Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit B\u00e9guelin ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 30 Stimmen
\nDagegen .... 8 Stimmen
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\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterst\u00fctzung des Kantons Graub\u00fcnden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen des World Economic Forum 2005 (WEF 2005) und des World Economic Forum 2006 (WEF 2006) in Davos
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'engagement de l'arm\u00e9e en service d'appui au profit du canton des Grisons dans le cadre des mesures de s\u00e9curit\u00e9 relatives au World Economic Forum 2005 (WEF 2005) et au World Economic Forum 2006 (WEF 2006) de Davos
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 29 Stimmen
\nDagegen .... 8 Stimmen
\nIch beantrage Ihnen im Namen des Bundesrates, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten. Ich verzichte darauf, es materiell weiter zu begr\u00fcnden. Ich kann mich vollumf\u00e4nglich den Darstellungen des Kommissionssprechers anschliessen. H\u00f6chstens sei formell best\u00e4tigt, dass alle Voraussetzungen, um hier die Armee subsidi\u00e4r in den Einsatz zu bringen, nach der Beurteilung des EJPD und dann auch des Bundesrates vorhanden sind und dass im \u00dcbrigen ein ganz wesentlicher Teil des Auftrages nur durch die Armee erf\u00fcllt werden kann. Ich denke dabei an den Luftraum. Die Luftraum\u00fcberwachung und -kontrolle bzw. die Sicherheit des Luftraums \u00fcber Davos wird, wie bisher, durch die Armee sichergestellt. Das bedingt etwa 50 Prozent des Personaleinsatzes von 6500 Angeh\u00f6rigen der Armee und beinhaltet ebenfalls die wie bisher bei solchen Anl\u00e4ssen notwendige Abschusskompetenz.
\nIm \u00dcbrigen sei auch hier nochmals unterstrichen, dass sich auch vom Rest der Truppenbest\u00e4nde nur ein kleiner Teil auf den eigentlichen Bewachungsdienst konzentriert. Dabei geht es prim\u00e4r auch um Professionelle. Ich sprach davon, dass etwa 50 Prozent von der Luftwaffe absorbiert werden. Und dann sind wesentliche Teile f\u00fcr \u00dcbermittlung und Logistik zust\u00e4ndig, um eben den Betrieb, auch den zivilen Betrieb, das zivile Sicherheitsdispositiv, sicherstellen zu k\u00f6nnen.
\nZu den Bemerkungen von Herrn B\u00e9guelin: Ich begreife und nehme auch zur Kenntnis, dass dieser Finanzierungsfrage ab 2007 allenfalls erneut Beachtung zu schenken ist, soweit dies n\u00f6tig sein sollte. Es wurde mir bereits in der SiK nahe gelegt, dass diese Finanzierung vom Bundesrat speziell wieder zu \u00fcberpr\u00fcfen sei; das werden wir tun, zusammen mit den Organisationen und auch mit dem Kanton.
\nWir haben jetzt eine Regelung - es handelt sich auch um eine Mehrjahresregelung -, die noch bis 2006 l\u00e4uft. Deshalb schiene es mir nicht angebracht, w\u00e4hrend eines laufenden Verfahrens erneut dar\u00fcber diskutieren zu wollen, nachdem wir uns unter Reduktion der bisherigen Gesamtkredite geeinigt hatten, das jetzt \u00fcber einige Jahre, bis 2006, so zu organisieren.
\nHerr B\u00e9guelin hat auch Recht mit der Bemerkung, dass es ein privater Veranstalter ist. Allerdings hat der Bundesrat auch zweifelsfrei festgestellt - und er steht weiterhin zu dieser Argumentation -, dass es sich um ein ausserordentliches Ereignis handelt, das auch f\u00fcr die Schweiz, insbesondere f\u00fcr die schweizerische Aussenpolitik, eine spezielle Bedeutung hat.
\nWie dem auch sei: Selbst wenn es nicht so w\u00e4re, h\u00e4tte der Bund seinen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutze und zur Sicherheit dieser Staatsoberh\u00e4upter bzw. dieser speziellen Staatsvertreterinnen und -vertreter nachzukommen. Deshalb ist es f\u00fcr den Bund - unabh\u00e4ngig davon, welches die Bedeutung des Ereignisses ist - im Schutzbereich ohne gr\u00f6ssere Bedeutung, ob das jetzt eine private Veranstaltung ist oder nicht. Wenn sich diese Staatsoberh\u00e4upter in der Schweiz befinden, \u00fcbernehmen wir eine v\u00f6lkerrechtliche Schutzverpflichtung, genau gleich, wie sie andere Staaten f\u00fcr schweizerische Exponenten des Bundesstaates auch \u00fcbernehmen.
\nWas schliesslich die \"Euro 2008\" anbelangt: Sie ist nicht tel quel vergleichbar; hier stimme ich Ihnen zu, Herr B\u00e9guelin. Aber im Wesentlichen \u00e4ndert das auch nichts daran, dass das nicht als Grund herangezogen werden kann, um nicht auf das Gesch\u00e4ft einzutreten. Ob im \u00dcbrigen die \"Euro 2008\" nicht dennoch vergleichbare Effekte haben wird, das kann ich im Moment nur vermuten, es ist noch nicht absolut sicher. Aber wenn eine Fussball-Europameisterschaft er\u00f6ffnet wird, dann sind in der Regel eine ganze Reihe von Staatsoberh\u00e4uptern im Stadion, in dem die Er\u00f6ffnung stattfindet. F\u00fcr diesen Zeitpunkt w\u00e4re auch wieder der spezielle Standard zu gew\u00e4hrleisten. Aber es ist nicht an mir, das im Voraus entsprechend zu projizieren. Ich kann nur im Vergleich zu dem, was ich in Portugal erlebt habe, sagen, dass es wahrscheinlich in diesem Punkt effektiv nicht grosse Unterschiede geben wird. Das werden wir im Detail sp\u00e4ter sehen.
\nMit anderen Worten: Namens des Bundesrates bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und es gutzuheissen.
\nUne pr\u00e9cision: je n'ai rien contre le World Economic Forum (WEF); je suis contre le financement de sa s\u00e9curit\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration, et j'ai quatre raisons pour cela:
\n1. Comme l'a dit le rapporteur, le WEF est une manifestation priv\u00e9e, et, comme toute manifestation priv\u00e9e, il appartient aux organisateurs de pr\u00e9voir eux-m\u00eames les mesures de s\u00e9curit\u00e9 et, surtout, de les payer enti\u00e8rement. Car il est pour le moins paradoxal que, pour une manifestation qui c\u00e9l\u00e8bre le lib\u00e9ralisme en d\u00e9non\u00e7ant les d\u00e9penses \u00e9tatiques, ce soit la collectivit\u00e9 publique qui passe \u00e0 la caisse en partie pour assurer la s\u00e9curit\u00e9.
\n2. Le WEF n'est pas la seule manifestation \u00e9conomico-m\u00e9diatico-politique alpine en morte saison touristique. Montana par exemple, d\u00e9but juin, est r\u00e9guli\u00e8rement le si\u00e8ge d'une manifestation priv\u00e9e internationale r\u00e9unissant aussi des chefs d'Etat, une bonne douzaine de ministres, au moins un conseiller f\u00e9d\u00e9ral et un grand nombre de VIP et de chefs d'entreprises. Jamais la Conf\u00e9d\u00e9ration n'est intervenue pour la s\u00e9curit\u00e9 de cette r\u00e9union, et je pense que c'est tr\u00e8s bien ainsi; et \u00e7a marche sans un seul soldat et sans F/A-18.
\n3. Lors des d\u00e9bats au sein de la commission, plusieurs fois, il a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 l'exemple de l'Euro 2008. Et le fait que nous parlons du WEF 2005 et 2006 laisse supposer que cet exemple est pertinent pour pr\u00e9parer l'Euro 2008. Mais je trouve que c'est un mauvais exemple parce qu'en 2008, avec l'Euro, il n'y aura pas d'installations strat\u00e9giques \u00e0 prot\u00e9ger. En revanche, il faudra se donner les moyens de ma\u00eetriser le hooliganisme et les \u00e9ventuels d\u00e9bordements des supporters, et \u00e7a, ce n'est surtout pas la t\u00e2che de l'arm\u00e9e, c'est une t\u00e2che civile par d\u00e9finition. Ainsi, en aucun cas le WEF ne peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme une r\u00e9p\u00e9tition utile pour l'Euro 2008.
\n4. Derni\u00e8re raison, toujours en commission, l'argument publicitaire pour notre pays a aussi \u00e9t\u00e9 avanc\u00e9 pour justifier l'investissement de 8 millions de francs par an. Mais il reste \u00e0 d\u00e9montrer que l'impact m\u00e9diatique d'une r\u00e9union de leaders plus ou moins mondiaux qui ne d\u00e9cident rien puisse avoir des effets positifs pour la population de notre pays; il est permis d'en douter.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, \u00e0 l'heure o\u00f9 la Conf\u00e9d\u00e9ration sabre \u00e0 grands coups dans toutes les d\u00e9penses du budget, les 8 millions de francs pour le WEF pour 2005 et 2006 ne sont certainement pas une d\u00e9pense prioritaire. Pour moi, c'est une bonne \u00e9conomie \u00e0 r\u00e9aliser, et je vous invite \u00e0 \u00eatre coh\u00e9rents avec tous les programmes r\u00e9p\u00e9titifs d'\u00e9conomies que nous discutons \u00e0 l'heure actuelle.
\nVom 26. bis 30. Januar 2005 findet in Davos wiederum das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Die B\u00fcndner Regierung ersuchte den Bundesrat, wie auch schon in fr\u00fcheren Jahren, mit Schreiben vom 1. Juli dieses Jahres um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die sichere Durchf\u00fchrung dieses Anlasses.
\nDer Bundesrat qualifiziert das WEF seit dem Jahr 2000 als sogenanntes ausserordentliches Ereignis. An dieser Einsch\u00e4tzung hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Der Bundesrat hat folglich am 15. September 2004 beschlossen, die zivilen Beh\u00f6rden mit h\u00f6chstens 6500 Armeeangeh\u00f6rigen im Assistenzdienst zu unterst\u00fctzen, und zwar mit Berufs- und Milizformationen, die vom 17. bis 31. Januar 2005 ihren Einsatz leisten werden. Da mehr als 2000 Armeeangeh\u00f6rige eingesetzt werden, muss der Einsatz gem\u00e4ss Artikel 70 des Milit\u00e4rgesetzes durch die Bundesversammlung genehmigt werden. Da f\u00fcr das WEF des \u00fcbern\u00e4chsten Jahres, also 2006, mit einer unver\u00e4nderten Lage gerechnet werden kann, hat sich der Bundesrat entschlossen, den Einsatz der Armee im Assistenzdienst am WEF gleich f\u00fcr zwei Jahre zu beantragen. Er kommt damit nicht zuletzt auch dem Postulat unserer Sicherheitspolitischen Kommission vom 25. Mai dieses Jahres nach, in dem wir ein vereinfachtes Verfahren f\u00fcr politisch eher unbestrittene bzw. wiederkehrende Eins\u00e4tze verlangen.
\nDas Gesch\u00e4ft wird in beiden R\u00e4ten w\u00e4hrend dieser Wintersession behandelt. Die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates hat sich mit diesem Gesch\u00e4ft an ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2004 befasst. Wir haben dabei auch einen Vertreter der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren angeh\u00f6rt. Wir haben Eintreten mit 11 zu 1 Stimmen beschlossen.
\nDas Erfordernis der Subsidiarit\u00e4t f\u00fcr diesen Einsatz ist gegeben. Die Armee \u00fcbernimmt \u00dcberwachungs- und \u00dcbermittlungsaufgaben sowie Objektschutz. In den Kernzonen von Davos, wo allenfalls mit Konfrontationen gerechnet werden kann, werden keine uniformierten Miliztruppen anwesend sein. Der Personenschutz ist zudem ausdr\u00fccklich Aufgabe der Polizei bzw. der zivilen Beh\u00f6rden.
\nDie F\u00fchrungsstruktur ist so ausgestaltet, dass die Einsatzverantwortung bei den zivilen Beh\u00f6rden liegt. In der F\u00fchrungsstruktur der Armee ist jetzt neu die milit\u00e4rische Einsatzleitung im Sinne von \"Armee XXI\" dem Stab der Territorialregion 3 zugewiesen worden, also nicht mehr wie im letzten Jahr dem Stab der Gebirgsinfanteriebrigade 12. Der Chef der Armee fungiert als Befehlsempf\u00e4nger des Chefs VBS - wenn man so sagen will - und ist allenfalls f\u00fcr Koordinationsaufgaben im Gesamtsystem zust\u00e4ndig. Er hat f\u00fcr die Koordination und Abstimmung zu sorgen.
\nObwohl wir bei diesem Beschluss nicht \u00fcber die Kosten beraten m\u00fcssen, m\u00f6chte ich - weil es auch in der Kommission ein Thema war - doch kurz dar\u00fcber informieren, wie die Kosten geregelt sind: Im Jahre 2001 hat das WEF 11 Millionen Franken gekostet, im Jahre 2003 gar 13 Millionen. Neu hat man sich auf ein Kostendach von 8 Millionen wie auch auf einen Verteilschl\u00fcssel geeinigt. Von diesen 8 Millionen Franken \u00fcbernimmt der Kanton Graub\u00fcnden 2 Millionen, die Landschaft Davos, also die Gemeinde, 1 Million, der Bund 3 Millionen und das WEF 2 Millionen.
\nZum Assistenzdienst ist festzuhalten, dass hier die Zusatzausgaben im Vergleich zu einem ordentlichen Ausbildungs- oder Flugdienst relativ gering sind. Die Gesamtkosten werden aufgrund der bisherigen Erfahrungen f\u00fcr den Assistenzdienst auf 19,5 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Die effektiven Mehraufwendungen gegen\u00fcber einem normalen Ausbildungs-Wiederholungskurs betragen rund 2,5 Millionen Franken, und diese Zusatzaufwendungen k\u00f6nnen gem\u00e4ss Auskunft des VBS im Rahmen der bewilligten Kredite aufgefangen werden.
\nEin wichtiger Punkt aus der Sicht der Kommission ist zudem, dass die Einflussm\u00f6glichkeit des Parlamentes, wenn wir nun f\u00fcr zwei Jahre beschliessen, insofern nicht verloren geht, als den Kommissionen eine Lagebeurteilung abgegeben wird - eine politische Beurteilung des Bundesrates in Bezug auf die weitere Behandlung von Gesuchen. Diese Berichterstattung mit einer entsprechenden Beurteilung der Risikolage soll im vierten Quartal des Jahres 2005 erfolgen. Zudem bleiben f\u00fcr das WEF 2006 die gem\u00e4ss Subsidiarit\u00e4tsprinzip erforderlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Assistenzdiensteinsatz der Armee g\u00fcltig. Das heisst, auch f\u00fcr das Jahr 2006 m\u00fcssen die Mittel der zivilen Beh\u00f6rden ausgesch\u00f6pft sein, und es muss ein erneutes Gesuch der zivilen Beh\u00f6rden vorliegen. Die Einsatzverantwortung wird auch f\u00fcr einen allf\u00e4lligen Einsatz im Jahre 2006 auf ziviler Seite liegen. Es geht dann allenfalls um eine reine Repetition dessen, was jetzt gefordert wird und zur Pr\u00fcfung ansteht. Der maximale Gesamtbestand der jeweils eingesetzten Truppen wird in beiden Jahren bei 6500 Angeh\u00f6rigen der Armee liegen, und diese werden auch wieder der Kantonspolizei Graub\u00fcnden zur Zusammenarbeit zugewiesen.
\nDas WEF ist ein internationaler Anlass mit weltweiter Ausstrahlung. Auch wenn der Tr\u00e4ger dieser Veranstaltung eine private Organisation ist, hat das WEF offizi\u00f6sen Charakter - mit politischer Bedeutung wegen der Teilnahme wichtiger Entscheidtr\u00e4ger aus Wirtschaft und Politik. Als Gastland hat die Schweiz die Verpflichtung, f\u00fcr die Sicherheit solcher G\u00e4ste zu sorgen. Wenn wir an einem Anlass im Ausland teilnehmen, erwarten auch wir, dass die notwendigen Sicherheitsmassnahmen getroffen und, wenn n\u00f6tig auch unter Mitwirkung des betreffenden Staates, gew\u00e4hrleistet werden.
\nDas WEF ist eine der wichtigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen der Schweiz. Hier kann sich die Schweiz in multilateralen Beziehungen als Plattform profilieren, was auch nicht ohne Wirkung auf das aussenpolitische Ansehen der Schweiz ist.
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\nSchliesslich ist festzustellen, dass der Anlass auch eine volkswirtschaftliche und touristische Bedeutung hat, einerseits sicher f\u00fcr die Landschaft Davos und Graub\u00fcnden, anderseits aber auch f\u00fcr das Tourismusland Schweiz. Zu hoffen bleibt also, dass auch das \u00f6ffentliche Schweizer Fernsehen diese Bedeutung als Teil von Id\u00e9e Suisse erkennt und k\u00fcnftig nicht mehr in erster Linie Vermummten als Plattform f\u00fcr ihre wirren Ideen dient, sondern dass auch das WEF selber mit seinen Inhalten dargestellt wird.
\nDer Nationalrat hat den Beschluss mit 109 zu 45 Stimmen genehmigt. Ich beantrage Ihnen namens der SiK Eintreten auf die Vorlage.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00e9guelin)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00e9guelin)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n