sein kann. Von den 700 000 Grenz\u00fcbertritten, die jeden Tag an den Schweizer Grenzen stattfinden, werden gerade mal 2 bis 3 Prozent kontrolliert. Wer unsere Landesgrenze illegal und mit kriminellen Absichten \u00fcberqueren will, h\u00e4lt sich ja wohl schon heute nicht an die bewachten Grenzposten.
\nDeshalb sollten wir uns von der Illusion, dass mit dem heutigen System alles \u00fcberwacht wird, so schnell wie m\u00f6glich verabschieden. Vielmehr ist die verst\u00e4rkte internationale Zusammenarbeit die einzige M\u00f6glichkeit, der Kriminalit\u00e4t \u00fcberhaupt noch etwas entgegenzustellen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, deshalb arbeiten ja unsere Kantonspolizeien und das Grenzwachtkorps l\u00e4ngst zusammen. Aber auch die verschiedenen Polizeien arbeiten grenz\u00fcberschreitend zusammen; wir haben es bereits geh\u00f6rt.
\nDeshalb stellt sich allenfalls die Frage, weshalb wir das Schengen-Abkommen \u00fcberhaupt noch brauchen. Ich meine, dass der Zugriff auf die Schengener Datenbank eine klare Rechtsgrundlage braucht. Ich bin auch \u00fcberzeugt davon - und ich bin erstaunt, dass man das infrage stellen kann -, dass die Schweiz doch nicht einfach nur vom Zugriff auf das Schengener Informationssystem profitieren kann, im Glauben, sie selber m\u00fcsse umgekehrt nichts bieten. Diese Sicht der Dinge kann ich nicht nachvollziehen. Schliesslich habe ich auch gemeint, dass nun doch alle verstanden h\u00e4tten, dass sich unser Land enorme Probleme einhandelt, wenn es zur Schengen-Aussengrenze wird - was es ja k\u00fcrzlich ein paar Wochen lang war. Ich bin erstaunt, dass man auch diese Situation schon wieder vergessen hat, nachdem wir in diesem Rat doch eine sehr heftige und sehr intensive Debatte dar\u00fcber gef\u00fchrt haben.
\nWas die Bef\u00fcrchtungen rund um die Datensammlung anbelangt, habe ich mich versichert, dass der Datenschutz in der EU mindestens so gut gewahrt ist wie in der Schweiz. Das hat auch unser Datenschutzbeauftragter best\u00e4tigt.
\nAuch in Bezug auf das Asylabkommen gibt es heftige Reaktionen. F\u00fcr die einen ist Dublin ein europ\u00e4isches Abschottungsprojekt, das in Kauf nimmt, dass Fl\u00fcchtlinge auch nach einer Fehleinsch\u00e4tzung der Beh\u00f6rden keine zweite Chance f\u00fcr ein Gesuch mehr erhalten. Andere sch\u00fcren \u00c4ngste, dass die Schweiz mehr Fl\u00fcchtlinge als andere Staaten [PAGE 670] aufnehmen muss, weil diese ihre Erstasylgesuche gar nicht melden.
\nIch halte die internationale Zusammenarbeit in Fl\u00fcchtlingsfragen - und damit das Dubliner Abkommen - f\u00fcr grunds\u00e4tzlich sinnvoll und vertretbar, bin allerdings der Meinung, dass die Schweiz die Mindeststandards f\u00fcr die Verfahren in Asylfragen, wie sie die EU jetzt verabschiedet hat, ebenfalls \u00fcbernehmen muss. Wir haben hier einen Nachholbedarf, auch wenn vonseiten des EJPD immer wieder das Gegenteil behauptet wird.
\nBeim Abkommen \u00fcber die Zinsbesteuerung wurde vom Bundesrat immer wieder betont, dass wir hier einen Sieg davongetragen h\u00e4tten, indem wir das Bankgeheimnis gerettet h\u00e4tten. Ich mag mich \u00fcber diesen Sieg nicht richtig freuen, und ich bin nicht sicher, ob man hier \u00fcberhaupt von einem Sieg sprechen kann. Einerseits geht es hier ja darum, Personen zu sch\u00fctzen, die am Fiskus vorbei Gelder aus ihrem Land in die Schweiz bringen und damit in ihrem Land Steuern hinterziehen. Diese Personen wollen aber trotzdem von den Vorteilen ihres Landes profitieren, sonst w\u00fcrden sie ja ihr Land verlassen.
\nEinen solchen Schutz anzubieten, finde ich nicht besonders ehrenwert. Andererseits macht man sich in diesem Bereich wohl am besten nicht zu grosse Illusionen. Das Resultat, das wir mit der EU ausgehandelt haben, ist nicht in erster Linie ein Schweizer Verhandlungserfolg, sondern es ist dank kr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung einiger EU-Mitgliedstaaten zustande gekommen, welche ebenfalls weiterhin die gleichen Gelder wie wir sch\u00fctzen m\u00f6chten. Deren Vorzugsbehandlung l\u00e4uft aber mit der Sunset Clause 2012 aus, und sp\u00e4testens dann wird auch die Schweiz wieder gefordert sein.
\nIch gehe davon aus, dass sich auch die Banken und der Bundesrat dessen bewusst sind. Auf diesem Verhandlungsresultat k\u00f6nnen wir uns deshalb nicht ausruhen, und sinnvollerweise nutzen wir die kommende Zeit intensiv dazu, den Mythos \"Bankgeheimnis\" endlich etwas zu entmystifizieren. In der Realit\u00e4t ist dies n\u00e4mlich l\u00e4ngst geschehen; ich erinnere an die Entwicklung im Bereich der indirekten Steuern, an das Spezialit\u00e4tenprinzip, aber auch an die Tatsache, dass in Deutschland die Steuerhinterziehung schon heute als Vortat zur Geldw\u00e4scherei eingestuft und auch entsprechend verfolgt wird.
\nDie \u00fcbrigen Abkommen - ich gehe hier nicht n\u00e4her auf sie ein - sind unbestritten. Sie sind f\u00fcr unser Land durchwegs positiv und auch unterst\u00fctzenswert.
\nIch beantrage Ihnen also, auf s\u00e4mtliche Vorlagen einzutreten, und zwar vor allem auch deshalb, weil es zu den Abkommen mit der EU keine Alternative gibt. Ich habe dazu auch von Kollege Carlo Schmid nichts geh\u00f6rt. Die EU-Mitgliedstaaten sind unsere n\u00e4chsten Nachbarn; mit ihnen sollten wir vermehrt zusammenarbeiten. Ziel dieser Zusammenarbeit ist aber: nicht mehr Handschellen, wie dies auf Plakaten suggeriert wird, sondern letztlich mehr Frieden und mehr Gerechtigkeit.
\nDie Beurteilung dieses Paketes namens Bilaterale II f\u00e4llt differenziert aus. Bei den \"leftovers\" kann man sich geradezu fragen, was den Bundesrat seinerzeit - Mitte der Neunzigerjahre - dazu gef\u00fchrt hat, solche Vertragsgegenst\u00e4nde \u00fcberhaupt zu definieren. Ob wir da mit den Media-Programmen oder mit Umweltschutzb\u00fcros etwas veranstalten - es geht nicht um den Umweltschutz an sich - oder ob es um die f\u00fcnfzig \"retrait\u00e9s\" in der Schweiz geht, st\u00f6rt weder die EU noch die Schweiz sehr. Vor allem aber ist es unverst\u00e4ndlich, diese Dinge als \"leftovers\" darzustellen. Herrgott noch mal, die k\u00f6nnen wir vergessen! Sagen wir Ja dazu, dann ist es kein Problem, aber es ist auch kein Schaden, wenn man es nicht tut. Hier kann sich der Bund keine grosse Scheibe vom angeblichen Verhandlungsgeschick abschneiden.
\nAnders ist es bei den vier weiteren Abkommen. Die relative Bedeutung des Abkommens \u00fcber die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte ist erw\u00e4hnt worden. Es ist einfach auch daran zu denken, dass die wirtschaftlichen Abkommen keine Einbahnstrasse sind. Mit anderen Worten: Was wir an Vorteilen gewinnen, haben die anderen nat\u00fcrlich auch an Vorteilen. Der Marktzutritt der Ausl\u00e4nder in der Schweiz ist genauso gut wie unser Marktzutritt aus der Schweiz in der EU. Das ist von diesem Gesichtspunkt her zu sehen.
\nBei der Zinsbesteuerung kann man eine ganze Reihe von Fragen stellen, und die WAK-SR hat dem Bundesrat eine ganze Reihe von Fragen gestellt, die zum Teil beantwortet werden konnten und zum Teil aus meiner Sicht eher nicht. Das scheint mir von dem Moment an relativ zweitrangig zu sein - ich sage das offen -, wo wir uns anheischig machen, ernsthafte Schritte daf\u00fcr zu unternehmen, dass wir kein sicherer Hafen f\u00fcr Steuerfl\u00fcchtlinge sein wollen. Hier sind wir in einer Diskussion drin, die eine gewisse Ernsthaftigkeit verlangt und die \u00fcber das rein Technische hinausgeht.
\nMan kann sich wirklich die Frage stellen, ob wir dieses Abkommen schliessen mussten. Denn die Definition, Steuerfl\u00fcchtling zu sein, h\u00e4ngt in der moralischen und ethischen Bewertung immer etwas davon ab, wie die Situation in jenem Land aussieht, aus dem jemand geflohen ist. Wenn die Leute nat\u00fcrlich in einer Art und Weise besteuert werden, die in der Schweiz als enteignungs\u00e4hnlich angesehen wird, [PAGE 668] dann habe ich nicht viel dagegen, wenn sich die Leute einem solchen Zugriff des Staates entziehen wollen. Die enteignungs\u00e4hnliche Besteuerung ist auch eine Art der neuen Piraterie unter Staaten. Von daher, muss ich sagen, bin ich eigentlich relativ skeptisch an dieses Abkommen herangegangen. Denn wir haben heute in Europa L\u00e4nder, welche bei ihren Rechtsunterworfenen wirklich exuberante Steuern erheben.
\nAuf der anderen Seite verkenne ich nat\u00fcrlich nicht, dass damit ein bestimmter Druck auf die Schweiz aufgebaut worden ist - aufgebaut werden kann. Wenn dieses Abkommen dazu dient, den Finanzplatz Schweiz etwas aus der Schusslinie zu nehmen, will ich gerne auch meinen Beitrag dazu leisten, obwohl ich ganz deutlich sage: Ich halte den moralischen Kern dieses Abkommens f\u00fcr relativ klein. Das ist nicht eine Grosstat, die wir da begehen, denn es gibt Leute, die unter anderen Staaten wirklich leiden. Ich bin allerdings der Auffassung, dass wir uns auch h\u00fcten m\u00fcssten, jetzt zu glauben, wir seien aus der Schusslinie. Wenn wir die EU in dieser Hinsicht einigermassen befriedigen konnten, dann steht \u00fcberhaupt nirgends geschrieben, dass die gleiche EU nicht in einem anderen Kontext, n\u00e4mlich der OECD zum Beispiel, auf genau die gleiche Art weiterf\u00e4hrt, wie sie bisher mit uns umgesprungen ist. Ich will Ihnen einfach sagen: Ich mache hier mit, aber glauben Sie ja nicht, dass wir jetzt aus dem Schneider sind.
\nBeim Betrugsbek\u00e4mpfungsabkommen bin ich der Auffassung, das sei ein richtiges Abkommen. In der Sache selbst war es f\u00fcr mich st\u00f6rend, dass wir - ein anst\u00e4ndiges Land, wie ich meine - w\u00e4hrend Jahren im Ruch standen, einen sicheren Hafen f\u00fcr wirklich miserable Betr\u00fcger abzugeben, einen Hafen f\u00fcr Leute, die aus der Schweiz heraus grosse Zollumgehungstatbest\u00e4nde geschaffen haben, welche ich nicht bef\u00fcrworten kann. Von daher meine ich, dass dies ein gutes Abkommen sei. Wobei aber wieder zu sagen ist, dass es auch hier offene Fragen gibt. Es hat hier in der Sache selbst Fragen - man wird in der Detailberatung vielleicht noch darauf kommen -, welche doch noch zu kl\u00e4ren sind respektive die dann am Schluss in Empfehlungen an den Bundesrat m\u00fcnden m\u00fcssen. Was das Spezialit\u00e4tenprinzip der doppelten Strafbarkeit betrifft, gibt es sehr viele Fragen, welche noch nicht zu meiner vollen Befriedigung beantwortet worden sind.
\nDer Hauptpunkt, der Punkt, bei dem ich am meisten Bedenken habe, ist Schengen/Dublin. Schengen und Dublin werden als gemeinsames Paket verkauft; trotzdem sollten wir es meines Erachtens auseinander halten. Schengen wird damit begr\u00fcndet, es sei jenes Abkommen, das uns einen Sicherheitszugewinn verschaffe. Ich muss Ihnen einfach die Frage stellen: F\u00fchlen Sie sich in der Schweiz subjektiv unsicher? F\u00fchlen Sie sich in der Schweiz unsicherer als im Ausland, als in der EU? Das ist eine sehr einfache Frage, und Sie k\u00f6nnen sie auch etwas l\u00e4cherlich machen und als naiv hinstellen. Aber letzten Endes ist Sicherheit weitgehend eine Frage des subjektiven Empfindens. Ich halte daf\u00fcr, dass die Sicherheit in der Schweiz subjektiv als mindestens so gut empfunden wird wie im Ausland.
\nWas man will, das ist eine Vernetzung mit Europa - als ob wir die nicht schon h\u00e4tten! Wir haben mit allen Nachbarl\u00e4ndern materielle Polizeiabkommen. Sie haben einen beschr\u00e4nkten Inhalt und sind insbesondere institutionell nicht weiter entwicklungsf\u00e4hig, sondern m\u00fcssen immer wieder punktuell weiterentwickelt werden; aber es sind materielle Abkommen. Ich wage einmal die Aussage: Wir sind damit gar nicht schlecht gefahren. Dass es nat\u00fcrlich Polizisten gibt, die immer noch mehr wissen m\u00f6chten, ist auch klar. Wenn man sich Polizeiarbeit so wie in einem Brokerraum einer grossen Bank vorstellt, wo es nur so von Monitoren wimmelt, und wenn man glaubt, man k\u00f6nne das kriminelle Verhalten mit Charts nachvollziehen, so muss ich sagen: Das sind Spielereien. Ich glaube nicht daran, dass man mit digitalen Veranstaltungen die Sicherheit merklich in der Art und Weise verbessern kann, wie sich das die Leute vorstellen. Das sind moderne Spielzeuge von Leuten, die von fr\u00fchmorgens bis sp\u00e4tabends in diesem T\u00e4tigkeitsbereich arbeiten. Ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr; aber wenn man das will, muss man auch bereit sein, den Preis daf\u00fcr zu bezahlen, und der Preis ist hoch.
\nIch glaube also erstens nicht daran, dass wir in der ganzen Geschichte tats\u00e4chlich einen massiven Sicherheitszugewinn erreichen.
\nMan sagt uns zweitens, \u00f6konomisch sei das ein positiver Punkt; und vor allem wird der Tourismus herangezogen. Die Einheitlichkeit der Visa mache es m\u00f6glich, dass man mit chinesischen Reisegruppen auch in die Schweiz komme. Es sei dann eben nicht so, dass man zwei verschiedene Visa brauche, eines f\u00fcr die Schweiz und eines f\u00fcr Europa. Wenn man nat\u00fcrlich das Visum f\u00fcr Europa hat, wird das Visum f\u00fcr die Schweiz zu einem zus\u00e4tzlichen Aspekt, f\u00fcr den es mehr Verwaltungsaufwand braucht, und man verzichtet dann darauf.
\nNun wird gesagt, das gemeinsame Schengen-Visum bringe der Schweiz mehr Touristen. Das mag ja sein, aber hier haben wir einen Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust, der sehr klar nachweisbar ist. Wenn wir Schengen beitreten, sind wir nicht mehr in der Lage, unsere eigene Visumspolitik zu formulieren. Das heisst mit anderen Worten: Ich habe mit grosser Freude gelesen, dass unser Nationalratskollege Boris Banga, als er sich dieser Tatsache bewusst geworden sei, in einer Kommission ausgerufen habe: \"Das kann doch nicht die Wahrheit sein!\" Es kann doch nicht sein, dass wir Rum\u00e4nen oder Bulgaren ohne Visum in die Schweiz hereinlassen m\u00fcssen; Leute aus L\u00e4ndern, die uns im Moment - ich will nicht rassistisch werden - unter dem Aspekt der Kriminalit\u00e4t erhebliche Probleme bereiten. Da kommt ein sozialdemokratischer Gemeindepr\u00e4sident vom Juras\u00fcdfuss und sagt: Es ist doch nicht m\u00f6glich, dass wir f\u00fcr diese Leute einfach die Grenzen auftun. Recht hat der Mann! (Heiterkeit auf der Journalistentrib\u00fcne) Ich bitte Sie da oben, sich zur\u00fcckzuhalten; Sie sind zum Schreiben da und nicht, um uns auszulachen.
\nDie Schengen-Situation im Visumsbereich ist umgekehrt aber so, dass wir von den anderen Staaten aus dem Schengen-Kontext herausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Wenn die USA sagen, sie wollen europ\u00e4ische B\u00fcrger visumsfrei in ihr Land einreisen lassen, dann heisst das nicht in jedem Fall, dass das auch f\u00fcr die Schweiz gilt. Wir k\u00f6nnen von Drittstaaten differenziert behandelt werden. Ich will Ihnen damit sagen, dass wir mit Schengen Souver\u00e4nit\u00e4tsverluste erleiden, dass wir praktisch nur Nachteile und keine Vorteile haben.
\nEin dritter Vorteil betrifft angeblich Dublin und die ganze Asylproblematik. Dazu will ich einfach einen Satz sagen: Dublin und die Asylproblematik nehmen in ihrer Bedeutung in jenem Ausmass und Umfang ab, in dem wir bereit sind, unsere Hausaufgaben in der Schweiz selbst zu machen. Wenn wir sehen, dass mit den versch\u00e4rften Massnahmen in den letzten zwei, drei Monaten die Asylgesuchszahlen um bis zu 40, 50 Prozent zur\u00fcckgegangen sind, sollten wir meines Erachtens davon Abstand nehmen, Schengen/Dublin als das Allheilmittel anzupreisen. Wir geben n\u00e4mlich f\u00fcr Schengen sehr viel auf und k\u00f6nnen genau die gleichen Effekte erzielen, ohne Souver\u00e4nit\u00e4tsverluste in Kauf zu nehmen.
\nSouver\u00e4nit\u00e4tsverluste werden wir mit Schengen eben haben. Wir haben zwar ein Opting-out, wir k\u00f6nnen aussteigen, aber im Ernst: Trauen Sie dem Bundesrat oder sich selber zu, dass man dieses Opting-out benutzt? Ich nicht! Denn wer in die EU will, wird keinen Schritt zur\u00fcck in diese Richtung tun. Von daher glaube ich nicht, dass der Bundesrat jemals in Versuchung kommen wird, die Opting-out-Klausel ernsthaft auch nur in Betracht zu ziehen. Wenn wir einmal die Personenkontrollen abgeschafft haben, wird es auch schwierig sein, diese Geschichte wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Ich meine, dass faktisch dieser Schritt in Richtung Europa getan ist, wenn wir bei Schengen sind, und dann wird es ein kleiner Schritt sein, auch noch die Zollunion herbeizuf\u00fchren. Sie sagen zwar, man habe die Zollgrenze immer noch, aber man d\u00fcrfe keine Personenkontrolle an der Grenze veranstalten. Wie will man dann ohne Personenkontrolle eine Warenkontrolle durchf\u00fchren? Irgendwo so eine Art chinesische Mauer im eigenen Kopf ziehen? Das ist noch schwierig. Der Druck wird kommen, dass man auch die [PAGE 669] Zollunion einf\u00fchrt. Ich habe nichts dagegen, aber wir sind hier etwas in einer Salamitaktik drin.
\nDass wir einen Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust erleiden, davon war auch der Bundesrat mindestens bis 1999 selber \u00fcberzeugt. Ich darf es Ihnen zitieren. Wir haben den Integrationsbericht 1999 erhalten, und dort hat der Bundesrat noch gesagt, es gebe \"institutionelle Grenzen\" des Bilateralismus. Bilaterale Abkommen k\u00f6nnten auf gewissen Gebieten, und dazu geh\u00f6re Schengen, nur zustande kommen, wenn die Schweiz Souver\u00e4nit\u00e4t an die EU \u00fcbertrage und die h\u00f6chstrichterliche Gewalt des EU-Gerichtshofes und legislative und politische Mehrheitsbeschl\u00fcsse des Ministerrates anerkenne. Ein Schweizer Verhandlungsangebot k\u00f6nne f\u00fcr diese wichtige Frage nur im Rahmen der Gesamtheit der Beziehungen der Schweiz zur EU gesehen werden. Da kommt einfach die Frage: Was hat den Bundesrat dazu bewogen, von dieser klaren Vorstellung, die er 1999 hatte, abzuweichen?
\nIch muss Ihnen sagen, ich f\u00fchle mich an die Diskussion von 1992 erinnert. Noch 1989 hatte der Bundesrat jegliche Ann\u00e4herung institutioneller Art an die EU ausgeschlossen, und dann ist er 1992 mit dem EU-Beitrittsgesuch gekommen. Wir machen einfach derartige Richtungswechsel, dass ein vern\u00fcnftiger Mensch nicht mehr drauskommt. Ich sehe hier keine \u00e4usseren Umst\u00e4nde, die uns dazu bewegen k\u00f6nnten, zu sagen, es gebe neue Gr\u00fcnde, die eine neue Lagebeurteilung beim Bundesrat hervorgerufen h\u00e4tten.
\nIn Artikel 51 des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens haben wir ebenfalls einen Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust, weil gest\u00fctzt darauf eines Tages der Europ\u00e4ische Gerichtshof ganz klar sagen wird, was die Schweiz unter diesem Abkommen zu verstehen hat. Der Bundesrat sagt zwar, dass dieser Artikel 51 f\u00fcr die Schweiz keine Gefahr darstelle und unerheblich sei, auch wenn die Auslegung, die er selber diesem Artikel gibt, und die Auslegung, die Europa diesem Artikel gibt, unterschiedlich sein k\u00f6nnten. Ich habe allerdings schon in der Kommission die Frage gestellt: Wo schl\u00e4gt sich die Auslegung des Bundesrates nieder, f\u00fcr Steuerdelikte k\u00f6nne die Rechtshilfe nach Schweizer Art ausgestaltet werden, weil in der Schweiz Verwaltungsgerichte zust\u00e4ndig seien? In welchem Abkommen, in welchem Memorandum - kurz: -, wo ist die Sonderl\u00f6sung der Schweiz, von der in der Botschaft auf Seite 6160ff., unter Punkt 2.6.8.4.3, die Rede ist? Wo ist das rechtsverbindlich festgehalten? Tut die Schweiz das nicht, wird irgendeinmal das Verfahren nach Artikel 10 des Abkommens greifen, das heisst, die EU wird verlangen, dass die Schweiz auch bei Steuerhinterziehung Rechtshilfe mit Zwangsmassnahmen, Durchsuchung und Beschlagnahmung leistet.
\nWeil der Bundesrat dann nat\u00fcrlich nicht die Karte des Opting-out ziehen wird - er wird nicht auf Schengen verzichten wollen, er wird der EU nachgeben -, werden wir die Situation haben, dass der EuGH sagt, was die Schweiz dann unter diesem Artikel zu verstehen hat; wir werden uns der Jurisdiktion des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes zu unterziehen haben.
\nAll diese Dinge kann man wollen oder nicht wollen. Ich halte sie f\u00fcr souver\u00e4nit\u00e4tsverletzend; ich halte sie f\u00fcr eine Proskynese vor der EU, ich halte sie f\u00fcr den Anfang des EU-Beitritts. Ich habe darauf verzichtet, einen Nichteintretensantrag zu stellen, aber diesem Abkommen kann ich nach wie vor nicht zustimmen.
\nAvant d'entrer dans le vif du sujet, une remarque pr\u00e9alable me para\u00eet indispensable. Hier soir, lors de son remarquable dernier discours en tant que pr\u00e9sident de notre chambre, notre coll\u00e8gue Fritz Schiesser a rappel\u00e9 les caract\u00e9ristiques et les vertus du syst\u00e8me bicam\u00e9ral. Il a observ\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait la f\u00e2cheuse tendance - c'est la troisi\u00e8me fois cette ann\u00e9e, sauf erreur - \u00e0 ignorer le syst\u00e8me bicam\u00e9ral en imposant le traitement du m\u00eame objet dans les deux chambres au cours de la m\u00eame session. Ainsi, l'exception devient la r\u00e8gle! Et pour un sujet aussi important que l'ensemble Bilat\u00e9rales II/libre circulation des personnes - certainement l'un des sujets parmi les plus importants de la l\u00e9gislature - cette fa\u00e7on de proc\u00e9der me para\u00eet particuli\u00e8rement malvenue. Aucune raison objective nous oblige \u00e0 d\u00e9roger \u00e0 notre ordre l\u00e9gal, et ce n'est certainement pas l'Union europ\u00e9enne qui l'exige. C'est pourquoi je regrette \u00e9norm\u00e9ment cette d\u00e9cision implicite de se plier aux ordres de l'ex\u00e9cutif.
\nConcernant les Bilat\u00e9rales II maintenant, le r\u00e9sultat d'ensemble est tr\u00e8s bon. Nos n\u00e9gociateurs ont une fois de plus d\u00e9montr\u00e9 leurs talents et leurs comp\u00e9tences. Mais le fait qu'ils aient \u00e9t\u00e9 efficaces dans les Bilat\u00e9rales II ne doit pas nous pousser \u00e0 croire que c'est la solution miracle et \u00e0 poursuivre ainsi \u00e0 l'avenir.
\nLes n\u00e9gociations bilat\u00e9rales ont des limites impos\u00e9es par la r\u00e9ciprocit\u00e9. En effet, par d\u00e9finition, les n\u00e9gociations \u00e0 deux imposent une r\u00e8gle de base: aucun des deux partenaires ne peut gagner sur tous les tableaux. Chacun doit sacrifier quelque chose pour gagner autre chose. Cette r\u00e8gle montre les limites des n\u00e9gociations bilat\u00e9rales.
\nQue serons-nous pr\u00eats \u00e0 sacrifier la prochaine fois pour obtenir quelque chose qui nous arrange? Et de sacrifices librement consentis en sacrifices librement consentis, que nous restera-t-il \u00e0 n\u00e9gocier \u00e0 la fin? Si nous ne voulons plus rien sacrifier, alors le syst\u00e8me des n\u00e9gociations bilat\u00e9rales est \"termin\u00e9\" et nous nous enfermons dans un immobilisme suicidaire au milieu d'un monde qui \u00e9volue rapidement.
\nAinsi, que cela plaise ou non, des n\u00e9gociations bilat\u00e9rales sur les sujets importants ne peuvent \u00eatre un but en soi \u00e0 cause des sacrifices obligatoires, progressifs qu'elles comportent, et aussi parce qu'il faut que le partenaire soit d'accord de discuter. Or, une Europe \u00e0 25 pays, plus tard \u00e0 30, aura de moins en moins de temps \u00e0 consacrer \u00e0 un partenaire qui perd r\u00e9guli\u00e8rement du poids par rapport \u00e0 elle.
\nLes Bilat\u00e9rales II comportent un volet nouveau: pour la premi\u00e8re fois dans la longue marche qui conduit au rapprochement avec l'Union europ\u00e9enne, l'aspect purement \u00e9conomique a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pass\u00e9 - et dans des aspects importants de la souverainet\u00e9 nationale: la s\u00e9curit\u00e9, le contr\u00f4le des migrations et le secret bancaire. La Suisse voulait b\u00e9n\u00e9ficier des accords Schengen/Dublin; l'Union europ\u00e9enne voulait pouvoir poursuivre les personnes install\u00e9es chez nous qui fraudent \u00e0 son d\u00e9triment et obtenir un r\u00e9sultat sur la fiscalit\u00e9 de l'\u00e9pargne: la r\u00e9ciprocit\u00e9 a pleinement jou\u00e9.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est conscient des limites du bilat\u00e9ralisme; il promet un rapport pour la fin de la l\u00e9gislature sur l'avenir du rapprochement avec l'Union europ\u00e9enne. Il ne faudrait pas trop tarder.
\nJe note que les petits pays europ\u00e9ens, analogues au n\u00f4tre, progressent beaucoup plus vite que nous. La Finlande et l'Autriche, par exemple, qui avaient un net retard sur nous, nous ont d\u00e9pass\u00e9s ou sont en train de le faire. Il faut oser se poser la question suivante: pourquoi font-ils mieux que nous? Oser se poser la question serait un premier pas; oser y r\u00e9pondre serait mieux, sans trop tarder.
\nJe vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 accepter l'ensemble des Bilat\u00e9rales II.
\nIm Vordergrund einer materiellen W\u00fcrdigung der Bilateralen II steht f\u00fcr mich, nebst der politischen W\u00fcrdigung, das Verh\u00e4ltnis zwischen Kosten und Nutzen dieser Vertr\u00e4ge. Gerade weil in j\u00fcngster Zeit immer wieder kolportiert wird, der wirtschaftliche Nutzen der Bilateralen II halte sich in Grenzen, m\u00f6chte ich dazu einige Ausf\u00fchrungen machen.
\nEtwas untersch\u00e4tzt wird das Abkommen \u00fcber die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte. Durch den gleichzeitigen Abbau der Z\u00f6lle und Exportbeihilfen werden die Wettbewerbschancen verschiedener Schweizer Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie verbessert. Stichw\u00f6rter sind Nestl\u00e9 und Unilever, um zwei grosse, international t\u00e4tige Konzerne zu nennen; Letzterer ist mir mit der bekannten Knorr nat\u00fcrlich sehr ans Herz gewachsen. Daneben gilt es aber auch, eine Reihe von weniger grossen Unternehmen in ihren Exportbem\u00fchungen zu f\u00f6rdern und besser zu stellen. Indirekt f\u00fchren diese Anreize zu ansteigender Nachfrage auch bei den Zulieferern von Agrarrohstoffen in der schweizerischen Landwirtschaft.
\nEin zentrales Anliegen ist f\u00fcr mich die Sicherung der Interessen des schweizerischen Finanzplatzes. Hier ist es gelungen, das Bankgeheimnis integral zu sichern. Dank des Verhandlungsergebnisses in den drei f\u00fcr den Finanzplatz relevanten Dossiers Zinsbesteuerung, Betrugsbek\u00e4mpfung und Schengen/Dublin ist es gelungen, einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Standortvorteil zu wahren.
\nNun sieht das Schengen-Assoziierungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zwar die Beteiligung der Schweiz an der Weiterentwicklung des Schengen-Acquis vor, nicht aber die Mitbestimmung. Wird ein neuer Rechtsakt verabschiedet, so hat die Schweiz bis zu zwei Jahre Zeit, ihn ins interne Recht zu \u00fcbernehmen. Falls wir den neuen Rechtsakt ablehnen, kann die EU das Schengen-Abkommen mit der Schweiz k\u00fcndigen - ein Schritt, den sich die EU im Interesse der Sicherheit wohl sehr gut \u00fcberlegen w\u00fcrde.
\nDie H\u00fcrde scheint mir pers\u00f6nlich doch eher hoch zu sein, zumal die EU auch in ihrer bisherigen Entwicklungsgeschichte eigentlich immer die Konsensl\u00f6sung mit ihren Mitgliedstaaten gesucht hat. Warum sollte sie das mit der Schweiz nicht auch tun wollen?
\nNun hat die Schweiz, in Abweichung zur erw\u00e4hnten allgemeinen Regelung, mit der Opting-out-Klausel in Bezug auf das Bankgeheimnis eine wichtige Ausnahme ausgehandelt. Sollte die EU n\u00e4mlich eines Tages beschliessen, bei der Rechtshilfe in Strafsachen vom Grundsatz der doppelten Strafbarkeit abzuweichen, muss die Schweiz diese Weiterentwicklung nicht \u00fcbernehmen - ich verweise auf Artikel 7 Absatz 5 des Schengen-Assoziierungsabkommens -, und dies, ohne den Schengen-Vertrag zu k\u00fcndigen oder zu gef\u00e4hrden. Somit kann die Schweiz weder gezwungen noch unter Androhung der K\u00fcndigung dazu gedr\u00e4ngt werden, die Abschaffung der doppelten Strafbarkeit bei direkten Steuern zu akzeptieren. Weil die M\u00f6glichkeit des Opting-out auch zeitlich unbeschr\u00e4nkt G\u00fcltigkeit hat, ist das Bankkundengeheimnis in Bezug auf Schengen vertraglich abgesichert; das ist ein Verhandlungserfolg, der aus Sicht des Finanzplatzes begr\u00fcsst wird und im Interesse unserer ganzen Nation liegt.
\nF\u00fcr die Tourismusbranche stehen ebenfalls wirtschaftliche Vorteile in Aussicht. Dank der Ausdehnung des Geltungsbereiches der Schengen-Visa auf die Schweiz erhalten Touristen aus Wachstumsl\u00e4ndern wie den asiatischen Staaten China oder Indien, aber auch aus Russland unb\u00fcrokratischen Zutritt zum Tourismusland Schweiz. Nicht zu vergessen sind schliesslich die zus\u00e4tzlichen steuerlichen Vorteile, die Schweizer Unternehmen erhalten, denn grenz\u00fcberschreitende Lizenz-, Zins- und Dividendenzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen werden k\u00fcnftig nicht mehr besteuert.
\nMein generelles Fazit zu den Bilateralen II: Bilaterale Vertr\u00e4ge sind ein Geben und ein Nehmen. Wir geben der EU [PAGE 667] vor allem beim Zinsbesteuerungsabkommen relativ viel, indem wir f\u00fcr sie k\u00fcnftig Steuern einziehen werden. Auf der anderen Seite profitieren wirtschaftlich dank der erw\u00e4hnten steuerlichen Vorteile unsere Nahrungsmittelindustrie, vielleicht auch die Landwirtschaft - zumindest hat sie Chancen -, unser Finanzplatz, der Tourismus und die grenz\u00fcberschreitend verbundenen Unternehmen.
\nF\u00fcr \u00c4ngste und Unsicherheiten, die mit der Assoziierung an Schengen/Dublin einhergehen, habe ich grunds\u00e4tzlich Verst\u00e4ndnis. Hier sind Bundesrat und Parlament besonders gefordert, ein glaubw\u00fcrdiges Umsetzungskonzept transparent darzulegen. Wir werden beim Schl\u00fcsseldossier Schengen/Dublin ausf\u00fchrlich Gelegenheit erhalten, Chancen und Risiken sorgf\u00e4ltig gegeneinander abzuw\u00e4gen. Trotz unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Zeitdruck und heiklen offenen Fragen bin ich zuversichtlich, dass wir auch hier zu einer guten L\u00f6sung kommen werden, denn niemand - weder in der Schweiz noch in der EU - kann ein Interesse daran haben, dass im Herzen Europas ein Sicherheitsvakuum entsteht.
\nZum Schluss noch eine pers\u00f6nliche politische W\u00fcrdigung. F\u00fcr mich geht es bei den Bilateralen II um eine weitere Verbesserung des Verh\u00e4ltnisses zu unseren mit Abstand bedeutendsten Wirtschaftspartnern und politischen Nachbarn und Freunden. Das Schweizervolk hat es mehr als deutlich gemacht: Es will keinen EU-Beitritt. Nachdem auch der EWR nach dem Nein vor etwas mehr als zehn Jahren keine wirkliche Option f\u00fcr die Schweiz mehr ist, m\u00fcssen wir voll und ganz auf den bilateralen Weg setzen. In diesem Sinne steht uns mit der Zustimmung zu den bilateralen Abkommen II eine echte Nagelprobe f\u00fcr den bilateralen Weg bevor. Wir sollten in den Detailberatungen also nicht zu sehr in Erbsenz\u00e4hlerei \u00fcber Vor- und Nachteile, \u00fcber Geben und Nehmen, verfallen, sondern die gr\u00f6sseren Zusammenh\u00e4nge in den Vordergrund stellen.
\nMit der integralen Zustimmung zu den ausgehandelten Abkommen setzen wir ein wichtiges Zukunftssignal f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit eines massgeschneiderten bilateralen Weges zwischen der Schweiz und der EU.
\nWir tun uns mit der Aussenpolitik in unserem Land bekanntlich schwer, auch im Parlament, vor allem auch in den politischen Diskussionen. Wir tun uns vor allem schwer damit, weil wir uns zu wenig sachlich mit der Aussenpolitik auseinander setzen, weil wir sie zu wenig n\u00fcchtern beurteilen. Dies ist auch der Fall bei den Diskussionen um einen Teil der bilateralen Abkommen; ich denke insbesondere an Schengen/Dublin.
\nNach dem Nein zum EWR haben wir uns auf diesen bilateralen Weg gemacht, ich denke, mit gutem Erfolg. Wenn wir sachlich \u00fcberlegen, wissen wir auch, dass unser Land auf gute Beziehungen zur EU und einen m\u00f6glichst hindernisfreien Zugang zum europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum angewiesen ist. Den ersten Schritt haben wir vor vier Jahren gemacht, als Volk und St\u00e4nde ein erstes Paket der bilateralen Abkommen gutgeheissen haben. Es war damals bekannt, dass wir noch einen zweiten Schritt machen m\u00fcssen. Ebenfalls bekannt waren die Themen der \"leftovers\". F\u00fcnf davon geben zu keinen grossen Diskussionen Anlass. Und doch ist gerade das Abkommen \u00fcber die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse - es wurde bereits erw\u00e4hnt - f\u00fcr die exportierende Industrie von gr\u00f6sster Wichtigkeit.
\nZiel der bilateralen Abkommen II ist es, konkret anstehende Probleme pragmatisch zu l\u00f6sen, dort zu regeln und die Beziehungen auszuloten, wo dies auch in unserem Interesse ist. Herr St\u00e4helin hat gesagt, Aussenpolitik sei Interessenpolitik. Ich schliesse mich dieser Aussage klar an. Zu dieser Interessenpolitik geh\u00f6rt f\u00fcr mich ganz selbstverst\u00e4ndlich auch die Assoziierung an das Abkommen Schengen/Dublin.
\nSeit Jahren erachten es praktisch alle Kreise in unserem Land als unerl\u00e4sslich, dass unser Land f\u00fcr eine korrekte, effiziente und wirksame Asylpolitik Zugang zum polizeilichen Informationssystem der EU-Staaten hat. Immer wieder forderten wir den Anschluss an Dublin. Immer wieder mussten [PAGE 666] wir zur Kenntnis nehmen, dass Dublin nicht ohne Schengen zu haben ist und vor allem dass die EU kein Interesse an unserer Assoziation mit Schengen/Dublin hat, ohne dass wir der EU voll beitreten. Auf Verhandlungen \u00fcber dieses Thema trat die EU bekanntlich erst im Zusammenhang mit ihren Forderungen nach einem Zinsbesteuerungsabkommen ein. Der Parallelismus bei den Verhandlungen hatte also Erfolg. Gerade Schengen/Dublin tr\u00e4gt den Sicherheitsbed\u00fcrfnissen unserer Bev\u00f6lkerung Rechnung. Ohne Dublin w\u00e4ren wir eine einsame Insel im Asylbereich; wir h\u00e4tten keinerlei M\u00f6glichkeit, Asylbewerber, die bereits in einem EU-Land ein Gesuch gestellt haben oder deren Gesuch dort abgelehnt worden ist, in dieses Land zur\u00fcckzuschicken. Das ist f\u00fcr Personen, die ein missbr\u00e4uchliches Gesuch oder ein Zweitgesuch stellen wollen, eine geradezu ideale Situation.
\nSicher, mit Schengen/Dublin geht f\u00fcr uns auch ein Autonomieverlust einher, auch wenn kein autonomer Nachvollzug im engen Sinn des Begriffes gefordert wird. Doch haben wir als Nichtmitglied bei der Weiterentwicklung des Schengen-Acquis ein Mitspracherecht. Auf die Hauptpunkte wie Grenzkontrollen, Zusammenarbeit zwischen Grenzwachtkorps und Kantonspolizisten und auf die notwendigen Gesetzesanpassungen wird wohl in der Detailberatung noch intensiv eingegangen werden.
\nIn den Kommissionsverhandlungen wurde aber vonseiten des Bundesrates immer wieder betont, dass im innerstaatlichen Recht nur die aufgrund der Abkommen unerl\u00e4sslichen Gesetzesanpassungen erfolgen. Ich kn\u00fcpfe diese Erwartung auch an die landesinterne Umsetzung, insbesondere bei der Zusammenarbeit beim Abkommen \u00fcber die Betrugsbek\u00e4mpfung und bei sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die die finanziellen Interessen der unterzeichnenden Staaten betreffen.
\nEinige Worte zum Zinsbesteuerungsabkommen: Entscheidend f\u00fcr das Funktionieren des Zinsbesteuerungsabkommens und vor allem f\u00fcr seine Akzeptanz ist eine pr\u00e4zise Auslegung der in Artikel 10 des Abkommens verwendeten Begriffe \"Steuerbetrug\" und \"\u00e4hnliche Delikte\". Es ist entscheidend, dass dieser Artikel restriktiv ausgelegt wird. In der Botschaft wird auf Seite 6004 n\u00e4mlich von \"Steuerbetrug\" oder \"Delikten mit gleichem Unrechtsgehalt\" und auf Seite 6206 von \"Steuerbetrug\" oder \"\u00e4hnlichen Delikten mit gleichem Unrechtsgehalt\" gesprochen. Wir gehen davon aus - und ich m\u00f6chte, dass dies vom Bundesrat in der Diskussion best\u00e4tigt wird -, dass damit Betrugsdelikte gemeint sind, wie sie im Abkommen \u00fcber die Doppelbesteuerung mit Deutschland klar geregelt und pr\u00e4zise definiert sind. Diese restriktive Auslegung muss auch in zuk\u00fcnftigen Verhandlungen der Schweiz mit den EU-Mitgliedsstaaten verlangt werden.
\nNoch ein Wort zum Abkommen \u00fcber die Betrugsbek\u00e4mpfung: Auch dort ist f\u00fcr mich entscheidend, dass die EU-Beh\u00f6rden im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gem\u00e4ss Artikel 10 systematisch aufzeigen m\u00fcssen, dass die ordentlichen Mittel nach eigenem Recht ausgesch\u00f6pft sind. Ebenso sollten Kontrollen vor Ort gem\u00e4ss Artikel 16 eine Ausnahme bleiben. Bank- und Finanzausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur in \u00e4ussersten Ausnahmef\u00e4llen gegeben werden. Die Zustimmung zur \u00dcberwachung von Bankkonten - auch dies m\u00f6chte ich vom Bundesrat in der Diskussion nochmals best\u00e4tigt haben - darf nur nach dem Recht des ersuchten Staates, also nach unserem eigenen Recht, gegeben werden, und zwar im Einzelfall und mit einem anfechtbaren Rechtsmittelentscheid.
\nZusammenfassend: F\u00fcr die wirtschaftlichen Entwicklungen unseres Landes, aber auch f\u00fcr die gesamten Beziehungen unseres Landes mit dem umgebenden Ausland ist die Genehmigung der bilateralen Abkommen II und des Zusatzprotokolls zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und den zehn neuen EU-L\u00e4ndern entscheidend. Die Konsequenzen einer Ablehnung w\u00e4ren f\u00fcr unser Land nicht auszudenken. Wir haben mit diesen Abkommen ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis. Der eingeschlagene Weg der bilateralen Verhandlungen ist konsequent fortgesetzt. Gehen wir ihn im Parlament und dann in einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung weiter.
\nIch danke f\u00fcr die guten Verhandlungen und bin selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage und f\u00fcr Zustimmung.
\nL'examen des accords bilat\u00e9raux II, de l'\u00e9largissement \u00e0 l'Est de la libre circulation des personnes ainsi que des mesures d'accompagnement exige de notre part une approche honn\u00eate, lucide, critique, mais surtout consciente des enjeux pour l'avenir de notre pays.
\nUne approche honn\u00eate, en reconnaissant que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a fait que suivre la volont\u00e9 exprim\u00e9e par le peuple en 1992, votation apr\u00e8s laquelle la voie bilat\u00e9rale a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e par certains comme \u00e9tant la seule praticable pour un pays dont le f\u00e9d\u00e9ralisme, la d\u00e9mocratie directe et le syst\u00e8me de concordance lui imposaient une voie particuli\u00e8re - opinion que je respecte m\u00eame si je ne la partage pas. Mais nous ne serons pas toujours dans une conjoncture qui a amen\u00e9 l'Europe \u00e0 prendre en compte nos sp\u00e9cificit\u00e9s parce qu'elle avait des int\u00e9r\u00eats pr\u00e9pond\u00e9rants \u00e0 conclure dans deux domaines des accords avec nous, ce qui a permis au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de maintenir la voie qu'il s'\u00e9tait trac\u00e9e, \u00e0 savoir le parall\u00e9lisme des n\u00e9gociations contre vents et mar\u00e9es, que ces vents et mar\u00e9es soient ext\u00e9rieurs \u00e0 notre pays ou int\u00e9rieurs \u00e0 celui-ci.
\nUne approche lucide: qui peut encore croire que nous pouvons r\u00e9soudre seuls les probl\u00e8mes qui se posent \u00e0 un monde globalis\u00e9? Je prendrai des exemples. En premier lieu, les accords bilat\u00e9raux - en particulier celui sur la fiscalit\u00e9 de l'\u00e9pargne - ne vont pas nous permettre de r\u00e9soudre tous les probl\u00e8mes. L'accord pr\u00e9cit\u00e9 ne va pas mettre fin \u00e0 toutes les attaques qui touchent notre place financi\u00e8re et en particulier le secret bancaire. Mais, pour la premi\u00e8re fois, le secret bancaire ainsi que les sp\u00e9cificit\u00e9s de notre syst\u00e8me ont \u00e9t\u00e9 reconnus au plan international.
\nLe deuxi\u00e8me exemple que je voudrais apporter est celui de la s\u00e9curit\u00e9. On sait que, depuis le 11 septembre 2001, la s\u00e9curit\u00e9 est une pr\u00e9occupation majeure, non seulement dans le monde entier et au niveau europ\u00e9en, mais aussi au sein de notre pays. Un \u00e9l\u00e9ment essentiel de la s\u00e9curit\u00e9 est l'acc\u00e8s \u00e0 l'information. S'imaginer que les informations viendront toutes seules est un r\u00eave! En ce sens, Schengen nous apporte \u00e9norm\u00e9ment.
\nComme troisi\u00e8me exemple, j'\u00e9voquerai les probl\u00e8mes de migration. L\u00e0 \u00e9galement, r\u00e9soudre seuls les probl\u00e8mes qui se posent \u00e0 l'\u00e9chelle europ\u00e9enne, voire mondiale - mais c'est surtout l'Europe qui nous int\u00e9resse -, est une approche qui manque clairement de lucidit\u00e9.
\nLe dernier exemple qui m'a frapp\u00e9e, c'est celui de la formation et de la recherche. Au plan international, l'Europe se dispute avec le Japon l'implantation d'un centre de recherche de pointe en physique. Est-ce que ce sera le Japon ou le Sud de la France? Cet exemple met en \u00e9vidence que plus aucun pays n'a les moyens de mener seul des programmes de recherche de tr\u00e8s haut niveau. L\u00e0 aussi, les accords bilat\u00e9raux I et II nous am\u00e8neront des avantages que nous ne pouvons n\u00e9gliger.
\nUne approche critique: je n'appartiens pas aux na\u00effs qui pensent que les accord bilat\u00e9raux vont r\u00e9soudre tous les probl\u00e8mes. Nous l'avons vu, la mise en oeuvre en particulier de Schengen et Dublin a pos\u00e9 certains probl\u00e8mes. Mais ces probl\u00e8mes, nous les avons r\u00e9solus de mani\u00e8re extraordinairement pragmatique, \u00e0 la satisfaction des cantons. Je suis frapp\u00e9e \u00e9galement, pour avoir assist\u00e9 hier au \"Stammtisch\" de la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux, de voir \u00e0 quel point les probl\u00e8mes qui se posent dans certains cantons sont diff\u00e9rents les uns des autres et diff\u00e9rents entre les cantons frontaliers. Il y a l\u00e0 un v\u00e9ritable d\u00e9fi pour le f\u00e9d\u00e9ralisme, parce que je crois que les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration devront collaborer et coop\u00e9rer d'une mani\u00e8re beaucoup plus efficace. Nous savons que c'est un mandat que le peuple nous a donn\u00e9 en approuvant largement la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, mais dans ce domaine aussi, nous aurons encore \u00e0 renforcer la collaboration et \u00e0 r\u00e9soudre de mani\u00e8re pratique, concr\u00e8te, les probl\u00e8mes qui se posent aux cantons.
\nMais surtout, je terminerai mon \u00e9num\u00e9ration par l'approche consciente des enjeux pour l'avenir de notre pays. Il ne suffit pas de dire non, encore faut-il savoir ce que nous proposons par la suite: quelles sont les solutions autres que des p\u00e9titions d'intention qui visent \u00e0 dire que nous sommes toujours les meilleurs au monde, que nous sommes capables de r\u00e9soudre tous les probl\u00e8mes sans avoir besoin d'une forme de collaboration internationale?
\nJe remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour la mani\u00e8re dont il a men\u00e9 ces n\u00e9gociations - n\u00e9gociations dont le r\u00e9sultat m'a vraiment surprise en bien -, tout en rendant hommage \u00e0 l'Union europ\u00e9enne. Je trouve assez remarquable qu'un pays qui, dans le fond, repr\u00e9sente moins de 2 pour cent de la population europ\u00e9enne et dont le seul atout \u00e0 l'avenir sera d'\u00eatre situ\u00e9 au coeur de l'Europe - ce qui est une situation assez importante et d\u00e9cisive en mati\u00e8re de transports, il est vrai - ait pu faire reconna\u00eetre des sp\u00e9cificit\u00e9s telles que le secret bancaire et le syst\u00e8me de la double incrimination.
\nIl est vrai que nous avons \u00e9t\u00e9 aid\u00e9s par la Belgique, l'Autriche et le Luxembourg. Mais cela montre aussi que m\u00eame un pays qui repr\u00e9sente, en termes de population, aussi peu, arrive \u00e0 conclure des accords qui, en d\u00e9finitive, sont favorables \u00e0 tous.
\nPour ma part, c'est sans h\u00e9sitation que j'entre en mati\u00e8re. Ce n'est pas avec na\u00efvet\u00e9, en pensant que nous allons tout r\u00e9soudre, mais c'est en pensant \u00e0 l'avenir de ce pays qu'il me semble extr\u00eamement important que nous puissions continuer dans la voie que le peuple avait choisie.
\nAussenpolitik ist Interessenpolitik. Dies gilt nicht zuletzt auch f\u00fcr unser Verh\u00e4ltnis zu Europa. Zwar ist der hehre Gedanke eines vereinigten Europa durchaus auch f\u00fcr uns beschwingend, und die EU hat unserem Kontinent viel gebracht. Aber nicht zu \u00fcbersehen ist, dass selbst die Staaten innerhalb der EU, die Mitgliedstaaten, in dieser EU sehr oft, ja prim\u00e4r ihre eigenen Interessen vertreten und voranstellen. Sehr deutlich ist dies auch in der Diskussion um die Osterweiterung geworden, sowohl seitens der bisherigen Mitglieder wie vor allem auch seitens der neuen EU-Staaten. Dies schliesst nicht aus, dass sich die Interessen der gesamten EU mit jenen der einzelnen Mitgliedstaaten oder deren Mehrheit oft decken - und gerade dann kommt es ja zum Erfolg.
\nGleiches muss nun auch f\u00fcr unsere Beziehungen zu Europa gelten. Es geht prim\u00e4r um unsere eigenen Interessen. Am besten werden diese erreicht und erf\u00fcllt, wenn sich unsere Interessenlage mit jener der EU und der Mehrheit ihrer Mitglieder deckt. Wir haben bei den Bilateralen II \u00fcber weite Strecken diese Situation. Bei den Vertr\u00e4gen zu Statistik, Umwelt, Filmschaffen, Pensionen und Bildung ergeben sich deshalb kaum Schwierigkeiten, und der Applaus ist sicher. Es handelt sich hier ja zudem um die \"leftovers\" der Bilateralen I, \u00fcber welche im Grundsatz bereits Einverst\u00e4ndnis bestand.
\nDas Gesagte gilt auch weitgehend f\u00fcr die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, obwohl hier nicht alle betroffenen Kreise vorbehaltlos applaudieren k\u00f6nnen. Mindestens beim Zucker - Sie kennen meine Interessenlage - liefert sich die Schweiz ohne grosse Vorbehalte der EU-Marktordnung aus und kann in Aussenhandel und Marktgestaltung keine eigenst\u00e4ndige Politik mehr f\u00fchren. F\u00fcr die betroffenen Landwirtschaftskreise - um die geht es - ist dies hart. Sie m\u00fcssen vergleichbare Begleitmassnahmen zu einer neuen Marktordung in diesem Bereich erwarten d\u00fcrfen, wie sie die EU intern vorsieht. Es ist dankbar, Notiz zu nehmen, dass der Bundesrat dies in seiner Botschaft vorsieht. Unter dem Strich, und auch hier von unserer Gesamtinteressenlage her gesehen, ist deshalb auch dieser Vertrag zu akzeptieren. Ein isoliertes Inseldasein ist auch bei den verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten ebenso wenig denkbar wie ein v\u00f6lliges Aufgehen in allen Bereichen der EU-Landwirtschaftspolitik.
\nGerade hier zeigt sich, dass der von unserem Land gew\u00e4hlte Ansatz, unser Verh\u00e4ltnis zur EU nach dem ungl\u00fccklichen Scheitern des EWR-\u00dcbereinkommens durch ein System von bilateralen Vertr\u00e4gen zu regeln, durchaus erfolgreich sein kann. Die Bedeutung der Bilateralen II liegt darin, dass der Weg einzelner Vertr\u00e4ge und auch Vertragspakete zum Ziel f\u00fchrt. Dieser Weg verdient als eigene L\u00f6sung f\u00fcr unser Land auch die volle Unterst\u00fctzung. Er bedeutet ein durchaus eigenst\u00e4ndiges Vorgehen und ist deshalb im Ergebnis trotz aller Kritik massgeschneidert f\u00fcr unser Land. Er ben\u00f6tigt, will er erfolgreich sein, allerdings auch in der Schweiz selbst eine starke Tr\u00e4gerschaft und vermehrte interne Geschlossenheit. Die inneren Querelen schw\u00e4chen die bilaterale Verhandlungsf\u00fchrung. Wollen wir Erfolg haben, so sind zur Unzeit aufgew\u00e4rmte EU-Beitrittsideen ebenso sch\u00e4dlich wie die Sicht eines kategorischen Versagens auf Vorrat zu jeder Weiterentwicklung des bilateralen Systems.
\nDie F\u00fchrung von Vertragsverhandlungen setzt innere St\u00e4rke und Geschlossenheit voraus. Dies sei auch f\u00fcr unser k\u00fcnftiges Verhalten gesagt. Gleichzeitig bin ich der festen \u00dcberzeugung, dass der bilaterale Weg mit den vorliegenden Vertr\u00e4gen zum Wohle unseres Landes, aber auch der EU noch lange nicht zu Ende ist. Er respektiert die Staatsidee, das Staatsverst\u00e4ndnis, der Schweiz mit direkter Demokratie und gelebtem F\u00f6deralismus. Er mag nach der EWR-Abstimmung aus der Not entstanden sein - meiner Haltung entspricht er.
\nF\u00fcr Vertragsverhandlungen braucht es innere Kraft und eine starke Position. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertragspartner in weiten Bereichen \u00fcber ein \u00dcbergewicht verf\u00fcgt. Die EU sitzt in unserem Verh\u00e4ltnis immer wieder am l\u00e4ngeren Hebel. Gerade in dieser Situation muss es uns bewusst sein, dass Vertr\u00e4ge immer und immer wieder auf Nehmen und Geben beruhen. Wir sind nicht Goliath, sondern David, und alles Aufblasen \u00e4ndert daran nichts. Schmerzhaft haben wir diese Erfahrung im Zusammenhang mit den Durchsetzungs\u00fcbungen an den Schengener Aussengrenzen dieses Jahr bereits gemacht. Die Lehre daraus geht dahin, dass wir nicht alles, was wir wollen, auch immer erreichen k\u00f6nnen. Entscheidend ist somit ein ausgewogenes Gesamtergebnis, welches unseren Verhandlungszielen im Wesentlichen entspricht. Schengen/Dublin, Betrugsbek\u00e4mpfung und Zinsbesteuerung sind in diesem Rahmen zu sehen. In meinen Augen enthalten sie nicht nur Vorteilhaftes f\u00fcr die Schweiz, aber sie entsprechen weitgehend den Vorgaben, die wir der Verhandlungsdelegation - auch mit dem Segen der Aussenpolitischen Kommissionen - mitgegeben haben. Insbesondere ist Schengen/Dublin nicht geeignet, bei mir Freudentaumel auszul\u00f6sen. Die landesinterne Umsetzung bringt Regelungen, die f\u00fcr mich nur teilweise befriedigend [PAGE 665] sind und welche vor allem im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen vom Parlament meines Erachtens eng begleitet werden m\u00fcssen. Insbesondere ist Schengen unter diesem Titel die Kr\u00f6te, die wir schlucken m\u00fcssen, um Dublin zu erhalten.
\nZudem geraten wir unter einen gewissen Druck, hier bei Weiterentwicklungen des Acquis mitzumachen. Das kann man drehen und wenden, wie man will: Wir geben hier zumindest den kleinen Finger, und dahinter kann die ganze Hand kommen, auch wenn formal unsere souver\u00e4ne Handlungsfreiheit nicht tangiert ist. Aber wir haben auch bei Schengen/Dublin, Betrugsbek\u00e4mpfung und Zinsbesteuerung das Gros unserer Ziele erreicht. Es finden sich zwar Haare in der Suppe, aber sie kann gel\u00f6ffelt werden.
\nWir d\u00fcrfen eintreten.
\nDie Bilateralen II sind nach der Auffassung des Bundesrates und unserer Kommission gegenw\u00e4rtig der geeignetste und innenpolitisch am breitesten abgest\u00fctzte Weg, um die rechtlichen Rahmenbedingungen im Verh\u00e4ltnis der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union zu verbessern. Mein Eintretensreferat gliedere ich in drei Teile: Erstens werde ich Ausf\u00fchrungen zum Verhandlungsverlauf machen, zweitens werde ich eine kurze \u00dcbersicht \u00fcber die acht Abkommen geben - in den Beratungen der einzelnen Dossiers werden dann die entsprechenden Berichterstatterinnen oder Berichterstatter n\u00e4her auf diese Abkommen eingehen -, drittens werde ich eine W\u00fcrdigung vornehmen.
\nNach dem Abschluss der Bilateralen I war die EU - sowohl die Kommission wie das Parlament - skeptisch gegen\u00fcber neuen Verhandlungen mit der Schweiz. Da die EU jedoch ihrerseits zwei wichtige Anliegen hatte, war letztlich auch sie an einer neuen Verhandlungsrunde interessiert. Erstens sollte die Schweiz in das von der EU geplante System der grenz\u00fcberschreitenden Zinsbesteuerung eingebunden werden, und zweitens wollte Br\u00fcssel eine intensivere Zusammenarbeit mit der Schweiz bei der Betrugsbek\u00e4mpfung im Bereich der indirekten Steuern. Es ging besonders auch um den Zigarettenschmuggel. Die Schweiz trat auf diese Begehren ein, stellte dazu jedoch drei Bedingungen:
\nErstens wollte die Schweiz nicht nur zu den beiden von der EU gew\u00fcnschten Dossiers Verhandlungen f\u00fchren, sondern auch zu weiteren, die f\u00fcr unser Land wichtige und vorteilhafte Bereiche umfassen. Dazu geh\u00f6ren die Teilnahme an der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Asyl und Migration, also eine Assoziation an Schengen/Dublin, was uns bei der ersten Runde der Bilateralen verwehrt geblieben war, sowie die sieben \u00dcberbleibsel aus den Bilateralen I, n\u00e4mlich die Dossiers verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Statistik, Umwelt, Medien, Bildung, Ruhegeh\u00e4lter und Dienstleistungen. Das Dossier Dienstleistungen wurde im gegenseitigen Einvernehmen sistiert, da im Verlauf der Verhandlungen zu viele offene und kontroverse Punkte an den Tag getreten waren.
\nZweitens sollten die Verhandlungen in allen Dossiers parallel gef\u00fchrt und gemeinsam abgeschlossen werden. Damit wollte man ein ausgewogenes Paket schn\u00fcren, das auch unsere Interessen ber\u00fccksichtigt.
\nDrittens m\u00fcssen die Interessen des Schweizer Finanzplatzes, konkret auch das Bankgeheimnis, gewahrt bleiben.
\nDie Verhandlungsmandate wurden in der Kommission intensiv beraten. Sie hatten folgende Zielsetzungen: Bei Schengen/Dublin ging es um die St\u00e4rkung der inneren Sicherheit, um die Senkung der Kosten im Asylwesen und die gleichzeitige Sicherstellung der M\u00f6glichkeit, \u00fcber die \u00dcbernahme zuk\u00fcnftiger Rechtsakte in diesen Bereichen autonom und souver\u00e4n zu entscheiden und das Bankgeheimnis zu wahren. Bei der Zinsbesteuerung ging es darum, am EU-System der Besteuerung von Zinsertr\u00e4gen teilzunehmen, bei gleichzeitiger Sicherstellung der Interessen des Schweizer Finanzplatzes. Mit dem Dossier landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte sollten die Exportm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die schweizerische Nahrungsmittelindustrie verbessert werden. Umwelt: Hier ging es um den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Umweltagentur EUA. Statistik: Zusammenarbeit der Schweiz mit Eurostat, dem statistischen Amt der EU, zwecks Harmonisierung des statistischen Systems und f\u00fcr den Zugang zu den Daten der anderen L\u00e4nder. Beim Media-Abkommen ging es um die Teilnahme der Schweiz an den zwei F\u00f6rderungsprogrammen Media plus und Media-Fortbildung.
\nBesonders interessiert war die EU am Dossier zur Betrugsbek\u00e4mpfung und dann auch an einem Dossier mit einer geringeren Bedeutung, am Dossier zu den Ruhegeh\u00e4ltern von EU-Beamten.
\nIn der APK liessen wir uns \u00fcber den Verlauf der Verhandlungen regelm\u00e4ssig informieren. Auch die Kantone konnten ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen, wenn auch teilweise scheinbar sehr kurzfristig. Die politische Einigung erfolgte am 19. Mai 2004, also erst vor ungef\u00e4hr sechs Monaten, als anl\u00e4sslich eines Gipfeltreffens Schweiz/EU in Br\u00fcssel eine politische L\u00f6sung zu den letzten Knackpunkten gefunden wurde. Es ging dabei um Schengen/Dublin, wo die Schweiz die Garantie erhalten hat, dass das Bankgeheimnis im Bereich der direkten Steuern dauerhaft gewahrt bleibt - f\u00fcr den Fall also, dass im zuk\u00fcnftigen Schengen-Acquis das Prinzip der doppelten Strafbarkeit in der Rechtshilfe bei Delikten im Rahmen der direkten Steuern aufgehoben und somit auch bei Hinterziehungsdelikten eine Verpflichtung zur Rechtshilfe entstehen w\u00fcrde. Hier erh\u00e4lt die Schweiz eine unbefristete Ausnahme, ohne deshalb die Schengener Zusammenarbeit verlassen zu m\u00fcssen. Das ist das ber\u00fchmte Opting-out.
\nBei der Betrugsbek\u00e4mpfung, d. h. im Bereich der indirekten Steuern - das sind Zollabgaben, Mehrwertsteuern, Verbrauchssteuern z. B. auf Tabak und Alkohol -, gew\u00e4hrt die Schweiz gegen\u00fcber der EU die Anwendung jener Rechtsinstrumente, die auch im schweizerischen Verfahren zur Anwendung kommen, also die sogenannte Inl\u00e4nderbehandlung. Das heisst, die Zusammenarbeit wird auf schwere Hinterziehungsdelikte ausgedehnt. Erweitert wird die Zusammenarbeit gegen Geldw\u00e4scherei. Der Geldw\u00e4schereibegriff gem\u00e4ss Schweizerischem Strafgesetzbuch bleibt hingegen unver\u00e4ndert.
\nDieses Resultat kann sich sehen lassen. Einerseits wurden alle zentralen Forderungen der Schweiz erf\u00fcllt, die Mandate eingehalten. Andererseits kooperieren wir bei der grenz\u00fcberschreitenden Zinsbesteuerung und im Betrugsbereich durch eine weitere Zusammenarbeit bei allen schweren Delikten im Bereich indirekte Steuern, z. B. bei Schmuggel, [PAGE 663] Zoll- und Mehrwertsteuerdelikten. Das Ergebnis kann im wahrsten Sinne des Wortes als ausgewogen gelten.
\nNun eine kurze \u00dcbersicht \u00fcber die acht durch uns zu beratenden Vertr\u00e4ge. Das Dossier Bildung kommt nicht ins Parlament; in seiner heutigen Form - als Absichtserkl\u00e4rung - f\u00e4llt es in die Kompetenz des Bundesrates. Zu Schengen/Dublin: Hier geht es um die Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t und beim Asylwesen, zwei Kapitel, die ein kleines Binnenland im Alleingang wohl kaum optimal bearbeiten kann. Im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit heben die teilnehmenden Staaten ihre Personenkontrollen an den Binnengrenzen auf, st\u00e4rken die innere Sicherheit jedoch durch andere Massnahmen. Dazu geh\u00f6ren die Verst\u00e4rkung der Kontrollen an den Aussengrenzen des Schengener Raumes, die Verst\u00e4rkung der mobilen Fahndung im Grenzraum, eine gemeinsame Visumspolitik f\u00fcr Kurzaufenthalte, die Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Rechtshilfe sowie die Intensivierung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit. Zu den wichtigsten Instrumenten hierzu geh\u00f6rt das Schengener Informationssystem (SIS), eine europaweite Fahndungsdatenbank. Die Dubliner Zusammenarbeit bezieht sich auf den europ\u00e4ischen Asylraum. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass Asylsuchende ein, aber nur ein Asylgesuch im Dubliner Raum stellen k\u00f6nnen. Dank der elektronischen Datenbank Eurodac k\u00f6nnen mehrfach gestellte Asylgesuche erkannt werden.
\nDie Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen gew\u00e4hrleisten der Schweiz die umfassende Beteiligung an dieser Zusammenarbeit. In der Weiterentwicklung haben wir ein volles Mitsprache-, jedoch kein Mitbestimmungsrecht. Wir k\u00f6nnen aber souver\u00e4n entscheiden, ob wir einen neuen Erlass \u00fcbernehmen wollen. In den Abkommen sind uns lange Fristen f\u00fcr solche \u00dcbernahmen zugestanden worden, sodass die normalen schweizerischen Verfahren, die parlamentarische Genehmigung und ein allf\u00e4lliges Referendum, eingehalten werden k\u00f6nnen. Die Schweiz kann andererseits nicht gezwungen oder unter K\u00fcndigungsandrohung gedr\u00e4ngt werden, die Abschaffung der doppelten Strafbarkeit bei direkten Steuern zu akzeptieren. Das Opting-out ist zeitlich unbeschr\u00e4nkt g\u00fcltig. Damit ist das Bankkundengeheimnis in Bezug auf Schengen vertraglich abgesichert.
\nWenn Schengen/Dublin dennoch das umstrittenste Dossier sein wird, dann wohl deshalb, weil die neue Sicherheitskonzeption an der Grenze unterschiedlich beurteilt wird. Da bestehen offensichtlich Vorbehalte und Unsicherheiten, wenn nicht gar \u00c4ngste. Aber an unserer Grenze wird sich im Vergleich zu heute wenig \u00e4ndern. Die Warenkontrollen bleiben bestehen und damit auch die Zollh\u00e4uschen. Damit d\u00fcrften Einreisende in \u00e4hnlichem Umfang wie heute kontrolliert werden, n\u00e4mlich im Umfang von 1 bis 3 Prozent.
\nDass mobile Kontrollen im nahen Grenzraum viel wirksamer sind, wissen alle, die so grenznah wohnen wie wir im Kanton Schaffhausen. Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonspolizeien und dem Grenzwachtkorps ist geregelt, die kantonale Polizeihoheit bleibt gewahrt, den Kantonen f\u00e4llt die \u00fcbergeordnete F\u00fchrung zu. Sie regeln mit dem Grenzwachtkorps ihre Einsatzbereiche in einer vertraglichen Vereinbarung. Sie k\u00f6nnen sagen, wo es langgeht, und sich dabei auf die Erfahrung des Grenzwachtkorps abst\u00fctzen.
\nBei einer Ablehnung dieses Dossiers w\u00fcrden wir gewollt zur EU-Aussengrenze oder zur Schengener Aussengrenze, ein f\u00fcr mich unvorstellbares Szenario. Auch w\u00fcrden wir ausgerechnet auf das Dossier verzichten, das auch im Asylbereich unser Anliegen war und das als einziges das Bankgeheimnis staatsvertraglich anerkennt. Mehr dazu dann bei der spezifischen Debatte zu diesem Abkommen.
\nZur Zinsbesteuerung: Im Rahmen dieses Abkommens verpflichtet sich die Schweiz, einen Steuerr\u00fcckbehalt auf alle Zinsertr\u00e4ge ausl\u00e4ndischer Quelle zu erheben, die an nat\u00fcrliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat geleistet werden. Dieser Steuerr\u00fcckbehalt wird schrittweise bis auf 35 Prozent angehoben. Er kann auf ausdr\u00fcckliche Weisung des Zinsempf\u00e4ngers durch eine freiwillige Meldung der Zinszahlung an den Fiskus des Steuersitzlandes ersetzt werden. Die Schweiz verpflichtet sich ausserdem, den EU-Mitgliedstaaten bei Steuerbetrug oder sinngem\u00e4ss gleich schweren Vergehen auf Anfrage Amtshilfe zu leisten. Einen automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbeh\u00f6rden wird es nicht geben.
\nMit dem Modell des Steuerr\u00fcckbehaltes stellt die Schweiz sicher, dass die EU-Zinsbesteuerungs-Richtlinie nicht \u00fcber die Schweiz umgangen werden kann. Zudem bleiben die Schweizer Rechtsordnung und das Bankgeheimnis gewahrt. Es ist wohl das erste Mal, dass ein Land f\u00fcr andere L\u00e4nder Steuern eintreibt. Es mag politisch inkorrekt sein, Politiken anderer L\u00e4nder zu hinterfragen, die ihre B\u00fcrger veranlassen, ihre Verm\u00f6genswerte im Ausland anzulegen. Aber wenn die Moralfrage schon gestellt wird, dann m\u00fcsste auch die Moral einer Politik infrage gestellt werden, die solches verursacht.
\nDie Vertreter des Schweizer Finanzplatzes stimmen diesem Abkommen trotz der erheblichen administrativen Mehrbelastung zu. Der Schweizer Finanzplatz hat kein Interesse daran, als Insel in Europa die Steuerflucht zu beg\u00fcnstigen. Dem Finanzplatz Schweiz liegt viel an einem soliden Image und an Glaubw\u00fcrdigkeit. Wenn das Modell Zinsbesteuerung von der EU als gleichwertig wie der Informationsaustausch angesehen wird, wird sich hoffentlich auch die OECD dies einmal zu Eigen machen.
\nZus\u00e4tzlich sieht das Abkommen vor, dass zwischen der Schweiz und den EU-Staaten die Quellenbesteuerung auf Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren zwischen verbundenen Unternehmen abgeschafft wird.
\nIm Abkommen \u00fcber die Betrugsbek\u00e4mpfung wird die Zusammenarbeit gegen Schmuggel und andere Deliktformen im Bereich der indirekten Steuern intensiviert. Dies gilt auch bei Subventionen und im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen. Zu diesem Zweck wird die Amts- und Rechtshilfe griffiger ausgestaltet und der Informationsaustausch mit den Verwaltungs- und Justizbeh\u00f6rden in der Europ\u00e4ischen Union verdichtet. Das Spezialit\u00e4tenprinzip und das Prinzip der doppelten Strafbarkeit bleiben gewahrt. Die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit gegen kriminelle T\u00e4tigkeiten ist sowohl f\u00fcr die EU wie auch f\u00fcr die Schweiz vorteilhaft. F\u00fcr uns ist sie vorteilhaft, weil uns an einer guten Reputation unseres Finanzplatzes gelegen ist und wir nicht als Drehscheibe f\u00fcr betr\u00fcgerische Gesch\u00e4fte missbraucht werden sollen.
\nAus wirtschaftlicher Sicht ist insbesondere das Abkommen \u00fcber landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorteilhaft. Durch den Abbau von Z\u00f6llen und Exportbeihilfen erh\u00e4lt die schweizerische Nahrungsmittelindustrie verbesserten Zugang zum europ\u00e4ischen Markt - einem Markt von immerhin 450 Millionen Einwohnern. Davon wird namentlich die schweizerische Landwirtschaft als Zulieferantin profitieren k\u00f6nnen. Es gibt Prognosen, die hier ein Potenzial von plus 30 Prozent in Aussicht stellen.
\n\u00dcber die anderen Dossiers habe ich einleitend ein paar Bemerkungen gemacht. Sie werden bei der spezifischen Beratung noch vertieft werden k\u00f6nnen.
\nDie Beziehungen der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union sind f\u00fcr die Wahrung unserer aussenpolitischen und aussenwirtschaftspolitischen Interessen von zentraler Bedeutung. Ein m\u00f6glichst ungehinderter Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt und solide rechtliche Grundlagen f\u00fcr die Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner liegen in unserem vitalen Interesse. Vor diesem Hintergrund ist der Abschluss der Bilateralen II ein - wie es der Bundesrat nennt - wichtiger Schritt zur Konsolidierung und zum Ausbau der Zusammenarbeit der Schweiz mit den europ\u00e4ischen Nachbarn.
\nDas Verhandlungsergebnis ist umso positiver zu werten, als die Europ\u00e4ische Union dieser zweiten Staffel der bilateralen Abkommen anf\u00e4nglich skeptisch gegen\u00fcberstand. Die Schweiz hat ihre Ziele erreicht. Paralleler Verhandlungsabschluss, Wahrung des Bankgeheimnisses, Wahrung der internen Entscheidverfahren bei der \u00dcbernahme und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes.
\nIm Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und Kantonen sieht der Bundesrat keinen Anlass f\u00fcr grundlegende Reformen. Nat\u00fcrlich gilt es, Erfahrungen zu sammeln und diese bei der Gestaltung weiterer Reformschritte zu ber\u00fccksichtigen. Dennoch [PAGE 664] besteht Handlungsbedarf. Gerade bei der Weiterentwicklung des Acquis Schengen werden Bund und Kantone den Einbezug der Kantone in die Verfahren zur \u00dcbernahme von Weiterentwicklungen sicherstellen und Organisation und Verfahrensabl\u00e4ufe erarbeiten m\u00fcssen. Das Engagement der Kantone im Rahmen der Arbeitsgruppe Europa-Reformen der Kantone (Eurefka) bietet hierzu eine vielversprechende Ausgangslage. Die Frage einer formalen Festschreibung dieser kantonalen Mitwirkung im Bundesbeschluss wird sich bei der Beratung eines Einzelantrages stellen.
\nAus wirtschaftlicher Sicht f\u00e4llt die W\u00fcrdigung sehr positiv aus. Die Interessen des Finanzplatzes Schweiz sind gewahrt und auf Dauer vertraglich gesichert. Der klassische Wirtschaftsvertrag \u00fcber die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte verbessert die Exportchancen unserer Nahrungsmittelindustrie und der Landwirtschaft als Zulieferantin. Durch das Schengen-Visum wird der Tourismusstandort Schweiz profitieren. Last, but not least ergibt sich ein Steuervorteil f\u00fcr Holdings in Europa durch die \u00dcbernahme der Mutter-Tochter-Richtlinie. Ausgedehnt oder vertieft wird die Zusammenarbeit aber auch in den Politikbereichen Sicherheit und Asyl. Kultur, Bildung, Umwelt und Statistik runden das Paket ab.
\nDer Versuch, die Auswirkung dieser Abkommen auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes in Franken und Rappen auszudr\u00fccken, d\u00fcrfte schwierig gewesen sein. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es unter Ausklammerung der potenziellen R\u00fcckbehalte aus der Zinsbesteuerung ungef\u00e4hr \"null f\u00fcr null\" aufgeht. Dass die Einnahmen aus der Zinsbesteuerung nicht beziffert werden k\u00f6nnen und, wenn sie beziffert werden k\u00f6nnten, nicht beziffert werden wollen, muss einleuchten.
\nIn der Kommission wurde dieses Paket an zweimal zwei Tagen intensiv beraten. Wir haben Anh\u00f6rungen mit Vertretern der Kantone, der betroffenen Wirtschaftskreise, der Gewerkschaften, der Oberzolldirektion und der Sportsch\u00fctzen durchgef\u00fchrt. In jenen Dossiers, die zur Umsetzung Gesetzesrevisionen erfordern, haben wir darauf geachtet, dass diese ausschliesslich im Zusammenhang mit diesen Vertr\u00e4gen stehen. Es werden dazu in der Detailberatung noch einige \u00c4nderungen beantragt.
\nDie Kommission hat dem Bundesrat und seiner Verhandlungsdelegation f\u00fcr den erfolgreichen Abschluss der Bilateralen II ihre ausdr\u00fcckliche Anerkennung ausgesprochen. Mit diesen Abkommen k\u00f6nnen wir unsere Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Union vertiefen. Wir ziehen daraus einen volkswirtschaftlichen und auch gesellschaftspolitischen Nutzen und wahren dabei unsere direktdemokratischen und f\u00f6deralen institutionellen Errungenschaften.
\nZum Schluss noch ein Satz aus der bundesr\u00e4tlichen Botschaft, Seite 6008: \"Ebenso wie bei den Bilateralen I werden weitere europapolitische Schritte durch die vorliegenden Abkommen in keiner Weise pr\u00e4judiziert.\"
\nDie Kommission beantragt einstimmig Eintreten und Zustimmung gem\u00e4ss ihren Antr\u00e4gen.
\nEs geht heute nur um die Beratung der bilateralen Abkommen II. Wir werden zuerst die allgemeine Aussprache \u00fcber die gesamte Vorlage f\u00fchren. Diese ist strikt getrennt von der Beratung \u00fcber die Erweiterung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens und die flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Nach der allgemeinen Aussprache werden wir die einzelnen Bundesbeschl\u00fcsse behandeln. Zu jedem einzelnen Bundesbeschluss wird eine Eintretensdebatte durchgef\u00fchrt werden, welche der jeweilige Kommissionssprecher er\u00f6ffnen wird.
\nAvec les accords bilat\u00e9raux II, nous conf\u00e9rons une qualit\u00e9 nouvelle \u00e0 nos relations avec l'Union europ\u00e9enne. En touchant les domaines de la s\u00e9curit\u00e9, de la place financi\u00e8re et de l'entraide judiciaire, mais aussi ceux des produits agricoles transform\u00e9s, de la statistique, des m\u00e9dias et de l'environnement, nous compl\u00e9tons l'ensemble des accords existants pour nos \u00e9changes avec l'Union europ\u00e9enne, \u00e9changes qui sont tant \u00e9conomiques qu'humains. Nous voulons, par ces accords, conf\u00e9rer \u00e0 nos coop\u00e9rations et \u00e0 nos \u00e9changes des conditions-cadres dignes du volume des relations qui se d\u00e9ploient jour apr\u00e8s jour avec notre principal partenaire, sur les plans \u00e9conomique, culturel, social - et bien d'autres encore.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral met ainsi en pratique sa politique ax\u00e9e sur le bilat\u00e9ralisme, seule voie praticable aujourd'hui suite au refus d'entrer dans l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en en 1992. Que cette strat\u00e9gie puisse aboutir et cependant que l'Union europ\u00e9enne y trouve aussi de fait un int\u00e9r\u00eat signifie que la Suisse constitue pour elle un partenaire important et incontournable. Cette situation d'int\u00e9r\u00eats mutuels est la condition sine qua non pour que des accords de ce type puissent finalement aboutir. Pourtant, il faut l'avouer, la voie bilat\u00e9rale n'est pas sans emb\u00fbches. Elle suppose un d\u00e9ploiement important d'\u00e9nergie au niveau des n\u00e9gociations, mais aussi au moment de l'homologation interne et de la mise en pratique. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est toutefois convaincu que c'est la voie qui, compte tenu des circonstances actuelles, est la seule praticable et par cons\u00e9quent, la meilleure possible pour notre pays.
\nJe l'ai dit, cette situation de la voie bilat\u00e9rale est issue du refus populaire de la participation de la Suisse \u00e0 l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en en d\u00e9cembre 1992. On partait de l'id\u00e9e, \u00e0 l'\u00e9poque, que la voie bilat\u00e9rale b\u00e9n\u00e9ficiait d'un large soutien interne couvrant presque tout le \"spectre\" politique. La preuve en a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 fournie en 1999, lorsque les Bilat\u00e9rales I ont obtenu un score somme toute remarquable de 67,2 pour cent de oui. C'\u00e9tait un succ\u00e8s de la politique europ\u00e9enne men\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAlors pourquoi des Bilat\u00e9rales II? Au-del\u00e0 du fait qu'il est logique de continuer sur la voie prise, il y a bien s\u00fbr le fait que l'Union europ\u00e9enne a souhait\u00e9 entrer en n\u00e9gociation avec la Suisse, notamment sur les dossiers de la fiscalit\u00e9 de l'\u00e9pargne mais aussi sur la question de la fraude en mati\u00e8re douani\u00e8re et de l'imposition indirecte en g\u00e9n\u00e9ral.
\nC'\u00e9tait l'occasion pour notre pays - en acceptant d'entrer en n\u00e9gociation - de mettre en avant ses propres besoins, ses propres demandes.
\nJe me souviens tr\u00e8s bien de ce 11 juillet 2000, lorsqu'avec le commissaire europ\u00e9en Patten j'ai donn\u00e9 une conf\u00e9rence de presse pour annoncer que, premi\u00e8rement, nous allions explorer la possibilit\u00e9 de mener des n\u00e9gociations sur les sujets propos\u00e9s par l'Union europ\u00e9enne, mais aussi sur les sujets importants pour la Suisse, notamment Schengen et Dublin [PAGE 674] et les sept autres sujets dits \"leftovers\" des Bilat\u00e9rales I; que deuxi\u00e8mement, nous voulions mener ces n\u00e9gociations de mani\u00e8re parall\u00e8le pour garantir un r\u00e9sultat d'ensemble; et enfin, troisi\u00e8mement, que les int\u00e9r\u00eats de la place financi\u00e8re suisse, en particulier le secret bancaire, devaient \u00eatre sauvegard\u00e9s.
\nLes n\u00e9gociations en parall\u00e8le sur tous les dossiers ont finalement d\u00e9but\u00e9 le 17 juin 2002. Les n\u00e9gociations ont \u00e9t\u00e9 difficiles, ardues, engag\u00e9es, mais nous avions une strat\u00e9gie claire. Et, finalement, elles ont dur\u00e9 moins longtemps que certains l'avaient pr\u00e9vu. En effet, le 19 mai 2004, donc quelque deux ans apr\u00e8s le d\u00e9but des n\u00e9gociations, nous avons pu, \u00e0 Bruxelles, lors du premier sommet Union europ\u00e9enne/Suisse, d\u00e9clarer la fin des n\u00e9gociations et l'aboutissement sur le plan politique des huit dossiers. Le paraphe a \u00e9t\u00e9 appos\u00e9 le 25 mai 2004 et la signature le 26 octobre 2004 au Luxembourg.
\nQuelques \u00e9l\u00e9ments d'appr\u00e9ciation de ces accords. Tout d'abord sur le plan politique, on peut dire que l'ensemble des r\u00e9sultats ainsi obtenus constitue un \u00e9quilibre qui tient compte des besoins, des exigences des uns et des autres. Et puis, je l'ai dit, j'ai insist\u00e9 sur ce point, c'est la continuation de la voie bilat\u00e9rale, c'est-\u00e0-dire: non seulement nous obtenons des solutions sur mesure pour notre pays, mais nous empruntons une voie qui ne ferme aucune option future. Que vous soyez pour ou contre l'adh\u00e9sion, ceci ne vous d\u00e9range pas dans vos options.
\nSur le plan \u00e9conomique, il y a bien s\u00fbr d'abord les questions li\u00e9es \u00e0 la place financi\u00e8re et au secret bancaire. Monsieur Schmid l'a dit: Wir sind nicht aus dem Schneider; wir sind dessen bewusst. Aber in Bezug auf die EU ist es mit dem Opting-out nicht so, dass wir den Mut haben m\u00fcssen oder nicht, in Bezug auf das Bankgeheimnis \"auszuopten\" oder nicht, sondern die Schweiz kann dank Artikel 7 Absatz 5 nicht gezwungen oder unter K\u00fcndigungsandrohung dazu gedr\u00e4ngt werden, die Abschaffung der doppelten Strafbarkeit bei direkten Steuern zu akzeptieren. Deshalb kann man sagen, dass dieses Opting-out zeitlich unbeschr\u00e4nkt g\u00fcltig ist und dass damit das Bankgeheimnis in Bezug auf Schengen vertraglich abgesichert ist. Das ist mehr als das, was wir heute haben, ungeachtet des Drucks, den wir innerhalb anderer Gef\u00e4sse - OECD und so weiter - auch in Zukunft werden aushalten m\u00fcssen.
\nHerr Eugen David hat eine ganze Serie von Punkten hervorgehoben, insbesondere in Bezug auf die Rechtshilfe und in Bezug auf diesen Schritt, den wir gegen\u00fcber der EU insbesondere in Sachen Rechtshilfe im Bereich der indirekten Steuern tun. Ich m\u00f6chte nicht auf alle Details eingehen, Sie haben die schriftliche Antwort des Bundesrates erhalten. Trotzdem ist es mir wichtig, einige der haupts\u00e4chlichen Punkte noch einmal hervorzuheben und Sie auf die einschl\u00e4gigen Stellen hinzuweisen.
\nDer erste Punkt ist das, was Herr David mit der Inl\u00e4nderbehandlung oder mit dem Luxemburger Modell meint. Es ist nicht richtig, zu behaupten, dass die L\u00f6sung, die wir bekommen, nicht so in die Texte integriert wird - auch wenn der Begriff der Inl\u00e4nderbehandlung kein Rechtsbegriff ist. Es ist so zu verstehen, dass wir der EU das gew\u00e4hren, was wir in diesem Bereich f\u00fcr uns als gut und recht ansehen und auch anwenden. Die Luxemburger L\u00f6sung ist nicht genau die gleiche L\u00f6sung wie jene der Schweiz: Bei den direkten Steuern hat Luxemburg eine ganz andere L\u00f6sung, w\u00e4hrend wir ein Opting-out haben; ich habe es in Bezug auf das Votum von Herrn Schmid soeben erw\u00e4hnt. Luxemburg hat ein Protokoll, das einen anderen Inhalt als die Formel hat, die wir erhalten haben. Auch bei den indirekten Steuern ist es nicht dieselbe L\u00f6sung, denn bei der Geldw\u00e4scherei besteht in der Schweiz in Bezug auf Fiskaldelikte keine Meldepflicht, und f\u00fcr die Schweiz ist Rechtshilfe bei Geldw\u00e4scherei nur gegeben, sofern die Vortat Abgabebetrug nach Schweizer Recht darstellt. Auch dies ist f\u00fcr Luxemburg, wo eine Meldepflicht schon bei Abgabehinterziehung gegeben ist, nicht g\u00fcltig.
\nSie sehen: Dieser Vergleich ist also nicht ganz stichhaltig, auch wenn diese L\u00f6sung zu einem guten Teil als solche \u00fcbernommen werden kann.
\nZur Frage der Strafgerichte bei der indirekten Steuer haben Sie die einzelnen Texte erw\u00e4hnt. Zum Ersten hat die Schweiz eine einseitige Erkl\u00e4rung abgegeben, die besagt: \"Die Schweiz erkl\u00e4rt, dass bei Steuerdelikten im Bereich der direkten Steuern, die von schweizerischen Beh\u00f6rden geahndet werden, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens kein auch in Strafsachen zust\u00e4ndiges Gericht angerufen werden kann.\" Somit ist die Lage gekl\u00e4rt. Die EU hat ihrerseits in der Schlussakte festgehalten, dass sie von dieser Erkl\u00e4rung Kenntnis genommen hat. Somit besteht zwischen den beiden Vertragspartnern auf jeden Fall keine unklare Situation dar\u00fcber, welches die Auslegung dieses Elementes sein soll.
\nAls N\u00e4chstes m\u00f6chte ich noch Artikel 57bis des Steuerharmonisierungsgesetzes erw\u00e4hnen, den Sie auch angesprochen haben. Absatz 2 stellt hier noch einmal sicher, dass es eben nicht \u00fcber die Strafgerichte laufen kann: \"Entscheide der Steuerbeh\u00f6rden bei Hinterziehungstatbest\u00e4nden sind vor Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeh\u00f6rden anfechtbar. Letztinstanzlich ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul\u00e4ssig.\" Dann folgt der Satz: \"Die Strafgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen.\" Somit kann es uns eigentlich gleichg\u00fcltig sein, wie Artikel 51 ausgelegt wird - mit \"und\" oder mit \"oder\" -, insofern, als wir davon dank dieser Bestimmungen nicht betroffen sind.
\nWas die Streitbeilegung betrifft, m\u00f6chte ich noch in Erinnerung rufen, dass wir beim Betrugsdossier einen Artikel haben, der darauf hinweist, dass Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung und Anwendung des Abkommens durch den Gemischten Ausschuss zu regeln sind. Hier ist also die Frage des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) nicht gegeben.
\nZur Frage des Bankgeheimnisses im Zusammenhang mit Schengen: Es besteht f\u00fcr uns keine Verpflichtung, die Gerichtsentscheide des EuGH zu \u00fcbernehmen. Das k\u00f6nnen Sie Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens betreffend Schengen entnehmen.
\nIch glaube also, dass Ihre Bedenken nicht die Tragweite haben, welche Sie ihnen beimessen m\u00f6chten.
\nUnd schliesslich, was die Geldw\u00e4scherei betrifft - Ihr letzter Punkt -, verweise ich Sie auf die gemeinsame Erkl\u00e4rung, die wir diesbez\u00fcglich abgegeben haben. Folgendes ist meines Erachtens wichtig: Ich habe Sie - wenn nicht heute, dann gestern - sagen h\u00f6ren, dass sich Schweizer Finanzinstitute oder Personen, die sich mit Verwaltung befassen, f\u00fcr im Ausland begangene Taten strafbar machen k\u00f6nnten. Dem ist nicht so. Im Bereich der Geldw\u00e4scherei entstehen keine neuen Straftatbest\u00e4nde; dies ist im letzten Teil dieser gemeinsamen Erkl\u00e4rung enthalten. Die aufgrund eines Ersuchens in Bezug auf Geldw\u00e4scherei erhaltenen Informationen k\u00f6nnen in Verfahren wegen Geldw\u00e4scherei verwendet werden, sonst nicht - mit Ausnahme jener Verfahren, die gegen schweizerische Personen gerichtet sind und bei denen alle Tathandlungen ausschliesslich in der Schweiz begangen wurden. Sie sehen also, dass Ihre Bef\u00fcrchtung hier sicher nicht angebracht ist.
\nIch komme nun zu einem anderen Thema, n\u00e4mlich zum Schengen-Visum und zu jenen Punkten, die St\u00e4nderat Carlo Schmid insbesondere hervorgehoben hat. Hier m\u00f6chte ich schon einmal unterstreichen, dass mit dem Schengen-Visum f\u00fcr unsere Tourismusbranche ein sehr wichtiges Ziel erreicht werden kann. Das hat nicht der Bundesrat erfunden, das sagt uns die Branche. Sie ist heute abseits der grossen Str\u00f6me, insbesondere, was die Reisegruppen betrifft, weil eben ein zus\u00e4tzlicher Abstecher in die Schweiz nicht nur ein zus\u00e4tzliches Visum f\u00fcr den Eintritt in die Schweiz erfordert, sondern weil man, wenn man in der EU weiterzirkulieren will, auch ein doppeltes Schengen-Visum braucht. Das sind Spesen, und Reiseoperateure rechnen im Allgemeinen sehr eng. Dies ist hier also ein wichtiges Ziel, und ich glaube nicht, dass man es auf andere Art und Weise erreichen kann.
\nAber das ist nat\u00fcrlich nicht das einzige oder sogar das erste Ziel eines Schengener Assoziierungsvertrages. In erster Linie geht es hier nat\u00fcrlich darum, die Sicherheit zu garantieren und dar\u00fcber hinaus bei Dublin mitmachen zu k\u00f6nnen.
\n[PAGE 675]
\nHerr Schmid hat die Frage gestellt, ob wir uns in diesem Land nicht sicher f\u00fchlten. Nat\u00fcrlich f\u00fchlen wir uns sicher. Aber es geht ja nicht nur um diese Dimension, sondern es geht auch um die Dimension der Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t, des Terrorismus, der immer mehr auf internationaler Ebene operiert. Sie k\u00f6nnen die neuen Hilfsmittel ins L\u00e4cherliche ziehen, doch eines ist sicher: Die Kriminellen sind durchaus in der Lage, die neuen, global wirksamen Instrumente zu verwenden. Es gibt nur eine M\u00f6glichkeit, ihnen entgegenzutreten: Man kann ihnen dann entgegentreten, wenn man ebenso gut wie sie oder besser als sie ausger\u00fcstet ist.
\nSie haben die Frage des Souver\u00e4nit\u00e4tsverlustes hervorgehoben und zuerst einmal dem Bundesrat vorgeworfen, im Lauf der Zeit ungleiche Erkl\u00e4rungen abgegeben zu haben. Sie haben sich auf die Botschaft \u00fcber die Bilateralen I bezogen, worin der Bundesrat erkl\u00e4rte, dass ein Schweizer Beitritt zu Schengen eine Souver\u00e4nit\u00e4ts\u00fcbertragung darstellen w\u00fcrde. Die damalige Interpretation der Angelegenheit war davon bestimmt, dass aus der damaligen Sicht nur die exakte \u00dcbernahme des Vertrages m\u00f6glich war, wie Norwegen oder Island es gemacht haben. Ein Schengen \u00e0 la carte, ein Assoziieren, war also nicht m\u00f6glich; sie mussten beitreten. In diesem Fall ist diese Behauptung immer noch richtig.
\nNun haben wir aber in der Zwischenzeit verhandelt und ein anderes Resultat erhalten: die M\u00f6glichkeit der Assoziierung, die uns weitgehende Mitwirkungsrechte einr\u00e4umt, auch wenn sie uns keine Mitentscheidung gew\u00e4hrt - es w\u00e4re auch \u00fcbertrieben, wenn wir das als Nichtmitglied erwarten w\u00fcrden. Dann haben wir - und das ist nicht mit dem Opting-out beim Bankgeheimnis zu verwechseln - die M\u00f6glichkeit, unseren internen Rechtsetzungsprozess durchzuziehen, und es wird uns auch eine \u00dcbergangszeit von zwei Jahren einger\u00e4umt, um bei einem Missraten dieser Prozedur aus dem Abkommen von Schengen austreten zu k\u00f6nnen. Dann m\u00fcsste nicht nur der Bundesrat, sondern nat\u00fcrlich auch das Parlament diesen Mut haben. Ich sehe nicht ein, weshalb wir hier Zweifel haben sollten.
\nEs ist f\u00fcr uns also klar, dass die Schweiz ihre Souver\u00e4nit\u00e4t beh\u00e4lt und autonom \u00fcber die \u00dcbernahme neuer Rechtsakte entscheidet. Jede solche \u00dcbernahme bedeutet einen neuen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, f\u00fcr den es die Genehmigung des schweizerischen Gesetzgebers braucht - inklusive Referendumsm\u00f6glichkeit -, eine \u00dcbergangsfrist von zwei Jahren, das Mitgestaltungsrecht und den Konsultationsmechanismus. Insgesamt sind wir der Meinung, dass wir Bedingungen haben, welche die Garantie geben, dass wir nicht irgendwie \u00fcber den Tisch gezogen werden k\u00f6nnen. Aber wir gehen einen Vertrag ein, und Sie k\u00f6nnen nicht Vertr\u00e4ge eingehen, ohne gewisse Verpflichtungen zu \u00fcbernehmen.
\nNoch etwas zum Schengen-Visum: Sie sehen auch hier einen Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust. Ich glaube, die Einbettung in die Sicherheitszusammenarbeit der Schengen-Staaten ist schon einmal ein Vorteil. Es ist den Schweizer Vertretungen heute nicht m\u00f6glich, vor Ort oder im Heimatland so gr\u00fcndliche Abkl\u00e4rungen zu machen, wie sie die Schengen-Staaten praktizieren. Es ist bekannt, dass die unterschiedlichen Visa-Regime f\u00fcr Umgehungszwecke ausgenutzt werden k\u00f6nnen. Viele Touristen, die in Schengen-L\u00e4nder reisen, m\u00f6chten gerne einen Abstecher in die Schweiz machen, scheuen aber den Aufwand, wie ich bereits gesagt habe.
\nNun, welche anderen M\u00f6glichkeiten g\u00e4be es? Jene, welche das Schengener Abkommen in den Boden reden m\u00f6chten, schlagen vor, die Schengen-Visa einseitig anzuerkennen. Wir haben das sogar getan. Wenn es aber um die Souver\u00e4nit\u00e4t geht, frage ich Sie: Was ist dann noch souver\u00e4n - ein Integriertsein oder ein Abgeben s\u00e4mtlicher Kompetenzen an die Visum-Erteiler im Schengener Raum, um die Visa einfach anzuerkennen, ohne selber die M\u00f6glichkeit zu haben, Visa im Schengener Sinne auszustellen? Ich glaube, diese L\u00f6sung ist noch viel weiter von dem entfernt, was ich unter Souver\u00e4nit\u00e4t verstehe.
\nHerr Reimann stellt die Frage der Koh\u00e4sion und auch des obligatorischen Referendums. Zur Koh\u00e4sion m\u00f6chte ich zuerst in Erinnerung rufen, dass es sich hier nicht um ein Gesch\u00e4ft handelt, das mit den Bilateralen II zu verkn\u00fcpfen ist.
\nDie Koh\u00e4sionsleistungen gehen auf eine Anfrage der EU zur\u00fcck, die sich h\u00f6chstens im Zusammenhang mit der Osterweiterung rechtfertigen k\u00f6nnte, wenn es um Vertragselemente geht, die zwischen der Schweiz und der EU bestehen. Aber wir m\u00fcssen das in einen viel allgemeineren Rahmen stellen, genau gleich, wie wir die Osthilfe damals nicht aufgrund eines Vertrages oder als Zugabe, wie Sie es jetzt verstehen m\u00f6chten, zu einem Vertrag verstanden haben. Vielmehr gehen wir einfach davon aus, dass auch wir einen Nutzen davon haben, wenn die EU gewaltige Anstrengungen auch finanzieller Art unternimmt, damit ihre neuen Mitglieder - fr\u00fcher ging es um Spanien, Portugal, Griechenland; heute sind dies potente Partner unseres Landes - wieder auf Vordermann kommen. So wird es mit den zehn neuen Staaten sein.
\nWir haben im Bundesrat beschlossen, dass wir der EU dieses Gesuch nicht abschlagen, sondern ihm positiv entgegentreten, weil wir eigentlich schon eine Tradition der Unterst\u00fctzung dieser Staaten aus dem ehemaligen sowjetischen Regime haben, und dass wir die Anstrengungen der EU auch anerkennen und in gewisser Weise solidarisch mittragen wollen. Wir haben eine Milliarde Franken zur Verf\u00fcgung gestellt. Wir sind der Meinung, dass diese Milliarde \u00fcber f\u00fcnf Jahre verteilt werden kann. Aber wir haben auch klare Vorstellungen, wie damit umzugehen ist. Wir wollen dieses Geld nicht in den Koh\u00e4sionsfonds der EU einbezahlen. Es ist also falsch, wenn im Fall der Schweiz in der Schnelligkeit des Formulierens von Zahlungen in den Koh\u00e4sionsfonds gesprochen wird. Wir wollen mit den einzelnen neuen Mitgliedstaaten in einem Rahmen, der durch die EU zu setzen ist, in den Bereichen bilaterale Projekte umsetzen, bei denen wir das Gef\u00fchl haben, einen Mehrwert einbringen zu k\u00f6nnen.
\nWas die Finanzierung anbetrifft, so hat der Bundesrat den Grundsatz festgelegt, dass diese Zahlungen budgetneutral erfolgen sollen und dass das EDA und das EVD die beiden Departemente sein sollen, die die Abwicklung der Koh\u00e4sionszahlungen \u00fcbernehmen, aber auch die Kompensationsleistungen zu erbringen haben. Dabei wird nicht ausgeschlossen, dass Budgetneutralit\u00e4t auch dadurch erreicht werden kann, dass gewisse neue Quellen, seien es die Einnahmen aus der Zinsbesteuerung, seien es Ersparnisse dank dem Dublin-Abkommen, in diese Rechnung hineingenommen werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber wird der Bundesrat sp\u00e4ter zu entscheiden haben.
\nBez\u00fcglich des obligatorischen Referendums, welches Herr Reimann beantragt, kommt der Bundesrat ganz einfach zum Schluss, dass die Bedingungen in Artikel 140 Absatz 1 der Bundesverfassung nicht gegeben sind. Es k\u00f6nnte h\u00f6chstens gem\u00e4ss Litera b gehen, also beim Beitritt zu Organisationen f\u00fcr kollektive Sicherheit - was hier sicher nicht der Fall ist - oder zu einer supranationalen Gemeinschaft, was man noch abkl\u00e4ren sollte. Aber auch eine supranationale Gemeinschaft ist hier nicht vorhanden, denn man geht davon aus, dass daf\u00fcr vier Bedingungen zu erf\u00fcllen sind: Ihre Organe m\u00fcssen durch unabh\u00e4ngige Personen gebildet sein; die Entscheidungen, die gef\u00e4llt werden, m\u00fcssen unmittelbar ins nationale Recht \u00fcbergehen; die Entscheide der Organe sind Mehrheitsentscheide; schliesslich sind die Kompetenzen dieser Organisation sehr breit angelegt. Man kann ohne weiteres beweisen, dass die beiden ersten Bedingungen, die ich genannt habe, schon einmal nicht erf\u00fcllt sind.
\nDer Bundesrat ist damit der Meinung, dass es doch richtig ist, wenn wir der Verfassung nachleben und nicht zu einem sehr wahrscheinlich plebiszit\u00e4r zu interpretierenden Referendum sui generis \u00fcbergehen. Sie werden mir sagen, beim EWR habe man das aber getan. Jawohl! Aber wir haben in der Zwischenzeit eine neue Verfassung erhalten. Dort wurde - denn das Thema war auf der Traktandenliste - eigens auf ein obligatorisches Referendum sui generis verzichtet. Das heisst doch, dass die Verfassung, die heute gilt, dies im Prinzip ausschliesst.
\nDeshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, auch das Schengen-Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. [PAGE 676]
\nInsgesamt sehen Sie also, dass es eine komplexe Materie und eine schwierige Arbeit ist. Aber ich glaube, wir haben ein Resultat, zu dem der Bundesrat stehen und das er dem Parlament und dem Volk mit Vertrauen und \u00dcberzeugung unterbreiten kann.
\nLe d\u00e9bat sur les Bilat\u00e9rales II, et particuli\u00e8rement celui sur Schengen/Dublin, peut prendre une tournure un tant soit peu dramatique. On entend parler de perte de souverainet\u00e9, de perte de s\u00e9curit\u00e9 ou d'ouverture des fronti\u00e8res aux criminels internationaux. On incite \u00e0 la peur; on promeut l'id\u00e9e que les d\u00e9cisions prises engagent le destin du pays.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a travaill\u00e9, pr\u00e9par\u00e9 et suivi ces dossiers durant les n\u00e9gociations, au moment de la pr\u00e9paration du message et de la pr\u00e9sentation des dossiers au Parlement. Mais, ce matin, j'ai envie de vous dire: la peur et le catastrophisme sont mauvais conseillers.
\nBien s\u00fbr, les accords bilat\u00e9raux sont importants: il s'agit d'accords pragmatiques, dans notre int\u00e9r\u00eat; ces accords sont bons pour nos places de travail, pour notre s\u00e9curit\u00e9, ils all\u00e9geront nos proc\u00e9dures d'asile. Reste qu'il s'agit de la satisfaction de nos demandes \u00e0 l'\u00e9gard de l'Union europ\u00e9enne au moyen d'accords sectoriels, et qu'il ne s'agit pas d'un vote sur l'Europe et qu'il n'en va pas de notre destin.
\nVous avez \u00e9tudi\u00e9 ces accords avec attention. Les commissions concern\u00e9es ont travaill\u00e9 intensivement et s\u00e9rieusement. Je vous en f\u00e9licite et vous en remercie. Je voudrais ici particuli\u00e8rement f\u00e9liciter et remercier le pr\u00e9sident de la Commission de politique ext\u00e9rieure, Monsieur Peter Briner qui, par son style de conduite des travaux \u00e0 la fois directif et ouvert, a permis que cet \u00e9norme travail puisse s'achever rapidement et que les dossiers puissent \u00eatre d\u00e9battus aujourd'hui.
\nTout \u00e0 l'heure, vous en avez r\u00e9sum\u00e9 bri\u00e8vement les enjeux, au premier chef les enjeux \u00e9conomiques avec, par exemple, l'accord sur les produits agricoles transform\u00e9s - les droits sur des produits comme le chocolat, les biscuits ou les soupes en bo\u00eete seront r\u00e9duits, ce qui am\u00e9liorera la comp\u00e9titivit\u00e9 de ce secteur au plan international. Il en va aussi des places de travail dans le secteur de notre place financi\u00e8re: trois des huit accords - la fraude, Schengen/Dublin, la fiscalit\u00e9 de l'\u00e9pargne - sont \u00e9troitement li\u00e9s et chacun des trois traite de la question du secret bancaire. Gr\u00e2ce aux n\u00e9gociations men\u00e9es en parall\u00e8le, les solutions qui ont \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9es sont coh\u00e9rentes. Schengen et son \"opting-out\" pr\u00e9serve durablement le secret bancaire en mati\u00e8re d'imposition directe.
\nEn m\u00eame temps, la Suisse a r\u00e9pondu aux attentes de l'Union europ\u00e9enne en proposant d'introduire une retenue sur les int\u00e9r\u00eats des capitaux des citoyens europ\u00e9ens plac\u00e9s en Suisse, et, dans le domaine de la lutte contre la fraude, elle \u00e9largit la coop\u00e9ration en mati\u00e8re d'imposition indirecte. Int\u00e9r\u00eat \u00e9conomique encore avec le visa Schengen qui b\u00e9n\u00e9ficie \u00e0 l'industrie touristique.
\nUn autre aspect important pour l'\u00e9conomie mais aussi pour notre s\u00e9curit\u00e9 est le fait qu'avec la participation \u00e0 Schengen, la Suisse ne sera plus une fronti\u00e8re ext\u00e9rieure de l'Espace Schengen et ne sera plus trait\u00e9e comme telle. Vous vous rappelez tr\u00e8s certainement ce qui s'est pass\u00e9 au d\u00e9but du mois de mars de cette ann\u00e9e \u00e0 la fronti\u00e8re \u00e0 B\u00e2le, lorsque l'Allemagne a d\u00e9cid\u00e9 de proc\u00e9der unilat\u00e9ralement \u00e0 des contr\u00f4les renforc\u00e9s \u00e0 la fronti\u00e8re suisse. Je n'insisterai pas, sauf pour dire qu'il ne serait pas responsable de laisser le r\u00e9gime de contr\u00f4le aux fronti\u00e8res livr\u00e9 au bon vouloir de nos voisins. Vous le voyez, les Bilat\u00e9rales II vont au-del\u00e0 des int\u00e9r\u00eats purement \u00e9conomiques.
\nAvec la protection du secret bancaire et la probl\u00e9matique de la fronti\u00e8re ext\u00e9rieure de Schengen, je viens d'aborder l'accord de Schengen/Dublin. Cet accord est quasi l'entr\u00e9e principale des Bilat\u00e9rales et il n'est pas \u00e9tonnant qu'il soit le plus discut\u00e9. C'est la raison pour laquelle il est important de bien savoir ce qu'il signifie pour notre pays: il signifie plus de s\u00e9curit\u00e9. Vous avez \u00e9tudi\u00e9 exhaustivement Schengen et vous savez que peu de choses vont changer pratiquement \u00e0 la fronti\u00e8re. Il y aura toujours des gardes-fronti\u00e8re, car nous ne faisons pas partie de l'Union douani\u00e8re europ\u00e9enne. N\u00e9anmoins, Schengen offre \u00e0 notre police des formes de coop\u00e9ration nouvelles et plus efficaces. La connexion \u00e0 la banque de donn\u00e9es de Schengen permet, par exemple, de retrouver plus rapidement les criminels transfrontaliers. L'enjeu est consid\u00e9rable, car si nous n'entrons pas dans le syst\u00e8me europ\u00e9en de lutte contre la criminalit\u00e9 avec les supports \u00e9lectroniques mis \u00e0 disposition, nous risquons une marginalisation progressive dont les seuls b\u00e9n\u00e9ficiaires seront finalement les criminels.
\nSchengen signifie aussi Dublin. Il signifie, avec Dublin, un all\u00e8gement de nos proc\u00e9dures d'asile. Chacun peut comprendre en effet que si aujourd'hui - et c'est le cas -, les requ\u00e9rants d'asile peuvent d\u00e9poser une seule demande d'asile dans 27 pays europ\u00e9ens, la seule alternative pour une deuxi\u00e8me ou une troisi\u00e8me demande reste la Suisse.
\nLorsqu'il s'agit de peser le pour et le contre d'une d\u00e9cision, on ne doit pas seulement se poser la question des cons\u00e9quences d'une telle d\u00e9cision. On doit aussi chercher \u00e0 savoir quels effets ne sont pas \u00e0 attendre d'une telle d\u00e9cision. Je voudrais vous dire une ou deux choses \u00e0 ce sujet.
\nD'abord, les Bilat\u00e9rales II ne mettent pas en jeu la souverainet\u00e9 de la Suisse; plus pr\u00e9cis\u00e9ment, la participation \u00e0 Schengen/Dublin ne remet pas en cause la souverainet\u00e9 de la Suisse, et cela pour plusieurs raisons: d'une part, la Suisse peut faire valoir son influence sur le contenu des nouvelles normes en prenant part aux discussions concernant l'\u00e9volution de l'acquis futur, et, d'autre part, la Suisse a obtenu des droits qui garantissent sa souverainet\u00e9: d\u00e9lai de transition de deux ans, m\u00e9canismes de consultation, \"opting-out\" sur le secret bancaire. Il n'y a donc pas de reprise automatique du droit futur de Schengen.
\nEnsuite, concernant les visas, c'est vrai qu'en tant qu'Etat Schengen, la Suisse serait tenue de respecter les listes de visas de Schengen, qui sont d\u00e9j\u00e0 pratiquement identiques aux siennes. Il serait certes possible de reconna\u00eetre unilat\u00e9ralement les d\u00e9cisions de l'Union europ\u00e9enne quant aux visas, mais avec un certain nombre d'inconv\u00e9nients sur le plan de la s\u00e9curit\u00e9 et de la souverainet\u00e9 suisse.
\nC'est fou le nombre de bruits qui courent! Par exemple, on pr\u00e9tend aujourd'hui que les Etats-Unis disposeraient d'une cl\u00e9 d'entr\u00e9e \u00e0 la banque de donn\u00e9es SIS r\u00e9sultant d'un accord dit de \"safe harbor\" qui lie Bruxelles \u00e0 Washington. Cet accord existe effectivement, mais il n'a rien \u00e0 voir avec Schengen, et le SIS concerne seulement les Etats parties \u00e0 Schengen.
\nDe plus - toujours sur la question de la souverainet\u00e9 - la Suisse b\u00e9n\u00e9ficie d'une clause consultative qui lui permet d'intervenir pour rendre attentif \u00e0 d'\u00e9ventuelles collisions entre les principes fondamentaux de notre Etat de droit - par exemple, le f\u00e9d\u00e9ralisme ou la d\u00e9mocratie directe - et les \u00e9volutions de Schengen. Cela signifie que des alternatives pourraient \u00eatre discut\u00e9es au niveau minist\u00e9riel.
\nEnfin, s'il n'est pas envisageable pour la Suisse de reprendre les \u00e9volutions futures, alors l'accord pourrait \u00eatre d\u00e9nonc\u00e9. La Suisse d\u00e9cide souverainement de participer \u00e0 Schengen et elle peut tout aussi souverainement d\u00e9cider d'en sortir.
\nLes Bilat\u00e9rales II ne mettent donc pas en jeu la souverainet\u00e9 de la Suisse. Pour cette raison, il est clair que les crit\u00e8res d\u00e9finis par la Constitution pour un r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire sur Schengen ne sont pas remplis. Tout le monde semble admettre en effet le fait que Schengen n'implique pas l'adh\u00e9sion \u00e0 une organisation supranationale au sens de l'article 140 alin\u00e9a 1 de notre Constitution, et que Schengen n'est pas un accord de rang constitutionnel qui n\u00e9cessite des changements importants de l'ordre de notre Etat ou qui occasionne des pertes de souverainet\u00e9. En outre, la Constitution f\u00e9d\u00e9rale ne pr\u00e9voit pas la possibilit\u00e9 de choisir le r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire. Et je tiens \u00e0 souligner qu'il en va de l'int\u00e9r\u00eat du Parlement lui-m\u00eame de ne pas encourager le d\u00e9roulement de tels r\u00e9f\u00e9rendums. Si le Parlement d\u00e9cidait de mener un r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire sui generis sur Schengen, [PAGE 677] il se verrait demain confront\u00e9 \u00e0 des demandes similaires sur d'autres sujets, chaque fois que cela arrangerait l'un ou l'autre parti politique. Il est donc judicieux de respecter ce que pr\u00e9voit la Constitution. De toute fa\u00e7on, s'ils le d\u00e9sirent, les citoyennes et les citoyens peuvent s'exprimer sur chacun des sept accords soumis au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif, y compris sur Schengen/Dublin.
\nLes Bilat\u00e9rales II ne mettent pas non plus en jeu nos traditions, en particulier nos traditions li\u00e9es au tir et \u00e0 l'arm\u00e9e de milice. Vous y avez veill\u00e9 puisque, conform\u00e9ment \u00e0 une proposition issue des travaux de votre commission, les chasseurs, collectionneurs et sportifs seront trait\u00e9s de fa\u00e7on particuli\u00e8re.
\nLes Bilat\u00e9rales II ne mettent pas en danger le secret bancaire tel que nous le connaissons en Suisse. Trois dossiers concernent la place financi\u00e8re. L'accord sur la fiscalit\u00e9 de l'\u00e9pargne comprend trois parties diff\u00e9rentes: la premi\u00e8re concerne les int\u00e9r\u00eats sur les capitaux des citoyens europ\u00e9ens plac\u00e9s en Suisse. Il pr\u00e9voit une retenue d'imp\u00f4ts. C'est une solution jug\u00e9e \u00e9quivalente \u00e0 l'\u00e9change automatique d'information pr\u00e9vu par l'Union europ\u00e9enne et qui pr\u00e9serve le secret bancaire.
\nUn autre des aspects de l'accord sur la fiscalit\u00e9 de l'\u00e9pargne, qui s'exprime sous la forme d'un Memorandum of Understanding, pr\u00e9voit, dans le cas d'un d\u00e9lit de fraude ou d'un d\u00e9lit semblable, qu'il y ait une collaboration, une am\u00e9lioration de l'entraide judiciaire. La notion de \"tax fraud and the like\" ne concerne que les comportements pouvant \u00eatre qualifi\u00e9s de fraude en droit suisse. Au surplus, elle sera interpr\u00e9t\u00e9e et appliqu\u00e9e dans le cadre d'accords bilat\u00e9raux \u00e0 n\u00e9gocier selon les int\u00e9r\u00eats suisses. L'accord sur la fiscalit\u00e9 de l'\u00e9pargne, vous le voyez, n'\u00e9corne pas notre secret bancaire.
\nL'accord sur Schengen et celui sur la fraude traitent aussi du sujet \"place financi\u00e8re\". Au titre de Schengen, l'accord traite plus pr\u00e9cis\u00e9ment de l'entraide judiciaire. En vertu de cet accord, la Suisse s'engage \u00e0 une pleine entraide judiciaire en mati\u00e8re d'imposition indirecte, notamment de droits de douane et de TVA. Ce qui est nouveau, c'est que les mesures de contrainte comme la vue des comptes bancaires peuvent toucher des cas d'\u00e9vasion si le dommage financier exc\u00e8de 25 000 euros, aux m\u00eames conditions qu'en droit suisse, et pour autant qu'il y ait demande. C'est ce que l'on appelle le traitement national. Dans la pratique, d'ailleurs, l'entraide judiciaire en mati\u00e8re d'imposition indirecte devrait principalement se d\u00e9velopper sur la base de l'accord bilat\u00e9ral sur la lutte contre la fraude. Je formulerai deux remarques:
\n1. Si vous dites que nous avons abandonn\u00e9 le secret bancaire, que nous l'avons \u00e9corn\u00e9, alors vous dites en m\u00eame temps que le secret bancaire en mati\u00e8re d'imposition indirecte n'existe plus en Suisse, et depuis longtemps.
\n2. Les d\u00e9lits d'imposition indirecte sont tr\u00e8s souvent des fraudes. Il faut en effet, notamment pour la TVA, falsifier des documents comptables ou des quittances, la plupart du temps, et \u00e0 ce moment-l\u00e0, il s'agit de d\u00e9lits de fraude.
\nJe dirai que le traitement diff\u00e9renci\u00e9 en mati\u00e8re d'imp\u00f4t direct et d'imposition indirecte se justifie d'une certaine mani\u00e8re par la philosophie qui est depuis tr\u00e8s longtemps la n\u00f4tre en pratique suisse. En mati\u00e8re d'imposition directe, on consid\u00e8re que quelqu'un qui remplit lui-m\u00eame sa d\u00e9claration d'imp\u00f4ts peut quelquefois oublier un \u00e9l\u00e9ment ou un autre sans que cela soit consid\u00e9r\u00e9 comme une fraude ni punissable d'une peine d'emprisonnement, alors qu'en mati\u00e8re d'imposition indirecte, la philosophie est diff\u00e9rente, et cela depuis longtemps en Suisse.
\nQuant au domaine de l'imposition directe, la Suisse pourra prendre des mesures de contrainte dans le cadre de l'entraide judiciaire, une fois le protocole additionnel sur l'entraide judiciaire europ\u00e9enne entr\u00e9 en vigueur, et si les conditions pour le faire sont remplies. Ce sera le cas pour les d\u00e9lits qualifi\u00e9s de fraude en droit suisse, mais ce ne sera pas le cas pour les d\u00e9lits d'\u00e9vasion fiscale, car les conditions de l'article 51 de la Convention d'application de l'Accord de Schengen ne sont pas remplies en l'occurrence; pas d'emprisonnement de six mois minimum. De plus, les tribunaux administratifs, desquels rel\u00e8vent les d\u00e9lits d'\u00e9vasion, ne sont pas des tribunaux p\u00e9naux.
\nEn plus, l'application du principe de sp\u00e9cialit\u00e9 est express\u00e9ment mentionn\u00e9. Et encore, au cas o\u00f9, un jour, l'article 51 de la Convention d'application de l'Accord de Schengen devrait \u00eatre modifi\u00e9 et la double incrimination supprim\u00e9e, la Suisse ne serait pas touch\u00e9e du fait de l'\"opting-out\" limit\u00e9 dans le temps. J'ose donc affirmer que la pratique du secret bancaire telle que nous la connaissons aujourd'hui en Suisse n'est pas en jeu dans ce d\u00e9bat.
\nJe remercie Monsieur David d'avoir soulev\u00e9 certaines questions. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral y a r\u00e9pondu par \u00e9crit et je suppose que vous y reviendrez dans la discussion par article.
\nJe voudrais dire encore une chose: ce qui n'est pas non plus en jeu, dans ce d\u00e9bat, c'est la question de l'entr\u00e9e dans l'Union europ\u00e9enne; je veux dire par l\u00e0 que la voie des n\u00e9gociations bilat\u00e9rales est une voie en elle-m\u00eame et qu'elle ne pr\u00e9juge en rien de nos options futures. Pour les uns - par exemple pour les membres du Parti socialiste - les Bilat\u00e9rales II sont un projet d'ouverture vers l'Union europ\u00e9enne. Pour les autres, ces accords repr\u00e9sentent juste le contraire: ils disent qu'avec les accords bilat\u00e9raux, on \u00e9vitera une adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne; et les deux n'ont pas tort puisque les accords qui vous sont soumis laissent toutes les options ouvertes.
\nNous avons obtenu, avec ces accords bilat\u00e9raux, un optimum qu'il n'\u00e9tait possible d'obtenir que gr\u00e2ce aux comp\u00e9tences de nos n\u00e9gociateurs, gr\u00e2ce \u00e0 une volont\u00e9 ferme de notre part \u00e0 tous, mais gr\u00e2ce aussi \u00e0 une situation particuli\u00e8re li\u00e9e \u00e0 la volont\u00e9 de l'Union europ\u00e9enne de faire entrer en vigueur, le 1er janvier 2005, sa directive sur la fiscalit\u00e9 de l'\u00e9pargne.
\nJ'aimerais donc vous lancer un appel ce matin: laissez de c\u00f4t\u00e9 vos pr\u00e9f\u00e9rences europ\u00e9ennes dans le d\u00e9bat sur les Bilat\u00e9rales II, examinez ces accords et la l\u00e9gislation mise en oeuvre de fa\u00e7on pragmatique. Ils sont dans l'int\u00e9r\u00eat de notre pays, et je vous engage \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ces huit accords.
\nOn m'a signal\u00e9 une erreur que j'ai commise et que j'aimerais rectifier pour le proc\u00e8s-verbal. J'ai dit, semble-t-il, que les accords bilat\u00e9raux I avaient \u00e9t\u00e9 soumis au r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire, ce qui est faux: c'\u00e9tait un r\u00e9f\u00e9rendum facultatif. Ce qui avait \u00e9t\u00e9 soumis au r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire, c'\u00e9tait l'Accord sur l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en.
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG \u00fcber die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre la Suisse et la CE sur les produits agricoles transform\u00e9s
\nMit diesem Abkommen wird das Protokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EWG von 1972 revidiert. Gegenstand des Abkommens ist die Regelung der tarif\u00e4ren Behandlung von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen. Konkret geht es um Erzeugnisse der Nahrungsmittelindustrie, um Erzeugnisse der sogenannten zweiten Verarbeitungsstufe; als Beispiele m\u00f6chte ich Ihnen nennen: Schokolade, Biskuits, Teigwaren oder Eiscreme.
\nMit diesem Abkommen wird eines der wirtschaftlichen Hauptanliegen der Schweiz im Zusammenhang mit den Bilateralen II erf\u00fcllt. Es geht erstens um die Verbesserung von Exportm\u00f6glichkeiten f\u00fcr diese Produkte, zweitens um eine Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und drittens um bessere Absatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Produkte der schweizerischen Landwirtschaft. Im Zentrum dieses Abkommens steht der sogenannte Preisausgleich der agrarpolitisch bedingten Preisdifferenzen der Grundstoffe zwischen der EU und der Schweiz. Im schweizerischen Landesrecht st\u00fctzen sich diese Preisausgleichsmassnahmen auf das [PAGE 678] \"Schoggigesetz\", das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 \u00fcber die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten.
\nPreisausgleichsmassnahmen bestehen aus Subventionen bei der Ausfuhr oder Z\u00f6llen bei der Einfuhr. Heute werden solche Preisausgleichsmassnahmen sowohl seitens der EU wie auch seitens der Schweiz angewandt. Nun kann dieses System wesentlich vereinfacht werden. Die Differenzen zwischen den Preisen in der EU und der Schweiz und denjenigen auf dem Weltmarkt sind zwar sehr gross, hingegen sind die Preisdifferenzen zwischen der Schweiz und der EU relativ klein. Deshalb kann man zu einem neuen System \u00fcbergehen, zum sogenannten System der Nettopreiskompensation. Das heisst konkret: Die EU verzichtet aufgrund dieses Abkommens vollst\u00e4ndig auf irgendwelche Preisausgleichsmassnahmen; es gibt also keine Ausfuhrbeitr\u00e4ge bei den Exporten in die Schweiz und auch keine Z\u00f6lle bei Importen von solchen Erzeugnissen aus der Schweiz. Gleichzeitig wird die Schweiz ihre Z\u00f6lle reduzieren und die Ausfuhrbeitr\u00e4ge k\u00fcrzen.
\nIn diesem ganzen System nimmt nun der Zucker eine Sonderstellung ein, weil der Zuckerpreis im langfristigen Mittel in der Schweiz und in der EU auf gleichem Niveau ist. Im Abkommen ist deshalb vorgesehen, dass weder die EU noch die Schweiz beim Zucker irgendwelche Preisausgleichsmassnahmen ergreifen; das ist die sogenannte Doppelnulll\u00f6sung. Konkret bedeutet das, dass f\u00fcr Zucker, der f\u00fcr die Verarbeitung gebraucht wird, zwischen der Schweiz und der EU ein Freihandel besteht.
\nDas hat nun folgende Konsequenz: Wenn die EU die Zuckermarktordnung anpasst, dann muss die Schweiz, wenn sie hier keine Nachteile erleiden will, ihre Zuckermarktordnung ebenfalls anpassen. Das Problem besteht nun darin, dass der Weltmarktpreis f\u00fcr Zucker gegen\u00fcber dem Zuckerpreis in der Schweiz und in der EU sehr tief ist. Damit steht die EU auch unter einem gewissen Druck zur Anpassung ihrer Zuckermarktordnung. Im Moment laufen diese Diskussionen: Es wird davon gesprochen, den Zuckerpreis in der EU um 30 Prozent zu reduzieren. Allerdings ist noch offen, wie die Zuckermarktordnung der EU revidiert wird. Aber die Kommission hat den Bundesrat aufgrund dieses Sachverhaltes aufgefordert, diese Entwicklung zu verfolgen und allenfalls rasch zu reagieren, weil sich die Zuckerwirtschaft in der Schweiz praktisch Jahr f\u00fcr Jahr auf die Preisbedingungen einstellt. Es kann nicht sein, dass sich die Bauern aufgrund einer ge\u00e4nderten Marktordnung in der EU pl\u00f6tzlich dazu entschliessen m\u00fcssen, bedeutend weniger Zuckerr\u00fcben anzubauen - mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Zuckerwirtschaft, konkret: die Zuckerfabriken in der Schweiz. Wir m\u00fcssen also darauf achten, dass die Produktion kontinuierlich ist. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Entwicklung aufmerksam verfolgt und rechtzeitig Massnahmen ergreift, wenn es notwendig ist.
\nSchliesslich sollten wir auch die Chancen nutzen, die sich aus diesem Abkommen ergeben. Und zwar sollten wir aus diesem Abkommen den Nutzen ziehen, wenn immer m\u00f6glich mehr Exporte zu realisieren. Das heisst, dass der Spielraum f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ausfuhr ausgen\u00fctzt werden sollte. So kann die Schweiz nach der Uruguay-Runde im Rahmen der WTO-Regeln nach wie vor 115 Millionen Franken j\u00e4hrlich f\u00fcr die F\u00f6rderung der Ausfuhr einsetzen. Wir haben in der Kommission dar\u00fcber diskutiert. Man sollte diesen Spielraum wenn immer m\u00f6glich weiter nutzen und ihn nicht Sparmassnahmen zum Opfer fallen lassen.
\nNun zu den finanziellen Auswirkungen dieses Abkommens: Wir werden 100 Millionen Franken an Zolleinnahmen verlieren, wobei zu bemerken ist, dass 25 Millionen Franken dieser Mindereinnahmen allein darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, dass auch der Zoll auf den Rohkaffee entf\u00e4llt. Gleichzeitig k\u00f6nnen wir 60 Millionen Franken einsparen, insbesondere bei den Ausfuhrbeitr\u00e4gen, sodass die Belastung des Bundes aus diesem Abkommen netto mit 40 Millionen Franken zu beziffern ist.
\nDie Nahrungsmittelindustrie ist in der Schweiz eine bedeutende Arbeitgeberin, vor allem auch im l\u00e4ndlichen Raum. Sie ist noch einigermassen dezentralisiert und hat damit auf dem Arbeitsmarkt auch eine regionalpolitische Bedeutung. Schliesslich d\u00fcrfen wir feststellen, dass die Produkte der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie von hoher Qualit\u00e4t sind und oft auch Sympathietr\u00e4ger f\u00fcr die Schweiz im Ausland sind, ich denke hier etwa an die Schokolade. Das muss man auch wieder im Zusammenhang mit dem Tourismus sehen.
\nAlles in allem d\u00fcrfen wir also feststellen, dass es sich um ein Abkommen handelt, das Sinn macht und positiv zu w\u00fcrdigen ist. Dieses Abkommen k\u00f6nnte auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden. Die Nahrungsmittelindustrie dr\u00e4ngt darauf, sie wartet darauf, dass dieses Abkommen in Kraft tritt. Da keine \u00c4nderung des Landesrechtes auf Gesetzesebene notwendig ist, kann auch darauf verzichtet werden, dieses Abkommen dem Staatsvertragsreferendum zu unterstellen.
\nIm Namen der Kommission beantrage ich Ihnen Eintreten.
\nIch bin mit den Ausf\u00fchrungen von Herrn Maissen einverstanden. Ich werde diesem Abkommen zustimmen. Es ist eine Anpassung an die agrarpolitischen und handelspolitischen Gegebenheiten, die wir heute in Europa haben. Das ist so weit, so gut, und ich habe dem nichts beizuf\u00fcgen.
\nAber wo ich nat\u00fcrlich eine gewisse Problematik sehe, das ist bei der Weiterentwicklung in der nahen Zukunft, wenn die WTO kommt. Herr Maissen hat einfach gesagt, der Handlungsspielraum sei da, die 115 Millionen Franken k\u00f6nnten ausgesch\u00f6pft werden. Die Frage stellt sich nat\u00fcrlich, wie das in der Zukunft aussehen wird. Wenn man es statisch betrachtet, wenn man es heute betrachtet, wenn man dieses Abkommen auf den heutigen Zeitpunkt bezieht und noch etwas in den \"R\u00fcckspiegel\" schaut, dann kann man diesem Abkommen ohne weiteres und ohne Probleme zustimmen. Es ist auch klar: Solange in der Schweiz ein im Vergleich zum Ausland h\u00f6heres Agrarpreisniveau herrscht, und das ist nat\u00fcrlich auch in der n\u00e4chsten Zukunft der Fall, werden f\u00fcr die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte in diesem Land Rohstoff-Preisausgleichsmassnahmen notwendig werden. Wir konnten mit Abkommen mit der EU und auch mit der Efta hier v\u00f6lkerrechtlich einiges erreichen.
\nAber wir m\u00fcssen uns dar\u00fcber bewusst und im Klaren sein - das ist unbestritten -, dass L\u00e4nder, die viele Agrarprodukte exportieren, M\u00fche haben, in Zukunft diese Preisausgleichsmassnahmen, insbesondere die Ausfuhrbeitr\u00e4ge, zu akzeptieren. Dazu, Herr Bundespr\u00e4sident, sagt die Botschaft gar nichts. Es ist auch zu erwarten, dass bei der Weiterentwicklung des bilateralen Handelsbeziehungsnetzes in dieser Beziehung Widerst\u00e4nde gegen\u00fcber der Schweiz entstehen werden. Der Verhandlungsrahmen der WTO-Runde, ich habe das noch einmal genau angeschaut, sieht die Abschaffung von Exportsubventionen vor. Wenn die Doha-Runde zu einem Abschluss kommt - und es sieht danach aus, dass dies nicht lange nach dem 1. Januar 2005 der Fall sein wird -, werden somit in einem noch zu verhandelnden Zeitrahmen, und das wird nicht allzu lange dauern, auch die Ausfuhrbeitr\u00e4ge des \"Schoggigesetzes\" abgebaut werden m\u00fcssen. Dann kommen wir wieder zu einer Nachverhandlung oder Neugestaltung dieser Preisausgleichsmechanismen.
\nHier kommt noch dazu - und das ist die Gefahr bei diesem Abkommen -: Der aktive Veredelungsverkehr gem\u00e4ss Zollgesetz wird dann eine ganz entscheidende Rolle f\u00fcr die Schweizer Nahrungsmittelindustrie spielen, wenn wir die Ausfuhrbeitr\u00e4ge des \"Schoggigesetzes\" im Rahmen des WTO-Abkommens abbauen m\u00fcssen. Wenn sich der Nationalrat bei der Beratung des Zollgesetzes durchsetzt, m\u00f6chte ich sehen, wie die Exportwirtschaft in Zukunft noch ins Ausland exportieren will. Gem\u00e4ss Nationalrat soll im Zollgesetz beim aktiven Veredelungsverkehr strikte das Identit\u00e4tsprinzip und nicht das \u00c4quivalenzprinzip gelten. Dann werden bei der Exportwirtschaft, bei der Nahrungsmittelindustrie, bei den 200 Firmen mit den 30 000 Angestellten, die dieses Abkommen unterst\u00fctzen, Exportprobleme entstehen. Deshalb [PAGE 679] m\u00fcssen Bundesrat und Parlament noch einige Hausaufgaben machen.
\nIn der Botschaft habe ich dazu nichts lesen k\u00f6nnen, ich habe nur den Satz gelesen (S. 5997): \"Gleichzeitig ist es aber auch denkbar, dass die Schweiz eine gr\u00f6ssere Menge von Grundstoffen der Schweizer Landwirtschaft verbilligt ausf\u00fchren kann, ohne dass die budgetm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge, zu der die Schweiz in der WTO im Rahmen der Uruguay-Runde (115 Millionen Franken) verpflichtet ist, \u00fcberschritten wird.\" Das ist sch\u00f6ne Zukunftsmusik; nur glaube ich, die Musik werde in der WTO-Runde eine andere Partitur spielen, als sie hier in der Botschaft steht. Ich w\u00e4re froh, wenn hierzu vor allem der Landwirtschaftsminister, aber auch der Volkswirtschaftsminister noch einiges sagen k\u00f6nnte.
\nAus meiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit in der Kantonsregierung und aufgrund meiner vielen Kontakte zur Nahrungsmittelindustrie, welche im Kanton Freiburg mehrere Tausend Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellt, weiss ich, dass der verbesserte Marktzutritt seit Jahren mit wachsender Ungeduld erwartet wird. Der verbesserte Marktzutritt der exportorientierten Nahrungsmittelindustrie ist gerade auch von vordringlichem Interesse f\u00fcr unsere immer noch sehr oder zu sehr abgeschottete Landwirtschaft.
\nIm Zusammenhang mit dem Dossier \u00fcber die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse habe ich nun auch von verschiedenen Interventionen der Schweizer Essigproduzenten Kenntnis erhalten. Im Kanton Freiburg ist beispielsweise Estavayer Lait SA, ein Grossbetrieb der Migros, ein solcher Produzent.
\nWorum geht es? In den bilateralen Abkommen II geh\u00f6rt die Zollposition Speiseessig zu den Produkten mit gegenseitiger Handelsliberalisierung. Damit wird der zollfreie Verkehr mit Bezug auf den EU-Markt gew\u00e4hrleistet. Nicht liberalisiert wird der Import von Rohstoffen und Halbfabrikaten f\u00fcr die Essigproduktion; solche Rohstoffe sind Wein und Fruchts\u00e4fte. Die Essigbranche wird durch die bilateralen Abkommen II zumindest benachteiligt. Auf den Rohstoffen dieser Branche werden ausser auf dem Reinalkohol weiterhin Z\u00f6lle und Taxen erhoben. Die Konkurrenzf\u00e4higkeit der inl\u00e4ndischen Produktion ist damit auch nach Ansicht der Branchenspezialisten kaum mehr gegeben.
\nIch m\u00f6chte deshalb im Sinne einer Kl\u00e4rung die folgende Frage stellen: Fruchts\u00e4fte, Wein und auch Essighalbfabrikate sind weiterhin dem Alkoholmonopol unterstellt. Ist der Bundesrat, ist unser Wirtschaftsminister bereit, das Alkoholmonopol so zu handhaben, dass es f\u00fcr unsere Betriebe und Produzenten nichtdiskriminierend ist? Besten Dank f\u00fcr die Antwort.
\nIch teile selbstverst\u00e4ndlich die positive Beurteilung des Abkommens \u00fcber die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte. Zweifellos ist eine St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Nahrungsmittelindustrie zu begr\u00fcssen. Damit verbunden - das ist der Grund, weshalb ich das Wort ergreife - ist eben auch die F\u00f6rderung des Absatzes landwirtschaftlicher Grundstoffe. Aber, Herr Bundespr\u00e4sident, ich muss Ihnen sagen, die Freude wird getr\u00fcbt, und zwar wegen der Umsetzung dieses Abkommens. Es geht nicht um das Abkommen selber; es ist positiv, ich stehe voll dahinter. Herr B\u00fcttiker hat es anget\u00f6nt: Mit dieser Umsetzung besteht die Gefahr, dass die Zielsetzung, die mit dem Abkommen verbunden ist, nicht erreicht wird. Und zwar deswegen, weil die Beitr\u00e4ge im Rahmen des \"Schoggigesetzes\" gek\u00fcrzt werden, wie das anget\u00f6nt wurde.
\nWenn ich mich dazu \u00e4ussere, so deswegen, weil ich Pr\u00e4sident der Branchenorganisation Milch bin. Selbstverst\u00e4ndlich h\u00f6re ich von den Milchproduzenten und von der milchverarbeitenden Industrie die Sorgen, die mit dem Abbau dieser Beitr\u00e4ge verbunden sind. Ich bin der Auffassung, dass hier die Geschichte unbedingt nochmals zu \u00fcberdenken ist. Sie kennen, Herr Bundespr\u00e4sident, die Stellungnahme des Schweizerischen Bauernverbandes zu dieser Frage. Der Schweizerische Bauernverband hat in seiner Stellungnahme klar erkl\u00e4rt, dass die Ausfuhrbeitr\u00e4ge nicht in diesem Ausmass reduziert werden d\u00fcrfen. Dies sei die Voraussetzung f\u00fcr die Nutzung des Absatzpotenzials f\u00fcr verarbeitete schweizerische Landwirtschaftsprodukte auf den Exportm\u00e4rkten.
\nIn der Zwischenzeit habe ich festgestellt, dass sich der Bundesrat offensichtlich diese Geschichte noch einmal \u00fcberlegt hat, weil diese Aufstockung stattfindet; wir kommen im Nachtrag II zum Voranschlag 2004 darauf zu sprechen. Sie k\u00f6nnen mir jetzt sagen, ich solle das in der Budgetdebatte sagen. Aber ich sage das bewusst nicht in der Budgetdebatte, weil sich der grosse Zusammenhang jetzt mit diesem Abkommen stellt; hier m\u00fcssen wir Klarheit schaffen. Gem\u00e4ss der Botschaft zum Voranschlag schreibt derselbe Bundesrat zu dieser Position - jetzt kommt ein Nachtrag zum Voranschlag 2004, und nachher kommt der Voranschlag 2005 -, dass gegen\u00fcber dem Vorjahr Minderausgaben von 20 Millionen Franken resultieren; dies aufgrund gezielter K\u00fcrzungen im Rahmen der Erarbeitung des schuldenbremsenkonformen Voranschlages sowie aufgrund der voraussichtlichen Inkraftsetzung des Dossiers verarbeitete Landwirtschaftsprodukte.
\nMeine erste Frage lautet: Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die K\u00fcrzung dieser Beitr\u00e4ge eben Auswirkungen auf die Ausfuhr haben kann und damit auf die Produktion und Verwendung inl\u00e4ndischer landwirtschaftlicher Grundstoffe? Die zweite Frage lautet: Ist der Bundesrat gewillt, generell, auch ausserhalb der Budgetdebatte, die jetzt noch kommt, diese \u00dcberlegung anzustellen und auf diesen Sparvorschlag zu verzichten?
\nWenn das Abkommen \u00fcber verarbeitete Landwirtschaftsprodukte den Schweizer Unternehmen in Zukunft mehr bringen und der Landwirtschaft eine verbesserte Wettbewerbsf\u00e4higkeit bringen soll, dann darf man beim \"Schoggigesetz\" diese Beitr\u00e4ge nicht k\u00fcrzen.
\nIch schliesse mit einer Feststellung, die ich einer Pressemitteilung des Verbandes Schweizer Milchproduzenten entnommen habe. Diese Pressemitteilung bringt das Problem etwas drastisch, aber immerhin zutreffend zum Ausdruck: \"F\u00fcr die Milchproduzenten ist es ausserordentlich wichtig, dass die urspr\u00fcnglichen Zusicherungen\", wonach mit den verbleibenden Mitteln gleich viel exportiert werden kann, \"weiterhin gelten, damit die grunds\u00e4tzlich positiven Ergebnisse der bilateralen Vertr\u00e4ge II\", und damit das Abkommen \u00fcber verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, \"nicht finanzpolitisch demoliert werden.\" Das wollte ich einfach noch deponieren.
\nCet accord r\u00e8gle le traitement tarifaire des produits agricoles transform\u00e9s, c'est-\u00e0-dire des produits de l'industrie alimentaire - avec en t\u00eate, puisqu'il lui a donn\u00e9 son nom: le chocolat - les biscuits, les p\u00e2tes alimentaires, les glaces comestibles. En revanche, n'entrent pas dans cette cat\u00e9gorie les produits agricoles de base, ni les produits issus du premier \u00e9chelon de transformation - imm\u00e9diatement en aval de l'agriculture -, par exemple: les produits carn\u00e9s, la poudre de lait, le fromage, la farine, le sucre cristallis\u00e9, les huiles et les graisses.
\nLe traitement des produits agricoles transform\u00e9s entre les deux parties est fix\u00e9 dans l'Accord de libre-\u00e9change conclu en 1972. Cet accord avait pour principal objectif d'\u00e9liminer la protection pour les produits industriels. Il s'est alors pos\u00e9 le probl\u00e8me des produits agricoles transform\u00e9s: ceux-ci comportent \u00e0 la fois des co\u00fbts et des valeurs industriels et des valeurs et des co\u00fbts des mati\u00e8res premi\u00e8res agricoles. On a donc invent\u00e9 le syst\u00e8me de ce qu'on appelle la \"loi chocolat\" ou \"Schoggigesetz\" qui permettait de compenser, \u00e0 l'entr\u00e9e ou \u00e0 la sortie, la diff\u00e9rence qu'il y avait entre le prix national ou europ\u00e9en de la mati\u00e8re premi\u00e8re, en comparaison avec le prix mondial.
\nCela fait qu'on a op\u00e9r\u00e9 - depuis l'entr\u00e9e en vigueur de cette loi - sur un coussin qui \u00e9tait la diff\u00e9rence entre le prix mondial, le plus bas, et le prix europ\u00e9en. L'id\u00e9e qui est derri\u00e8re cet accord est de dire qu'on n'a plus besoin de se r\u00e9f\u00e9rer au prix mondial. On ne fait le calcul que par rapport au prix [PAGE 680] europ\u00e9en. Ce qui veut dire que, pour l'Union europ\u00e9enne, en principe, il n'y a plus de subventions ou de droits de douane \u00e0 faire intervenir, puisque le prix europ\u00e9en est \u00e9gal au prix europ\u00e9en, par d\u00e9finition. Et pour la Suisse, la diff\u00e9rence \u00e0 compenser n'est plus que la diff\u00e9rence entre le prix helv\u00e9tique et le prix europ\u00e9en. Donc - Monsieur Maissen l'a d\u00e9velopp\u00e9 en d\u00e9tail je ne le reprends pas - on va fonctionner avec des montants plus bas: 85 millions de francs au lieu de 115. Cela s'appelle la compensation nette des prix - c'est le cas ordinaire.
\nLe sucre est un cas sp\u00e9cial, pour lequel on constate que le prix suisse et le prix europ\u00e9en sont plus ou moins les m\u00eames. Par cons\u00e9quent, il n'est pas n\u00e9cessaire d'inclure ce produit dans ce processus. Le sucre ne b\u00e9n\u00e9ficiera plus de cette disposition de la \"loi chocolat\". Ce qui veut dire aussi que le prix du sucre en Suisse et ce m\u00eame prix en Europe ne pourront plus s'\u00e9carter beaucoup l'un de l'autre, sans quoi l'arbitrage entrera en jeu.
\nIl y a dans l'accord un nouvel \u00e9l\u00e9ment int\u00e9ressant qui est celui d'ajouter des produits qui, actuellement, ne sont pas encore concern\u00e9s. Le champ d'application va \u00eatre \u00e9tendu au caf\u00e9 torr\u00e9fi\u00e9, aux extraits de caf\u00e9, aux compl\u00e9ments alimentaires - y compris certains produits phytopharmaceutiques -, aux confitures, aux spiritueux, et \u00e0 ce qui cause des soucis \u00e0 Monsieur Schwaller: le vinaigre. Au passage, j'ignorais jusqu'\u00e0 ce jour que le vinaigre \u00e9tait un des fleurons de l'agriculture et de la production alimentaire fribourgeoises!
\nMais je vais r\u00e9pondre \u00e0 votre question: effectivement, vous avez soulev\u00e9 le probl\u00e8me li\u00e9 au fait que le vinaigre et l'alcool seront d\u00e9sormais soumis au libre-\u00e9change, ce qui n'est pas vrai pour le vin et les fruits ou les jus de fruits qui peuvent aussi servir de base \u00e0 la production de vinaigre. Il faut dire que pour le vin, en fait, nous sommes dans une situation o\u00f9 l'on fonctionne librement puisqu'il y a un contingent douanier qui, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, n'a pas \u00e9t\u00e9 \u00e9puis\u00e9. Par cons\u00e9quent, il reste des quantit\u00e9s disponibles - \u00e0 importer, en tout cas - qui d\u00e9passent ce qui est utilis\u00e9 \u00e0 l'heure actuelle.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a comme souci de faire en sorte que la branche suisse des producteurs de vinaigre ne soit pas victime de dommages, d'inconv\u00e9nients ou de discriminations au niveau de la concurrence. Il s'agira en particulier de trouver les moyens qui permettront d'\u00e9liminer les activit\u00e9s \u00e0 caract\u00e8re discriminatoire. Le SECO va r\u00e9unir les milieux concern\u00e9s et les mettre en contact avec d'autres offices de la Conf\u00e9d\u00e9ration impliqu\u00e9s - R\u00e9gie f\u00e9d\u00e9rale des alcools, Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes -, et on va essayer, dans les prochaines semaines, de trouver les modalit\u00e9s d'une solution.
\nHerr B\u00fcttiker sowie Herr B\u00fcrgi haben die Frage betreffend die Zukunft des \"Schoggigesetzes\" aufgeworfen. Das ist nicht unmittelbar mit diesem Vertrag verbunden. Aber dieser Vertrag k\u00f6nnte von der zuk\u00fcnftigen Entwicklung betroffen sein. Wir haben hier zwei Probleme. Eines ist unmittelbar, von Herrn B\u00fcrgi angesprochen, die Budgetebene. Hier gibt es jedes Jahr eine Diskussion, um zu wissen, wann und wie die Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Wir haben jetzt hier einen Nachtragskredit, wobei ich mir nicht mehr ganz im Klaren bin, ob es das Parlament war, das letztes Jahr den Posten gek\u00fcrzt hat, und wir stocken wieder auf - so etwas, ohne es hier behaupten zu k\u00f6nnen, ist in meinem Ged\u00e4chtnis noch haften geblieben. Ich hatte M\u00fche, diesen Nachtragskredit zu begr\u00fcnden, weil man mir sagte, das Parlament habe beschlossen, nicht so hoch zu gehen, also k\u00f6nne man das nicht nachtr\u00e4glich tun. Das nur, um Sie, Herr B\u00fcrgi, daran zu erinnern, dass die Budgethoheit nat\u00fcrlich fest im Parlament verankert ist. Der Bundesrat hat hier das Vorschlagsrecht, aber nicht mehr.
\nDer Bundesrat ist sich bewusst, dass wir die Mittel zur Verf\u00fcgung stellen sollen, um im Rahmen der WTO-Kontingente funktionieren zu k\u00f6nnen. Ansonsten kommen wir in Schwierigkeiten und m\u00fcssen zu anderen Instrumenten greifen, im Veredelungsverkehr beispielsweise. Wie dieser Budgetbetrag in Zukunft aussehen wird, h\u00e4ngt auch von der Budgetfinanzpolitik ab, von den Priorit\u00e4ten, die wir setzen, aber auch von der Landwirtschaftspolitik, die wir f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2011 definieren werden. Die Debatte, die Diskussion wird n\u00e4chstes Jahr starten.
\nDas zweite Problem, das zweite Niveau, in dieser Frage ist die WTO. Im Rahmen der WTO ist es in der Tat so, dass die Industriestaaten gefordert sind, Konzessionen zu machen. Das kann in drei Bereichen getan werden:
\n1. Bei den Zutrittsschranken, beim Marktzutritt, das betrifft die Z\u00f6lle. Beim Heruntersetzen der Z\u00f6lle werden wir einen bedeutenden Beitrag leisten m\u00fcssen; wir haben sehr hohe Z\u00f6lle, sodass wir sie zur\u00fcckfahren m\u00fcssen. In welchem Ausmass, das ist noch nicht bekannt. Aber die Technik ist schon im letzten Sommer in Genf vorgegeben worden. Wir haben es fertig gebracht, dort wenigstens f\u00fcr sensible Produkte - das ist das richtige Wort - Ausnahmeregelungen vorzubereiten. Das heisst, dass jedes Land f\u00fcr sensible Produkte, bei uns z. B. f\u00fcr das Fleisch, mit der Zollreduktion etwas weniger weit gehen muss. Aber das wird immer mit einem Preis verbunden sein, z. B. mit Kontingenten.
\n2. Man kann bei den inneren St\u00fctzmassnahmen zur\u00fcckfahren, das sind die Direktzahlungen. Wir haben die Situation, dass die Green Box, also die entkoppelten Zahlungen, nicht betroffen sein werden. Aber insbesondere die beiden anderen, n\u00e4mlich Amber Box und Blue Box, werden davon betroffen sein. Hier wird die Schweiz auch etwas zur\u00fcckfahren m\u00fcssen, aber wir haben gl\u00fccklicherweise mit den Direktzahlungen eine Politik betrieben, die die Entkoppelung schon weit vorangetrieben hat. Wir haben also mehr Spielraum.
\n3. Das Niveau, das Sie interessiert, Herr B\u00fcttiker, sind die Exportsubventionen. Sie m\u00fcssen wissen, dass dieses Instrument international als dasjenige gilt, das am meisten verzerrend wirkt. Wenn also etwas verp\u00f6nt ist, so sind es Exportsubventionen. Am meisten machen die EU und die Schweiz davon Gebrauch; wir sind da unter den vier, f\u00fcnf Staaten, die am meisten davon Gebrauch machen. Hier werden wir in der Tat - wir haben das angek\u00fcndigt, und es ist Bestandteil unseres Verhandlungsmandates - in Kauf nehmen m\u00fcssen, dass diese Exportsubventionen in absehbarer Zeit ganz heruntergefahren werden. Es ist heute nicht m\u00f6glich zu sagen, in welcher Zeitspanne dies geschehen wird, aber das wird auf uns zukommen. Das bedeutet, dass wir f\u00fcr das \"Schoggigesetz\" andere Mittel finden m\u00fcssen, aber dar\u00fcber werden wir in den kommenden Monaten und Jahren eine Diskussion f\u00fchren.
\nInsgesamt - damit habe ich meines Erachtens alle gestellten Fragen beantwortet - m\u00f6chte ich trotzdem unterstreichen, dass es sich bei diesem Protokoll Nr. 2 um ein f\u00fcr die Lebensmittelbranche sehr wichtiges Abkommen handelt; es geht um rund 30 000 Arbeitspl\u00e4tze. Ich war w\u00e4hrend der ganzen Verhandlungen vonseiten der Lebensmittelbranche unter Druck. Sie sagte, sie h\u00e4tte wichtige Investitionen zu t\u00e4tigen und tue dies nur, wenn sie Gew\u00e4hr habe, dass dieser Vertrag komme. Sie hat uns sogar gebeten, ihn vorzeitig zu unterzeichnen. Wir haben gesagt, wir h\u00e4tten die Parallell\u00f6sung und wollten nicht etwas hergeben bzw. vorziehen, bevor die anderen Dossiers bereinigt seien; das haben wir durchgehalten. Aber jetzt m\u00fcssen wir vorw\u00e4rts machen. Wenn wir es auf den 1. Februar 2005 in Kraft setzen k\u00f6nnen, wird die ganze Lebensmittelbranche - und ich hoffe, auch die Essigproduzenten, Herr Schwaller - mehr Profit als Schaden davontragen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 681]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG \u00fcber die Zusammenarbeit in der Statistik
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre la Suisse et la CE relatif \u00e0 la coop\u00e9ration statistique
\nAuf dem eingeschlagenen bilateralen Weg ist die Schweiz in hohem Masse auf vergleichbare statistische Informationen angewiesen. Die Verf\u00fcgbarkeit objektiver statistischer Informationen gilt als Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und ist auch als Voraussetzung f\u00fcr eine wettbewerbsf\u00e4hige Marktwirtschaft zu sehen. Das vorliegende Abkommen regelt die Harmonisierung der Erhebung von statistischen Daten zwischen der Schweiz und der EU. Dadurch wird die Vergleichbarkeit schweizerischer und europ\u00e4ischer Daten in wichtigen Bereichen wie Handelsbeziehungen, Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit, Verkehr, Raumplanung und Umwelt erm\u00f6glicht. Die Publikation dieser Daten erfolgt in Zusammenarbeit mit Eurostat, dem Statistischen Amt der Europ\u00e4ischen Kommission. Die Schweiz ist \u00fcber die Mitwirkung in Fachgremien der Europ\u00e4ischen Union an der Weiterentwicklung der statistischen Normen und Methoden beteiligt. Das Abkommen macht als Instrument der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik Sinn.
\nWas kostet nun dieses Abkommen? In den ersten f\u00fcnf bis sechs Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens m\u00fcssen relativ umfangreiche Mittel eingesetzt werden, damit die schweizerische Statistik ihren R\u00fcckstand gegen\u00fcber dem europ\u00e4ischen System aufholen kann. Wenn diese Investitionsphase vorbei ist, kann man davon ausgehen, dass die Kosten sowohl f\u00fcr die Infrastruktur wie auch f\u00fcr das Personal wieder zur\u00fcckgehen. Auf Bundesebene ist konkret mit folgenden Kosten zu rechnen: Der j\u00e4hrliche finanzielle Beitrag an Eurostat wird ab 2006 voraussichtlich 9 Millionen Franken betragen. Dar\u00fcber hinaus sind Sachausgaben im Umfang von 3,2 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2006, 4,8 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2007 und 7 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2008 vorgesehen. Das sind die Kosten f\u00fcr die Anpassung der schweizerischen Statistik an die EU-Normen.
\nBez\u00fcglich der personellen Ressourcen wurde auf Bundesebene ein vor\u00fcbergehend erheblicher Bedarf f\u00fcr die Anpassung an die neuen Erfordernisse festgestellt. F\u00fcr die Anfangsphase, also bis zum Jahr 2008, wurde ein auf 30 bis 70 Stellen ansteigender Bedarf gesch\u00e4tzt. Der Stellenbedarf erreicht im Jahr 2010 mit 100 Stellen seinen H\u00f6hepunkt, bevor er sich dann wieder auf einem tieferen Niveau stabilisieren soll. In Bezug auf die zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tze hat sich das Bundesamt f\u00fcr Statistik verpflichtet, im Rahmen des M\u00f6glichen die in Neuenburg bereits zur Verf\u00fcgung stehenden B\u00fcros und R\u00e4umlichkeiten zu nutzen. Die Kosten f\u00fcr die Umgestaltung und Einrichtung der B\u00fcror\u00e4ume sind bereits in den genannten Sachausgaben enthalten.
\nEs ist selbstverst\u00e4ndlich, dass in der Kommission dieser zus\u00e4tzliche Personalbedarf angesprochen wurde, passt doch dies \u00fcberhaupt nicht in die heutige Sparphase. Es wurde uns dann mitgeteilt, dass urspr\u00fcnglich - also zu Beginn der Neunzigerjahre, als man diese ganze Geschichte plante - sogar 150 zus\u00e4tzliche Stellen vorgesehen waren. Dank technologischen Fortschritten und Ausn\u00fctzung von effizienteren Vorgehensweisen belaufen sich diese Mehrstellen statt auf 150 nun auf rund 80 Stellen im Bereich des Bundesamtes f\u00fcr Statistik. Wichtig scheint uns in diesem Zusammenhang, dass zugesichert wurde, dass es mit der Erweiterung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Abkommen und mit Blick auf den Ressourceneinsatz nicht so ist, dass die k\u00fcnftigen T\u00e4tigkeiten des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zulasten oder zum Nachteil bestehender Schweizer Statistiken und auch nicht zulasten der Regionalisierung der Datenstrukturen erfolgen soll. Dies ist unseres Erachtens eine wichtige Feststellung, denn wir m\u00f6chten nicht, dass innerhalb der Schweiz in Bezug auf die Statistiken dann Entwicklungen eintreten, die f\u00fcr die Beschaffung von Grundlagen zur Prognosenbeurteilung, f\u00fcr Marketingmassnahmen usw. nachteilig sind.
\nIn diesem Zusammenhang darf man erfreut feststellen, dass nun die Beherbergungsstatistik wieder aufgenommen wird. Bekanntlich wurde ja im Entlastungsprogramm 2003, im Zuge eines aus meiner Sicht etwas vorschnellen Vorgehens, die Streichung der Beherbergungsstatistik beschlossen. Es wurde nun zwischenzeitlich eine L\u00f6sung gefunden, indem von den 1,8 Millionen Franken, die f\u00fcr die Beherbergungsstatistik aufgewendet werden m\u00fcssen, 800 000 Franken j\u00e4hrlich von den Kantonen und Organisationen aufgebracht werden, sodass die Beherbergungsstatistik - und daran kn\u00fcpfe ich eine Erwartung - wieder auf Dauer sichergestellt ist. Ich nenne dieses Beispiel einfach deshalb, weil es nicht sein darf, dass wir auf der EU-Ebene einen grossen Einsatz leisten, um mitzuhelfen, die statistischen Daten fl\u00e4chendeckend europ\u00e4isch zu erheben, und dass gleichzeitig die Hausaufgaben, die f\u00fcr die Kantone und die Regionen wichtig sind, vernachl\u00e4ssigt werden.
\nEs wurde uns zugesichert, dass das nicht der Fall sein werde. Das Abkommen enth\u00e4lt wichtige rechtsetzende Bestimmungen: einerseits vor allem die finanzielle Beteiligung, die in Artikel 8 geregelt ist, und andererseits den Nichtdiskriminierungsgrundsatz aufgrund der Nationalit\u00e4ten, der in Artikel 9 umschrieben ist. Deshalb untersteht der entsprechende Bundesbeschluss dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.
\nIch beantrage namens der Kommission Eintreten auf die Vorlage.
\nLa Suisse est le deuxi\u00e8me partenaire commercial de l'Union europ\u00e9enne, et pourtant, on ne trouve pas de donn\u00e9es suisses dans les statistiques europ\u00e9ennes. Pour le moment, les informations statistiques \u00e9labor\u00e9es par la Suisse ne sont que tr\u00e8s partiellement comparables avec celles de ses partenaires de l'Union europ\u00e9enne et de toute fa\u00e7on, encore une fois, elles n'apparaissent pas dans les publications d'Eurostat.
\nAinsi, outre le fait que nous n'avons pas acc\u00e8s aux informations publi\u00e9es par Eurostat, nous ne pouvons pas faire valoir la situation et les m\u00e9rites de notre pays en comparant les informations. Gr\u00e2ce \u00e0 l'accord entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne relatif \u00e0 la coop\u00e9ration dans le domaine statistique, notre pays aura plein acc\u00e8s aux donn\u00e9es produites par Eurostat, et les informations qui la concernent appara\u00eetront dans les publications d'Eurostat.
\nPar ailleurs, la Suisse pourra participer aux principaux comit\u00e9s qui assistent la commission dans le d\u00e9veloppement des programmes et des actions statistiques. Elle pourra faire valoir ses int\u00e9r\u00eats lors de la planification des enqu\u00eates statistiques et de l'harmonisation des normes et des m\u00e9thodes statistiques.
\nLa statistique suisse, il faut bien le reconna\u00eetre, souffre en outre de quelques carences dans certains domaines. Le Fonds mon\u00e9taire international a par exemple r\u00e9guli\u00e8rement relev\u00e9 les lacunes de la statistique \u00e9conomique suisse. L'application progressive d'une partie de la l\u00e9gislation communautaire permettra ainsi \u00e0 la Suisse de mettre \u00e0 niveau ce secteur de son administration.
\nParmi les avantages, je souligne encore une fois que la Suisse participera \u00e0 un syst\u00e8me moderne. Nos chiffres deviendront comparables avec ceux de l'Union europ\u00e9enne. L'\u00e9conomie, la BNS aussi, recevront des indications qui leur permettront - et qui permettront \u00e0 nos principaux partenaires commerciaux - de nous situer et de se situer. La Suisse [PAGE 682] deviendra enfin visible en Europe; les informations qui la concernent appara\u00eetront dans les publications d'Eurostat.
\nJe vous engage donc \u00e0 accepter cet accord.
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