Angenommen - Adopt\u00e9
\nSie sehen, dass wir beantragen, dieses Postulat anzunehmen. Ich m\u00f6chte dem Postulanten auch danken, dass er es eingereicht hat. Denn es ist tats\u00e4chlich so, dass es hier um alte und zum Teil auch eigenartige Vertr\u00e4ge geht. Die formell nicht aufgehobenen Niederlassungsabkommen der Schweiz oder der Kantone - das gibt es auch - mit anderen Staaten haben praktisch keine Anwendbarkeit mehr, oder sie ist mindestens nicht \u00fcberpr\u00fcft worden. Die Anwendbarkeit dieser Abkommen im Ausl\u00e4nderrecht beschr\u00e4nkt sich auf Personen, die bereits im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind. Sie haben gem\u00e4ss diesen Vertr\u00e4gen n\u00e4mlich Anspruch auf Kantonswechsel. Das ist der einzige praktische Punkt.
\nWeitere Auswirkungen auf das Ausl\u00e4nderrecht bestehen nach allgemein anerkannter und gefestigter Praxis nicht. Das Bundesgericht hat das auch in mehreren F\u00e4llen best\u00e4tigt. Insbesondere ergibt sich aus den Vertr\u00e4gen kein Anspruch auf die Zulassung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern auf den schweizerischen Arbeitsmarkt oder auf eine Bewilligung f\u00fcr die Schweiz. Aber es wurde nie n\u00e4her abgekl\u00e4rt, inwieweit den Niederlassungsabkommen neben dem Ausl\u00e4nderrecht in weiteren Rechtsgebieten noch eine Bedeutung zukommen k\u00f6nnte, wenn es einmal aktuell wird, so [PAGE 880] beispielsweise im Bereich des Grundst\u00fcckverkaufs an ausl\u00e4ndische Personen; das k\u00f6nnte man sich noch \u00fcberlegen. Darum erachten wir die Annahme des Postulates als sinnvoll.
\nIn diesem Zusammenhang werden Sie sich auch einige Leckerbissen der Gesetzessammlung zu Gem\u00fcte f\u00fchren k\u00f6nnen. Ich habe das mit viel Vergn\u00fcgen gesehen. Ein Vertrag stammt beispielsweise aus dem Jahr 1855. Das ist ein Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag mit Grossbritannien vom 6. September 1855 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ihrer Majest\u00e4t, K\u00f6nigin des Vereinigten K\u00f6nigreichs von Grossbritannien und Nordirland. Bei Vertr\u00e4gen mit Indien geht es noch um das Commonwealth. Dann gibt es Vertr\u00e4ge mit Staaten, die unterdessen untergegangen sind und heute wieder bestehen. Das ist rechtsgeschichtlich interessant. Aber wir werden Ihnen das dann alles in Erf\u00fcllung des Postulates vorlegen k\u00f6nnen.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr die Annahme des Postulates.
\nIch verzichte auf eine Diskussion, aber wenn Sie erlauben, habe ich noch drei ganz kurze Bemerkungen anzuf\u00fcgen:
\n1. Formell nicht aufgehobenes Recht, insbesondere staatsvertragliches Recht, kann immer wieder Wirkungen entfalten. Die Gerichte k\u00f6nnen anhand konkreter F\u00e4lle angerufen werden, und dann ist die Anwendbarkeit solcher Vertr\u00e4ge immer wieder zu pr\u00fcfen. Dies verursacht mindestens auch Mehrarbeit f\u00fcr den Richter; f\u00fcr die vertretenden Anw\u00e4lte kann damit umgekehrt durchaus reizvolle Arbeit verbunden sein. Aber auch hier werden wenigstens f\u00fcr die Klienten Kosten entstehen. Es bleibt auch ein Element der Rechtsunsicherheit: Was gilt allenfalls noch, was ist tats\u00e4chlich nicht mehr anwendbar? Es kommt dazu, dass bei Staatsvertr\u00e4gen zwei Parteien beteiligt sind, deren Meinungen nicht \u00fcbereinstimmen m\u00fcssen, und dass nicht nur schweizerische Gerichte damit befasst werden k\u00f6nnen.
\n2. Formell nicht aufgehobenes Recht belastet die Rechtssammlungen und deren Weiterf\u00fchrung, mit allen Verweisen, Fussnoten usw. Es entstehen Kosten bei der Bearbeitung der Rechtssammlungen. Diese werden aber auch stetig umfangreicher und un\u00fcbersichtlicher; es verschlechtert sich die Benutzerfreundlichkeit.
\n3. Erfahrungsgem\u00e4ss kann man sich bei \u00dcberpr\u00fcfungen, wie sie das Postulat vorschl\u00e4gt, beinahe unbegrenzt verweilen. Dies ist nicht der Zweck der \u00dcbung; es geht vielmehr um eine rasche Zusammenstellung der nicht formell aufgehobenen Niederlassungsabkommen und um rasche, aber klare Entscheide \u00fcber deren k\u00fcnftiges Schicksal.
\nIch danke dem Bundesrat, und ich bitte auch Sie um Annahme des Postulates.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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