Le pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 136 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 55 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 45
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La motion est combattue par M. Glarner.
\nEs ist unbestritten: P\u00e4dokriminalit\u00e4t muss bek\u00e4mpft werden. Der Schutz unserer Kinder hat erste Priorit\u00e4t. Die Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t ist in der Schweiz eine Verbundaufgabe. In der Strafverfolgung liegt die Hauptverantwortung bei den Kantonspolizeien. Sie f\u00fchren Ermittlungen und sind im Internet sowie auf g\u00e4ngigen Kommunikationsplattformen t\u00e4tig. Das Fedpol unterst\u00fctzt die Kantone bei F\u00e4llen mit einem Auslandbezug und vertritt die Schweiz in Arbeitsgruppen von internationalen Organisationen, namentlich von Europol und Interpol. Zus\u00e4tzlich f\u00fchrt das Fedpol eine Voranalyse der Meldungen vom amerikanischen Nationalen Zentrum f\u00fcr vermisste und ausgebeutete Kinder (NCMEC) durch. In den USA sind Provider wie Google, Facebook, Instagram und Snapchat dazu verpflichtet, verbotene pornografische Inhalte zu melden. 2025 erhielt das Fedpol \u00fcber 16 000 Verdachtsmeldungen von NCMEC. Die Anzahl der weitergeleiteten Verdachtsmeldungen nimmt seit 2021 exponentiell zu.
\nDas Parlament hat dieses Jahr bereits die Motion Bulliard 24.4020, \"Das Hosting von Kinderpornografie in der Schweiz nicht hinnehmen\", angenommen. Die Motion fordert die n\u00f6tigen rechtlichen Grundlagen, damit m\u00f6glichst jeder Verdacht auf kinderpornografisches Material im Internet der Polizei oder den spezialisierten Meldestellen gemeldet wird. Der Bundesrat kl\u00e4rt derzeit ab, wo eine solche Meldestelle gesetzlich am besten verankert werden soll. Eine naheliegende Option w\u00e4re das neue Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, das aktuell beim UVEK in Erarbeitung ist.
\nDie vorliegende Motion geht noch einen Schritt weiter und fordert eine Ausweitung der Meldepflicht auch auf Fachpersonen. Das f\u00fchrt zur Frage, welche Auswirkungen dies z. B. auf das Berufsgeheimnis h\u00e4tte. Zu denken ist da etwa an \u00c4rztinnen oder Psychologen. Es f\u00fchrt auch zur Frage, wie sich das rechtlich \u00fcberhaupt umsetzen liesse. Aber es sind wichtige Fragen, die wir uns stellen m\u00fcssen. Diesen wichtigen Abkl\u00e4rungen wollen wir mit pragmatischen, praktikablen L\u00f6sungen begegnen. Die Zielsetzung bleibt klar: Wir wollen und m\u00fcssen noch st\u00e4rker gegen P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Internet vorgehen. Wir m\u00fcssen Kinder und Jugendliche vor solchen Gefahren besser sch\u00fctzen, in der realen genauso wie in der digitalen Welt.
\nMit der Annahme der Motion Tschopp 25.4306, \"Pflicht zur Meldung kinderpornografischer Inhalte im Internet\", in der Sommersession im Juni hat sich Ihr Rat bereits auf diesen Weg begeben. Sie haben sich f\u00fcr dieses Vorhaben ausgesprochen. Es ist also konsequent, wenn Sie jetzt auch diese Motion annehmen. Der Bundesrat ist damit einverstanden.
\nDie James-Studie, die den Medienumgang von Jugendlichen in der Schweiz erhebt, zeigt ein beunruhigendes Bild. Die sexuelle Bel\u00e4stigung von Jugendlichen im virtuellen Raum hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Knapp die H\u00e4lfte der Jugendlichen wurde schon einmal online von einer fremden Person mit unerw\u00fcnschten sexuellen Absichten angesprochen. Genau ein Drittel der Heranwachsenden wurde schon mindestens einmal von einer fremden Person aufgefordert, erotische Fotos von sich selbst zu verschicken. Dar\u00fcber hinaus haben die Verdachtsmeldungen von p\u00e4dokriminellem Material, das in der Schweiz konsumiert wird, laut dem Fedpol seit 2021 um fast das Zweieinhalbfache zugenommen.
\nSie sind mit mir einverstanden: Dieser Zustand ist unhaltbar. Deshalb setze ich mich mit meinem Vorstoss daf\u00fcr ein, dass der Bundesrat konkrete und koordinierte Massnahmen zur effektiven Bek\u00e4mpfung der zunehmenden Cyberp\u00e4dokriminalit\u00e4t ausarbeitet. Mit diesem strategischen \u00dcberblick k\u00f6nnen die inhaltliche und zeitliche Abstimmung der laufenden Arbeiten zum Thema sichergestellt, Synergien geschaffen und Doppelspurigkeit gemieden werden.
\nEs freut mich umso mehr, dass sich der Bundesrat f\u00fcr die Annahme dieses Vorstosses ausspricht. Ich bitte Sie daher, sich dem Bundesrat anzuschliessen und meine Motion anzunehmen.
\nDer vorliegende Vorstoss verfolgt ein Anliegen, das unbestritten wichtig ist: den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung im digitalen Raum. Doch gerade weil dieses Ziel von h\u00f6chster Bedeutung ist, m\u00fcssen wir sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, ob die vorgeschlagenen Massnahmen tats\u00e4chlich zielf\u00fchrend, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und wirksam sind. Genau hier haben wir erhebliche Zweifel.
\nDenn erstens ist festzuhalten, dass bereits heute sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene zahlreiche Instrumente, Programme und Kooperationen bestehen. Der Bundesrat hat ja nicht unt\u00e4tig zugesehen, sondern kontinuierlich Massnahmen weiterentwickelt, die internationale Zusammenarbeit gest\u00e4rkt und bestehende Strukturen angepasst. Die Forderung nach einer weiteren strategischen \u00dcbersicht birgt daher die Gefahr, prim\u00e4r administrative Doppelspurigkeiten zu schaffen, anstatt konkrete Verbesserungen im Schutz von Kindern zu bewirken.
\nZweitens stellt sich die Frage der Effektivit\u00e4t zus\u00e4tzlicher Koordinationsgremien und Task Forces. Erfahrungsgem\u00e4ss f\u00fchren neue Strukturen nicht automatisch zu besseren Ergebnissen. Im Gegenteil, sie k\u00f6nnen Prozesse verlangsamen, Zust\u00e4ndigkeiten verw\u00e4ssern und Ressourcen binden, die eigentlich in operative Massnahmen fliessen sollten, etwa in spezialisierte Ermittlungsarbeit, digitale Forensik oder die direkte Unterst\u00fctzung von Opfern.
\nDrittens, und das ist ganz besonders in der Schweiz wichtig, ist auch der f\u00f6deralistische Aufbau zu ber\u00fccksichtigen. Die Kantone verf\u00fcgen im Bereich der Strafverfolgung und Pr\u00e4vention \u00fcber etablierte Kompetenzen und Strukturen. Eine zu starke Zentralisierung oder zus\u00e4tzliche bundesweite Gef\u00e4sse k\u00f6nnten dieses bew\u00e4hrte System untergraben, anstatt es zu st\u00e4rken. Zusammenarbeit ist wichtig, aber sie muss effizient bleiben und darf nicht durch \u00fcberm\u00e4ssige B\u00fcrokratie belastet werden.
\nViertens d\u00fcrfen wir die Dynamik dieses Ph\u00e4nomens nicht mit statistischen Planungsinstrumenten beantworten. Die Cyberkriminalit\u00e4t entwickelt sich rasant. Was es braucht, sind flexible, schnell anpassbare Massnahmen, nicht langwierige Strategieprozesse, deren Umsetzung oft hinter der technologischen Entwicklung zur\u00fcckbleibt.
\nSchliesslich ist auch die Frage der Priorit\u00e4tensetzung zentral. Die genannten Zahlen sind besorgniserregend, keine Frage. Doch die gestiegene Zahl der Meldungen kann auch Ausdruck verbesserter Sensibilisierung und funktionierender Meldesysteme sein. Dies spricht daf\u00fcr, bestehende Instrumente gezielt zu st\u00e4rken, anstatt neue, potenziell redundante Strukturen aufzubauen.
\nZusammengefasst: Der Vorstoss setzt auf zus\u00e4tzliche Koordination, neue Gremien und strategische \u00dcbersichten. Doch er liefert wenig Evidenz daf\u00fcr, dass genau diese Massnahmen die entscheidenden L\u00fccken schliessen w\u00fcrden. Stattdessen riskieren wir mehr B\u00fcrokratie, unklare Zust\u00e4ndigkeiten und eine ineffiziente Verwendung von Ressourcen. Wenn wir Jugendliche und Kinder wirksam sch\u00fctzen wollen, m\u00fcssen wir die bestehenden Instrumente konsequent weiterentwickeln, operative F\u00e4higkeiten st\u00e4rken und die Zusammenarbeit pragmatisch verbessern, nicht durch zus\u00e4tzliche Strukturen, sondern durch eine gezielte Umsetzung.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
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