Angenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 865]
\nNachdem Herr Bundesrat Merz eingetroffen ist, k\u00f6nnte er eigentlich das Wort ergreifen; aber er weiss nicht, was vorher diskutiert worden ist.
\nSie sehen, der Bundesrat hat in Artikel 11 f\u00fcr die Kantone 10 Prozent vorgesehen, weil das dem Konzept des Verrechnungssteuersystems entspricht. Der Nationalrat m\u00f6chte alles in die Bundeskasse fliessen lassen; dagegen w\u00fcrde sich Herr Bundesrat Merz wahrscheinlich nicht wehren. Logischerweise ist das der urspr\u00fcngliche Antrag des Bundesrates gewesen.
\nDer Nationalrat hat beschlossen, die Kantone am Steuerr\u00fcckbehalt nicht teilhaben zu lassen. Die APK empfiehlt Ihnen jedoch einstimmig, an unserem Beschluss festzuhalten, wonach die Kantone mit 10 Prozent am Steuerr\u00fcckbehalt der Schweiz beteiligt werden. Zur Begr\u00fcndung:
\n1. Die Zinsbesteuerung folgt dem Konzept der Verrechnungssteuer. Es w\u00e4re schwierig zu erkl\u00e4ren, weshalb wir bei der Verrechnungssteuer so und bei der Zinsbesteuerung anders vorgehen.
\n2. Durch den Wegfall der Quellenbesteuerung auf Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren zwischen verbundenen Unternehmen wird auch der Verrechnungssteuerertrag der Kantone geschm\u00e4lert.
\n3. Auf die Kantone wird ein zus\u00e4tzlicher Aufwand bei der Durchf\u00fchrung von Zwangsmassnahmen zukommen.
\nWir denken also, dass dieser Anteil von 10 Prozent f\u00fcr die Kantone berechtigt ist.
\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, an unserem Beschluss festzuhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Ziff. 5 Art. 8 Abs. 1bis, Art. 32f Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3 ch. 5 art. 8 al. 1bis, art. 32f al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n8. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG \u00fcber die Zinsbesteuerung
\n8. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre la Suisse et la CE sur la fiscalit\u00e9 de l'\u00e9pargne et des modifications l\u00e9gislatives qui en d\u00e9coulent
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Wir haben noch eine Differenz im Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, das in Artikel 2 des Bundesbeschlusses 8 integriert ist.
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nIn Artikel 351decies Absatz 3 Buchstabe g sowie Absatz 4 Buchstabe b hat der Nationalrat das Bundesamt f\u00fcr Migration eingesetzt. Es ist sinnvoll, das Bundesamt f\u00fcr Migration hier in dieser Auflistung von anderen Bundesbeh\u00f6rden zu nennen, also nicht \"das zust\u00e4ndige Amt\".
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 17 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3 Ziff. 3 Art. 351decies Abs. 3 Bst. g, 4 Bst. b, 5, 7 Bst. g
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3 ch. 3 art. 351decies al. 3 let. g, 4 let. b, 5, 7 let. g
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Bundesrat hat Ihnen die Fassung vorgeschlagen, wie sie in der linken Spalte wiedergegeben ist. Das Anliegen, das hier verwirklicht worden ist, ist in der Kommission eingebracht worden. Der Bundesrat hat sich lediglich bereit erkl\u00e4rt, die erste, schlechte Fassung sprachlich so zu verbessern, dass sie dem Sinn entspricht und dass man sie annehmen k\u00f6nnte. Wenn die Verwaltung f\u00fcr die Formulierung einer guten Fassung eingesetzt wird, muss man aufpassen, dass man nicht gerade auch noch das Motiv dem Bundesrat unterschiebt. Wir haben uns aber auch nicht materiell dagegen gewehrt. Wir haben gesagt, wir k\u00f6nnten damit leben. Warum?
\nMan muss sich einmal das Vorgehen vor Augen halten, wenn wir einen Asylsuchenden hier haben. Es wird festgestellt, dass er ein Zweitasylgesuch stellt, und er muss in das erste Land, in dem er Asyl gesucht hat, zur\u00fcckgewiesen werden, weil dieses Land f\u00fcr die asylrechtliche Abwicklung zust\u00e4ndig ist. Dann macht einer eine Beschwerde, und die Versuchung, eine Beschwerde zu machen, ist nat\u00fcrlich immer gross. Solange eine Beschwerde h\u00e4ngig ist, kann man im entsprechenden Land bleiben, ausser die aufschiebende Wirkung w\u00fcrde entzogen. Darum gilt der Grundsatz: Es gibt keine aufschiebende Wirkung. Er muss zur\u00fcck in das Land, [PAGE 864] das f\u00fcr sein Asylgesuch zust\u00e4ndig ist, und das ist das Erstasylland. Dort muss er bleiben und warten, bis er vom Land, das ihn \u00fcberstellt hat, ein Urteil erhalten hat. Das soll sich auch nicht \u00e4ndern.
\nEs gibt eine einzige Ausnahme, und diese ist hier festgehalten: Das ist, wenn begr\u00fcndete Anhaltspunkte f\u00fcr den speziellen Fall bestehen, dass im Land, in das er zur\u00fcckgef\u00fchrt werden soll, die durch die EMRK garantierten Rechte eben nicht gew\u00e4hrleistet sind - nur f\u00fcr diesen speziellen Fall.
\nNat\u00fcrlich kann man sagen, dass alle diese L\u00e4nder die EMRK unterschrieben haben. Die Frage ist eben, ob das eine Gew\u00e4hr daf\u00fcr ist, dass sie auch eingehalten wird. Ich mache Sie darauf aufmerksam, Herr Schmid, dass die Schweiz auch schon wegen EMRK-widrigen Verhaltens verurteilt worden ist, obwohl sie dieses Abkommen unterschrieben hat.
\nWenn ich die Diskussion in der laufenden Asyldebatte h\u00f6re - das ist sehr aktuell - und was dabei von gewissen einzelnen Bundes\u00e4mtern \u00fcber die EMRK-Verletzung gesagt wird, dann stelle ich fest, dass das den Massnahmen in anderen L\u00e4ndern, in D\u00e4nemark zum Beispiel, v\u00f6llig widerspricht. Das ist alles EMRK-w\u00fcrdig. So klar ist die Sache nicht. Also ist es auch klar, wer es zu entscheiden hat: Die schweizerische Rekursinstanz hat es zu entscheiden. Das ist hier die Asylrekurskommission. In der ersten Instanz wird das Gesuch abgewiesen, und es ist klar, dass ein Zweitasylgesuchsteller zur\u00fcckkehren muss. Wenn er dann Beschwerde einlegt, muss die Asylrekurskommission entscheiden. Aber hier geht es nur darum, ob die aufschiebende Wirkung gew\u00e4hrt ist oder nicht. Mit anderen Worten geht es praktisch darum, in welchem Land er den Entscheid abzuwarten hat: im Zweitasylgesuchsland, also in der Schweiz, oder im Erstasylgesuchsland, was der Normalfall ist. Wir glauben, Herr Schmid, dass das eben auch gilt, auch wenn der Satz nicht dasteht, denn es ist jetzt so entschieden worden. Strassburg hat entschieden, man k\u00f6nne sich nicht hinter unterzeichneten EMRK-Abkommen verstecken, man m\u00fcsse in jedem Fall die Praxis pr\u00fcfen, und so glauben wir, dass dieser Fall auch dann gelten w\u00fcrde, wenn diese Bestimmung nicht hier stehen w\u00fcrde.
\nSelbst habe ich grosse Bedenken, und unsere Leute sagen, selbst wenn wir es noch ausschliessen w\u00fcrden und der Europ\u00e4ische Gerichtshof angerufen w\u00fcrde, w\u00fcrde das gelten. Wir haben dann gesagt: Wenn es so ist, halten wir lieber diesen einmaligen Sonderfall fest, aber dann bleibt es auch bei diesem einmaligen Sonderfall. Darum haben wir dann gesagt, dass wir bereit seien, uns dieser Meinung anzuschliessen - vielleicht auch eher im Interesse der Harmonie als wegen des sauberen Rechtsempfindens.
\nIch m\u00f6chte nur eine Aussage von Kollege Carlo Schmid nicht unwidersprochen lassen. Herr Schmid, Sie haben gesagt, der konkrete Fall sei unerheblich. Wenn dieser konkrete Fall Ihre Mutter, Ihre Tochter oder Ihren Sohn betreffen w\u00fcrde, w\u00e4re der konkrete Fall nicht unerheblich. Ich m\u00f6chte doch noch einmal darauf hinweisen, dass wir genau diesen konkreten Fall regeln; daf\u00fcr m\u00fcssen wir Anhaltspunkte haben, und zwar m\u00fcssen diese Anhaltspunkte begr\u00fcndet sein. Es ist also eine ganz klare Einschr\u00e4nkung der Praxis. Wir wollen hier nicht das Prinzip umkehren oder ein neues System einf\u00fchren, sondern wir wollen eben genau f\u00fcr diesen ganz konkreten Fall, der f\u00fcr uns nicht unerheblich ist, diese Regelung einf\u00fcgen.
\nVielleicht noch die Frage: Warum kommt das erst jetzt? Die Kommission hatte vorher keine Kenntnis von dieser Praxis. Das wurde auch nicht von linker Seite eingebracht, sondern der Bundesrat hat diesen Vorschlag eingebracht. Dieser wurde dann im Nationalrat von einer grossen Kommissionsmehrheit beantragt und dann eben auch angenommen. Wir m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass genau diese Regelung in allen Nachbarstaaten eingef\u00fchrt wird. Es lohnt sich und ist richtig, wenn wir das jetzt auch tun, damit wir dann nicht ein halbes Jahr sp\u00e4ter von Strassburg aus dazu gebracht werden, diese Korrektur noch anzubringen.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit bzw. dem Nationalrat zu folgen.
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG \u00fcber die Teilnahme an der Europ\u00e4ischen Umweltagentur und am Netzwerk Eionet
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre la Suisse et la CE sur la participation de la Suisse \u00e0 l'Agence europ\u00e9enne pour l'environnement et au r\u00e9seau Eionet
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei der Vorlage 3, dem Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG \u00fcber die Teilnahme an der Europ\u00e4ischen Umweltagentur und am Netzwerk Eionet, hat der Nationalrat in Artikel 1 einen Absatz 1bis eingef\u00fcgt. In dieser Fassung soll die Koordination der Akteure festgeschrieben werden. Das ist sinnvoll.
\nDie APK beantragt Ihnen einstimmig, dieser Fassung zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n6. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Assoziierung an Schengen und Dublin
\n6. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation des accords bilat\u00e9raux d'association \u00e0 Schengen et \u00e0 Dublin et des modifications l\u00e9gislatives qui en d\u00e9coulent
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 1ter
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 1ter
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier haben wir einige Differenzen. Ich schlage vor, dass wir der Reihe nach Seite um Seite der Fahne durchgehen. Die erste Differenz betrifft Artikel 1 Absatz 1ter. Hier k\u00f6nnen wir uns der bereinigten Fassung des Nationalrates anschliessen. Materiell ist erstens die Streichung der W\u00f6rter \"im Grenzraum\" zu beachten. Diese Streichung ist richtig, weil die Kontrollen des Grenzwachtkorps nicht ausschliesslich im Grenzraum stattfinden, sondern zum Beispiel auch in den internationalen Z\u00fcgen. Zweitens wird \"Koordination\" durch \"Zusammenarbeit\" ersetzt. Es sollen keine Zweifel daran aufkommen, dass die Kantone die \u00fcbergeordnete F\u00fchrung innehaben.
\nMit anderen Worten: Die APK schliesst sich hier dem Nationalrat an, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Ziff. 1 Art. 22abis Abs. 2, 3, Art. 22ater Abs. 1, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3 ch. 1 art. 22abis al. 2, 3, art. 22ater al. 1, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier gibt es eine redaktionelle \u00c4nderung, welche die Artikel 22abis Abs\u00e4tze 2 und 3 sowie Artikel 22ater Abs\u00e4tze 1 und 3 betrifft, und zwar die Erg\u00e4nzung mit dem Begriff \"Schifffahrtsunternehmen\", wie wir das bei beiden Artikeln schon unter Absatz 1 eingesetzt haben. Es ist also eine konsequente und folgerichtige redaktionelle Erg\u00e4nzung in diesen Artikeln, die ich dann nicht mehr weiter kommentieren werde.
\nBei Artikel 22abis gibt es noch eine dritte Differenz, und zwar in Absatz 3: Hier hatten wir im Originaltext das \"Bundesamt f\u00fcr Zuwanderung, Integration und Auswanderung\" eingef\u00fcgt; der Nationalrat hat richtigerweise korrigiert: das \"zust\u00e4ndige Bundesamt\". Diese \u00c4nderung betrifft im Weiteren neben Artikel 22abis Absatz 3 auch Artikel 22p Abs\u00e4tze 4 und 5, Artikel 23b Abs\u00e4tze 4 und 5 sowie Artikel 102a Abs\u00e4tze 1, 3 und 4 des Asylgesetzes. Dieselbe redaktionelle \u00c4nderung wird uns also durch die Fahne begleiten; ich habe das jetzt f\u00fcr alle diese Artikel erkl\u00e4rt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Ziff. 1 Art. 22p Abs. 4, 5, Art. 23b Abs. 4, 5, Ziff. 2 Art. 102a Abs. 1, 3, 4, Art. 102d Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 862]
\nArt. 3 ch. 1 art. 22p al. 4, 5, art. 23b al. 4, 5, ch. 2 art. 102a al. 1, 3, 4, art. 102d al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Ziff. 2 Art. 107a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Reimann, Germann, Maissen, Saudan, Schmid-Sutter Carlo, Slongo)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 3 ch. 2 art. 107a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Reimann, Germann, Maissen, Saudan, Schmid-Sutter Carlo, Slongo)
\nMaintenir
\nMit Artikel 107a hat der Bundesrat f\u00fcr das Dublin-Verfahren vorgeschlagen, dass Dubliner Beschwerden grunds\u00e4tzlich keine aufschiebende Wirkung haben sollen. Dies basiert auf der Annahme, dass in allen Dublin-Staaten die Einhaltung der v\u00f6lker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen gew\u00e4hrleistet ist. Die Realit\u00e4t zeigt, dass die europ\u00e4ische Harmonisierung und die Umsetzung der bis heute vier EU-Mindeststandardrichtlinien in der jeweiligen nationalen Gesetzgebung noch nicht \u00fcberall abgeschlossen sind.
\nDas j\u00fcngste Beispiel eines EU-Staates, welcher sein Asylgesetz entsprechend korrigieren muss, ist \u00d6sterreich: Dort hat der Verfassungsgerichtshof Mitte Oktober 2004 entschieden, dass eine Beschwerde aufschiebende Wirkung haben muss, wenn Schutzg\u00fcter der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) betroffen sind. Dies kann etwa bei kranken oder besonders verletzlichen Personen wie Kindern und \u00e4lteren Leuten der Fall sein. Ein weiterer aktueller Fall ist Griechenland: Hier weist das UNHCR in einem vor kurzem erschienenen Bericht darauf hin, dass Asylsuchende, f\u00fcr die Griechenland gem\u00e4ss Dublin zust\u00e4ndig ist, mit der R\u00fcckf\u00fchrung in ihre Heimat ohne Pr\u00fcfung ihres Asylgesuches rechnen m\u00fcssen. Darum verlangt der Europ\u00e4ische Gerichtshof heute die Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass eine asylsuchende Person in einen anderen Dublin-Staat \u00fcberwiesen werden soll, welcher die EMRK verletzt. Mit dieser auf eindeutige EMRK-Verletzungen beschr\u00e4nkten Ausnahmeregelung sollen Dublin-\u00dcberf\u00fchrungen weder generell verhindert noch massgeblich verz\u00f6gert werden. Es soll sich um eine Hand voll Ausnahmen handeln.
\nMit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 6 zu 6 Stimmen und dem Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten beantragt Ihnen die Kommission Zustimmung zur nationalr\u00e4tlichen Fassung. Eine \u00dcberpr\u00fcfung und Beurteilung erfolgt so oder so, und es geht hier einzig darum, dass wir dies, wenn wir es schon tun m\u00fcssen, auch im Gesetz so niederschreiben.
\nSie haben es vom Kommissionspr\u00e4sidenten geh\u00f6rt: Wir sind hier nur mit seinem Stichentscheid in die Minderheit versetzt worden. Diese Minderheit pl\u00e4diert nun eindeutig daf\u00fcr, dass gegen Nichteintretensentscheide \u00fcberhaupt keine Beschwerden mit aufschiebender Wirkung mehr zuzulassen sind. Der Nationalrat m\u00f6chte hier eine Ausnahme vorsehen, und zwar dann, wenn begr\u00fcndete Anhaltspunkte f\u00fcr eine Verletzung der durch die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention garantierten Rechte durch jenes Land vorliegen, in welches der Asylsuchende zur\u00fcckgeschickt werden soll.
\nBei diesem Land handelt es sich ja auch um ein zivilisiertes Schengen-Land, das die EMRK unterzeichnet hat und sich daran halten sollte. Deshalb sind in der Kommission verschiedene Fragen aufgetaucht: Wer entscheidet letztlich, ob ein begr\u00fcndeter Anhaltspunkt vorliegt? Ist es die Schweiz, ist es das andere Land? In diesem Zweifelsfall haben wir uns f\u00fcr die Fassung des Bundesrates und des St\u00e4nderates entschieden, die \u00fcberhaupt keine Nichteintretensentscheide mit aufschiebender Wirkung zulassen wollen. Das ist die sauberere L\u00f6sung. Ich bekr\u00e4ftige: Wir befinden uns im Schengen-Raum. Da wird jeder Staat nach eigenem Ermessen sowie nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden k\u00f6nnen, ob etwas gegen die Menschenrechtskonvention verst\u00f6sst oder nicht. Da soll die Schweiz sich nicht bem\u00fcht sehen - ich habe es schon in der Kommission so gesagt -, den fremden Richter zu spielen.
\nDeshalb bitte ich Sie mit der Minderheit, am Beschluss unseres Rates festzuhalten.
\nDie Minderheit findet die Erg\u00e4nzung, welche im Nationalrat von der Ratslinken eingebracht worden ist, schon etwas merkw\u00fcrdig. Es wird argumentiert, ob wir das nun machen w\u00fcrden oder nicht, es werde sowieso passieren; ob wir diesen zus\u00e4tzlichen Satz nun in das Gesetz hineinschreiben w\u00fcrden oder nicht, die Gerichte w\u00fcrden es ohnehin so sehen. Das sehe ich - und ich glaube, das sieht die Minderheit - eben nicht so. Erstens binden in der Schweiz die Gesetze nach wie vor die Gerichte, und wenn wir als Gesetzgeber der Auffassung sind, dass es Punkte gibt, bei denen es keine aufschiebende Wirkung mehr gibt, dann haben sich die Richter an dieses Gesetz zu halten - Punktum! Zweitens ist die Behauptung, es k\u00f6nne Schengen-Staaten geben, an die man die Asylbewerber, welche hier im Beschwerdeverfahren sind, aus Gr\u00fcnden der EMRK nicht \u00fcberstellen d\u00fcrfe, schon merkw\u00fcrdig. Es gibt kein Schengen-Land, das die EMRK nicht unterschrieben h\u00e4tte. Es gibt kein Schengen-Land, das nicht den periodischen \u00dcberpr\u00fcfungen durch die EMRK-Organe unterstellt w\u00e4re. Es gibt kein Schengen-Land, gegen\u00fcber dem wir in grossartiger Weise sagen d\u00fcrften: Wir sind besser als ihr. Ich bitte Sie: Wenn Sie diese Dinge schon wollen - und Sie haben Schengen ja gewollt -, dann m\u00fcssen Sie auch entsprechend den Regeln des Spiels mitspielen. Das heisst, dass wir uns in dieser Hinsicht effektiv als einen Rechtsraum betrachten. Wenn ein Delinquent auf dem Gebiet eines Schweizer Kantons gefasst wird und dieser Kanton dann merkt, dass es ein T\u00e4ter ist, der seine Ersttat in einem anderen Kanton ausge\u00fcbt hat, so kommt es dem ersten Kanton ja nicht in den Sinn, hinzugehen und zu fragen, ob im anderen Kanton die EMRK wohl eingehalten wird. Davon gehen wir aus. Wir \u00fcberstellen ihn in den anderen Kanton. Es hat nun schlicht keinen Sinn, so zu tun, als ob Griechenland schlechter w\u00e4re als wir, als ob England schlechter w\u00e4re als wir, als ob \u00d6sterreich schlechter w\u00e4re als wir.
\nMan sagt uns, es m\u00fcsse auf den konkreten Fall geschaut werden. Der konkrete Fall ist unerheblich, denn den konkreten Fall gibt es ein zweites Mal nicht mehr. Wenn der Asylbewerber geltend macht, er sei in einem deutschen Gef\u00e4ngnis oder in einer deutschen Empfangsstation geschlagen worden - ja bitte sch\u00f6n, das kann es \u00fcberall geben. Die Frage ist nicht, ob er im konkreten Fall tats\u00e4chlich geschlagen worden ist, sondern ob das eine EMRK-widrige Praxis ist. Denn wenn jemand ein Mal geschlagen worden ist, dann ist das ein Problem, dem man mit den ordentlichen Mitteln der Aufsicht und den entsprechenden M\u00f6glichkeiten beikommen kann. Aber wenn es Methode hat, dann handelt das Land EMRK-widrig, und dann darf man jemanden nicht zur\u00fcckschicken.
\nAlle diese L\u00e4nder, die wir als Safe Countries bezeichnet haben, k\u00f6nnen nicht garantieren, dass immer und zu hundert Prozent, jedes Mal, in allen Orten und zu jedem Zeitpunkt die EMRK eingehalten wird. Fehler gibt es immer wieder. Das ist aber kein Grund, diesen L\u00e4ndern die EMRK-F\u00e4higkeit abzusprechen. Ich verstehe die Ratio Legis hier schlicht [PAGE 863] nicht. Nachdem wir w\u00e4hrend Jahren nun von Safe Countries gesprochen haben, sollten wir da jetzt auch Ernst machen und die Geschichte nicht noch mit aufschiebenden Wirkungen und mit zus\u00e4tzlichen Pr\u00fcfungen dar\u00fcber, ob andere Staaten unserem Rechtsempfinden entsprechen oder nicht, verw\u00e4ssern. Die anderen Staaten sind auch Rechtsstaaten.
\nWovon sprechen wir? Ich m\u00f6chte noch einmal festhalten: Es geht nicht um die Beschwerde an sich, sondern es geht lediglich um die aufschiebende Wirkung. Wo hat der Beschwerdef\u00fchrer den Entscheid abzuwarten - sage ich einmal -, in der Schweiz oder im EU-Ausland? Es geht also nicht um die Beschwerde selbst.
\nWo stehen wir hier? Es geht auch nicht darum, ganze Staaten als EMRK-verletzend zu brandmarken oder zu bezeichnen. Das w\u00e4re wohl kaum m\u00f6glich, ohne dass wir mit der Safe-Country-Regelung in Konflikt k\u00e4men; mein Vorredner hat darauf hingewiesen. Wir gehen also nicht davon aus, dass aufgrund dieses Zusatzes andere EU-Staaten, andere Schengen-Staaten generell als EMRK-verletzend bezeichnet w\u00fcrden.
\nWas wir hier haben, betrifft tats\u00e4chlich den Einzelfall. Es geht schlicht und einfach um eine Abw\u00e4gung im Einzelfall, ob begr\u00fcndete Anhaltspunkte f\u00fcr eine EMRK-Verletzung vorliegen k\u00f6nnten - ja oder nein. Wenn dies der Fall w\u00e4re, dann sollte der Richter entscheiden k\u00f6nnen, dass der betreffende Beschwerdef\u00fchrer den Entscheid im Inland abwarten kann. Das ist die ganze Geschichte.
\nK\u00f6nnten es die Gerichte ohnehin so machen? Ich teile die Ansicht meines Vorredners: Wenn wir das im Gesetz nicht regeln, dann k\u00f6nnen die Gerichte in der Schweiz nicht mehr auf eine aufschiebende Wirkung erkennen. Auch wenn im Einzelfall begr\u00fcndete Anhaltspunkte vorliegen, k\u00f6nnen sie dann dem Beschwerdef\u00fchrer nicht gestatten, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten. Er muss dann in das urspr\u00fcngliche Land zur\u00fcckgebracht werden. Jetzt kann es aber durchaus so sein - ich nehme dieses Beispiel auf -, dass er in jenem Land, von der Polizei oder von wem auch immer, bereits gepr\u00fcgelt worden ist. Ich nehme es grunds\u00e4tzlich auch nicht an, aber das k\u00f6nnte ja sein. Was bedeutet das dann? Es bedeutet, dass unser Richter diesen Beschwerdef\u00fchrer im Einzelfall trotzdem ausliefern muss - ausliefern ist sogar noch der falsche Ausdruck, dass er ihn also in das Land, in welchem er verpr\u00fcgelt worden ist, schicken muss. Ist das dann auch zumutbar? Da habe ich eben meine Zweifel.
\nWenn man den Entscheid des \u00f6sterreichischen Gerichtshofes anschaut, dann kann man mit der Fassung des Nationalrates leben. Es ist nat\u00fcrlich so, dass im Einzelfall in der ganzen EMRK-Regelung eine Interessenabw\u00e4gung vorgenommen werden muss. Ein genereller Ausschluss der aufschiebenden Wirkung verbietet eine Interessenabw\u00e4gung ebenso generell. Man kann in diesen F\u00e4llen als Richter gar nicht EMRK-konform handeln. Das scheint mir auch kein befriedigendes Ergebnis zu sein.
\nDer Sprecher der Minderheit hat darauf hingewiesen, dass man nicht wisse, wer entscheide, wer hier zust\u00e4ndig sei. Diese Bestimmung richtet sich schlicht und einfach an die Beschwerdeinstanz hier in der Schweiz. Nur die hat zu entscheiden; das ist schliesslich eine einzige Beschwerdeinstanz. Wir haben hier keine grossen Auswirkungen. Es handelt sich tats\u00e4chlich nur um eine Entscheidebene. Wenn man das gesamthaft ansieht, kann der Erg\u00e4nzung des Nationalrates zugestimmt werden. Entscheidend f\u00fcr mich ist - ich sage das noch einmal -, dass dieser Zusatz lediglich bezogen auf den Einzelfall Anwendung findet. Das ist nicht im Text enthalten. Es muss meines Erachtens aber so sein. Wir haben uns auch seitens des Bundesrates gestern in diese Richtung orientieren lassen. F\u00fcr mich ist das ein ganz entscheidender Punkt. Ich bitte den Vertreter des Bundesrates, hier auch noch einmal darauf hinzuweisen.
\nIn Erg\u00e4nzung zu den Ausf\u00fchrungen von Philipp St\u00e4helin: Ich glaube, wir alle sind der Meinung, dass auch das Dublin-Verfahren menschenrechtskonform ausgestaltet werden muss. Wenn wir einen Artikel formulieren, der bereits jetzt einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes klar widerspricht, so sind wir uns auch dar\u00fcber im Klaren, dass unsere Formulierung, wie sie in der ersten Fassung vorhanden war, nach einem Gerichtsentscheid angepasst werden m\u00fcsste.
\nEs ist klar: Wir \u00e4ndern die Regeln nicht. Es gibt in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Aber es kann - und ich m\u00f6chte auch die Kann-Formulierung betonen - im Einzelfall eben darauf R\u00fccksicht genommen werden. Ich glaube, wir alle sind der Meinung, dass es sich hier nicht um die Durchl\u00f6cherung des Grundsatzes handeln darf. Vielmehr muss - in Respektierung des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte - eine Kann-Formulierung eingef\u00fchrt werden, denn letztendlich m\u00fcssen auch wir uns in der Gesetzgebung so oder so entsprechend den Vorschriften verhalten. Wenn die Beschwerden grunds\u00e4tzlich keine aufschiebende Wirkung haben, greifen wir auch nicht in die Safe-Country-Regelung ein. Wir sehen, dass wir im individuellen Fall eben eine Ausnahme machen m\u00fcssen, ohne dass hier eine Luxusl\u00f6sung getroffen w\u00fcrde oder ohne dass wir gegen die Regel verstossen w\u00fcrden.
\nIch beantrage Ihnen also, der Mehrheit zuzustimmen.
\n