Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32c Abs. 3 Bst. b-d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 32c al. 3 let. b-d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32d
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 2bis, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\n.... wenn ein Beteiligter dies ....
\n[VS]
\nArt. 32d
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 2bis, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\n.... lorsqu'une personne concern\u00e9e l'exige ou une autorit\u00e9 prend les mesures elle-m\u00eame.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32e Abs. 3; Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 32e al. 3; ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nHerr M\u00fcller, ich bin gehalten, hier noch einige Erl\u00e4uterungen zu Protokoll zu geben, die eigentlich gerade Ihre Frage erkl\u00e4ren. Denn es ist ja so, dass nur dann ein R\u00fcckgriff auf den Verursacher gem\u00e4ss der Neuregelung vorgesehen ist, wenn der Inhaber eben keine Kenntnis von der Altlast hat. Bei Ihrer Frage ist es so: Wenn Sie im Vertrag die Altlastenkosten wegbedingen, dann hat ja der K\u00e4ufer qua Vertrag auch Kenntnis von der Altlast, und er kann nachher nicht mehr auf den Verursacher zur\u00fcckgreifen.
\nAbsatz 1 legt in Abweichung von Artikel 32 USG grunds\u00e4tzlich fest, dass bei Bauarbeiten auf einem belasteten, aber nicht sanierungsbed\u00fcrftigen Standort die Kosten f\u00fcr die besondere Untersuchung und Entsorgung von Aushubmaterial nicht vom Inhaber dieser Abf\u00e4lle, sondern vom Verursacher der Belastung des Standortes zu tragen sind. Dabei sollen aber nur die damit verbundenen notwendigen Arbeiten unter diese Bestimmung fallen. Der Inhaber soll somit daf\u00fcr sorgen, dass im Rahmen seiner geplanten Umnutzung und unter Ber\u00fccksichtigung der raumplanerischen und baurechtlichen Vorschriften m\u00f6glichst wenig Aushub anf\u00e4llt, der besonders behandelt werden muss. Damit sollen die Kosten f\u00fcr den Verursacher m\u00f6glichst minimiert werden.
\nIm Sinne einer H\u00e4rtefallregelung soll diese Bestimmung auch nur dann greifen, wenn der Inhaber im Zeitpunkt des Erwerbs des Standortes bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung oder vom Ausmass der Kosten f\u00fcr die besondere Untersuchung und Entsorgung des Aushubs keine Kenntnis haben konnte. Das bedeutet, dass der Inhaber in guten Treuen davon ausgehen konnte, sein Standort sei nicht mit Abf\u00e4llen belastet, oder dass er im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mit Mehrkosten f\u00fcr die besondere Untersuchung und Entsorgung des Aushubs rechnen musste. Damit soll verhindert werden, dass der ahnungslose Erwerber eines mit Abf\u00e4llen belasteten Standortes sp\u00e4ter unerwartete Entsorgungskosten zu tragen hat. Die Kostenregelung umfasst alle Kosten f\u00fcr die Entsorgung von verunreinigtem Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial, das [PAGE 5] besonders behandelt werden muss, sowie f\u00fcr die damit verbundenen Untersuchungen. Damit werden die Kostenverteilungsverfahren auf die F\u00e4lle mit bedeutenden Mehrkosten beschr\u00e4nkt.
\nMassgebend ist, dass der Inhaber im Zeitpunkt des Erwerbs des Standortes keine Kenntnis von der Belastung oder von den Kostenfolgen haben konnte. Dabei gilt der Erbgang nicht als Erwerb, denn der Erbe tritt mit dem Erbgang unmittelbar in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Der Begriff der gebotenen Sorgfalt, der auch in Artikel 32d Absatz 2 USG Eingang gefunden hat, wird in der Gesetzgebung und Rechtsprechung oft verwendet. Er erlaubt es, die Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu ber\u00fccksichtigen. Bei der Auslegung ist darauf abzustellen, was \u00fcblicherweise von einem K\u00e4ufer an Abkl\u00e4rungen erwartet werden kann. Dabei reicht die Konsultation des Grundbuches oder eines \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Katasters in der Regel nicht aus. Ebenso kann vom K\u00e4ufer verlangt werden, dass er die im Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Anforderungen an die Entsorgung von belastetem Aushub und die dadurch entstehenden Mehrkosten abgekl\u00e4rt hat.
\nAbsatz 2 legt fest, dass in F\u00e4llen, in denen die Belastung durch mehrere Personen verursacht worden ist, die Kosten entsprechend den Anteilen an der Verursachung aufgeteilt werden. Das bedeutet auch, dass nichteinbringliche Kosten von einem Verursacher - sogenannte Ausfallkosten - nicht auf die \u00fcbrigen Verursacher aufgeteilt werden, sondern beim Inhaber verbleiben. Das Gemeinwesen hat somit keine Ausfallkosten zu tragen.
\nAbsatz 3 lehnt sich an die Altlastenregelung an und gibt jedem Beteiligten das Recht, eine Verf\u00fcgung \u00fcber die Kostenverteilung zu verlangen. Sein Gesuch muss der Inhaber des Standortes allerdings innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach der Materialentnahme stellen, ansonsten er die Entsorgungskosten selbst tragen muss. Damit sollte auch die Interpretation dieser Bestimmung gekl\u00e4rt sein.
\nIch kenne die Institution der Zusatzfragen an den Bundesrat, aber bitte missbrauchen Sie die nicht als eine Rechtsauskunftsstelle f\u00fcr h\u00e4ngige Probleme, die Sie haben. Ich hoffe, meine Haftung sei - f\u00fcr den Fall, dass ich jetzt etwas Falsches sage - durch die Immunit\u00e4t wegbedungen.
\nGanz grob will ich Ihnen sagen, es gelten die Regeln des Schweizer Obligationenrechtes, und Ihre erste Frage betrifft den Gutglaubensschutz. Der Verk\u00e4ufer darf nat\u00fcrlich nicht arglistig einen Mangel am Grundst\u00fcck, den er kennt, verschweigen. Bei der zweiten Frage, bei der Wegbedingung des Haftungsrechtes, muss ich Sie auf Ihre Anw\u00e4lte, die Sie sicher hinter sich haben, verweisen. Ich sage nur, es gelten die Regeln des Obligationenrechtes. Ich habe meine Pr\u00fcfung als Rechtsanwalt vor etwa dreissig oder vierzig Jahren gemacht und habe heute nicht immer alle Probleme v\u00f6llig pr\u00e4sent. Wenn ich heute Nacht von Ihrer Frage umgetrieben werde, kann es sein, dass ich morgen fr\u00fch eine Antwort haben werde.
\nIch stelle Ihnen zwei konkrete Fragen:
\n1. Muss der Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer informieren?
\n2. Kann der Verk\u00e4ufer die Haftung wegbedingen?
\nIch habe einen konkreten Fall: Ich bin in Verhandlungen \u00fcber den Kauf einer gr\u00f6sseren Parzelle von einem Bundesbetrieb. Die Gemeinde hat mir die Information verweigert und mich an die Verk\u00e4uferin verwiesen. Diese m\u00f6chte aber die Haftung wegbedingen. Es geht also nicht um eine Sanierung, aber der Boden ist belastet. Ist das m\u00f6glich?
\nIch danke der Kommission und Ihrem Rat f\u00fcr die Beseitigung der Differenzen mit dem St\u00e4nderat. Es ist zu diesem Antrag kein Minderheitsantrag gestellt worden, und ich will Sie meinerseits nicht mit zweiflerischen Kommentaren \u00fcber die Tauglichkeit dieses Antrages der Kommission langweilen. Ich will nur sagen: Es k\u00f6nnte sein, dass diese L\u00f6sung in der Praxis doch noch einige Schwierigkeiten bereiten wird. Aber ich muss mir auch sagen: Es ist ja nicht so, dass der Gesetzgeber immer nur Gesetze machen muss, die dann gar keine Schwierigkeiten machen; ein bisschen den Kopf zerbrechen m\u00fcssen sich die Anwender manchmal.
\nEs gibt zwei Probleme:
\n1. Wenn der Verschmutzer nach dem Verkauf zahlungsunf\u00e4hig geworden ist, dann kommt der Eigent\u00fcmer zum Zug. Das bedeutet nat\u00fcrlich, dass in einem Falle der Eigent\u00fcmer nicht zahlen muss, wenn der Verschmutzer noch bei Kasse ist. Wenn aber der Verschmutzer Konkurs macht, muss der Eigent\u00fcmer zahlen. Das schafft unter den Eigent\u00fcmern eine gewisse Ungleichheit. Es ist auch uns noch nicht ganz klar, was es heisst, wenn in der Zwischenzeit das Grundst\u00fcck immer wieder die Hand gewechselt hat, wenn mittlerweile der zweite, dritte oder vierte Eigent\u00fcmer da ist. Was bedeutet das dann?
\n2. Es kommt noch eine Schwierigkeit: Sie haben jetzt den Ausdruck gew\u00e4hlt, der Eigent\u00fcmer d\u00fcrfe einerseits nur \"notwendige Arbeiten\" vornehmen; andererseits hat er aber die volle Planungsfreiheit.
\nIch wollte das nur gesagt haben f\u00fcr den Fall, dass dann der St\u00e4nderat hier noch vertiefte Ausk\u00fcnfte haben will und vertiefte Abkl\u00e4rungen macht. Aber ich bin froh, dass Sie diese L\u00f6sung gefunden haben. Wir hoffen, dass wir so gemeinsam zu einem Ende kommen.
\nBei den Altlasten stimmt das Bonmot \"Aus den Augen, aus dem Sinn\" nicht. Altlasten k\u00f6nnen zu einer Zeitbombe werden, sie k\u00f6nnen irgendwann einmal wieder zum Vorschein kommen und allenfalls Auswirkungen auf sp\u00e4tere Generationen haben. Die parlamentarische Initiative hat dieses Thema seinerzeit zu Recht aufgenommen, und es ist tats\u00e4chlich eine lange Zeit verstrichen, bis jetzt eine praktisch fertig austarierte Gesetzesvorlage vorliegt und auch beschlossen werden kann. Unsere Fraktion schliesst sich der Meinung der Kommission an und unterst\u00fctzt die Regelung, wie sie jetzt von der Kommission beantragt wird. Diese L\u00f6sung ist ein vern\u00fcnftiger Kompromiss - auf der einen Seite wird das Verursacherprinzip durchgezogen, auf der anderen Seite werden vern\u00fcnftige Randbedingungen gesetzt, wo dieses Verursacherprinzip nicht bis zum Schluss durchgezogen werden kann.
\nIch empfehle Ihnen im Namen unserer Fraktion, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
\nDie SVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu. Die Subkommission und die Kommission haben die Vorlage zusammen mit Experten gr\u00fcndlich gepr\u00fcft und ihr auch einstimmig zugestimmt. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass uns nach der Pr\u00fcfung auch der St\u00e4nderat folgen wird.
\nZu Artikel 32bbis, Finanzierung bei Aushubmaterial von belasteten Standorten: Hier ist bei der Erstellung und \u00c4nderung von Bauten auf einem belasteten Standort, der aber nicht unbedingt sanierungsbed\u00fcrftig ist, wichtig, dass der Verursacher die Kosten tr\u00e4gt. Wie Herr Hegetschweiler auch gesagt hat, wird dies immer wichtiger, weil die Bauten immer mehr im Zentrum der Gemeinden und St\u00e4dte erstellt werden und man dort auch auf belasteten Baugrund st\u00f6sst. Die Bestimmung gilt ja vor allem f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle, und wir glauben, dass wir eine Br\u00fccke zum St\u00e4nderat gebaut haben.
\nZur parlamentarischen Initiative als solche: Die Gesetzesm\u00fchlen mahlen langsam. 1998 wurde diese Initiative von einem Bauspezialisten, Herrn Baumberger, eingereicht. Er ist seit 1999 nicht mehr in unserem Rat. Es dauerte bis heute - wir sind immer noch nicht am Ziel -, bis wir ein konkretes Resultat hatten. Hier geht es um viel Geld, und es hat eine grosse Wirkung. Ich bitte Sie, auch in Zukunft selektiv mit Vorst\u00f6ssen umzugehen. Sie sehen, wie gross der Aufwand ist, bis in diesem Haus etwas wirklich zum Tragen kommt.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nAuch wenn die Kataster f\u00fcr Altlasten in den Kantonen nach und nach erstellt werden, wird es noch einige Jahre dauern, bis diese Kataster l\u00fcckenlos vorliegen. Das f\u00fchrt immer wieder dazu, dass H\u00e4rtef\u00e4lle entstehen k\u00f6nnen und ahnungslose Inhaber eines Grundst\u00fcckes beim Bauen mit unvorhersehbaren Kosten konfrontiert werden.
\nF\u00fcr die CVP-Fraktion gilt aber auch bei den Altlasten das Verursacherprinzip: Wenn der Inhaber beim Erwerb eines Standortes - mit der n\u00f6tigen und zumutbaren Sorgfalt - keine Kenntnis von der Belastung seines Bodens oder den Kostenfolgen haben konnte, m\u00fcssen die Mehrkosten f\u00fcr die Entsorgung von Aushub-, Abraum- und Abbruchmaterial, das besonders behandelt werden muss, und f\u00fcr die Untersuchungen je nach Verursachung aufgeteilt werden. Diese Regelung unterst\u00fctzt einen haush\u00e4lterischen Umgang mit Boden und ist f\u00fcr die Baugebiete in unseren Zentren von grosser Bedeutung. Sie verhindert, dass Industriebrachen ungenutzt bleiben und nur noch im Gr\u00fcnen gebaut wird. F\u00fcr die CVP-Fraktion ist es auch wichtig, festzuhalten, dass die Kantone und Gemeinwesen durch diese Regelung nicht belastet werden. Auch die kosteng\u00fcnstigere L\u00f6sung bei der Verf\u00fcgung \u00fcber die Kostenverteilung werden wir unterst\u00fctzen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden wird die CVP-Fraktion in Artikel 32bbis der Variante unserer Kommission und im \u00dcbrigen dem Beschluss des St\u00e4nderates zustimmen.
\n[PAGE 4]
\nDie einzige materielle Differenz bei diesem Gesch\u00e4ft besteht bei Artikel 32bbis, wo es um die Finanzierung von Aushubmaterial von belasteten Standorten geht. Im Gegensatz zum St\u00e4nderat soll gem\u00e4ss Kommissionsl\u00f6sung auch bei der sogenannten Bauherrenaltlast das Verursacherprinzip gelten, d. h., der Verursacher der Bodenbelastung soll prim\u00e4r in die Pflicht genommen werden, dies allerdings mit zwei wesentlichen Einschr\u00e4nkungen: Im Gegensatz zur eigentlichen Altlast tr\u00e4gt der Inhaber den Kostenanteil jener Verursacher, die nicht ermittelt werden k\u00f6nnen oder zahlungsunf\u00e4hig sind.
\nBekanntlich tr\u00e4gt bei der Altlast die \u00f6ffentliche Hand diese sogenannten Ausfallkosten. Um den Bef\u00fcrchtungen der Kantone und des St\u00e4nderates Rechnung zu tragen, ist der Wortlaut dieses Artikels um eine wichtige Klarstellung erg\u00e4nzt worden. Die UREK-NR hat pr\u00e4zisiert, dass nur die notwendigen Arbeiten in Betracht fallen oder, mit anderen Worten, ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Damit f\u00e4llt m\u00f6glichst wenig Aushubmaterial an, das speziell - und nat\u00fcrlich auch kostentr\u00e4chtig - entsorgt werden muss, was die Kosten f\u00fcr den Verursacher minimiert. Wir wollen also keine Luxussanierungen, auch keine Totalsanierungen von belasteten Standorten, die - nach unserer Version - dann einem Dritten angelastet werden d\u00fcrfen. Diese M\u00f6glichkeit soll also zu keinen Luxussanierungen f\u00fchren.
\nAuch im St\u00e4nderat wurde betont, dass bei der Problematik Bauherrenaltlast eine H\u00e4rtefallregelung gefunden werden m\u00fcsse. Es gibt bekannte F\u00e4lle, wo das Problem nach der heutigen Rechtsgrundlage nicht befriedigend gel\u00f6st werden kann.
\nDie FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass mit der beantragten Erg\u00e4nzung im Gesetzestext die Bef\u00fcrchtungen der Kantone weitgehend wegfallen sollten. Durch die grunds\u00e4tzliche Gleichbehandlung von Altlast und Bauherrenaltlast bez\u00fcglich Verursacherprinzip kann auch vermieden werden, dass Kriterien f\u00fcr die Unterscheidung festgelegt werden m\u00fcssen. Eine wichtige Folge der neuen Formulierung, wie sie Ihnen die UREK nun vorschl\u00e4gt, wird sein, dass vermehrt sogenannte Industriebrachen \u00fcberbaut werden. Meistens handelt es sich ja dabei um belastete B\u00f6den, und es besteht ein grosses volkswirtschaftliches Interesse, dass diese meist sehr gut gelegenen Areale nun genutzt werden k\u00f6nnen. Damit wird dieser Prozess wesentlich erleichtert.
\nIch bitte Sie also, bei Artikel 32bbis bez\u00fcglich der erw\u00e4hnten Erg\u00e4nzung Festhalten zu beschliessen. Bei den \u00fcbrigen Differenzen kann dem St\u00e4nderat zugestimmt werden.
\nDans le cadre de la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences avec le Conseil des Etats, la commission a eu \u00e0 se prononcer sur le projet issu de l'initiative parlementaire Baumberger. Il s'agissait de la question des frais d'investigation sur les sites pollu\u00e9s par des d\u00e9chets. Afin de trouver une solution, la commission propose un compromis sur la disposition relative aux sites pollu\u00e9s par des d\u00e9chets.
\nAinsi la nouvelle version de l'article 32bbis tient-elle compte des craintes du Conseil des Etats. Ce dernier redoutait que les collectivit\u00e9s publiques prennent en charge les frais qu'un propri\u00e9taire de terrain n'aurait pas la possibilit\u00e9 d'assumer. Seuls les mat\u00e9riaux d'excavation pollu\u00e9s qui g\u00e9n\u00e8rent des travaux n\u00e9cessaires sont pr\u00e9cis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1. Cette disposition s'applique uniquement si le propri\u00e9taire n'\u00e9tait pas au courant de la pollution de son terrain au moment de son achat. Le propri\u00e9taire assume la part des frais des pollueurs si ces derniers ne sont pas identifi\u00e9s ou sont insolvables. C'est ce qui est pr\u00e9cis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2. Donc les collectivit\u00e9s n'ont pas \u00e0 prendre ces frais \u00e0 leur compte.
\nLa commission a adopt\u00e9 cette version, \u00e0 l'unanimit\u00e9 moins 1 abstention.
\nBei diesem Gesch\u00e4ft befinden wir uns in der Differenzbereinigung. Es geht um die sogenannten Altlasten. Die Nationalratskommission folgt in allen Punkten dem St\u00e4nderat - mit einer Ausnahme, um deren Bereinigung wir Sie heute bitten. Bei der offenen Position geht es um die sogenannten Bauherrenaltlasten, also um Altlasten, die nicht sanierungspflichtig sind, aber deren Beseitigung, zum Beispiel im Falle eines Neubaus, trotzdem zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen von Bauherren f\u00fchren kann. Die bisherige Rechtslage ist so, dass nach dem Abfallrecht bei Bauherrenaltlasten nicht der Verursacher der Altlasten, sondern der Inhaber, also der Besitzer des fraglichen Bodens, die Mehrkosten tragen muss. Der St\u00e4nderat - namentlich St\u00e4nderat Hans Hofmann - hat aber bei der Beratung darauf hingewiesen, dass es in diesen Fragen H\u00e4rtef\u00e4lle geben kann, deren L\u00f6sung eigentlich w\u00fcnschenswert sei. Die Kommission und die Subkommission des Nationalrates haben sich dieser Frage angenommen und dabei eine L\u00f6sung gew\u00e4hlt, die einerseits verursachergerecht ist und nach der andererseits die Gemeinden nicht mit irgendwelchen Sanierungskosten zus\u00e4tzlich belastet werden d\u00fcrfen.
\nEs geht hier um Artikel 32bbis des Umweltschutzgesetzes. Ich werde Ihnen dazu noch eine juristische Erl\u00e4uterung vorlesen, wenn die Beratung dieses Artikels ansteht.
\nBundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement
\n[VS]
\nArt. 32bbis
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nF\u00e4llt bei der Erstellung oder \u00c4nderung von Bauten auf einem belasteten, aber nicht sanierungsbed\u00fcrftigen Standort aus damit verbundenen notwendigen Arbeiten verunreinigtes Aushub-, Abraum- oder Ausbruchmaterial an, das eine besondere Untersuchung und Entsorgung erfordert, so tr\u00e4gt der Verursacher der Belastung die dadurch entstandenen Mehrkosten, wenn der Inhaber beim Erwerb des Standortes bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung und vom Ausmass der Kostenfolgen keine Kenntnis haben konnte.
\nAbs. 2
\nSind mehrere Verursacher an der Belastung beteiligt, so tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Verursachung. Der Inhaber tr\u00e4gt den Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden k\u00f6nnen oder zahlungsunf\u00e4hig sind.
\nAbs. 3
\nDie Beh\u00f6rde erl\u00e4sst eine Verf\u00fcgung \u00fcber die Kostenverteilung, wenn ein Beteiligter dies verlangt. Dieses Recht erlischt f\u00fcnf Jahre nach der Entnahme des Materials. (Rest streichen)
\n[VS] [PAGE 3]
\nArt. 32bbis
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nSi la construction ou la transformation d'un b\u00e2timent sur un site pollu\u00e9, mais ne n\u00e9cessitant pas d'assainissement, g\u00e9n\u00e8re, de par les travaux n\u00e9cessaires, des mat\u00e9riaux d'excavation ou des d\u00e9blais pollu\u00e9s qui demandent \u00e0 \u00eatre examin\u00e9s et \u00e9limin\u00e9s sp\u00e9cialement, les surco\u00fbts qui en r\u00e9sultent sont \u00e0 la charge de la personne qui a caus\u00e9 la pollution, pour autant que le d\u00e9tenteur n'ait pas pu, en y apportant toute la diligence requise, avoir connaissance de cette pollution ni de l'ampleur des co\u00fbts induits lorsqu'il a fait l'acquisition du terrain.
\nAl. 2
\nSi plusieurs personnes ont caus\u00e9 la pollution conjointement, elles se r\u00e9partissent les co\u00fbts en fonction de leur responsabilit\u00e9 respective. Le d\u00e9tenteur assume la part des co\u00fbts des personnes qui ont caus\u00e9 la pollution si elles ne peuvent \u00eatre identifi\u00e9es ou si elles sont insolvables.
\nAl. 3
\nLes autorit\u00e9s fixent la r\u00e9partition des co\u00fbts par voie de d\u00e9cision si l'une des personnes impliqu\u00e9es le demande. Ce droit prend fin cinq ans apr\u00e8s l'extraction des mat\u00e9riaux. (Biffer le reste)
\n