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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
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\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 1173]
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\nDer Bundesrat schl\u00e4gt in seiner Fassung dieses Artikels eine formale Steuerharmonisierung vor und will damit den materiellen Steuerwettbewerb ausdr\u00fccklich und bewusst offen halten. Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt diese Haltung und lehnt den Minderheitsantrag Strahm entschieden ab.
\nUnser kleines Land ist auf eine international verflochtene Wirtschaft angewiesen, sowohl bei der Industrie und beim Tourismus als aber insbesondere auch im Bereich der Dienstleistungen. Dies bedeutet, dass der wirtschaftlichen Attraktivit\u00e4t unseres Landes besonderes Augenmerk zu schenken ist; dies in der Erkenntnis, dass wir als Binnenmarkt zu klein sind. Wir m\u00fcssen also darauf achten, auch in der steuerlichen Belastung tief zu bleiben, damit international t\u00e4tige, vom Standort unabh\u00e4ngig funktionierende und operierende Unternehmen hier Fuss fassen, und wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass sie hier bleiben. Nur der Steuerwettbewerb sichert, dass die wirtschaftlich attraktiven Standorte im internationalen Vergleich auch attraktiv bleiben. Standortentscheide von Firmen fallen bekanntlich aufgrund lokaler Gegebenheiten, welche durch den Steuerwettbewerb mitgepr\u00e4gt werden.
\nDie materielle Steuerharmonisierung, wie sie die Minderheit Strahm fordert, w\u00fcrde daf\u00fcr sorgen, dass unsere starken Wirtschaftsstandorte unattraktiv w\u00fcrden, Mittelmass w\u00fcrden. Damit w\u00e4re niemandem geholfen, denn die weniger attraktiven Standorte w\u00fcrden deswegen ihre internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit noch keineswegs entscheidend verbessern k\u00f6nnen; sie k\u00f6nnten kaum zu Magneten werden. Nur dank Steuerwettbewerb attraktive Standorte ziehen ausl\u00e4ndische Firmen an, was wiederum dem ganzen Land zugute kommt.
\nDer Ansatz des Bundesrates tr\u00e4gt mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs diesem Umstand durchaus Rechnung. Man will an geeigneten Standorten attraktiv bleiben, damit die finanzstarken Kantone als solche erhalten bleiben und die anderen Kantone \u00fcber den NFA am Nutzen teilhaben. Gerade diese Kantone tragen ja auch einen \u00fcberdurchschnittlichen Anteil zur direkten Bundessteuer bei. Dies ist wesentlich effektvoller, als mit einer materiellen Steuerharmonisierung nach oben zu nivellieren und damit als ganzes Land die Magnetwirkung zu verlieren. Wenn eine Luftseilbahn die G\u00e4ste nur an der Mittelstation einsteigen liesse, h\u00e4tte sie nicht nur weniger G\u00e4ste, sondern auch weniger Einnahmen. Behalten wir also unsere Talstationen im internationalen Steuerwettbewerb, damit die G\u00e4ste bei uns einsteigen. Mit der materiellen Steuerharmonisierung w\u00fcrden wir genau das Gegenteil bewirken.
\nEine materielle Steuerharmonisierung f\u00fchrt aber auch zu einer weiteren Verlagerung der Kostenverantwortung von den lokalen zu den zentralen Beh\u00f6rden - und dies w\u00fcrde sicherlich wieder zu steigenden Steuern f\u00fchren. Unsere Nachbarstaaten - Herr Zuppiger hat es gesagt - machen uns dies ja schon vor. Die Identifikation des B\u00fcrgers mit den Leistungen des Gemeinwesens geht zur\u00fcck. Die Bereitschaft, Steuern zu zahlen, sinkt. Mit einer materiellen Steuerharmonisierung w\u00fcrden wir einen der besten Vorteile unseres Landes im internationalen Wettbewerb aufgeben, entgegen unseren f\u00f6deralen Strukturen.
\nDiese \u00dcberlegungen, die Nachteile eines fehlenden Steuerwettbewerbs und die kostensteigernden Auswirkungen einer materiellen Harmonisierung, veranlassen uns, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen. Der Minderheitsantrag Strahm ist aus Sicht der FDP-Fraktion ebenso abzulehnen wie der dazugeh\u00f6rige Minderheitsantrag in den \u00dcbergangsbestimmungen zu Artikel 197 Ziffern 5 und 6.
\nIch glaube, eine Rezession ist nicht nur durch die steuerliche Belastung eines Landes bedingt. Unser Land ist sehr stark exportabh\u00e4ngig - das wissen Sie auch. Die Exportabh\u00e4ngigkeit f\u00fchrt nat\u00fcrlich dazu, dass es bei uns auch zu Absatzschwierigkeiten f\u00fchrt, wenn in den st\u00e4rksten Absatzl\u00e4ndern in unserer Nachbarschaft eine Rezession eintritt, und dass wir hier dann auch nicht mehr Waren und Dienstleistungen verkaufen k\u00f6nnen. Sie wissen ja, jeder zweite Franken geht in den Export. Wenn wir hier in diesem globalen Kontext in einer tieferen wirtschaftlichen Baisse sind, ist die Schweiz auch betroffen. Das hat aber nichts mit dem Steuervorteil, sondern mit der internationalen Wirtschaftslage zu tun.
\n[PAGE 1172]
\nMonsieur Zuppiger, je vais vous poser la m\u00eame question qu'hier, dans une s\u00e9ance que nous avons eue avec M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral. Mais hier, vous n'avez pas eu le temps ou l'envie de r\u00e9pondre.
\nVous avez vu, dans toute la presse d'hier, et notamment dans la \"NZZ\", qu'une \u00e9tude allemande montre que la Suisse est la meilleure du monde en termes de comp\u00e9titivit\u00e9 fiscale pour les entreprises: les entreprises ont la meilleure position fiscale, paient le moins d'imp\u00f4ts en Suisse, par rapport \u00e0 la plupart des r\u00e9gions du monde. Pourtant, nous sommes en r\u00e9cession. Alors, ma question est la suivante: si v\u00e9ritablement la comp\u00e9titivit\u00e9 fiscale, la concurrence fiscale, en Suisse contribue \u00e0 une fiscalit\u00e9 basse, comment expliquez-vous que ce pays soit en r\u00e9cession?
\nEinmal mehr versucht Kollege Strahm, zusammen mit der linken Ratsseite, einem seiner politischen Steckenpferde, n\u00e4mlich der materiellen Steuerharmonisierung, zum Durchbruch zu verhelfen, dieses Mal bei der Beratung der Vorlage zum NFA. Obwohl diese Forderung der Linken als alter Ladenh\u00fcter in diesem Rat bereits mehrfach Schiffbruch erlitten hat, bezeichnet Kollege Strahm diesen Vorschlag als \"konstruktiven Beitrag der SP zur Verbesserung der NFA-Vorlage\" - am Schluss lehnt sie den NFA ja doch dann wieder ab. Ich rate ihm, sich einmal mit den Finanz- und Steuerspezialisten aus unserem n\u00f6rdlichen Nachbarland zu unterhalten, wohin diese materielle Steuerharmonisierung in Deutschland gef\u00fchrt hat.
\nDie NFA-Vorlage hat einen wesentlich konstruktiveren und wesentlich kreativeren Ansatz, um die Finanzkraft zwischen den Kantonen auszugleichen. Dieser Ansatz heisst Ressourcenausgleich. Damit wird echte Solidarit\u00e4t zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantonen gelebt, ohne jedoch den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen einerseits, aber auch im internationalen Kontext andererseits wesentlich zu behindern. Die Disparit\u00e4ten - und wenn Sie das nicht glauben, schauen Sie einmal auf Seite 2505 der Botschaft nach - werden wesentlich verringert. Es gibt sogar eine Ausgleichswirkung, die fast besser ist, als es Herr Strahm haben m\u00f6chte.
\nWir d\u00fcrfen es nicht zulassen, dass der Steuerwettbewerb ausgeschaltet wird, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Die Steuerbelastungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes werden damit steigen. Eine Nivellierung nach oben ist programmiert.
\n2. Der Anreiz und die Verpflichtung f\u00fcr den sparsamen Umgang mit den Steuergeldern fallen in wesentlichen Teilen dahin. Weniger sparsam umgehen mit den Finanzen w\u00e4re die Folge.
\n3. Der internationale Steuerwettbewerb wird geschw\u00e4cht und damit auch der Wirtschaftsstandort Schweiz, der in diesem internationalen Kontext im Moment noch gut dasteht.
\n4. Dem Zentralismus werden T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Damit w\u00e4chst die Ineffizienz des staatlichen Handelns.
\nEs g\u00e4be wahrscheinlich noch weitere Gr\u00fcnde, die f\u00fcr einen funktionierenden Steuerwettbewerb sprechen. Sicher kann die Schweiz, auch wenn die letzten zehn Jahre in der Steuerpolitik kein Ruhmesblatt waren, im internationalen Wettbewerb dank dem Steuerwettbewerb noch mithalten. Helfen Sie - ihr B\u00fcrgerlichen in diesem Rat! - mit, dass dies auch in Zukunft geschehen kann! Die Fiskal- und die Steuerquote m\u00fcssen in unserem Land tief bleiben. Das ist unsere Chance f\u00fcr Prosperit\u00e4t.
\nLehnen Sie also das ganze Paket und Konzept Steuerharmonisierung ab.
\nSteuergerechtigkeit beruht auf zwei S\u00e4ulen: Die eine ist die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, und die andere ist die Gleichbehandlung derjenigen, welche Steuern bezahlen m\u00fcssen. Der NFA macht in dieser Hinsicht zu wenig; in diesem Bereich wird vor allem die zweite Forderung, jene nach Gleichbehandlung, nicht erf\u00fcllt. Die Ausgleichswirkung ist nicht so gross, dass wir tats\u00e4chlich einen Schritt weiterkommen.
\nEs ist auch nicht behauptet worden, dass diese Disparit\u00e4ten im NFA zum grossen Teil verschwinden werden. Aufgrund der Instrumente, die wir \u00fcber den Ressourcenausgleich haben, ist das auch gar nicht m\u00f6glich; ich habe begriffen, dass wir damit allein keine allzu grosse Ausgleichswirkung erzielen. Deshalb ist es unseres Erachtens n\u00f6tig, dass wir halt nun zum Schritt der materiellen Steuerharmonisierung kommen m\u00fcssen. Wenn der NFA Zahlen bringt, wonach z. B. das Verh\u00e4ltnis der Steuerbelastung in den Kantonen Zug und Jura immer noch ungef\u00e4hr eins zu zwei ist, l\u00e4sst sich daraus dies folgern: F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ist es nach wie vor nicht einsichtig, warum man in einem Kanton so viel mehr Steuern bezahlen muss - bei der gleichen wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und beim gleichen Angebot durch den Staat - als in einem anderen. Das ist f\u00fcr die Leute nicht einsichtig; der NFA macht hier zu wenig.
\nEs k\u00f6nnte sogar sein, dass bis zum Inkrafttreten des NFA die jetzt vorgesehene Ausgleichswirkung schon wieder aufgebraucht ist; wir kennen ja die Zahlen nicht. Wir wissen auch nicht, ob die Mechanismen, die wir f\u00fcr den Ressourcenausgleich haben, tats\u00e4chlich immer in Richtung auf eine Angleichung wirken. Ich habe es schon beim Eintreten gesagt: Wir haben halt das Problem, dass wir auf der einen Seite Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und auf der anderen Seite einen Ausgleich wollen. Dieser Widerspruch wird nicht dazu f\u00fchren, dass der Ausgleichsmechanismus tats\u00e4chlich verst\u00e4rkt wird.
\nWenn Sie also einen echten Schritt zu einer Angleichung der Steuerbelastung von Leuten machen wollen, die dieselbe wirtschaftlich-finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit haben, kommen Sie nicht darum herum, eine materielle Steuerharmonisierung anzuvisieren. Wir wollen nicht eine Gleichbehandlung \u00fcber alle Kantone hinweg; was vorgeschlagen wird, ist ein Bandbreitenmodell, sodass immer noch Unterschiede zwischen den Kantonen bestehen d\u00fcrfen, aber nicht mehr so extreme, wie sie heute bestehen.
\nTun Sie heute einen ersten Schritt. Es ist eine Erg\u00e4nzung zu den Instrumenten, die wir im NFA im engeren Sinne haben. Es ist ein Schritt, der zu mehr Steuergerechtigkeit f\u00fchren wird.
\n1. Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons
\n[VS]
\nArt. 112b
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Bruderer .... 58 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Graf .... 60 Stimmen
\n[VS]
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 78 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 72 Stimmen
\n[VS]
\nF\u00fcnfte Abstimmung - Cinqui\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 78 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 74 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 112c
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nDer Bund unterst\u00fctzt gesamtschweizerische Bestrebungen zugunsten Betagter und Behinderter ....
\n[VS]
\nArt. 112c
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration soutient les efforts ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 123 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 123 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 128 Abs. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Studer Heiner, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Rossini, Strahm)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Hajo
\n.... fallen 17 Prozent den Kantonen zu.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nBei der Diskussion um den R\u00fcckflussanteil der Kantone an der direkten Bundessteuer spielen mehrere Faktoren eine Rolle. So die Unsicherheit bez\u00fcglich des aktuellen Wertes von 17 Prozent in Relation zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, dann die Zielsetzung der Kostenneutralit\u00e4t und die Planbarkeit f\u00fcr die Kantone.
\nEs gibt bis zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs zweifellos noch Ver\u00e4nderungen in den materiellen Grundlagen. Andererseits sollte die Kostenneutralit\u00e4t durch Einf\u00fchrung des NFA nicht einseitig nur f\u00fcr den Bund, sondern gesamthaft f\u00fcr unsern Staat gelten. So ist es gef\u00e4hrlich, wenn mit einer K\u00fcrzung des R\u00fcckflussanteils hier einseitig korrigiert werden k\u00f6nnte.
\nVielmehr m\u00fcssen ver\u00e4nderte Aufgabenabgrenzungen zu entsprechenden gesetzlichen \u00c4nderungen f\u00fchren, was dann auch eine allf\u00e4llige Korrektur dieses Prozentsatzes erlaubt. Eine feste Verh\u00e4ltniszahl erleichtert zudem die Planung auf allen Stufen.
\n[VS]
\nArt. 128 al. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Studer Heiner, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Rossini, Strahm)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Hajo
\n.... 17 pour cent .... leur est attribu\u00e9.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nDans la discussion sur la part \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct revenant aux cantons, plusieurs facteurs entrent en consid\u00e9ration. D'abord l'incertitude au sujet de la valeur r\u00e9elle des 17 pour cent par rapport \u00e0 la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre [PAGE 1168] Conf\u00e9d\u00e9ration et cantons, puis l'objectif de la neutralit\u00e9 des co\u00fbts et, enfin, la possibilit\u00e9 pour les cantons de planifier.
\nIl y aura certainement, d'ici la mise en oeuvre de la r\u00e9forme, des modifications dans les bases mat\u00e9rielles. D'un autre c\u00f4t\u00e9, le principe de la neutralit\u00e9 des co\u00fbts induite par la r\u00e9forme ne doit pas seulement s'appliquer unilat\u00e9ralement \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais aussi, de mani\u00e8re globale, \u00e0 notre Etat en g\u00e9n\u00e9ral. Il est dangereux, en r\u00e9duisant la part revenant aux cantons, d'op\u00e9rer une correction de mani\u00e8re unilat\u00e9rale.
\nIl convient plut\u00f4t de veiller \u00e0 ce que des d\u00e9limitations de d\u00e9penses modifi\u00e9es d\u00e9bouchent sur les modifications de lois en cons\u00e9quence, ce que permet justement l'\u00e9ventuelle correction de ce pourcentage. Un chiffre fixe exprimant ainsi un rapport a pour avantage d'all\u00e9ger la planification \u00e0 tous les niveaux.
\nSie sehen auf Seite 22 der Fahne den Minderheitsantrag. Wenn wir hier ein Urteil f\u00e4llen wollen, m\u00fcssen wir uns wieder vergegenw\u00e4rtigen, dass wir ja die Bundesverfassung \u00e4ndern und dass in die Bundesverfassung die Grunds\u00e4tze geh\u00f6ren und nicht Einzelheiten, die die Sache komplizieren. Deshalb ist die Minderheit der Kommission der \u00dcberzeugung, dass der urspr\u00fcngliche Antrag des Bundesrates der einzig sinnvolle ist - und nicht das, was der St\u00e4nderat beschlossen hat und die Mehrheit der Kommission auch empfiehlt.
\nInhaltlich sind kaum Unterschiede auszumachen, denn der Bundesrat beantragt ja, dass vom Rohertrag der direkten Bundessteuer mindestens 15 Prozent den Kantonen zufallen. Es gibt hier keine obere Begrenzung, aber auch keine obere Begrenzung bei dem, was der St\u00e4nderat beschlossen hat. Aber der St\u00e4nderat und die Kommissionsmehrheit gehen von 17 Prozent als Minimum aus - auch wieder ohne obere Begrenzung -, die man dann je nach Situation auf 15 Prozent reduzieren kann. Wenn wir hier flexibel sein wollen, brauchen wir das nicht, dann gen\u00fcgt der urspr\u00fcngliche, bundesr\u00e4tliche Antrag, der mindestens 15 Prozent vorsah.
\nWenn Sie eine klare, unmissverst\u00e4ndliche Verfassung wollen, bei der nicht nachgefragt werden muss, was das dann heissen solle, dann stimmen Sie dem Bundesrat und der Minderheit unserer Kommission zu.
\nDie FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Mehrheit der Kommission zu unterst\u00fctzen und damit dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nIn Artikel 128 geht es um die Neuverteilung der Kantonsanteile an den Steuereinnahmen des Bundes, also den direkten Bundessteuern. Dabei kommt es zu einem Systemwechsel. Statt nach der Finanzkraft erfolgt die Verteilung der Kantonsanteile neu nach dem effektiven Steueraufkommen. Das ist richtig und gut so, denn das bestehende System bietet keinen wirklichen Anreiz, die Finanzkraft zu verbessern.
\nMit dem NFA haben wir die Aufgaben neu verteilt. Dies muss zwangsl\u00e4ufig auch dazu f\u00fchren, dass die Kantonsanteile an den direkten Bundessteuern neu festgesetzt werden. Bisher haben die Kantone 30 Prozent erhalten, neu wurden vom Bundesrat nur 15 Prozent vorgeschlagen. Dies, obwohl die Modellrechnung zeigt, dass 17 Prozent gerechtfertigt w\u00e4ren. Der Bundesrat hat damit, vorsichtig, wie er nun einmal ist, bereits eine zweiprozentige Sicherheitsmarge zu seinen Gunsten eingebaut.
\nDas ist nicht notwendig und auch nicht richtig. Der St\u00e4nderat hat dies erkannt und festgelegt, dass der Anteil der Kantone im Prinzip 17 statt 15 Prozent betragen soll. Damit soll einer laufenden schleichenden K\u00fcrzung des Kantonsanteils der Riegel geschoben werden, denn auch in den Kantonen steigen laufend die Aufgaben, die sie zu bew\u00e4ltigen haben. Wenn nicht klare, eindeutige Gesetzesbestimmungen bestehen, nimmt man den Kantonen den f\u00fcr sie wichtigen finanziellen Handlungsspielraum. Es ist jedoch niemand sicher, ob die Modellrechnung bei Inkrafttreten des NFA auch den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen entsprechen wird. Darum will der St\u00e4nderat in Artikel 128 festhalten, dass im besonderen Notfall der Kantonsanteil bis auf maximal 15 Prozent gek\u00fcrzt werden kann.
\nDie FDP-Fraktion ist klar der Meinung, dass im Gesetz jetzt die 17 Prozent als Normalfall festgeschrieben werden sollen und zugleich die M\u00f6glichkeit geschaffen werden soll, dass im Notfall der Kantonsanteil auf 15 Prozent gesenkt werden kann, ohne dass die Bundesverfassung ge\u00e4ndert werden muss. Dies schafft Sicherheit f\u00fcr den Bund und f\u00fcr die Nehmer- und die Geberkantone.
\nIch bin der Meinung, dass aus Gr\u00fcnden der Planbarkeit der Antrag Leutenegger Hajo streng genommen am korrektesten w\u00e4re - eine fixe Zahl, zur zeitgem\u00e4ssen Modellrechnung mit 17 Prozent, ohne Wenn und Aber. Die Mehrheit der FDP-Fraktion billigt allerdings dem Bed\u00fcrfnis des Bundes nach Spielraum mehr Gewicht zu als dem Bed\u00fcrfnis der Kantone nach Planungssicherheit.
\nDeshalb ersuche ich Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Mehrheit und damit dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nDie CVP-Fraktion stimmt dem Antrag der Mehrheit zu.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Bisher hat der Anteil der Kantone an der Erhebung der direkten Steuer 30 Prozent betragen. Mit der Neuverteilung der Aufgaben soll dieser jetzt gesenkt werden. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, einen Mindestanteil festzulegen, jedoch nicht einen H\u00f6chstanteil, den er zur\u00fcckgeben will. Die St\u00e4nderatsmehrheit und die Kommissionsmehrheit haben sich bei 17 Prozent gefunden - das entspricht auch etwa den Modellrechnungen -, mit der M\u00f6glichkeit der Senkung auf 15 Prozent, \"sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern\".
\nHajo Leutenegger verlangt explizit 17 Prozent und begr\u00fcndet seinen Einzelantrag meiner Ansicht nach durchaus folgerichtig damit, dass einerseits mit dem NFA nicht einseitig Vorteile f\u00fcr den Bund entstehen sollten und andererseits f\u00fcr die Kantone eine gewisse Sicherheit gew\u00e4hrleistet wird. Bisherige Modellrechnungen - ich habe es gesagt - zeigen, dass auch bei 17 Prozent R\u00fcckerstattung eine Kostenneutralit\u00e4t gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte. Allerdings, und das muss man einr\u00e4umen, sind verschiedene Unsicherheitsfaktoren vorhanden. Die besten Modellrechnungen werden die Wirklichkeit nicht sauber simulieren k\u00f6nnen. Daher hat die Kommission diskutiert, ob man diese Bestimmung auch als \u00dcbergangsregelung in den Artikel 197 \"hineintransplantieren\" k\u00f6nnte. Wir haben in der Kommission aber gesehen, dass die Zeitachse, bis die Auswirkungen des NFA durchschlagen, nicht definierbar ist; also kann die Regelung nicht als \u00dcbergangsbestimmung aufgenommen werden.
\nDie Mehrheit der Kommission hat der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung zugestimmt, weil die finanziellen Auswirkungen noch nicht hundertprozentig beziffert werden k\u00f6nnen. Bund und Kantone haben vereinbart, dass aus dem NFA keine Bevorteilung dieser oder jener Seite entstehen sollte. Mit dem Antrag Leutenegger Hajo wird, das ist ganz klar, f\u00fcr die Kantone eine Sicherheit geschaffen. Daher geniesst dieser Vorschlag in unserer Fraktion sehr viele Sympathien.
\nDie Mehrheit der SVP-Fraktion stellt sich jedoch hinter die Mehrheit der Kommission.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit Studer und damit den Bundesrat und lehnt den Antrag Leutenegger Hajo entschieden ab.
\nEs geht hier um eine Neuregelung des Anteils der Kantone an der direkten Bundessteuer. Dies ist n\u00f6tig, weil wir jetzt eine Entflechtung von Aufgaben und Finanzierung haben; deshalb brauchen wir einen neuen Absatz 4. Es geht darum, wie viele Mittel f\u00fcr den horizontalen Ressourcenausgleich zur Verf\u00fcgung gestellt werden. In den Diskussionen in der Kommission wurde uns eigentlich st\u00e4ndig gesagt, man d\u00fcrfe nirgends irgendetwas \u00e4ndern, weil das alles ein ausgehandelter Kompromiss mit den Kantonen sei. Ich habe nie so ganz daran geglaubt, aber die Entscheide, die wir bisher gef\u00e4llt haben, gehen ja ganz in diese Richtung. Auch diese Zahl von 15 Prozent zugunsten der Kantone, mit dem Wort \"mindestens\" davor, ist so ein Aushandlungsresultat. Bund [PAGE 1169] und Kantone haben hier f\u00fcr sich eine L\u00f6sung gefunden, von der sie beide finden, dass sie nicht \u00fcbervorteilt werden und auch die andere Seite nicht \u00fcbervorteilen.
\nF\u00fcr mich ist es ganz wichtig, dass wir eine gewisse Flexibilit\u00e4t zulassen, denn die Berechnungen, die mit Hilfe einer Simulation gemacht wurden, wo man dann herausgefunden hat, dass der Anteil wahrscheinlich etwa 17 Prozent sein soll, beruhen auf relativ alten Zahlen. Das ist \u00fcbrigens auch ein Mangel in der ganzen Vorlage. Wir haben sehr viele Berechnungen bekommen, die nur auf relativ alten Zahlen beruhen. Es ist in der Kommission ganz klar gesagt worden, dass sich bis zum Inkrafttreten des NFA hier einiges ge\u00e4ndert haben k\u00f6nnte, dass es also nicht 17 Prozent sind, die hier f\u00fcr diesen Ausgleich ben\u00f6tigt werden, sondern 15 Prozent.
\nAlso nochmals: Bund und Kantone haben sich dar\u00fcber geeinigt, was den Kantonen als frei verf\u00fcgbare Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll. Es ist richtig, dass wir das hier definitiv und nicht in einer \u00dcbergangsbestimmung regeln. Die Formulierung des St\u00e4nderates ist etwas willk\u00fcrlich und auch interpretationsbed\u00fcrftig. Wenn es da heisst: \"Der Anteil kann bis auf 15 Prozent gesenkt werden, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern\", dann ist das f\u00fcr uns zu interpretationsbed\u00fcrftig.
\nNoch etwas zu den Aussagen von Herrn M\u00fcller und Herrn Zuppiger zum Antrag Leutenegger Hajo. Der Antrag verlangt ganz konkret 17 Prozent, ohne \"mindestens\" oder \"h\u00f6chstens\" oder so. Das wurde von den beiden Rednern damit begr\u00fcndet, dass die Kantone Planungssicherheit br\u00e4uchten. Das ist nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht der Fall, wenn man \"17 Prozent\" schreibt, oder es ist nicht eher der Fall, als wenn man \"mindestens 15 Prozent\" schreibt, denn Planungssicherheit gibt es in diesem Bereich nicht. Wir wissen nie, wie hoch die Einnahmen der direkten Bundessteuer auf Franken und Rappen genau sind. Es ist blau\u00e4ugig zu behaupten, die Kantone k\u00f6nnten besser planen, wenn sie w\u00fcssten, dass sie genau 17 Prozent der direkten Bundessteuer erhalten. Man weiss nie, wie viel hereinkommt - schauen Sie die letzte Rechnung an und wie wir uns da verrechnet haben, weil die Unternehmen viel weniger direkte Bundessteuer bezahlt haben!
\nMit der Zahl 17 tut man nur so, als h\u00e4tte man Planungssicherheit. Ich m\u00f6chte Sie bitten, hier dem von Bund und Kantonen ausgehandelten Kompromiss zuzustimmen - wie Sie es jetzt die ganze Zeit gemacht haben - und damit dem Bundesrat und der Minderheit Studer Heiner zu folgen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion lehnt den Antrag Leutenegger Hajo ab.
\nA l'article 128 alin\u00e9a 4, il s'agit de la perception par les cantons de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral alloue au minimum 15 pour cent du revenu de la Conf\u00e9d\u00e9ration (produit brut de l'imp\u00f4t) aux cantons, alors que le Conseil des Etats fixe ce pourcentage \u00e0 17 pour cent. Ces 2 pour cent de diff\u00e9rence font environ 200 millions de francs.
\nEn commission, nous avons longuement discut\u00e9 de la possibilit\u00e9 de r\u00e9gler cette divergence dans le cadre des dispositions transitoires, mais avec l'argumentation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il nous para\u00eet juste d'inscrire cette disposition dans la constitution.
\nC'est par 14 voix contre 8 que la commission vous invite \u00e0 suivre sa majorit\u00e9, donc la d\u00e9cision du Conseil des Etats, et \u00e0 retenir le taux de 17 pour cent \u00e0 l'alin\u00e9a 4.
\nWir sind jetzt still und leise von der Aufgabenzuweisung zur Aufgabenfinanzierung \u00fcbergegangen, und nun beginnt die \"M\u00e4rterei\".
\nFrau F\u00e4ssler, Sie haben absolut Recht: Planungssicherheit bei der direkten Bundessteuer mit Schwankungen im Rahmen von 2 Prozent - das kann's nicht sein. Der Herr Finanzdirektor w\u00e4re wahrscheinlich froh, wenn sich die Schwankungen des Skontobetrages im Ausmass von 2 Prozent bewegten. Jetzt geht es vielmehr darum - und dar\u00fcber haben Sie zu entscheiden -: Wollen Sie einen festen Satz, die Zuweisung eines festen Anteils, wollen Sie einen h\u00f6heren oder einen tieferen Satz, 15 oder 17 Prozent, oder wollen Sie die Variante des St\u00e4nderates, die zwar von 17 Prozent ausgeht und diese festschreibt, aber einen gewissen Spielraum erhalten will? Diesem Spielraum hat die Mehrheit der Kommission zugestimmt; die Kommission hat sich mit 14 zu 8 Stimmen f\u00fcr die Version des St\u00e4nderates ausgesprochen.
\nIch halte daran fest und bitte Sie, dem zu folgen.
\nWir befinden uns hier in der eigenartigen Situation, dass eine Bilanz eine Zahl ergibt, die noch nicht ganz fest ist, und dass man, um etwas sicherer zu sein und eine gewisse Spannweite zu haben, einen Mindestsatz festlegt und dass diese Zahl nun pl\u00f6tzlich heilig gesprochen wird. Pl\u00f6tzlich bekommt sie eine metaphysische Bedeutung, pl\u00f6tzlich heisst es, es m\u00fcssten 15 Prozent sein, weil es sonst anders sei, weil es sonst nicht gehe und die Kantone keine Sicherheit h\u00e4tten.
\nDie Herkunft dieser Zahl ist eigentlich ganz einfach. Erstens einmal haben wir bei der Verteilung der Bundeseinnahmen an die Kantone neu keine Ber\u00fccksichtigung der Finanzkraft mehr, weil wir das ja nachher mit diesen Ausgleichszahlungen machen. Warum mussten wir nun von den 30 Prozent Kantonsanteil weggehen? Wir mussten nur deshalb davon weggehen, weil wir mit den Kantonen vereinbart haben, dass wir das partnerschaftlich so gestalten, dass am Schluss jeder gleich viel Kosten oder gleich viel Ertrag hat. Und zwar gilt das nicht f\u00fcr die einzelnen Kantone - sonst m\u00fcssten wir ja gar keine \u00dcbung machen -, sondern f\u00fcr die Kantone als Ganzes und f\u00fcr den Bund als Ganzes.
\nDann hat sich gezeigt: Wenn wir diese Aufgabenentflechtung machen, dann gibt es - nach der Globalbilanz, die wir damals hatten - f\u00fcr die Kantone am Schluss eben nur noch einen Anteil in der Gr\u00f6ssenordnung von 17 Prozent. Die Globalbilanz h\u00e4tte auch 16 Prozent oder 14 Prozent oder 18 Prozent ergeben k\u00f6nnen. Wir wissen nun nicht, wie viel die aktualisierten Zahlen ergeben w\u00fcrden.
\nDas ist die ganze Bedeutung dieser Zahl. Wenn wir diese Globalbilanz jetzt aufgrund der aktuellsten Zahlen machten und statt auf 17 auf 16 oder auf 14 Prozent k\u00e4men: Was h\u00e4tte das zur Folge, wenn Sie beispielsweise dem Antrag Leutenegger Hajo folgten? Der Bund m\u00fcsste den Kantonen die 17 Prozent belassen, und damit die Neutralit\u00e4t des Ausgleichs gegeben w\u00e4re, m\u00fcsste er seine Zahlungen an die Kantone in den andern Gef\u00e4ssen um den gleichen Betrag k\u00fcrzen. Das heisst, die Kantone h\u00e4tten nichts gewonnen. Es w\u00e4re einzig eine Verteilung, die nicht nach den eigentlichen Bed\u00fcrfnissen ginge, weil die Kantone 2 Prozent mehr behalten d\u00fcrfen - \u00fcber das, was nicht mehr nach Finanzkraft verteilt wird. So fehlt dann etwas, was der Bund nach Bed\u00fcrfnissen verteilen w\u00fcrde. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Ausgleichswirkung schlechter w\u00fcrde. Deshalb, meine ich, ist es nicht nur zum Schutze von irgendwem, sondern es ist objektiv falsch, wenn Sie hier eine zu grosse Fessel anlegen. Umgekehrt wollten wir den Kantonen mit den 15 Prozent doch eine gewisse Sicherheit geben, dass es nicht auf 10 Prozent heruntergeht. Ich glaube auch nicht, dass die Zahl gem\u00e4ss neuen Berechnungen so stark ver\u00e4ndert w\u00fcrde. Es ist denkbar, dass die Neuberechnung anstelle von 17 Prozent 18 Prozent ergeben wird usw. Dann ist das Ganze relativ unerheblich.
\nDas f\u00fchrt mich zu folgender Schlussfolgerung: Die Minderheitsposition, die von Herrn Studer Heiner vertreten wurde, ist die sauberste. Sie entspricht der Abmachung mit den Kantonen. Die 15 oder 16 Prozent w\u00fcrden nur aktuell, wenn die neuen Berechnungen objektiv nachweisbar und beweisbar ergeben w\u00fcrden, dass die \u00dcbereinstimmung, dass die Neutralit\u00e4t nicht anders machbar w\u00e4re. Der Antrag der Mehrheit ist f\u00fcr den Bundesrat an sich akzeptabel. Er ist nicht besonders sch\u00f6n formuliert, aber der Bundesrat kann mit diesem Antrag leben, weil bei einem objektiven Ergebnis der [PAGE 1170] Berechnung eben dann eine andere Zahl m\u00f6glich wird. Wenn Sie vorne gesagt haben: \"sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern\", so w\u00e4re das nach der Botschaft eben das Erfordernis, dass diese gegenseitige Ausgeglichenheit der Gesamtsummen gew\u00e4hrleistet wird. Die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung, also der Antrag der Mehrheit, ist f\u00fcr den Bundesrat akzeptabel, aber sie ist verfassungstechnisch weniger sch\u00f6n. Hingegen muss ich Sie bitten, den Antrag Leutenegger Hajo abzulehnen, weil er eben ein fremdes Element hier einbringen k\u00f6nnte, weil wir dann nicht mehr auf die Bilanz abstellen k\u00f6nnten, weil wir dann eigentlich den Vertrag mit den Kantonen brechen m\u00fcssten und das, um beim Bund trotzdem nicht zu teuer wegzukommen, auf andere Weise kompensieren m\u00fcssten.
\nAlso: Die erste Pr\u00e4ferenz des Bundesrates ist die Minderheit. Wir k\u00f6nnen uns f\u00fcgen, wenn Sie der Mehrheit zustimmen. Aber ich empfehle Ihnen dringend, den Einzelantrag Leutenegger Hajo abzulehnen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag Leutenegger Hajo .... 62 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 60 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Leutenegger Hajo .... 24 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 129
\nAntrag der Mehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Strahm, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Marti Werner, Rossini, Studer Heiner)
\nAbs. 2
\nDie Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Steuers\u00e4tze, Steuertarife, Steuerfreibetr\u00e4ge, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht.
\nAbs. 2bis
\nDie Harmonisierung der Steuers\u00e4tze, Steuertarife und Steuerfreibetr\u00e4ge beschr\u00e4nkt sich auf die von den Kantonen und Gemeinden erhobenen Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern der nat\u00fcrlichen Personen sowie auf die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen. Die Kirchensteuern sind von der Harmonisierung ausgenommen.
\nAbs. 2ter
\nKantone und Gemeinden k\u00f6nnen die Steuerbelastung um insgesamt 20 Prozent vermindern oder erh\u00f6hen.
\nAbs. 3
\nDer Bund erl\u00e4sst Vorschriften gegen ungerechtfertigte steuerliche Verg\u00fcnstigungen. Er verpflichtet die Kantone insbesondere zur Ver\u00f6ffentlichung und Begr\u00fcndung steuerlicher Verg\u00fcnstigungen.
\n[VS]
\nArt. 129
\nProposition de la majorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Strahm, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Marti Werner, Rossini, Studer Heiner)
\nAl. 2
\nL'harmonisation s'\u00e9tend \u00e0 l'assujettissement, \u00e0 l'objet et \u00e0 la p\u00e9riode de calcul de l'imp\u00f4t, aux taux, aux bar\u00e8mes, aux montants exon\u00e9r\u00e9s de l'imp\u00f4t, au droit de proc\u00e9dure et au droit p\u00e9nal en mati\u00e8re fiscale.
\nAl. 2bis
\nL'harmonisation des taux, des bar\u00e8mes et des montants exon\u00e9r\u00e9s de l'imp\u00f4t se limite aux imp\u00f4ts sur le revenu et la fortune des personnes physiques ainsi qu'aux imp\u00f4ts sur les gains et sur le capital des personnes morales. Les imp\u00f4ts eccl\u00e9siastiques ne sont pas soumis \u00e0 l'harmonisation.
\nAl. 2ter
\nLes cantons et les communes peuvent diminuer ou augmenter la charge fiscale de 20 pour cent au total.
\nAl. 3
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration l\u00e9gif\u00e8re afin de lutter contre l'octroi d'avantages fiscaux injustifi\u00e9s. Il oblige les cantons \u00e0 publier et \u00e0 justifier les avantages fiscaux accord\u00e9s.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, erster Vizepr\u00e4sident): Der Minderheitsantrag Strahm bezieht sich auch auf Artikel 135 Absatz 4 und auf Artikel 197 Ziffern 5 und 6 der \u00dcbergangsbestimmungen.
\nMein Minderheitsantrag ist nicht nur einfach ein punktueller Detailantrag, sondern ein Konzept. Wie der Ratspr\u00e4sident schon sagte, sind Artikel 135 Absatz 4 und Artikel 197 Ziffern 5 und 6 der \u00dcbergangsbestimmungen betroffen. Es ist ein Konzept, praktisch zu verstehen als Gegenkonzept zur Vorlage des Bundesrates. Wir m\u00f6chten n\u00e4mlich den reinen Finanzausgleich mit einer materiellen Steuerharmonisierung kombinieren.
\nWiederholt ist in der Eintretensdebatte von b\u00fcrgerlicher und von bundesr\u00e4tlicher Seite mit der materiellen Steuerharmonisierung gedroht worden. Ich glaube, das ist langfristig ein Konzept, um das die Schweiz nicht herumkommt.
\nWir haben in der Schublade eine ausformulierte Volksinitiative, formuliert vom emeritierten Finanzwissenschaftsprofessor Hans Schmid, St. Gallen. Mit diesem Konzept m\u00f6chten wir die Steuerdisparit\u00e4ten zwischen den Kantonen eingrenzen. Wir m\u00f6chten keinen Einheitssteuersatz in der Schweiz, das ist unm\u00f6glich, im Zeichen des F\u00f6deralismus undenkbar. Aber wir m\u00f6chten die Steuerbelastung innerhalb einer Bandbreite eingrenzen. Wenn Sie die Steuerbelastung der Schweiz im Mittel annehmen - das Mittel ist 100 Prozent -, so m\u00f6chten wir z. B. f\u00fcr die Steuerbelastung 20 Prozent Abweichung nach unten und oben, also eine Steuerbelastung zwischen 80 und 120. Heute ist die Steuerdisparit\u00e4t zwischen 50 bis 130. Es ist undenkbar, dass das auf die Dauer weitergeht.
\nIch muss auch sagen, dass der neue Finanzausgleich diese Disparit\u00e4ten nur geringf\u00fcgig reduziert. Ich habe drei Gr\u00fcnde:
\n1. Die aktuellen Steuerdisparit\u00e4ten sind anst\u00f6ssig; sie verstossen gegen den nationalen Zusammenhalt. Wenn Sie einen Steuerpflichtigen mit 60 000 bis 80 000 Franken steuerbarem Einkommen nehmen, etwa einen Medianwert, so zahlt die genau gleiche Person in Neuenburg oder im Jura - immer in der Hauptstadt gemessen - dreimal mehr als in Zug. Wenn Sie die Disparit\u00e4ten der Gemeinden anschauen, so haben Sie die Situation, dass z. B. in einer armen Gemeinde im Berner Oberland, Stechelberg oder Lauterbrunnen z. B., f\u00fcnfmal mehr bezahlt wird als in einer Z\u00fcrichsee-Goldadergemeinde wie Freienbach oder anderen. F\u00fcnfmal mehr! Das ist anst\u00f6ssig.
\n2. Das ist nicht nur eine Blitzaufnahme, eine statische Betrachtung, sondern auch in der dynamischen Betrachtung nehmen die Disparit\u00e4ten in der Schweiz zu. Sie nehmen mit dem neuen Finanzausgleich mehr zu, als heute korrigiert wird. In der Zeit von 1995 bis 2005, in diesen zehn Jahren, in denen der neue Finanzausgleich diskutiert wird, werden die Steuerdisparit\u00e4ten in der Schweiz mehr zugenommen haben, als der neue Finanzausgleich dies korrigiert.
\n3. Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen: Das ist ein Begriff, der im Laufe der Jahre einfach eingef\u00fchrt worden ist. Er steht in keiner Verfassung, er steht nicht in einem Staatskonzept, aber der Steuerwettbewerb unter den Kantonen ist gegen den verfassungsm\u00e4ssigen Geist des nationalen Zusammenhaltes gerichtet. Dieses gegenseitige \"Abluchsen\" von Steuerpflichtigen durch die Kantone, vor allem von Holdings, ist unw\u00fcrdig. Es f\u00fchrt zu einem \"rise to the bottom\", zu einer Senkung nach unten. Es ist ineffizient, wenn Wirtschaftsstandorte im Binnenmarkt Schweiz sich gegenseitig unterbieten, sch\u00e4digen und prellen. Es ist auch anst\u00f6ssig, dass das vor allem von Holdings ausgen\u00fctzt wird, die sehr mobil sind, oder auch von Herrn Vasella, der in [PAGE 1171] Basel s\u00e4mtliche Infrastruktur nutzt, dessen Kinder in Basel die Schulen nutzen, der aber seine Villa am Zugersee hat und sich jeden Morgen mit der Limousine nach Basel f\u00fchren l\u00e4sst - das kann so nicht weitergehen.
\nWir wollen mit unserem Konzept den Ressourcenausgleich im engen Sinn mit der Steuerharmonisierung kombinieren. Wir unterst\u00fctzen den Ressourcenausgleich im engen Sinn. Was uns am Paket st\u00f6rt, ist diese restaurative Kantonalisierung von Aufgaben im Geiste von 1847. Wir wollen einen Ressourcenausgleich, aber kombiniert mit einem materiellen Finanzausgleich, mit einer Eingrenzung der Steuerdisparit\u00e4ten.
\nZum Schluss: Ich mache mir keine Illusionen \u00fcber die heutige Abstimmung. Aber die Vertreter aus der Romandie, die Vertreter der wirtschaftsstrukturschwachen Kantone, auch meines Kantons, haben noch nicht gemerkt, was jetzt mit ihnen gespielt wird. Mit dieser Vorlage des Bundesrates werden die Disparit\u00e4ten nicht verhindert, sondern unwesentlich korrigiert. Ohne Kombination mit einer materiellen Harmonisierung kommen Sie nicht weiter.
\n