Angenommen - Adopt\u00e9
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\nSchluss der Sitzung um 11.10 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 11 h 10
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\nHier haben wir gestern argumentiert, weshalb wir uns dem Nationalrat nicht anschliessen k\u00f6nnen. Daran hat sich nichts ge\u00e4ndert. [PAGE 906]
\nDeshalb beantragen wir Ihnen auch mit der bisherigen Argumentation, an Ihrem Beschluss festzuhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
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\nAusgaben nach Sachgruppen
\nD\u00e9penses selon les groupes par nature
\n[VS]
\n3 Laufende Ausgaben
\n3 D\u00e9penses courantes
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\nAntrag der Kommission
\n31 Sachausgaben (IT)
\n40 Investitionsg\u00fcter (IT)
\nFesthalten
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\nProposition de la commission
\n31 Biens et services (TI)
\n40 Biens d'investissement (TI)
\nMaintenir
\nSie gestatten eine Bemerkung aus der Subkommission: Hier geht es darum - das k\u00f6nnen Sie gar nicht wissen -, die Lawinensicherheit, die Schutzw\u00e4lder sicherzustellen. Das ist im Rahmen dieser Gespr\u00e4che so zustande gekommen. Wenn Sie hier zustimmen, dann erm\u00f6glichen Sie also diesen Transfer zu den Schutzwaldungen, andernfalls gef\u00e4hrden Sie ihn. Diese Information ist im Nationalrat vermutlich nicht vorhanden gewesen.
\nIch bitte Sie, an Ihrem Beschluss festzuhalten.
\nHier will die Kommission einmal mehr darauf hinweisen, dass sie zum Buwal und zum Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung, zusammen mit dem Bundesrat und der Verwaltung, bei der Vorbereitung unserer Verhandlungen eine wirklich differenzierte L\u00f6sung ausgearbeitet hat. Wir wollen nicht davon abweichen, und wir beantragen Ihnen deshalb, an Ihrem Beschluss festzuhalten.
\n1. Finanzrechnung
\n1. Compte financier
\n[VS]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur
\n[VS]
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\n3600.001 Stiftung Pro Helvetia
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gentil, Brunner Christiane, Leuenberger-Solothurn)
\n3600.001 Stiftung Pro Helvetia
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\n3600.001 Fondation Pro Helvetia
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gentil, Brunner Christiane, Leuenberger-Solothurn)
\n3600.001 Fondation Pro Helvetia
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie Finanzkommission hat, w\u00e4hrenddem der Rat hier tagte, eine Kommissionssitzung zu den Beschl\u00fcssen des Nationalrates von heute Morgen durchgef\u00fchrt. Bei der Position Pro Helvetia hat sie festgestellt, dass es um eine betont allgemeinpolitische und nicht vorab finanzpolitische Frage geht, die hier zur Diskussion steht. Sie gab sich auch Rechenschaft \u00fcber den gestrigen Entscheid des St\u00e4nderates, welcher auf Festhalten am tieferen Betrag von 33 Millionen Franken lautete. Sie hat diesen Entscheid des Plenums von gestern heute zu ihrer Mehrheitsentscheidung gemacht und stellt Ihnen hiermit entsprechend Antrag. Daneben gibt es aber noch den Antrag der Minderheit Gentil.
\nComme vient de le dire Monsieur Lauri, tous les arguments ont \u00e9t\u00e9 expos\u00e9s dans cette affaire. Je n'ai rien \u00e0 ajouter \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9, si ce n'est pour vous dire qu'il serait naturellement souhaitable que vous la transformiez en d\u00e9cision de la majorit\u00e9 des membres de ce conseil.
\nBeerdigungen haben schicklich zu sein, die Argumentation hat aber w\u00fcrdig zu bleiben. Sie erlauben mir, hier eine kulturpolitische Bemerkung zu machen: Der Entscheid, der hier in wenigen Momenten gef\u00e4llt werden wird, ist eine eklatante Niederlage der Liberalen in diesem Saal, und es ist eine Niederlage jener, denen Liberalit\u00e4t - auch \"Ferne vom Staat\" - etwas bedeutet. Es ist ein Sieg jener politischen Milieus, die der Zuger Schriftsteller Thomas H\u00fcrlimann in seinem Roman \"Der grosse Kater\" beschrieben hat. Es ist eine Mentalit\u00e4t, die auch Zeichen einer reaktion\u00e4ren Mentalit\u00e4t enth\u00e4lt.
\nIch muss Ihnen sagen, das ist der schwierigste Moment, den ich durchlebe, seit ich diesem Parlament angeh\u00f6re. Ich bin das Verlieren gewohnt. Es geht auch nicht um diese Million; es geht um die Argumentation, die hier vorgetragen worden ist. Ich will damit schliessen, dass ich sage: W\u00e4re Herr Schweiger nicht krank geworden, er h\u00e4tte in dieser Sache einige Dinge gesagt, die vermutlich zu einem anderen Resultat gef\u00fchrt h\u00e4tten.
\nIch stimme \u00fcberzeugt mit der Minderheit, und ich weiss, dass wir nun mit wehenden Fahnen untergehen werden. Aber es geht mehr als diese Million unter - glauben Sie mir.
\nIch habe Sie vor einer Woche eindringlich darum gebeten, sich nicht provozieren zu lassen, sondern in dieser Aff\u00e4re gelassen zu bleiben. Ich habe darauf gez\u00e4hlt, dass die Chambre de R\u00e9flexion ihrem Unmut Ausdruck gibt - das ist in Ordnung -, aber dann wieder reflektiert. Sie sind daran, auf dem Buckel einer Kulturinstitution eine Machtfrage auszutragen. Was bringt das? Sie sind daran, eine durch die Medien skandalisierte Ausstellung zu qualifizieren. Sie sind daran, einen K\u00fcnstler, \u00fcber dessen Ausstellung man tats\u00e4chlich streiten kann, schweizweit bekannt zu machen. Sie sind daran, Artikel 21 der Bundesverfassung, die Kulturfreiheit, zu tangieren. Statt eine Kulturdebatte zu f\u00fchren, sind Sie daran, eine Strafaktion durchzuf\u00fchren, eine Machtfrage zu zementieren.
\nIch wundere mich, wie schnell hier eine Mehrheit bereit ist, liberale Grundwerte aufzugeben. Das entt\u00e4uscht mich.
\nGestatten Sie mir, im Sinne einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung Folgendes festzustellen. Ich mache diese pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung, glaube ich, auch im Namen vieler hier. Das, was Herr Leuenberger uns vorgeworfen hat, weise ich in aller Form zur\u00fcck und bin auch legitimiert dazu. Ich habe in einem Kanton ein Kulturf\u00f6rderungsgesetz geschaffen, das seinesgleichen sucht. Ich habe eine Kulturstiftung zu gr\u00fcnden mitgeholfen, und meine Beziehung - und die Beziehung vieler von uns - in Bezug auf die Kulturschaffenden steht nicht zur Diskussion.
\nWenn man nun hingeht und das gleichsam als einen Affront und eine reaktion\u00e4re Haltung und die Aufgabe liberalen Gedankengutes betrachtet, dann verwahre ich mich gegen diesen Vorwurf in aller Form.
\nIch lasse mir in dieser Frage und in dieser Sache nicht das Pr\u00e4dikat \"reaktion\u00e4r\" anh\u00e4ngen; das geht zu weit! Und \"liberal\" zu definieren, das lassen Sie uns Liberale selber machen! Ich w\u00fcrde etwa so sagen: Liberal sein heisst, den st\u00e4ndigen Verdacht zu haben, dass auch der andere Recht haben k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie, uns eben diese Liberalit\u00e4t zu lassen, in dieser Frage nach unserem Gewissen zu entscheiden, und das nicht als reaktion\u00e4r auszulegen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen
\n[VS]
\n[VS] [PAGE 905]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports
\n[VS]
\n504 Bundesamt f\u00fcr Sport
\n504 Office f\u00e9d\u00e9ral du sport
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3600.006 Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Jugend+Sport-Aktivit\u00e4ten
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3600.006 Indemnit\u00e9s vers\u00e9es pour les activit\u00e9s de Jeunesse+Sport
\nMaintenir
\nDie Kommission ist der Auffassung, die Argumente seien hier ausreichend pr\u00e4sentiert worden, sodass wir uns weitere Bemerkungen ersparen. Wir bitten Sie, an Ihrem Beschluss festzuhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3600.003 LV SBB Betriebsbeitrag Infrastruktur
\n3600.204 Trassenpreisverbilligung Wagenladungsverkehr
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3600.003 CP des CFF, contribution d'exploitation pour l'infrastructure
\n3600.204 R\u00e9duction sur le prix du sillon ferroviaire, trafic combin\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\n803 Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt
\n803 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n5310.001 Geb\u00fchren
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n5310.001 Emoluments
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie Kommission beantragt Ihnen, bei den Positionen Leistungsvereinbarung SBB und Trassenpreisverbilligung dem Nationalrat zu folgen. Es geht hier quantitativ um die wichtigste Frage der Differenzbereinigung. Die beiden Positionen sind wegen der Schuldenbremse miteinander verkn\u00fcpft, sie sind es nicht von der Sache her. Schliesslich wird Wert darauf gelegt, dass wir auf das Problem der Trassenpreisverbilligung im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 zur\u00fcckkommen. Es wird sich dort die Frage stellen, wie man trotz des Budgetbeschlusses f\u00fcr 2005 auf dem Abbaupfad bleibt.
\nSchliesslich darf ich noch eine Bemerkung zum Bereich Zivilluftfahrt machen, damit ich nicht ein weiteres Mal das Wort verlangen muss. Wir beantragen auch dort, dem Nationalrat zuzustimmen. Darin liegt selbstverst\u00e4ndlich einmal mehr keine Aussage zur Frage, ob diese Aufsichtsabgaben erhoben werden d\u00fcrfen oder sollen.
\nAuf der Fahne liegt ein Fehler vor. Die Kommission beantragt bei Position 803.5310.001 ebenfalls Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des for\u00eats et du paysage
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3180.000 Dienstleistungen Dritter
\n3180.001 Vollzug
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3180.000 Prestations de service de tiers
\n3180.001 Ex\u00e9cution
\nMaintenir
\n[VS]
\n812 Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung
\n812 Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\n3180.000 Dienstleistungen Dritter
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\n3180.000 Prestations de service de tiers
\nMaintenir
\n