[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[PAGE 1167]
\nWir befinden uns hier bei einem Kernelement der Reform. Finanziell umfasst es ein sehr grosses Volumen von ungef\u00e4hr 1,8 Milliarden Franken. Ich muss Ihnen sagen, wenn Sie sich hier nicht f\u00fcr die Kantonalisierung entscheiden, wird das Projekt nicht umsetzbar sein - das ist v\u00f6llig klar -, weil dann die Finanzstr\u00f6me, die ganzen Berechnungen, nicht mehr stimmen, das Volumen nicht ausreicht und sich die Kantone von diesem partnerschaftlichen Projekt verabschieden werden. Ich muss umgekehrt sagen, dass nat\u00fcrlich niemand in diesem Lande will, dass die Aufgabe, um die es hier geht, nachher schlechter gel\u00f6st wird. Das ist auch der Grund daf\u00fcr, dass kein einziger Bereich derart intensiv bearbeitet worden ist wie jener der kollektiven IV-Leistungen.
\nBevor das Konzept vorlag, haben unz\u00e4hlige Sitzungen auf technischer und politischer Ebene stattgefunden, unter Einschluss auch der Direktbetroffenen. Wir sind der Meinung, das Resultat lasse sich sehen. Ich bin sogar der Meinung, wir gingen an die Grenzen dessen, was wir bei der Kantonalisierung mit den flankierenden Massnahmen eigentlich noch verantworten k\u00f6nnen. Aber ich stehe dazu. Ich werde sogar noch weiter gehen und Ihnen nachher empfehlen, den Eventualantrag Gross Jost anzunehmen, obwohl die Kommission mit Stichentscheid anders entschieden hat - ich habe das alles noch einmal vertieft gepr\u00fcft.
\nWir wissen, dass hier vor allem die Verb\u00e4nde opponieren. Ich f\u00fcrchte, dass sie eigentlich die Chance nicht sehen, die in diesem Konzept hier liegt. Ich bin der Meinung, es werde hier zum Teil dramatisiert, vielleicht da und dort auch ein bisschen polemisiert und viel behauptet. Es geht also \u00fcberhaupt nicht darum, auf dem Buckel der Behinderten sparen zu wollen, sondern wir wollen auch hier versuchen, das Gesamtsystem effizienter und wirksamer auszugestalten.
\nDaf\u00fcr gibt es einige Leitplanken: In Absatz 1 halten wir fest, dass der Bund f\u00fcr die individuellen Leistungen gem\u00e4ss IVG die volle Verantwortung tr\u00e4gt. Das geht jetzt eigentlich in der Gegenrichtung nach oben; demzufolge entfallen die heutigen Kantonsbeitr\u00e4ge. In Absatz 2 halten wir fest, dass die Kantone die Eingliederung der Behinderten f\u00f6rdern, namentlich durch Beitr\u00e4ge an den Bau und den Betrieb der entsprechenden Institutionen. Das ist eben genau das, was unten, beim Kanton, in der N\u00e4he ist, was er auch bestens beurteilen kann. Es geht aber nicht nur um eine Zust\u00e4ndigkeitsklausel, sondern es ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag an die Kantone. Ich gehe immer noch davon aus, dass es eine Pflicht f\u00fcr die Kantone ist, wenn die Verfassung unseren Kantonen etwas \u00fcberbindet. Es ist nicht etwas, was sie dann nach ihrem Gusto machen k\u00f6nnen oder auch nicht. Das wird auf dem Weg der Gesetzgebung zu pr\u00e4zisieren sein.
\nDie Kantone werden hier auch zur interkantonalen Zusammenarbeit verpflichtet. Deshalb wird das, was man immer wieder behauptet, n\u00e4mlich dass dann ein Flickenteppich von 26 kantonalen L\u00f6sungen entst\u00fcnde, nicht zutreffen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass vielleicht regional differenzierte, aber eben angepasste L\u00f6sungen zum Tragen kommen werden. Der Bundesgesetzgeber wird im Rahmen der zweiten Botschaft die Ziele und Grunds\u00e4tze der Eingliederung festlegen - Sie haben noch die Kriterien beigef\u00fcgt, wir sind damit einverstanden -, wie das die Verfassung zuhanden des Gesetzgebers vorsieht.
\nIm \u00dcbrigen sage ich noch einmal, dass zumindest diese Gesetzentw\u00fcrfe vorliegen sollten, wenn das Volk \u00fcber das Gesamte abstimmt. Es ist also keine Blackbox, sondern es soll Transparenz geschaffen werden. Stichworte zu diesem Gesetz sind formelle und materielle Eingliederungsziele, die Begutachtung der kantonalen Konzepte durch ein Fachgremium, in dem auch die Behindertenorganisationen Einsitz nehmen sollen, schliesslich die Genehmigung der Eingliederungskonzepte durch den Bund. Dann ist im Weiteren der Rechtsweg f\u00fcr die Organisationen, Institutionen und Invalide zu definieren, um die Zielerreichung auch durchsetzen zu k\u00f6nnen, gegebenenfalls auch gerichtlich.
\nWir haben dann weiter in der Bundesverfassung eine \u00dcbergangsbestimmung, die der St\u00e4nderat in die Verfassung aufgenommen hat. Wir h\u00e4tten sie lieber im Gesetz gesehen, aber wir wehren uns nicht dagegen, dass sie in der Verfassung ist, wenn das ein bisschen mehr Sicherheit beinhaltet. Dort wird festgehalten, dass die Kantone ab Inkrafttreten des neuen Konzeptes die bisherigen Leistungen der IV an Anstalten, Werkst\u00e4tten und Wohnheime integral \u00fcbernehmen, und zwar bis die genehmigten Konzepte bestehen, mindestens aber w\u00e4hrend einer gewissen \u00dcbergangsfrist.
\nDie Kantone haben am 3. Januar dieses Jahres das Beitrittsverfahren zur Interkantonalen Vereinbarung f\u00fcr soziale Einrichtungen er\u00f6ffnet. Das wird die Basis der k\u00fcnftigen Zusammenarbeit darstellen, und diese Vereinbarung, in Verbindung mit der interkantonalen Rahmenvereinbarung, wird auch f\u00fcr die Umsetzung dieses Konzeptes von zentraler Bedeutung sein.
\nNun sind hier einige Fragen gestellt und auch \u00c4ngste ge\u00e4ussert worden. Es ist zu Recht gesagt worden, dass ein interkantonaler Vertrag in diesem Bereich auf Antrag von 18 Kantonen allgemein verbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nne. Ich gehe aber davon aus, dass dieses letzte Mittel nicht n\u00f6tig sein wird, weil ich der Meinung bin, dass alle Kantone erkennen werden, dass es von Vorteil, ja zwingend ist, etwas zu tun. Wir werden weiter hinten noch \u00fcber einen Zusatzantrag [PAGE 1166] befinden, dem wir zustimmen k\u00f6nnen, obschon er vom St\u00e4nderat nicht beschlossen worden ist. Der Bundesrat wird das bei der Inkraftsetzung des Finanzausgleiches nat\u00fcrlich nur dann tun, wenn eine gewisse Gewissheit dar\u00fcber besteht, dass die Kernelemente auch umgesetzt sind. Diese interkantonalen Vereinbarungen werden Elemente sein, die der Bundesrat dann in seiner Inkraftsetzungsbeurteilung wird mitber\u00fccksichtigen m\u00fcssen.
\nNun wurde gefragt: Hat das Vorteile oder nicht? Wir sind der Meinung, dass das Bereiche sind, wo die N\u00e4he der Beh\u00f6rden zum Problem dazu f\u00fchren wird, dass am Schluss aus dem Franken mehr herausgeholt wird. Wir versprechen uns auch einen verst\u00e4rkten Einbezug der Betroffenen vor Ort. Wenn die Standards von oben vorgegeben werden m\u00fcssen - das sind, ich weiss nicht, Personal pro Quadratmeter, etwas \u00fcberspitzt gesagt -, f\u00fchrt das nie zu einer besonderen B\u00fcrgern\u00e4he. Wir glauben, dass hier unter Umst\u00e4nden sogar verbesserte, angepasste Leistungen mit dem gleichen Mitteleinsatz erzielt werden k\u00f6nnen. Viele Bereiche, die nahe beim B\u00fcrger realisiert werden, belegen das.
\nWenn wir die Kantone nicht mehr als politisch f\u00e4hig erachten, solche Probleme zu l\u00f6sen, dann m\u00fcssen wir das Gegenteil von dem tun, was wir jetzt diskutieren. Dann m\u00fcssen wir den Mut haben zu sagen: Liebe Kantone, ihr seid nicht mehr f\u00e4hig, Spit\u00e4ler zu f\u00fchren; ihr seid nicht mehr f\u00e4hig, Universit\u00e4ten zu f\u00fchren; ihr seid nicht mehr f\u00e4hig, Strassen zu bauen. Dann m\u00fcssen wir sagen: Machen wir einen Einheitsstaat mit Verwaltungsbezirken und eidgen\u00f6ssischen Gouverneuren in den einzelnen Kantonen. Aber das w\u00e4re die Bankrotterkl\u00e4rung unseres Systems, und ich sehe nicht ein, dass die Kantone in diesem eher einfachen Bereich - verglichen mit einem Spitzenspital oder mit einer Universit\u00e4t - dazu nicht in der Lage sein sollten. Und sollte ein Kanton bocken, dann sprechen Sie mit Ihren Parteikollegen in den Parlamenten dieser Kantone.
\nIch habe Ihnen letztes Mal gesagt, ich f\u00fchlte mich als Grossrat - als sehr begeisterter Grossrat! - im Kanton Luzern nicht weniger f\u00e4hig, ein Problem zu beurteilen, als nachher, als ich das Privileg hatte, Nationalrat sein zu d\u00fcrfen. Untersch\u00e4tzen wir doch die demokratischen Mechanismen, Instrumente und Kompetenzen eines Kantons nicht. Das Geld werden die Kantone ja haben, weil wir eine \u00dcbung machen, bei der wir auch die n\u00f6tigen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen.
\nNun komme ich zu den besonderen Antr\u00e4gen, zuerst zum Antrag Graf. \u00dcber den Begriff \"Invalide\" haben wir schon gesprochen. Wir sind der Meinung, der Begriff beinhalte auch eine inhaltliche Ausweitung. Ich sehe im Begriff \"Invalide\", solange wir eine Invalidenversicherung haben und dort den Begriff auch definieren, eigentlich keinen Nachteil. Wir sind also der Meinung, dass hier aus der Sicht der Kantone eine Ausweitung m\u00f6glich w\u00e4re.
\nZum Eventualantrag Graf: Was sind \"gleichwertige integrative Massnahmen\"? Ich habe zugeh\u00f6rt, aber es ist mir nicht ganz klar, auch nicht die Definition. Ich finde, wir sollten nicht zu viele unbestimmte Begriffe hineinnehmen. Ich darf aber sagen, dass nat\u00fcrlich auch im Rahmen der 4. IV-Revision - Sie m\u00fcssen immer das Ganze sehen - die eigenverantwortliche, selbstbestimmte Lebensf\u00fchrung, d. h. eben die Integration, vermehrt erm\u00f6glicht sein sollte, nicht zuletzt durch die Verdoppelung der Betr\u00e4ge der Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr pflegebed\u00fcrftige Behinderte usw. Sie haben ja das alles hier schon beschlossen. Sie haben schon einmal einen \u00e4hnlichen Antrag abgelehnt. Ich habe ja Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man verbessern will; aber das ist so nicht n\u00f6tig.
\nZum Antrag Bruderer: Hier geht es um die Erg\u00e4nzung bez\u00fcglich eigenverantwortlicher und selbstbestimmter Lebensf\u00fchrung im ersten Absatz. Wir sind der Meinung, dass dieser Begriff der \"Selbstbestimmung\" nicht n\u00f6tig ist, weil Sie das in der 4. IV-Revision - in Artikel 1a des Behindertengesetzes, in der gesetzlichen Regelung - festgeschrieben haben. Diese wird auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt werden - die Referendumsfrist scheint ja ungenutzt zu verstreichen. Dort ist das nach unserer Meinung so festgeschrieben, dass man hier nicht auf der Verfassungsstufe nochmals nachdoppeln muss.
\nJetzt komme ich noch zum Minderheitsantrag II (Gross Jost). Der Bundesrat steht nach wie vor zu seiner Aussage in der Botschaft, wonach der Rechtsweg f\u00fcr Behindertenorganisationen, Institutionen und Invalide zu definieren sein werde, um eben die Zielerreichung gem\u00e4ss Rahmengesetzgebung des Bundes gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen zu k\u00f6nnen. Nun will die Minderheit Gross Jost den Absatz 3 erg\u00e4nzen, wonach das Gesetz \"gew\u00e4hrleistet, dass die Verletzung seiner Bestimmungen durch kantonale Verf\u00fcgungen in letzter Instanz vor dem Bundesgericht ger\u00fcgt werden kann\".
\nDer Beschwerdeweg an das Bundesgericht ist in Artikel 190 der Bundesverfassung geregelt. Der Minderheitsantrag II stellt keine eigentliche Abweichung von diesem Artikel dar und w\u00e4re eigentlich entbehrlich. Aufgrund der Verfassungssystematik regt man uns immer dazu an, eben solche \"Doppelnennungen\" - wenn Sie so wollen - zu vermeiden. Wir meinen also, dass es rein sachlich nicht n\u00f6tig ist.
\nWir m\u00fcssen jetzt, wenn ich noch etwas zum Rechtsweg sagen darf, zwei F\u00e4lle auseinander halten: Die Stellung der behinderten Personen und die Stellung der Institutionen.
\nZu den Einzelpersonen - Entschuldigung, wenn ich das etwas ausf\u00fchre, aber es geht mir darum, hier auch etwas Sicherheit zu schaffen, weil ich nat\u00fcrlich daran interessiert bin, dass man diesen Bef\u00fcrchtungen begegnet, wo wir es mit dem Konzept vereinbaren k\u00f6nnen: Nat\u00fcrlich h\u00e4ngt die Stellung der Einzelpersonen von den Formulierungen der k\u00fcnftigen Rahmengesetze ab. Es muss dort gen\u00fcgend pr\u00e4zise formuliert sein, dass es im Einzelfall vor Bundesgericht auch angewendet werden kann. Die Arbeiten an diesem Gesetz sind im Gange. Nach der Vernehmlassung wird das Parlament dann die zweite NFA-Botschaft bekommen, und Sie werden dann hier wiederum zu entscheiden haben, wie umfassend dieses Rahmengesetz auszugestalten ist. Wir m\u00f6chten auch die Unterlagen zeitig vorlegen.
\nWenn Sie dem Eventualantrag der Minderheit II (Gross Jost) zustimmen, dann signalisieren Sie jetzt schon, dass Sie dieses Rahmengesetz dereinst so ausgestalten wollen, dass es im Einzelfall vom Bundesgericht auch angewendet werden kann. Es versteht sich von selbst, dass in einem solchen Fall der Bundesrat bei den Gesetzgebungsarbeiten das im Sinne der Intention umsetzen w\u00fcrde.
\nZu den Institutionen: Hier bieten sich auf Gesetzesstufe verschiedene Optionen an, wie die rechtliche Stellung ausgestaltet werden k\u00f6nnte. Wir m\u00fcssen nicht jetzt eine grosse Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Sie werden dann aber auch die n\u00f6tigen Unterlagen fr\u00fchzeitig - wir hoffen, schon zur Volksabstimmung \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderung - vorliegen haben.
\nIhr Antrag der Minderheit I, Herr Gross Jost, wird vom Bundesrat abgelehnt. Die Frage nach dem Rechtsschutz ist hingegen von grosser Bedeutung. Nach nochmaliger Reflexion und Diskussion mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stemme ich mich nicht gegen Ihren Eventualantrag der Minderheit II, sondern m\u00f6chte Ihnen sogar empfehlen, diesem Eventualantrag der Minderheit II - mehr aus politischen Gr\u00fcnden als aus rechtlicher Sicht - zuzustimmen. Wie gesagt, man h\u00e4tte das in der zweiten Botschaft regeln k\u00f6nnen, aber wenn Sie hier diesen Nagel einschlagen wollen, widersetzt sich der Bundesrat nicht, im Gegenteil: Ich w\u00fcrde Ihnen sogar empfehlen, dem Eventualantrag der Minderheit II (Gross Jost) zuzustimmen, Ihnen aber sehr dringend empfehlen, den Antrag der Minderheit I (Gross Jost) abzulehnen.
\nAls Vertreter eines kleinen Kantons wehre ich mich gegen die Unterstellung von Herrn Gross Jost und anderer Mitglieder seiner Fraktion, die kleinen Kantone w\u00fcrden im Falle der Umsetzung dieser Aufgabenneuverteilung ihren Aufgaben nicht nachkommen. Ich halte hier fest: Es sind die kleinen Kantone, die wegen der \u00fcberblickbaren Verh\u00e4ltnisse und der B\u00fcrgern\u00e4he ihre Finanzen in Ordnung haben und durch interkantonale Zusammenarbeit ihre Aufgaben zweckgerichtet und effizient ausf\u00fchren. Ich versichere Ihnen, es sind die kleinen Kantone, die auch in diesen Fragen ihrer Verantwortung nachkommen werden.
\nDas mag aus Ihrer Optik zutreffen. Wir sehen die Vorteile - ich habe es eingangs erw\u00e4hnt - in der hochgradigen Spezialisierung, die nicht einzeln kantonal geregelt werden kann und die auch nicht vom Bund geregelt wird, weil er bisher selber keine solchen Heime gef\u00fchrt hat. Es hat sich immer eine Institution gebildet, und es werden sich auch bei einer Weiterentwicklung weiterhin solche bilden. Sie werden sich immer prim\u00e4r auf die kantonale F\u00fcrsorgegesetzgebung abst\u00fctzen, und die meisten Kantone, die solche Heime betreiben oder nur bewilligen und von Dritten betreiben lassen, geniessen die Defizitdeckung des entsprechenden Kantons. Das ist die finanzielle Angelegenheit.
\nNun ist der Vorteil der, dass wir - ich habe es gesagt - den Link mit dem allgemeinen Erziehungswesen machen, wo der Kanton \u00fcber wesentlich mehr Know-how bei der Eingliederung verf\u00fcgt, weil Bildungs- und Erziehungsfragen Sache der Kantone sind. Der Bund verf\u00fcgt in diesen Ausbildungsfragen praktisch \u00fcber kein Know-how, zumindest nicht auf der Grund- und Volksschulstufe. Deshalb ist ja die Verlagerung vom sozialen Bereich zum Bildungsbereich sinnvoll, und deshalb ist diese Massnahme, die Kantone in die Pflicht zu nehmen, diese Aufgabe zu erf\u00fcllen, zielgerichteter, als wenn man das weiterhin als Bundesaufgabe aufrechterhalten will. Ich sehe die gesellschaftspolitischen und die finanzpolitischen Vorteile und vor allem die Vorteile, den Betroffenen dank der kantonalen Zusammenarbeit die richtige Ausbildung zuweisen zu k\u00f6nnen.
\nHerr Weyeneth, schauen Sie, wir sprechen schon \u00fcber Allgemeinverbindlichkeiten, wie wir die [PAGE 1165] Kantone dazu verpflichten k\u00f6nnen. Ich habe mir die M\u00fche genommen, wirklich alle Ihre Protokolle zu lesen, alle Unterlagen durchzugehen, und ich habe Ihnen gut zugeh\u00f6rt. K\u00f6nnen Sie mir noch einmal sagen: Welches ist der konkrete Vorteil f\u00fcr die betroffenen Menschen, wenn wir jetzt diese Kantonalisierung im Behindertenbereich vornehmen? Was haben die betroffenen Menschen konkret f\u00fcr Vorteile? Was hat die Gesellschaft f\u00fcr Vorteile, und welches sind die finanzpolitischen Vorteile? Ich sehe keine!
\nJa, grunds\u00e4tzlich haben Sie Recht, Herr Zuppiger. Nur haben wir ganz klar festgestellt, dass die Allgemeinverbindlichkeit nicht vom Bund aus befohlen werden kann, sondern nur auf Antrag der Kantone. Zur Frage: Derjenige Kanton, der die Aufnahme in eine spezielle Eingliederungsst\u00e4tte eines anderen Kantons verweigert, der Ihnen keine ad\u00e4quate M\u00f6glichkeit ausserhalb des Kantons geben will, klagt nun sicher nicht. Klagen w\u00fcrden diejenigen Kantone, die solche Institutionen f\u00fchren, die nicht ausgelastet sind, weil andere Kantone diese Spezialisierung nicht ben\u00fctzen. Das w\u00e4re denkbar als L\u00f6sungsansatz bez\u00fcglich der Allgemeinverbindlichkeit. Das ist nat\u00fcrlich so m\u00f6glich; es gibt die M\u00f6glichkeit der Verpflichtung zu partizipieren.
\n1. Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons
\n[VS]
\nArt. 112b
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\n.... und die Grunds\u00e4tze und Kriterien fest.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Gross Jost, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Marti Werner, Rossini, Studer Heiner)
\nAbs. 2, 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Gross Jost, B\u00fchlmann, Egerszegi, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Mari\u00e9tan, Marti Werner, M\u00fcller Erich, Rossini, Strahm)
\n(falls der Antrag der Minderheit I abgelehnt wird)
\nAbs. 3
\n.... fest. Es gew\u00e4hrleistet, dass die Verletzung seiner Bestimmungen durch kantonale Verf\u00fcgungen in letzter Instanz vor dem Bundesgericht ger\u00fcgt werden kann.
\n[VS]
\nAntrag Bruderer
\nAbs. 1
\nDer Bund f\u00f6rdert die Eingliederung und Selbstbestimmung Invalider durch die Ausrichtung von Geld- und Sachleistungen. Zu diesem Zweck kann er Mittel der Invalidenversicherung verwenden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIm Sinne der Bem\u00fchungen zur Behindertengleichstellung wie auch im Hinblick auf die Finanzfolgen f\u00fcr die Sozialsysteme ist es im allgemeinen Interesse, dass typische Behindertenkarrieren \"Sonderschule, Heim/Werkst\u00e4tte, Rente\" wo immer m\u00f6glich verhindert werden. Hier hat der Bund eine zentrale Aufgabe. Mit der Invalidenversicherung steht ihm ein Arbeitsinstrument zur Verf\u00fcgung, welches namentlich (Zweckartikel) die F\u00f6rderung einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensf\u00fchrung als Ziel nennt.
\n[VS]
\nEventualantrag Graf
\n(zum Antrag der Minderheit I)
\nAbs. 2
\nDie Kantone f\u00f6rdern die Eingliederung Behinderter, namentlich durch Beitr\u00e4ge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten dienen, sowie an gleichwertige integrative Massnahmen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIm Sinne der Bem\u00fchungen zur Behindertengleichstellung wie auch im Hinblick auf die Finanzfolgen f\u00fcr die Sozialsysteme ist es im allgemeinen Interesse, dass typische Behindertenkarrieren \"Sonderschule, Heim/Werkstatt, Rente\" wo immer m\u00f6glich verhindert werden. Eingliederung von Menschen mit Behinderungen kann nicht gelingen, wenn sie einseitig auf Institutionen ausgerichtet wird. Menschen mit schweren Behinderungen sind eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Lebensf\u00fchrung sowie eine Erwerbst\u00e4tigkeit im allgemeinen Arbeitsmarkt nur m\u00f6glich, wenn sie auf entsprechende Assistenzleistungen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. An der Erreichung dieses Zieles sollen auch die Kantone arbeiten.
\n[VS]
\nArt. 112b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nLa loi fixe les objectifs, les principes et les crit\u00e8res d'int\u00e9gration des invalides.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Gross Jost, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Marti Werner, Rossini, Studer Heiner)
\nAl. 2, 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Gross Jost, B\u00fchlmann, Egerszegi, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Mari\u00e9tan, Marti Werner, M\u00fcller Erich, Rossini, Strahm)
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 I serait rejet\u00e9e)
\nAl. 3
\n.... des invalides. Elle garantit que le grief de la violation de ses dispositions par des d\u00e9cisions cantonales peut \u00eatre examin\u00e9 sur recours en derni\u00e8re instance par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nProposition Bruderer
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration favorise l'int\u00e9gration et l'autonomie des invalides par des prestations en esp\u00e8ces et en nature. Elle peut utiliser \u00e0 cette fin les ressources financi\u00e8res de l'assurance-invalidit\u00e9.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nEu \u00e9gard aux efforts consentis en faveur de l'\u00e9galit\u00e9 des handicap\u00e9s, mais aussi aux d\u00e9penses que doivent supporter les assurances sociales, l'int\u00e9r\u00eat de tous est d'\u00e9viter autant que possible que les handicap\u00e9s soient cantonn\u00e9s au cursus habituel \"institution sp\u00e9cialis\u00e9e, home/atelier, rente\". Il appartient ici \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de jouer un r\u00f4le central, d'autant qu'elle dispose avec l'assurance-invalidit\u00e9 d'un instrument qui a notamment pour vocation d'encourager une vie autonome et responsable.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Graf
\n(\u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 I)
\nAl. 2
\nLes cantons encouragent l'int\u00e9gration des handicap\u00e9s, notamment par des contributions destin\u00e9es \u00e0 la construction et \u00e0 l'exploitation d'institutions visant \u00e0 leur procurer un logement et un travail ainsi qu'\u00e0 des mesures d'int\u00e9gration de m\u00eame nature.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nDans le cadre, d'une part, des efforts visant \u00e0 mettre les personnes handicap\u00e9s sur un pied d'\u00e9galit\u00e9, et compte tenu, d'autre part, des cons\u00e9quences financi\u00e8res pour le syst\u00e8me [PAGE 1162] social, l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral voudrait qu'il soit \u00e9vit\u00e9 autant que possible aux handicap\u00e9s de suivre la \"carri\u00e8re\" typique qui les m\u00e8ne de l'\u00e9cole sp\u00e9ciale vers l'atelier/foyer puis vers la rente. La r\u00e9insertion des handicap\u00e9s est vou\u00e9e \u00e0 l'\u00e9chec si elle est ax\u00e9e uniquement sur les institutions. Les personnes souffrant de s\u00e9rieux handicaps ne peuvent se prendre en charge compl\u00e8tement, gagner leur autonomie ou trouver un emploi sur le march\u00e9 du travail que si elles peuvent compter sur les prestations d'assistance en question. Les cantons doivent \u00eatre amen\u00e9s \u00e0 r\u00e9aliser cet objectif \u00e9galement.
\nIch stelle Ihnen hier f\u00fcr diesen sehr wichtigen Sozialbereich des neuen Finanzausgleichs im Hauptantrag das Begehren, die kollektiven IV-Leistungen f\u00fcr Bau- und Betriebsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Behinderteneinrichtungen als Bundessache zu belassen.
\nKollektive und individuelle IV-Leistungen sind ein Gesamtsystem, ein funktionierendes Integrationssystem. Die wachsende Invalidit\u00e4tsquote macht uns allen grosse Sorgen. Die Strategie kann nur sein, das Primat der Wiedereingliederung wiederherzustellen. Aber wie wollen Sie dieses Ziel erreichen, wenn Sie die Organisations- und die Finanzkompetenz f\u00fcr Wiedereingliederungsmassnahmen einerseits und Rentenleistungen andererseits auseinander reissen? Ein Fundamentalsatz staatlicher Effizienz wird meines Erachtens missachtet, wenn Sie denjenigen, die zahlen m\u00fcssen - n\u00e4mlich \u00fcber Renten -, die Zust\u00e4ndigkeit entziehen, durch pr\u00e4ventive und rehabilitative Massnahmen Berentung abzuwenden. Sie setzen - damit meine ich die Mehrheit - einen v\u00f6llig falschen wirtschaftlichen Anreiz. Ich frage Sie: Warum soll ein Kanton in die Wiedereingliederung behinderter Menschen investieren, wenn ihm der Bund die Berentung abnimmt? Es ist aber ebenso die Preisgabe einer sozialversicherungsrechtlichen Errungenschaft, um die uns viele Staaten beneiden. Wiedereingliederung ist in unserem Rechtssystem n\u00e4mlich ein individueller Rechtsanspruch; sie ist keine Bedarfsleistung nach Ermessen, sie ist kein Almosen in irgendeinem Sozialhilfesystem, zersplittert in 26 verschiedene kantonale Systeme.
\nEine einheitliche Sicherung des materiellen Existenzbedarfs f\u00fcr betagte und behinderte Menschen in der Schweiz w\u00fcrde, wenn Sie der Mehrheit folgen, aufgegeben. Damit w\u00fcrde ein St\u00fcck weit auch die in Artikel 8 der Bundesverfassung und im Behindertengleichstellungsgesetz angestrebte Rechtsposition Behinderter - vor allem das Diskriminierungsverbot, das Gleichstellungsgebot, das Recht auf pers\u00f6nliche Lebensgestaltung, wie wir es in der 4. Revision des Invalidenversicherungsgesetzes verankert haben - der f\u00f6deralistischen Vielfalt und letztlich dem Geld geopfert. Die behinderten Menschen werden so zur finanziellen Man\u00f6vriermasse einer globalen Umverteilungsstrategie.
\nOpfer dieser \u00dcbung werden nicht nur behinderte Menschen sein, sondern auch Institutionen, n\u00e4mlich regionale Einrichtungen der Behindertenrehabilitation, z. B. die EPI in Z\u00fcrich, die im Hearing angeh\u00f6rt wurde. Deren Defizite werden, das ist meine \u00dcberzeugung, dramatisch ansteigen, sobald auch nur einige Kantone ihre Betriebsbeitr\u00e4ge f\u00fcr untergebrachte Patientinnen nicht mehr bezahlen. Das Problem sind nicht die pflichtbewussten, sondern die pflichtvergessenen Kantone.
\nDie bestehenden interkantonalen Heimvereinbarungen sind ein Beispiel f\u00fcr den oft nicht funktionierenden Lastenausgleich. Im schlechtesten Fall m\u00fcssten Eltern ihre Kinder aus ausserkantonalen Behinderteneinrichtungen zur\u00fccknehmen, weil sie entweder mit hohen Kostenr\u00fcckgriffen des Wohnsitzkantons oder gar mit Zahlungsverweigerung konfrontiert w\u00e4ren.
\nVor allem die mittleren und grossen Kantone werden mit neuen, hohen sozialen Zentrumslasten konfrontiert sein. Im schlechtesten Fall werden wertvolle Einrichtungen sterben, ich erinnere hier auch an das Schicksal von Einrichtungen in der Drogenrehabilitation, wegen der restriktiven Praxis bei den kollektiven IV-Leistungen.
\nMan wird einwenden, man k\u00f6nne nicht alles auf Verfassungsstufe regeln. Das Gesetz wird daf\u00fcr sorgen, dass Rechtsanspr\u00fcche auf Wiedereingliederung durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Das ist eigentlich auch das Versprechen in der Botschaft des Bundesrates, wo auf Seite 2441 w\u00f6rtlich ausgef\u00fchrt wird: \"Invaliden, Behindertenorganisationen und Behinderteninstitutionen steht n\u00f6tigenfalls der Rechtsweg offen, um die Zielerreichung durchzusetzen.\"
\nDie Realit\u00e4t aber ist ern\u00fcchternd, wie sich aus zwei Berichten der Verwaltung ergibt. Die staatsrechtliche Beschwerde steht, wenn \u00fcberhaupt, nur den betroffenen Institutionen zu, soweit diskriminierende Erlasse von der kantonalen Subventionsberechtigung ausschliessen. Behinderten steht jedenfalls auf Bundesebene die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zu. Ein Rechtsmittel gegen staatliche - sprich: kantonale - Unt\u00e4tigkeit gibt es bekanntlich nicht. Interkantonale Heimvereinbarungen haben in der Regel keine Recht setzenden Bestimmungen, den Klageweg k\u00f6nnen demgem\u00e4ss nur die Kantone in Anspruch nehmen.
\nDas hat mich zum Eventualantrag der Minderheit II motiviert, der Ihnen in einer auch von der Verwaltung beeinflussten Fassung vorliegt. Das Gesetz soll n\u00e4mlich wenigstens gew\u00e4hrleisten, dass auf Bundesebene, n\u00e4mlich auf der Ebene des Bundesgerichtes, der richterliche Rechtsschutz gew\u00e4hrleistet ist. Dieser Antrag ist nur sehr knapp, mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, abgelehnt worden und hat Unterst\u00fctzung in mehreren, auch b\u00fcrgerlichen Fraktionen gefunden.
\nDie Kantonalisierung dieser kollektiven Invalidenhilfe wird - das wissen Sie - von allen Dachorganisationen der Behinderten vehement bek\u00e4mpft. Sie wissen auch, dass innert k\u00fcrzester Zeit eine Petition mit 178 000 Unterschriften gegen eine Kantonalisierung zustande gekommen ist. Eine solche Vorlage - da m\u00fcssen Sie sich keine Illusionen machen - ist in der obligatorischen Volksabstimmung hochgradig gef\u00e4hrdet. Es w\u00e4re deshalb zumindest staatspolitisch weise, wenn Sie dem Eventualantrag f\u00fcr einen verbesserten Rechtsschutz zustimmen w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie, dem Hauptantrag auf Streichung zuzustimmen und beim Eventualantrag wenigstens dieses kleine Signal f\u00fcr einen verbesserten Rechtsschutz der Institutionen und der Betroffenen zu setzen.
\nIm Artikel 112b hat man, so meine ich, eine brauchbare Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gefunden. Der Bund richtet Geld- und Sachleistungen aus, und die Kantone f\u00f6rdern die Eingliederung durch Beitr\u00e4ge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen, der Integration und dem Arbeiten dienen. Den Kantonen l\u00e4sst man dann auch die Freiheit, interkantonale L\u00f6sungen zu treffen.
\nDen L\u00f6sungen, wie sie die Mehrheit vorsieht, k\u00f6nnen wir zustimmen. Die Minderheit I (Gross Jost) lehnen wir ab; ebenso werden wir dem Eventualantrag der Minderheit II nicht zustimmen. Wir unterst\u00fctzen die Mehrheit.
\nJe ne reviens pas sur tous les \u00e9l\u00e9ments qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9s \u00e0 l'article 112a et \u00e0 d'autres articles concernant cette relation avec les cantons. Je ne reprends pas non plus les points que M. Gross Jost a d\u00e9velopp\u00e9s. Mais, au nom de groupe socialiste, j'aimerais insister sur un ou deux points pour justifier et motiver notre soutien \u00e0 la proposition de minorit\u00e9 I (Gross Jost) et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, \u00e0 la proposition subsidiaire de minorit\u00e9 II (Gross Jost).
\nNotre remarque principale concerne toute la relation \u00e0 ce tiers secteur et \u00e0 la compl\u00e9mentarit\u00e9 Conf\u00e9d\u00e9ration/cantons/communes qui, aujourd'hui, fonctionne. Et si elle fonctionne, c'est simplement parce qu'il y a eu, entre les quatre partenaires, les partenaires institutionnels priv\u00e9s et les trois niveaux institutionnels publics, le d\u00e9veloppement d'une pratique, de synergies et toute une s\u00e9rie d'efforts de coordination, d'harmonisation qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9s, finalis\u00e9s depuis deux ou trois ans, avec la mise sur pied d'une planification. Cette planification int\u00e8gre aussi bien des \u00e9l\u00e9ments cantonaux qu'intercantonaux. Cette planification pilot\u00e9e par l'OFAS a \u00e9t\u00e9 mise en oeuvre, je dirai, dans un [PAGE 1163] processus constructif, avec un premier essai qui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9am\u00e9nag\u00e9, corrig\u00e9. D'autres tentatives sont en cours et, \u00e0 l'exemple de la Conf\u00e9rence romande des affaires sanitaires et sociales qui a fait \u00e9tudier ce processus de planification, on se rend compte que cette planification est extr\u00eamement importante: elle s'am\u00e9liore en termes qualitatifs et elle est v\u00e9ritablement un outil essentiel au pilotage, non seulement aux niveaux cantonal et intercantonal, mais aussi au niveau de la coh\u00e9rence nationale. Je crois qu'on a ici, comme dans d'autres domaines, une situation qui, malgr\u00e9 la r\u00e9partition des t\u00e2ches sur plusieurs niveaux institutionnels, fonctionne bien.
\nAlors, pourquoi changer quelque chose qui se construit et qui fonctionne bien? Cela nous pose un probl\u00e8me, d'autant plus que, par cons\u00e9quent, cela g\u00e9n\u00e8re des craintes, des incertitudes. Et comme cela a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure, cela g\u00e9n\u00e8re aussi des oppositions qui pourraient mettre en p\u00e9ril l'ensemble du paquet. Par cons\u00e9quent et comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, pourquoi changer ce qui fonctionne bien ici? Il y a v\u00e9ritablement une dynamique qui est en cours; elle est constructive et positive. Il faut la soutenir.
\nJe vous invite par cons\u00e9quent pour le faire \u00e0 suivre la minorit\u00e9 I, ou, au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 I serait rejet\u00e9e, la minorit\u00e9 II.
\nIch schicke voraus, dass die Mehrheit der FDP-Fraktion den Antrag der Minderheit I (Gross Jost) ablehnt, den Eventualantrag der Minderheit II (Gross Jost) aber unterst\u00fctzt.
\nDieser Teil der Vorlage ist zu einem sehr umstrittenen Kernpunkt geworden. Die Umsetzung - ich gebe das offen zu - bereitet uns grosse Sorgen. Tatsache ist, wie ich letztes Mal schon sagte, dass die schwachen Glieder unserer Gemeinschaft auf unsere Unterst\u00fctzung angewiesen sind, und dazu geh\u00f6ren insbesondere auch die Behinderten. Sie brauchen nicht einfach unseren Schutz, unsere finanzielle Unterst\u00fctzung: Sie sind angewiesen auf Sicherheit, Zuverl\u00e4ssigkeit, aber auch Gerechtigkeit - Gerechtigkeit in allen Landesteilen, in allen Kantonen, interkantonal und \u00fcberregional. Dazu sind wir nicht nur gesetzlich, sondern auch menschlich verpflichtet. Dank unserer Sozialwerke ist dieser Stand heute erreicht, und nun - das sehen wir - wird ein Teil dieser Sicherheit den Kantonen \u00fcbertragen. Es sind die Beitr\u00e4ge an IV-Institutionen f\u00fcr den Bau und Betrieb von Heimen und Wohnst\u00e4tten. Die Akzeptanz daf\u00fcr ist unseres Erachtens nicht von vorneherein klar gegeben. Die Frage lautet, ob die Kantone willens und f\u00e4hig sind, diese Aufgabe weiterzuf\u00fchren.
\nWir haben nach L\u00f6sungen gesucht, diesen Teil mit anderen Aufgaben auszutauschen, haben aber erkannt, dass es schwierig ist, die Vorlage umzugestalten, denn es ist ein Werk, das w\u00e4hrend Jahren entstanden, das mit den Kantonen abgesprochen und austariert worden ist. Es ist deshalb nicht m\u00f6glich, hier einfach einen Teil herauszubrechen. Das heisst aber f\u00fcr uns ganz klar, dass wir diesen Teil mit zus\u00e4tzlichen Auflagen absichern und \u00dcbergangsbestimmungen aufnehmen, die die \u00dcbertragung dieser Aufgaben wirklich garantieren. Fundamentalopposition ist nicht unsere Sache. Wir sind bereit, hier L\u00f6sungen zu suchen, um den Behinderten diese Sicherheit weiter zu geben. So setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass das Gesetz die Ziele und Kriterien f\u00fcr die Eingliederung Behinderter festlegt und dass die Verletzung dieser Bestimmungen durch kantonale Verordnungen in letzter Instanz auch vor Bundesgericht ger\u00fcgt werden kann, wie das der Eventualantrag der Minderheit II (Gross Jost) ja will.
\nDaraus spricht ein enormes Misstrauen gegen\u00fcber den Kantonen, ob sie daf\u00fcr die vorgesehenen Gelder \u00fcberhaupt auch einsetzen werden. Dieses Misstrauen beruht einerseits auf Erfahrungen, die in gewissen Kantonen gemacht worden sind. Erinnern Sie sich - das wurde hier auch schon gesagt - an die \u00dcbertragung der Suchttherapie-Institutionen, die aus der IV herausgel\u00f6st und den Kantonen zur Weiterfinanzierung \u00fcbertragen worden sind. Dieser Transfer wurde schriftlich abgemacht, der Termin - nach Druck aus diesem Parlament - verschoben; aber es gibt immer noch Kantone, die diese Aufgabe nicht \u00fcbernommen haben, und es gibt Institutionen, die in enormen Schwierigkeiten sind und sogar vor der Schliessung stehen. Ebenfalls nicht f\u00f6rderlich war der Umstand, dass wir in der neuen Interkantonalen Heimvereinbarung den Satz gefunden haben, dass sich die Kantone weigern, weitere Aufgaben aus der IV zu \u00fcbernehmen - und das in einer Situation, wo wir gerade \u00fcber den Transfer solcher Aufgaben diskutieren!
\nDie Mehrheit der FDP-Fraktion sagt trotzdem Ja zu einer solchen Entflechtung, aber auch Ja zu ganz klaren \u00dcbergangsbestimmungen und zu der Klagem\u00f6glichkeit. Wir st\u00e4rken damit die Stellung der Kantone. Die Kantone haben es nun in der Hand, hier Farbe zu bekennen und jetzt nicht einfach zuzuwarten, bis sie dazu verknurrt werden, sondern aktiv zu zeigen, dass sie wirklich willens sind, die hier vorgegebenen Mittel einzusetzen und die hier \u00fcbertragenen Aufgaben zu \u00fcbernehmen, dass sie bereit sind, die Anstrengungen f\u00fcr die Stellung der Behinderten, f\u00fcr ihre F\u00f6rderung und f\u00fcr ihr Wohlsein nicht einfach aufzuschieben, sondern - zusammen mit ihren Parlamenten - aktiv weiterzugestalten.
\nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und in Artikel 112b Absatz 3 dem Eventualantrag der Minderheit II (Gross Jost) zuzustimmen.
\nIm Sinne unserer bisherigen Haltung und Argumentation bitte ich Sie, bei Artikel 112b mit der Mehrheit der vorberatenden Kommission zu stimmen. Mit dem wichtigen Absatz 2 von Artikel 112b hat es der Bundesgesetzgeber in der Hand, die Kantone zu einem gewissen Standard zu verpflichten, wenn dies n\u00f6tig sein sollte.
\nIch bitte Sie also, klar der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nWir haben es hier mit einem zentralen Punkt des neuen Finanzausgleiches zu tun - und auch mit einem der umstrittensten Punkte. F\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion ist klar: Die F\u00f6rderung der Integration von Menschen mit einer Behinderung ist und bleibt eine nationale Aufgabe. Was hier nun die Mehrheit beantragt, ist etwas ganz anderes. Nach der Mehrheit sollen die Institutionen ausschliesslich durch die Kantone finanziert werden. Kollektive IV-Leistungen f\u00fcr Behinderteneinrichtungen und -institutionen werden wegfallen.
\nDie Kantonalisierung wird keine qualitative Verbesserung bedeuten. Anstelle einer nationalen Behindertenpolitik werden zuk\u00fcnftig 26 kantonale Konzepte entstehen. Dadurch d\u00fcrfte auch die in der Bundesverfassung gew\u00e4hrleistete Niederlassungsfreiheit der meisten Menschen mit Behinderung noch mehr eingeschr\u00e4nkt werden. Es ist in diesem Bereich heute schon schwierig. Sie haben es geh\u00f6rt: 178 000 Menschen in diesem Land wehren sich mit einer Petition genau gegen diesen Paragraphen. Sie m\u00f6chten, dass die heutige Behindertenpolitik nationale Aufgabe bleibt. Dies hat sich seit Jahren bew\u00e4hrt und ist auch finanztechnisch \u00fcberlegen. Die Petition verlangt - und das ist wichtig zu wissen - eine Gleichbehandlung aller Menschen mit Behinderungen und vor allem mit schweren Behinderungen, welche teilweise ihr Leben lang in Institutionen leben und arbeiten m\u00fcssen, eine Gleichbehandlung in allen Teilen dieses Landes.
\nWir werden also als gr\u00fcne Fraktion den Antrag der Minderheit I auf Streichung von Absatz 2 unterst\u00fctzen. Ich m\u00f6chte hinzuf\u00fcgen, dass wir Sie im Falle einer Streichung - wenn also der Antrag der Minderheit I durchkommt, was wir hoffen - bitten, dass Sie auch meinem Eventualantrag zu Artikel 112b zustimmen. Dieser Antrag will, dass Absatz 2, wie er vom Bundesrat vorgelegt wurde, noch mit dem Zusatz \"sowie an gleichwertige integrative Massnahmen\" erg\u00e4nzt wird.
\nWas soll dieser Zusatz? Im Sinne der Bem\u00fchungen zur Behindertengleichstellung wie auch im Hinblick auf die finanziellen Folgen f\u00fcr das Sozialsystem ist es in unser aller Interesse, dass die typische Behindertenkarrieren \"Sonderschule, Heim/Werkstatt, Rente\" wo immer m\u00f6glich verhindert wird. Die Eingliederung von Menschen mit [PAGE 1164] Behinderungen kann aber nicht gelingen, wenn sie nur einseitig auf Institutionen ausgerichtet wird. Menschen mit schweren Behinderungen sind eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Lebensf\u00fchrung sowie die Erwerbst\u00e4tigkeit im allgemeinen Arbeitsmarkt aber nur m\u00f6glich, wenn entsprechende Assistenzleistungen da sind. An der Erreichung dieses Zieles sollten die Kantone arbeiten, falls sie daf\u00fcr zust\u00e4ndig bleiben.
\nDarum ist es wichtig, dass in Absatz 2 erg\u00e4nzt wird, \"sowie an gleichwertige integrative Massnahmen\", damit es nicht alleine auf die Institutionen ausgerichtet ist.
\nBei Absatz 3 wird die gr\u00fcne Fraktion den Antrag der Minderheit II (Gross Jost) unterst\u00fctzen.
\nCe nouvel article r\u00e8gle l'encouragement de l'int\u00e9gration des invalides. L'alin\u00e9a 1er ne pose pas de probl\u00e8mes: \"La Conf\u00e9d\u00e9ration encourage l'int\u00e9gration.\" A l'article 112b alin\u00e9a 2, ce sont les cantons qui prennent la responsabilit\u00e9 de la construction et de l'exploitation d'institutions visant \u00e0 h\u00e9berger les invalides.
\nLa minorit\u00e9 I (Gross Jost) veut maintenir le syst\u00e8me actuel selon lequel la Conf\u00e9d\u00e9ration reste partenaire du financement de ces institutions. Ceci correspond \u00e0 la proposition de minorit\u00e9 II (Rossini) \u00e0 l'article 112 alin\u00e9a 6. Il semble quand m\u00eame qu'il y ait un manque de confiance envers nos gouvernements cantonaux pour la gestion de ces \u00e9tablissements alors qu'ils se sont d\u00e9clar\u00e9s pr\u00eats \u00e0 assumer cette t\u00e2che.
\nC'est finalement par 17 voix contre 9 que la commission vous propose de maintenir les alin\u00e9as 2 et 3 \u00e0 l'article 112b.
\nQuant \u00e0 la proposition subsidiaire de minorit\u00e9 II (Gross Jost), il y a eu \u00e9galit\u00e9 des voix et c'est avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident que la commission vous propose de suivre la proposition de sa majorit\u00e9.
\nEn ce qui concerne la proposition Graf, je vous propose \u00e9galement de la rejeter; elle jette un tout petit peu de flou, elle n'est pas pr\u00e9cise.
\nJe vous propose donc de suivre la majorit\u00e9 de la commission sur l'ensemble de ces alin\u00e9as.
\nWir kommen hier ohne Zweifel zu einer der grunds\u00e4tzlichsten Fragen dieses Finanzausgleichs, und entsprechend hat sich auch die Kommission vertieft damit befasst. Wo liegen nun die Gr\u00fcnde?
\nIch habe Ihnen schon einmal gesagt: Die Eingliederung und auch eine angemessene Eingliederung in die Berufswelt sind eine grosse Leistung der Gesellschaft f\u00fcr die Betroffenen. Diese Spezialisierung f\u00fchrt nat\u00fcrlich zu einer Aufsplitterung der einzelnen T\u00e4tigkeiten. Das Epilepsiezentrum, wie es Herr Gross erw\u00e4hnt hat, ist gerade ein Beispiel daf\u00fcr, dass es eben ein sehr spezialisiertes Heim und eine sehr spezialisierte Institution ist und dass die Eingewiesenen auch praktisch aus der ganzen Schweiz kommen k\u00f6nnen. Wenn es zu einer solchen Spezialisierung kommt, ist es eben sinnvoll, dass hier die Kantone die entsprechend Betroffenen in die richtigen Institutionen geben. Aber aufgrund der definierbaren wirtschaftlichen Gr\u00f6sse k\u00f6nnen nicht x-beliebig solche Ausbildungs- und Eingliederungsst\u00e4tten in jedem Kanton geschaffen werden. Es braucht eine gewisse Gr\u00f6sse f\u00fcr eine solche Spezialklinik oder Ausbildungsst\u00e4tte - was das auch immer heisst.
\nDer Bund betreibt selber keine solchen Eingliederungsst\u00e4tten; sie sind bereits heute kantonalisiert. Zur Gefahr, dass sich hier die Kantone nicht finden, muss ich Ihnen entgegenhalten: Wir haben die Vereinbarung vom 13. Dezember 2002, wo die Kantone die Interkantonale Vereinbarung f\u00fcr soziale Einrichtungen beschlossen haben und damit den Tatbeweis, den Bau und den Betrieb im kantonalen Rahmen, aber auch in kantonaler Zusammenarbeit zu bewerkstelligen, vorgelegt haben. Also sollten die Bef\u00fcrchtungen hier etwas zur\u00fcckgenommen werden. Das ist der Tatbeweis der Kantone, dass sie trotz dieser Spezialisierung dieser Angelegenheit nachkommen. Das war auch die \u00dcberlegung, weshalb die Kommission mit 17 zu 9 Stimmen sehr klar diesen Absatz 2 in der Vorlage behalten will.
\nZu Absatz 3, das sehen Sie auf der Fahne, hat die Kommission einen Zusatz zu der Fassung des St\u00e4nderates bzw. des Bundesrates beschlossen, indem sie festh\u00e4lt, dass nicht nur die Grunds\u00e4tze, sondern auch die Kriterien im Gesetz zu regeln sind. Das ist eine weitere Massnahme, diese Kriterien, die die Kantone dann zu erf\u00fcllen haben, in der Bundesgesetzgebung aufzunehmen.
\nDamit haben wir einen Grossteil der Bef\u00fcrchtungen wegger\u00e4umt, und auch in diesem Punkt hat die Kommission mit 14 zu 9 Stimmen sehr klar entschieden, diese Kriterien aufzunehmen. Sie hat den Antrag auf Streichung von Absatz 3 ebenfalls klar abgelehnt, mit 17 zu 9 Stimmen.
\nWas nun die Gew\u00e4hrleistung der Anfechtung einer kantonalen Verf\u00fcgung vor dem Bundesgericht angeht: Hier war die Kommission, wie Herr Gross gesagt hat, tats\u00e4chlich gespalten. Es stellte sich hier die Frage: Will man diese M\u00f6glichkeit schaffen, dass der Betroffene vor bundesgerichtlicher Instanz seine Interessen vertreten kann? Ich habe da den Stichentscheid geben m\u00fcssen.
\nIch \u00fcberlasse den Entscheid angesichts des Kommissionsergebnisses auch dem Parlament.
\nHerr Weyeneth, das Problem besteht ja darin: Wenn kleine oder mittlere Kantone einer solchen Heimvereinbarung nicht beitreten und beispielsweise die bisher dort untergebrachten Kinder oder die Behinderten in dieser Institution nicht mehr aufgenommen werden, ist dies eine konkrete Benachteiligung jener Menschen, die in kleinen oder mittleren Kantonen eben nicht \u00fcber diese spezialisierten Einrichtungen verf\u00fcgen.
\nWelchen Rechtsschutz hat dann beispielsweise ein solches betroffenes behindertes Kind, wenn der Wohnsitzkanton nicht bereit ist, sich einer solchen Vereinbarung anzuschliessen und einen gewissen Anteil dieser Kosten zu \u00fcbernehmen?
\nDen Rechtsanspruch des Betroffenen ersehen wir in Absatz 3, wo das Gesetz eben die Kantone anh\u00e4lt, die Institutionen bereitzustellen bzw. die richtige Einweisung des Betroffenen in eine ausserhalb des Kantons befindliche Eingliederungsst\u00e4tte vorzunehmen. Das legt das Bundesgesetz mit dem Zusatz in Absatz 3 fest. Das scheint uns vom Bund aus eine hinreichende Massnahme darzustellen, um den Betroffenen bei einer allf\u00e4lligen Vernachl\u00e4ssigung der Interessen durch den entsprechenden Kanton gerecht zu werden.
\nHerr Weyeneth, ich h\u00e4tte eine Frage: Ist es nicht so, dass gerade beim vorhin von Herrn Gross Jost angesprochenen Problem, n\u00e4mlich wenn Kantone bei einer Vereinbarung nicht mitmachen, wir mit einer referendumsf\u00e4higen Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung - und ohne Bundesgericht - eben solche Kantone verpflichten k\u00f6nnen, sich dieser Vereinbarung zu unterstellen?
\n