Abschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nDen parlamentarischen Vorstoss 94.3514 nicht abschreiben
\n[VS]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nNe pas classer l'intervention parlementaire 94.3514
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): La commission vous invite \u00e0 accepter de classer toutes les interventions parlementaires que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de classer, \u00e0 l'exception du postulat 94.3514, \"Introduction du t\u00e9l\u00e9p\u00e9age dans les villes\". M. Theiler souhaite que cette intervention soit aussi class\u00e9e.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 63 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Theiler .... 46 Stimmen
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 60 Stimmen
\nDagegen .... 32 Stimmen
\n[VS]
\nDie Mehrheit der SVP-Fraktion hat f\u00fcr die Minderheit M\u00fcller Erich gestimmt. (Unruhe) Es war so. Mein Minderheitsantrag war chancenlos, das haben ich und die Fraktion auch gesp\u00fcrt. Ich habe auch gesagt, dass der H\u00e4rteausgleich zumindest nach st\u00e4nder\u00e4tlichem Modell befristet werden m\u00fcsse. Und das ist jetzt auch nicht erfolgt.
\nHerr Zuppiger, Ihre Haltung erstaunt mich wirklich: Wir h\u00e4tten vorhin noch die M\u00f6glichkeit gehabt, das Gesetz erheblich zu verbessern. Ihre Fraktion hat einfach jenen Antr\u00e4gen nicht zugestimmt, hat diese M\u00f6glichkeit nicht wahrgenommen, und jetzt wollen Sie das Ganze ablehnen, weil das Gesetz schlecht sei. Hier besteht Erkl\u00e4rungsbedarf.
\nDie SVP-Fraktion ist mit diesem Gesetz nicht zufrieden. Sowohl beim Ressourcenausgleich wie auch beim H\u00e4rteausgleich sind die Geberkantone ungeb\u00fchrlich zur Kasse gebeten worden. So ist kein Gleichgewicht mehr in diesem Gesetz und in dieser Vorlage.
\nWir sind unzufrieden und werden uns vorbehalten, das Gesetz in der Schlussabstimmung abzulehnen, wenn nicht wesentliche Verbesserungen - n\u00e4mlich etwa in der Richtung, wie der St\u00e4nderat seine Beschl\u00fcsse gefasst hat - vorgenommen werden. Dann stehen wir eben vor einem Scherbenhaufen.
\n[PAGE 1208]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 34 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 74 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 45 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 19, 20
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Je vous fais remarquer que, selon une version corrig\u00e9e du d\u00e9pliant, le d\u00e9lai \u00e0 l'alin\u00e9a 1er est fix\u00e9 \u00e0 deux ans et non \u00e0 une ann\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n.... das Inkrafttreten. Er ber\u00fccksichtigt dabei den Stand der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur en tenant compte de l'\u00e9tat de la collaboration intercantonale assortie d'une compensation des charges.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDas ist die letzte Knacknuss und wieder so ein Problem, bei dem die einen sagen: Wenn dieser H\u00e4rteausgleich nicht schrittweise reduziert wird, steigen wir aus. Die anderen sagen: Wenn dieser H\u00e4rteausgleich nicht bleibt, dann steigen wir aus. Ich w\u00e4re sehr ungl\u00fccklich, wenn man an einer solchen Schwelle mangels Kompromiss stolpern w\u00fcrde.
\nDer Vorschlag des Bundesrates beruht auf einem Kompromiss unter den Kantonen, mit der KDK und mit den Finanzdirektoren. Wir nannten das damals eine so genannte funktionale Befristung.
\nIch muss vielleicht zuerst sagen, warum wir den H\u00e4rteausgleich \u00fcberhaupt eingef\u00fchrt haben. Das ist das einzige Element, das eigentlich nicht glasklar und logisch begr\u00fcndbar ist, sondern es ist ein politischer Entscheid, eine Art Schmier\u00f6l, um das Vorher und Nachher abzufedern, wenn Sie so wollen. Der alte Finanzausgleich hat zu Verzerrungen gef\u00fchrt, von denen einige profitiert haben; andere haben das bezahlt. Aber diejenigen, die davon profitieren, haben nat\u00fcrlich den Eindruck, das neue System sei ungerecht, wenn es wechselt und sie nicht ganz gleich gut fahren; das ist v\u00f6llig klar. Deshalb hat sich gezeigt, dass Kantone, von denen man es eigentlich nicht gedacht h\u00e4tte, am Schluss nicht ganz so gut oder sogar schlechter fahren als vorher.
\nWir sind uns dann mit den Kantonen einig geworden. Das Projekt ist derart wichtig und wird die Strukturen derart verbessern, dass das sogar eine Art einmaliger Investition in den \u00dcbergang wert ist. Die Kantone waren sogar bereit, einen Teil dieses \u00dcbergangs zu bezahlen. Wenn das der Bund alleine bezahlt h\u00e4tte, dann w\u00e4re das selbstverst\u00e4ndlich ganz einfach gewesen; aber alle tragen dazu bei. Sie sehen deshalb, dass diese L\u00f6sung auch f\u00fcr die Kantone ein wichtiges Element ist.
\n[PAGE 1207]
\nDie L\u00f6sung, die wir dann mit den Finanzdirektoren gefunden haben und die nachher von der KdK abgesegnet worden ist, ist eine so genannte funktionale Befristung. Sie hat drei Elemente:
\nDas erste Elemente ist: Das Geld wird einmal in Franken eingefroren, das heisst, es entwertet sich mit der Inflation. Jetzt muss ich Ihnen nat\u00fcrlich sagen: Wir haben Gott sei Dank eine sehr viel tiefere Inflation als vor einigen Jahren. Deshalb ist das nat\u00fcrlich mit 1, 2 Prozent pro Jahr nicht eine sehr starke Entwertung dieses Betrages.
\nDas zweite Element der funktionalen Befristung ist, dass ein Kanton, der 100 Prozent erreicht hat, der den Durchschnitt erreicht hat, den Anspruch f\u00fcr immer verliert. Es kann also sein, dass im Laufe der Jahre der eine oder andere Kanton, dadurch, dass er sich wirtschaftlich entwickelt, aus diesem H\u00e4rteausgleich herausf\u00e4llt; das w\u00e4re sogar w\u00fcnschenswert.
\nDas dritte Element der Befristung ist das, dass die Bundesversammlung, allerdings mit Referendum, entscheiden kann: Wenn die Wirkungsanalyse zeigt, dass der H\u00e4rteausgleich eigentlich nicht mehr gerechtfertigt ist, dann kann er abgeschafft werden. Es ist digital: total oder nicht.
\nDas war die Einigung mit den Kantonen. Der St\u00e4nderat wollte das nicht.
\nIch muss Ihnen sagen: Als Finanzminister habe ich einiges Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man sagt, das solle nicht ewig dauern. Weil es eigentlich sachlich schwer begr\u00fcndbar ist, kann man sagen, das sei eine \u00dcbergangsbestimmung. Der St\u00e4nderat hat das nun umgesetzt und hat gesagt: Wir reduzieren das um 5 Prozent pro Jahr. Ich habe die Formulierung noch einmal nachgelesen, sie ist etwas ambivalent. Deshalb m\u00f6chte ich sie hier authentisch interpretieren, so, wie ich die St\u00e4nderatsdebatte in Erinnerung habe. Man meint also, dass man vom Anfangsbetrag jedes Jahr 5 Prozent linear wegnimmt. Dann geht das linear runter und ist nach 20 Jahren ausgelaufen. Man k\u00f6nnte es auch so interpretieren, dass es immer 5 Prozent vom Endbetrag zur\u00fcckgeht, dann w\u00fcrde es nie aufh\u00f6ren, dann w\u00e4re es degressiv; Sie kennen das von den Abschreibungen. Aber der St\u00e4nderat hat es linear gemeint. Hier geht er dann etwas weniger weit als der Bundesrat.
\nDas digitale Aufheben - alles weg, wenn es nicht mehr n\u00f6tig ist - ist eigentlich der GAU f\u00fcr die betroffenen Kantone; dann ist alles weg. Dieses Risiko haben Sie bei der L\u00f6sung der Mehrheit. Es dauert ewig, wenn man nicht pl\u00f6tzlich Stopp sagt, aber man kann pl\u00f6tzlich Stopp sagen. Der St\u00e4nderat l\u00e4sst diesen Stopp auch zu, aber er mildert ihn, indem er sagt: Man kann nicht nur digital entscheiden, ob man alles weghaben will oder nichts. Er sieht deshalb einen Bundesbeschluss \u00fcber die ganze oder nur teilweise Aufhebung des H\u00e4rteausgleichs vor.
\nIn diesem Sinne ist die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung, die von der Minderheit I (M\u00fcller Erich) \u00fcbernommen wird, etwas flexibler als das dritte Element von Bundesrat und St\u00e4nderat.
\nDie Minderheit II (Zuppiger) geht nun sehr viel weiter; sie will um 10 Prozent abbauen. Man kann selbstverst\u00e4ndlich diese Meinung haben. Nun sp\u00fcre ich auf allen Seiten, dass man aus dieser Frage so ein bisschen eine Prestigefrage machen m\u00f6chte. Ich f\u00fchle mich an den Konsens mit den Kantonen gebunden, die gesagt haben: Wir wollen das so. Sie haben das nach langem Ringen so hingekriegt. Ich habe aber durchaus ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man sagt, man m\u00f6chte das eigentlich lieber rascher aufheben, und meine, die 24 Jahre seien eine L\u00f6sung, mit der man \u00e0 la rigueur leben k\u00f6nnte. Dies vor allem, nachdem die Mehrheitsl\u00f6sung das Risiko beinhaltet, dass man irgendeinmal pl\u00f6tzlich ganz Stopp sagt. Aber ich w\u00e4re doch froh, wir h\u00e4tten die Mehrheitsl\u00f6sung und w\u00fcrden uns mit dem St\u00e4nderat zusammen noch einmal dar\u00fcber unterhalten.
\nIch w\u00fcrde sagen, dass die Minderheit II (Zuppiger), die man rein \u00f6konomisch noch vertreten kann, aus Sicht der Nehmerkantone und der betroffenen Kantone schon als Affront empfunden w\u00fcrde.
\nHerr M\u00fcller hat vorhin gesagt, man solle zuerst dem Antrag der Minderheit II zustimmen und sonst dem Antrag der Minderheit I (M\u00fcller), aber ja nicht dem Antrag der Mehrheit. Ich h\u00e4tte ihm etwas mehr Selbstvertrauen zugetraut, so viel, um schon von Anfang an f\u00fcr sich und seine Minderheit zu pl\u00e4dieren. Ich w\u00fcrde eine umgekehrte Priorit\u00e4tenliste machen: Stimmen Sie der Mehrheit zu, stimmen Sie ja nicht der Minderheit II zu, und wenn Sie gar nicht anders k\u00f6nnen, w\u00e4re der \"M\u00fcller\", also der Antrag der Minderheit I, vielleicht das kleinste \u00dcbel. (Heiterkeit)
\nOn l'a dit, ce projet de p\u00e9r\u00e9quation travaill\u00e9 depuis longtemps aboutissait, selon les crit\u00e8res qui avaient \u00e9t\u00e9 choisis, \u00e0 des r\u00e9sultats qui \u00e9taient tout \u00e0 fait inacceptables pour beaucoup de cantons. Il a fallu chercher effectivement apr\u00e8s coup - et c'est pour \u00e7a que cette disposition se trouve dans les dispositions transitoires -, une solution qui permette d'\u00e9viter les ruptures, de renforcer le f\u00e9d\u00e9ralisme, avec la prise en compte de la compensation des cas de rigueur.
\nOn l'a dit, c'est la recherche d'un accord et d'un consensus qui a conduit \u00e0 cela. Pour avoir moi-m\u00eame conduit des op\u00e9rations de p\u00e9r\u00e9quation intercommunale dans mon canton, je sais qu'il ne suffit pas d'aligner des principes et de fixer des modalit\u00e9s concernant un certain nombre de crit\u00e8res de p\u00e9r\u00e9quation du type compensation g\u00e9otopographique, sociod\u00e9mographique ou autres, mais qu'\u00e0 un moment ou \u00e0 un autre, on est toujours oblig\u00e9 d'arriver \u00e0 un correctif politique pour arriver au r\u00e9sultat voulu. C'est en somme dans cette situation-l\u00e0 qu'on se trouve.
\nLa solution a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9e dans un compromis, je l'ai dit, un compromis qui a une limite fonctionnelle et pas une limite math\u00e9matique, c'est vrai - j'avais parl\u00e9 de biod\u00e9gradabilit\u00e9 dans le temps, mais j'aimerais quand m\u00eame ajouter qu'il y a un certain nombre d'\u00e9l\u00e9ments qui sont entr\u00e9s en ligne de compte. D'abord, il y a le fait que d\u00e8s qu'un canton b\u00e9n\u00e9ficiaire d\u00e9passe la moyenne suisse, il sort du syst\u00e8me et il n'y entre plus jamais et, par cons\u00e9quent, il y a l\u00e0 d\u00e9j\u00e0 une premi\u00e8re \u00e9chappatoire. Ensuite, la pertinence du syst\u00e8me est r\u00e9examin\u00e9e tous les quatre ans, M. Favre l'a bien soulign\u00e9. Le Conseil des Etats a pr\u00e9vu qu'on pouvait all\u00e9ger partiellement le dispositif au bout de quatre ans. Donc, on pourra tenir compte de la r\u00e9alit\u00e9. Enfin, on peut m\u00eame supprimer, le cas \u00e9ch\u00e9ant, une partie du dispositif, voire tout le dispositif.
\nDonc, on constate que nous ne sommes pas pieds et poings li\u00e9s mais que, sans un engagement du type de celui que la commission vous demande d'adopter, par 12 voix contre 6, on va vers des difficult\u00e9s majeures pour un certain nombre de cantons, et probablement vers des difficult\u00e9s majeures pour ce projet que ces cantons ne pourront plus accepter.
\n1. Der Begriff sagt ja, was gemeint ist. Der H\u00e4rteausgleich kam in letzter Minute dieser Verhandlungen, und zwar deshalb, weil die \u00fcbrigen Ausgleichssysteme, wie Sie sie alle kennen, nicht gen\u00fcgt haben.
\n2. Es ist schon so, dass es eine \u00dcbergangsl\u00f6sung sein muss, denn als solche ist sie gedacht.
\nWas sieht der Bundesrat bei dieser \u00dcbergangsl\u00f6sung vor? Er sieht zwar nicht eine terminliche Frist vor, schreibt aber in Absatz 4: \"Die Bundesversammlung beschliesst mit einem dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss \u00fcber die Aufhebung des H\u00e4rteausgleichs, wenn sich dessen Weiterf\u00fchrung aufgrund der Ergebnisse des Wirkungsberichts als nicht mehr notwendig erweist.\"
\nDas ist eine verbale Beendigung dieses H\u00e4rteausgleichs. Die Kommission hat mit 12 zu 6 Stimmen beschlossen, sich dieser Auslegung anzuschliessen. Ich muss sagen: Das ist ein Kompromiss, den man damals mit den Kantonen geschlossen hat.
\nIch wollte Ihnen hier im Auftrag der Kommission Bericht erstatten; ich selber werde der L\u00f6sung des St\u00e4nderates zustimmen.
\nD'apr\u00e8s les renseignements que j'ai pris, les d\u00e9fauts du syst\u00e8me ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9cel\u00e9s apr\u00e8s que les calculs avaient \u00e9t\u00e9 faits et il y a eu un essai pour \u00e9laborer une loi diff\u00e9rente. C'\u00e9tait tellement difficile que c'est la solution de l'\"\u00dcbergangsbestimmung\" qui a \u00e9t\u00e9 choisie, avec une r\u00e9duction douce, pas trop abrupte, pour que les cantons touch\u00e9s puissent s'en sortir aussi avec les nouvelles dispositions.
\nFrau Meyer, ich will nicht verl\u00e4ngern. Aber wenn es so ist, wie Sie sagen, dass der H\u00e4rteausgleich in diesem neuen Finanzausgleich keine reine \u00dcbergangsbestimmung ist, sondern ein absoluter Eckwert, dessen G\u00fcltigkeit eine dauernde ist, dann frage ich Sie, ob es dann nicht ehrlicher gewesen w\u00e4re, wenn man diesen Artikel auch ins Gesetz hineingenommen und ihn nicht als \u00dcbergangsbestimmung deklariert h\u00e4tte?
\nAu nom du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, je vous demande de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nLa r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re est un changement radical de syst\u00e8me qui entra\u00eene des modifications importantes des flux financiers entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration et entre les cantons entre eux. On l'a bien vu, l'exercice est difficile et p\u00e9rilleux dans son ensemble. Il arrive l\u00e0 apr\u00e8s des ann\u00e9es de travail, de consultations et de r\u00e9glage. Les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration souhaitent le r\u00e9ussir, car il apporte des simplifications et une plus grande transparence dans l'application.
\nApr\u00e8s avoir fait les calculs selon les nouveaux crit\u00e8res, certains cantons sont gagnants, et c'est tant mieux. Mais neuf cantons faibles - Berne, Obwald, Glaris, Fribourg, Appenzell Rhodes-Ext\u00e9rieures, Saint-Gall, Vaud, Neuch\u00e2tel et Jura - [PAGE 1206] seraient encore moins bien lotis apr\u00e8s l'introduction du nouveau syst\u00e8me. Ils obtiendraient moins de moyens financiers qu'avant et devraient faire face \u00e0 plus de t\u00e2ches.
\nCe constat aurait pu avoir pour effet de devoir recommencer tout l'exercice. C'est alors que, pour corriger ces d\u00e9fauts, il y a eu cette id\u00e9e de la compensation des cas de rigueur, et ce syst\u00e8me a \u00e9t\u00e9 mis sur pied. On a l'impression que c'est un droit transitoire, mais en fait, c'est la cl\u00e9 de vo\u00fbte de tout le syst\u00e8me, qui fait partie de l'ensemble. Cette cl\u00e9 de vo\u00fbte est tr\u00e8s importante pour que la p\u00e9r\u00e9quation ne p\u00e9nalise pas encore plus certains cantons faibles. Ce nouvel instrument de la p\u00e9r\u00e9quation, qui tend vers plus de justice, va avoir des effets contraires et ind\u00e9fendables si nous n'arrivons pas \u00e0 mettre en place aussi cette compensations des cas de rigueur.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 conscient de ce probl\u00e8me, il a propos\u00e9 cette disposition qui est absolument n\u00e9cessaire pour que l'ensemble du projet tienne debout. Je pense que la fixation d'une dur\u00e9e de validit\u00e9 arbitraire, comme le Conseil des Etats l'a d\u00e9cid\u00e9 ou comme le souhaite la minorit\u00e9 II (Zuppiger) qui est encore plus dure, n'est pas judicieuse et pourrait compromettre l'\u00e9quilibre du projet.
\nLe message stipule que l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sera \u00e9tabli pour une p\u00e9riode de quatre ans. Les Chambres pourront d\u00e9cider quatre ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la loi si elles reconduisent la compensation des cas de rigueur pour une nouvelle p\u00e9riode de quatre ans. Donc, je pense qu'il y a assez de garde-fous.
\nLes exigences ne sont pas exorbitantes, elles demandent de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Si nous n'arrivons pas \u00e0 garder une justice dans ce projet dans son ensemble, je crois que nous n'aurons pas atteint le but de la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re.
\nJe vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit II.
\nA l'article 18, nous traitons d'un point particuli\u00e8rement important et on peut dire que cette loi, voire que le projet joue une partie de son avenir sur ce point-l\u00e0. C'est pour des raisons de faisabilit\u00e9 politique que ces mesures transitoires ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9termin\u00e9es.
\nNous mettons sur pied un syst\u00e8me qui va consid\u00e9rablement changer le fonctionnement des relations entre cantons et Conf\u00e9d\u00e9ration, et le fonctionnement m\u00eame des cantons, avec de nouvelles comp\u00e9tences qui sont accord\u00e9es aux cantons, avec des moyens \u00e0 libre disposition. Cependant, pour que ceux-ci puissent int\u00e9grer dans leur politique cantonale ces diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments et leurs effets financiers, il faudra du temps, un temps relativement long, en particulier pour les cantons qui ont des ressources modestes pour l'application de ces nouvelles mesures.
\nDonc, ces mesures transitoires sont n\u00e9cessaires, et je crois qu'on peut \u00eatre d'accord sur un point: par principe, des mesures transitoires ne doivent pas \u00eatre de longue dur\u00e9e. Comment alors limiter ces mesures transitoires dans le temps?
\nIci, deux th\u00e9ories peuvent s'affronter. L'une, c'est la m\u00e9thode - je dirai - traditionnelle, d\u00e9fendue par les minorit\u00e9s I (M\u00fcller Erich) et II (Zuppiger), \u00e0 savoir une somme de d\u00e9part avec un effet d\u00e9gressif sur une certaine p\u00e9riode. C'est une m\u00e9thode extr\u00eamement simple et qui, je dois le dire, recueille l'aval d'une minorit\u00e9 du groupe radical-d\u00e9mocratique.
\nMais la majorit\u00e9 du groupe radical-d\u00e9mocratique consid\u00e8re que dans un projet aussi complexe que celui-ci, qui comporte, comme j'ai eu l'occasion de le dire, des incertitudes, il nous faut, pour la gestion de cette p\u00e9riode transitoire, une autre m\u00e9thode, une m\u00e9thode plus subtile. Il nous faut une m\u00e9thode permettant aux cantons pauvres de s'adapter progressivement et permettant de sortir progressivement, justement, de cette limite de 100 pour cent. Car le but, c'est qu'ils montent progressivement dans cette \u00e9chelle, et qu'ils puissent sortir ainsi des mesures transitoires et quitter le fonds de compensation en fonction de l'am\u00e9lioration de leur situation et non pas en fonction d'un calendrier tout \u00e0 fait al\u00e9atoire. C'est \u00e7a, le syst\u00e8me qui est pr\u00e9vu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et ce syst\u00e8me-l\u00e0 n'est en aucun cas un syst\u00e8me sans limite. La limite, c'est simplement lorsque les cantons am\u00e9liorent leur situation.
\nCette mani\u00e8re de faire a convaincu une majorit\u00e9 du groupe radical-d\u00e9mocratique, puisque nous consid\u00e9rons qu'elle permet de travailler dans le cadre d'un projet complexe et qu'elle recueille \u00e9galement l'assentiment de la grande majorit\u00e9 des cantons.
\nEnsuite de ceci, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale garde tout de m\u00eame la haute main sur la dur\u00e9e de vie de ce fonds: c'est ce que pr\u00e9voit l'alin\u00e9a 4, alin\u00e9a qui a encore \u00e9t\u00e9 renforc\u00e9 par le Conseil des Etats puisqu'il y a l\u00e0 la possibilit\u00e9 pour l'Assembl\u00e9e d'ordonner \"la lev\u00e9e, totale ou partielle, de la compensation des cas de rigueur\". Donc, avec cet alin\u00e9a 4, on r\u00e9pond aux demandes l\u00e9gitimes des cantons payeurs.
\nAinsi, au nom de la majorit\u00e9 du groupe radical-d\u00e9mocratique, je vous demande de suivre la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutenue par la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 savoir de pr\u00e9voir des mesures transitoires limit\u00e9es dans le temps, mais en fonction du fait que les cantons les plus pauvres peuvent sortir progressivement de leurs difficult\u00e9s et ainsi ne plus avoir besoin de ce fonds de compensation des cas de rigueur.
\nWir kommen hier wieder zu einem \"Gleichgewichtsproblem\", um mit den Worten von Bundesrat Villiger zu sprechen. Dieser H\u00e4rteausgleich kam bei den Beratungen zwischen den Kantonen und dem Bund sehr, sehr sp\u00e4t ins Gesetz. Sie sehen richtig: Er ist auch im Abschnitt \"\u00dcbergangsbestimmungen\" festgelegt.
\nDiese Regelung soll daf\u00fcr sorgen, dass ein ganz bestimmter Kreis von Kantonen, der vom Lastenausgleich, sei es geographisch-topographisch oder soziodemographisch, nicht profitiert, seinen \u00dcbergang zum neuen NFA-System sinnvoll gestalten kann. Wenn jetzt aber diese \u00dcbergangsregelung nicht zeitlich befristet wird, dann f\u00fchren wir hier unter diesen Bestimmungen eine Regelung, die ad infinitum f\u00fchren kann und die f\u00fcr die betroffenen Kantone \u00fcberhaupt keine Anreize bringt, sich an dieses neue System des Finanz- und Aufgabenausgleichs anzupassen. Das darf doch nicht sein. Die Geberkantone und der Bund wenden f\u00fcr diese \u00dcbergangsbestimmung nochmals 430 Millionen Franken auf, davon zwei Drittel der Bund, ein Drittel die Kantone. Dieser \u00dcbergang muss zeitlich befristet sein.
\nDie Frage ist nun, wie lange diese Frist sein soll. Wir sind der Ansicht, dass 14 Jahre in dieser schnelllebigen Zeit eigentlich gen\u00fcgen sollten, um die Systeme so an die kantonalen Aufgabensysteme anzupassen, dass der H\u00e4rteausgleich nach 14 Jahren wegfallen kann. Der St\u00e4nderat und die Minderheit I (M\u00fcller Erich) wollen daf\u00fcr eine Frist von 24 Jahren gew\u00e4hren. Sie sehen, das ist mindestens eine Befristung; 24 Jahre entsprechen einer ganzen Generation.
\nIch bitte Sie dringend, hier der Minderheit II zu folgen. Wenn dieser Antrag nicht angenommen wird, dann wird - das muss ich Ihnen sagen - ein grosser Teil der SVP-Fraktion dieses Gesetz in der Gesamtabstimmung nicht mittragen k\u00f6nnen.
\nHerr Strahm, Sie haben hier vor einer Stunde gesagt, ja, Kollege M\u00fcller spreche halt f\u00fcr einen finanzstarken Kanton, das sei ja v\u00f6llig klar. Ja, Herr Strahm, ich spreche als Z\u00fcrcher Abgeordneter zu Ihnen, also als Vertreter des Kantons, der mit dem NFA 300 Millionen Franken [PAGE 1205] mehr bezahlen muss als vorher. In den bisherigen Verhandlungen wurden alle Vorst\u00f6sse, den Finanzausgleich f\u00fcr die Geberkantone zu mildern, abgelehnt. Ich bedaure dies. Ich begr\u00fcsse es auf der anderen Seite, dass die meisten Antr\u00e4ge, die noch versch\u00e4rfen wollten, auch keine Zustimmung fanden. Ich bedanke mich daf\u00fcr. Sie sind leider nicht \u00fcberall der Mittellinie des St\u00e4nderates gefolgt.
\nEine Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance f\u00fcr die Geberkantone ist der H\u00e4rteausgleich. Ich bitte Sie, hier nicht zu \u00fcbertreiben. Der H\u00e4rteausgleich soll den \u00dcbergang vom alten zum neuen Finanzausgleich abfedern. Daf\u00fcr habe ich pers\u00f6nlich noch Verst\u00e4ndnis, aber es kann doch nicht dem Sinn einer \u00dcbergangsbestimmung entsprechen, wenn diese, wie die Kommissionsmehrheit beantragt, zeitlich nicht limitiert wird. So w\u00fcrde der H\u00e4rteausgleich zu einer reinen zus\u00e4tzlichen Zahlung, die ewig andauert.
\nDie Minderheit II will den H\u00e4rteausgleich auf 14 Jahre beschr\u00e4nken. Das w\u00e4re doch wirklich eine zeitlich vern\u00fcnftige Regelung. Ich bitte Sie darum, dieser Regelung zuzustimmen.
\nSofern Sie dies, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, nicht tun wollen oder nicht tun k\u00f6nnen, stimmen Sie doch mindestens meinem Minderheitsantrag zu, der auf die L\u00f6sung des St\u00e4nderates einschwenkt. Dann wird der H\u00e4rteausgleich immer noch w\u00e4hrend 24 Jahren zum Tragen kommen k\u00f6nnen. Das muss doch gen\u00fcgen, damit sich die Nehmerkantone auf den neuen Finanzausgleich einrichten k\u00f6nnen. K\u00f6nnen sie das nicht, so fehlt es ihnen an der Bereitschaft, den Willen des NFA umzusetzen.
\nIch bitte Sie, stimmen Sie der Minderheit II (Zuppiger) zu. Wenn Sie dies nicht tun k\u00f6nnen oder wollen, folgen Sie wenigstens dem St\u00e4nderat bzw. der Minderheit I.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 67 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 45 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 10a, 11, 12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... in Form eines dem Referendum unterstehenden Bundesbeschlusses f\u00fcr allgemein verbindlich erkl\u00e4ren:
\n....
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5
\nBundesbeschl\u00fcsse \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung k\u00f6nnen vorsehen, dass die Bundesversammlung die Allgemeinverbindlichkeit mit einfachem Bundesbeschluss aufheben kann, wenn ihre Aufrechterhaltung ....
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... par un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral soumis au r\u00e9f\u00e9rendum, donner ....
\n....
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5
\nLes arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux sur la d\u00e9claration de force g\u00e9n\u00e9rale obligatoire peuvent pr\u00e9voir que l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale est habilit\u00e9e \u00e0 lever la force g\u00e9n\u00e9rale obligatoire par arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral simple, lorsque ....
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): L'article 14 a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9.
\n[VS]
\nArt. 15-17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2, 4-8
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(M\u00fcller Erich, Egerszegi, Laubacher, Schibli, Zuppiger)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Zuppiger, Baader Caspar, Egerszegi, Laubacher, M\u00fcller Erich, Schibli, Weyeneth)
\nAbs. 3
\n.... Dieser Anfangsbetrag bleibt w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren fest und verringert sich nachher um je 10 Prozent pro Jahr.
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2, 4-8
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(M\u00fcller Erich, Egerszegi, Laubacher, Schibli, Zuppiger)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Zuppiger, Baader Caspar, Egerszegi, Laubacher, M\u00fcller Erich, Schibli, Weyeneth)
\nAl. 3
\n.... Ce montant est fix\u00e9 pour cinq ans, puis diminue de 10 pour cent par an.
\nEs ist in der Tat die gleiche Situation wie vorhin. F\u00fcr das Anliegen habe ich eigentlich viel Verst\u00e4ndnis. Ich habe eben in der Verfassung gebl\u00e4ttert, weil Herr Berberat Artikel 50 zitiert hat. Es war ja eine lange Diskussion bei der Reform, ob Artikel 50 - die St\u00e4dte m\u00f6chten das nat\u00fcrlich gerne - eine Art Direktkontakt Bund-St\u00e4dte erm\u00f6glicht. Die Kantone m\u00f6chten das nat\u00fcrlich nicht. Wenn ich mich an die Materialien richtig erinnere, so kann man, wie damals gesagt wurde, so etwas aus Artikel 50 nicht ableiten. Der Bund hat bei seiner Bundest\u00e4tigkeit einfach R\u00fccksicht zu nehmen auf die besondere Situation der St\u00e4dte und Agglomerationen. Aber daraus kann man nicht ein Durchbrechen der f\u00f6deralen Hierarchie, wenn Sie so wollen, ableiten.
\nIch meine, auch hier sei das Anliegen an sich gerechtfertigt, aber wir m\u00fcssen die kantonale Autonomie mitber\u00fccksichtigen, wir m\u00fcssen darauf R\u00fccksicht nehmen. Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nAber ich kann best\u00e4tigen, was Herr Ruey gesagt hat: Die Kantone haben intern in ihren Vereinbarungen ja vorgesehen, die Kantone zu verpflichten, \u00c4hnliches zu tun.
\nM. Zuppiger vient de le dire, on est exactement dans le m\u00eame cas de figure que tout \u00e0 l'heure \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 4. J'aimerais dire \u00e0 M. Berberat que ce n'est pas du tout parce qu'elle n\u00e9gligerait le probl\u00e8me des communes et des collectivit\u00e9s inf\u00e9rieures que la commission propose de rejeter la proposition de minorit\u00e9 Strahm, par 13 voix contre 11 et avec 1 abstention, mais simplement parce que c'est notre organisation f\u00e9d\u00e9raliste qui est ainsi. C'est tellement vrai qu'on se pr\u00e9occupe du fait que les cantons, dans l'Accord-cadre intercantonal qu'ils ont d\u00e9j\u00e0 sign\u00e9, pr\u00e9voient de tenir compte de ces collectivit\u00e9s publiques inf\u00e9rieures. C'est tout \u00e0 fait normal, mais ce n'est pas dans la loi f\u00e9d\u00e9rale qu'il faut le mettre.
\nWir haben bei Litera c von Artikel 10 einen \u00e4hnlichen Antrag, wie er schon zu Artikel 9 [PAGE 1204] Absatz 4 gestellt wurde. Herr Strahm hat ihn auch sehr \u00e4hnlich begr\u00fcndet. Es geht darum, dass wir mit diesem Minderheitsantrag nat\u00fcrlich wiederum in die Autonomie der Kantone eingreifen. Wir haben den Grundsatz festgeschrieben, dass der Bund die Regelungen f\u00fcr die Kantone festlegt und dass der Kanton nachher seine Verbindlichkeiten mit den Gemeinden und auch mit anderen tats\u00e4chlichen Leistungserbringern regeln soll.
\nIch glaube, da ist es ganz folgerichtig, dass wir hier ebenfalls der Mehrheit der Kommission folgen. Die SVP-Fraktion wird dies tun.
\nAu nom du groupe socialiste, je vous demande de soutenir la proposition de minorit\u00e9 Strahm qui souhaite compl\u00e9ter l'article 10 lettre c.
\nA notre sens, dans le paquet de la p\u00e9r\u00e9quation, qu'il s'agisse de la constitution ou de la loi, il y a des partenaires incontournables qui manquent. Je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, ces partenaires sont les villes et les communes. On a d\u00e9j\u00e0 discut\u00e9 \u00e0 certains articles du statut qu'on souhaite donner aux villes et aux communes dans le cadre de cette p\u00e9r\u00e9quation - notamment \u00e0 l'article 46 alin\u00e9a 3 de la constitution et \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 4 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, dont nous avons discut\u00e9 tout \u00e0 l'heure. Il est tr\u00e8s dommage qu'on ne reconnaisse pas le r\u00f4le fondamental des villes et des agglom\u00e9rations, alors m\u00eame que l'article 50 de la constitution - on en a d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure lorsqu'on discutait de l'article 9 alin\u00e9a 4 pr\u00e9cit\u00e9 - reconna\u00eet le statut des villes et des agglom\u00e9rations. Il est tr\u00e8s regrettable que les villes-centres qui accomplissent des missions pour plusieurs cantons ne puissent pas se voir d\u00e9dommag\u00e9es par le canton qui re\u00e7oit de l'argent de la Conf\u00e9d\u00e9ration, simplement parce qu'on ne souhaite pas inclure les villes et les communes dans cette p\u00e9r\u00e9quation.
\nOn le sait, les villes accomplissent beaucoup de missions pour le canton, m\u00eame pour plusieurs cantons - on a parl\u00e9 des transports, on a parl\u00e9 de la culture -, et je vous demande, si vous avez une fois ou l'autre si\u00e9g\u00e9 dans une autorit\u00e9 communale, de tenir vraiment compte du r\u00f4le des villes et des communes et de soutenir la proposition de minorit\u00e9 Strahm.
\nDie FDP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag ab. Sie bef\u00fcrwortet klar den Antrag der Mehrheit, die dem St\u00e4nderat folgt. Die Differenz zwischen Mehrheit und Minderheit liegt bei Buchstabe c; es geht dabei um den Ausgleich kantons\u00fcbergreifender Leistungen. Wir sind klar der Meinung, dass die Kantone frei sein sollen und selber bestimmen k\u00f6nnen sollen, wen sie in ihre Entscheidung mit einbeziehen wollen. Dies ist ihnen nicht vom Bund vorzuschreiben.
\nWir bitten Sie also, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nWir sind bei Artikel 10, und ich vertrete hier die Minderheit, die eine Pr\u00e4zisierung, Erg\u00e4nzung bei Buchstabe c will. Ich gestehe, dass ich diesen Antrag nicht selber erfunden habe, sondern dass er aus der \"K\u00fcche\" des Schweizerischen St\u00e4dteverbandes stammt.
\nEs geht bei Artikel 10 Buchstabe c um den gerechten \"Ausgleich kantons\u00fcbergreifender Leistungen bei angemessener Mitsprache und Mitwirkung der betroffenen Kantone\". Es geht um die Zentrumsleistungen der St\u00e4dte. Es geht darum, dass die St\u00e4dte z. B. im Verkehrsdienst mit dem Regionalverkehr gr\u00f6ssere Lasten zu tragen haben. Es geht um Leistungen im Umweltschutz, um Kulturangebote, um Schulangebote usw.
\nIch m\u00f6chte nun an die Formulierung des St\u00e4nderates nach \"Mitwirkung der betroffenen Kantone\" anh\u00e4ngen: \"unter Einbezug der tats\u00e4chlichen Leistungserbringer\". Die \"tats\u00e4chlichen Leistungserbringer\" sind ja die St\u00e4dte. Diese Leistungen f\u00fcr die Kulturangebote, f\u00fcr Verkehrstr\u00e4ger im Agglomerationsverkehr usw. werden ja nicht von den Kantonen getragen - sie werden wahrscheinlich mitfinanziert vom betreffenden Standortkanton -, aber sie werden von den St\u00e4dten getragen. Die effektiven Leistungserbringer sind die St\u00e4dte! Nun w\u00e4re es nat\u00fcrlich ideal - das w\u00fcrde dann noch weiter gehen als meine Minderheit -, wenn die St\u00e4dte selber einen Ausgleich erhalten k\u00f6nnten. Das w\u00e4re dann m\u00f6glich, wenn verfassungsm\u00e4ssig ein direkter Bezug zu den St\u00e4dten m\u00f6glich w\u00e4re. Wir gehen aber nicht so weit, der St\u00e4dteverband hat sich da bescheiden gezeigt. Wir m\u00f6chten einfach im Gesetz pr\u00e4zisieren, dass die \"tats\u00e4chlichen Leistungserbringer\" - d. h. die St\u00e4dte oder die Agglomerationsverb\u00e4nde - beim Ausgleich der Zentrumsleistungen einbezogen werden.
\nIch bitte, diesem Anliegen zuzustimmen. Es ist einfach eine Pr\u00e4zisierung. Die St\u00e4dte respektive Agglomerationsverb\u00e4nde, die ja die Leistungen tragen und finanzieren m\u00fcssten, m\u00f6chten da in diesen Ausgleich und in die Gespr\u00e4che einbezogen werden.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 67 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 47 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Strahm, Antille, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Gross Jost, Mari\u00e9tan, Marti Werner, Rossini, Vallender)
\n....
\nc. .... betroffenen Kantone, unter Einbezug der tats\u00e4chlichen Leistungserbringer.
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Strahm, Antille, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Gross Jost, Mari\u00e9tan, Marti Werner, Rossini, Vallender)
\n....
\nc. .... la mise en oeuvre, et en y associant les v\u00e9ritables prestataires de service.
\nIch glaube, wir haben uns beim Eintreten und bei der Verfassung schon sehr eingehend \u00fcber die Problematik dieser kantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich und auch \u00fcber das Instrument der Verpflichtung unterhalten. Ich will deshalb zu dieser sp\u00e4ten Stunde nicht noch einmal im Detail auf all das eingehen, um Sie zu schonen. Wer sich daf\u00fcr interessiert, dem kann ich mein Eintretensvotum im Amtlichen Bulletin dringend zur Lekt\u00fcre empfehlen.
\nEs geht hier eigentlich nur um die praktische Ausgestaltung. Sie haben ja, wenn ich das zuerst noch sagen darf, die Kompetenz f\u00fcr die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung oder auch f\u00fcr die Beitrittspflicht einzelner Kantone sich selber, der Bundesversammlung, gegeben. Wir haben geglaubt, dass der Bundesrat das an sich tun k\u00f6nnte, aber wir widersetzen uns dieser Kompetenzzuteilung nicht, weil es nat\u00fcrlich richtig ist und - deshalb wiederhole ich das hier - damit das Ganze demokratisch breiter abgest\u00fctzt ist. Sie wollen sogar die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung der Referendumsm\u00f6glichkeit unterstellen. Auch dem widersetze ich mich nicht. Es erschwert zwar das ganze Verfahren, gibt aber doch eine viel st\u00e4rkere demokratische Legitimation. Denn es gibt in der Tat eine gewisse Demokratieproblematik in dieser Frage, das wissen wir. Aber wir wollen das ja machen, um zu verhindern, dass mehr und mehr Probleme, wie das Herr Marti Werner als Alternative erw\u00e4hnte, am Schluss beim Bund landen, obwohl die Kantone mit einer vern\u00fcnftigen Zusammenarbeit das Problem bestens l\u00f6sen k\u00f6nnten. [PAGE 1203]
\nWas bedeutet das im Einzelnen? Sie sehen hier den Unterschied; bei Artikel 9a sagt die Minderheit Vallender: \"Die Kantone k\u00f6nnen .... verpflichtet werden\", die Mehrheit sagt: \"Die Bundesversammlung kann die Kantone .... verpflichten.\" Diese passive Formulierung gem\u00e4ss Minderheit Vallender w\u00fcrde nur Sinn machen, wenn Sie weiter hinten z. B. sagen w\u00fcrden, die Bundesversammlung mache es f\u00fcr die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung und man lasse dem Bundesrat die allgemeine Beteiligungspflicht. Aber das ist ja nicht der Fall, also ist diese passive Formulierung an sich nicht n\u00f6tig. Das ist schon Grund genug, diesen Antrag abzulehnen.
\nZur Sache kommt die Minderheit Vallender nat\u00fcrlich dann bei Artikel 14, wo es darum geht, dass sich ein Kanton aus einer solchen L\u00f6sung wieder soll ausklinken k\u00f6nnen, wenn er verpflichtet worden ist. Hier m\u00f6chte ich ganz klar sagen: Das hat vielleicht einen unsch\u00f6nen Aspekt, aber es ist ja gerade der Sinn, dass wir hier gemeinsame L\u00f6sungen erzwingen k\u00f6nnen. Die Bundesversammlung hat ja dann nat\u00fcrlich auch die Pflicht, den Fall anzuschauen. Sie ist ja nicht verpflichtet, den Kanton zu verpflichten, sondern sie kann das politisch abw\u00e4gen. Es wird hier eine Debatte dar\u00fcber absetzen, ob das demokratiem\u00e4ssig vertretbar, verst\u00e4ndlich oder nicht verst\u00e4ndlich ist. Deshalb meine ich - und diese Abw\u00e4gung h\u00e4tte auch der Bundesrat gemacht, wenn Sie ihm das Vertrauen geschenkt h\u00e4tten, diese Akte auszusprechen -, es sei Gew\u00e4hr geboten, dass wir von einem Kanton nichts Unbilliges verlangen. Wir haben damit wirklich nur ein Mittel in der Hand, im Notfall einen s\u00e4umigen Kanton, der durch sein Nichtmitmachen eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung verhindert, verpflichten zu k\u00f6nnen. Ich mache fast eine Wette, dass das sehr selten der Fall sein wird. Denn allein die M\u00f6glichkeit, dass man das tun k\u00f6nnte, wird nat\u00fcrlich einen pr\u00e4ventiven Einfluss haben.
\nDeshalb komme ich zum Schluss, dass wir nicht wieder das Einlegen des R\u00fcckw\u00e4rtsganges erm\u00f6glichen sollten. Ich empfehle Ihnen - Sie k\u00f6nnen die Bestimmung ja wieder aufheben, wenn sie nicht n\u00f6tig ist oder sie sich nicht bew\u00e4hren sollte -, den Antrag der Minderheit Vallender abzulehnen und auch hier der Mehrheit zuzustimmen.
\nZuerst zu Artikel 9a, Pflicht zur Zusammenarbeit: Sie erinnern sich, dass ich in meinem Eintretensvotum zur Vorlage 1 ge\u00e4ussert habe, ich sei nicht so begeistert, dass in der Verfassung dieser Aufgabenkatalog stehe; er w\u00fcrde besser hier stehen. Das ist jetzt aber nicht das Thema. Er steht aber deshalb in der Verfassung, damit man ihn nicht so schnell \u00e4ndern kann - zum Schutz - und dass man weiss, wovon man spricht, wenn hier von Zusammenarbeitsverpflichtung die Rede ist.
\nDie Minderheit Vallender m\u00f6chte, dass die Kantone zu diesen Bereichen der Zusammenarbeit verpflichtet werden k\u00f6nnen, die in Artikel 48a stehen. Der St\u00e4nderat pr\u00e4zisiert aber - und die Mehrheit der Kommission ist gleicher Meinung -: \"Die Bundesversammlung kann die Kantone .... verpflichten.\" Hier gibt es bereits einen sehr grossen Unterschied. Wir meinen, dies sei absolut richtig und auch zugunsten der kleineren Kantone.
\nZur Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance, also Artikel 14 Absatz 2bis: Es ist von Ausstiegsszenario gesprochen worden. Ich glaube, das ist es in der Tat. Mir scheint, das sei das zentrale St\u00fcck dieser Gesetzesvorlage. Wenn man das herausbricht, dann kann man, wie Kollege Imhof es anget\u00f6nt hat, eigentlich das Ganze vergessen; dann macht diese Konkordats\u00fcbung \u00fcberhaupt keinen Sinn mehr. Es kommt einem Veto gleich. Bei aller Zuneigung zu den Kleinen: Es kommt auch einer Art Diktatur der Kleinen gleich. Das kann nicht sein, wenn man regionale Aufgaben erf\u00fcllen muss. Warum nicht? Weil die Alternative praktisch nur ein vermehrter Zentralismus sein kann. Gerade das wollen wir mit diesem Projekt verhindern.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nHerr Strahm, haben Sie festgestellt, dass der Begriff \"nach M\u00f6glichkeit\" gar nicht mehr zur Debatte steht, weil ihn der St\u00e4nderat und die Mehrheit der Kommission schon eliminiert hat?
\nIn Erg\u00e4nzung zu dem, was schon Herr Berberat gesagt hat, m\u00f6chte ich hier einfach sagen, dass die Formulierung der Minderheit im Inhalt eigentlich nicht von der Mehrheit abweicht. Die Minderheit ist aber pr\u00e4ziser, und zwar in zwei Formulierungen. Der Bundesrat und die Mehrheit sagen: Das Ziel von 85 Prozent \"wird angestrebt\", und die Minderheit will den Wortlaut \"wird sichergestellt\". Zweitens will der Bundesrat \"nach M\u00f6glichkeit mindestens 85 Prozent\" des schweizerischen Durchschnitts erreichen, und die Minderheit will \"mindestens 85 Prozent\" erreichen, ohne die Relativierung \"nach M\u00f6glichkeit\".
\nIch sage Ihnen, weshalb die Minderheit der Meinung ist, dass es besser ist, jetzt pr\u00e4zise Begriffe einzuf\u00fchren: Wenn Sie dem Bundesrat oder der Mehrheit folgen, heisst es \"wird angestrebt\". Das ist Gummi. Was passiert, wenn man es nicht erreicht? Im zweiten Fall - \"nach M\u00f6glichkeit\" - ist auch offen, was passiert, wenn man es nicht erreicht. Was ist, wenn diese Leistungen nicht erreicht werden? Wer kann sich dann durchsetzen? Wir haben keine Gerichtsbarkeit; das ist nicht einklagbar. Wer wird diesen Ermessensspielraum dann auff\u00fcllen?
\nDeswegen m\u00f6chten wir eine zwingendere Formulierung, und deswegen bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen. Wenn Herr Bundesrat Villiger seinen Antrag jetzt aufrechterh\u00e4lt, m\u00f6chte ich aber vom Bundesrat hier, auch im Hinblick auf die Auslegung, klarere Erl\u00e4uterungen: Was heisst \"angestrebt\", und was heisst \"nach M\u00f6glichkeit\"?
\nEs geht ja hier wieder um die schwachen Kantone, es geht auch um meinen Kanton, den Kanton Bern, aber auch um die Gebirgskantone und alle Kantone der Romandie - und es darf eben dann nicht vorkommen, dass die Mindestausstattung der \u00e4rmeren Kantone auf 80 Prozent des schweizerischen Mittels f\u00e4llt und niemand eingreifen kann.
\nDa m\u00f6chte ich vom Bundesrat immerhin eine Kl\u00e4rung dieser Rechtsbegriffe. Die Begriffe der Minderheit sind einfach klarer, aber inhaltlich wollen wir dasselbe.
\nIch kann es kurz machen: Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt hier die Mehrheit, weil sie \u00fcberzeugt ist, dass das Ziel richtig ist. Es soll angestrebt werden, es kann aber nicht sichergestellt werden. Deshalb: Mehrheit unterst\u00fctzen!
\nIch habe mich versprochen.
\nEben, Herr Zuppiger, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie wissen, dass wir beim Gesetz und nicht bei der Verfassung sind.
\nIch habe mich versprochen, ich weiss schon. Es h\u00e4tte heissen m\u00fcssen: im Gesetz.
\nFrau F\u00e4ssler hat eine Frage, Herr Zuppiger.
\nIn diesem Artikel soll das Ziel festgelegt werden, welches mit dem Ressourcenausgleich angestrebt wird. Die eigenen Ressourcen eines Kantons sollen h\u00f6chstens 15 Prozent unter dem schweizerischen Mittel liegen. Wenn Sie Seite 2505 der Botschaft lesen, sehen Sie, dass sich der Ressourcenausgleich so auswirkt, dass die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit der Kantone - insbesondere der ressourcenschwachen Kantone - sehr stark von diesem Ressourcenausgleich profitiert und wir dieses Ziel eigentlich beinahe erreichen. Die Prozents\u00e4tze, um die einzelne Kantone noch drunterliegen k\u00f6nnten, liegen irgendwo im Kommabereich.
\nDie von der SP-Fraktion unterst\u00fctzte Minderheit will nun mit ihrem Antrag, dass nicht ein Ziel, sondern eine bindende Verpflichtung festgelegt wird. Es \"wird angestrebt\", heisst es in der bundesr\u00e4tlichen Fassung; es \"wird sichergestellt\", heisst es im Minderheitsantrag. Die SVP-Fraktion will in der Verfassung Grunds\u00e4tze und Ziele verankern und nicht absolute Verpflichtungen, wie es die Minderheit will.
\nStimmen Sie mit der Mehrheit der Kommission und mit der SVP-Fraktion.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 3.
\nEn effet, la formulation de cet alin\u00e9a, dans la version du Conseil des Etats et de la majorit\u00e9 de la commission, nous semble trop peu imp\u00e9rative puisqu'elle indique que les ressources \"devraient atteindre\" pour chaque canton 85 pour cent au moins de la moyenne suisse. A notre sens, il s'agit, dans la proposition de la majorit\u00e9, d'un \"Gummiartikel\" qui fixe une sorte d'objectif id\u00e9al que l'on ne se donne pas les moyens d'atteindre. Quant \u00e0 nous, nous souhaitons que l'objectif politique soit clairement d\u00e9fini et que l'on pr\u00e9voie que chaque canton de notre pays se situe au moins \u00e0 85 pour cent de la moyenne suisse.
\nAinsi, en ce qui concerne la r\u00e9partition des fonds de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources, \"les ressources qui entrent en ligne de compte pour chaque canton .... doivent atteindre\" - et non devraient atteindre - \"apr\u00e8s addition des versements de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources, 85 pour cent au moins de la moyenne suisse\". Il semble logique de fixer un plancher clair et imp\u00e9ratif puisque nous estimons que le r\u00f4le du Parlement est d'\u00e9viter de trop grandes distorsions entre les cantons de notre pays. Il s'agit \u00e0 notre sens d'une question de solidarit\u00e9 conf\u00e9d\u00e9rale qui doit permettre de contrebalancer les distorsions des conditions-cadres, qui existent malheureusement entre les cantons et qui malheureusement subsisteront encore pendant longtemps.
\nEn conclusion, je vous demande de soutenir ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 3, qui propose une formulation plus imp\u00e9rative que celle de la majorit\u00e9 de la commission.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 77 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 50 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Gross Jost, Marti Werner, Rossini) [PAGE 1195]
\nAbs. 3
\nZusammen mit den Leistungen aus dem Ressourcenausgleich wird sichergestellt, dass die massgebenden eigenen Ressourcen jedes Kantons pro Einwohner oder Einwohnerin mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts erreichen.
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Gross Jost, Marti Werner, Rossini)
\nAl. 3
\nLes ressources qui entrent en ligne de compte pour chaque canton, calcul\u00e9es par habitant, doivent atteindre, apr\u00e8s addition des versements de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources, 85 pour cent au moins de la moyenne suisse.
\nIch habe schon am Anfang, beim Verfassungsartikel, gesagt, dass wir eine \"marge de manoeuvre\" brauchen. Deshalb danke ich Herrn Leutenegger Hajo, dass er seinen Antrag zur\u00fcckgezogen hat. Wir brauchen eine \"marge de manoeuvre\", weil wir beim Einstieg noch nicht genau wissen, wie ausgewogen die Zahlungen der Kantone und des Bundes sein werden. Deshalb brauchen wir das, und nachher m\u00fcssen wir alle vier Jahre eine Wirkungsbilanz machen. Sie werden aufgrund der Wirkungsbilanz entscheiden, wie Sie die Gewichte neu setzen wollen, und das k\u00f6nnen Sie eben nur mit einer gewissen Marge. In der Zwischenzeit, w\u00e4hrend der vier Jahre, kann der Bundesrat das nach objektiven Kriterien, die hier festgelegt sind, anpassen.
\nJetzt stehe ich aber zur Aussage, die ich gemacht habe und die Herr M\u00fcller Erich zitiert hat: Mir ist es sehr wichtig, dass wir in der Verfassung einen m\u00f6glichst breiten Handlungsspielraum haben, weil wir sonst, wenn wir sehen w\u00fcrden, dass wir nicht durchk\u00e4men, die Verfassung \u00e4ndern m\u00fcssten, und das w\u00e4re nat\u00fcrlich sehr viel schwieriger. Das heisst: Es ist vertretbar zu sagen, dass wir hier eine etwas engere Marge haben und einmal schauen, wie wir damit \u00fcber die Runden kommen.
\nIch pers\u00f6nlich w\u00fcrde aber trotzdem eine Differenz begr\u00fcssen, weil diese Marge von nur wenigen Prozenten, wie ich Ihnen gesagt habe - ich habe sie in Franken ausgedr\u00fcckt: etwas \u00fcber 100 Millionen -, doch nicht so sehr gross ist. Ich sehe und stehe dazu, dass ich dann in der zweiten Lesung im St\u00e4nderat durchaus auch einen Kompromiss vertreten w\u00fcrde, auch zum Schutz der etwas reicheren Kantone.
\nAlso: Obwohl es m\u00f6glich ist, in beiden Gef\u00e4ssen, in Verfassung und Gesetz, unterschiedlich zu legiferieren, w\u00fcrde ich pers\u00f6nlich hier eine Differenz begr\u00fcssen und damit auch dem Antrag der Mehrheit zustimmen.
\nJe formulerai peut-\u00eatre un petit mot de compl\u00e9ment. M. M\u00fcller Erich a raison de dire que ce n'est pas parce qu'on est all\u00e9 jusqu'\u00e0 100 pour cent dans la constitution qu'on ne peut pas aller moins loin dans la loi. Mais j'aimerais lui dire aussi que le syst\u00e8me est encore plus complexe que \u00e7a. En r\u00e9alit\u00e9, il serait plus logique qu'on reprenne dans la loi ce qu'on vient de voter.
\nC'est pour \u00e7a que la commission, par 12 voix contre 10, comme on l'a dit, vous invite \u00e0 suivre sa proposition.
\nMais \u00e7a ne veut pas dire qu'on va utiliser le 100 pour cent. C'est dans l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral, soumis \u00e0 r\u00e9f\u00e9rendum ult\u00e9rieur, sur la base des chiffres nouveaux que nous conna\u00eetrons au moment o\u00f9 nous mettrons vraiment en oeuvre la p\u00e9r\u00e9quation, que nous pourrons fixer les quotit\u00e9s exactes de ce que paient respectivement la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons. C'est seulement \u00e0 ce moment-l\u00e0 qu'on pourra le d\u00e9cider. Donc, aujourd'hui, il me semble que de faire une deuxi\u00e8me fois le d\u00e9bat est un tout petit peu vain.
\n2. Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et la compensation des charges
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nBst. a, b, d-f
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nBst. c
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Hajo
\nBst. c
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Antrag entspricht dem Beschluss des St\u00e4nderates zu Artikel 135 Absatz 2 Buchstabe e der Bundesverfassung und zu Artikel 2 Buchstabe c FAG sowie dem Antrag der Minderheit I zu Artikel 135 Absatz 2 Buchstabe c der Bundesverfassung. Entsprechend den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates ist dieser Artikel im FAG gem\u00e4ss Antrag und Formulierung St\u00e4nderat aufzunehmen, unabh\u00e4ngig der Beschl\u00fcsse zu Artikel 135 Absatz 2 Buchstabe e der Bundesverfassung.
\nEs geht darum, auf Gesetzesebene die notwendigen Pr\u00e4zisierungen zu verankern und dem St\u00e4nderat zu folgen. Unser Land ist wesentlich von seiner Aussenwirtschaft abh\u00e4ngig, ist darauf angewiesen, m\u00f6glichst viele interessante, steuerkr\u00e4ftige Firmen zu beherbergen.
\nWenn sich neue Unternehmen ansiedeln oder wenn internationale Firmen Standortentscheide f\u00e4llen, geht es nat\u00fcrlich immer auch, wenn auch nicht nur, um die Steuern.
\nEs ist also \u00e4usserst wichtig, die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erhalten, wie dies die Fassung des St\u00e4nderates vorsieht. Die Fassung gem\u00e4ss Mehrheit w\u00fcrde diesem Aspekt nicht Rechnung tragen. Dies f\u00fchrte nur zu einer Nivellierung unseres Landes, jeder Kanton braucht sich nur an [PAGE 1192] solchen mit h\u00f6hern Steuern zu messen. Dies f\u00fchrt zweifellos zu einer Nivellierung nach oben, was nicht erw\u00fcnscht und nicht zweckm\u00e4ssig ist.
\nMan darf ja davon ausgehen, dass gerade die Empf\u00e4ngerkantone letztlich daran interessiert sein m\u00fcssten, die Finanzkraft der Geberkantone zu erhalten. Und diese resultiert bekanntlich vor allem aus dem internationalen Wettbewerb, nicht aus den interkantonalen Steuerunterschieden.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nLet. a, b, d-f
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLet. c
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Hajo
\nLet. c
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa pr\u00e9sente proposition correspond \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats concernant l'article 135 alin\u00e9a 2 lettre e de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et l'article 2 lettre c de la loi sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, ainsi qu'\u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 I concernant l'article 135 alin\u00e9a 2 lettre e de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. Conform\u00e9ment aux d\u00e9cisions du Conseil des Etats, cet article doit \u00eatre repris dans la LPF selon la proposition et la formulation du Conseil des Etats et ind\u00e9pendamment des d\u00e9cisions concernant l'article 135 alin\u00e9a 2 lettre e de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nIl s'agit d'ancrer dans la loi les modalit\u00e9s de d\u00e9tail n\u00e9cessaires et de suivre le Conseil des Etats. Notre pays est tr\u00e8s d\u00e9pendant du commerce ext\u00e9rieur et il est essentiel pour nous d'attirer autant d'entreprises prometteuses - quant \u00e0 leurs activit\u00e9s et quant \u00e0 leur capacit\u00e9 contributive - que possible.
\nQuand de nouvelles entreprises s'installent en Suisse ou quand les firmes internationales prennent des d\u00e9cisions quant \u00e0 leur implantation, la fiscalit\u00e9 constitue un facteur essentiel, m\u00eame s'il n'est pas le seul. Il est donc d'une importance capitale que la capacit\u00e9 concurrentielle soit pr\u00e9serv\u00e9e sur le plan international, comme le pr\u00e9voit la version du Conseil des Etats. La version propos\u00e9e par la majorit\u00e9 ne tiendrait pas compte de cet aspect car elle ne d\u00e9boucherait que sur un nivellement de notre pays, chaque canton se contentant de se mesurer \u00e0 ceux qui ont une fiscalit\u00e9 plus \u00e9lev\u00e9e. Ce nivellement s'effectuerait vers le haut, ce qui n'est ni d\u00e9sirable ni opportun.
\nOn doit admettre que ce sont justement les cantons b\u00e9n\u00e9ficiaires qui seraient int\u00e9ress\u00e9s finalement \u00e0 ce que la capacit\u00e9 financi\u00e8re des cantons donateurs soit pr\u00e9serv\u00e9e. Et, comme chacun sait, cette capacit\u00e9 r\u00e9sulte de la concurrence internationale, non des disparit\u00e9s fiscales intercantonales.
\nDie Fraktion der FDP unterst\u00fctzt den Antrag Leutenegger Hajo. In der Verfassungsdiskussion, die wir soeben gef\u00fchrt haben, wurde in Artikel 135 klar und deutlich bestimmt, dass die nationale und internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit - auch die steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit - erhalten werden soll. Mit dieser Zustimmung haben wir eigentlich, wenn man so will, den Antrag Leutenegger Hajo vorausgenommen. Wir sollten jetzt nicht im Gesetz eine Differenz schaffen, sondern unserem Beschluss in Artikel 135 der Bundesverfassung folgen. Und genau darum geht es beim Antrag Leutenegger Hajo.
\nWir bitten Sie deshalb, diesem Antrag zu folgen.
\nWenn man von der Koh\u00e4renz ausgeht, haben Sie bei der Verfassungsbestimmung die beiden Adjektive - \"im nationalen und internationalen Verh\u00e4ltnis\" - erg\u00e4nzend hinzugef\u00fcgt, und es ist daher logisch, dass Sie dem Antrag Leutenegger Hajo zustimmen. Ich sage das umso lieber, als das der einzige Antrag von Herrn Leutenegger ist, bei dem ich mit gutem Gewissen Zustimmung empfehlen kann. (Heiterkeit)
\nIl semble que ce soit une d\u00e9cision que nous avons d\u00e9j\u00e0 prise dans le cadre des dispositions constitutionnelles (projet 1). Pour plus de s\u00fbret\u00e9, je vous fais tout de m\u00eame voter. Je rappelle que c'est la proposition Leutenegger Hajo qui l'a emport\u00e9 dans le cadre des dispositions constitutionnelles; nous votons une nouvelle fois dans le cadre de la loi.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Leutenegger Hajo .... 77 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 29 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n.... mindestens zwei Drittel und h\u00f6chstens 100 Prozent der Leistungen des Bundes.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcller Erich, Baader Caspar, Egerszegi, Imhof, Lalive d'Epinay, Laubacher, Scherer Marcel, Weyeneth, Widrig, Zuppiger)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Hajo
\nAbs. 2
\n.... betr\u00e4gt zwei Drittel der Leistung des Bundes.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDieser Antrag steht im Zusammenhang mit den Beschl\u00fcssen zu Artikel 135 Absatz 3 der Bundesverfassung. Dort und in Artikel 4 Absatz 2 geht die Mehrheit weit \u00fcber die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates hinaus. Der vorliegende Einzelantrag geht vom Minderheitsantrag IV aus, will aber den Beteiligungsgrad der Kantone verbindlich festlegen.
\nWir sollten zumindest hier im Gesetz den Spielraum grunds\u00e4tzlich kleiner halten als in den Verfassungsbestimmungen. Eine stufengerechte Pr\u00e4zisierung w\u00fcrde sonst fehlen.
\nEs geht mir mit meinem Einzelantrag nochmals um dieselben beiden Anliegen, die ich schon in der Begr\u00fcndung zu Artikel 135 Absatz 3 der Bundesverfassung aufgef\u00fchrt habe, nur haben sie jetzt hier noch eine wesentlich gr\u00f6ssere Bedeutung. Ich stimme mit der Minderheit IV immer noch darin \u00fcberein, dass der Anteil der Geberkantone grunds\u00e4tzlich kleiner zu sein hat als jener des Bundes.
\nEs geht darum, mit dem NFA nicht nur den Nehmerkantonen Sicherheit zu vermitteln, wor\u00fcber sie verf\u00fcgen k\u00f6nnen, sondern ebenso daf\u00fcr zu sorgen, dass die Geberkantone wissen und planen k\u00f6nnen, mit welcher Belastung sie zu rechnen haben.
\nWenn das Parlament \u00fcber die Leistungen des Bundes befindet, ist es gef\u00e4hrlich, mit jedem Bundesfranken auch gleich noch einen solchen der Geberkantone zu beschliessen. Angesichts der Minderheit der Geberkantone wird jeder hier beschlossene Bundesfranken dort dann zu einem mehrfach h\u00f6heren Geberfranken. Derart w\u00fcrde das Parlament direkt die Steuers\u00e4tze und die Finanzplanung der Geberkantone beeinflussen, was der so gelobten F\u00f6rderung des F\u00f6deralismus v\u00f6llig widerspricht. [PAGE 1193]
\nEs ist deshalb nur richtig, den Kantonsanteil tiefer zu halten, damit eben nicht einfach das Parlament hier befiehlt und die Geberkantone fast unbegrenzt bezahlen.
\nZum Zweiten geht es aber immer noch darum, den Anteil der Kantone nicht in einem weiten, in der Beschlussfassung dann doch recht willk\u00fcrlichen Bereich zu fassen, sondern klar festzuhalten.
\nIn einem kleinen Geberkanton wie dem Kanton Zug wird die Belastung durch den neuen Finanzausgleich zur dominanten Steuergr\u00f6sse. Dort, wo die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit wichtig ist, also vor allem in den finanzstarken Geberkantonen, ist die Planbarkeit der Steuern von gr\u00f6sster Bedeutung. Spielr\u00e4ume, wie sie der Vorschlag der Kommissionsmehrheit vorsieht, wirken hier \u00e4usserst sch\u00e4dlich.
\nWenn sich neue Unternehmen ansiedeln oder wenn internationale Firmen Standortentscheide f\u00e4llen, geht es nat\u00fcrlich immer auch um die Steuern, mindestens so wichtig ist aber deren Planbarkeit, ist die Kontinuit\u00e4t und gerade diese ist in hohem Masse gef\u00e4hrdet, wenn wir bed\u00fcrfnisgesteuerte, ausgabenorientierte Spielr\u00e4ume der kantonalen Belastung zulassen.
\nMan darf ja davon ausgehen, dass gerade die Empf\u00e4ngerkantone letztlich daran interessiert sein m\u00fcssten, die Finanzkraft der Geberkantone zu erhalten. Diese resultiert bekanntlich vor allem aus dem internationalen Wettbewerb, nicht aus den interkantonalen Steuerunterschieden.
\nEs wird deshalb empfohlen, im Interesse einer attraktiven Wirtschaftsposition unseres Landes, obigem Einzelantrag zuzustimmen.
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n.... au minimum \u00e0 deux tiers et au maximum \u00e0 l'entier de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcller Erich, Baader Caspar, Egerszegi, Imhof, Lalive d'Epinay, Laubacher, Scherer Marcel, Weyeneth, Widrig, Zuppiger)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Hajo
\nAl. 2
\n.... \u00e9quivaut \u00e0 deux tiers de la part ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa pr\u00e9sente proposition est en rapport direct avec les d\u00e9cisions prises au sujet de l'article 135 alin\u00e9a 3 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. Dans celui-ci, tout comme dans l'article 4 alin\u00e9a 2, la majorit\u00e9 a vot\u00e9 une disposition allant bien au del\u00e0 des d\u00e9cisions du Conseil des Etats. La pr\u00e9sente proposition individuelle se fonde sur la proposition de la minorit\u00e9 IV mais entend fixer de mani\u00e8re d\u00e9finitive le degr\u00e9 de participation des cantons. Nous devrions, au moins dans la pr\u00e9sente loi, diminuer la marge de manoeuvre par rapport \u00e0 ce que pr\u00e9voit la disposition constitutionnelle, faute de quoi il manquerait la pr\u00e9cision qui s'impose dans une loi par rapport \u00e0 une disposition constitutionnelle.
\nMon souci est \u00e0 nouveau de mettre en avant les deux id\u00e9es que j'avais d\u00e9velopp\u00e9es \u00e0 l'appui de ma proposition concernant l'article 135 alin\u00e9a 3 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, \u00e9tant entendu que la pr\u00e9sente proposition rev\u00eat un caract\u00e8re plus important. Je suis encore du m\u00eame avis que la minorit\u00e9 IV car je pense que, d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, la part des cantons donateurs doit \u00eatre inf\u00e9rieure \u00e0 celle de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nIl s'agit, dans la pr\u00e9sente r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation, non seulement de pourvoir \u00e0 une certaine s\u00e9curit\u00e9 pour les cantons b\u00e9n\u00e9ficiaires s'agissant des sommes dont ils peuvent disposer, mais aussi de veiller \u00e0 ce que les cantons donateurs puissent savoir \u00e0 quelle charge ils doivent faire face pour planifier en cons\u00e9quence.
\nQuand le Parlement se d\u00e9termine sur les prestations de la Conf\u00e9d\u00e9ration, il est dangereux pour lui de devoir d\u00e9cider, \"parall\u00e8lement\" \u00e0 chaque franc de la Conf\u00e9d\u00e9ration, de d\u00e9bloquer un franc des cantons donateurs. Etant donn\u00e9 que les cantons donateurs forment une minorit\u00e9, chaque \"franc f\u00e9d\u00e9ral\" d\u00e9cid\u00e9 correspondra pour le canton donateur \u00e0 un franc d'une valeur bien plus \u00e9lev\u00e9e.
\nLe Parlement serait ainsi en position d'influencer directement les taux fiscaux et la planification financi\u00e8re des cantons donateurs, ce qui irait \u00e0 l'encontre du principe tant vant\u00e9 de la promotion du f\u00e9d\u00e9ralisme.
\nIl n'est donc que plus juste de maintenir la part des cantons plus bas afin que le Parlement ne puisse pas simplement ordonner, puis faire payer les cantons donateurs de mani\u00e8re illimit\u00e9e.
\nEn deuxi\u00e8me lieu, il s'agit toujours de fixer clairement le cadre, et non d'\u00e9tablir la part des cantons dans un cadre \u00e0 la fois vaste et arbitraire.
\nDans un petit canton comme Zoug, la charge impos\u00e9e par la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation devient un poste budg\u00e9taire pr\u00e9pond\u00e9rant. L\u00e0 o\u00f9 la capacit\u00e9 concurrentielle internationale est importante, soit dans les cantons donateurs \u00e0 fort potentiel financier, la possibilit\u00e9 de planifier la fiscalit\u00e9 est de la plus grande importance. Des marges telles que celles que pr\u00e9voit le projet de la majorit\u00e9 de la commission sont extr\u00eamement pr\u00e9judiciables.
\nQuand de nouvelles entreprises s'installent ou que des firmes \u00e9trang\u00e8res prennent des d\u00e9cisions quant \u00e0 leur implantation, c'est naturellement la situation fiscale qui constitue le crit\u00e8re d\u00e9terminant; or si, en fonction des besoins et des d\u00e9penses, nous admettons une trop large marge de manoeuvre au niveau des prestations en question, deux importants facteurs - la possibilit\u00e9 de planification et la continuit\u00e9 - sont mis en p\u00e9ril.
\nOn peut admettre que, en fin de compte, ce sont justement les cantons b\u00e9n\u00e9ficiaires qui seraient int\u00e9ress\u00e9s \u00e0 ce que les cantons donateurs pr\u00e9servent leur bonne capacit\u00e9 financi\u00e8re. Il est connu que cette derni\u00e8re r\u00e9sulte de la situation concurrentielle internationale et non des diff\u00e9rences de fiscalit\u00e9 entre cantons.
\nIl est donc recommand\u00e9, pour l'attractivit\u00e9 de notre pays comme lieu d'implantation, d'approuver la proposition ci-dessus.
\nWir haben in der Vorlage 1 die \u00c4nderungen der Bundesverfassung geregelt. Im Rahmen dieser Bundesverfassung haben wir die H\u00f6chstgrenze und die Mindestgrenze in der Verfassung festgelegt. Herr Bundesrat Villiger hat ausdr\u00fccklich gesagt, dass man dann im Gesetz auf die n\u00e4here Zukunft eingehen solle und die Grenzen anders setzen k\u00f6nne, aber nat\u00fcrlich nicht ausserhalb des Rahmens der Verfassung. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir noch abstimmen, und ich m\u00f6chte mich auch dazu \u00e4ussern.
\nIch kann es jetzt kurz machen. Ich m\u00f6chte auch nicht nochmals die Argumentation zu Artikel 135 wiederholen; das will ich nicht. Wir haben dort gesagt: zwei Drittel und 100 Prozent. Jetzt ist es doch unsere Aufgabe, wie das Herr Bundesrat Villiger gesagt hat, bei Artikel 135 zu sagen, was in n\u00e4chster Zukunft gelten soll. Da kann man jetzt auch etwas dazwischen machen. Ich schlage Ihnen vor, dass man jetzt zur Version des St\u00e4nderates geht und sagt: Die untere Grenze liegt bei zwei Dritteln, die obere Grenze bei drei Vierteln. Wenn sich zeigen sollte, dass die drei Viertel nicht gen\u00fcgen, kann die Bundesversammlung nachher auf 100 Prozent gehen. Das braucht dann nur einen Bundesbeschluss.
\nIch bitte Sie hier inst\u00e4ndig, den Mittelweg des St\u00e4nderates zu gehen, n\u00e4mlich zwei Drittel und drei Viertel festzusetzen.
\nLes choses paraissent claires. En plus, M. Leutenegger Hajo a retir\u00e9 sa proposition au profit de la proposition de la minorit\u00e9 M\u00fcller Erich.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit. Wir sind ganz klar der [PAGE 1194] Meinung, dass dieser Mittelweg - mindestens zwei Drittel, h\u00f6chstens aber drei Viertel der Leistung des Bundes - die richtige L\u00f6sung sei.
\nWir bitten Sie, der Minderheit zu folgen, welche beantragt, dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nIch habe bereits beim Verfassungsartikel ausgef\u00fchrt, dass beim Ressourcenausgleich die Festsetzung einer H\u00f6chstlimite von grosser Bedeutung sei. Ich m\u00f6chte hier diese Punkte nicht mehr begr\u00fcnden. Wenn Sie aber diese Sicherheit schon nicht in der Verfassung einbauen, sondern dort einen so grossen Spielraum lassen, so setzen Sie wenigstens hier eine tiefere H\u00f6chstgrenze! Wir d\u00fcrfen den Ressourcenausgleich nicht isoliert betrachten, sondern wir haben ja auch noch andere Ausgleichsinstrumente. Wenn wir schon in der Modellrechnung 120 Millionen Franken unter dieser Limite sind, haben wir, glaube ich, Reserven genug, um mit diesem Ressourcenausgleich einmal zu starten.
\nIch bitte Sie also, hier die Minderheit M\u00fcller Erich zu unterst\u00fctzen.
\nJe m'exprime au nom du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien. J'ai d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sent\u00e9 l'argumentation en faveur du 100 pour cent - entier de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration -, je ne vais pas l'utiliser de nouveau (projet 1, art. 135 al. 3).
\nJe pense que nous devons laisser dans la loi la possibilit\u00e9 d'aller jusqu'\u00e0 100 pour cent. Ce n'est pas une limite que nous devons atteindre, c'est un plafond. Je pense que ce petit \"Spielraum\", dont la fonction a \u00e9t\u00e9 expliqu\u00e9e dans le d\u00e9bat sur la constitution (projet 1), doit exister aussi dans cette loi, pour que nous puissions toucher le but de cette p\u00e9r\u00e9quation, soit de garantir \u00e0 chaque canton au moins 85 pour cent des ressources correspondant \u00e0 la moyenne suisse, pour avoir un f\u00e9d\u00e9ralisme vivant. Le fait de cr\u00e9er une divergence avec le Conseil des Etats permettra de mener la r\u00e9flexion encore une fois.
\nAu nom du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, je vous demande de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nIch m\u00f6chte in Erg\u00e4nzung zu dem, was Frau Meyer gesagt hat, einfach noch kl\u00e4ren, was das heisst. Das ist jetzt ein Artikel - Sie haben es schon gesehen -, der geht nicht nach links und rechts, sondern da geht es jetzt um die starken und schwachen Kantone.
\nWenn Sie der Mehrheit folgen, heisst das bez\u00fcglich des horizontalen Ausgleichs, dass die starken Kantone mehr in den Topf f\u00fcr den horizontalen Finanzausgleich einspeisen m\u00fcssen. Das sind nicht sehr viele Kantone, aber es ist wichtig, dass es auch diese mittragen und eben bis zu 100 Prozent dessen leisten, was der Bund in diesen Topf einspeist.
\nWenn Sie der Minderheit M\u00fcller Erich folgen, ist es nat\u00fcrlich eine \"Lex Z\u00fcrich\" und eine \"Lex Zug\"; das ist klar. Herrn M\u00fcller k\u00f6nnen wir da nicht schelten, er vertritt jetzt seinen reichen Kanton. Aber dann wird einfach weniger in den Topf f\u00fcr den horizontalen Ausgleich eingespiesen werden; Sie haben dann weniger Masse, um die Disparit\u00e4t unter den Kantonen auszugleichen. Das ist der Klartext der Mehrheit.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Es ist wichtig f\u00fcr die Zukunft, dass da mehr Spielraum f\u00fcr den Ausgleich unter den Kantonen ist.
\nLe groupe lib\u00e9ral communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nDamit die Ausgangslage klar ist: Der Antrag Leutenegger Hajo ist zur\u00fcckgezogen. Wir haben einen Antrag der Mehrheit der Kommission, welche die Mehrheitsl\u00f6sung, wie wir sie auch in der Verfassung hatten, mit 12 zu 10 Stimmen beschlossen hat. Jetzt sind wir auf Gesetzesstufe und sind frei, etwas anderes zu tun.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen aber, hier bei dieser Mehrheit zu bleiben.
\nStimmt; jetzt sind wir ausgeglichen. Ich habe mich auch get\u00e4uscht - wie Sie vorhin. 1 : 1!
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit. Le groupe lib\u00e9ral soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nEn l'occurrence, j'ai presque un peu l'impression qu'on discute du sexe des anges, en ce sens que l'objectif est bien d'atteindre 85 pour cent - c'est bien ce que l'on veut. Dans le texte qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Conseil des Etats, on le met comme un objectif \u00e0 atteindre parce qu'on sait que, techniquement, obliger \u00e0 l'atteindre peut conduire \u00e0 des effets contre-productifs dans certains cantons qui ne feront plus l'effort de se mettre \u00e0 niveau puisqu'ils savent que, de toute mani\u00e8re, on rehausserait les ressources \u00e0 85 pour cent par le moyen de la [PAGE 1196] p\u00e9r\u00e9quation. Donc, il n'y aurait plus l'\"Anreiz\" qui est pr\u00e9vu \u00e0 ce sujet.
\nC'est la raison pour laquelle la commission, apr\u00e8s avoir, je ne dirai pas longuement, mais largement d\u00e9battu de cette question, par 14 voix contre 8 et avec 1 abstention, a donc rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Berberat. Je vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nZur Frage von Herrn Strahm: Der Bundesrat verzichtet auf die Aufrechterhaltung des Begriffes \"nach M\u00f6glichkeit\". Ich habe einen Moment erwogen zu sagen: Wir streben nach M\u00f6glichkeit etwa 85 Prozent an. Dann h\u00e4tten wir es noch mehr relativiert.
\nAber im Ernst: Wenn Sie zu viele Bedingungen stellen, dann gibt es Probleme, dann wird das \u00fcberdeterminiert und \u00fcberbestimmt. Dann k\u00f6nnen Sie die Bedingungen faktisch nicht mehr erf\u00fcllen, und dann m\u00fcssen Sie irgendwo eine gewisse Flexibilit\u00e4t haben. Ich habe das heute schon einmal gesagt; wir haben das alle in der Schule gelernt. Sobald Sie hier eine fixe Untergrenze festlegen, die Sie gar nie unterschreiten k\u00f6nnen, dann kommen pl\u00f6tzlich die Geberkantone wieder und sagen: Ja, aber dann wollen wir wirklich auch eine fixe Sicherheit, dass wir nicht mehr geben m\u00fcssen - wie das Herr Leutenegger vorgeschlagen hat. Dann ist das Problem am Schluss mathematisch nicht mehr l\u00f6sbar. Die Projektleitung hat solche Modelle einmal berechnet und festgestellt: Wenn wir eine progressive Auszahlung wollen, wenn wir nicht wollen, dass die Kantone einander in der Reihenfolge \u00fcberholen, und dann noch die Summen festlegen wollen, die Sie f\u00fcr den horizontalen und den vertikalen Finanzausgleich wollen, dann k\u00f6nnen wir irgendwann das Problem nicht mehr l\u00f6sen. Deshalb braucht es eine gewisse Relativierung. Es kann sein, dass es dann pl\u00f6tzlich viel zu teuer wird, von 83 auf 85 Prozent zu kommen, obschon es eigentlich gen\u00fcgen w\u00fcrde.
\nDer Bundesrat hat aber eingesehen, dass die Kombination von \"wird angestrebt\" und \"nach M\u00f6glichkeit\" doch zu viel der Relativierung ist. Herr Strahm, deshalb beharre ich nicht auf der bundesr\u00e4tlichen Version, sondern kann mich der Mehrheit anschliessen, dass man sagt, man strebe 85 Prozent an; das ist der politische Wille, aber das muss nicht jedes Mal auf den Rappen genau erf\u00fcllt sein. So gesehen ist der Unterschied schon klar. Die Mehrheit m\u00f6chte, dass wir das anstreben, die Minderheit m\u00f6chte, dass das sichergestellt wird, und wir sind der Meinung, dass das zu weit geht.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, hier der Mehrheit zu folgen, im Wissen darum, dass es ein Commitment des Bundesrates ist, diese Mindestgrenze dann auch wirklich anzustreben.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 83 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 45 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Bruderer
\nAbs. 2
\n....
\nb. hochbetagten und pflegebed\u00fcrftigen Personen;
\n....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nMit der Kantonalisierung der Behinderteninstitutionen und der Behinderungs- und Krankheitskosten im Rahmen der EL \u00fcbernehmen die Kantone einen Grossteil der Aufgaben im Behindertenbereich mit erheblichen Finanzfolgen. Ein Lastenausgleich ist angezeigt, wenn der Anteil Behinderter mit hohem Pflege- und Betreuungsbedarf \u00fcberm\u00e4ssig gross ist (Kantone, welche besondere Integrationsanstrengungen unternehmen, sind dadurch f\u00fcr Behinderte attraktiv).
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Bruderer
\nAl. 2
\n....
\nb. personnes tr\u00e8s \u00e2g\u00e9es, ou n\u00e9cessitant des soins;
\n....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLe transfert aux cantons des institutions s'occupant des handicap\u00e9s et des d\u00e9penses de maladie et d'invalidit\u00e9 dans le cadre des PC oblige les cantons \u00e0 prendre en charge une grande partie des missions concern\u00e9es, avec les cons\u00e9quences financi\u00e8res que l'on imagine. Il y a lieu de pr\u00e9voir une compensation des charges pour le cas o\u00f9 le nombre de handicap\u00e9s n\u00e9cessitant des soins lourds d\u00e9passerait la moyenne (il est \u00e0 noter \u00e0 cet \u00e9gard que les cantons qui font le plus gros effort pour int\u00e9grer les handicap\u00e9s sont \u00e9videmment les plus attrayants pour ces derniers).
\nFrau Bruderer schl\u00e4gt vor, den Begriff \"Hochbetagte\" zu ersetzen durch \"hochbetagte und pflegebed\u00fcrftige Personen\" - wenn ich den richtigen Antrag gefunden habe. Wir m\u00f6chten Ihnen empfehlen - die Verwaltung hat den Antrag gepr\u00fcft -, ihn abzulehnen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: In Artikel 8 Absatz 2 geht es um die generelle Umschreibung von strukturellen Kriterien f\u00fcr die Ursachen der soziodemographischen Sonderlasten. Das ist das, was man unter der so genannten A-Stadt-Problematik subsumiert, also Mehrkosten, die auf eine bestimmte Bev\u00f6lkerungsstruktur zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Eine abschliessende Definition von Indikatoren f\u00fcr diese Struktur wird bewusst nicht vorgenommen, weil nicht einzelne Ursachen, sondern das Ph\u00e4nomen als Ganzes abgebildet werden soll. Hohe Pflegekosten sind wie Krankheit und Unfall individuell bedingt. Sicherlich sind sie auch irgendwo gleich verteilt. Wenn wir die Struktur erw\u00e4hnen, gilt selbstverst\u00e4ndlich: Je mehr solche \u00e4ltere Leute Sie haben, umso mehr Pflegef\u00e4lle sind nat\u00fcrlich wahrscheinlich. Aber es ist hier nicht ein wirtschaftliches oder gesellschaftliches Ph\u00e4nomen schlechthin, sondern es ist lediglich ein zus\u00e4tzliches Indiz, das eben kommt, wenn Sie eine solche Struktur haben. Die Deckung der Pflegekosten ist dazu prim\u00e4r eine Aufgabe der Sozial- und Krankenversicherungen. Deshalb k\u00f6nnen wir Pflegekosten nicht mit soziodemographischen Lasten schlechthin vermengen.
\nDie finanziellen Folgen der Aufgabenentflechtung im Bereich der Behinderteninstitutionen werden aufgrund der Haushaltneutralit\u00e4t in der Vorlage bereits ber\u00fccksichtigt. Auf der einen Seite fliessen den Kantonen insgesamt die finanziellen Mittel als zweckfreie Beitr\u00e4ge des Ressourcen- und Lastenausgleichs wieder zu, andererseits d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass die Kantone unter anderem eben auch durch die vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der Beitr\u00e4ge an die individuellen Leistungen von der IV durch den Bund stark entlastet werden. Das gilt auch f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsleistungen. Sowohl die Bau- und Betriebsbeitr\u00e4ge an Institutionen der Wiedereingliederung als auch die Sonderschulung geh\u00f6ren zu jenen Aufgabenbereichen, bei welchen die Kantone zur interkantonalen Zusammenarbeit dann wiederum aufgefordert und im Bedarfsfall dazu verpflichtet werden k\u00f6nnen. [PAGE 1197]
\nIch glaube, die Mittel sind vorhanden, aber es geht, wie gesagt, um ein eigentlich abstraktes Strukturmerkmal, f\u00fcr das wir den betroffenen Gemeinwesen von oben her diesen - und das ist ein neues Instrument - soziodemographischen Lastenausgleich geben.
\nDeshalb bitten wir Sie, hier nicht noch neue Einzelkriterien beizuf\u00fcgen und den Antrag Bruderer abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 80 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Bruderer .... 44 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Goll, G\u00fcnter, Marti Werner, Rossini, Studer Heiner)
\nAbs. 1
\n.... Lastenausgleich fest. Sie orientiert sich an den jeweiligen Belastungen und ber\u00fccksichtigt ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, G\u00fcnter, Marti Werner, Rossini)
\nAbs. 4
\n.... ausgerichtet. Soweit St\u00e4dte und Gemeinden besondere Lasten tragen, sorgen die Kantone f\u00fcr einen Ausgleich.
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Goll, G\u00fcnter, Marti Werner, Rossini, Studer Heiner)
\nAl. 1
\n.... sociod\u00e9mographiques. Elle prend en consid\u00e9ration les diverses charges et tient compte du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, G\u00fcnter, Marti Werner, Rossini)
\nAl. 4
\n.... d\u00e9termin\u00e9e. Dans la mesure o\u00f9 les villes et les communes assument des charges particuli\u00e8res, les cantons veillent \u00e0 compenser ces derni\u00e8res.
\nEs geht bei diesem Artikel nicht um Peanuts, sondern um 550 Bundesmillionen, die in die beiden Ausgleichst\u00f6pfe - soziodemographischer Lastenausgleich und geographisch-topographischer Ausgleich an die Kantone - verteilt werden sollen. Das Gesetz selbst sagt nicht weiter aus, ob und wie diese Summe verteilt werden soll: ob in beide T\u00f6pfe gleich viel oder in den einen mehr und in den anderen weniger. Es ist aber ganz klar - der Bundesrat hat das in der Kommission auch best\u00e4tigt -: Die Meinung ist, dass in beide T\u00f6pfe gleich viel von diesen 550 Millionen Franken gelegt werden soll.
\nDieses Fifty-Fifty, das ist ebenso sonnenklar, ist eine rein politisch motivierte Kompromissformel. Sie ber\u00fccksichtigt die realen Verh\u00e4ltnisse in keiner Art und Weise. Die Realit\u00e4ten, um die es hier n\u00e4mlich geht, m\u00fcssen gar nicht erst erforscht werden; sie sind im Gegenteil bekannt. In der Kommission hat der Vertreter der Kantone diese Realit\u00e4ten im folgenden Satz zusammengefasst: \"Die effektive Kostenrechnung ergibt f\u00fcr den soziodemographischen Bereich viel h\u00f6here Gesamtkosten.\" Davon muss unseres Erachtens ausgegangen werden. Wenn schon die abzugeltenden Kosten im einen Bereich sehr viel h\u00f6her sind als im anderen, dann ist nicht einzusehen, warum die Abgeltungen daf\u00fcr gleich hoch sein sollen.
\nWir verlangen zwar keine Proportionalit\u00e4t, akzeptieren aber auch Parit\u00e4t nicht. Die Parit\u00e4t ist eine den realen Verh\u00e4ltnissen zu sehr widersprechende L\u00f6sung. Was wir fordern, ist die Ber\u00fccksichtigung der Belastungsunterschiede von allem Anfang an. Das ist das Minimum dessen, was an Vorgaben gemacht werden muss. Wir verlangen keinen Verteilschl\u00fcssel im Gesetz, aber wir verlangen die Ber\u00fccksichtigung der real existierenden Belastungsunterschiede. Das schliesst nicht aus, dass dann bei der Bemessung der Quoten f\u00fcr die beiden T\u00f6pfe auch andere wichtige Kriterien beachtet werden sollen; das ist selbstverst\u00e4ndlich. Unser Antrag stellt lediglich sicher, dass wir nicht vollst\u00e4ndig an den realen Verh\u00e4ltnissen vorbei legiferieren.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit zuzustimmen.
\nJe vous demande de soutenir ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 4. En effet, dans le cadre de la compensation des charges li\u00e9es \u00e0 des facteurs sociod\u00e9mographiques, l'article 8 alin\u00e9a 3 que nous venons d'examiner mentionne les charges des villes et des agglom\u00e9rations au titre de facteurs suppl\u00e9mentaires engendrant des charges excessives pour les cantons. Cela est une bonne chose et nous nous en r\u00e9jouissons.
\nCependant, nous observons que cette compensation s'adresse aux cantons. L'article 9 alin\u00e9a 4 selon la version de la majorit\u00e9 de la commission, qui reprend d'ailleurs le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pr\u00e9voit que \"les fonds sont vers\u00e9s aux cantons sans \u00eatre subordonn\u00e9s \u00e0 une affectation d\u00e9termin\u00e9e\", ce qui signifie en clair que les cantons peuvent faire ce qu'ils veulent de cet argent.
\nIl y a donc, \u00e0 notre sens, un flou \u00e0 l'alin\u00e9a 4, puisque rien n'oblige les cantons \u00e0 d\u00e9dommager les villes et les autres communes d'une agglom\u00e9ration urbaine pour les charges importantes qu'elles assument, charges pour lesquelles, je vous le rappelle, les cantons re\u00e7oivent d'ailleurs une compensation sp\u00e9ciale de la Conf\u00e9d\u00e9ration selon l'article 8 alin\u00e9a 3. Il s'agit donc de ne pas maintenir ce flou, qui n'a rien d'artistique en l'occurrence, et de compl\u00e9ter l'alin\u00e9a 4 de l'article 9 afin que les cantons qui re\u00e7oivent ce d\u00e9dommagement sp\u00e9cial, li\u00e9 \u00e0 la pr\u00e9sence sur leur territoire de villes ou d'agglom\u00e9rations urbaines, r\u00e9troc\u00e8dent une somme d'argent \u00e0 ces derni\u00e8res afin de compenser les charges particuli\u00e8res qu'elles assument.
\nCette proposition, qui est soutenue par l'Union des villes suisses, s'inscrit d'ailleurs parfaitement dans le cadre de la reconnaissance par la Constitution f\u00e9d\u00e9rale du r\u00f4le des villes et des agglom\u00e9rations - c'est \u00e0 l'article 50. Je vous rappelle que nous avons adopt\u00e9 cet article il y a quelques ann\u00e9es. Il faudrait donc que celui-ci soit suivi d'effets et que ce ne soit pas seulement une sorte de d\u00e9claration d'intention.
\nEn conclusion, je vous demande d'adopter ma proposition de minorit\u00e9.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit der Kommission und empfiehlt Ihnen, der Version von Bundesrat und St\u00e4nderat zuzustimmen, die klar festh\u00e4lt, dass der Grundbeitrag einerseits alle vier Jahre festgelegt wird und - vor allem - aufgrund eines Wirkungsberichtes festgelegt wird, der aufzeigt, wo die Lasten liegen und inwiefern sie sich zwischenzeitlich verschoben haben, und dass andererseits die Zuteilung ohne Zweckbindung erfolgt. Das ist ja genau das vorrangige Ziel des NFA: die frei verf\u00fcgbaren Mittel der Kantone und damit ihre Eigenst\u00e4ndigkeit zu erh\u00f6hen und nicht objektgebunden zu subventionieren. Zudem wurde auch klar festgestellt, dass zurzeit noch keine Wirkungsberichte vorliegen und dass die beiden T\u00f6pfe des Ressourcenausgleichs deshalb gleich dotiert werden sollen. Wir glauben, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt richtig ist. Es lohnt sich unseres Erachtens nicht, bereits jetzt politisch zu intervenieren und ohne Grundlagen festzulegen, ob nun der eine oder der andere Topf mehr oder weniger bekommen soll. Sobald die Wirkungsberichte und die ersten Erfahrungen vorliegen, k\u00f6nnen die T\u00f6pfe dann den realen [PAGE 1198] Gegebenheiten angepasst werden. So viel zur Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg.
\nZur Minderheit Berberat: Dort gilt eigentlich dasselbe, einfach in Bezug auf die Verteilung. Die Verteilung erfolgt unseres Erachtens nicht unter dem Gesichtspunkt der effektiven Sonderbelastungen, sondern vor allem mit dem Ziel, dass jeder Kanton mindestens einen Ressourcenindex von 85 Prozent erreicht. Das ist die massgebliche Zielgr\u00f6sse. Wir glauben deshalb, dass der Minderheitsantrag Berberat in die falsche Richtung zielt, und empfehlen Ihnen, auch diesen abzulehnen.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt also klar die Mehrheit und lehnt die beiden Minderheitsantr\u00e4ge ab.
\nIn Artikel 9 Absatz 1 wird im Minderheitsantrag eigentlich etwas ausgef\u00fchrt, das bereits im Antrag der Mehrheit oder im Entwurf des Bundesrates enthalten ist: \"Sie ber\u00fccksichtigt dabei die Ergebnisse des Wirkungsberichtes.\" Ein Wirkungsbericht zeigt auch auf, wo die Belastungen und wo die Entlastungen stattfinden. Sonst weiss ich nicht, was der Wirkungsbericht eigentlich soll. Das, was Kollege Fehr Hans-J\u00fcrg noch zus\u00e4tzlich will, ist hier bei der Mehrheit der Kommission eigentlich schon enthalten.
\nWir unterst\u00fctzen hier die Mehrheit der Kommission.
\nZu Absatz 4: Hier wird ganz klar in die Autonomie der Kantone eingegriffen, wenn Sie der Minderheit Berberat zustimmen. Wir haben als Grundsatz dieses NFA ausgesagt, dass wir die Finanzstr\u00f6me nicht mehr einer Zweckbindung unterstellen. Die Kantone haben ganz verschiedene Ausgleichssysteme, mit denen sie die Lasten der Kernst\u00e4dte bzw. der Agglomerationen gegen\u00fcber den anderen Teilen der Kantone ausgleichen. Das sind verschiedene Ausgleichssysteme. Wir sollten hier nicht in diese Autonomie eingreifen.
\nDarum unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion ganz klar die Mehrheit.
\nDie Mehrheit der Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, sich dem St\u00e4nderat anzugleichen; Sie sehen es auf Ihrer Fahne. Es gibt eine sehr kleine Nuance: \"jeweils f\u00fcr vier Jahre je einen Grundbeitrag\"; das Wort \"je\" ist neu, spielt aber materiell keine Rolle. Entscheidend scheint mir, wie gerade gesagt wurde, der Wirkungsbericht, der ja auch \u00fcber Lasten Auskunft geben muss. Ferner glauben wir nicht, dass es sinnvoll ist, jetzt schon den geographisch-topographischen und den soziodemographischen Lastenausgleich zu pr\u00e4judizieren und nicht zu gleichen Teilen zuzuordnen. Das kann wahrscheinlich der Gesetzgeber so nicht tun - also gleiche T\u00f6pfe, jedenfalls zu Beginn. Dann muss man wissen, dass der Finanzausgleich ja nur f\u00fcr Spitzenbelastungen gilt; er gilt ja nicht f\u00fcr das gesamte Finanzgef\u00fcge. Das zum Antrag der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg.
\nZum Antrag der Minderheit Berberat: Hier muss man sagen, dass schon der Entwurf des Bundesrates ausdr\u00fccklich von \"ohne Zweckbindung\" ausgeht. Wir sind auch der Meinung, dass man hier, wenn man noch spezielle Vorschriften macht, unn\u00f6tigerweise in die Autonomie der Kantone eingreift.
\nDie Kommission hat mit 13 zu 8 Stimmen den Antrag Fehr Hans-J\u00fcrg und mit 13 zu 7 Stimmen den Antrag Berberat abgelehnt. Wir empfehlen Ihnen, in beiden Teilen der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen empfehlen, die beiden Minderheiten zu unterst\u00fctzen.
\nIn Absatz 1 geht es wirklich darum, dass es m\u00f6glich ist, dass die beiden Betr\u00e4ge eventuell verschieden gross sind - der Beitrag an den soziodemographischen und der Beitrag an den geographisch-topographischen Ausgleich. Es k\u00f6nnte wirklich sein, dass es hier ganz verschiedene Belastungen gibt. Deshalb ist es wichtig, dass es aufgrund dieser Belastung eben m\u00f6glich ist, dass man hier verschiedene Betr\u00e4ge spricht.
\nZur Begr\u00fcndung von Frau Lalive d'Epinay f\u00fcr die FDP-Fraktion: Das hat nun nichts, aber auch gar nichts mit den 85 Prozent des Grundausgleichs zu tun! Hier geht es um den Lastenausgleich und nicht um den Ressourcenausgleich! Ich verstehe, dass die FDP-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmt, aber die Begr\u00fcndung war v\u00f6llig falsch, weil sie gar nichts mit diesem Artikel zu tun hat.
\nHerr Zuppiger hat dann noch gesagt, man m\u00fcsse den Wirkungsbericht abwarten. Der Wirkungsbericht wird zeigen, wie sich die beiden Lastenausgleichsgef\u00e4sse je auswirken. Er wird nicht zeigen, dass man das Geld anders verteilen muss, sondern er wird zeigen, wie diese Gelder wirken. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir hier diesen Teil in das Gesetz einf\u00fcgen.
\nZu Absatz 4: Es wurde uns ja immer wieder gesagt, dass es Zentren gibt, die besondere Lasten haben. Die Gemeinden haben nat\u00fcrlich auch daf\u00fcr lobbyiert, dass sie hier endlich auch einmal \u00fcber den soziodemographischen Lastenausgleich wahrgenommen werden. Aber dann muss auch irgendwo eine gesetzliche Handhabe sein, dass die Gemeinden, die betroffen sind, dann auch ihrem Kanton sagen k\u00f6nnen: \"Hallo, hier sind wir anspruchsberechtigt!\" Sonst geht allenfalls das Geld in einem Kanton wie dem meinen einfach an den Kanton, und die Stadt St. Gallen, die eigentlich mit diesem Ausgleich gemeint ist, wird sich gegen 89 andere Gemeinden wehren m\u00fcssen, um dieses Geld zu bekommen. Sie k\u00f6nnen sich das Resultat ausrechnen!
\nIch m\u00f6chte Ihnen das Ganze nur mit ein paar wenigen Zahlen demonstrieren: Der Kanton Z\u00fcrich macht jeweils eine Auswertung, was ihn gewisse Dinge kosten. Im Jahr 1999 hat im Kanton Z\u00fcrich der Betrag f\u00fcr soziale Wohlfahrt in Zentren 1212 Franken pro Person gekostet, in l\u00e4ndlichen Gemeinden waren es 1000 Franken weniger, n\u00e4mlich 212 Franken. Wenn man ausrechnet, was der Kanton Z\u00fcrich \u00fcber den soziodemographischen Lastenausgleich zugute hat, sind das 49 Franken.
\nWenn Sie nur schon dieses Verh\u00e4ltnis ansehen, sehen Sie zum einen, dass die Zentren viel st\u00e4rker belastet sind, und zum anderen, dass der Betrag f\u00fcr den soziodemographischen Ausgleich vermutlich zu klein ist. Weil wir hier aber keinen Graben zwischen Berggebieten und Zentren schaffen wollen, gehen wir nicht davon aus, dass der Betrag unbedingt verschieden ausgestaltet werden soll. Aber wenn es sich zeigt, dass die Belastungen wirklich sehr unterschiedlich sind, m\u00fcsste eine M\u00f6glichkeit geschaffen werden, damit diese Betr\u00e4ge verschieden sein k\u00f6nnen.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg zuzustimmen. All jenen, die irgendwie mit einem Zentrum in ihrem Kanton verbunden sind, m\u00f6chte ich Absatz 4 ans Herz legen.
\nCe que vient de dire Mme F\u00e4ssler comporte beaucoup de choses justes, mais ce n'est pas la proposition de la minorit\u00e9 Fehr Hans-J\u00fcrg qui va changer quoi que ce soit au probl\u00e8me.
\nJ'aimerais rappeler que le syst\u00e8me que nous concevons est, je l'avais dit, \"en poup\u00e9es russes\": la constitution, la loi, l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral soumis \u00e0 r\u00e9f\u00e9rendum, plus encore les ordonnances. C'est dans l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral soumis \u00e0 r\u00e9f\u00e9rendum, qui se basera sur toutes les donn\u00e9es que nous aurons - sociod\u00e9mographiques, g\u00e9otopographiques, toutes les statistiques, le rendement des imp\u00f4ts, des ressources, le potentiel de ressources dans les cantons, etc., tout ceci sera connu -, que vous fixerez la quotit\u00e9 allou\u00e9e aux charges sociod\u00e9mographiques et la quotit\u00e9 allou\u00e9e aux charges g\u00e9otopographiques, ainsi que les modalit\u00e9s de versement. Ceci nous a \u00e9t\u00e9 largement pr\u00e9cis\u00e9 en commission. J'avais moi-m\u00eame d'ailleurs h\u00e9sit\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser une proposition demandant que ceci nous soit soumis, mais c'est d\u00e9j\u00e0 contenu dans le texte de loi tel qu'il est pr\u00e9vu. En d'autres termes, le Conseil national et le Conseil des Etats seront tous les quatre ans, et la premi\u00e8re fois sur la base de l'\u00e9tat de fait actuel, largement inform\u00e9s. Ils pourront fixer les quotit\u00e9s, les modalit\u00e9s, et ils pourront le faire avec une immense libert\u00e9, bien s\u00fbr dans le cadre constitutionnel.
\nLa notion de prise en consid\u00e9ration des diverses charges n'ajoute strictement rien \u00e0 cela, c'est la raison pour laquelle [PAGE 1199] je ne comprends pas qu'on y tienne \u00e0 ce point-l\u00e0. La commission l'avait rejet\u00e9e par 13 voix contre 9. Cela n'est pas, \u00e0 mon avis, particuli\u00e8rement essentiel.
\nL'autre proposition, la proposition de minorit\u00e9 Berberat, est, elle, plus fondamentale. Mais il est encore plus fondamental de la repousser aux yeux de la commission qui, par 13 voix contre 7, avait rejet\u00e9 cette proposition parce que tout le syst\u00e8me est fix\u00e9 sur le fait qu'on ne veut plus allouer des sommes affect\u00e9es aux cantons, mais qu'on veut leur laisser la marge de manoeuvre n\u00e9cessaire. Tout le syst\u00e8me est bas\u00e9 sur le fait qu'on pense que les cantons ne sont pas des d\u00e9biles profonds auxquels il faut dicter toutes les r\u00e8gles, mais qu'ils sont capables de s'assumer et de prendre leurs responsabilit\u00e9s lorsqu'il s'agit de traiter des questions telles que celles d'agglom\u00e9ration, comme on vient de le souligner.
\nJ'en veux d'ailleurs pour preuve que les cantons sont assez grands pour le faire, qu'ils l'ont d\u00e9j\u00e0 fait dans l'Accord-cadre intercantonal, qui est annex\u00e9 au pr\u00e9sent message. Cet accord pr\u00e9voit que les cantons, librement, vont r\u00e9affecter les sommes qui leur sont vers\u00e9es en fonction des charges particuli\u00e8res des villes ou des communes lorsqu'elles ont ces charges particuli\u00e8res. Mais pr\u00e9cis\u00e9ment, les cantons l'ont fait dans le cadre de leurs comp\u00e9tences.
\nIl n'y a aucune raison que l'on s'immisce dans les comp\u00e9tences cantonales. On a \u00e9voqu\u00e9, Monsieur Berberat, l'article 50 de la constitution. Je crois que c'est une mauvaise interpr\u00e9tation. Le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police l'a confirm\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aussi devant la Communaut\u00e9 de travail Cantons-Villes-Agglom\u00e9rations puis devant la Conf\u00e9rence tripartite sur les agglom\u00e9rations, cet article 50 ne donne pas de comp\u00e9tences nouvelles \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration et n'autorise pas une ing\u00e9rence dans le f\u00e9d\u00e9ralisme, mais il demande simplement \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, dans le cadre de ses politiques propres, de tenir compte des questions des agglom\u00e9rations et des villes, ce qui est normal.
\nEn l'occurrence, il faut aussi voir que les cantons ont des organisations internes tr\u00e8s diff\u00e9rentes. Le canton de Gen\u00e8ve, par exemple, donne tr\u00e8s peu de comp\u00e9tences \u00e0 ses communes et \u00e0 la ville de Gen\u00e8ve, alors que dans le canton des Grisons, on est dans une situation tout \u00e0 fait diff\u00e9rente. Par cons\u00e9quent, il faudra laisser \u00e0 chaque canton le soin de redistribuer l'argent en fonction des charges r\u00e9ellement assur\u00e9es par chacune des entit\u00e9s, qu'il s'agisse du canton ou des communes, ces sommes \u00e9tant allou\u00e9es bien entendu pour compenser les charges caus\u00e9es par des facteurs sociod\u00e9mographiques, puisque c'est d'elles qu'il s'agit en l'occurrence.
\nVoil\u00e0 les raisons pour lesquelles je vous invite, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 ne pas l\u00e9gitimer cette intervention inutile et contraire au f\u00e9d\u00e9ralisme et \u00e0 rejeter les propositions de minorit\u00e9 Fehr Hans-J\u00fcrg et Berberat.
\nEst-ce que vous ne trouvez pas choquant, Monsieur Ruey, que les cantons, d'apr\u00e8s l'article 8 alin\u00e9a 3, re\u00e7oivent une contribution parce qu'ils ont des villes ou des agglom\u00e9rations sur leur territoire, et que par la suite la Conf\u00e9d\u00e9ration s'en lave les mains en disant: \"De toute fa\u00e7on, apr\u00e8s, les cantons font ce qu'ils veulent de leur argent\"? Est-ce qu'il ne serait quand m\u00eame pas normal, en se basant sur l'article 50 de la constitution - je ne suis d'ailleurs pas d'accord avec vous sur l'interpr\u00e9tation que vous faites parce qu'on doit tenir compte du r\u00f4le des villes et des communes -, que la Conf\u00e9d\u00e9ration ne se d\u00e9sint\u00e9resse pas de cette question et pr\u00e9voie une disposition? Celle-ci ne doit pas \u00eatre forc\u00e9ment tr\u00e8s pr\u00e9cise, mais elle doit donner un signal aux cantons pour que des villes qui, souvent, assument de lourdes charges \u00e0 la place des cantons, puissent se faire r\u00e9tribuer. Parce que, bien entendu, cela peut se faire sur une base tout \u00e0 fait volontaire, mais est-ce qu'il n'est pas normal qu'on donne un signal politique clair aux cantons? Je n'ai pas de m\u00e9fiance envers les cantons, mais on doit dire: \"Si vous touchez de l'argent parce que vous avez des communes sur votre territoire qui assument des charges particuli\u00e8res, il faut absolument que vous puissiez les r\u00e9tribuer.\"
\nLa r\u00e9ponse est non. (Hilarit\u00e9)
\nSie sp\u00fcren auch hier, wie viele Gleichgewichtsprobleme wir in diesem Projekt haben und wie schwierig es ist, alle Interessen auszutarieren. Alle versuchen - aus ihrer Sicht -, dieses Leintuch, das halt in Gottes Namen auch eine begrenzte Fl\u00e4che hat, ein St\u00fcck in ihre Richtung zu ziehen. Wir m\u00fcssen versuchen, eine gewisse Ausgewogenheit zu finden.
\nEs geht um die beiden vertikalen Instrumente, mit denen wir Zahlungen f\u00fcr Spitzen von Lasten leisten, f\u00fcr die eigentlich der betroffene Kanton nichts kann. Das eine sind die geographisch-topographischen Bereiche, und das andere ist der soziodemographische Ausgleich. Ich sage es noch einmal: Wenn ich von den St\u00e4dten h\u00f6re, man m\u00fcsse viel mehr f\u00fcr den soziodemographischen Ausgleich geben, sonst sei man dagegen, dann muss ich sagen, dass im Moment daf\u00fcr gar keine Mittel vorgesehen sind. Es ist immerhin das erste Mal, dass wir das ausgleichen.
\nJetzt - deshalb habe ich es noch einmal geschildert - sehen Sie, dass nat\u00fcrlich \u00c4ngste auf allen Seiten bestehen. In den Berggebieten, diesen strukturell schw\u00e4cheren Gebieten, heisst es, man m\u00fcsse aufpassen, dass die grossen Kantone mit ihren soziodemographischen Lasten nicht das Ganze wegfressen. Die anderen sagen, sie m\u00fcssten eigentlich viel mehr haben, denn ihre Lasten seien doch eigentlich schwerer als die rein geographisch bedingten.
\nHier haben wir einen ersten Kompromiss gefunden und gesagt, wir geben einmal beiden gleich viel. Aber die Berggebiete wollten dann noch, dass man festschreibt, das m\u00fcsse immer halbe-halbe sein. Dagegen habe ich mich gewehrt. Ich glaube, das Parlament muss aufgrund der Wirkungsberichte sagen k\u00f6nnen, dass diese Gewichte verschoben werden, aber jetzt wird einmal mit halbe-halbe angefangen.
\nJetzt zum Antrag der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg, der will, dass wir die eigentliche Belastung mitber\u00fccksichtigen. Was heisst das? Das heisst nat\u00fcrlich, dass er davon ausgeht - und ich schliesse nicht aus, dass es so ist -, dass eigentlich in der Gesamtsumme die soziodemographischen Lasten in Franken und Rappen eher h\u00f6her sind als die geographisch-topographischen.
\nNun muss ich sagen, dass das nicht das einzige Kriterium sein kann, denn wir wollen nur die Spitzenbelastung abfedern. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen die Gemeinwesen beide Lasten selber tragen; die Spitzen wollen wir abfedern. Deshalb kann nicht diese Belastung allein das Kriterium sein.
\nWenn Sie das so machen, kommt sofort die Angst der strukturschw\u00e4cheren, l\u00e4ndlicheren Kantone, die sagen: Dann kriegen wir am Schluss von diesen begrenzten Mitteln nichts mehr. Es ist vielleicht auch gar nicht n\u00f6tig: Wenn Sie die Gesamtbilanz der Kantone wieder nehmen, stellen Sie vielleicht fest, dass der Starke mit mehr solchen Lasten mehr bekommt, obschon er eigentlich stark ist. Also: Die Z\u00fcrcher bekommen fast alles zur\u00fcck, und die Jurassier bleiben arm. Das ist auch nicht der Sinn des Ganzen: Es geht nur um ein Abd\u00e4mpfen der Spitzen, und deshalb sollten Sie diesen Minderheitsantrag ablehnen.
\nAm Schluss ist die Wirkungsanalyse wichtig, das wurde hier mehrfach gesagt. Dann sehen Sie: So ist das Endergebnis. Geht es den Jurassiern und den Neuenburgern etwas besser? Und k\u00f6nnen sich die Z\u00fcrcher noch leisten, dass es jenen etwas besser geht, obschon die Z\u00fcrcher vielleicht auch grosse Kernstadtlasten haben und zu Recht auch etwas bekommen? Am Schluss lautet die Frage nicht: \"Welches ist das Volumen der Einzellast?\", sondern: \"Welche Wirkung haben wir damit erzielt?\"
\nIch bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nZu Herrn Berberat - Sie haben geh\u00f6rt, wie ihn das umtreibt. Ich habe auch Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass er sagt: Ja, kann ich meinem Kanton trauen? Bekomme ich das, was meine Last ist, dann wirklich vom Kanton? Aber hier kommen wir zum Problem des Verh\u00e4ltnisses vom Bund zu den Kantonen und zu den Gemeinden. Da muss ich Ihnen sagen: Das ist in [PAGE 1200] Gottes Namen unsere Hierarchiestruktur: Wir - der Bund - dealen mit den Kantonen, und die Kantone m\u00fcssen ihre internen Probleme selber l\u00f6sen. Der Kanton ist in diesem Sinn f\u00fcr den Bund eine Blackbox: Er hat gewisse Lasten, die wir abgelten wollen. Der Kanton ist auch ein Gebilde, das eine gewisse Ressourcenkraft hat; wie er das aber intern verteilt, wollen wir ihm \u00fcberlassen. Wir wollen nicht die f\u00f6deralistische Struktur dadurch durchbrechen, dass wir direkt vom Bund her hineinregieren und sagen, was der Kanton genau machen soll.
\nDas ist der Grund daf\u00fcr, dass wir Sie bitten m\u00fcssen, diesen Antrag abzulehnen. Das Problem aber, das Herr Berberat besch\u00e4ftigt, besteht nat\u00fcrlich. Die Kantone haben das erkannt und haben das in ihrer interkantonalen Vereinbarung auch festgelegt; sie erwarten, dass die Kantone selber wieder eine Art gleiche Modelle und Lastenverteilungen machen. Wir sehen heute, dass die meisten Kantone \u00e4hnliche Projekte, wie wir sie mit den Kantonen machen, zwischen dem Kanton und den Gemeinden machen.
\nIch gehe mit Herrn Berberat absolut einig: Derjenige, welcher die Lasten am Schluss tr\u00e4gt, soll auch etwas davon bekommen, aber wir m\u00f6chten nicht vom Bund her hier hineinregieren. Ich muss Herrn Berberat bitten, in seinem Kanton mit dem gleichen Temperament und dem gleichen Nachdruck - sollte der Kanton das nicht so sehen - \u00fcber die Politik Einfluss zu nehmen.
\nWir haben es gesehen: Der Kanton Luzern und der Kanton Bern haben eine solche \u00dcbung gemacht; wie es in Neuenburg ist, weiss ich im Moment nicht, aber ich gehe davon aus, dass das in eine \u00e4hnliche Richtung geht.
\nDas heisst, ich muss Ihnen hier beantragen, den Antrag der Minderheit Berberat abzulehnen, aber ihr Anliegen ernst zu nehmen. Es ist berechtigt und in die Kantone zu tragen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 78 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg .... 48 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 75 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Berberat .... 51 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 9a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vallender, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Gross Jost, Marti Werner, Rossini)
\nAbs. 1
\nDie Kantone k\u00f6nnen in den Aufgabenbereichen nach Artikel 48a Absatz 1 der Bundesverfassung zur Zusammenarbeit mit Lastenausgleich verpflichtet werden.
\n[VS]
\nArt. 9a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vallender, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Gross Jost, Marti Werner, Rossini)
\nAl. 1
\nLes cantons peuvent \u00eatre oblig\u00e9s de collaborer dans les domaines cit\u00e9s \u00e0 l'article 48a alin\u00e9a 1er de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n.... einem interkantonalen Vertrag oder an einem definitiv ausgehandelten Vertragsentwurf beteiligt sind ....
\nAbs. 2-6
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vallender, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Gross Jost, Marti Werner, Rossini)
\nAbs. 1
\nDie Bundesversammlung kann mit einem einfachen Bundesbeschluss auf Antrag von mindestens der H\u00e4lfte der Kantone, die an einem interkantonalen Vertrag beteiligt sind, einen oder mehrere Kantone zur Beteiligung verpflichten.
\nAbs. 2
\nDie betroffenen Kantone werden vorher angeh\u00f6rt. Der Bundesbeschluss tritt fr\u00fchestens zwei Jahre nach seinem rechtsg\u00fcltigen Zustandekommen an die Stelle des fehlenden kantonalen Beitrittsbeschlusses.
\nAbs. 2bis
\nDas Parlament oder Volk eines betroffenen Kantons k\u00f6nnen die Beteiligung durch besonderen Beschluss ausdr\u00fccklich ablehnen. Ein solcher Beschluss muss innerhalb von zwei Jahren nach dem rechtsg\u00fcltigen Zustandekommen des Bundesbeschlusses ergehen.
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... qui sont parties \u00e0 une convention intercantonale ou dont les n\u00e9gociations ont abouti \u00e0 un projet final de convention intercantonale, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale peut ....
\nAl. 2-6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vallender, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Gross Jost, Marti Werner, Rossini)
\nAl. 1
\nA la demande d'au moins la moiti\u00e9 des cantons qui sont parties \u00e0 une convention intercantonale, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale peut, par un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral simple, contraindre un ou plusieurs cantons \u00e0 l'adh\u00e9sion.
\nAl. 2
\nLes cantons concern\u00e9s sont entendus au pr\u00e9alable. L'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral remplace l'arr\u00eat\u00e9 d'adh\u00e9sion manquant au plus t\u00f4t deux ans apr\u00e8s qu'il ait abouti valablement.
\nAl. 2bis
\nLe Parlement ou le peuple d'un canton concern\u00e9 peuvent express\u00e9ment rejeter l'adh\u00e9sion par un arr\u00eat\u00e9 sp\u00e9cial. Ce dernier doit \u00eatre pris dans les deux ans apr\u00e8s que l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral ait abouti valablement.
\nIch spreche zu Artikel 14, denn Artikel 9a ist eine logische Folge von oder auch eine Vorausschau auf Artikel 14.
\nMit dem Minderheitsantrag zu Artikel 14 soll versucht werden, das Demokratiedefizit der Vorlage wenigstens teilweise auszugleichen. Der Antrag geht von der Konzeption aus, dass immer dann, wenn Kantone zur Beteiligung an einem interkantonalen Vertrag verpflichtet werden sollen, die demokratische Mitsprache des Parlamentes oder des Volkes respektiert werden soll. Daher kann innert zwei Jahren nach dem rechtsg\u00fcltigen Zustandekommen des Bundesbeschlusses \u00fcber die Beteiligungspflicht das kantonale Parlament bzw. das Kantonsvolk seine Zustimmung zur Teilnahme ausdr\u00fccklich geben oder verweigern. \u00c4ussert sich der Kanton in diesem Zeitraum nicht, so gilt der Bundesbeschluss als stillschweigend genehmigt, und die Beteiligungspflicht gilt auch f\u00fcr diesen Kanton.
\nDie Minderheit m\u00f6chte auf diese Weise folgende wesentlichen M\u00e4ngel beheben:
\n1. Das schon in der ersten Vorlage beklagte Demokratiedefizit. Der Inhalt von interkantonalen Vertr\u00e4gen ist oft von grosser Bedeutung. Daher ist es abzulehnen, dass sich Regierungen unter Ausschaltung des kantonalen Parlamentes und/oder Volkes verbindlich und abschliessend in wichtigen Vertr\u00e4gen verpflichten k\u00f6nnen sollen. Interkantonale Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen eigentliche Einbr\u00fcche ins kantonale Recht sein. Aus staatsrechtlicher Sicht kann sich eine Regierung gar nicht abschliessend dazu \u00e4ussern.
\n[PAGE 1201]
\n2. Besonders stossend ist die Einschaltung der Bundesebene auch darum, weil sich Artikel 14 auf regionale Sachprobleme bezieht, die im Kompetenzbereich der Kantone liegen. Durch die Einschaltung der Bundesversammlung wird die in Artikel 3 der Bundesverfassung garantierte Souver\u00e4nit\u00e4t aufgehoben. Damit sind die Kantone in bestimmten, eigentlich ihnen reservierten Sachgebieten nur so weit souver\u00e4n, wie dies den anderen Kantonen bzw. der Bundesversammlung gef\u00e4llt. Wird ein vermeintlicher Mangel an Kooperation festgestellt - von welchen achtenswerten Gr\u00fcnden auch immer dieser herr\u00fchrt -, werden die unwilligen Kantone durch die Bundesversammlung verbeist\u00e4ndet, und ihre Beteiligung wird erzwungen. Dies kann auch zum Nachteil eines grossen, finanzstarken Kantons erfolgen, aber diese M\u00f6glichkeit d\u00fcrfte eher theoretischer Natur sein.
\n3. Auch das Aushandeln interkantonaler Vertr\u00e4ge basiert auf dem Grundsatz der Vertragsautonomie. Das Ergebnis kann ein Kompromiss sein, der alle Teilnehmer befriedigt, aber es kann auch ein Diktat werden, wenn ein Teil der Kantone im Wissen um das Instrument der Beteiligungspflicht dieses zum Nachteil der anderen ausnutzt. Vertragsautonomie bedeutet deshalb auch, dass die verhandelnden Parteien das Recht haben m\u00fcssen, aussteigen zu k\u00f6nnen, wenn sie ihre berechtigten Interessen nicht wahren k\u00f6nnen. Schiedsrichter \u00fcber diese kantonalen Interessen ist richtigerweise doch wohl das kantonale Parlament und Volk, und sicher nicht die Bundesversammlung mit einem Machtwort.
\n4. Nun k\u00f6nnte ein Kanton, der ein unerw\u00fcnschtes Vertragsergebnis bef\u00fcrchtet, auf die Idee kommen, er wolle gar keine Vertragsverhandlungen aufnehmen. Hier sehen Sie wirklich, worin diese Bestimmung von Bundesrat und St\u00e4nderat gipfelt: Dies ist nicht m\u00f6glich, denn auch die Weigerung zu Vertragsverhandlungen sch\u00fctzt einen Kanton nicht vor Beitrittszwang. Dies ist aus rechtlichen \u00dcberlegungen nun \u00fcberhaupt nicht nachzuvollziehen. Der Beteiligungszwang wird hier auf die Spitze getrieben und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone total verneint. Der Beteiligungszwang erinnert somit letztlich an diktatorische Instrumente.
\nDer vorliegende Antrag erm\u00f6glicht es den Kantonen, sich im eigenen Wirkungsbereich mit einer Ausstiegsklausel aus einem interkantonalen Vertrag zur\u00fcckzuziehen, f\u00fcr den Fall, dass dies vom kantonalen Parlament bzw. Volk so gew\u00fcnscht ist. Nach Meinung der Minderheit gebietet es der Respekt vor den Kantonen und die Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit, ihnen diese M\u00f6glichkeit der demokratisch legitimierten Selbstbestimmung zu belassen. Die Mehrheit ist bisher die Antwort darauf schuldig geblieben, weshalb sie Angst vor demokratischen Entscheiden von Parlament oder Volk in den Kantonen hat.
\nIn den Artikeln 9a und 14 finden wir nun das Korrelat auf Gesetzesstufe zu Artikel 48a der Bundesverfassung betreffend die Pflicht zur Zusammenarbeit und Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung. Grunds\u00e4tzlich gilt dasselbe, was wir zu Artikel 48a gesagt haben: Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit macht Sinn, ja, sie ist notwendig. Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung und die Beteiligungspflicht haben vor allem pr\u00e4ventiven Charakter.
\nWir haben auch bereits im entsprechenden Verfassungsartikel festgelegt, dass die Kompetenz nicht dem Bundesrat, sondern dem Bund zukommt. Dies ist hier nun auf Gesetzesstufe pr\u00e4zisiert worden: Es ist die Bundesversammlung, welche die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung in Form eines dem Referendum unterstehenden Bundesbeschlusses erlassen kann. Auch hier, bei diesen beiden Artikeln, gilt es also, die Koh\u00e4renz mit der Bundesverfassung, konkret mit dem entsprechenden Artikel 48a, sicherzustellen.
\nWir sind auch der Meinung, dass es nicht angezeigt ist, dass ein rechtsg\u00fcltig gefasster Beschluss der Bundesversammlung durch einen Kanton unterlaufen werden kann, was jetzt von der Minderheit in Artikel 14 zus\u00e4tzlich noch beantragt wird.
\nDie FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, der Mehrheit zu folgen und die Antr\u00e4ge der Minderheit Vallender abzulehnen.
\nWenn wir bei den Artikeln 9a und 14 der Minderheit Vallender folgen, kann das Ganze eigentlich wieder von vorne beginnen. Die ganze Debatte, die Kommissionssitzungen w\u00e4ren Makulatur; es w\u00e4re tats\u00e4chlich alles umsonst gewesen. Wenn wir einen solchen Artikel einbauen, ist auch die ganze interkantonale Zusammenarbeit Makulatur; denn diese Minderheitsantr\u00e4ge sind - wie es gesagt wurde - eine Ausstiegsklausel bei jeder Aufgabe, die einen Konsens zwischen den Kantonen verlangt. Nat\u00fcrlich wird es immer Differenzen zwischen den Partnern geben, die sich zu einer Aufgabe zusammenschliessen. Dass aber jeder Partner dabei ein eigenes Vetorecht bekommt - oder noch schlimmer, mit einer R\u00fcckzugsklausel ausgestattet wird -, verhindert doch zum Voraus, dass ernsthaft verhandelt wird und dass Kompromisse gesucht werden. Es k\u00e4me zu einem \"Jekami\", das wohl lustig ist, vielleicht auch etwas interessant, aber es w\u00e4re keineswegs verbindlich.
\nSie erinnern sich, wir haben in Artikel 48a der Bundesverfassung die Bereiche aufgelistet, die eine Beteiligungspflicht voraussetzen. Wenn hier wider besseres Wissen andere Bereiche genannt werden, ist das - gelinde gesagt - etwas unseri\u00f6s. Die Kommissionsmehrheit war sich einig darin, die f\u00fcr die Verfassung ungewohnte Aufz\u00e4hlung zu bef\u00fcrworten, um genau solchen \u00c4ngsten vorzubeugen bzw. sie sogar auszuschliessen. Die kleinen Kantone sind doch heute schon darauf angewiesen, partnerschaftliche Vertr\u00e4ge abzuschliessen und auszubauen, weil sie schlicht nicht mehr in der Lage sind, alle Aufgaben allein zu l\u00f6sen; deshalb sollten doch gerade die kleinen Kantone an dieser Allgemeinverbindlichkeit interessiert sein. Ebenso interessiert m\u00fcssen sie daran sein, dass die Geberkantone nicht pl\u00f6tzlich aussteigen. Wir versuchen, den F\u00f6deralismus nicht nur zu verst\u00e4rken, sondern ihm vor allem neue Instrumente in die Hand zu geben, die es erm\u00f6glichen, diese f\u00fcr alle b\u00fcrgerlichen Parteien wichtige Erneuerung unseres F\u00f6deralismus auch durchzuf\u00fchren.
\nDie Mehrheit der Kommission ist mit mir durchaus der Meinung, dass das System unbedingt gewisse Druckmittel haben muss. Die Kantone brauchen ein Mittel, das sie selbst zwingt, die kantonale Zusammenarbeit zu f\u00f6rdern. Wenn jetzt immer wieder von 26 L\u00f6sungen in den verschiedenen Bereichen gesprochen wird, dann ist es h\u00f6chste Zeit, die regionale Zusammenarbeit weiter zu f\u00f6rdern und eine Allgemeinverbindlichkeit selbst weiterzuf\u00fchren.
\nDiese Vorlage heisst \"Neuer Finanzausgleich\". Wir - und mit uns praktisch alle Kantone - wollen, dass die Art der Geldverteilung einen anderen Charakter erh\u00e4lt. Wir wollen, dass die Eigenverantwortung der Empf\u00e4nger von Bundesmitteln zunimmt. Wenn dabei alles auf Freiwilligkeit beruht, wenn jedem Teilnehmer erlaubt wird, aus einem Vertrag auszusteigen, dann schaffen wir diese Erneuerung nicht!
\nIch bitte Sie deshalb, die Minderheit Vallender abzulehnen und der Mehrheit sowohl in Artikel 9a wie auch in Artikel 14 zuzustimmen.
\nAuch die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen und beide Antr\u00e4ge der Minderheit Vallender abzulehnen.
\nDer Antrag der Mehrheit entspricht der Fassung des St\u00e4nderates, und die Unterschiede sind schon wesentlich. Das Ansinnen der Minderheit verursacht nach Beurteilung der SVP-Fraktion grosse Instabilit\u00e4t. Diese Mitsprache der Kantone kann dazu f\u00fchren, dass sich einzelne Kantone gar ausklinken k\u00f6nnten, und dies will wohl die Mehrheit in diesem Saal nicht.
\nZu Artikel 14 Abs\u00e4tze 1 und 2. In Absatz 1 sind die Mehrheit und die Minderheit praktisch identisch: Ob es \"in Form eines einfachen Bundesbeschlusses\" oder \"kann mit einem einfachen Bundesbeschluss\" heisst - die Wortwahl ist fast eine Spielerei.
\nBez\u00fcglich Absatz 2 bitten wir Sie entschieden um Ablehnung. Dieses zus\u00e4tzliche Element, das fast fakultative Mitspracherecht, entspricht in keiner Weise dem Grundgedanken des NFA.
\nWir bitten Sie, bei beiden Artikeln der Mehrheit zu folgen.
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\nIch habe meinen Nichteintretensantrag damit begr\u00fcndet, dass das auf dem NFA basierende Konzept der Konkordatsl\u00f6sungen erstens ineffizient ist, zweitens undemokratisch ist und sich drittens letztendlich gegen die kleinen Kantone richtet. Sie haben gegen uns entschieden. Sie haben aber nun mit der Minderheit Vallender die M\u00f6glichkeit, die gr\u00f6bsten M\u00e4ngel, die dieses System hat, zu beseitigen. Frau Vallender hat richtig darauf hingewiesen, dass im Rahmen von Konkordaten die demokratischen Mitwirkungsrechte ausgeschaltet werden.
\nAm deutlichsten wird das bei uns im Kanton Glarus an der Landsgemeinde. Sie m\u00fcssen sich vorstellen: Bei uns an der Landsgemeinde haben wir f\u00fcr alle Teilnehmer Kategorie I. Dort kann jedermann zu jedem Gesch\u00e4ft, zu jedem Artikel sprechen, er kann dazu auch noch jede Meinung \u00e4ussern. Bei einem Konkordat haben wir diese M\u00f6glichkeit nicht. Wir k\u00f6nnen zwar alle noch sprechen, aber wir k\u00f6nnen am Schluss nur Ja oder Nein sagen, wir k\u00f6nnen nichts \u00e4ndern, wir k\u00f6nnen nichts ab\u00e4ndern, sondern allenfalls noch das akzeptieren, was uns von Regierung und Landrat vorgelegt wird. Und diese Regierung und dieser Landrat mussten das akzeptieren, was ihnen vonseiten der grossen Kantone, die dieses Konkordat zusammen ausgehandelt haben, vorgelegt wurde. Das ist ein Abbau an demokratischen Rechten, und der kann mit dem System von Frau Vallender korrigiert werden.
\nIch habe Ihnen bei meinem Nichteintretensantrag auch dargelegt, dass bei den Kantonen zwar im Prinzip einzelne gest\u00e4rkt, aber andere geschw\u00e4cht werden, indem dieses System auf der Vertragsautonomie aufbaut, auf der Illusion, dass alle gleich sind, was mitnichten der Fall ist.
\nDiese bereits sehr unterschiedlichen Ausgangslagen werden durch die vorgelegten Gesetzesbestimmungen noch versch\u00e4rft, und das Ganze wird unter dem Titel F\u00f6deralismus verkauft. Aber im Prinzip, Herr Imhof, ist es ja nichts anderes als das: Man handelt nach dem Motto: Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt. Damit desavouieren Sie das System, das Sie dem Ganzen zugrunde legen. Es ist ein eigentlicher Systembruch, und den kann man mit dem Antrag der Minderheit Vallender wieder etwas korrigieren, weshalb die SP-Fraktion der Minderheit Vallender zustimmt.
\nVielleicht noch eine letzte Bemerkung: Wenn man Angst hat, dass man \u00fcber die Konkordate keine einheitliche L\u00f6sung zustande bringt, dann ist der richtige Weg - wie wir ihn aufgezeigt haben - derjenige \u00fcber eine Bundesl\u00f6sung, \u00fcber ein Bundesgesetz. Dort haben alle Bev\u00f6lkerungsschichten, alle Kantone ihre entsprechenden Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten, und dort sind auch alle gleichberechtigt, was im vorliegenden System eben nicht der Fall ist.
\nJe suis un peu surpris par ce que je viens d'entendre de la part de M. Marti \u00e0 propos du d\u00e9ficit d\u00e9mocratique des concordats, mais je crois qu'on ne se mettra jamais d'accord. Expliquez-moi, Monsieur Marti, en quoi un concordat auquel adh\u00e8rent tous les cantons et pour lequel tous les parlements, puis \u00e9ventuellement toutes les populations ont dit oui, est moins d\u00e9mocratique qu'une loi f\u00e9d\u00e9rale pour laquelle il suffit que les parlementaires soient d'accord, m\u00eame si, dans certains cantons, on n'accepterait pas la solution propos\u00e9e. Je dois dire que j'ai un peu de peine \u00e0 comprendre \u00e7a.
\nCela \u00e9tant, on ne se trouve \u00e9videmment pas dans la situation d'un concordat auquel tout le monde a adh\u00e9r\u00e9 puisqu'il s'agit de forcer l'un ou l'autre des cantons r\u00e9ticents \u00e0 collaborer dans les domaines cit\u00e9s \u00e0 l'article 48a de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nLa commission a pu constater que ces neuf domaines sont des domaines importants de l'activit\u00e9 intercantonale, de l'activit\u00e9 \u00e9tatique, et qu'il est indispensable que dans ceux-ci, les cantons puissent collaborer d'une mani\u00e8re ou d'une autre. S'ils n'agissent pas ensemble, il faudra pr\u00e9cis\u00e9ment que la Conf\u00e9d\u00e9ration intervienne et c'est ce qui doit \u00eatre \u00e9vit\u00e9.
\nIl ne faut pas qu'un canton puisse bloquer les autres, si ce canton est indispensable \u00e0 la mise en oeuvre d'une organisation ou d'une gestion intercantonale d'un probl\u00e8me. On a donc pes\u00e9 l'int\u00e9r\u00eat qu'il y avait \u00e0 avoir une solution intercantonale avec un canton r\u00e9nitent auquel on dirait: \"Eh bien, vous adh\u00e9rez quand m\u00eame!\" La majorit\u00e9 de la commission a consid\u00e9r\u00e9 que ce serait un moindre mal, car le f\u00e9d\u00e9ralisme, aussi beau soit-il, ne doit pas \u00eatre le pr\u00e9texte \u00e0 bloquer une solution qui pourrait \u00eatre raisonnable dans telle ou telle r\u00e9gion du pays.
\nVoil\u00e0 les raisons pour lesquelles la majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 rejeter la proposition de minorit\u00e9 Vallender.
\nMaintenant, vous oubliez tout ce que je viens de vous dire et vous soutenez la proposition de minorit\u00e9 Vallender parce que, personnellement, je la voterai!
\n