Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): \u00dcber die Ziffer II werden wir erst nach erfolgter Differenzbereinigung im Rahmen der Dringlichkeitsdebatte beraten und entscheiden, die gem\u00e4ss Artikel 77 des neuen Parlamentsgesetzes separat durchgef\u00fchrt wird. Die Dringlichkeitsklausel ist also von der Gesamtabstimmung ausgenommen.
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 30 Stimmen
\nDagegen .... 9 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Ich darf Sie gest\u00fctzt auf einen Hinweis von Herrn Bundesrat Merz dar\u00fcber informieren, dass wir in der Budgetdebatte die h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Ausgaben gem\u00e4ss Schuldenbremse um 31 Millionen Franken unterschritten haben.
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 842]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAngesichts der Zeitverh\u00e4ltnisse verzichte ich hier auf eine weiter gehende Erl\u00e4uterung. In der Kommission war diese \u00c4nderung unbestritten. Ich weise lediglich noch darauf hin, dass die Abweichung vom BVG, welche damit auch vorgenommen wird, mit dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung abgesprochen ist und dass dieses einverstanden ist.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 25
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[PAGE 841]
\nEs handelt sich hier buchst\u00e4blich um die gleiche Frage, \u00fcber die wir vorhin abgestimmt haben. Ich muss den Entscheid namens der Minderheit wohl oder \u00fcbel akzeptieren.
\nEs geht grunds\u00e4tzlich wieder um die gleiche Diskussion. Ich verzichte auf weitere Erl\u00e4uterungen.
\nAntrag der Minderheit
\n(Leuenberger-Solothurn, Brunner Christiane, Studer Jean)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, eine neue, umfassende Vorlage im normalen Verfahren mit Vernehmlassung zu unterbreiten, die auch die Frage der Schaffung einer rechtlichen Grundlage enth\u00e4lt, \"die es dem Bund erm\u00f6glicht, die Finanzierungsprobleme der Vorsorgeeinrichtungen der ehemaligen Bundesbetriebe SBB und Post einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren\". (Botschaft, S. 5417)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Solothurn, Brunner Christiane, Studer Jean)
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de pr\u00e9senter un nouveau projet global qui fera l'objet d'une proc\u00e9dure de consultation ordinaire et qui traitera \u00e9galement la question de la cr\u00e9ation d'\"une base l\u00e9gale permettant \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration d'apporter une solution aux probl\u00e8mes de financement des institutions de pr\u00e9voyance des anciennes entreprises que sont les CFF et la Poste\". (Message, p. 5076)
\nEinmal mehr haben wir uns mit der Pensionskasse des Bundes zu befassen. Wie stellt sich die Ausgangslage zu dieser Vorlage dar? Das geltende Bundesgesetz \u00fcber die Pensionskasse des Bundes stammt erst aus dem Jahr 2000. In der Beratung des Gesetzes wurde vor vier Jahren eine Motion \u00fcberwiesen, die den Bundesrat beauftragte, dem Parlament bis sp\u00e4testens Ende 2006 eine Revisionsvorlage zu unterbreiten, welche insbesondere den Wechsel vom heutigen Leistungs- zum Beitragsprimat vorsieht. In diesem Sinne stellt selbst das totalrevidierte neue Bundesgesetz ein Provisorium dar.
\nDie heutige Vorlage bringt nun aber nicht den Systemwechsel, sondern es wird noch einmal eine Zwischenstufe eingeschaltet. Der Bundesrat hat im Oktober 2003 zur Konsolidierung der Pensionskasse Publica sowie zur Entlastung des Bundes von seinen durch die Migration \u00fcbernommenen Verpflichtungen eine Teilrevision des Bundesgesetzes in Auftrag gegeben. Im Vordergrund standen die Aufhebung der Teuerungsgarantie und die Anpassung der freiwilligen vorzeitigen Pensionierung auf eine kostenneutrale Basis. Die umfassende Revision des Pensionskassengesetzes mit dem Primatwechsel sollte dadurch allerdings nicht verz\u00f6gert werden. Aufgrund der weiteren Verknappung der finanziellen Ressourcen des Bundes hat sich im laufenden Jahr hierzu die Ausgangslage ge\u00e4ndert. Im Zusammenhang mit dem EP 2004 hat der Bundesrat mit seinen Personalverb\u00e4nden auch ein Paket vereinbart, das die Lohnmassnahmen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre, aber auch die Ver\u00e4nderungen in der beruflichen Vorsorge des Bundespersonals umfasst. Einerseits soll dabei der Wechsel zum Beitragsprimat vorgezogen werden. Noch im Jahre 2005 soll eine Vorlage bereitliegen. Andererseits wurden auch die Ver\u00e4nderungen im Pensionskassenbereich, wie sie nun vorliegen, mit den Verb\u00e4nden des Bundespersonals so ausgehandelt. Im Gegenzug wird auf eine vorgezogene \u00c4nderung bei der freiwilligen vorzeitigen Pensionierung verzichtet.
\nDie vorliegende Teilrevision ist also Teil einer Verhandlungsl\u00f6sung. Anzumerken ist, dass die Verhandlungspartner des Bundes die Personalverb\u00e4nde der Bundesverwaltung waren, nicht aber die Arbeitnehmerverb\u00e4nde der ehemaligen und heute verselbstst\u00e4ndigten Bundesunternehmen. Grunds\u00e4tzlich kann es aber auch nicht Aufgabe des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes sein, mit den Sozialpartnern der ehemaligen Bundesunternehmen direkt zu verhandeln. Allerdings m\u00fcsste nach der Meinung der Kommission k\u00fcnftig besser sichergestellt werden, dass Information und Gespr\u00e4ch auch in den ehemaligen Bundesunternehmen - \u00fcber deren Management - gew\u00e4hrleistet sind.
\nDie Teilrevision des Pensionskassengesetzes umfasst nun folgende drei Punkte:
\n1. Die Aufhebung der noch geltenden Garantie der Teuerungsanpassung von 50 Prozent auf den Renten der Pensionskasse des Bundes. Falls die Pensionskasse den Teuerungsausgleich auf den Renten finanziell nicht gew\u00e4hren kann, kann der Bundesrat aufgrund einer entsprechenden Bestimmung auch k\u00fcnftig einen beschr\u00e4nkten Teuerungsausgleich gew\u00e4hren, und zwar in Zeiten hoher Teuerung oder wenn die auf den Renten aufgelaufene Teuerung ein bestimmtes Ausmass erreicht hat.
\n2. Bildung von Wertschwankungsreserven. Eine Pr\u00e4zisierung der geltenden Bestimmung \u00fcber die Wertschwankungsreserven soll erm\u00f6glichen, dass diese vorrangig aus zuk\u00fcnftigen \u00dcbersch\u00fcssen auf einem der Anlagestrategie angemessenen Niveau ge\u00e4ufnet werden k\u00f6nnen, bevor alle \u00fcbrigen Reservekategorien im angestrebten Ausmass gebildet werden. Damit wird der Risikoeinsch\u00e4tzung m\u00f6glicher Wertschwankungen bei den Kapitalanlagen und deren finanziellen Auswirkungen Rechnung getragen.
\n3. Die Aufhebung der Gleichbehandlung der Angestellten der Bundesunternehmen, die vor deren Verselbstst\u00e4ndigung in Pension gegangen sind, und der Rentner und Rentnerinnen der Bundesverwaltung bez\u00fcglich der Teuerungsanpassung der Renten. Damit werden die Unternehmen des Bundes von der Pflicht befreit, bei jenen Rentnerinnen und Rentnern, die vor der Verselbstst\u00e4ndigung der Betriebe - also von SBB, Post usw. - pensioniert worden sind, die gleiche Teuerungsanpassung vorzunehmen, wie sie, gest\u00fctzt auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, vom Bundesrat auf den Renten der ehemaligen Angestellten der Bundesverwaltung vorgenommen werden.
\nDie Auswirkungen dieser Massnahmen stellen sich zusammengefasst wie folgt dar: Die dringliche Teilrevision bringt [PAGE 835] dem Bund sofort Einsparungen in der Gr\u00f6ssenordnung von \u00fcber 50 Millionen Franken pro Jahr. Sie bringt aber auch die M\u00f6glichkeit, dass die Publica Wertschwankungsreserven \u00e4ufnen kann, bevor die \u00fcbrigen notwendigen Reserven und R\u00fcckstellungen vollst\u00e4ndig gebildet sind. Damit wird der Bund schneller von seinen Garantieverpflichtungen gegen\u00fcber der Publica befreit. Verfahrensm\u00e4ssig soll die Vorlage nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt werden, damit die Einsparungen bereits im Voranschlag 2005 wirksam werden. Das bedeutet, dass die Vorlage in beiden R\u00e4ten im Rahmen dieser Session zu behandeln ist.
\nDie Finanzkommission unseres Rates hat uns einen Mitbericht unterbreitet. Sie hat darauf hingewiesen, dass die dringliche \u00c4nderung des Pensionskassengesetzes aus finanzpolitischer Sicht unabdingbar sei, wenn der vom Bundesrat verabschiedete Voranschlag 2005 den Anforderungen der Schuldenbremse gen\u00fcgen solle. Aufgrund der eben beendeten Budgetberatungen ist dieses Anliegen mehr als ausgewiesen.
\nWenn die Verpflichtung zum Einbau des Teuerungsausgleichs in die Renten nicht aufgehoben werde - so die Finanzkommission -, so d\u00fcrften nach geltendem Recht f\u00fcr die ehemaligen Angestellten des Bundes 2005 Ausgaben von rund 54 Millionen Franken erwachsen. Dieser Betrag m\u00fcsste im Rahmen der Budgetberatung nun noch in anderen Positionen zwingend eingespart werden, wenn die dringliche \u00c4nderung des Pensionskassengesetzes scheitern sollte. Wie das im \u00dcbrigen zu erfolgen h\u00e4tte, bleibe dahingestellt.
\nDie Finanzkommission stimmt deshalb der Entkoppelung des Teuerungsausgleichs f\u00fcr Bundesangestellte und ehemalige Bundesangestellte als Rentenbeziehende, unter gleichzeitiger Einf\u00fchrung einer ausserordentlichen Teuerungsanpassung im Rahmen der verf\u00fcgbaren Kredite durch den Arbeitgeber, zu. Die Budgethoheit des Parlamentes bleibt vorbehalten beim Entscheid, ob ausserordentliche Teuerungsanpassungen gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen. Ebenso ist die Finanzkommission davon \u00fcberzeugt, dass es f\u00fcr die Bundeskasse von Vorteil ist, wenn es der Publica erm\u00f6glicht wird, die Wertschwankungsreserven parallel mit den \u00fcbrigen Reserve- und R\u00fcckstellungskategorien aufzubauen. W\u00fcrde die \u00c4ufnung der Wertschwankungsreserven nicht priorit\u00e4r behandelt, m\u00fcsste die Anlagestrategie der Publica allenfalls an die tiefere Risikof\u00e4higkeit angepasst werden.
\nEintreten war in der Kommission zwar unbestritten; hingegen lag ein R\u00fcckweisungsantrag vor, der nun von der Minderheit vertreten wird. Das Unbehagen \u00fcber die Vorlage - ich sage das klar - war aber in der Kommission greifbar. Nur unter dem Titel der Finanzvorlage konnte sich die Mehrheit Ihrer Kommission hinter den Bundesrat stellen. Die Geschichte der Pensionskassen des Bundes ist zu einer unendlichen Geschichte geworden. Seit der \u00c4ra von Bundesrat Stich fehlt die klare Linie, und wir erleben immer wieder unangenehme \u00dcberraschungen. Entscheidend ist, dass nun rasch die umfassende Revision des noch neuen Gesetzes mit dem Primatwechsel erfolgt. Die Kommission hat hier die Absichten des Bundesrates zur Kenntnis genommen und unterst\u00fctzt ihn im Tempowechsel.
\nIn der Sache steht die Kommission mehrheitlich hinter den \u00c4nderungen bei der Teuerungsanpassung der Renten und bei der Gleichbehandlung der Rentenbeziehenden. Die Anpassung der Renten an die Teuerung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein wohlerworbenes Recht, das den Schutz der Eigentumsgarantie geniessen w\u00fcrde. Die Versicherten des Bundes haben im \u00dcbrigen mit ihren Beitr\u00e4gen bisher nichts zur Finanzierung der Teuerungsanpassung der Renten beigetragen und unterscheiden sich hierbei durchaus von den Versicherten der Privatwirtschaft. Angesichts der Finanzlage des Bundes kann deshalb mit guten Gr\u00fcnden auf die Garantie der h\u00e4lftigen \u00dcbernahme der Teuerungsanpassung verzichtet werden.
\nDie Fragen zur beruflichen Vorsorge im Allgemeinen und zur Teuerungsanpassung der Renten im Besonderen sind anl\u00e4sslich der Verselbstst\u00e4ndigung der Bundesunternehmen kaum sehr vorausschauend gel\u00f6st worden. Heute steht aber die Pensionskasse des Bundes auf einer autonomen Grundlage; sie hat ihr eigenes Gesetz. Die verselbstst\u00e4ndigten Unternehmen ihrerseits schlugen eigene personalpolitische Wege ein, weil sie sich auf dem Markt unterschiedlich positionieren m\u00fcssen. Sie haben heute andere personalbedingte Bed\u00fcrfnisse als der Bund. Sie haben in der Zeit ihrer Selbstst\u00e4ndigkeit auch unterschiedliche Anlagestrategien verfolgt. Ihre Finanzierungsprobleme und allenfalls Unterdeckungen haben unterschiedliche Gr\u00fcnde. Es rechtfertigt sich deshalb durchaus, dass hinsichtlich der Teuerungsanpassung der Renten auch eine differenzierte Politik verfolgt wird. Gesetzlich festgelegte Garantien, um trotz unterschiedlicher Entwicklungen die Gleichbehandlung aufrechtzuerhalten, sind nicht l\u00e4nger haltbar und gegen\u00fcber den kommenden Generationen nicht fair. Dass der Bund im \u00dcbrigen bei jeder Schwierigkeit in die Bresche springen sollte, ist von seiner Finanzlage her gesehen nicht vertretbar.
\nDemgegen\u00fcber schafft die Vorlage eine klarere Ausgangslage:
\n1. Die Anpassung der Renten an die Teuerung erfolgt in Zukunft im Umfang der finanziellen M\u00f6glichkeiten der Kassen und ist ab 2005 durch Artikel 36 BVG auch f\u00fcr den \u00fcberobligatorischen Teil der Vorsorge vorgeschrieben.
\n2. Die Vereinheitlichung der Voraussetzungen f\u00fcr den Teuerungsanpassungsmechanismus der Renten hindert die Arbeitgeber generell nicht daran, nach Massgabe ihrer Personal- und Vorsorgepolitik selbstst\u00e4ndig eine Teuerungsanpassung der Renten vorzunehmen.
\n3. Die Ungleichbehandlungen von Arbeitnehmern, die auch in heute selbstst\u00e4ndigen Unternehmen gearbeitet haben, aber erst kurz nach der Verselbstst\u00e4ndigung in Pension gehen konnten, entfallen.
\nStark besch\u00e4ftigt hat die Kommission die Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit der vorgeschlagenen \u00c4nderungen. Wir haben dazu insbesondere auch das Bundesamt f\u00fcr Justiz zugezogen. Dies war auch notwendig, weil der Kommission ein Papier des Bundesamtes vom 26. August 1997 vorlag, welches sich mit der Frage der Teuerungsanpassung auf den Altrenten befasst. Darin geht es insbesondere auch um die Vereinbarkeit von \u00c4nderungen mit dem Gleichheitsgebot der Bundesverfassung. Weniger im Vordergrund steht die Aufhebung der h\u00e4lftigen Teuerungsgarantie. Im Gegensatz zur privatrechtlichen Ausgestaltung des Arbeits- und Vorsorgeverh\u00e4ltnisses, in welchem ein Vertrag die Grundlage bildet, richtet sich im \u00f6ffentlichen Bereich das Arbeits- und Vorsorgerecht ausschliesslich nach dem Gesetz.
\nDem Gesetzgeber bleibt im Rahmen der Grunds\u00e4tze des Willk\u00fcrverbotes der entsprechende Gestaltungsspielraum. Von einer willk\u00fcrlichen Herabsetzung der Rentenanspr\u00fcche kann indessen aufgrund des materiell bereits Ausgef\u00fchrten vorliegend nicht die Rede sein. Betreffend die Gleichbehandlung hat sich das Bundesamt f\u00fcr Justiz, gest\u00fctzt auf die Kenntnisse und Vorstellungen von 1997, mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Gleichbehandlung vorzusehen sei oder nicht. Der Schluss des Bundesamtes war schon damals differenziert, indem eine Unterscheidung zwischen den Altrentnern der Betriebe, die bei der Pensionskasse des Bundes waren, und den Altrentnern der SBB, die \u00fcber eine eigene Pensionskasse verf\u00fcgten, getroffen wurde. Im konkreten Fall kam das Bundesamt 1997 doch zum Ergebnis, dass sogar f\u00fcr die SBB-Angestellten, die \u00fcber eine eigene Kasse verf\u00fcgten, keine ausreichenden sachlichen Gr\u00fcnde vorl\u00e4gen, die eine differenzierte Behandlung rechtfertigten.
\nNun stellt sich aber die Sache aufgrund der ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse anders dar. Es gibt sachliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr, die Dinge heute anders anzusehen. Es ist in Kenntnis der Entwicklung der letzten Jahre heute impraktikabel, mit dem Ansatz des Gutachtens von 1997 weiterzufahren. Man hat in jenem Gutachten nicht mit allen Rentnerkategorien gerechnet, die nun entstanden sind; man hat die Altrentner gesehen, also die Personen, die vor der Verselbstst\u00e4ndigung des Betriebes in Pension gegangen waren. Sie standen bei jenem Gutachten im Vordergrund. Dass es aber eine Vielzahl anderer Kategorien gibt, insbesondere die Kategorie derjenigen, welche nach der Verselbstst\u00e4ndigung, aber vor dem [PAGE 836] Austritt des Unternehmens aus der Pensionskasse des Bundes in Pension gegangen sind, wurde im Gutachten \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt. Das Bundesamt kommt heute zum Schluss, dass es vertretbar ist, diese Differenzierungen vorzunehmen. Die Kommission kann sich dem anschliessen.
\nIch beantrage Ihnen namens der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage einzutreten.
\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit abzulehnen. Zu den aufgeworfenen Verfahrensfragen habe ich soeben gesprochen. Was die Schaffung einer rechtlichen Grundlage f\u00fcr den Bund zur L\u00f6sung der Finanzierungsprobleme der Vorsorgeeinrichtungen der ehemaligen Bundesbetriebe betrifft, hat der Bundesrat mit der angesagten umfassenden Revision des Pensionskassengesetzes bereits erste Massnahmen ergriffen. Dabei kann aber nicht \u00fcbersehen werden, dass der Sprecher der Minderheit dem Hauptgegenstand dieser kommenden gesamthaften Revision, n\u00e4mlich dem Wechsel zum Beitragsprimat, zumindest anl\u00e4sslich der Totalrevision im Jahre 2000 noch ablehnend gegen\u00fcberstand. Dieser kommenden Revision k\u00f6nnte also gerade aus Kreisen der Minderheit wieder Widerstand erwachsen, und die Sache k\u00f6nnte noch lange dauern. Demgegen\u00fcber sollen aber die nun vorgeschlagenen \u00c4nderungen, wie ausgef\u00fchrt, nicht auf die lange Bank geschoben werden.
\nIch bitte Sie deshalb um Ablehnung des R\u00fcckweisungsantrages.
\nWir f\u00fchren die Eintretensdebatte und die Debatte \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Leuenberger-Solothurn gemeinsam durch. - Sie sind damit einverstanden.
\nEine Vorbemerkung: Es gab in diesem Haus die sch\u00f6ne Tradition, dass die Sitzungen der R\u00e4te im Dezember so geschlossen wurden, dass die Leute an den Mittagessen der Fraktionen teilnehmen konnten. Neue Zeiten, neue Sitten.
\nIch beantrage Ihnen, diese Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, wie es auf der Fahne steht, \"eine neue, umfassende Vorlage im normalen Verfahren mit Vernehmlassung zu unterbreiten\", die insbesondere \"auch die Frage 'der Schaffung einer rechtlichen Grundlage enth\u00e4lt, die es dem Bund erm\u00f6glicht, die Finanzierungsprobleme der Vorsorgeeinrichtungen der ehemaligen Bundesbetriebe SBB und Post einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren'\".
\nDer letzte Satz stammt aus der bundesr\u00e4tlichen Botschaft. In der Tat muss ich mit Genugtuung feststellen und dem Kommissionssprecher Recht geben, dass die Minderheit auf die Vorlage eingetreten ist, weil sie anerkennt, dass es im Pensionskassenzusammenhang einige ungel\u00f6ste Probleme gibt. Das Problem, das Herr St\u00e4helin angesprochen hat, stimmt tats\u00e4chlich. Wir haben n\u00e4mlich schon in unserer ersten Sessionswoche 1999 in diesem Rat \u00fcber die Umstellung auf Beitragsprimat debattiert. Ich bin bez\u00fcglich dieser Sache hochpr\u00e4zise. Ich habe damals gegen diese Motion oder was es war gesprochen; ich sagte, dass solche Umstellungen einvernehmlich mit dem Personal, mit den Versicherten, abgesprochen zu werden haben und dass sie nicht hoheitlich verf\u00fcgt werden d\u00fcrfen. Das war die Differenz von 1999.
\nIch bin ja auch nicht aus Beton oder Stahl; deshalb sehe ich ein, dass es sein kann, dass sich gelegentlich solche \u00c4nderungen aufdr\u00e4ngen. Das ist ja genau mein erster Punkt: Der Bundesrat hat offenbar noch im Jahre 2003 das Finanzdepartement beauftragt, eine Revisionsvorlage zu schaffen, die all diese Fragen behandelt und - f\u00fcr die Publica - einer L\u00f6sung zuf\u00fchrt. Das steht wortw\u00f6rtlich in der Botschaft: \"Zudem soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, die es dem Bund erm\u00f6glicht, die Finanzierungsprobleme der Vorsorgeeinrichtungen der ehemaligen Bundesbetriebe SBB und Post einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren.\" Es bestand eigentlich immer die Meinung, dass dies auch die Idee des Bundesrates sei. Er kam dann im Verlauf des Sommers 2004 relativ \u00fcberraschend zu einer anderen L\u00f6sung, indem er herausfand, dass er nun in einem dringlichen Bundesbeschluss einige Punkte herausgreifen und diese dem Parlament im Dringlichkeitsverfahren und mit Dringlichkeit unterbreiten m\u00f6chte.
\nDas ist eigentlich der erste Punkt. Ich sage es noch einmal: Es gibt Probleme, die zu l\u00f6sen sind, und ich anerkenne auch, dass das Finanzdepartement daran ist, L\u00f6sungen zu erarbeiten. Die liegen aber noch nicht auf dem Tisch, und es sind zum Teil auch teure L\u00f6sungen. Das ist eigentlich ein Grund, weshalb man fragt: Was soll jetzt diese ganze vorgezogene Geschichte?
\nDie zweite Frage st\u00f6rt eigentlich am meisten. Wenn ich sage \"st\u00f6rt\", muss ich Ihnen einfach kurz in Zahlen sagen, \u00fcber wen wir hier legiferieren. Wenn wir n\u00e4mlich hingehen - wie das ausgef\u00fchrt worden ist - und die heute geltende Gleichbehandlung aller ehemaligen Bundesbediensteten aufheben, dann betrifft das mit einem Federstrich rund 60 000 Rentner der ehemaligen Bundesbetriebe - in Worten: sechzigtausend -, denen man eine Gleichbehandlung und einen Rechtsanspruch auf den h\u00e4lftigen Teuerungsausgleich f\u00fcr die Renten einfach so streicht. Ich danke dem Herrn Kommissionsreferenten, dass er fairerweise auch ausgef\u00fchrt hat, diese 60 000 Rentner der ehemaligen Bundesbetriebe seien weder jemals angeh\u00f6rt noch dar\u00fcber avisiert worden, dass der Bundesrat diese Absicht habe. Denn der Bundesrat hat das mit seinen Personalverb\u00e4nden ausgehandelt. Das ist sein gutes Recht, das will ich nicht infrage stellen. Aber eine solche Behandlung von 60 000 Betroffenen ist ein Unikum in diesem Lande. Versuchen Sie das mal mit den Bauern! Die werden Ihnen dann aufsagen, dass da keine Fensterscheibe an diesem Haus mehr ganz bleibt. Es geht nicht an, dass man eine solche Gruppe einfach so \u00fcbergeht.
\nZu den Rechtsgleichheitserw\u00e4gungen: Der Herr Kommissionssprecher hat ein Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz aus dem Jahre 1997 zitiert. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Rentenanspruch nicht als wohlerworbenes Recht unter den Schutz der Eigentumsgarantie f\u00e4llt. Das ist korrekt wiedergegeben. Ich fahre dann weiter: \"Die verm\u00f6gensrechtlichen Anspr\u00fcche des Personals sind jedoch dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Willk\u00fcrverbot unterstellt. Aufgrund von Artikel 4 der Bundesverfassung\" - das ist inzwischen, glaube ich, Artikel 8 - \"k\u00f6nnen sich Beamte daher zur Wehr setzen, wenn ihre Anspr\u00fcche willk\u00fcrlich abge\u00e4ndert, nachtr\u00e4glich entzogen oder im Wert herabgesetzt werden oder wenn ihre Anspr\u00fcche ohne besondere Rechtfertigung einseitig zulasten einzelner Berechtigter oder bestimmter Gruppen herabgesetzt werden.\"
\nDas galt 1997, und die Verfassungsbestimmung, die damals galt, gilt heute noch ganz genau gleich. Selbst Juristen sollten ihre Meinungen nicht \u00e4ndern, wie man etwa das Hemd wechselt.
\nEs wird dann unter dem Titel Rechtsgleichheit weiter diskutiert: \"Wenn man ungleich behandelt, w\u00fcrde damit eine bestimmte Gruppe pensionierter Beamtinnen und Beamter einseitig einer besonderen, vermutungsweise schlechteren Regelung unterstellt. Eine besondere Rechtfertigung daf\u00fcr ist nicht ersichtlich. Die Tatsache, dass die Betriebe respektive Bereiche rechtlich verselbst\u00e4ndigt wurden, kann den Altrentnerinnen und -rentnern nicht entgegengehalten werden, sie wurden als Bundesbedienstete pensioniert.\" Das war wieder ein Zitat aus diesem Gutachten.
\nEs wird dann fortgefahren: \"W\u00fcrde die Reorganisation Auswirkungen auf die Teuerungszulagen von Altrenten haben, so k\u00e4me das einer echten R\u00fcckwirkung gleich, da sich f\u00fcr das pensionierte Personal der Eintritt des Versicherungsfalles bereits verwirklicht hat und das Dienstverh\u00e4ltnis aufgel\u00f6st wurde. Eine echte R\u00fcckwirkung darf der Gesetzgeber jedoch auch zeitlich begrenzt nicht anordnen, wenn dies zu einer stossenden Rechtsungleichheit f\u00fchrt.\" Es wird dann \u00fcber die Stellung des SBB-Personals diskutiert - es gibt 27 000 Altrentner SBB, deren Rechte heute auf dem Pr\u00fcfstand stehen -: \"Im vorliegenden Fall, zu den SBB, k\u00f6nnen verschiedene Argumente angef\u00fchrt werden, welche die [PAGE 837] formell unterschiedliche Stellung des SBB-Personals in der Personalvorsorge als eine nicht wesentliche Tatsache f\u00fcr die Ungleichbehandlung erscheinen lassen.\" Das ganze Gutachten folgert dann: \"Eine Gleichbehandlung in Bezug auf die Teuerungsanpassung der Renten von Altrentnerinnen und Altrentnern verselbstst\u00e4ndigter Bundesbetriebe mit den Renten des \u00fcbrigen Bundespersonals ist rechtlich zwingend. Mit der Pensionierung wird das Dienstverh\u00e4ltnis aufgel\u00f6st, womit eine Rechtsbeziehung nur noch zwischen der Pensionskasse und den Pensionierten besteht. Eine Reorganisation der Bundesverwaltung wirkt sich somit auf die Altrentnerinnen und Altrentner nicht aus. Eine solche Auswirkung k\u00e4me einer nicht zul\u00e4ssigen R\u00fcckwirkung gleich.\"
\nNochmals zum SBB-Personal: \"Nach unserer Auffassung rechtfertigt diese Sonderstellung eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber dem \u00fcbrigen pensionierten Bundespersonal in Bezug auf die Teuerungszulage auf Altrenten jedoch nicht, da die Sonderstellung nicht als wesentliche Tatsache im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Artikel 4 der Bundesverfassung\" - neu Artikel 8 - \"einzustufen ist, welche eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.\" So weit das Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz aus dem Jahre 1997, das sich auf einen Verfassungstext bezieht, der heute noch in Kraft ist - jedenfalls gestern Abend, als ich mich zur Ruhe legte, galt dieser Artikel noch.
\nEs gibt einen dritten Punkt, der in Erw\u00e4gung zu ziehen ist; auch ich habe ihn in Erw\u00e4gung zu ziehen: Der Herr Finanzminister als oberster Personalherr des Bundespersonals wird uns sagen - es ist auch im Kommissionsreferat dargelegt worden -, dass eine Absprache mit den Organisationen der Verb\u00e4nde des Bundespersonals stattgefunden habe. Ich bin Gewerkschafter, ich nehme solche Absprachen sehr ernst. Ich bin durchaus der Meinung, dass solche Absprachen m\u00f6glich sein sollen. Ich habe es bereits ausgef\u00fchrt. Was allerdings nicht angeht, leider aber h\u00e4ufig vorkommt, ist, dass sich zwei zulasten eines Dritten absprechen. Das ist relativ unfein und passiert eher bei Erbschaften als im sozialpartnerschaftlichen Verh\u00e4ltnis.
\nEin vierter Punkt, der auch in Erw\u00e4gung zu ziehen ist, ist der finanzpolitische Punkt. Herr St\u00e4helin war fair und offen und hat gesagt, es sei der entscheidende Punkt, und bei Ihrem Handaufhalten wird es auch der entscheidende sein. Wir haben vor wenigen Minuten ein Budget verabschiedet, das die Resultate dieses dringlichen Bundesbeschlusses bereits enth\u00e4lt; etwa 50 Millionen Franken w\u00fcrden ohne diesen Bundesbeschluss in diesem Budget pl\u00f6tzlich fehlen. Das habe ich wohl zur Kenntnis zu nehmen. Aber da muss ich nun doch der Regierung ins Stammbuch schreiben, es sei ein klein wenig unvorsichtig, das Budget auf noch nicht geltendes Recht abzustellen und das dann \u00fcber Dringlichkeitsrecht einzuholen. Das ist \u00fcbrigens ein Punkt, der mich ganz besonders \u00e4rgert, weil wir da mit eigenartigen Vorgehensweisen vom Zweikammersystem praktisch zu einer einzigen Kammer zur\u00fcckgestuft werden.
\nIch muss Ihnen gestehen, Herr Pr\u00e4sident: Ich h\u00e4tte als Ratspr\u00e4sident nie akzeptiert, was geschehen ist, dass n\u00e4mlich der Erstrat, der Nationalrat, dieses Gesch\u00e4ft verschiebt und nicht behandelt und wir jetzt als Zweitrat dieses Gesch\u00e4ft zuerst behandeln. Juristisch sei das m\u00f6glich, hat man mir gesagt; aber ich kenne Leute, die auch Ratspr\u00e4sidenten waren, die einem solchen Vorgehen nie zugestimmt h\u00e4tten. Ein Parlament lebt davon, dass gewisse Regeln - auch Prozedurregeln - eingehalten werden, und zwar strikte, und dass Gesch\u00e4fte nicht nach Bedarf hin und her geschoben werden. Ich muss das sehr bedauern.
\nIn meiner beruflichen Eigenschaft - falls jemand Zweifel haben sollte: Ich bin Pr\u00e4sident der Gewerkschaft der Eisenbahner und vertrete hier unter anderem auch die Anliegen von 27 000 SBB-Altrentnern - ist f\u00fcr mich, neben der Frage der Rechtsgleichheit, die mich ungemein besch\u00e4ftigt, der Bruch eines historischen Versprechens des Bundesrates aus dem Jahre 2001 das Schlimmste an dieser ganzen Geschichte. Ich will lobend beginnen - man soll das Positive immer auch hervorheben -: Wenn Sie da draussen einen Apparat einschalten und aufs Internet gehen, finden Sie heute noch unter dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement ein Communiqu\u00e9 vom 31. Mai 2001. Dieses enth\u00e4lt einen Lead, einen Vorspann, und dort steht: \"Alle Rentnerinnen und Rentner, die vor der Verselbstst\u00e4ndigung der fr\u00fcheren Bundesregiebetriebe pensioniert worden sind, haben ihr Leben lang Anspruch auf den gleichen Teuerungsausgleich, welcher den Rentnerinnen und Rentnern des Bundes gew\u00e4hrt wird.\" So weit das Communiqu\u00e9 des Finanzdepartementes vom 31. Mai 2001. Lebensl\u00e4nglich, das ganze Leben lang! Ich weiss, im Strafrecht ist \"lebensl\u00e4nglich\" nicht ganz lebensl\u00e4nglich, aber so schnelllebig, wie hier ein Versprechen aufgehoben und zur\u00fcckgenommen worden ist, so schnelllebig ist nicht einmal das liberalste Strafrecht in diesem Land.
\nAll diese Gr\u00fcnde f\u00fchren mich dazu, Ihnen zu beantragen, diese Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen - ich sage es noch einmal -, damit er alle offenen Fragen in einer Vorlage im ordentlichen Verfahren inklusive Vernehmlassung, inklusive Behandlung im Zweikammersystem nach den Regeln f\u00fcr normale Verh\u00e4ltnisse abhandeln kann.
\nUm abzuk\u00fcrzen, Herr Pr\u00e4sident, will ich gleich auch zu den \u00fcbrigen Antr\u00e4gen Stellung nehmen, damit ich dann nicht nochmals kommen muss. Ich k\u00f6nnte mich sonst am Ende noch in eine Hitze reden, und das w\u00e4re nicht gut. (Heiterkeit)
\nMeine Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 5 Absatz 5 und zu Artikel 5a Absatz 1 bezwecken, jenen Satz streichen, der die Gleichbehandlung dieser Altrentner mit den Bundesrentnern aufhebt. Das ist der Streichungsantrag zur Aufhebung der Gleichbehandlung. Und wenn ich das sage, will ich auch noch ein Bekenntnis ablegen - was mir meine eigenen Leute \u00fcbel nehmen, aber das geh\u00f6rt auch zum Gesch\u00e4ft -: Ich stelle keinen Antrag auf Beibehaltung des geltenden Rechtes, dass also der Rechtsanspruch beizubehalten sei, dass das Personal auf den h\u00e4lftigen Teuerungsausgleich Anspruch habe. Diesen Antrag stelle ich nicht, weil ich damit die Glaubw\u00fcrdigkeit des Anspruches auf Gleichbehandlung besonders unterstreichen m\u00f6chte. Das ist mir ganz wichtig. Rein frankenm\u00e4ssig k\u00e4me der Bund mit meinen Minderheitsantr\u00e4gen also relativ g\u00fcnstig weg. Es wird ein Sp\u00f6tter auf der Gegenseite des Saales dann einwerfen, er habe die Sozialisten schon immer im Verdacht gehabt, sie m\u00f6chten, dass alle gleich schlecht behandelt werden, w\u00e4hrend vern\u00fcnftige Menschen m\u00f6chten, dass alle gleich gut behandelt werden. Das war nur ein Kalauer dazwischen.
\nZum letzten Minderheitsantrag unter Ziffer II: Ich bestreite mit dieser Minderheit die Dringlichkeit dieser Vorlage; ich werde der Dringlichkeit nicht zustimmen. Das betrifft den dritten Minderheitsantrag.
\nDamit habe ich zu diesem Gesch\u00e4ft gesprochen, und ich muss Ihnen bekennen: Seit dem 24. September 2004, seitdem mir durch bundesr\u00e4tliches Communiqu\u00e9 bekannt geworden ist, dass der Bundesrat den Dringlichkeitsweg beschreitet, hat mir diese Vorlage sehr viel M\u00fche und auch sehr viel Kummer bereitet. Das w\u00e4re durch eine etwas andere Prozedur zu vermeiden gewesen, wobei ich auch da nicht die Unvers\u00f6hnlichkeit zum Programm werden lassen will. Herr Bundesrat Merz empf\u00e4ngt in den n\u00e4chsten Tagen Delegationen dieser entrechteten Altrentner, um mit ihnen eine Aussprache \u00fcber verschiedene Fragen zu f\u00fchren. Ich danke ausdr\u00fccklich f\u00fcr dieses Gespr\u00e4chsangebot.
\nHerr Leuenberger, Sie haben die Frage nach dem Vorgehen und den Priorit\u00e4ten aufgeworfen. Dazu muss ich als Ratspr\u00e4sident Stellung nehmen. Sie haben gesagt, dass das Vorgehen rechtskonform sei; das deckt sich auch mit Artikel 84 des neuen Parlamentsgesetzes. Urspr\u00fcnglich war vorgesehen, dass der Nationalrat Erstrat und der St\u00e4nderat Zweitrat sei, dass aber beide das Gesch\u00e4ft in der Wintersession behandeln w\u00fcrden. Das Gesch\u00e4ft hat in der Kommission des Nationalrates eine kleine Verz\u00f6gerung erfahren, aber der Nationalrat ist auch f\u00fcr diese Session beratungsbereit. Aus diesem Grund haben der Nationalratspr\u00e4sident und ich in \u00dcbereinstimmung mit den Kommissionspr\u00e4sidenten die Priorit\u00e4tenfolge f\u00fcr die Behandlung im Rat ge\u00e4ndert: Der Nationalrat wird die Vorlage n\u00e4chste Woche beraten. [PAGE 838]
\nEs gibt einen weiteren Grund, welcher f\u00fcr eine Behandlung in dieser Session spricht: Was von Bundesrat und Kommission vorgeschlagen wird, deckt sich auch mit unseren Budgetbeschl\u00fcssen. Insofern ist es richtig, dass wir alles daransetzen, in dieser Session einen Sachentscheid zu f\u00e4llen.
\nZur Frage nach der Sitzungsdauer: Nach meinen Informationen w\u00fcnschen die Fraktionen, um 13 Uhr mit den Fraktionsessen zu beginnen. Wir werden daher heute die Sitzung einige Minuten vor 13 Uhr beenden.
\nIch bedauere es auch, dass wir heute - ich betone: heute - diese Vorlage offensichtlich unter einem gewissen Zeitdruck behandeln m\u00fcssen. Auf mich, Herr Kollege Leuenberger, wartet allerdings nicht ein Fraktionsessen, sondern noch ein Zahnarzttermin. Wir k\u00f6nnten ja vielleicht tauschen.
\nSpass beiseite! Ich glaube, die Ausf\u00fchrungen insbesondere des Kommissionssprechers haben gezeigt, dass Handlungsbedarf im Bereich der Pensionskasse des Bundes ohne Zweifel gegeben ist, und auch Herr Kollege Leuenberger hat dies sowohl in der Kommission als auch heute im Rat vom Grundsatz her durchaus zugestanden. Allerdings - und da gebe ich Herrn Kollege Leuenberger Recht - kann uns dieser materielle Aspekt nicht von der Schaffung einer seri\u00f6sen Gesetzgebung entbinden, und dazu geh\u00f6rt nebst der Befolgung des materiellen Rechtes insbesondere auch die Wahrung der verfassungsm\u00e4ssigen Rechte. Es geht - das ist sowohl aus den Ausf\u00fchrungen von Herrn Kollege St\u00e4helin wie auch aus jenen von Herrn Kollege Leuenberger zum Ausdruck gekommen - um zwei Fragen, n\u00e4mlich zun\u00e4chst um die Frage des Rechtsgleichheitsgebotes gem\u00e4ss Artikel 4 der alten bzw. Artikel 8 der neuen Bundesverfassung und zum anderen um die Frage, ob die Voraussetzungen des Dringlichkeitsrechtes im Sinne von Artikel 165 der Bundesverfassung erf\u00fcllt seien. Beide Fragen sind ernst zu nehmen, und zwar gerade deshalb, weil wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennen. Die faktische M\u00f6glichkeit, die Verfassung nicht zu respektieren, ohne eben mit rechtlichen Sanktionen rechnen zu m\u00fcssen, darf uns nicht dazu verleiten, dies je nach politischem Gutd\u00fcnken auch zu tun. Daher m\u00f6chte ich vor allem zu diesen beiden Fragen noch kurz Stellung nehmen.
\nZur ersten Frage betreffend die Rechtsgleichheit: Wir haben es geh\u00f6rt, es wird auf das Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz vom 26. August 1997 verwiesen. Ich will nicht wiederholen, was schon von Herrn Kollege St\u00e4helin, aber auch von Herrn Kollege Leuenberger gesagt worden ist, sondern m\u00f6chte mich auf Folgendes beschr\u00e4nken: Ich glaube, wir sind uns in diesem Saal alle einig, dass nat\u00fcrlich ein Gutachten, auch wenn es vom Bundesamt f\u00fcr Justiz stammt, nicht in Stein gemeisselt sein kann. Ein Gutachten, ob es nun ein juristisches, ein technisches oder ein anderes Gutachten ist, ist die Meinungs\u00e4usserung von Experten, und Experten haben bekanntlich auch unterschiedliche Auffassungen.
\nZentral ist, was Kollege St\u00e4helin gesagt hat, dass dieses Gutachten auf den damaligen Sachverhalten, Kenntnissen und Vorstellungen beruht und dass sich diese Sachverhalte gegen\u00fcber heute zum Teil wesentlich ver\u00e4ndert haben. Es ist in diesem Zusammenhang wohl auch darauf hinzuweisen, dass die Situationen und Zust\u00e4nde der Pensionskassen - also der Pensionskasse des Bundes, aber auch derjenigen der Unternehmungen - sehr unterschiedlich sind. Ich glaube, dass auch dies ein Umstand ist, der bei der Frage, ob die Rechtsgleichheit eingehalten ist, Bedeutung hat. Wenn Rechtsgleichheit sagt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und nach Massgabe seiner Ungleichheit eben ungleich zu behandeln sei, dann ist es aus meiner Sicht nicht nur vertretbar, sondern von der Sache her auch korrekt, diese Differenzierungen, die nun vorgenommen werden sollen, auch tats\u00e4chlich vorzunehmen.
\nZur zweiten Frage, zur Dringlichkeit: Die Dringlichkeit - ich habe es bereits erw\u00e4hnt - findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Artikel 165 der Bundesverfassung. Nach dieser Bestimmung kann ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erkl\u00e4rt und sofort in Kraft gesetzt werden; dabei ist es zu befristen. Die Frage, ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt sei, ist zun\u00e4chst eine verfassungsrechtliche. Aber es ist nat\u00fcrlich klar, dass zumindest in einem bestimmten Rahmen auch politisches Ermessen mit eine Rolle spielt.
\nAus dem Verfassungstext ergibt sich lediglich das Kriterium der zeitlichen Dringlichkeit: \"Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet\" - so lautet diese Verfassungsbestimmung. Die \u00fcberwiegende Staatsrechtslehre verlangt aber auch das Vorliegen einer sachlichen Dringlichkeit, wobei diese sachliche Dringlichkeit immer als zus\u00e4tzliches und nicht als alternatives Kriterium zu verstehen ist.
\nIm vorliegenden Fall - Herr St\u00e4helin hat es gesagt, und wenn ich Herrn Leuenberger richtig verstanden habe, hat er das an sich zugestanden - ergibt sich die zeitliche Dringlichkeit aus dem Umstand, dass das Entlastungsprogramm 2004 eben bereits f\u00fcr das Jahr 2005 greifen k\u00f6nnen muss und auch Massnahmen im Personalbereich enth\u00e4lt. Diese Massnahmen betreffen auch Leistungen der Pensionskasse, wobei das - es wurde gesagt - mit den Personalverb\u00e4nden abgesprochen ist, aber leider offensichtlich nicht mit allen im gleichen Masse.
\nDas Entlastungsprogramm ist - auch da sage ich nichts Neues - erforderlich, damit wir die Schuldenbremse einhalten k\u00f6nnen. Und die Schuldenbremse, das wissen wir, ist ihrerseits f\u00fcr die Sanierung der Bundesfinanzen erforderlich. Sie ist im \u00dcbrigen auch auf der Stufe der Bundesverfassung angesiedelt. Daher erscheint es von der Sache her gesehen gerechtfertigt, ausnahmsweise vom normalen, will heissen vom ordentlichen Gesetzgebungsweg abzuweichen. Das \u00f6ffentliche Interesse an einem raschen Handeln - hier gehe ich mit Professor Bridel einig - darf hier dem Gebot vorgehen, die \u00fcblichen Formen zu wahren, zumal wir es mit einem Gesetz zu tun haben, dessen Verfassungsm\u00e4ssigkeit gegeben ist.
\nDaher beantrage ich Ihnen, der Mehrheit der Kommission zu folgen und dieser Vorlage zuzustimmen.
\nWir sind uns einig, und ich gehe in diesem Punkt mit Kollega Leuenberger einig: Das ist keine Vorlage, die Freude bereitet und zu Jubelst\u00fcrmen Anlass gibt. Wenn man es auf den Punkt bringt, kann man auch sagen - es ist ja auch gesagt worden -: Es ist ein bisschen ein Murks!
\nIch habe auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das SBB-Personal. Ich wohne noch etwas n\u00e4her bei den Leuten von Ernst Leuenberger als er selber. Er hat gestern gesagt, er habe Briefe erhalten; ich habe nat\u00fcrlich auch Briefe bekommen, und die Richtung des Inhaltes der Briefe war nat\u00fcrlich in diesem Fall auch klar. Das gebe ich gerne zu. Ich kann mir mit diesem Votum auch keine Lorbeeren holen. Aber wir befinden uns im finanzpolitischen Schraubstock! Herr Lauri hat heute Morgen noch etwas an diesem Schraubstock gedreht, sodass wir keinen Spielraum mehr haben, keine Bewegungsfreiheit mehr, nichts mehr; finanzpolitisch ist das eine \"Vogel, friss oder stirb\"-Situation. Wir befinden uns bei dieser Vorlage genau an diesem Punkt. Ich komme dann noch kurz darauf zur\u00fcck.
\nEines muss ich Ernst Leuenberger aber sagen: In der Geschichte der Pensionskasse des Bundes - diese Vorlage ist ein Ausl\u00e4ufer dieser Geschichte - hat es Dinge gegeben, die es in der Privatwirtschaft nicht gegeben h\u00e4tte. Das muss ich Ihnen sagen. Da w\u00e4ren diejenigen, die jetzt sagen, dass sie jetzt mit Rentenk\u00fcrzungen bestraft werden, schon vorher mit Beitr\u00e4gen zur Sanierung beigezogen worden. Am Schluss hatte die Pensionskasse einen Deckungsgrad von 42 Prozent und einen Fehlbetrag von 12 Milliarden Franken. Es w\u00fcrde zu lange dauern, die Geschichte der Pensionskasse des Bundes und die Verantwortlichkeiten einmal auf den Tisch zu legen - da k\u00f6nnten wir die Fraktionsessen erst heute Abend abhalten. Es ist in diesem Zusammenhang nie richtig aufgedeckt worden, wer die Verantwortung daf\u00fcr [PAGE 839] tr\u00e4gt, dass es mit dieser Pensionskasse so weit gekommen ist.
\nAber wieder zur\u00fcck zu dieser Vorlage; wir d\u00fcrfen dabei eines nicht vergessen: Sie ist ein finanz- und vorsorgepolitischer Bestandteil in einem ganzen Massnahmenpaket. Wir haben erstens - wenn ich das richtig sehe - den \u00dcbergang zum Beitragsprimat, zweitens wird die Garantie auf dem halben Teuerungsausgleich bei den Renten gestrichen, und drittens gibt es in den n\u00e4chsten zwei Jahren eine unversicherte Zulage. Das ist das Gesamtpaket, das man geschn\u00fcrt hat, und zwar mit den Personalverb\u00e4nden. Herr Inderkum hat es gesagt: Vielleicht ist dies nicht mit allen Verb\u00e4nden gleich gut, gleich seri\u00f6s und gleich eingehend besprochen worden.
\nNun kommt die Frage der Dringlichkeit. Ich gehe davon aus - vielleicht kann Herr Lauri oder der Bundesrat noch etwas dazu sagen -: Die Vorlage, die wir jetzt beraten, ist nat\u00fcrlich budgetrelevant. Wir sind der Marschroute von Herrn Lauri gefolgt. Wenn wir diesen R\u00fcckweisungsantrag annehmen und die ganze Sache zur\u00fcckschieben und verschieben, dann f\u00e4llt unser Budget aus dem Rahmen. Das ist f\u00fcr mich die logische Schlussfolgerung daraus. Deshalb m\u00fcssen wir diese Sache dringlich behandeln, ob uns das passt oder nicht, wenn wir das Budget so verabschieden wollen, dass es in Bezug auf die Vorgaben eingehalten werden kann. Deshalb muss auch die \"Dringlichkeitskr\u00f6te\" geschluckt werden - die ganze Vorlage ist ja ein wenig ein Murks -, denn diese Vorlage hat Auswirkungen auf das Budget; sonst f\u00e4llt das Budget, das wir jetzt mit einer gewissen klaren Linie durchgezogen haben, wieder aus dem Rahmen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, auf die Vorlage einzutreten und den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen. \"Augen zu und durch\": das Budget vor Augen halten und durchziehen.
\nInhaltlich habe ich zu den Einwendungen von Kollege Leuenberger bereits Stellung genommen. Hingegen hat er auf zwei Verfahrensbereiche hingewiesen; ich komme ganz kurz darauf zu sprechen:
\n1. Zur Behandlungsreihenfolge in den R\u00e4ten: Vorgesehen war tats\u00e4chlich, dass der Nationalrat die Vorlage bereits letzte Woche als Erstrat h\u00e4tte behandeln sollen. Dem ist nicht so; nun sind wir heute Erstrat. Wie war die Ausgangslage in der Kommission? Die Antr\u00e4ge der vorberatenden SPK-NR waren uns bereits bekannt. Wir haben uns auch vorsorglich damit befasst, sind aber vom Entwurf des Bundesrates ausgegangen; dies zur Kl\u00e4rung. An unseren Beschl\u00fcssen \u00e4ndert die umgekehrte Reihenfolge deshalb nichts.
\n2. Herr Leuenberger hat die Frage der Dringlichkeit der Vorlage aufgegriffen. Ich habe dazu beim Eintreten noch nichts gesagt. Weshalb? Diese Frage wird eigentlich erst nach der Behandlung in den beiden R\u00e4ten relevant. Erst dann kommt es zum Entscheid, wie mir dies auch vom Herrn Ratssekret\u00e4r best\u00e4tigt worden ist. Aber ich erlaube mir, kurz dazu Stellung zu nehmen: Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung erlaubt die Dringlichkeit der Gesetzgebung, wenn das Inkrafttreten eines Bundesgesetzes keinen Aufschub duldet. Vorliegend begr\u00fcndet der Bundesrat die Dringlichkeit auf Seite 5427f. der Botschaft insbesondere mit finanziellen Motiven. Diese haben entsprechendes Gewicht, da bereits der Voranschlag 2005 ohne diese Massnahme kaum schuldenbremsenkonform gestaltet werden kann; ich habe darauf hingewiesen. Es kommt aber ein Weiteres hinzu, n\u00e4mlich dass die zu treffenden Massnahmen sehr rasch durch die umfassende Revision des Pensionskassengesetzes des Bundes wieder abgel\u00f6st werden.
\nDamit ist nach der Meinung der Kommissionsmehrheit die Dringlichkeit ausgewiesen, und ich bitte Sie im \u00dcbrigen nochmals, den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte mich auch f\u00fcr die Zeitverh\u00e4ltnisse entschuldigen. Seit Beginn der Session bin ich jede Stunde entweder im einen oder im anderen Rat gesessen, mehr ist einfach nicht m\u00f6glich. Nach der letzten Volksabstimmung ist auch das Klonen verboten, daher muss ich entweder hier oder dort sein. (Heiterkeit)
\nNun aber im Ernst - und mit dem Begriff Ernst ist eigentlich auch schon der Gespr\u00e4chspartner angesprochen: Ich gebe zu, Herr Leuenberger, dass im Zusammenhang mit dem \u00dcbergang von den bundesnahen Unternehmungen und mit der Ausgliederung der Pensionskassen nicht alles optimal gel\u00f6st wurde. Ich habe selber gewisse Vorbehalte gegen\u00fcber diesen spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften, das weiss Herr Leuenberger. Hier zeigen sich dann eben gelegentlich solche Probleme. Ich gebe auch zu, dass man durchaus annehmen konnte, dass Zusagen anderer Art gemacht worden seien als das, was hier vorgeschlagen wird. Das ist auch der Grund daf\u00fcr, dass ich Wert darauf lege, weitere Probleme im Zusammenhang mit der neuen Rechtssituation allenfalls auch mit Gewerkschaften zu besprechen, damit wir nicht wieder in \u00e4hnliche Schwierigkeiten hineinkommen.
\nZuerst - dies in Klammern - m\u00f6chte ich Herrn St\u00e4helin herzlich danken: Er hat diese Vorlage ausgezeichnet pr\u00e4sentiert, er hat sie auch in allen Facetten ausgeleuchtet, und es gibt meinerseits eigentlich kaum einen Grund, hier mehr zu sagen. Folgende Bemerkungen m\u00f6chte ich dennoch nachschieben:
\nWir haben das Beamtengesetz nat\u00fcrlich nicht mehr. Das ist erledigt, weil es in der Zwischenzeit eine neue gesetzliche Grundlage gibt: das Bundespersonalgesetz. Wir haben auch neue Strukturen: Die SBB haben einen Verwaltungsrat. Ich konnte bei den SBB ja nicht mit Gewerkschaften verhandeln - \u00fcber den Kopf des Verwaltungsrates hinweg. Wir haben eine \u00c4mterkonsultation gemacht, die Unterlagen sind \u00fcberall angekommen, aber man hat es wahrscheinlich nicht realisiert, oder man hat das Thema nicht aufgenommen. Auf jeden Fall hat es eben auch hier wesentliche Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber fr\u00fcher gegeben.
\nDann stellt sich die Frage der Finanzierung der Pensionskassen, auch die Frage der Unterdeckung ist angeschnitten worden. Nat\u00fcrlich geht es hier um Beitr\u00e4ge von 60 000 Pensionskassenangeh\u00f6rigen; aber 2,8 Millionen Arbeitnehmende in der Privatwirtschaft, Herr Leuenberger, haben auch keine Steuerzahler, die ihnen helfen, die Probleme zu l\u00f6sen. Dort sind auch Probleme entstanden, man musste in der Privatwirtschaft zum Teil \u00e4hnliche Probleme angehen. Ich glaube, in einer solchen Dimension war es absolut vertretbar, zu sagen, man setze ein Zeichen und nehme die Betroffenen auch in die Pflicht, so, wie es f\u00fcr jeden Steuerzahler und jede Steuerzahlerin, der oder die einer Pensionskasse angeschlossen ist, \u00fcblich war.
\nDann will man wissen, wie man mit Steuergeldern umgeht. Hier, so glaube ich, hat der Bund seine Verpflichtungen eingehalten. Vor einem Jahr hat man die Er\u00f6ffnungsbilanz der Publica genehmigt, mit einem Defizit bzw. einer Nachschusspflicht von 11,9 Milliarden Franken, die wir jetzt auch finanzieren werden. Das halte ich f\u00fcr logisch, aber es ist eben doch auch ein Beitrag des Steuerzahlers an die Verbesserung der Pensionskassensituation im Bereich des Bundes.
\nIch ersuche Sie, auf diese Vorlage einzutreten, sie zu behandeln und alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Ich m\u00f6chte einen Punkt noch herausgreifen, den Herr St\u00e4helin zuletzt noch angesprochen hat: Wir sprechen hier von dringlichem Recht f\u00fcr eine begrenzte Zeit, n\u00e4mlich f\u00fcr zwei Jahre. Der Gegenstand der Abmachungen, die wir mit den Personalverb\u00e4nden getroffen haben, ist unter anderem die vorgezogene Einf\u00fchrung des Beitragsprimates. W\u00e4hrend der zweij\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist gilt dieses dringliche Recht; nachher erledigt es sich. Wenn man jetzt in das ordentliche Verfahren einsteigen w\u00fcrde, mit Vernehmlassung und allem - was wahrscheinlich nicht zu einem wesentlich anderen Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde -, dann h\u00e4tten wir ein Jahr verloren, und dann h\u00e4tte es auch keinen Sinn mehr, die \u00dcbung \u00fcberhaupt zu machen, weil dann ja das neue Recht kommt. Dann f\u00fchle ich mich an die Abmachungen mit den Personalverb\u00e4nden nicht mehr in gleichem Masse gebunden, und das - so finde ich - w\u00e4re in der jetzigen Situation nicht ad\u00e4quat. [PAGE 840]
\nIch habe k\u00fcrzlich die Vertreter der Bundespersonalverb\u00e4nde bei mir gehabt; wir hatten eine erste Aussprache \u00fcber die Einf\u00fchrung des Beitragsprimates. Ich habe ihnen auch gesagt, in welche Richtung unsere Leistungspl\u00e4ne etwa gehen werden. Sie haben jetzt Zeit, sich dies zu \u00fcberlegen; wir werden uns im Februar oder M\u00e4rz 2005 wieder treffen. Ich bin also durchaus gewillt, diese Revision zusammen mit den Verb\u00e4nden auf die Schiene zu bringen. Damit signalisiere ich auch, dass wir ordentliche Verh\u00e4ltnisse schaffen m\u00fcssen und wollen. Aber genauso kann ich erwarten, dass wir einen Deal haben, der auf beiden Seiten Geben und Nehmen beinhaltet und der nur dann Sinn macht, wenn Sie ihn im dringlichen Verfahren auch budgetrelevant beschliessen.
\nDeshalb ersuche ich Sie, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, erster Vizepr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Leuenberger-Solothurn ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
\nDagegen .... 27 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Pensionskasse des Bundes
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la Caisse f\u00e9d\u00e9rale de pensions
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leuenberger-Solothurn, Brunner Christiane, Studer Jean)
\n.... Verm\u00f6gensertrag fest. (Zweiten Satz streichen)
\n[VS]
\nArt. 5 al. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Solothurn, Brunner Christiane, Studer Jean)
\n.... la fortune disponible. (Biffer la deuxi\u00e8me phrase)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, erster Vizepr\u00e4sident): Herr Leuenberger hat den Antrag der Minderheit bereits begr\u00fcndet.
\nArtikel 5 Absatz 5 enth\u00e4lt den Kern des ersten Entwurfes des Bundesrates. Es entf\u00e4llt die bisherige Garantie der Anpassung der Renten an die Teuerung zu 50 Prozent zulasten des Bundes. Wir haben dar\u00fcber beim Eintreten gesprochen, und ich gehe auch nicht mehr darauf ein. Die Garantie k\u00f6nnte insbesondere auch bewirken, dass zwar die Renten teilweise der Teuerung anzupassen w\u00e4ren, dass dies beim aktiven Personal aus finanziellen Gr\u00fcnden aber nicht machbar w\u00e4re.
\nAuf den Zusammenhang dieser Bestimmung mit dem neuen Artikel 36 BVG habe ich auch bereits hingewiesen. Auch nach jener Vorschrift sind Teuerungsanpassungen auf den Renten nach Massgabe der finanziellen M\u00f6glichkeiten der Vorsorgeeinrichtungen vorgesehen.
\nDer Entscheid des Bundesrates \u00fcber die Teuerungsanpassung auf den Renten gilt f\u00fcr die Rentnerinnen und Rentner der Publica. Hier sind alle Bundes- und Altrenten einbezogen, welche bei der Publica gef\u00fchrt werden. Damit wird in diesem Absatz eben auch bereits die unterschiedliche Behandlung der Altrentner angesprochen.
\nWir haben in der Kommission auch bereits \u00fcber eine Erg\u00e4nzung von Absatz 5 diskutiert, welche von der SPK des Nationalrates beantragt wird. Danach beg\u00fcnstigt der Bundesrat bei der Festlegung der Teuerungsanpassung auf den Renten die niedrigen Renten durch eine gestaffelte Anpassung. Die Kommission stellt sich gegen eine solche Erg\u00e4nzung. Die Rentenh\u00f6he ist kein geeignetes Kriterium, um die soziale Situation der Rentner einzusch\u00e4tzen. Die H\u00f6he der Rente wird vielmehr durch anderes beeinflusst, insbesondere durch die Versicherungszeit, Teilbesch\u00e4ftigung, die Vorbez\u00fcge zur Finanzierung von Wohneigentum, Ehescheidung, Eink\u00e4ufe oder unterlassene Eink\u00e4ufe usw. Wenn Verm\u00f6gensertr\u00e4ge zur Finanzierung verwendet werden, stellt sich das Problem der Willk\u00fcr. Die Verm\u00f6gensertr\u00e4ge w\u00e4ren nach einheitlichen Kriterien auf die Anspruchsgruppen zu verteilen. Die Rentenh\u00f6he ist auch hiezu kein geeignetes Instrument. Schliesslich w\u00e4re die Durchf\u00fchrung auch enorm aufwendig, da wohl jede Rente dahin gehend zu \u00fcberpr\u00fcfen w\u00e4re, ob sie auf ein effektiv kleineres Einkommen zur\u00fcckgeht oder eben nicht.
\nDiese \u00dcberlegungen gelten auch f\u00fcr eine allf\u00e4llige gleichlautende Erg\u00e4nzung von Artikel 5a Absatz 1.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 5a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leuenberger-Solothurn, Brunner Christiane, Studer Jean)
\nAbs. 1
\n.... Teuerungsanpassung beschliessen. (Zweiten Satz streichen)
\n[VS]
\nArt. 5a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Solothurn, Brunner Christiane, Studer Jean)
\nAl. 1
\n.... du personnel vis\u00e9 \u00e0 l'article 3 lettre a. (Biffer la deuxi\u00e8me phrase)
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