Es geht beim Fall, auf den der Interpellant Bezug nimmt, um einen Fall schwerer Kriminalit\u00e4t von internationaler Tragweite. Das ist festzustellen. Demnach sollen im Rahmen des 1991 erfolgten Verkaufs von sechs Kriegsschiffen durch Frankreich an Taiwan Korruptionstatbest\u00e4nde begangen worden sein. Diese Straftaten sind gegenw\u00e4rtig Gegenstand von Strafverfahren in Frankreich, in Taiwan, in Liechtenstein sowie in der Schweiz. Es ist also relativ kompliziert, weil verschiedene Staaten involviert sind.
\nDer Finanzplatz Schweiz ist von den Finanztransaktionen, die mit diesem Verkauf von R\u00fcstungsg\u00fctern verbunden sind, betroffen. Seit 2001 haben Frankreich, Liechtenstein und Taiwan - also nicht nur Taiwan, sondern auch Frankreich und Liechtenstein - Rechtshilfegesuche an unser Land gestellt. In der Schweiz ermittelt ein Eidgen\u00f6ssischer Untersuchungsrichter wegen des Verdachts auf Geldw\u00e4scherei, begangen im Zusammenhang mit dem erw\u00e4hnten Verkauf von R\u00fcstungsg\u00fctern. Unter diesem Titel wurden 500 Millionen US-Dollar blockiert. Am 3. Mai 2004 und in der Folge am 20. September 2004 haben das Bundesgericht bzw. das Bundesstrafgericht die Begr\u00fcndetheit der in der Schweiz er\u00f6ffneten Verfahren best\u00e4tigt, sowohl des im Rahmen der Rechtshilfe durchgef\u00fchrten Verfahrens als auch des nationalen Verfahrens.
\nEs ist gesagt worden, es handle sich um einen Fall der Rechtsanwendung. Es ist f\u00fcr uns nat\u00fcrlich klar, dass wir diese Rechtsentscheide anerkennen.
\nAm 9. September 2004 hat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement aufgrund einer Intervention eines [PAGE 879] taiwanesischen Staatsangeh\u00f6rigen entschieden, dass die Gew\u00e4hrung der Rechtshilfe im konkreten Fall nicht wesentlichen Interessen der Schweiz zuwiderl\u00e4uft, sondern im Gegenteil ihren Interessen dient. Dabei haben wir selbstverst\u00e4ndlich - wie der Interpellant ausgef\u00fchrt hat - nicht unber\u00fccksichtigt gelassen, dass die Volksrepublik China von der Schweiz anerkannt worden ist, Taiwan hingegen nicht. Wir haben auch gepr\u00fcft, ob dies den wohl begr\u00fcndeten Beziehungen zu China abtr\u00e4glich sei. Eine gegen diesen Entscheid ergangene Beschwerde ist zurzeit beim Bundesrat h\u00e4ngig; ich kann also nicht vorgreifen, wie er diese beantworten wird, mache aber darauf aufmerksam, dass die Antwort auf diese Interpellation durch den Gesamtbundesrat verabschiedet worden ist. Das ist also nicht nur die Meinung meines Departementes, sondern der Gesamtbundesrat hat die Antwort genehmigt.
\nSeit Beginn des Rechtshilfeverfahrens haben sowohl die Schweiz als auch Taiwan unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt - das ist hier zu betonen -, dass diese Zusammenarbeit nicht als Anerkennung Taiwans durch die Schweiz interpretiert werden k\u00f6nne. Eine Ablehnung dieses Begehrens von Taiwan h\u00e4tte zudem neue Komplikationen zur Folge gehabt, n\u00e4mlich in Bezug auf Frankreich und Liechtenstein, denn auch vonseiten dieser Staaten liegen Rechtshilfegesuche vor.
\nDie traditionelle schweizerische Politik, dass es ein einziges China gebe, n\u00e4mlich die Volksrepublik China, wird damit von einer Zusammenarbeit mit Taiwan auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen in keiner Art und Weise ber\u00fchrt. Auch die Kontakte, die man mit der Volksrepublik China gehabt hat, ergeben eindeutig, dass man das nicht empfunden hat. Diese \u00dcberzeugung wurde gegen\u00fcber Vertretern der Volksrepublik China deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie m\u00fcssen immer auch sehen: Wenn Sie das Gegenteil t\u00e4ten, w\u00fcrde das ja heissen, Taiwan w\u00e4re ein Platz, von dem aus kriminelle Taten begangen werden k\u00f6nnen, und die Schweiz w\u00fcrde keine Rechtshilfe gew\u00e4hren. Das w\u00e4re auf der anderen Seite wieder st\u00f6rend.
\nIn diesem Zusammenhang ist erw\u00e4hnt worden, dass andere Staaten - genannt wurden die USA, aber auch Grossbritannien, welche ebenfalls China, aber nicht Taiwan anerkannt haben - Taiwan Rechtshilfe gew\u00e4hren. Sie mussten dies schon in der Vergangenheit tun; f\u00fcr uns ist es der erste Fall.
\nIm Dezember 2003 hat die Schweiz die Uno-Konvention gegen die Korruption unterzeichnet. Wie die Pr\u00e4ambel dieser Konvention in Erinnerung ruft, handelt es sich bei Korruption um ein staaten\u00fcbergreifendes Ph\u00e4nomen, das alle Gesellschaften und Volkswirtschaften beeintr\u00e4chtigt, also nicht nur formell anerkannte Staaten. Daher ist - wie die Konvention weiter ausf\u00fchrt - die internationale Zusammenarbeit unerl\u00e4sslich, um Korruption verhindern und eind\u00e4mmen zu k\u00f6nnen. Ein gegenteiliger Entscheid h\u00e4tte dazu gef\u00fchrt, dass wir auf diesem Platz Korruption unterst\u00fctzen oder in Kauf nehmen. Dass das der Schweiz n\u00fctzt, m\u00f6chte ich bezweifeln. Die Zusammenarbeit der Schweiz in diesem konkreten Fall sowie die Antwort des Bundesrates auf die vorliegende Interpellation sind in diesem Sinne zu lesen und zu verstehen. Es kann daraus nicht geschlossen werden, dass wir einen Schritt in Richtung Anerkennung Taiwans tun oder eine \u00c4nderung der bisherigen Anerkennungspolitik beabsichtigen. Aber der gegenteilige Entscheid h\u00e4tte in Bezug auf Korruptionsverfahren, internationale Rechtshilfe und Unterst\u00fctzung von Massnahmen gegen internationale Kriminalit\u00e4t weit verheerendere Folgen. Darum haben wir in unserem Departement so entschieden. Wie gesagt, der Entscheid des Gesamtbundesrates steht noch aus, aber die Antwort auf die Interpellation ist ein Entscheid des Gesamtbundesrates.
\nF\u00fcr mich ist die sogenannte Fregattenaff\u00e4re prim\u00e4r ein Fall der Rechtsanwendung. Das ist auch der Grund, weshalb sich vorab das Bundesgericht mit der Sache befassen musste. Man muss hier klar festhalten: Die Schweiz hat diesen Fall sicher nicht gesucht. Wir d\u00fcrfen aber auch feststellen, dass das Urteil des Bundesgerichtes klar und rechtlich f\u00fcr jedermann nachvollziehbar ist. Der Entscheid des EJPD deckt sich mit diesem Urteil unseres h\u00f6chsten Gerichtes, und das finde ich gut. Es geht aus der Antwort des Bundesrates hervor, dass er beabsichtigt, sich diesem Entscheid des EJPD anzuschliessen. Ich ermuntere den Bundesrat, dies auch zu tun.
\nAuf keinen Fall d\u00fcrfen wir aus wirtschaftlichem oder politischem Opportunismus Macht vor Recht stellen. Wir haben in den letzten Jahren oft genug betont, dass es die st\u00e4rkste Waffe der Kleinstaaten auf der Weltb\u00fchne ist, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und sich nicht dem Machtspiel Grosser auszuliefern.
\nIch m\u00f6chte den Bundesrat ermuntern und einladen, mit Taiwan ein formelles Rechtshilfeabkommen zu schliessen, genau so, wie es die USA getan haben. Auch die USA anerkennen Taiwan politisch nicht; die USA wissen aber, dass mit einem Rechtshilfeabkommen die wirtschaftlichen Interessen des Staates und die eigene Rechtssicherheit optimal gewahrt bleiben.
\nPermettez au pr\u00e9sident du Groupe Suisse-Taiwan que je suis de donner quelques sentiments sur l'interpellation Briner et sur la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIl faut garder dans ce domaine le cadre juridique de la d\u00e9cision du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il en a d'ailleurs pris plusieurs ce 3 mai 2004, mais la principale d\u00e9taille d'une mani\u00e8re extr\u00eamement circonstanci\u00e9e les raisons pour lesquelles le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est arriv\u00e9 \u00e0 la conclusion que nous pouvions donner suite \u00e0 cette demande d'entraide judiciaire.
\nJe rappelle quand m\u00eame que cette demande d'entraide judiciaire intervient dans une affaire p\u00e9nale et que c'est une affaire p\u00e9nale importante: est en jeu la l\u00e9galit\u00e9 d'une commission de 500 millions de dollars US - ce n'est quand m\u00eame pas n'importe quoi! - et sont en jeu \u00e9galement non seulement nos relations avec Taiwan, mais aussi des relations avec un pays plus proche qui est la France, qui a un int\u00e9r\u00eat direct \u00e0 l'ex\u00e9cution de cette entraide puisque l'op\u00e9ration commerciale qui a donn\u00e9 lieu \u00e0 cette commission mettait en cause une entreprise fran\u00e7aise. Un cadre donc exclusivement p\u00e9nal, et, d\u00e9j\u00e0 \u00e0 ce titre, il aurait \u00e9t\u00e9 extr\u00eamement d\u00e9sagr\u00e9able de voir notre pays ne pas collaborer \u00e0 l'\u00e9lucidation de faits aussi importants que ceux qui sont \u00e0 l'origine de la demande d'entraide.
\nQui plus est, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, je le r\u00e9p\u00e8te, a tr\u00e8s clairement d\u00e9taill\u00e9 les raisons pour lesquelles nous pouvions dans ce domaine donner suite \u00e0 cette demande. Notre coll\u00e8gue Briner l'a dit, l'existence d'un Etat ne d\u00e9pend pas de sa reconnaissance; ce sont des questions de droit international public qui permettent de consid\u00e9rer si une entit\u00e9 peut \u00eatre un sujet de droit international. Et Taiwan n'est pas le seul pays qui ait ce statut un peu particulier: Isra\u00ebl n'est pas reconnu non plus par tous les pays de la communaut\u00e9 internationale, ce qui n'emp\u00eache pas les \u00e9changes d'\u00eatre nombreux avec ce pays. Et pr\u00e9c\u00e9demment, la R\u00e9publique d\u00e9mocratique allemande, dont on a d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9 ce matin dans le d\u00e9bat sur la fondation Pro Helvetia, \u00e9tait \u00e9galement un Etat qui n'\u00e9tait pas reconnu par la communaut\u00e9 internationale sans que \u00e7a emp\u00eache d'autres Etats - en particulier la Suisse - d'avoir de nombreuses relations avec ce pays et d'avoir pass\u00e9 avec lui de nombreuses conventions.
\nJe crois que s'il y a plusieurs points communs entre Taiwan et la Suisse, c'est notamment le respect de l'Etat de droit. J'aurais de la peine \u00e0 imaginer, \u00e0 la suite de la d\u00e9cision que rend la plus haute cour de justice de notre pays, qu'on puisse - pour des raisons qui n'ont rien \u00e0 faire avec l'application du droit international public - ne pas finalement donner suite aux d\u00e9cisions qu'a prises le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Non seulement nous avons comme point commun le respect de l'Etat de droit, nous avons aussi une vie d\u00e9mocratique assez intense. Vous savez qu'il y a eu des \u00e9lections ce week-end \u00e0 Taiwan, qui ont mis en opposition les deux grandes options politiques. Le Parlement a finalement \u00e9t\u00e9 choisi dans une autre option politique que celle de la pr\u00e9sidence, ce qui montre d'ailleurs la richesse de la vie d\u00e9mocratique \u00e0 Taiwan et la libert\u00e9 qui caract\u00e9rise d\u00e9sormais la soci\u00e9t\u00e9 civique de Formose. On a aussi d'importantes relations commerciales avec Taiwan qui sont b\u00e9n\u00e9ficiaires pour la Suisse et nous accueillons dans notre pays des milliers de Ta\u00efwanais: 60 000 \u00e0 70 000 Ta\u00efwanais qui font aussi le bonheur de nos \u00e9coles et de nos stations touristiques.
\nTous ces \u00e9l\u00e9ments font que je ne comprendrais pas qu'au niveau du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on ne suive pas l'avis qu'a exprim\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et la position qu'a d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9e le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police et que, par cons\u00e9quent, on n'ex\u00e9cute pas la demande d'entraide. Ces \u00e9l\u00e9ments-l\u00e0 sont purement juridiques, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'a d\u00e9j\u00e0 dit dans sa d\u00e9cision. Je crois qu'il faut ici le citer. Dans son arr\u00eat du 3 mai 2004, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dit ceci: \"On ne saurait soutenir que demander ou octroyer l'entraide judiciaire \u00e0 Taiwan \u00e9quivaudrait \u00e0 une reconnaissance, m\u00eame implicite, de la R\u00e9publique de Chine.\" Et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ajoute: \"Cela prive de son fondement l'argument selon lequel l'ex\u00e9cution de la demande pourrait \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9e comme un acte hostile \u00e0 l'\u00e9gard de la R\u00e9publique populaire de Chine.\" Je crois que cet avis est aussi celui que devrait avoir le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et il doit maintenant appliquer l'ex\u00e9cution de la demande d'entraide pr\u00e9sent\u00e9e.
\nZuerst zwei Vorbemerkungen:
\n1. Der Bundesrat legt in seiner Antwort zun\u00e4chst eingehend den Fall dar - die Problematik einer Rechtshilfe an Taiwan -, welcher Anlass zur vorliegenden Interpellation gab. Zun\u00e4chst ist, wie ich bereits in der Interpellation erw\u00e4hnt habe, nochmals klar festzuhalten, dass ich mir kein Urteil dar\u00fcber anmasse, ob die Rechtshilfe in diesem reichlich verworrenen Fall materiell gerechtfertigt w\u00e4re. Die Interpellation zielt einzig auf die aussenpolitischen und damit auch wirtschaftspolitischen Implikationen, die eine Rechtshilfe an Taiwan mit sich bringen k\u00f6nnte.
\n2. Wenn die Gew\u00e4hrung der Rechtshilfe an Taiwan mit dieser Interpellation infrage gestellt wird, so heisst dies nicht, dass die wirtschaftlichen Leistungen und die demokratische Entwicklung Taiwans nicht anerkannt w\u00fcrden. Vielmehr begegnet auch der Interpellant diesem Land mit gr\u00f6sster Hochachtung und Sympathie. Die ungerechte politische Isolation Taiwans ist eigentlich zu bedauern.
\nDie Frage der Rechtshilfe liegt indessen auf einer anderen Ebene. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Bundesgericht zur Auffassung gelangt ist, dass die Gew\u00e4hrung von Rechtshilfe an Taiwan keine Anerkennung im diplomatischen Sinn bedeute. Obwohl dieses Urteil in hohem Masse erstaunt, muss der h\u00f6chstrichterliche Spruch wohl akzeptiert werden - was nicht heisst, dass er nicht kritisiert werden d\u00fcrfe. Es ist unbestritten, dass Rechtshilfe nur Staaten, aber nicht irgendwelchen anderen Organisationen oder politischen Einheiten gew\u00e4hrt werden kann. Bei Taiwan handelt es sich nach Auffassung des Bundesgerichtes um einen Staat, weil es die drei nach internationaler Praxis massgeblichen Kriterien f\u00fcr einen Staat erf\u00fclle: Taiwan verf\u00fcge erstens \u00fcber ein Staatsgebiet, zweitens \u00fcber eine Bev\u00f6lkerung sowie drittens \u00fcber eine tats\u00e4chliche und unabh\u00e4ngige Regierung. Eine internationale Anerkennung sei dagegen nicht n\u00f6tig, um einem Land die Eigenschaft eines Staates zuzubilligen.
\nAuch wenn die Rechtsgelehrten in Lausanne diese Auffassung vertreten, ist sie f\u00fcr den Normalb\u00fcrger mit vermeintlich gesundem Menschenverstand nur schwer verst\u00e4ndlich. Man kann doch nicht dauernd versichern, die Schweiz anerkenne nur Rotchina als einzigen chinesischen Staat, und dann gleichzeitig Taiwan, das von Peking als abtr\u00fcnnige Provinz betrachtet wird, wie einem anerkannten Staat Rechtshilfe gew\u00e4hren. Dieser juristische Klimmzug ist kaum nachvollziehbar, die Ein-China-Politik aus Staatsr\u00e4son erweist sich im Alltag als Gratwanderung.
\nDer Bundesrat macht in rechtlicher Hinsicht auch geltend, dass die USA Taiwan ebenso wenig anerkennen und dennoch einen Rechtshilfevertrag mit diesem Land abgeschlossen haben. Dieser Vergleich hinkt indessen. Die USA, die immer ein besonderes Verh\u00e4ltnis zu Taipeh unterhielten und es auch milit\u00e4risch unterst\u00fctzen, haben nicht ein Rechtshilfeabkommen, sondern aufgrund der besonderen, historisch bedingten Beziehungen den sogenannten \"Taiwan Relation Act\", eine Art Beistandspakt, abgeschlossen. Die Schweiz verf\u00fcgt demgegen\u00fcber weder \u00fcber ein Rechtshilfeabkommen noch sonst \u00fcber eine Rechtsgrundlage im Verh\u00e4ltnis zu Taiwan. Auch realpolitisch ist der Vergleich mit der einzigen verbliebenen Weltmacht etwas vermessen. Wie sagten doch die alten R\u00f6mer: \"Quod licet Iovi, non licet bovi.\"
\nDas Bundesgericht hat die Frage der Anwendung einer Bestimmung im schweizerischen Rechtshilfegesetz offen gelassen, die besagt, dass die Rechtshilfe verweigert wird, wenn u. a. \"wesentliche Interessen der Schweiz\" tangiert w\u00fcrden. Auch der Bundesrat hat sich zu dieser politisch zentralen Frage noch nicht ge\u00e4ussert, weil die entsprechende Beschwerde an den Gesamtbundesrat noch h\u00e4ngig ist. Eine sinnvolle Diskussion \u00fcber die aussenpolitischen Implikationen einer Rechtshilfe an Taiwan ist indessen kaum m\u00f6glich, wenn die wichtigste Frage ausgeblendet bleibt.
\nAn dieser Stelle seien deshalb hierzu noch einige \u00dcberlegungen angebracht. Die Schweiz hat die Volksrepublik China als einer der ersten Staaten bereits 1950 anerkannt und konsequenterweise deshalb die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen. Dieses Vorgehen war realpolitisch verst\u00e4ndlich, obschon wir ja sonst immer die Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker auf unsere Fahne schreiben. Seither betreibt die Schweiz also eine konsequente Ein-China-Politik, obwohl zu Taiwan auf privater Basis zahlreiche Beziehungen wirtschaftlicher und kultureller Art bestehen. Selbst Parlamentarier reisen auf Einladung der Regierung nach Taiwan. Die offizielle Schweiz hat aber bisher alles unterlassen, was Zweifel an ihrer Ein-China-Politik h\u00e4tte wecken k\u00f6nnen. Der nunmehr unvermittelt eingeleitete Schwenker mit der Gew\u00e4hrung der Rechtshilfe an Taiwan erstaunt deshalb und mag zu Besorgnis Anlass geben. Rotchina reagiert \u00e4usserst empfindlich auf jede politische Aktion, die auf eine Anerkennung Taiwans hindeuten k\u00f6nnte. Dass auch die Gew\u00e4hrung von Rechtshilfe an Taiwan von Peking keineswegs goutiert wird, geht sogar aus einer taiwanesischen Zeitung hervor - es handelt sich um die \"Liberty Times\" -, in der darauf hingewiesen wird, dass die Handels- und Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der Schweiz und China beeintr\u00e4chtigt und die diplomatischen Beziehungen heruntergefahren w\u00fcrden, sollte die Schweiz am Gew\u00e4hren der Rechtshilfe an Taiwan festhalten.
\nNachdem gerade in den letzten Jahren die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und China stark intensiviert wurden und noch und noch Bundesr\u00e4te mit starken Wirtschaftsdelegationen nach Peking und Schanghai pilgern - und dies nicht ohne Wirkung -, w\u00e4re es eigentlich verheerend, wenn diese Erfolge unserer Exportwirtschaft nun durch einen, ich sage einmal, voreiligen und unvorsichtigen Akt br\u00fcsk infrage gestellt w\u00fcrden.
\nDer Bundesrat macht in der Interpellationsantwort geltend, die Volksrepublik China habe zwar diese Angelegenheit bei offiziellen Kontakten vorgebracht, das EDA habe aber den chinesischen Beh\u00f6rden das Funktionieren der schweizerischen Institutionen erkl\u00e4rt und klargestellt, dass unsere traditionelle Chinapolitik durch die vorliegende Angelegenheit nicht ber\u00fchrt werde. Da w\u00fcrde die Antwort Chinas interessieren. Denn es ist aufgrund bisheriger Reaktionen kaum anzunehmen, dass Peking diese Versicherung ohne Wimpernzucken einfach akzeptiert hat. Auch fragt es sich, ob neben diesen Erkl\u00e4rungen seitens des EDA zus\u00e4tzlich irgendwelche Zugest\u00e4ndnisse gemacht wurden. Kurz: Die Interpellationsantwort l\u00e4sst hier noch einiges offen.
\nNachdem sich die Spannungen zwischen Peking und Taiwan in letzter Zeit wieder versch\u00e4rft haben, w\u00e4re es wohl auch f\u00fcr Taiwan kaum von Nutzen, wenn die Schweiz mit einem solchen Rechtshilfeentscheid Rotchina br\u00fcskieren und so zur Intensivierung dieser Spannungen beitragen w\u00fcrde. Damit w\u00e4re niemandem gedient. Ganz generell ist im \u00dcbrigen bei der Gew\u00e4hrung von Rechtshilfe und der Blockierung von Geldern wohl etwas mehr Vorsicht am Platz. Beispiele [PAGE 878] der letzten Zeit haben gezeigt, dass voreiliges Handeln in diesen Fragen gelegentlich zu Fehlern f\u00fchrt, welche die Glaubw\u00fcrdigkeit und die Verl\u00e4sslichkeit der Schweiz und ihres Finanzplatzes infrage stellen k\u00f6nnten.
\nBei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Kampf gegen Korruption und Geldw\u00e4scherei - hier lasse ich keine Zweifel offen - darf der Bundesrat die zentralen Interessen unseres Landes nicht ausser Acht lassen. Der Gesetzgeber hat nicht umsonst die Bestimmung ins Rechtshilfegesetz eingef\u00fcgt, wonach bei dessen Anwendung den wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen ist; dies gilt insbesondere auch f\u00fcr den vorliegenden Fall.
\nDer Interpellant beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nIch kann mich nur teilweise befriedigt erkl\u00e4ren und beantrage Diskussion.
\nIst der Interpellant von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt?
\n