Angenommen - Adopt\u00e9
\nJe dirai un mot par rapport \u00e0 la question soulev\u00e9e par Monsieur Bieri. La responsabilit\u00e9 civile pour le type d'accident qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 n'est pas r\u00e9gl\u00e9e dans la Convention internationale sur le droit de la mer, mais dans d'autres conventions internationales auxquelles la Suisse est d\u00e9j\u00e0 partie. Cela dit, la Convention internationale sur le droit de la mer \u00e9nonce des principes g\u00e9n\u00e9raux sur la protection de l'environnement maritime.
\nLe message que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit pr\u00e9senter au Parlement en vue de la ratification de cette convention est en train d'\u00eatre \u00e9labor\u00e9. C'est la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est d\u00e9clar\u00e9 pr\u00eat \u00e0 accepter cette motion. Mais la ratification imm\u00e9diate est un terme qui est peut-\u00eatre surfait et trop exag\u00e9r\u00e9. Le DFAE soumettra prochainement ce projet de message au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les Chambres f\u00e9d\u00e9rales pourront s'en saisir d\u00e8s l'ann\u00e9e prochaine.
\nIhre Kommission hat den von Kollege Bieri dargelegten Sachverhalt ebenfalls beraten. Sie ist zu den gleichen Schl\u00fcssen gekommen. Sie sehen, dass wir mit dem Kanton Zug praktisch in allen Fragen ein Herz und eine Seele sind, vielleicht mit Ausnahme des neuen Finanzausgleichs. Da waren wir aber mit den Herren Bieri und Schweiger ebenfalls einig. Doch diese waren praktisch die Einzigen, die in Zug dem neuen Finanzausgleich zugestimmt haben. (Heiterkeit)
\nIch m\u00f6chte mich nicht zur Seerechtskonvention \u00e4ussern, sondern zur Begr\u00fcndung dieser Motion, und dies als Zuger Standesvertreter. Ich tue dies, weil die Motion\u00e4rin in ihrem Vorstoss Bezug auf das Tankerungl\u00fcck vor der spanischen K\u00fcste nimmt. Sie spricht die Tatsache an, dass das gekenterte Schiff von einer schweizerischen \u00d6lhandelsfirma gechartert wurde, welche ihren Firmensitz in Zug hatte. In der Formulierung wird auf indirekte Art dieser Firma eine Mitschuld am Ungl\u00fcck angelastet.
\nIch habe mich als Kommissionsmitglied beim zust\u00e4ndigen Amt erkundigt, welcher Zusammenhang zwischen der Ratifizierung respektive der damaligen Nichtratifizierung dieser Seerechtskonvention und dem Schiffsungl\u00fcck bestehe. Ich habe darauf die Antwort erhalten, dass die bestehenden internationalen Haftpflichtbestimmungen klar festlegen, dass der Schiffseigent\u00fcmer und nicht der Auftraggeber oder der Eigent\u00fcmer der Schiffsladung f\u00fcr Tankerunf\u00e4lle haftet. Die Schweiz, so hat man mir versichert, habe sich sowohl in schifffahrtsrechtlicher als auch in schifffahrtspolitischer Hinsicht bei diesem Unfall des Schiffes \"Prestige\" keine Vorw\u00fcrfe zu machen, handle es sich doch in diesem Fall weder um ein Schiff unter Schweizer Flagge noch sei eine Schweizer Reederei respektive ein Schweizer Schiffseigent\u00fcmer involviert gewesen.
\nDer Umstand, dass in der kommerziellen Kette eine ausl\u00e4ndisch beherrschte Handelsgesellschaft mit Sitz in meinem Kanton erschienen ist, vermag an diesem Sachverhalt nichts zu \u00e4ndern. Es trifft deshalb weder die in Zug stationierte Eigent\u00fcmerin noch unser Land irgendeine Mitschuld an dieser Katastrophe. Deshalb waren auch die Demonstrationen gegen die betroffene Firma in der Stadt Zug nicht angebracht. Das gilt ebenso f\u00fcr die Attacken auf unseren Kanton, wo in Anlehnung an den Begriff \"Blutspuren\" von \"\u00d6lspuren\" gesprochen wurde, welche in unseren Kanton f\u00fchren w\u00fcrden. Auch die Bezugnahme der Motion\u00e4rin auf die bisherige Nichtratifikation der internationalen Seerechtskonvention ist ohne Realit\u00e4tsbezug zum Tankerungl\u00fcck.
\nIch m\u00f6chte abschliessend Herrn Hulliger, Direktor des Schweizerischen Seeschifffahrtsamtes, mit einer Aussage in unserer Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen zitieren: \"In der Diskussion um Zug wurden Dinge in einen Zusammenhang gebracht, die nichts miteinander zu tun haben. Das Problem liegt nicht beim Kanton Zug oder diesen Gesellschaften, sondern darin, dass die K\u00fcstenstaaten bei ihren Hafenkontrollen teilweise ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.\" Ich meine, dem sei nichts mehr beizuf\u00fcgen.
\nStimmen wir dieser Ratifizierung der Seerechtskonvention zu, nehmen wir aber auch gleichzeitig zur Kenntnis, dass weder der Zuger Firma noch meinem Kanton noch der [PAGE 901] Schweiz bez\u00fcglich des \"Prestige\"-Ungl\u00fccks infolge einer Nichtratifikation eine Schuld angelastet werden kann.
\nEs liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen.
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