Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale concernant les installations \u00e9lectriques \u00e0 faible et \u00e0 fort courant (Acc\u00e9l\u00e9ration de l'extension et de la transformation des r\u00e9seaux \u00e9lectriques)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous en sommes au stade des divergences.
\nDas Ziel dieser Vorlage ist wichtig. Wir m\u00fcssen den Ausbau und die Erneuerung unserer Stromnetze beschleunigen. Ein leistungsf\u00e4higes Netz ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr die Energiewende und f\u00fcr eine sichere Stromversorgung. Das ist f\u00fcr mich wie auch f\u00fcr die Sozialdemokratische Fraktion unbestritten. Ich vertrete hier meine Minderheit, wie es der Pr\u00e4sident gesagt hat, und spreche dann aber auch im Namen der SP-Fraktion zu allen verbleibenden Differenzen.
\nDiese Beschleunigung ist wichtig. Sie soll aber auch nicht bedeuten, dass wir bei der notwendigen Interessenabw\u00e4gung auf die Beachtung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit verzichten oder den Schutz besonders wertvoller Lebensr\u00e4ume unn\u00f6tig schw\u00e4chen. Es geht heute um eine ausgewogene und tragf\u00e4hige L\u00f6sung f\u00fcr diese zwar auf den ersten Blick technischen, aber letztlich wichtigen Fragen.
\nBei Artikel 15b bitte ich Sie, meiner Minderheit zuzustimmen. Sie h\u00e4lt am Freileitungsgrundsatz fest, das ist richtig, erm\u00f6glicht aber in Biotopen von nationaler Bedeutung, auch eine Erdverkabelung zu pr\u00fcfen. Der Ausnahmekatalog, der schon besteht, wird damit um einen einzigen Tatbestand von drei auf vier erweitert. Gerade in besonders sch\u00fctzenswerten Gebieten sollten wir uns diese M\u00f6glichkeit und eine Interessenabw\u00e4gung offen halten. Das erh\u00f6ht, glaube ich, die Akzeptanz dieser Gesetzgebung, ohne die Beschleunigungswirkung wesentlich einzuschr\u00e4nken.
\nBei Artikel 15bbis Absatz 3 sollten wir unbedingt unserer Kommission, und zwar der geschlossenen Kommission, folgen. Eine weitere Aufweichung der Abst\u00e4nde zu Wald und Gew\u00e4ssern ist f\u00fcr die Beschleunigung nicht notwendig. Diese Abst\u00e4nde sch\u00fctzen aber empfindliche \u00d6kosysteme und erhalten Raum f\u00fcr k\u00fcnftige Revitalisierungen. Hinzu kommen Sicherheitsfragen bei Leitungen in unmittelbarer N\u00e4he von Wald und Gew\u00e4ssern. Die Beschleunigung des Netzausbaus rechtfertigt es nicht - zumal es hier wenn schon um minimalste Beschleunigungen ginge -, diese Mindestabst\u00e4nde generell infrage zu stellen.
\nDasselbe gilt beim Moorschutz in Artikel 15bbis Absatz 4 und in Artikel 15d Absatz 5 Buchstabe a. Sie wissen es: Moore geh\u00f6ren zu unseren am st\u00e4rksten gesch\u00fctzten und empfindlichsten Lebensr\u00e4umen. Sie sind Lebensraum f\u00fcr gef\u00e4hrdete Arten, Wasserspeicher und CO2-Senken. Die vom St\u00e4nderat geschaffene M\u00f6glichkeit zus\u00e4tzlicher Eingriffe ist f\u00fcr die Beschleunigung auch \u00fcberhaupt nicht entscheidend. Wir sprechen von lediglich 185 von insgesamt \u00fcber 39 000 Masten der Freileitungen \u00fcber 36 Kilovolt, die in Moorgebieten stehen. F\u00fcr eine derart kleine Zahl von F\u00e4llen sollten wir den Schutz dieser so wertvollen Lebensr\u00e4ume nicht aufweichen. Ich beantrage deshalb, auch mit Blick auf den verfassungsrechtlich verankerten Moorschutz, der geschlossenen UREK-N zu folgen.
\nWichtig ist schliesslich Artikel 15d. Bereits in der Erstberatung habe ich darauf hingewiesen, dass es Fragen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit aufwirft, wenn s\u00e4mtliche Projekte des Verteilnetzes pauschal als Vorhaben von nationalem Interesse behandelt werden. Heute m\u00fcssen wir, glaube ich, diese Frage wirklich kl\u00e4ren. Wir unterst\u00fctzen bei Absatz 2 die Minderheit Candan Hasan und damit die Grenze von 36 Kilovolt. Ebenso unterst\u00fctzen wir den Einzelantrag Wyssmann, der dieses Konzept von Herrn Candan konsequent vervollst\u00e4ndigt. Es w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, dem gesamten Verteilnetz \u00fcber 1 Kilovolt pauschal denselben Vorrang gegen\u00fcber anderen Interessen einzur\u00e4umen. Die Grenze von 36 Kilovolt ist ein sinnvoller Kompromiss, der die notwendige Beschleunigung erm\u00f6glicht, ohne auch lokale Netzinfrastrukturen pauschal mit einem \u00fcbergeordneten nationalen Interesse auszustatten.
\nKollege Candan wird auf den Antrag seiner Minderheit noch n\u00e4her eingehen.
\nNoch kurz zu den Differenzen beim Stromversorgungsgesetz: Bei Artikel 8v und Artikel 33d bitte ich Sie namens der SP-Fraktion, jeweils der Minderheit B\u00e4umle zu folgen. Diese Bestimmungen haben keinen direkten Zusammenhang mit der Beschleunigung, also dem Zweck dieser Vorlage, und sollten deshalb nicht hier und heute, sondern an anderer Stelle diskutiert werden.
\nBei Artikel 22 Absatz 2ter bitte ich Sie, der Minderheit Suter und damit dem St\u00e4nderat zu folgen. F\u00fcr uns ist unbestritten, dass die Elcom der nationalen Netzgesellschaft im Notfall die notwendigen Vorgaben machen k\u00f6nnen muss.
\nWir brauchen den \"Netz-Express\", wir brauchen diese Vorlage, wir brauchen schnellere Verfahren und einen raschen Ausbau unserer Netzinfrastruktur. Aber gerade weil diese Vorlage wichtig ist, sollten wir sie so ausgestalten, dass sie verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist und dadurch auch breit akzeptiert wird.
\nMit meiner Minderheit fordere ich, dass die Grenze daf\u00fcr, dass eine Stromleitung von nationalem Interesse ist, bei 36 Kilovolt belassen wird. Wie der Bundesrat bin ich der Meinung, dass das \u00dcbertragungsnetz, also die H\u00f6chst- und Hochspannungsleitungen sowie das \u00fcberregionale Verteilnetz eine nationale Bedeutung erhalten sollen, weil diese den Kern des Anliegens dieser Vorlage sicherstellen: die Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze.
\nIm Gegensatz dazu beschloss der St\u00e4nderat, die Schwelle, damit eine Stromleitung das Pr\u00e4dikat \"Nationale Bedeutung\" erh\u00e4lt, auf 1 Kilovolt zu senken. Was w\u00fcrde das bedeuten? Das w\u00fcrde im Endeffekt bedeuten, dass gewissen Stromkabeln in Ihrer Gemeinde, welche ein gr\u00f6sseres Haus erschliessen, eine nationale Bedeutung zugesprochen wird. Der Bau dieses Stromkabels ginge dann allen anderen kommunalen und kantonalen Interessen vor. Dieser Hausanschluss w\u00fcrde bundesrechtlich bez\u00fcglich Kompetenzen und Schutzw\u00fcrdigkeit hochgestuft und gleichgeschaltet mit den gr\u00f6ssten Energieerzeugungsanlagen der Schweiz, wie das Wasserkraftwerk Grimsel oder die Grande Dixence, oder mit den Landesflugh\u00e4fen, mit wichtigen Milit\u00e4ranlagen, Nationalstrassen, dem Neat-Tunnel und den wichtigsten Fl\u00e4chen f\u00fcr die Nahrungsmittelproduktion oder mit anderen wertvollen Landschaftsgebieten wie zum Beispiel dem Schweizerischen Nationalpark und dem Jungfrau-Aletsch-Gebiet.
\nEs geht aber noch weiter. Aufgrund des neuen Absatzes 5 desselben Artikels w\u00fcrde gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates das Interesse der Realisierung dieses kommunalen Stromkabels zum Anschluss eines Geb\u00e4udes allen anderen nationalen Interessen, welche ich genannt habe, vorgehen.
\nIn Anbetracht dessen, dass vor allem die Beschleunigung auf den obersten Netzebenen und dem \u00fcberregionalen Verteilnetz n\u00f6tig ist und beabsichtigt war, scheint es mir hier ein wenig zu weit zu gehen, die Grenze so tief anzusetzen und den Begriff der nationalen Bedeutung und die Interessenabw\u00e4gung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig anzupassen.
\nWenn ich Sie mit meinen Argumenten vollst\u00e4ndig \u00fcberzeugen konnte, danke ich Ihnen, wenn Sie meine Minderheit sowie den Einzelantrag Wyssmann, welcher dasselbe Anliegen mit mir teilt und eine notwendige Angleichung in Artikel 15d Absatz 5 vorsieht, unterst\u00fctzen. Wenn ich Sie mit meinem Minderheitsantrag nur teilweise \u00fcberzeugen konnte, bitte ich Sie darum, den beiden Antr\u00e4gen trotzdem zuzustimmen, damit wir hier die Differenz zum St\u00e4nderat beibehalten k\u00f6nnen und noch eine bessere L\u00f6sung als die momentane gefunden werden kann.
\nIch spreche auch noch kurz zur Minderheit Suter. Es geht hier um die Kosten f\u00fcr die Regelleistung. Damit unser Stromnetz stabil bleibt, m\u00fcssen Produktion und Verbrauch jederzeit im Gleichgewicht stehen. Daf\u00fcr braucht es Regelleistung; diese ist in den vergangenen Jahren massiv teurer geworden. Die Kosten sind zwischen 2023 und 2024 von 86 auf 240 Millionen Franken gestiegen. Das ist deshalb relevant, weil diese Kosten letztlich von den Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten getragen werden m\u00fcssen. Um die Preise zu begrenzen, hat die Elcom zwar eine Preisobergrenze festgelegt; diese st\u00fctzt sich heute jedoch auf freiwillige, privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Swissgrid und den Anbietern von Regelleistungen. Die heutige L\u00f6sung funktioniert also nur, solange die Marktteilnehmer bereit sind, solchen Vereinbarungen zuzustimmen. Eine dauerhafte und verl\u00e4ssliche Grundlage ist dies nicht.
\nGenau hier setzt Artikel 22 Absatz 2ter an, den der St\u00e4nderat auf Anraten der Verwaltung einstimmig in die Vorlage aufgenommen hat. Wenn die Kosten f\u00fcr Systemdienstleistungen unangemessen hoch sind oder die Sicherheit des Netzes gef\u00e4hrdet ist, soll die Elcom Swissgrid verpflichten k\u00f6nnen, den Anbietern verbindliche Vorgaben zu machen. Das kann insbesondere auch eine Preisobergrenze sein. Damit schaffen wir ein Instrument f\u00fcr den Fall, dass die freiwillige L\u00f6sung nicht mehr funktioniert. Die Elcom erh\u00e4lt die M\u00f6glichkeit einzugreifen, wenn die Preise aus dem Ruder laufen oder die Netzsicherheit und -stabilit\u00e4t gef\u00e4hrdet ist. Es geht also nicht darum, ohne Not in den Markt einzugreifen. Es geht darum, f\u00fcr den Ernstfall eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen, statt darauf angewiesen zu sein, dass sich alle Beteiligten freiwillig einigen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit Suter ebenfalls zuzustimmen.
\nWir sind in der Differenzbereinigung einer wichtigen Vorlage, mit deren Hilfe der Ausbau des Stromnetzes beschleunigt werden kann. Gerne erinnere ich Sie an die vier tragenden S\u00e4ulen einer funktionierenden Energieversorgung. Es sind dies: die Produktion, die Speicherung, die Energieeffizienz und eben das Netz. Nur im intelligenten Zusammenspiel dieser vier S\u00e4ulen funktioniert die Versorgung sicher.
\nIn dieser Vorlage hat der Bundesrat den dringenden Ausbau des Stromnetzes adressiert. Mit dieser Aussage habe ich schon etwas die Erkl\u00e4rung vorweggenommen, weshalb wir einige im St\u00e4nderat neu dazugekommenen Artikel wieder streichen m\u00f6chten. Es ist der Mitte-Fraktion ein Anliegen, diese Vorlage koh\u00e4rent und in sich geschlossen zu halten und somit auf die entscheidenden Artikel f\u00fcr den Stromnetzausbau zu reduzieren. Anliegen, die durchaus eine Berechtigung haben und diskussionsw\u00fcrdig sind, thematisch jedoch nicht in die Vorlage passen, m\u00f6chten wir streichen. Das betrifft den Antrag der Minderheit B\u00e4umle sowie Artikel 22 Absatz 2ter. Der St\u00e4nderat hat im Weiteren den Moorschutz im Sinne der Mehrheitsf\u00e4higkeit der Vorlage gelockert. Im Wissen darum, dass eine solche Lockerung nur f\u00fcr wenige Hochspannungsleitungen eine Beschleunigung bringen w\u00fcrde, hat die Kommission des Nationalrates diese Lockerungen wieder gestrichen.
\nNun m\u00fcssen wir nochmals auf den Freileitungsgrundsatz in Artikel 15b zu sprechen kommen. Sie erinnern sich, eine Entscheidung, die bereits bei der Erstberatung f\u00fcr intensiven Gespr\u00e4chsstoff gesorgt hat. Die Faktenlage war jedoch erdr\u00fcckend eindeutig und ist es heute noch. Erdleitungen sind um ein Vielfaches teurer, haben eine halb so lange Lebensdauer, n\u00e4mlich nur 40 statt 80 Jahre, sind bei Reparaturen schwerer zug\u00e4nglich und teurer in der Instandhaltung.
\nIn der Erstberatung haben wir bereits einige Ausnahmen zum Freileitungsgrundsatz definiert. Die Minderheit Pult m\u00f6chte eine weitere Ausnahme f\u00fcr Biotope von nationaler Bedeutung erm\u00f6glichen. Ich erinnere Sie gerne daran, dass der Freileitungsgrundsatz nur f\u00fcr die Netzebene 1 gilt, also f\u00fcr das \u00dcbertragungsnetz, das H\u00f6chstspannungsnetz. Diese Leitungen in den Boden zu legen, ist nicht mit Erdverkabelungen auf der unteren Netzebene vergleichbar, die Sie vielleicht aus Ihrem Quartier kennen. In F\u00e4llen von Erdleitungen der H\u00f6chstspannung sprechen wir von massiven Eingriffen in das Erdreich und Bodenbearbeitungen, die mehr einer Autobahn als einem Radstreifen gleichen. Diese Trassen m\u00fcssen freigehalten werden und jederzeit zug\u00e4nglich sein. Sie sind mit Bau- und sogar Pflanzbeschr\u00e4nkungen belegt. Wie diese Ausnahme in Biotopen vertr\u00e4glich umgesetzt werden soll, kann ich mir schlicht nicht vorstellen. Unsere Fraktion wird am Freileitungsgrundsatz, so wie er in der ersten Beratung beschlossen worden ist, festhalten, weil sonst das Ziel dieser Vorlage wohl verfehlt w\u00fcrde.
\nNun komme ich noch zur Minderheit Candan Hasan zu Artikel 15d. In diesem Artikel hat der St\u00e4nderat nachgebessert und die Ausweitung des nationalen Interesses f\u00fcr das Verteilnetz zwar best\u00e4tigt, die unterste Netzebene 7 jedoch ausgenommen; das war sinnvoll und richtig. Die Minderheit Candan Hasan will jedoch auch die Netzebenen 5 und 6 ausnehmen. Wir haben bereits im Energiegesetz festgehalten, dass Netzverst\u00e4rkungen von nationalem Interesse sind, wenn sie f\u00fcr den Anschluss von erneuerbaren Energien notwendig sind. Genau da gibt es heute lange Verz\u00f6gerungen. Hier wollen die Minderheit Candan Hasan und der Einzelantrag Wyssmann wieder Steine in den Weg legen. Aber um koh\u00e4rent zu sein, ist auch in diesem Gesetz eine entsprechende Bestimmung notwendig. Deshalb m\u00fcssen sich alle entscheiden, ob sie nun die erneuerbaren Energien beschleunigt ausbauen wollen oder nicht. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Candan Hasan abzulehnen.
\nDas ist die zweite Runde f\u00fcr eine Vorlage, die eigentlich recht unbestritten in die parlamentarische Debatte gestartet ist. Der Nationalrat hat der Vorlage in der ersten Beratung mit nur wenigen \u00c4nderungen zugestimmt, und im St\u00e4nderat wurden nun grunds\u00e4tzliche neue Punkte aufgenommen. Wo der Nationalrat vielleicht zu wenig hingeschaut hat, hat der St\u00e4nderat etwas zu viel Aktivismus an den Tag gelegt, insbesondere, was die Ausnahmen f\u00fcr die Erstellung von Infrastrukturen angeht - sei es in Mooren, im Gew\u00e4sserraum oder in Waldesn\u00e4he. Dabei scheint es einigen Mitgliedern des St\u00e4nderates weniger um die tats\u00e4chliche Beschleunigung des Netzausbaus gegangen zu sein als eher darum, die Konfliktzonen zu suchen. Es ist heute an unserem Rat, die n\u00f6tige Balance wiederherzustellen, so, wie es die Mehrheit der Kommission vorschl\u00e4gt.
\nGerne \u00e4ussere ich mich zu drei Differenzen, die f\u00fcr uns f\u00fcr die Akzeptanz der Vorlage zentral sind. In Artikel 15b geht es um den Freileitungsgrundsatz. Zur Erinnerung: Nach der Vernehmlassung hat der Bundesrat beschlossen, die in Artikel 15b vorgesehene grunds\u00e4tzliche Bevorzugung von Freileitungen gem\u00e4ss seinem Entwurf angesichts der vielen negativen Stellungnahmen nicht weiterzuverfolgen. Der Nationalrat hat sich jedoch f\u00fcr eine Bevorzugung von Freileitungen entschieden, da diese oft aus technischen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Gr\u00fcnden Sinn machen.
\nTrotzdem: Gerade wegen der vielen kritischen Reaktionen in der Vernehmlassung macht es Sinn, hier auch Ausnahmen zu erm\u00f6glichen, wie sie die Kantone, die EnDK und die BPUK angeregt haben. Wir folgen darum in Artikel 15b Abs\u00e4tze 1, 1bis und 1ter der Minderheit Pult.
\nIn Artikel 15bbis Absatz 3 geht es darum, dass f\u00fcr den Bau von Infrastrukturen die gesetzlichen Wald- und Gew\u00e4sserabst\u00e4nde unterschritten werden d\u00fcrfen. Diese \u00c4nderung fand im St\u00e4nderat eine Mehrheit, ohne dass neben den Schutzzielen f\u00fcr den Umweltschutz auch allf\u00e4llige Sicherheitsprobleme diskutiert wurden. Sturmereignisse im Wald, gerade bei zunehmenden Extremwetterereignissen, k\u00f6nnen vermehrt zu umst\u00fcrzenden B\u00e4umen und abbrechenden \u00c4sten f\u00fchren. Das kann Kurzschl\u00fcsse ausl\u00f6sen und auch Waldbr\u00e4nde. Die Mehrheit der UREK-N hat sich gegen diese \u00c4nderungen ausgesprochen, was uns wichtig ist.
\nGenauso m\u00f6chte die Mehrheit der UREK-N die Vorlage nicht gef\u00e4hrden, indem sie in Artikel 15bbis Absatz 4 ohne Grund den Moorschutz schw\u00e4cht. Der Schutz der Moore ist in der Verfassung festgeschrieben. Moore machen nur ein halbes Prozent unserer Landesfl\u00e4che aus, und nur 3 Prozent der Hochspannungsleitungen queren Moore. Weder die Kantone noch die Strombranche sieht einen Beschleunigungsgewinn, wenn der Moorschutz in dieser Vorlage aufgeweicht wird. Es k\u00f6nnte im Gegenteil sehr viel Widerstand gegen die Vorlage wecken, und ein allf\u00e4lliges Referendum hilft dann einer Beschleunigung ganz sicher nicht. Auch hier hat die UREK-N die Vorlage wieder korrigiert.
\nAlles in allem steht die Gr\u00fcne Fraktion hinter der Vorlage, wie sie aus der UREK-N verabschiedet wurde. Wir sind der Ansicht, dass wir die Vorlage f\u00fcr die Energiewende dringend brauchen und dass der Bundesrat eine gute Grundlage f\u00fcr den beschleunigten Ausbau der Stromnetze vorgelegt hat.
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 1ter - Al. 1ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 5 Einleitung - Al. 5 introduction [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Wyssmann ... 82 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 15b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pult, Bulliard, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Graber, Masshardt, R\u00fcegger, Ryser, Schlatter, Tuosto)[GZ]
\nAbs. 1bis Bst. b[GZ]
\nb. aus technischen Gr\u00fcnden;
\nAbs. 1bis Bst. c[GZ]
\nc. ... der Bundesverfassung; oder
\nAbs. 1bis Bst. d[GZ]
\nd. zur Erhaltung von Biotopen nationaler Bedeutung nach Artikel 18a NHG.
\nAbs. 1ter [GZ]
\nIn diesen F\u00e4llen muss eine Interessenabw\u00e4gung durchgef\u00fchrt werden. Dabei sind alle zur Verf\u00fcgung stehenden Technologieoptionen zu ber\u00fccksichtigen.
\n[VS]
\nArt. 15b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pult, Bulliard, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Graber, Masshardt, R\u00fcegger, Ryser, Schlatter, Tuosto)[GZ]
\nAl. 1bis let. b[GZ]
\nb. pour des raisons techniques ;
\nAl. 1bis let. c[GZ]
\nc. ... de la Constitution ; ou
\nAl. 1bis let. d[GZ]
\nd. pour le maintien des biotopes d'importance nationale vis\u00e9s \u00e0 l'article 18a LPN.
\nAl. 1ter [GZ]
\nDans ces cas, il faut proc\u00e9der \u00e0 une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats. Toutes les options technologiques disponibles doivent y \u00eatre prises en compte.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 102 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 15bbis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3, 4 Bst. a, b Einleitung, Ziff. 3, c-e[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 15bbis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nAl. 3, 4 let. a, b introduction, ch. 3, c-e[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15cbis Abs. 2 Einleitung, Bst. b-e, 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 15cbis al. 2 introduction, let. b-e, 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15d [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2, 5 Einleitung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5 Bst. a[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Paganini, Ryser, Schlatter, Tuosto)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... des Verteilnetzes \u00fcber 36 Kilovolt und des Bahnstromnetzes sind von nationalem Interesse ...
\n[VS]
\nAntrag Wyssmann[GZ]
\nAbs. 5 Einleitung [GZ]
\nF\u00fcr Anlagen des \u00dcbertragungsnetzes, des Verteilnetzes \u00fcber 36 Kilovolt und des Bahnstromnetzes gilt, dass das nationale Interesse an ihrer Realisierung ...
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDie Minderheit Candan Hasan sieht in Artikel 15d Absatz 2 EleG f\u00fcr Anlagen des Verteilnetzes eine Erh\u00f6hung des Schwellenwerts von nationalem Interesse auf 36 Kilovolt vor. Es macht keinen Sinn, Artikel 15d Absatz 2 EleG nicht mit Artikel 15d Absatz 5 EleG zu parallelisieren.
\n[VS]
\nArt. 15d [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2, 5 introduction[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nAl. 5 let. a [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Paganini, Ryser, Schlatter, Tuosto)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... du r\u00e9seau de distribution sup\u00e9rieur \u00e0 36 kilovolts et du r\u00e9seau de courant de traction rev\u00eatent un ...
\n[VS]
\nProposition Wyssmann[GZ]
\nAl. 5 introduction [GZ]
\n... du r\u00e9seau de transport, du r\u00e9seau de distribution sup\u00e9rieur \u00e0 36 kilovolts et du r\u00e9seau de courant de traction prime ...
\nWir beraten heute die verbleibenden Differenzen bei der Beschleunigung des Aus- und Umbaus unseres Stromnetzes. F\u00fcr die SVP ist dabei der Titel der Vorlage entscheidend: Es geht um Beschleunigung. Wir brauchen mehr Stromproduktion. Wir elektrifizieren immer mehr Bereiche unseres Lebens. Das Netz muss ausgebaut werden. Wenn wir am Ende zus\u00e4tzliche Verfahren, Interessenabw\u00e4gungen und staatliche Eingriffe schaffen, haben wir das Ziel dieser Vorlage verfehlt. Ich m\u00f6chte deshalb auf einige f\u00fcr uns wichtige Punkte eingehen.
\nErstens, zum Freileitungsgrundsatz in Artikel 15b: Der Nationalrat hat sich aus guten Gr\u00fcnden daf\u00fcr ausgesprochen, Leitungen ab 220 Kilovolt grunds\u00e4tzlich als Freileitungen auszuf\u00fchren. Der St\u00e4nderat hat eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit der Erdverkabelung innerhalb der Bauzonen aufgenommen. Damit k\u00f6nnen wir gut leben. Weitergehende Ausnahmen lehnen wir jedoch ab. Insbesondere d\u00fcrfen wir nicht \u00fcber neue Tatbest\u00e4nde und zus\u00e4tzliche Interessenabw\u00e4gungen wieder genau jene Variantendiskussionen er\u00f6ffnen, die mit dem Freileitungsgrundsatz reduziert wurden. Die Verwaltung hat in der Kommission ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass die Verkabelungsfrage heute in praktisch jedem Sachplanverfahren ein zentraler und zeitintensiver Gegenstand ist. Je mehr Ausnahmen wir schaffen, desto kleiner wird deshalb der Beschleunigungseffekt. Ich habe bereits in der Kommission darauf hingewiesen: Wenn wir aus dem sogenannten Netzexpress einen Bummelzug machen, verliert diese Vorlage f\u00fcr die SVP ihre Attraktivit\u00e4t.
\nZweitens, zu den bestehenden Leitungstrassees: Hier m\u00fcssen wir pragmatisch sein. Es ist genau die Art von Beschleunigung, die wir brauchen, wenn bestehende Leitungen saniert und leistungsf\u00e4higer werden k\u00f6nnen, ohne wieder bei null anzufangen. Deshalb unterst\u00fctzen wir grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, bestehende Trassees weiterzuverwenden. Gleichzeitig hat die Kommission richtigerweise darauf verzichtet, neue Rechtsunsicherheiten bei Wald- und Gew\u00e4sserabst\u00e4nden zu schaffen. Bestehendes Umweltrecht erlaubt bereits heute gen\u00fcgend Ausnahmen.
\nDrittens, zu den Transformatorenstationen ausserhalb der Bauzone: Hier sind wir deutlich kritischer. Der St\u00e4nderat will Transformatorenstationen ausserhalb der Bauzone unter erleichterten Voraussetzungen zulassen. Aus Sicht des Bundesrates w\u00e4re dies jedoch ein problematischer Schritt.
\nWir beginnen, technische Infrastrukturbauten in die Nichtbauzone bzw. auf Landwirtschaftsland zu verlagern, obwohl gerade diese Fl\u00e4chen zunehmend unter Druck stehen. Bundesrat R\u00f6sti hat in der Kommission ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass ein Transformator grunds\u00e4tzlich nicht standortgebunden sei und grunds\u00e4tzlich an verschiedenen Orten erstellt werden k\u00f6nne. Es besteht deshalb kein zwingender Grund, daf\u00fcr wertvolles Landwirtschaftsland zu beanspruchen. Gerade die landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che nimmt laufend ab, w\u00e4hrend gleichzeitig neue Bau-, Wald- und Schutzfl\u00e4chen entstehen.
\nViertens, nationales Interesse bei Artikel 15d: Hier unterst\u00fctze ich die Variante des St\u00e4nderates und der Kommissionsmehrheit mit der Grenze von 1 Kilovolt. Der Bundesrat h\u00e4tte eine deutlich h\u00f6here Schwelle von 36 Kilovolt bevorzugt. Die Kommission hat sich jedoch mit 14 zu 7 Stimmen dagegen ausgesprochen. F\u00fcr die SVP-Fraktion ist entscheidend, dass die Versorgungssicherheit nicht beim \u00dcbertragungsnetz endet. Der Umbau unseres Energiesystems findet zunehmend im Verteilnetz auf der Mittelspannungsebene statt. Deshalb werden wir bei Artikel 15d f\u00fcr die Variante mit der Grenze von 1 Kilovolt stimmen.
\nDann m\u00f6chte ich noch ganz kurz auf die Systemdienstleistungen von Artikel 22 Absatz 2ter des Bundesgesetzes \u00fcber die Stromversorgung zu sprechen kommen. Hier m\u00fcssten bei der SVP-Fraktion die Alarmglocken l\u00e4uten. Der St\u00e4nderat will der Elcom erm\u00f6glichen, bei der Beschaffung von Systemdienstleistungen auch Preisobergrenzen festzulegen. Das ist ein erheblicher Markteingriff und hat mit der eigentlichen Beschleunigung des Netzausbaus \u00fcberhaupt nichts zu tun. Genau darauf wurde in der Kommission auch hingewiesen. Die SVP-Fraktion sollte deshalb die Streichung dieser Bestimmung unterst\u00fctzen. Wir k\u00f6nnen nicht einerseits mehr Markt verlangen und andererseits bei hohen Preisen sofort staatliche Preisobergrenzen einf\u00fchren.
\nDiese Vorlage ist f\u00fcr die SVP-Fraktion dann sinnvoll, wenn sie h\u00e4lt, was auf der Verpackung steht: schnellere Netze, einfachere Verfahren und mehr Versorgungssicherheit.
\nIch nehme gerne f\u00fcr den Bundesrat Stellung zu den verbleibenden Differenzen. Ich kann auch sagen, dass ich hier mehrheitlich die Position der nationalr\u00e4tlichen Kommission unterst\u00fctzen werde.
\nZum Freileitungsgrundsatz bei Artikel 15b Absatz 1bis Buchstabe d des Elektrizit\u00e4tsgesetzes: Mit der vorgeschlagenen Erweiterung w\u00fcrde der Ausnahmekatalog stark ausgeweitet, denn zu den Biotopen nach Artikel 18a NHG geh\u00f6ren neben Hoch- und Flachmooren insbesondere auch Auengebiete, Amphibienlaichgebiete sowie Trockenwiesen und Trockenweiden. Konflikte mit Biotopen von nationaler Bedeutung sind prim\u00e4r durch eine geeignete Trassenwahl - namentlich durch Umfahrung - oder durch Minimierung des Eingriffs zu vermeiden. Eine Erdverkabelung durch ein Biotop ist nicht zwingend schonender als eine Freileitung, da sie erhebliche Bodeneingriffe verursacht - das hat der vorangehende Sprecher gerade auch mitgeteilt. Dem besonderen Schutz solcher Biotope wird ausserdem bereits dadurch Rechnung getragen, dass gem\u00e4ss Artikel 15d Absatz 5 EleG der grunds\u00e4tzliche Vorrang des Interesses an Anlagen des \u00dcbertragungsnetzes gegen\u00fcber anderen nationalen Interessen bei Biotopen von nationaler Bedeutung nicht gilt. Ist eine Verkabelung im Einzelfall kosteng\u00fcnstiger oder aus technischen Gr\u00fcnden sachgerecht, kann sie bereits gest\u00fctzt auf Artikel 15b Absatz 1bis Buchstabe a bzw. b erfolgen. Die beantragte Erg\u00e4nzung ist deshalb nicht n\u00f6tig.
\nAuch den beantragten Absatz 1ter von Artikel 15b empfehle ich Ihnen zur Ablehnung. Wenn ein Sachplanverfahren durchgef\u00fchrt wird, ist eine Interessenabw\u00e4gung bereits heute vorgesehen. Dabei werden Einfl\u00fcsse auf Raum und Umwelt, technische Aspekte und Wirtschaftlichkeit gegeneinander abgewogen. Eine zus\u00e4tzliche Regelung bringt deshalb keinen Mehrwert. Problematisch ist der Absatz aber wegen seiner offenen Formulierung. Wenn im Gesetz steht, dass \"alle zur Verf\u00fcgung stehenden Technologieoptionen zu ber\u00fccksichtigen\" sind, entsteht ein neuer prozessualer Ankn\u00fcpfungspunkt. In jedem Verfahren k\u00f6nnte geltend gemacht werden, dass es eine neue Kabeltechnologie gebe, die verf\u00fcgbar oder bald verf\u00fcgbar sei und somit vertieft gepr\u00fcft werden m\u00fcsse. Damit w\u00fcrde der Freileitungsgrundsatz verfahrensm\u00e4ssig ausgeh\u00f6hlt. Wenn eine neue Kabeltechnologie im konkreten Fall kosteng\u00fcnstiger ist, greift Buchstabe a. Wenn technische Gr\u00fcnde f\u00fcr ihren Einsatz sprechen, greift Buchstabe b. Ein zus\u00e4tzlicher Absatz, der alle verf\u00fcgbaren Technologieoptionen erw\u00e4hnt, ist nicht n\u00f6tig. Er schafft vielmehr neue Unsicherheiten und schw\u00e4cht die Beschleunigungswirkung des Freileitungsgrundsatzes.
\nIch bitte Sie also, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nIch komme zu Artikel 15d Abs\u00e4tze 2 und 5 Einleitungssatz. Bei Artikel 15d geht es um das nationale Interesse an elektrischen Anlagen. Der Bundesrat erachtet es als sachgerecht, das Bahnstromnetz einzubeziehen, wenn das nationale Interesse \u00fcber das \u00dcbertragungsnetz hinaus erweitert wird. Anlagen des Bahnstromnetzes haben f\u00fcr die Versorgung zentraler Verkehrsinfrastrukturen eine erhebliche Bedeutung und werden in der Praxis h\u00e4ufig mit anderen Netzinfrastrukturen geb\u00fcndelt. Ich unterstreiche hier, dass eine umfassende Zuweisung des nationalen Interesses an Verteilnetzanlagen mit einer gewissen Zur\u00fcckhaltung erfolgen sollte. Die Schwelle von 1 Kilovolt ist aus Sicht des Bundesrates zu tief angesetzt. Damit w\u00fcrden auch lokale Leitungen der Netzebene 5 erfasst, deren Bedeutung nicht mit Infrastrukturen von gesamtschweizerischer Tragweite vergleichbar ist. Es scheint angemessener, die Schwelle f\u00fcr das Verteilnetz bei 36 Kilovolt anzusetzen. Damit w\u00fcrden das \u00dcbertragungsnetz, das Bahnstromnetz und das \u00fcberregionale Verteilnetz erfasst, ohne lokalen Verteilnetzanlagen ein gleiches nationales Gewicht zu \u00fcbertragen.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen deshalb, hier den Minderheitsantrag Candan Hasan zu unterst\u00fctzen und die Schwelle f\u00fcr Anlagen des Verteilnetzes bei \u00fcber 36 Kilovolt festzulegen. Falls Sie sich f\u00fcr die Option der Minderheit entscheiden, m\u00fcsste konsequenterweise auch die Schwelle bei Absatz 5 auf 36 Kilovolt angehoben werden. Ich danke f\u00fcr den diesbez\u00fcglichen Einzelantrag Wyssmann. Herr Wyssmann hat den Antrag eingereicht, um diese Konsistenz zu schaffen. Ich bitte Sie, sowohl dem Antrag der Minderheit Candan Hasan als auch dem Einzelantrag Wyssmann zuzustimmen.
\nIch komme damit zu Artikel 8v in Verbindung mit Artikel 33d des Stromversorgungsgesetzes. Der Antrag der Mehrheit in Artikel 8v geht f\u00fcr den Bundesrat in die richtige Richtung. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen. Das Stromversorgungsgesetz weist die Abwicklung der Stromreserve k\u00fcnftig Swissgrid zu. Ohne ausdr\u00fcckliche gesetzliche Grundlage kann der Bund einer eigenst\u00e4ndigen juristischen Person keine laufenden Vertr\u00e4ge \u00fcbertragen. Die Mehrheit Ihrer Kommission schafft hier die notwendige Grundlage. Ich bin mir bewusst, dass dieser Artikel nicht unmittelbar mit der Beschleunigung in Zusammenhang steht, da das Gesetz dies aber offen l\u00e4sst, haben wir darum gebeten, diese Erg\u00e4nzung zu anzubringen.
\nDie Minderheit B\u00e4umle m\u00f6chte hingegen gar keinen \u00dcbertrag der Vertr\u00e4ge an die Swissgrid. Dieser Antrag ist abzulehnen, da der Bund ansonsten mittelfristig - das heisst bis etwa 2047 - eine operative Rolle in der Stromversorgung \u00fcbernehmen m\u00fcsste, was nicht seine Rolle ist und in Bezug auf die Governance kritisch w\u00e4re. Auch w\u00e4ren hierf\u00fcr beim Bund zus\u00e4tzliche Ressourcen notwendig. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit B\u00e4umle abzulehnen.
\nIch komme damit abschliessend zu Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e des Stromversorgungsgesetzes. Die Erg\u00e4nzung betreffend das Engpassmanagement war in der Kommission unbestritten. Demnach soll die Zust\u00e4ndigkeit der Elcom f\u00fcr Anpassungen bestehender Vereinbarungen ausdr\u00fccklich im Gesetz erw\u00e4hnt werden. Das Engpassmanagement st\u00fctzt sich derzeit auf Betriebsvereinbarungen zwischen Swissgrid und den Betreibern der an das \u00dcbertragungsnetz angeschlossenen Kraftwerke. Eine K\u00fcndigung dieser Vereinbarungen durch Swissgrid, um sie durch neue Vereinbarungen zu ersetzen, w\u00fcrde erhebliche Unsicherheiten f\u00fcr den Betrieb des \u00dcbertragungsnetzes mit sich bringen.
\nDann zu Absatz 2ter: Es geht hier darum, die Zust\u00e4ndigkeit der Elcom im Bereich der Systemdienstleistung zu pr\u00e4zisieren. Die Elcom soll eingreifen k\u00f6nnen, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung angemessener Kosten oder eines sicheren, leistungsf\u00e4higen und effizienten Betriebes des \u00dcbertragungsnetzes erforderlich ist.
\nIch bitte Sie, der Minderheit Suter zu folgen. Dieser Antrag pr\u00e4zisiert die der Elcom zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente und schafft eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Ergreifen entsprechender Massnahmen. Die Preisobergrenze ist dabei ein Beispiel f\u00fcr m\u00f6gliche Massnahmen.
\nDementsprechend bitte ich Sie, der Minderheit Suter zu folgen.
\nArt. 15e Abs. 1ter; 15i al. 2bis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 15e al. 1ter ; 15i al. 2bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 6bis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 16 al. 6bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16i Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 16i al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16j[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2[GZ]
\nStreichen
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 16j[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65; Ziff. II Ziff. 1 0; Ziff. 1 Art. 24sexies Abs. 1 Bst. a; Ziff. 3 Titel, Art. 8a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 65 ; ch. II ch. 1 0 ; ch. 1 art. 24sexies al. 1 let. a ; ch. 3 titre, art. 8a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 8v [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nText[GZ]
\n... zu den Konditionen gem\u00e4ss dem jeweiligen Vertrag \u00fcbernehmen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Bulliard, Candan Hasan, Docourt, Imark, Masshardt, M\u00fcller-Altermatt, Paganini, Pult, Ryser, Schlatter, Wismer Priska)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 8v [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nTexte[GZ]
\nLa soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau de transport est tenue ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Bulliard, Candan Hasan, Docourt, Imark, Masshardt, M\u00fcller-Altermatt, Paganini, Pult, Ryser, Schlatter, Wismer Priska)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour le chiffre II chiffre 3 article 33d.
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 22 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nAbs. 2 Bst. e[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2ter [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Suter, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Pult, Ryser, Schlatter)[GZ]
\nAbs. 2ter [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 22 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2 let. e[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\nAl. 2ter[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Suter, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Pult, Ryser, Schlatter)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 33d [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\n\u00dcbergangsbestimmung zu Artikel 8v
\nText [GZ]
\nDie \u00dcbernahme der Vertr\u00e4ge zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Anbietern der thermischen Reserve durch die nationale Netzgesellschaft nach Artikel 8v erfolgt zw\u00f6lf Monate nach Inkraftsetzung dieser Gesetzes\u00e4nderung, fr\u00fchestens aber zw\u00f6lf Monate nach Inbetriebnahme der jeweiligen Anlagen zum Zwecke der Stromreserve.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Bulliard, Candan Hasan, Docourt, Imark, Masshardt, M\u00fcller-Altermatt, Paganini, Pult, Ryser, Schlatter, Wismer Priska)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 Art. 33d [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nDisposition transitoire relative \u00e0 l'article 8v
\nTexte [GZ]
\nLa reprise, par la soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau de transport, des contrats conclus entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et des fournisseurs de r\u00e9serve d'\u00e9lectricit\u00e9 thermique conform\u00e9ment \u00e0 l'article 8v intervient douze mois apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente modification l\u00e9gislative, mais au plus t\u00f4t douze mois apr\u00e8s la mise en service des installations concern\u00e9es \u00e0 des fins de r\u00e9serve d'\u00e9lectricit\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Bulliard, Candan Hasan, Docourt, Imark, Masshardt, M\u00fcller-Altermatt, Paganini, Pult, Ryser, Schlatter, Wismer Priska)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 B\u00e4umle, au chiffre II chiffre 3 article 8v.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): L'objet retourne au Conseil des \u00c9tats.
\nWir sind bei den Differenzen beim \"Netz-Express\". Das Netz ist ein wichtiges Puzzleteil in der ganzen Energie- und Strom-Politik. Was n\u00fctzen neu gebaute Anlagen, wenn am Schluss die Netzanschl\u00fcsse fehlen oder \u00fcber Jahre nicht erstellt werden k\u00f6nnen?
\nEin paar wichtige Punkte: In der Frage des Freileitungsgrundsatzes haben wir von der Gr\u00fcnliberalen Fraktion uns bereits in der ersten Lesung klar daf\u00fcr ausgesprochen. Die Technologie bei den H\u00f6chstspannungsnetzen ist heute einfach noch nicht so weit, dass unterirdische Leitungen Vorteile bringen, weder preislich noch von der Resilienz her. Im Gegenteil, die Umspannung von Hochspannungsleitungen als Freileitungen auf Kabel und zur\u00fcck schw\u00e4cht die Resilienz und die Versorgungssicherheit und ist zum heutigen Zeitpunkt fast nie der richtige Weg. Trotzdem: Wenn sich die Technologie weiterentwickelt und das beseitigt werden kann und sich die Preise ann\u00e4hern, l\u00e4sst der Gesetzesparagraf zu, dass zum Beispiel im Siedlungsgebiet eine Verkabelung umgesetzt werden kann. Aber heute w\u00fcrden wir mit dem Antrag der Minderheit Pult lediglich weitere Verz\u00f6gerungen und Beschwerdem\u00f6glichkeiten zulassen, was dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass wir drei bis sieben Jahre verlieren k\u00f6nnten.
\nEs stellt sich vor allem aber auch die Frage, ob es f\u00fcr den Schutz der Moore zum Beispiel \u00fcberhaupt sinnvoll ist. Ist es wirklich sinnvoller, f\u00fcr eine 220- oder 380-Kilovolt-Leitung einen Tunnel durch ein Moor zu bauen als eine Freileitung, die zwar die Landschaft etwas beeintr\u00e4chtigt, aber insgesamt wahrscheinlich der deutlich geringere Eingriff in die Natur und Umwelt ist?
\nDarum bitte ich Sie hier, bei der Mehrheit zu bleiben und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nBei Artikel 15bbis Absatz 3 bitten wir Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen und eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen. Es geht um die Wald- und Gew\u00e4sserabstandslinien. Hier ist es unn\u00f6tig, eine zus\u00e4tzliche Versch\u00e4rfung oder Regulierung einzuf\u00fchren, die eigentlich nur zu Unsicherheit f\u00fchrt und uns keinen Schritt weiterbringt, allenfalls aber auf der Umweltseite neue Widerst\u00e4nde ausl\u00f6sen k\u00f6nnte, die wir nicht brauchen. Auch die Branche braucht diese Bestimmung nicht.
\nDasselbe gilt f\u00fcr Artikel 15bbis Absatz 4 zu den Mooren. Es soll m\u00f6glich sein, eine bestehende Leitung eins zu eins zu ersetzen, eine Verschiebung soll aber nicht m\u00f6glich sein. Aus zwei Gr\u00fcnden wollen wir hier eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen. Erstens w\u00fcrde es neue Tatbest\u00e4nde schaffen, wenn man eine Leitung verschiebt, was die Verfahren sogar verkompliziert. Zweitens braucht die Branche diese Verschiebungsm\u00f6glichkeit nicht. In diesem Sinne bitten wir Sie hier, den Moorschutz h\u00f6her zu gewichten und damit auch hier der Umweltseite etwas entgegenzukommen, vor allem, weil es der Branche gar nichts bringt.
\nIch komme zur Standortgebundenheit der Transformationsstationen, einer wichtigen Sache in dieser Vorlage. Da haben wir gewisse Probleme in gewissen Orten. Wir haben mit dem St\u00e4nderat nun eine Einigung gefunden, dass man das nicht mehr standortgebunden nennt, damit es eben bewilligungsf\u00e4hig bleibt. Wichtig ist festzuhalten, dass das eigentlich ein semantischer Unterschied ist. Es geht darum, dass die Fakten gepr\u00fcft werden und dann entsprechend eine Bewilligung erteilt werden kann und dass nicht nachher durch die Hintert\u00fcr \u00fcber die Verordnung wieder ausgehebelt wird, was der Gesetzgeber eigentlich will. Der Gesetzgeber will n\u00e4mlich, dass diese M\u00f6glichkeit grunds\u00e4tzlich besteht, wenn eine Enteignung schwierig oder nicht m\u00f6glich ist.
\nNun komme ich zum Minderheitsantrag Candan Hasan. Dort ist es schon etwas schwierig. Denn der St\u00e4nderat hat eigentlich unseren Beschluss verbessert, indem er von Netzebene 7, die auch von nationalem Interesse ist, auf Netzebene 5 zur\u00fcckgegangen ist. W\u00e4re er uns beim ersten Schritt gefolgt, h\u00e4tten wir gar keine Differenz mehr. Wenn wir jetzt aber noch weiter zur\u00fcckzugehen auf Netzebene 3, wie es beantragt wird, um gewisse Anlagen, z. B. der Windenergie, zu ber\u00fccksichtigen, dann k\u00f6nnte dagegen am Schluss noch eine Beschwerde gef\u00fchrt werden. Ich weiss nicht, ob die Umweltseite da nicht ein Eigentor schiesst, wenn sie einen allf\u00e4lligen Verb\u00fcndeten hat, der etwas ganz anderes will als sie. Es geht nicht um Biotope. Dort geht es allenfalls um die Verhinderung von Windkraftanlagen.
\nWir bitten Sie also, hier der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nZum Schluss komme ich zu den Artikeln 8v und 33d, der \u00dcbernahme der Vertr\u00e4ge durch Swissgrid. Dazu habe ich meinen Minderheitsantrag begr\u00fcndet. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen, diese Artikel zu streichen und die Angelegenheit in einem separaten Gesetz zu behandeln.
\nBei Artikel 22 Absatz 2ter bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Der Markteingriff ist sehr markant - ich lege als Verwaltungsrat der Axpo meine Interessenbindung offen. Die Axpo w\u00e4re neben anderen Unternehmen davon betroffen. Es ist ein markanter Markteingriff, der hier \u00fcber die Hintert\u00fcr eingef\u00fcgt w\u00fcrde. Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen und diesen Passus ebenfalls zu streichen.
\nIch m\u00f6chte mich in dieser Differenzbereinigung zu ein paar wenigen Minderheiten \u00e4ussern. Ich verzichte in der Differenzbereinigung darauf, auf die absoluten Details einzugehen, da wir diese in der ersten Runde ja hinl\u00e4nglich erl\u00e4utert haben.
\nBei Artikel 15b Absatz 1bis ist sicher einmal festzuhalten, dass der Freileitungsgrundsatz bei Leitungen mit einer Nennspannung von \u00fcber 220 Kilovolt erfreulicherweise von beiden R\u00e4ten so best\u00e4tigt wurde. Das war eine der zentralen Forderungen, und der Beschluss des St\u00e4nderates geht jetzt etwas weiter als der Entwurf des Bundesrates. Hier hat das Parlament eine sehr gute Grundlage geschaffen. Man sollte nicht noch zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen dieses Freileitungsgrundsatzes einbauen, wie die Minderheit Pult es beantragt. Wenn wir diese Differenz so bereinigen k\u00f6nnen, haben wir eine sehr gute Gesetzgebung geschaffen, die dem Umstand Rechnung tr\u00e4gt, dass Freileitungen durchaus auch Vorteile haben. Sie haben beispielsweise kleinere Blindleistungen und sind im Schadenfall schneller repariert.
\nMan muss sich einfach auch noch einmal vor Augen f\u00fchren, gerade wenn es um die Biotope oder um sensible Gebiete geht: Ein Erdkabel in dieser Gr\u00f6ssenordnung zu verlegen, ist nicht ein hom\u00f6opathischer Eingriff in die Landschaft. Eine Erdkabelbaustelle f\u00fcr eine Nennspannung von 220 Kilovolt oder h\u00f6her kann die Dimensionen einer Baustelle f\u00fcr eine Hauptstrasse annehmen. Ich bitte Sie also, hier Vorsicht walten zu lassen. Nur weil man die Leitung nicht gerne sehen will, ist es noch lange nicht so, dass die Landschaft keinen Eingriff zu gew\u00e4rtigen hat.
\nDann m\u00f6chte ich zur Minderheit bei Artikel 8v des Stromversorgungsgesetzes noch meine Ausf\u00fchrungen machen. Es ist ja so, dass die Swissgrid die Vertr\u00e4ge \u00fcbernehmen muss, die mit den Reservekraftwerken entstehen. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage. Mein Vorredner hat gesagt, dass die Swissgrid ihren Wunsch, dass diese Regelung hier ganz gestrichen wird, aufgegeben hat. Man muss schon sagen: Dieser Artikel hat mit dem \"Netz-Express\" eigentlich \u00fcberhaupt nichts zu tun. Dennoch ist es jetzt so, dass die M\u00f6glichkeit besteht, dieses Thema in dieser Gesetzgebung zu regeln. Eine Einschr\u00e4nkung muss man aber schon noch machen.
\nDer St\u00e4nderat hat verlangt, dass die Swissgrid die Vertr\u00e4ge zu den Reservekraftwerken \u00fcbernehmen muss, m\u00f6glicherweise noch bevor die Anlage im Betrieb bekannt ist. Die Frist, bis die Swissgrid automatisch die Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Reservekraftwerke \u00fcbernehmen muss, hat er auf zw\u00f6lf Monate nach Inkrafttreten dieser Gesetzes\u00e4nderung angesetzt. Das ist schon ein Risiko, das die Swissgrid hier \u00fcbernehmen muss. Wir wollen deshalb nicht, dass dies so geregelt wird. Wir wollen, dass diese Frist von zw\u00f6lf Monaten gestrichen wird.
\nZur letzten Minderheit, zu Artikel 22 Absatz 2ter Stromversorgungsgesetz: Auch hier gibt es \u00fcberhaupt keine Grundlage, das in diesem Gesetz zu regeln. Wir haben hier vom St\u00e4nderat wirklich einen Fremdk\u00f6rper erhalten. Es geht um die Festsetzung einer Preisobergrenze bei Regelenergie. Die Ursachen der hohen Preise sind aber strukturell. Es ist nicht so, dass man mit diesem neuen Artikel, den der St\u00e4nderat hier reingeschrieben hat, pl\u00f6tzlich alle Probleme gel\u00f6st hat, denn es gibt eine hohe Nachfrage an Regelenergie, Preisobergrenzen sind jedoch kontraproduktiv.
\nIch m\u00f6chte davor warnen, hier schnell, schnell Preisobergrenzen f\u00fcr Regelenergie festzuhalten, denn wenn die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Regelenergie in entsprechende Speicher und L\u00f6sungen investieren m\u00fcssen und wir im Parlament eine Preisobergrenze festlegen, dann bedeutet das, dass das ganze marktwirtschaftliche Szenario f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen schlechter wird. Also hier m\u00f6chte ich davor warnen. Wenn Sie wollen, dass man Regelenergie aufbauen kann und in Regelenergie investiert wird, k\u00f6nnen Sie hier unm\u00f6glich schnell, schnell eine Preisobergrenze festsetzen.
\nDie Branche hat \u00fcbrigens schon reagiert, man hat in Bezug auf Flexibilit\u00e4t, Datenqualit\u00e4t, Prognosen und Marktdesign einiges umgesetzt. Und die Massnahmen wirken: In der Regelzone sanken die Kosten von 388 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 281 Millionen Euro im Jahr 2025. Also bitte: Schaffen Sie keinen zus\u00e4tzlichen staatlichen Markteingriff.
\nZugunsten von Investitionen in die Regelenergie bitten wir Sie, diesen Absatz zu streichen.
\nDas Ziel dieser Vorlage ist es, den Ausbau des Stromnetzes zu beschleunigen. Etwa zwei Drittel der bestehenden H\u00f6chstspannungsleitungen in der Schweiz sind in den F\u00fcnfziger-, Sechziger- und Siebziger-Jahre des letzten Jahrhunderts errichtet worden und m\u00fcssen in den n\u00e4chsten Jahren erneuert oder ausgebaut werden, sodass das Netz mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten kann.
\nAktuell dauert es sehr lange, bis eine \u00dcbertragungsleitung effektiv gebaut oder erneuert werden kann. Der Bundesrat sah in seinem Entwurf urspr\u00fcnglich den sogenannten Freileitungsgrundsatz vor, verzichtete aber aufgrund der Vernehmlassungsresultate darauf, diesen Grundsatz weiterzuverfolgen. Unser Rat hat das Gesch\u00e4ft als Erstrat in der Wintersession 2025 beraten und diesen Freileitungsgrundsatz wieder aufgenommen; zus\u00e4tzlich haben wir auch das Verteilnetz integriert.
\nDer St\u00e4nderat hat die Vorlage am 10. Juni 2026 behandelt und mit 35 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Es bestehen jetzt verschiedene Differenzen zum St\u00e4nderat, die Ihre Kommission am 30. und 31. August 2026 beraten hat. Wir haben uns als Erstrat entschieden, den Freileitungsgrundsatz im Elektrizit\u00e4tsgesetz zu verankern. Der St\u00e4nderat hat in Artikel 15b Absatz 1 noch eingef\u00fcgt, dass innerhalb der Bauzone auch eine Erdverkabelung erfolgen kann.
\nDie Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen. Eine Minderheit Pult m\u00f6chte, dass eine Erdverkabelung auch in Biotopen von nationaler Bedeutung m\u00f6glich ist. Die Mehrheit ist der Meinung, dass dies dem Ziel der Vorlage, n\u00e4mlich die Verfahren zu beschleunigen, zuwiderl\u00e4uft. Es m\u00fcsste dann immer eine Interessenabw\u00e4gung gemacht werden, was entsprechend Zeit kostet.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen, bei Artikel 15bbis am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte, dass die gesetzlichen Wald- und Gew\u00e4sserabst\u00e4nde bei einem Versetzen von Strommasten unterschritten werden d\u00fcrfen. Ihre Kommission lehnt dies insbesondere aus Sicherheitsgr\u00fcnden ab; genannt wurden das Waldbrandrisiko und die Gefahr herabfallender \u00c4ste, die die Leitungen tangieren k\u00f6nnten.
\nAuch bei Artikel 15bbis und Artikel 15d beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, am Entscheid des Nationalrates festzuhalten. Die Version des St\u00e4nderates weicht den Moorschutz auf. K\u00fcnftig w\u00e4re es m\u00f6glich, auch in Mooren Leitungen zu ersetzen und zu sanieren und neue Eingriffe zu t\u00e4tigen, wie zum Beispiel Masten zu versetzen. Der Schutz der Moore ist in der Verfassung verankert. Er ist entsprechend sehr hoch zu gewichten.
\nIn der Kommission wurde hervorgehoben, dass Moore f\u00fcr die Artenvielfalt, die Wasserspeicherung und den Klimaschutz von grosser Bedeutung sind. Der St\u00e4nderat hat die Kriterien, die f\u00fcr den Bau von Trafostationen ausserhalb der Bauzone gelten sollen, gegen\u00fcber dem, was unser Rat bei der Erstberatung beschlossen hat, noch etwas ge\u00e4ndert. Die Kommission empfiehlt Ihnen, sich bei Artikel 15cbis der Version des St\u00e4nderates anzuschliessen. Es liegt keine Minderheit dazu vor.
\nDer St\u00e4nderat hat das Adjektiv \"standortgebunden\" gestrichen, weil eine Trafostation nicht standortgebunden ist; sie kann eigentlich \u00fcberall stehen. Stattdessen wird nun das Adjektiv \"zul\u00e4ssig\" verwendet. Die Verwaltung hat der Kommission best\u00e4tigt, dass die Zul\u00e4ssigkeitskriterien, also die Kriterien, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, um eine Trafostation ausserhalb der Bauzone zu bauen, unter Absatz 2 abschliessend aufgef\u00fchrt sind. Die einzelnen Zul\u00e4ssigkeitskriterien sind also alle aufgelistet, und die Vollzugsbeh\u00f6rde muss die verschiedenen Kriterien dann pr\u00fcfen. Wenn alle erf\u00fcllt sind, wird die Bewilligung auch erteilt.
\nBei Artikel 15d Abs\u00e4tze 2 und 5 geht es um das nationale Interesse an der Realisierung der Stromnetze und deren Infrastruktur. Die Mehrheit der Kommission schliesst sich dem Beschluss des St\u00e4nderates an. Er will dem Verteilnetz \u00fcber 1 Kilovolt ebenfalls nationales Interesse einr\u00e4umen und erhofft sich davon eine Beschleunigung des Netzausbaus. Die Minderheit Candan Hasan beantragt hingegen, dass erst Leitungen ab 36 Kilovolt, also Leitungen des \u00fcberregionalen Verteilnetzes, unter nationales Interesse fallen, weil es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sei, Hausanschlussleitungen zum nationalen Interesse zu erkl\u00e4ren.
\nZu diesem Artikel - es wurde erw\u00e4hnt - liegt ein Einzelantrag Wyssmann vor, den wir in der Kommission nat\u00fcrlich nicht beraten haben. Herr Bundesrat R\u00f6sti hat aber vorhin gesagt, dass dieser Einzelantrag die Minderheit Candan Hasan eigentlich logisch erg\u00e4nzt; dies einfach zur Klarstellung oder Einordnung.
\nBei Artikel 16j Abs\u00e4tze 2 und 3 geht es darum, rechtsmissbr\u00e4uchliche Beschwerden gegen Plangenehmigungen einzuschr\u00e4nken. Als Erstrat haben wir beschlossen, dass nur noch beschwerdeberechtigt sein soll, wer vor der Vorinstanz teilgenommen hat bzw. keine M\u00f6glichkeit zur Teilnahme erhalten hatte und vom Entscheid besonders ber\u00fchrt ist und ein rechtlich schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Aufhebung der Verf\u00fcgung hat. Der St\u00e4nderat erg\u00e4nzte hier, dass Beschwerden nur noch zul\u00e4ssig sein sollen, wenn sie sich auf schutzw\u00fcrdige individuelle Interessen der beschwerdef\u00fchrenden Person beziehen.
\nIhre Kommission hat den Artikel noch einmal genau studiert und schl\u00e4gt Ihnen einstimmig vor, Absatz 2 zu streichen und bei Absatz 3 dem St\u00e4nderat zu folgen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass es besser ist, anhand der konkreten R\u00fcgen zu pr\u00fcfen, ob ein individuelles schutzw\u00fcrdiges Interesse vorliegt, anstatt dies bereits im Rahmen der Legitimation zu tun.
\nIch komme zu zwei Minderheitsantr\u00e4gen: Bei den Artikeln 8v und 33d Stromversorgungsgesetz wurde kontrovers debattiert, ob Swissgrid die bestehenden Vertr\u00e4ge f\u00fcr thermische Reservekraftwerke \u00fcbernehmen soll. Die Minderheit B\u00e4umle argumentiert, dass dies nichts mit der Beschleunigung des Netzausbaus zu tun habe und Swissgrid damit Risiken und Kosten \u00fcbernehmen m\u00fcsse, die eigentlich beim Bund liegen. Swissgrid selbst \u00e4usserte sich in den Anh\u00f6rungen kritisch zu einer \u00dcbernahme. Die Mehrheit der Kommission will dem St\u00e4nderat folgen, hat aber gestrichen, dass die \u00dcbernahme der Vertr\u00e4ge zw\u00f6lf Monate nach Inkraftsetzung der Gesetzes\u00e4nderung erfolgen solle.
\nSchliesslich komme ich zur Bestimmung in Artikel 22 Absatz 2ter Stromversorgungsgesetz. Diese Bestimmung hat der St\u00e4nderat auf Anregung der Verwaltung eingef\u00fcgt, f\u00fcr den Fall, dass die Beschaffung von Systemdienstleistungen nicht zu angemessenen Kosten m\u00f6glich ist oder die Sicherheit des Netzes gef\u00e4hrdet ist. Die Elcom k\u00f6nnte in diesem Fall Vorgaben machen, und diese k\u00f6nnen auch die Festlegung einer Preisobergrenze bei marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren betreffen.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission hat sich dazu entschieden, diese Bestimmung zu streichen, dies aus drei Gr\u00fcnden:
\n1. Sie hat nichts mit Beschleunigung des Netzausbaus zu tun.
\n2. Es gab dazu keine Vernehmlassung.
\n3. Es handelt sich um einen Markteingriff.
\nDeswegen beantragt Ihnen die Kommission, den Minderheitsantrag Suter abzulehnen.
\nBesten Dank, Herr Kollege B\u00e4umle, f\u00fcr diese Frage. Ja, ich hatte das ausf\u00fchrlich dargelegt, dass das so zutrifft.
\nSehr geehrte Frau Suter, Sie haben die neue Regelung bez\u00fcglich der Trafostationen ausserhalb der Bauzone sehr gut erkl\u00e4rt. K\u00f6nnen Sie mir best\u00e4tigen, dass f\u00fcr die Bewilligungsf\u00e4higkeit von Trafostationen ausserhalb der Bauzone kein Nachteil entsteht, wenn im vorliegenden Zusammenhang auf den Begriff der Standortgebundenheit verzichtet wird?
\nNotre conseil examine pour la seconde fois, apr\u00e8s son premier examen du 18 d\u00e9cembre 2025, la modification de la loi sur les installations \u00e9lectriques visant \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer l'extension et la transformation des r\u00e9seaux \u00e9lectriques.
\nLors de son examen, le Conseil des \u00c9tats a port\u00e9 plusieurs modifications au projet, cr\u00e9ant ainsi un nombre important de divergences. Notre commission a examin\u00e9 de mani\u00e8re approfondie chacune de ces divergences lors de sa s\u00e9ance des 10 et 11 ao\u00fbt derniers. Je reviens sur ces divergences.
\n\u00c0 l'article 15b alin\u00e9a 1, la commission s'est ralli\u00e9e, par 14 voix contre 11, \u00e0 la version du Conseil des \u00c9tats qui maintient le principe de la ligne a\u00e9rienne, tout en autorisant des lignes souterraines \u00e0 l'int\u00e9rieur des zones \u00e0 b\u00e2tir. Notre commission a rejet\u00e9 l'ajout d'une exception concernant les biotopes d'importance nationale ainsi que celui d'une pes\u00e9e obligatoire des int\u00e9r\u00eats, tout en maintenant la protection des marais et des sites mar\u00e9cageux mentionn\u00e9s \u00e0 l'article 78 alin\u00e9a 5 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. La commission a estim\u00e9 que ces ajouts affaibliraient le principe de la ligne a\u00e9rienne, qu'elle juge la plus efficiente, et risquerait de ralentir les proc\u00e9dures sans n\u00e9cessairement mieux prot\u00e9ger ces biotopes.
\n\u00c0 l'article 15bbis alin\u00e9as 1 et 2, la commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9 \u00e0 la version du Conseil des \u00c9tats afin de permettre le remplacement plus simple et plus rapide des lignes existantes de 36 kilovolts sur leur trac\u00e9 actuel. \u00c0 l'article 15bbis alin\u00e9a 3, la commission a maintenu \u00e0 l'unanimit\u00e9 la d\u00e9cision du Conseil national conforme au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Notre commission a ainsi refus\u00e9 les ajouts du Conseil des \u00c9tats concernant des int\u00e9r\u00eats priv\u00e9s et la possibilit\u00e9 de r\u00e9duire les distances l\u00e9gales par rapport aux for\u00eats et aux cours d'eau, consid\u00e9rant qu'ils cr\u00e9eraient des incertitudes juridiques et pourraient compromettre la s\u00e9curit\u00e9 des installations ainsi que la protection de l'environnement. \u00c0 l'article 15bbis alin\u00e9a 4, la commission a maintenu \u00e0 l'unanimit\u00e9 la d\u00e9cision du Conseil national afin de pr\u00e9server la protection constitutionnelle stricte des marais et des sites mar\u00e9cageux, consid\u00e9rant que l'assouplissement propos\u00e9 par le Conseil des \u00c9tats n'acc\u00e9l\u00e9rerait pas sensiblement le d\u00e9veloppement du r\u00e9seau. \u00c0 l'article 15cbis alin\u00e9as 2 et 3, la commission s'est ralli\u00e9e sans opposition \u00e0 la version du Conseil des \u00c9tats qui porte \u00e0 20 m\u00e8tres carr\u00e9s la surface maximale et \u00e0 3 m\u00e8tres la hauteur maximale des stations transformatrices hors des zones \u00e0 b\u00e2tir, ces dimensions permettant de couvrir l'immense majorit\u00e9 des nouvelles installations concern\u00e9es.
\nDans ces cas, si les conditions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 15bbis alin\u00e9a 2 sont r\u00e9unies, le requ\u00e9rant a un droit objectif \u00e0 l'octroi du permis de construire pour les stations transformatrices situ\u00e9es hors de la zone \u00e0 b\u00e2tir, qui sont ainsi consid\u00e9r\u00e9es comme \u00e9tant impos\u00e9es par leur destination.
\n\u00c0 l'article 15d alin\u00e9a 2, la commission s'est ralli\u00e9e, par 14 voix contre 7 et 3 abstentions, \u00e0 la version du Conseil des \u00c9tats qui reconna\u00eet l'int\u00e9r\u00eat national des installations du r\u00e9seau de distribution \u00e0 partir de 1 kilovolt, consid\u00e9rant cette solution comme un compromis \u00e9quilibr\u00e9 par rapport \u00e0 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Candan Hasan de fixer le seuil \u00e0 36 kilovolts.
\nAux articles 15e alin\u00e9a 1ter et 15i alin\u00e9a 2bis, la commission s'est ralli\u00e9e sans opposition aux modifications adopt\u00e9es par le Conseil des \u00c9tats.
\n\u00c0 l'article 16 alin\u00e9a 6bis, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 18 voix contre 1 et 1 abstention, de maintenir la version du Conseil national et de rejeter l'extension de l'approbation a posteriori aux installations allant jusqu'\u00e0 36 kilovolts, estimant que leur complexit\u00e9 et les risques qu'elles pr\u00e9sentent exigent un contr\u00f4le pr\u00e9alable de l'Inspection f\u00e9d\u00e9rale des installations \u00e0 courant fort (ESTI).
\nAux articles 16i et 16j, la commission s'est ralli\u00e9e sans opposition \u00e0 la solution du Conseil des \u00c9tats, en supprimant \u00e0 l'article 16j l'alin\u00e9a 2 devenu redondant et en reprenant l'alin\u00e9a 3 qui limite les griefs recevables \u00e0 ceux fond\u00e9s sur des int\u00e9r\u00eats individuels dignes de protection.
\nLa commission s'est \u00e9galement ralli\u00e9e sans opposition aux d\u00e9cisions du Conseil des \u00c9tats concernant les articles 83 et 132c de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF), l'article 24sexies alin\u00e9a 1 lettre a de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire (LAT) et l'article 8a alin\u00e9as 1 et 2 de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 (LApEl), qui r\u00e8glent respectivement les voies de recours et les r\u00e9gimes transitoires, les conditions applicables aux installations de stockage d'\u00e9nergie hors de la zone \u00e0 b\u00e2tir, ainsi que le r\u00f4le et les responsabilit\u00e9s des groupes-bilan.
\nLe Conseil des \u00c9tats avait introduit l'article 8v LApEl afin de combler une lacune juridique et de pr\u00e9voir le transfert \u00e0 Swissgrid des contrats conclus par la Conf\u00e9d\u00e9ration avec les fournisseurs de la r\u00e9serve thermique. La majorit\u00e9 de la commission a supprim\u00e9 le d\u00e9but de cet article, qui pr\u00e9voit un d\u00e9lai de douze mois suivant l'entr\u00e9e en vigueur de la modification de la loi, et l'a remplac\u00e9, \u00e0 l'article 33d, par une disposition pr\u00e9voyant que le transfert intervient au plus t\u00f4t douze mois apr\u00e8s la mise en service de chaque installation. Elle a finalement accept\u00e9 l'introduction de l'article 8v ainsi modifi\u00e9, par 13 voix contre 12, une minorit\u00e9 d\u00e9fendue par M. B\u00e4umle proposant de le supprimer au motif qu'il est \u00e9tranger \u00e0 l'objet du projet de loi et que Swissgrid s'oppose \u00e0 la reprise de ces contrats.
\nLe Conseil des \u00c9tats avait par ailleurs introduit un article 22 alin\u00e9a 2ter dans la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 pour permettre \u00e0 l'Elcom d'intervenir lorsque les services-syst\u00e8me ne peuvent \u00eatre acquis \u00e0 des co\u00fbts appropri\u00e9s, notamment en fixant un prix plafond. Consid\u00e9rant qu'il s'agit d'une intervention importante sur le march\u00e9, qui n'a pas fait l'objet d'une consultation suffisante et qui ne concerne pas directement l'acc\u00e9l\u00e9ration du d\u00e9veloppement du r\u00e9seau, la commission propose de biffer cette disposition, par 15 voix contre 8 et 2 abstentions. Une minorit\u00e9 propose de suivre le Conseil des \u00c9tats.
\nBei meiner Minderheit bei Artikel 8v und 33d des Stromversorgungsgesetzes geht es um die Frage der \u00dcbernahme der Vertr\u00e4ge f\u00fcr Reservekraftwerke durch Swissgrid. Dieser Passus war in der Vorlage nicht enthalten und wurde erst im St\u00e4nderat neu in die Vorlage eingef\u00fcgt. Das w\u00e4re an sich bereits ein Grund, um diesen Passus zu streichen. Es handelt sich um eine v\u00f6llig neue Aufgabe, die man in die Vorlage aufgenommen hat; sie hat auch nichts mit dem \"Netz-Express\" zu tun. Die Vertretung von Swissgrid hat sich im Rahmen der Anh\u00f6rung zwar nicht explizit gegen diese Bestimmung ausgesprochen. Sie hat aber deutlich gemacht, dass zunehmend irgendwelche Aufgaben an Swissgrid abgeschoben werden, die eigentlich nicht zu ihren Kernaufgaben geh\u00f6ren. In diesem Sinne w\u00e4re auch dies ein Grund f\u00fcr eine Streichung.
\nDer Kommission lag auch ein interner Bericht vor, der klar die Haltung von Swissgrid best\u00e4tigt, dass sie die \u00dcbernahme oder \u00dcbergabe dieser Vertr\u00e4ge, ohne deren Inhalt zu kennen, grunds\u00e4tzlich als nicht richtig erachtet. Swissgrid ist auch der Meinung, dass es eine Regelung braucht, aber diese sollte in Ruhe und sauber im Rahmen einer Vorlage, z. B. der Vorlage \u00fcber die Finanzierung der Reservekraftwerke, wo sie hingeh\u00f6ren w\u00fcrde, aufgenommen werden. Sie sollte jetzt nicht hier in den \"Netz-Express\" hineingeschmuggelt werden.
\nSie m\u00fcssen sich vorstellen, dass Swissgrid die Aufgabe hat, das ganze Regulativ von Reservekraftwerken zu verantworten. Swissgrid w\u00fcrde aufgrund dieser Bestimmung aber mit der \u00dcbernahme der Vertr\u00e4ge indirekt sogar fast zum Betreiber. Es stellt sich die Frage, ob dies \u00fcberhaupt mit dem Stromabkommen, mit den bilateralen Vertr\u00e4gen und mit unserer sonstigen Gesetzgebung kompatibel w\u00e4re.
\nIn diesem Sinne w\u00e4re es eine saubere L\u00f6sung, heute meiner Minderheit zu folgen, Artikel 8v und 33d zu streichen und diese Thematik, auch nach R\u00fccksprache mit und nach Anh\u00f6rung von Swissgrid, in der Vorlage zu regeln, in die sie hineingeh\u00f6rt, n\u00e4mlich in der Vorlage \u00fcber die Finanzierung der Reservekraftwerke.
\nIch m\u00f6chte aber auch offenlegen, dass Swissgrid ihren Kampf gegen diese Bestimmung etwas aufgegeben hat. Sie setzt jedoch indirekt darauf, dass diese dann m\u00f6glicherweise gar nicht so umgesetzt werden kann und am Ende dann wiederum angepasst werden muss. Es w\u00e4re konsequent, schon heute meiner Minderheit zu folgen, diese beiden Artikel hier zu streichen und dem St\u00e4nderat das Signal zu geben, dass diese Bestimmung nicht in diese Vorlage geh\u00f6rt, sondern, wennschon, in die Vorlage \u00fcber die Finanzierung der Reservekraftwerke.
\nIch bitte Sie also, meiner Minderheit zu folgen.
\n