Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 75 Stimmen
\nDagegen .... 42 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Erich .... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 36 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Erich .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Zuppiger .... 34 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Les chiffres 5 et 6 ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9s par le vote \u00e0 l'article 129; la proposition de la minorit\u00e9 Strahm a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e.
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nHerr Zuppiger hat vorhin gesagt, auch der Bundesrat sei anderer Meinung gewesen. Das ist im Prinzip richtig, denn wir fanden die Formulierung der Mehrheit missverst\u00e4ndlich, nicht klar genug und von der Definition her schlecht handhabbar. Wir haben dann aber noch einmal daran gearbeitet, zusammen mit Herrn M\u00fcller Erich - es war ein Anliegen von ihm -, und sind zum Schluss gekommen, dass mit seinem Antrag das Problem an sich vern\u00fcnftig gel\u00f6st werden kann. Die Minderheit Zuppiger ist ja nicht gegen die \u00dcbergangsbestimmung, sie ist f\u00fcr die L\u00f6sung \u00e0 la St\u00e4nderat.
\nHerr M\u00fcller Erich hat aber darauf hingewiesen, dass es \u00fcberregionale Heime gibt. Wie machen wir das, dass sie mit eingeschlossen sind? Wir sind nun aus folgenden Gr\u00fcnden auf die folgende L\u00f6sung gekommen: Institutionen, welche spezialisierte Eingliederungs- und Sonderschulmassnahmen, auch Ausbildungs- und Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten, anbieten, wie zum Beispiel das Schweizerische Epilepsiezentrum in Z\u00fcrich, haben im Prinzip \u00fcberregionale Bedeutung; das ist klar. Heute ist die Finanzierung von so genannten ausserkantonalen Platzierungen, wie man das nennt, durch die Interkantonale Heimvereinbarung geregelt. Diese wird dann neu durch die IVSE abgel\u00f6st werden, wie Sie ja wissen.
\nDer Mehrheitsantrag ist nun missverst\u00e4ndlich. Der Begriff der \"\u00fcberregionalen Institution\" ist im Invalidengesetz nicht definiert. In der Praxis werden darunter aber Institutionen verstanden, welche eine \u00fcberregionale Tr\u00e4gerschaft haben. Ansprechpartner der IV ist dann die betreffende Institution, aber eben auch der Tr\u00e4gerkanton. Wenn man diesem Anliegen nun entsprechen wollte, m\u00fcsste man eine neue Definition einf\u00fchren. \u00dcberregionale Institutionen w\u00e4ren dann Institutionen, die einen bestimmten Prozentsatz von Betreuten aus einer bestimmten Anzahl von Kantonen aufnehmen.
\nNun ist es aber heikel, diese Prozents\u00e4tze und die Anzahl usw. zu definieren. In der Behindertenhilfe gibt es kaum Institutionen mit einer \u00fcberregionalen Tr\u00e4gerschaft, aber es gibt sehr viele, die Behinderte aus anderen Kantonen aufnehmen. Je nach Festlegung des Prozentsatzes und der Anzahl Kantone w\u00fcrden sie dann in den kantonalen Konzepten ber\u00fccksichtigt werden oder nicht, auch mit entsprechenden Konsequenzen f\u00fcr die Finanzierung. Wir haben nun versucht, eine Formulierung zu finden, die das Anliegen an sich aufnimmt, aber eben nicht missverst\u00e4ndlich ist. Diese w\u00fcrde lauten: \".... \u00fcber genehmigte Behindertenkonzepte verf\u00fcgen, welche auch die Gew\u00e4hrung kantonaler Beitr\u00e4ge an Bau und Betrieb von Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen regeln, mindestens jedoch w\u00e4hrend dreier Jahre.\" Ich w\u00e4re eigentlich froh, wenn Sie dieser Adaptation der Mehrheit auch zustimmen k\u00f6nnten. Dann k\u00f6nnten auch wir uns mit dem Grundgedanken, wie ihn Herr Rossini hier vertreten hat, identifizieren.
\nAlso, mein Vorschlag w\u00e4re, dem Einzelantrag M\u00fcller Erich zuzustimmen, der eine Verbesserung der Fassung der Mehrheit darstellt.
\nSie haben vorhin bei einem anderen Gegenstand eine \u00dcbergangsbestimmung entschieden, wie sie nun hier von der Kommissionsmehrheit f\u00fcr diesen Fall auch beantragt wird. Ich empfehle Ihnen aber, um bessere Klarheit zu schaffen, den Einzelantrag M\u00fcller Erich anzunehmen. Die Formulierung \"Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen\" ist klarer, als von \"\u00fcberregionalen Institutionen\" zu reden.
\nDie Kommission hat in der Sache der \u00dcbergangsbestimmung diesem Einzelantrag mit 13 zu 12 Stimmen zugestimmt. Ich bitte Sie, dar\u00fcber zu entscheiden.
\nLe groupe radical-d\u00e9mocratique soutient la proposition M\u00fcller Erich qui, sur le plan du contenu, est identique \u00e0 celle de la majorit\u00e9.
\nPolitiquement, je pourrais reprendre exactement les m\u00eames \u00e9l\u00e9ments que ceux qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s tout \u00e0 l'heure pour la proposition de minorit\u00e9 B\u00fchlmann que nous avons adopt\u00e9e (art. 197 ch. 1a).
\nConcernant l'article 197 chiffre 3, il est extr\u00eamement important, par rapport \u00e0 l'approbation d'une strat\u00e9gie en faveur des invalides qui int\u00e8gre les contributions aux frais de [PAGE 1190] construction et d'exploitation, de se donner les moyens de pr\u00e9parer la suite des planifications qui sont aujourd'hui mises en oeuvre, notamment par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales en collaboration avec les cantons. A partir du moment o\u00f9 cette t\u00e2che sera transf\u00e9r\u00e9e aux cantons, cette planification deviendra vraisemblablement caduque et il est important de pr\u00e9parer ici la transition.
\nC'est cette transition qui est propos\u00e9e sous ce chiffre. On y int\u00e8gre la notion d'\"institutions suprar\u00e9gionales\", ce qui n'est pas un concept nouveau, c'est tout simplement en lien avec la r\u00e9alit\u00e9. Car aujourd'hui, la r\u00e9alit\u00e9 dans le domaine des institutions pour personnes handicap\u00e9es et invalides est que, pour toute une s\u00e9rie d'institutions, les planifications sont d\u00e9j\u00e0 intercantonales, r\u00e9gionales. Par cons\u00e9quent, cet \u00e9l\u00e9ment ne pose pas probl\u00e8me, il est simplement le reflet de la r\u00e9alit\u00e9.
\nLe groupe socialiste vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 soutenir la majorit\u00e9 et \u00e0 rejeter la proposition de minorit\u00e9 Zuppiger.
\nIn Artikel 48a haben wir die Verbundaufgaben zwischen den Kantonen festgeschrieben, und in Artikel 112b haben wir zum Ausdruck gebracht, wie die Eingliederung der Behinderten gef\u00f6rdert werden soll. In der \u00dcbergangsbestimmung, Artikel 197 Ziffer 3, wird jetzt ausgef\u00fchrt, dass die Kantone ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an Anstalten, Werkst\u00e4tten und Wohnheime \u00fcbernehmen, und zwar so lange, bis sie \u00fcber genehmigte Behindertenkonzepte verf\u00fcgen, mindestens jedoch w\u00e4hrend drei Jahren. So steht es in Artikel 197 Ziffer 3.
\nEine hauchd\u00fcnne Mehrheit der Kommission will, dass dieser Artikel noch weiter gehen soll, indem eingebaut wird, dass die Gew\u00e4hrung der kantonalen Beitr\u00e4ge an den Bau und Betrieb \u00fcberregionaler Institutionen eingeschlossen werden soll.
\nZusammen mit dem Bundesrat ist eine starke Minderheit der Kommission der Ansicht, dass dieser Zusatz unn\u00f6tig ist, weil n\u00e4mlich ein Konzept immer auch die Finanzierung einer Aufgabe beinhaltet. Auf Verfassungsstufe sollen nicht Dinge ausgef\u00fchrt werden, welche eher zu Unklarheiten als zur Kl\u00e4rung f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie deshalb auch namens der SVP-Fraktion, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung anzunehmen.
\nNous votons par assis et lev\u00e9.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit B\u00fchlmann .... 64 Stimmen
\nDagegen .... 54 Stimmen
\nWir haben innerhalb der Verwaltung noch einmal dar\u00fcber gesprochen, weil ich verstehe, dass man hier eine gewisse Sicherheit geben will. Auf der anderen Seite betrifft das doch einen klassischen kantonalen Bereich, n\u00e4mlich die Schulhoheit. Deshalb scheint uns das mit der Situation bei der Spitex oder bei den kollektiven Leistungen im IV-Bereich nicht ganz vergleichbar zu sein.
\nDiese \u00dcbergangsbestimmung l\u00e4sst zwar offen, wer die geforderten Konzepte der Kantone zu genehmigen h\u00e4tte. Wahrscheinlich m\u00fcsste das der Bund machen, weil sich sonst die Kantone selber genehmigen - nicht wahr. Ich weiss nicht, ob das sehr viel Sinn machen w\u00fcrde. Wenn der Bund das aber will, m\u00fcsste er hier eigens ein Gesetz oder Rahmengesetz schaffen, weil die \u00dcbergangsbestimmung selber nicht gen\u00fcgen w\u00fcrde. Da k\u00e4men wir sehr bald in den Konflikt mit der kantonalen Schulhoheit: Wie weit d\u00fcrfen wir gehen? Kommt daraus sogar Appetit, auch in anderen Bereichen in die Schulhoheit hinein zu legiferieren? Wir wissen, dass die Kantone hier besonders sensibel sind.
\nDas ist der Grund daf\u00fcr, dass wir trotz dem Verst\u00e4ndnis zum Schluss gekommen sind, dass man hier der Mehrheit zustimmen sollte, sodass wir Ihnen den Antrag der Minderheit B\u00fchlmann zur Ablehnung empfehlen. Sollten Sie trotzdem zustimmen, m\u00fcsste man wahrscheinlich in der Differenzbereinigung die Abl\u00e4ufe - Wer genehmigt was? Was ist der Stellenwert? usw. - eines solchen Konzeptes nochmals anschauen.
\nIch darf nur noch zus\u00e4tzlich daran erinnern, dass es hier nat\u00fcrlich einen grundrechtlichen Schutz der Betroffenen gibt. Die Verfassung schreibt eine ausreichende Schulung behinderter und nichtbehinderter Kinder vor. Im Einzelfall w\u00e4re dann geltend zu machen, dass diese Grundrechte durch den Kanton oder die Gemeinde verletzt wurden. Der Rechtsweg w\u00fcrde nach Ersch\u00f6pfung des kantonalen Instanzenzuges an das Bundesgericht f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Rechtsbehelfe des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Anwendung gelangen. Ich will das jetzt, weil wir schon viel Zeit gebraucht haben, nicht noch ausf\u00fchren. Aber ich habe doch den Eindruck, dass es hier Sicherungen gibt, die Sie bei Ihrem Entscheid nicht \u00fcbersehen sollten.
\nA l'article 197 chiffre 1a, je d\u00e9fendrai bien s\u00fbr la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nEncore une fois, la minorit\u00e9 veut introduire une responsabilit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration, alors qu'il s'agit de t\u00e2ches attribu\u00e9es aux cantons et r\u00e9alis\u00e9es par eux. Faut-il une tutelle de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans la phase transitoire? Pour la majorit\u00e9 de la commission, il est difficile d'admettre que la Conf\u00e9d\u00e9ration doive approuver ce que les cantons vont faire. Avoir \u00e0 nouveau un contr\u00f4le de la Conf\u00e9d\u00e9ration avec une approbation par la Conf\u00e9d\u00e9ration de la strat\u00e9gie des cantons nous para\u00eet superflu.
\nDe plus, aux articles 11 et 19 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, il est stipul\u00e9 que les enfants, qu'ils soient handicap\u00e9s ou non, ont droit \u00e0 une protection suffisante, \u00e0 un enseignement de base suffisant et \u00e0 ce que leur d\u00e9veloppement soit encourag\u00e9. Il faut faire l'effort de d\u00e9l\u00e9guer ces t\u00e2ches aux cantons et aussi leur faire confiance pour les r\u00e9aliser.
\nC'est par 13 voix contre 9 et avec 3 abstentions que la commission a d\u00e9cid\u00e9 d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Elle vous propose de la suivre.
\nWir sind der Meinung, dass man unabh\u00e4ngig, wie man bei Artikel 62 gestimmt hat, hier f\u00fcr die Minderheit stimmen m\u00fcsste. Ob man diese Kompetenzverschiebung an die Kantone machen will oder nicht, das ist tats\u00e4chlich entschieden, aber es hat Konsequenzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese \u00dcbergangsbestimmung haben. Ich sage es einfach nur noch einmal ant\u00f6nend - wir haben es schon fr\u00fcher in der Debatte gebracht -: Das, was beim Bereich der station\u00e4ren Drogentherapie geschehen ist, darf sich in anderen Bereichen nicht wiederholen! Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides wurden zwar mit einem Modell \u00dcbergangsversuche gemacht, und jetzt, wo der \u00dcbergang erfolgt ist, ist niemand echt und kompetent zust\u00e4ndig, und das hat Konsequenzen.
\nDie Verfassungsvorlage wird gest\u00e4rkt, wenn man dieser \u00dcbergangsbestimmung zustimmt, weil wirklich alle diejenigen, die zu Recht Sorge haben, dann aufgrund dieser Bestimmung wissen, dass die Leistungen f\u00fcr die Menschen, um die es geht, so weitergehen werden wie bis anhin.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden: Erstens sind wir im Interesse einer sauberen Aufgabenteilung der Meinung, dass wir wirklich von Anfang an eine gute, saubere Trennung machen m\u00fcssen. Zweitens ist es ein Eingriff in die Autonomie der Kantone.
\nIch bitte Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nBien s\u00fbr, je n'ai pas le m\u00eame avis que mon n\u00e9anmoins ami M. Zuppiger. A l'article 135 alin\u00e9a 3, nous sommes au coeur du m\u00e9canisme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re. C'est l'un des \"Kernpunkte\" de tout le projet.
\nPendant plusieurs ann\u00e9es, la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons ont \u00e9labor\u00e9 un projet difficile, destin\u00e9 \u00e0 renforcer la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons dans leurs r\u00f4les respectifs. Cela suppose un d\u00e9senchev\u00eatrement des t\u00e2ches, mais aussi de rendre la p\u00e9r\u00e9quation entre les cantons plus efficace et g\u00e9rable politiquement. Pour que tous les cantons puissent assumer leurs t\u00e2ches - et leurs nouvelles t\u00e2ches -, il est indispensable qu'ils disposent des moyens financiers suffisants. L'id\u00e9e ma\u00eetresse du projet est de garantir aux cantons dits faibles des ressources atteignant au moins 85 pour cent de la moyenne des ressources cantonales, selon l'article 6 alin\u00e9a 3 du projet de loi f\u00e9d\u00e9rale sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re. Pour y arriver, la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, sans opposition - il y a eu quelques abstentions \u00e0 la fin, mais aucune opposition - ont convenu d'alimenter un fonds de p\u00e9r\u00e9quation. Au plan de la constitution, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral obligeait les cantons favoris\u00e9s \u00e0 participer \u00e0 ce fonds \u00e0 hauteur d'au moins deux tiers des moyens mis \u00e0 disposition par la Conf\u00e9d\u00e9ration, et ceci sans limite sup\u00e9rieure. La limite sup\u00e9rieure est clairement fix\u00e9e \u00e0 100 pour cent dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral accept\u00e9 par les cantons. Aucun canton ne s'y est oppos\u00e9 formellement \u00e0 l'\u00e9poque.
\nLe Conseil des Etats a introduit dans la constitution, lui, une limite sup\u00e9rieure de participation des cantons \u00e0 75 pour cent. Dans cette situation, il n'y a qu'une toute petite marge de manoeuvre qui peut mettre en p\u00e9ril tout le projet. Si le fonds de p\u00e9r\u00e9quation ne peut pas garantir au moins 85 pour cent de la moyenne cantonale \u00e0 tous les cantons, \u00e0 mon avis, le projet risque d'\u00eatre mort-n\u00e9. Cette d\u00e9cision du Conseil des Etats touche n\u00e9gativement 19 cantons. Vous voyez notre \u00e9tonnement quand nous en avons pris connaissance. Si la Conf\u00e9d\u00e9ration baisse un peu sa participation, celle des cantons payeurs devrait aussi baisser dans cette situation et cela mettrait en p\u00e9ril le but premier de tout le projet.
\nCe n'est pas pour appeler \u00e0 des contributions suppl\u00e9mentaires que la majorit\u00e9 de la commission fixe ce plafond \u00e0 100 pour cent, mais c'est pour donner un peu de souplesse. Je vous donne un tout petit exemple: si la Conf\u00e9d\u00e9ration met 100 millions de francs dans le fonds, les cantons mettent actuellement, M. Zuppiger l'a dit, 69 millions de francs; si la Conf\u00e9d\u00e9ration devait baisser sa participation \u00e0 80 millions de francs pendant une ann\u00e9e ou deux \u00e0 cause du frein \u00e0 l'endettement par exemple, la norme sup\u00e9rieure de 75 pour cent ne permettrait pas de garder la participation des cantons telle qu'elle est, donc ils devraient la baisser \u00e0 60 millions de francs. Cela met une incertitude dans le but du projet. C'est pour maintenir un \u00e9quilibre fragile qu'il faut cette petite marge de manoeuvre; et, par cet \u00e9quilibre, sauver le f\u00e9d\u00e9ralisme auquel beaucoup tiennent - et ce sont surtout [PAGE 1182] ceux qui combattent cette disposition qui y tiennent le plus. Nous sommes de ceux qui veulent garder le f\u00e9d\u00e9ralisme.
\nLe projet de p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de r\u00e9partition des t\u00e2ches est comme un ch\u00e2teau de cartes mis en place patiemment par un travail men\u00e9 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons. La d\u00e9cision du Conseil des Etats d\u00e9s\u00e9quilibre ce ch\u00e2teau de cartes au point de faire tomber tout le projet. Le f\u00e9d\u00e9ralisme et la solidarit\u00e9 conf\u00e9d\u00e9rale sont ici en jeu. Certains cantons, de par leur structure, n'ont pas la possibilit\u00e9 d'\u00eatre \u00e9conomiquement forts, mais ils sont aussi un poumon pour notre pays, il ne faut pas l'oublier. La majorit\u00e9 de la commission, par sa proposition de fixer une limite sup\u00e9rieure \u00e0 100 pour cent, remet en place ce ch\u00e2teau de cartes et donne une chance au projet tout entier.
\nLa majorit\u00e9 du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien soutient la majorit\u00e9 de la commission et vous engage \u00e0 faire de m\u00eame pour que ce projet reste coh\u00e9rent.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Dieser Ressourcenausgleich ist einer der wichtigsten Bestandteile der NFA-Vorlage, auch wenn es nur um den \"Mammon\" geht. Damit soll n\u00e4mlich die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit der einzelnen Kantone ausgeglichen werden. Nach den Modellvorstellungen des Bundesrates soll das so geschehen, dass der Bund 1,43 Milliarden Franken und die finanzstarken Kantone 1 Milliarde Franken f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung der finanzschwachen Kantone leisten sollen.
\nDer Ressourcenausgleich ist so konzipiert, dass - wenn wir nach den Hochrechnungen auf der Basis der Jahre 1998 und 1999 gehen - sieben Geberkantone bezahlen, w\u00e4hrend 19 Kantone von diesem Finanzausgleich profitieren. Mit diesem Ausgleich soll jeder Kanton in der Lage sein, einen Indexwert zu erhalten, welcher nur noch 15 Prozent vom eidgen\u00f6ssischen Mittel entfernt ist. Das finden Sie auch in der Botschaft des Bundesrates.
\nDieser Artikel - Sie haben es auch schon geh\u00f6rt - ist vor allem f\u00fcr die Geberkantone von grosser Bedeutung. Sie sind durchaus bereit, einen Beitrag zu leisten und die Finanzkraft in einem vern\u00fcnftigen Ausmass anzupassen und auszugleichen. Gem\u00e4ss Modellrechnung h\u00e4tte der Kanton Z\u00fcrich gegen 600 Millionen Franken oder etwa 20 Prozent seines Steuerertrages f\u00fcr den Ressourcenausgleich zu bezahlen, w\u00e4hrenddem der Kanton Bern etwa 760 Millionen Franken daraus erhalten w\u00fcrde. Nach den heutigen Modellrechnungen und Vorstellungen des Bundesrates haben die Geberkantone etwa 69 Prozent der f\u00fcr den Ressourcenausgleich ben\u00f6tigten Mittel zu berappen.
\nAus der Sicht der Geberkantone ist es wichtig, dass diese Bestimmung in die Verfassung und nicht nur in das Gesetz aufgenommen wird, weil es mit der Aufnahme in die Verfassung ein obligatorisches Referendum gibt. Die Geberkantone m\u00fcssen also nicht den beschwerlichen Weg des fakultativen Referendums gehen, wenn sie nicht einverstanden sind. Ich glaube, es w\u00e4re eine sch\u00f6ne Geste der Empf\u00e4ngerkantone, wenn sie hier diese Sicherheit geben w\u00fcrden und die Gr\u00f6sse h\u00e4tten, zu zeigen, dass sie die H\u00f6chstgrenze so festlegen wollen, wie es der St\u00e4nderat beschlossen hat.
\nDie SVP-Fraktion ist der Meinung, dass diese Bestimmung in der Verfassung verankert werden muss, dass dies auch ein Zeichen der Solidarit\u00e4t der Empf\u00e4ngerkantone w\u00e4re und dass wir H\u00fchner, die goldene Eier legen, nicht fast schon metzgen sollten, bevor sie die ersten Eier gelegt haben.
\nLeider waren wir in der Kommission von den Geberkantonen her - es sind ja auch nur sieben - in der Minderheit. Die Mehrheit wollte die H\u00f6chstgrenze bei 100 Prozent der Bundesmittel, die f\u00fcr den Ressourcenausgleich bereitgestellt werden, festlegen.
\nDann gibt es noch die Minderheit III (Antille), die \u00fcberhaupt keine H\u00f6chstgrenze ins Gesetz schreiben will. Ich denke, auch der Einzelantrag Leutenegger Hajo, der verlangt, dass durch die Kantone h\u00f6chstens zwei Drittel der Bundesleistungen geleistet werden m\u00fcssen, w\u00e4re ein gangbarer Weg. Er hat die Sympathien verschiedener Mitglieder der SVP-Fraktion gewonnen, und ein Teil der SVP-Fraktion wird den Antrag Leutenegger Hajo auch unterst\u00fctzen. Die Mehrheit der Fraktion unterst\u00fctzt aber die L\u00f6sung des St\u00e4nderates bzw. die Minderheit IV (Scherer Marcel).
\nHerr Bundesrat Villiger hat in der Kommission die Problematik dieses Artikels auf den Punkt gebracht, ich zitiere ihn w\u00f6rtlich: \"Die Reichen wollen gegen Ausbeutung gesch\u00fctzt werden und die Armen davor, zu [PAGE 1181] wenig zu bekommen.\" Das ist schon die Problematik dieses Artikels. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Interessen der ressourcenstarken Kantone anders sind als jene der ressourcenschwachen Kantone.
\nIn einem Punkt sind sich die Kommissionsmitglieder einig: Die Beitr\u00e4ge der finanzstarken Kantone sollen mindestens zwei Drittel der Bundesbeitr\u00e4ge betragen. Das ist die Sicherheit, die den finanzschwachen Kantonen gew\u00e4hrt wird. Sie ist Ausdruck der Solidarit\u00e4t. Es ist doch mehr als verst\u00e4ndlich, dass auch die finanzstarken Kantone eine Sicherheit wollen und sich Solidarit\u00e4t w\u00fcnschen.
\nDie Mehrheit der Kommission will, dass die finanzstarken Kantone mit 100 Prozent des Bundesbeitrages zur Kasse gebeten werden k\u00f6nnen, und die Minderheit III (Antille) will die Obergrenze gar offen lassen. Das ist kein Ausdruck der Solidarit\u00e4t mit den Geberkantonen. Die Nehmerkantone m\u00fcssen doch verstehen, dass der Absch\u00f6pfung gewisse Grenzen gesetzt sein m\u00fcssen.
\n100 Prozent als H\u00f6chstgrenze ist f\u00fcr die Zahlerkantone zu viel des Guten, und zwar nicht nur in der absoluten H\u00f6he, sondern auch in der Spannweite zwischen zwei Dritteln und 100 Prozent. Diese grosse Spannweite macht die kantonale Steuerplanung sehr schwierig. 100 Prozent w\u00fcrden f\u00fcr die meisten Geberkantone eine Steuererh\u00f6hung bedeuten. Ich m\u00f6chte nochmals Herrn Bundesrat Villiger zitieren, er sagte in der Kommission: \"Man soll die St\u00e4rkeren nutzen, aber man soll sie nicht ausrotten, sonst werden alle schw\u00e4cher.\" Mit 100 Prozent rotten wir die finanzstarken Kantone zwar nicht aus, das gebe ich zu, aber wir \"melken\" sie auf eine inakzeptable Art, die letztlich alle schw\u00e4cht.
\nDie FDP-Fraktion lehnt darum mit grossem Mehr den Antrag der Minderheit III (Antille) ab und empfiehlt Ihnen mit \u00dcberzeugung, der Minderheit IV (Scherer Marcel) zuzustimmen.
\nEs geht mir um zwei Dinge in diesem Gesch\u00e4ft:
\n1. Ich stimme mit der Minderheit IV (Scherer Marcel) damit \u00fcberein, dass der Anteil der Leistungen der Geberkantone grunds\u00e4tzlich kleiner zu sein hat als jener des Bundes. Sie kennen alle das altbew\u00e4hrte, zumindest aber altbekannte Sprichwort: Wer zahlt, befiehlt. Davon sind wir aus Sicht eines Geberkantons nat\u00fcrlich weit entfernt, trotz aller Beteuerungen, die f\u00f6deralistischen Strukturen w\u00fcrden gest\u00e4rkt und die Ausgabenentscheide dort gef\u00e4llt, wo sie zu bezahlen w\u00e4ren. Es scheint vielmehr, dass man das Sprichwort neu schreiben m\u00fcsste, etwa: Wer zahlt, befiehlt nicht - oder vielleicht noch deutlicher: Wer nichts zu befehlen hat, hat wenigstens zu zahlen.
\nWenn wir, d. h. das Parlament, hier \u00fcber die Leistungen des Bundes befinden, ist es nicht ganz korrekt, mit jedem Bundesfranken gleich noch \u00fcberproportional \u00fcber die Beitr\u00e4ge der Geberkantone zu beschliessen. Angesichts der Minderheit der Geberkantone bedeutet jeder Bundesfranken dort ein Mehrfaches an Belastung. Auf diese Art w\u00fcrden wir hier als Parlament direkt die Steuers\u00e4tze der Geberkantone beeinflussen, was eben der gelobten F\u00f6rderung des F\u00f6deralismus widerspricht. Es ist deshalb nur richtig, den Kantonsanteil tiefer zu halten, damit nicht einfach das Parlament hier befiehlt und die Kantone bezahlen.
\n2. Es geht mir darum, den Anteil der Kantone nicht in einem weiten, in der Beschlussfassung dann doch recht willk\u00fcrlichen Bereich zu fassen, sondern klar festzuhalten. In einem kleinen Geberkanton wie dem Kanton Zug wird die Belastung durch den Finanzausgleich, wie es Herr Scherer gesagt hat, zur dominanten Steuergr\u00f6sse. Dort, wo die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit wichtig ist, also vor allem in den finanzstarken Geberkantonen, ist die Planbarkeit der Steuern von gr\u00f6sster Bedeutung. Spielr\u00e4ume, wie sie der Antrag der Kommissionsmehrheit vorsieht, wirken hier \u00e4ussert sch\u00e4dlich. Wenn sich neue Unternehmen ansiedeln, wenn internationale Firmen Standortentscheide f\u00e4llen, geht es immer auch um die Steuern. Mindestens so wichtig sind aber deren Planbarkeit, die Kontinuit\u00e4t. Gerade diese ist in hohem Masse gef\u00e4hrdet, wenn wir bed\u00fcrfnisgesteuerte, ausgabenorientierte Spielr\u00e4ume der Belastung zulassen. Wir d\u00fcrfen ja davon ausgehen, dass gerade die Empf\u00e4ngerkantone daran interessiert sein m\u00fcssen, die Finanzkraft der Geberkantone zu erhalten; das hat auch unser Finanzminister schon so ausgef\u00fchrt. Diese resultiert bekanntlich vor allem aus dem internationalen Wettbewerb, nicht aus den interkantonalen Unterschieden.
\nIch bitte Sie deshalb, im Interesse einer attraktiven Wirtschaftsposition unseres ganzen Landes meinem Antrag zuzustimmen.
\nIch danke dem Rat vorerst, dass er vorhin dem Antrag der Minderheit I (Walker Felix) in Artikel 135 Absatz 2 Buchstabe e gefolgt ist und somit dem St\u00e4nderat zugestimmt hat. Dies ist f\u00fcr die Geberkantone, aber auch f\u00fcr die Schweiz im Allgemeinen von grosser Wichtigkeit.
\nIch bitte Sie nun dringend, in Artikel 135 Absatz 3 die Minderheit IV und somit den St\u00e4nderat zu unterst\u00fctzen. Diese Bestimmung ist wohl das Herzst\u00fcck des NFA \u00fcberhaupt; ja ich m\u00f6chte sogar sagen, Artikel 135 werde zur Schicksalsfrage: NFA - ja oder nein? F\u00fcr die Geberkantone und deren Bev\u00f6lkerung wird es absolut entscheidend, ob die zu erwartende Belastung eine obere Grenze hat oder nicht, ob die bevorstehende Mehrbelastung planbar und absch\u00e4tzbar wird oder nicht.
\nDie starke Minderheit IV und somit die Formulierung des St\u00e4nderates unterlag leider in der Kommission mit 10 zu 15 Stimmen. Die Formulierung \"Die Leistungen der ressourcenstarken Kantone betragen mindestens zwei Drittel und h\u00f6chstens drei Viertel der Leistungen des Bundes\" ist ausgezeichnet. Sie setzt eine untere und eine obere Grenze. Ich bitte Sie: Lassen Sie sich nicht von den Begehrlichkeiten leiten, und stimmen Sie der Minderheit IV zu. Es gilt hier das Sprichwort, das besagt: Mit dem Essen kommt der Appetit. Doch mancher hat sich damit schon Beschwerden geholt.
\nAuch die Vertreter der beg\u00fcnstigten Kantone sollten ein Interesse daran haben, die Geberkantone nicht \u00fcber Geb\u00fchr zu belasten. Ich erinnere daran, dass der Kanton Zug bereits \u00fcber 110 Millionen Franken direkte Bundessteuern abliefert, und dazu kommen nochmals gut 110 Millionen f\u00fcr den NFA. Das kann ein Kanton nur, wenn man ihm die M\u00f6glichkeit l\u00e4sst, weiterhin zu prosperieren. Ansonsten werden k\u00fcnftig mehrere andere Kantone zu Zahlerkantonen mutieren.
\nDenken wir daran: Diese Vorlage kommt im n\u00e4chsten Jahr vors Volk. Es braucht die Zustimmung durch das Volk. Deshalb ist eine angemessene, ausgewogene Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben, nach dem Motto: Lieber die Taube in der Hand als den NFA im Eimer!
\nIch empfehle Ihnen, das Fuder nicht zu \u00fcberladen und die Begehrlichkeiten des Bundes nicht mit einem Scherbenhaufen einzutauschen.
\nStimmen Sie hier der Minderheit IV und somit der Fassung des St\u00e4nderates zu, und lehnen Sie die Mehrheit ab.
\nCet alin\u00e9a 3 a \u00e9t\u00e9 introduit par le Conseil des Etats. Il pr\u00e9cise qui finance cette p\u00e9r\u00e9quation des ressources et \u00e0 quelle hauteur chaque partenaires y participe.
\nLa minorit\u00e9 III (Antille) est favorable \u00e0 la premi\u00e8re phrase de cet alin\u00e9a, \u00e0 savoir qu'il faut pr\u00e9ciser dans la constitution quels sont les partenaires de cette p\u00e9r\u00e9quation des ressources.
\nEn effet, comme la p\u00e9r\u00e9quation des ressources est la base du nouveau syst\u00e8me de p\u00e9r\u00e9quation, il semble judicieux de pr\u00e9ciser que les partenaires sont d'un c\u00f4t\u00e9 la Conf\u00e9d\u00e9ration et de l'autre les cantons \u00e0 fort potentiel de ressources. Une phrase donc n\u00e9cessaire mais, aux yeux de la minorit\u00e9 III, [PAGE 1180] une phrase suffisante. Aller plus loin en pr\u00e9cisant quelles sont les relations entre la participation financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration et celle de ces cantons para\u00eet quelque peu incertain.
\nNous mettons en place ici un projet extr\u00eamement ambitieux, un projet difficile et, il faut le reconna\u00eetre, un projet contenant quelques incertitudes.
\nAinsi, un premier \u00e9l\u00e9ment nous pose probl\u00e8me. Dire qu'il y a une relation directe entre le financement de la Conf\u00e9d\u00e9ration et le financement effectu\u00e9 par les cantons \u00e0 fort potentiel de ressources est en effet dangereux. Pourquoi? Parce que l'\u00e9volution financi\u00e8re des cantons ou celle de la Conf\u00e9d\u00e9ration peuvent \u00eatre extr\u00eamement diff\u00e9rentes; et les potentiels de financement \u00e9tant diff\u00e9rents, il est difficile de les lier dans le marbre, dans la constitution.
\nDeuxi\u00e8mement, on va plus loin dans les \u00e9l\u00e9ments contraignants en disant clairement que les cantons participent \u00e0 hauteur de deux tiers ou de trois quarts, voire \u00e0 \u00e9galit\u00e9 de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Or, je vous rappelle que le but de cette p\u00e9r\u00e9quation, et c'est pr\u00e9cis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2, c'est de diminuer la disparit\u00e9 entre les cantons, c'est de donner une dotation minimum aux cantons qui sont les plus pauvres. Ainsi, cette deuxi\u00e8me phrase \u00e0 l'alin\u00e9a 3 est beaucoup trop contraignante \u00e0 nos yeux pour qu'on l'inscrive v\u00e9ritablement dans la constitution.
\nMais nous comprenons parfaitement que les cantons payeurs veuillent avoir, je dirai, quelques garanties quant \u00e0 leur participation financi\u00e8re. En fait, nous ne sommes pas oppos\u00e9s \u00e0 ce que la participation des cantons jusqu'au maximum de trois quarts ou \u00e0 \u00e9galit\u00e9 de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration soit inscrite dans la loi sur laquelle nous allons d\u00e9battre tout \u00e0 l'heure, mais justement pas dans la constitution. M\u00eame si on enl\u00e8ve cette deuxi\u00e8me phrase de la constitution, les cantons payeurs se trouvent, je dirai, en s\u00e9curit\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re qui, sur le fond - nous verrons le taux tout \u00e0 l'heure -, dit exactement la m\u00eame chose. Ces cantons peuvent \u00e9galement trouver une s\u00e9curit\u00e9 dans le fait que les arr\u00eat\u00e9s de financement sont d\u00e9termin\u00e9s tous les quatre ans et qu'\u00e0 ce moment-l\u00e0, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit justifier la hauteur \u00e0 laquelle les cantons doivent participer.
\nAinsi nous voulons d'un c\u00f4t\u00e9, face \u00e0 un projet particuli\u00e8rement ambitieux - donc avec quelques incertitudes -, \u00e9viter de tout inscrire dans le marbre constitutionnel et, de l'autre, donner une s\u00e9curit\u00e9 aux cantons payeurs en inscrivant ceci dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et non pas dans la constitution. Tels sont les arguments de la minorit\u00e9 III.
\nNous votons par assis et lev\u00e9.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 52 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 55 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nDas ist ja der Artikel, in dem steht, was wir qualitativ mit diesem Projekt bezwecken. Sie sehen das, wenn Sie die Fahne nehmen. Wir wollen die Unterschiede in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit vermindern; wir wollen den Kantonen minimale finanzielle Ressourcen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben geben; wir wollen \u00fcberm\u00e4ssige Lasten abfedern, die aufgrund der topographischen oder soziodemographischen Bedingungen kommen; wir wollen die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich f\u00f6rdern.
\nEs ist dann die Frage aufgetaucht, ob hier noch andere Kriterien hineinkommen sollen. Wir haben ja in der ganzen Diskussion in der Kommission und auch im St\u00e4nderat eigentlich immer den Gegensatz gehabt zwischen den reicheren Kantonen, die bef\u00fcrchtet haben, sie w\u00fcrden ausgesogen, und den schw\u00e4cheren Kantonen, die Angst haben, sie bek\u00e4men nicht genug und der Finanzausgleich w\u00e4re eigentlich zu wenig wirksam. Wir haben dann versucht, beiden \u00c4ngsten Rechnung zu tragen, aber nicht so, dass das System am Schluss \u00fcberbestimmt wird, wie man im Mathematikunterricht in der Schule lernt.
\nWir haben zum Beispiel gesagt, dass wir diese ber\u00fchmte untere Schwelle vom Mittelwert, diese 85 Prozent, anstreben wollen, und haben dann aber auch gewisse Sicherungen f\u00fcr die st\u00e4rkeren Kantone eingebaut. Ein n\u00e4chstes Problem werden wir beim n\u00e4chsten Absatz sehen, sollen 75 Prozent oder 100 Prozent der Bundesmittel von den reichen Kantonen her in den Ressourcenausgleich gehen. Es ist dann die Frage aufgetaucht: M\u00fcsste man nicht auch schon in der Verfassung irgendeine Leitplanke setzen, welche besagt, dass wir die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit dieser Kantone nicht allzu sehr beeintr\u00e4chtigen? Denn sonst, wenn diese Arbeitspl\u00e4tze verlieren, k\u00f6nnte das am Schluss n\u00e4mlich das Steuersubstrat des ganzen Landes betreffen, und dann h\u00e4tten wir ein klassisches Eigentor geschossen.
\nIch stimmte dem in der Kommission zu, weil mir schien, eine solche qualitative Leitplanke sei eigentlich vertretbar, wenn wir schon sagen, der Steuerwettbewerb sei nicht einfach etwas Schlechtes - wir wollen ihn ja mit dem ganzen Projekt etwas abd\u00e4mpfen -, sondern ein wichtiges Element. Und wenn wir denn schon der Meinung sind, die Zuger und die Schwyzer sollen ruhig etwas bezahlen, aber doch nicht so viel, dass sie ihre goldenen Hennen verlieren, dann kann man durchaus eine solche Leitplanke in der Bundesverfassung einf\u00fcgen.
\nHerr Weyeneth hat vorhin gesagt, der Unterschied zwischen dem Antrag der Mehrheit und jenem der Minderheit I sei mit 12 zu 11 Stimmen nicht sehr gross gewesen. Er ist aber auch vom Inhalt her nicht so gross. Denn die Idee ist an sich zuerst im Zusammenhang mit der Wettbewerbsf\u00e4higkeit im internationalen Bereich gekommen, in dem Sinne, dass die Zuger weiterhin f\u00fcr bestimmte Firmen attraktiv sein sollen. Dann hat man aber im St\u00e4nderat gesagt, die schw\u00e4cheren Kantone sollten aber im Steuerwettbewerb den Gr\u00f6sseren gegen\u00fcber auch nicht v\u00f6llig hilflos sein; also hat auch die interne Wettbewerbsf\u00e4higkeit eine gewisse Bedeutung.
\nHerr Marti hat nat\u00fcrlich auf die klassischen Zielkonflikte hingewiesen; in der Politik leben wir von Zielkonflikten und m\u00fcssen die entsprechenden L\u00f6sungen austarieren. Deshalb darf man durchaus so etwas definieren, im Wissen darum, dass es nicht ideal erreichbar ist. Ideal w\u00e4re, dass alle Kantone bei den Steuern m\u00f6glichst tief und im internationalen Vergleich konkurrenzf\u00e4hig w\u00e4ren; aber das ist eher schwierig.
\nDeshalb muss ich Ihnen sagen: Weil ich die Unterschiede - auch inhaltlich - als nicht so gross empfinde und weil ich der Meinung bin, dass die Aussage, die steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Kantone - ohne Adjektive - m\u00fcsse eigentlich beide Elemente enthalten, kommt es am Schluss gar nicht so wahnsinnig darauf an, welcher Formulierung Sie zustimmen. Als Bundesrat mit der Treue zu den Mehrheiten - wenigstens hie und da - w\u00fcrde ich sagen: Die Fassung der Mehrheit ist eine sehr gute L\u00f6sung, aber eine andere Faser meines Herzens sagt: Eine Differenz weniger w\u00e4re auch nicht so schlecht, wenn es ohnehin das Gleiche besagt. Ich h\u00e4tte also durchaus auch ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Minderheit, allerdings nur f\u00fcr die Minderheit I und nicht f\u00fcr die Minderheit II.
\nIch halte mich kurz, zumal die Entscheidung zwischen der Mehrheit und der Minderheit I (Walker Felix) mit 12 zu 11 Stimmen ausserordentlich knapp ausgefallen ist. Es geht darum, ob die steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit nur auf nationaler Ebene oder auch im internationalen Verh\u00e4ltnis erhalten sein soll. Ich habe Ihnen gesagt, dass Verfassungsrecht immer abstraktes Recht ist. Umgesetzt und konkretisiert wird es dann durch die entsprechende Gesetzgebung, die zum Teil bereits in Artikel 2 Buchstabe a der Vorlage 2 vorliegt (Bundesgesetz \u00fcber den Finanzausgleich). Auf die Auff\u00fchrung der steuerlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Kantone hingegen zu verzichten - da hat die Kommission wiederum sehr klar gegen die Minderheit II (F\u00e4ssler) entschieden, n\u00e4mlich mit 16 zu 8 Stimmen.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nA l'article 135 alin\u00e9a 2 lettre e, la majorit\u00e9 de la commission soutient l'id\u00e9e de la formulation \"comp\u00e9titivit\u00e9 fiscale des cantons\".
\nLa minorit\u00e9 I (Walker Felix) propose de reprendre la formulation du Conseil des Etats. Il s'agit de mettre en \u00e9vidence cette comp\u00e9titivit\u00e9 pour faire venir des entreprises dans les cantons.
\nLa minorit\u00e9 II (F\u00e4ssler) veut tout simplement biffer la lettre e.
\nIl est clair que ceci est propos\u00e9 pour accentuer l'harmonisation fiscale entre les cantons. Concernant la promotion \u00e9conomique, la majorit\u00e9 a pris connaissance du fait que les cantons ont actuellement pour pratique de ne pas faire de propositions fiscales pour attirer des entreprises \u00e9tablies dans un autre canton. Face \u00e0 des entreprises venant de l'\u00e9tranger, la situation est diff\u00e9rente et la marge de manoeuvre des cantons est plus grande. Nous pensons aussi qu'il faut absolument respecter l'autonomie des cantons pour la fixation du taux de l'imp\u00f4t et qu'il serait faux de vouloir s'ing\u00e9rer dans cette gestion.
\nC'est seulement par 12 voix contre 11 et avec 1 abstention que la commission vous propose de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 I.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II a quant \u00e0 elle \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 15 voix contre 8.
\nLe groupe lib\u00e9ral communique qu'il soutient la proposition de la minorit\u00e9 I.
\n[PAGE 1179]
\nNamens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit I (Walker Felix) abzulehnen und der Minderheit II (F\u00e4ssler) zuzustimmen, ebenso, den Antrag der Mehrheit der Kommission abzulehnen.
\nIch denke, hier, bei der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, m\u00fcssen wir schon noch zwei Fragen stellen. Steuern, Herr M\u00fcller, m\u00fcssen meines Erachtens zwei Dinge erf\u00fcllen: Erstens einmal m\u00fcssen Steuern gerecht sein, und zweitens sollten sie nur so hoch sein, als sie eben sein m\u00fcssen, um die staatlichen Aufgaben abzudecken.
\nWenn Sie nun die erste Voraussetzung nehmen, dann muss ich Sie schon fragen: Sind Steuern gerecht, wenn man derart grosse Unterschiede hat, wie wir das hier in der Schweiz haben? Ist es gerecht, dass jemand im Kanton Jura das Dreifache von jemandem im Kanton Schwyz bezahlen muss, und zwar f\u00fcr eine Leistung, die vermutlich sogar noch schlechter ist als diejenige, die er im Kanton Schwyz bekommt? Das ist nicht gerecht, deshalb ist es inhaltlich auch nicht gerechtfertigt, dass man den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen zum allein selig machenden Verfassungsprinzip erhebt.
\nIch m\u00f6chte auch dem Mythos entgegentreten, dass der Wohlstand der Schweiz auf diesen Steuerwettbewerb der Kantone zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Das ist beim besten Willen mitnichten so; das hat andere Ursachen. Hingegen ist dieser gravierende Steuerwettbewerb, den wir in der Schweiz haben, eine grosse Gefahr f\u00fcr unsere Schweiz, Herr Zuppiger - Sie von der SVP stehen ja immer f\u00fcr die Schweiz ein -, n\u00e4mlich dadurch, dass die Koh\u00e4renz in unserem Lande zu zerfallen droht, wenn wir derart grosse und permanent wachsende Unterschiede haben.
\nZweitens: Formell betrachtet muss man, wenn man diese Litera e im Zusammenhang mit dem ganzen Artikel sieht, doch auch Widerspr\u00fcche feststellen. Einerseits soll dieser Finanzausgleich die Unterschiede zwischen den Kantonen ausgleichen. Auf der anderen Seite soll er das Mittel daf\u00fcr geben, dass diese Unterschiede gerade wieder gr\u00f6sser sind. Wenn man diese Litera e an und f\u00fcr sich im Sinne von Litera a auslegt und definiert, m\u00fcsste die Wettbewerbsf\u00e4higkeit eben gerade dadurch hergestellt werden, dass hier alle Kantone mit gleicher Kraft mitspielen k\u00f6nnen. Das heisst, man m\u00fcsste Grenzen des Wettbewerbs machen. Man m\u00fcsste beispielsweise die mobilen Steuerzahler in der Schweiz einheitlich besteuern, damit effektiv diejenigen, die ihren Wohnsitz nicht \u00e4ndern k\u00f6nnen, im Zusammenhang mit dem Steuerwettbewerb, der hier postuliert wird, von der effizienteren Leistung der Kantone profitieren k\u00f6nnten. Aber gerade das will man nat\u00fcrlich nicht, und deshalb steht dieser Buchstabe in v\u00f6lligem Widerspruch zum gesamten Kontext von Artikel 135.
\nWir ersuchen Sie deshalb, diese Bestimmung in Litera e entsprechend zu streichen.
\nWas Herr Walker mit seiner Minderheit I will, indem er den Steuerwettbewerb sogar auf das Niveau der Kantone reduzieren will, ist an und f\u00fcr sich nichts anderes als die Propagierung des Kannibalismus innerhalb der Kantone auf Verfassungsstufe, und das kann doch nicht die Meinung dieses Rates sein.
\n1. Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons
\n[VS]
\nArt. 129
\nDie CVP will keine materielle Steuerharmonisierung. Wir wollen einen gesunden Steuerwettbewerb der Kantone und der Gemeinden. Letztlich spielt dieser Steuerwettbewerb ja auch zwischen den L\u00e4ndern. Wir wollen den Ausgleich in der Schweiz, den Ausgleich der Finanzkraft, \u00fcber den neuen Finanzausgleich, der daf\u00fcr das geeignete Instrument ist. Der Steuerwettbewerb spornt die Beh\u00f6rden von Gemeinwesen an, m\u00f6glichst effizient mit den Steuergeldern der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger umzugehen, denn ihre W\u00e4hler wollen g\u00fcnstige Steuerverh\u00e4ltnisse. Gewissen Gemeinden und Kantonen, die sonst nicht so beg\u00fcnstigt sind in Bezug auf Standortvorteile, erm\u00f6glicht es der Steuerwettbewerb aber auch, ihre Rahmenbedingungen auf diese Weise zu verbessern. Ich erinnere da an meinen Kanton, Appenzell Innerrhoden, der ja abseits der grossen Bev\u00f6lkerungszentren und Verkehrsstr\u00f6me liegt. Er hat es mit g\u00fcnstigen Steuerverh\u00e4ltnissen geschafft, in den letzten zwanzig Jahren eine ganz hervorragende volkswirtschaftliche Entwicklung zu erreichen - mit dem Effekt, dass er eine Verdoppelung der Steuereinnahmen erreicht hat.
\nEine materielle Steuerharmonisierung bestraft und demotiviert jene Beh\u00f6rden, die das Geld der B\u00fcrger m\u00f6glichst sparsam und wirkungsvoll ausgeben. Eine materielle Steuerharmonisierung belohnt die ausgabenfreudigen Gemeinwesen, denn die B\u00fcrger bezahlen deswegen ja nicht oder nicht wesentlich mehr Steuern als die B\u00fcrger anderer Gemeinwesen. Wo soll also das Interesse an einem besonders effektiven Umgang mit den Steuergeldern sein? Die Ausgabenfreudigkeit nimmt logischerweise zu. Eine materielle Steuerharmonisierung f\u00fchrt deshalb schnell zu allgemein h\u00f6heren Steuern - f\u00fcr die ganze Schweiz -; h\u00f6here Staatsquoten, h\u00f6here Fiskalquoten, und damit schlechtere Rahmenbedingungen und vor allem eine geringere Standortattraktivit\u00e4t im Vergleich zum Ausland sind die Folge. Wir w\u00fcrden damit logischerweise nur verlieren, und zwar alle.
\nHohe Steuern sind aber Gift f\u00fcr das Wachstum und damit ein Hindernis f\u00fcr mehr Arbeitspl\u00e4tze. Der Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort Schweiz verliert an Attraktivit\u00e4t. Der Teufelskreis besteht aus h\u00f6heren Steuern, weniger Wachstum, mehr Arbeitslosen, damit auch mehr Schulden - dann noch h\u00f6heren Steuern usw., so geht es dann munter weiter. In Deutschland wollen vor allem die s\u00fcddeutschen Bundesl\u00e4nder wieder mehr Steuerwettbewerb. Sie bezahlen n\u00e4mlich f\u00fcr die Ausgabenfreudigkeit der n\u00f6rdlichen Bundesl\u00e4nder, und sie f\u00fchlen sich ungerecht behandelt.
\nDer neue Finanzausgleich schafft bei Aufrechterhaltung des Steuerwettbewerbs den n\u00f6tigen Ausgleich zwischen finanzst\u00e4rkeren und finanzschw\u00e4cheren Kantonen. Der neue Finanzausgleich wurde w\u00e4hrend Jahren zwischen den Kantonen einerseits und den Kantonen und dem Bund andererseits ausgehandelt. Die Kantone sind mit dem neuen Finanzausgleich einverstanden und wollen den neuen Finanzausgleich. Also kann es ja nicht an uns liegen, diesen jetzt m\u00f6glicherweise noch abzulehnen.
\nDer neue Finanzausgleich ist n\u00f6tig f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Eigenverantwortung und f\u00fcr die Eigenst\u00e4ndigkeit der Kantone. Mit einer materiellen Steuerharmonisierung w\u00fcrde man den neuen Finanzausgleich torpedieren. Damit w\u00fcrde man der dezentralen, f\u00f6deralen Organisation unseres Landes entscheidend schaden und die von linken Parteien angestrebte Zentralisierung massiv f\u00f6rdern. Wenn einem die Kantone politisch im Wege stehen, ist man logischerweise f\u00fcr eine Steuerharmonisierung und gegen den neuen Finanzausgleich.
\nFrau F\u00e4ssler, es ist gerade auch f\u00fcr mich als Vertreter eines kleinen Kantons immer wieder erstaunlich und frustrierend zu h\u00f6ren, wie die linken Parteien gegen die Kantone arbeiten und diese am liebsten nicht mehr h\u00e4tten. Dann w\u00fcrden Sie n\u00e4mlich Ihre politischen Anliegen zentral in Bern besser durchbringen.
\nDie CVP-Fraktion wird stramm gegen eine Steuerharmonisierung und damit f\u00fcr die Mehrheit stimmen.
\nMich interessiert dann sehr, wie Kollege Loepfe gesagt hat, wie die CVP-Fraktion stramm auf zwei Kn\u00f6pfe dr\u00fcckt: Stramme Haltung und doppelt dr\u00fccken - das ist etwas schwierig! Aber in der inhaltlichen Frage verstehe ich nat\u00fcrlich Kollege Loepfe. Schon Kollege Zuppiger hat sich vor dem Mittag sehr engagiert. Was muss man daraus folgern? Ich habe bei seinem Votum den Eindruck gehabt, jetzt gehe es um die Grundfesten unseres Staates. Wenn wir hier diese Ver\u00e4nderung machen w\u00fcrden, w\u00e4ren die Kantone gef\u00e4hrdet - Kollege Loepfe sagte das \u00e4hnlich - und unser Staatsaufbau h\u00e4tte dann gravierende M\u00e4ngel. Ist das wirklich so?
\nEs ist ja immer wichtig, die Interessenbindungen anzugeben, man muss es tun. Ich muss sagen, ich habe hier eigentlich keine positiven, sondern negative Interessenbindungen - ich spreche eigentlich gegen die Bereiche, in denen ich t\u00e4tig bin -: Ich bin Vizeammann der gr\u00f6ssten Aargauer Gemeinde, die einen tiefen Steuerfuss und relativ wenig Schulden hat. Wenn das Ganze hier realisiert w\u00fcrde, w\u00e4ren wir nicht bei jenen, die profitieren w\u00fcrden. Dass es Ihnen einfach klar ist: Ich spreche nicht f\u00fcr die Tasche meiner Gemeinde! Ich war auch so lange im Kantonsparlament, dass ich die kantonale Arbeit nicht nur liebte, sondern sie auch immer noch in bester Erinnerung habe.
\nIch finde es wichtig, dass wir die drei Ebenen unseres Staates haben und alle drei Ebenen ihre Kompetenzen haben. Trotzdem k\u00f6nnen Sie sehen, dass ich den Minderheitsantrag unterschrieben habe. Auch die EVP-Vertreter in unserer Fraktion stehen hinter diesem Minderheitsantrag. Denn der [PAGE 1174] Antrag, den Ihnen Kollege Strahm gestellt hat, bringt ja nicht einen extremen Wechsel, sondern eine materielle Steuerharmonisierung in einem gewissen Rahmen. Uns scheint dieser Rahmen, den er mit seinem Minderheitsantrag aufgezeigt hat, vern\u00fcnftig zu sein. Deshalb werden wir ihm zustimmen.
\nKollege Loepfe hat vorher betont, dass man ein sehr hohes Steuerniveau in diesem Lande haben w\u00fcrde, wenn diese Ver\u00e4nderung stattfinden w\u00fcrde. Das ist eine Vermutung. Aber ist es wirklich so? Wenn ich unseren Rat ansehe, habe ich nicht den Eindruck, dass mehr Kompetenzen auf Bundesebene einfach h\u00f6here Steuern bedeuten w\u00fcrden. Denn auch hier spielen die politischen Kr\u00e4fte, und aufgrund dieser Kr\u00e4fte wird entschieden!
\nIch bin der Meinung, dass es hier eine sinnvolle M\u00f6glichkeit gibt und dass es am richtigen Ort ist, da wir nicht nur eine formelle Steuerharmonisierung vornehmen, sondern einen bewussten Schritt in Richtung einer inhaltlichen Harmonisierung machen und ihr hier wenigstens eine Chance geben.
\nJ'aimerais dire \u00e0 M. Studer Heiner qu'il n'est jamais trop tard pour se repentir et qu'il sera pardonn\u00e9 d'\u00eatre dans la minorit\u00e9!
\nJe crois qu'en effet, il y a un probl\u00e8me de diff\u00e9rences et d'in\u00e9galit\u00e9s li\u00e9es \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 des choses dans les diff\u00e9rents cantons, qu'il y a des solidarit\u00e9s \u00e0 exercer et que nous cherchons les solutions pour y parvenir le mieux possible. Toute la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation ainsi que de la r\u00e9partition des t\u00e2ches va pr\u00e9cis\u00e9ment dans le sens d'\u00e9viter des \u00e9carts inadmissibles ou inobjectifs et d'assurer une solidarit\u00e9 entre les diff\u00e9rents pouvoirs cantonaux, tout en ne mettant pas \u00e0 mal - c'est l\u00e0 que j'ai de la peine \u00e0 suivre M. Studer et M. Strahm - ce qui fait le dynamisme de notre organisation: en l'occurrence, avoir une p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re indirecte telle que nous la concevons, avec une base de p\u00e9r\u00e9quation fond\u00e9e sur des crit\u00e8res objectifs tels que le potentiel de ressources d'un canton, donc totalement ind\u00e9pendants de la politique qu'il m\u00e8ne, des choix politiques qu'il fait, etc. Il se trouve que tel ou tel canton a un potentiel de ressources plus fort ou moins fort qu'un autre: \u00e7a, \u00e7a ne repose pas sur la politique choisie par ce canton, et \u00e7a, \u00e7a peut \u00eatre att\u00e9nu\u00e9. C'est le premier point.
\nLe deuxi\u00e8me point, c'est la compensation des charges. Il y a des motifs objectifs pour que des cantons soient plus charg\u00e9s que d'autres. Et effectivement, la solidarit\u00e9 s'exerce par la compensation des charges, mais sans intervenir dans le choix politique de chacun des cantons. Les cantons de montagne peuvent, tout en ayant des montagnes et des charges li\u00e9es aux montagnes, faire des choix politiques diff\u00e9rents les uns des autres et conserver leur autonomie. Et il y a enfin la compensation des charges sociod\u00e9mographiques qui, l\u00e0 aussi, est ind\u00e9pendante des choix politiques faits dans les cantons-villes ou les cantons qui ont de grandes agglom\u00e9rations. A quoi j'ajoute encore qu'il y a la compensation des cas de rigueur.
\nCette p\u00e9r\u00e9quation et ces compensations se font sans intervenir dans le processus d\u00e9mocratique des cantons, qui restent enti\u00e8rement souverains de leurs d\u00e9cisions. Alors que, s'agissant de la solution de la minorit\u00e9, M. Strahm a dit que ce n'\u00e9tait pas le taux unique: heureusement que ce n'est pas le taux unique, mais \u00e7a en a la couleur et c'en est un peu les pr\u00e9misses dans la mesure o\u00f9 on fixe de mani\u00e8re dirigiste les taux d'imp\u00f4t. On impose aux cantons leur taux, sans relation avec leurs ressources ni avec leurs choix politiques et on intervient dans le processus d\u00e9mocratique propre aux cantons en violation claire et nette de leur souverainet\u00e9, soi-disant pour leur venir en aide et pour \u00e9viter les in\u00e9galit\u00e9s. Mais en r\u00e9alit\u00e9 - et c'est l\u00e0 que je ne peux pas suivre M. Studer qui n'y voit pas le soir du grand soir! -, on met totalement \u00e0 mal ce qui fait la force de notre syst\u00e8me: le fait que nous ayons ce laboratoire d'essais, de cr\u00e9ativit\u00e9 et de concurrence - il ne faut pas avoir peur de le dire - sur les prestations et sur la fiscalit\u00e9, qui est le meilleur garde-fou pour \u00e9viter le \"tout \u00e0 l'Etat\".
\nAvec cette proposition de minorit\u00e9, on va non seulement se retrouver avec un syst\u00e8me qui viole la libert\u00e9 des cantons - on pourrait encore en discuter puisque la Conf\u00e9d\u00e9ration est sup\u00e9rieure aux cantons, mais les cantons sont pieds et poings li\u00e9s -, mais en plus, on va vers un syst\u00e8me pervers qui entra\u00eene, qu'on le veuille ou non, une hausse massive des d\u00e9penses et des imp\u00f4ts. Et c'est totalement diff\u00e9rent d'une p\u00e9r\u00e9quation indirecte fond\u00e9e sur les crit\u00e8res de la r\u00e9forme que nous avons actuellement en cours. Donc, c'est bel et bien un changement non seulement quantitatif, mais aussi qualitatif, c'est un changement de nature de la r\u00e9forme qu'on veut apporter l\u00e0 et c'est finalement, qu'on le veuille ou non, m\u00eame si on pr\u00e9voit de maintenir un \u00e9cart de 20 pour cent, la mise \u00e0 mort \u00e0 terme du f\u00e9d\u00e9ralisme et, surtout, des avantages concurrentiels que nous avons sur le plan international en ayant une organisation telle que la n\u00f4tre.
\nDieser Minderheitsantrag wurde von Herrn Strahm eingebracht, ohne dass der Bundesrat eine \u00c4nderung geltenden Rechtes beantragt h\u00e4tte. Deshalb war es so, dass die Kommission diesen Antrag an die Verwaltung \u00fcbergeben und ihr Zeit einger\u00e4umt hat, diesen Antrag seri\u00f6s zu pr\u00fcfen und uns entsprechend einen Bericht zukommen zu lassen. Das ist erfolgt. Wir haben das dann, obschon es eine Verfassungs\u00e4nderung bedeuten w\u00fcrde, erst in einer der letzten Sitzungen behandelt.
\nEs wurde viel von den Disparit\u00e4ten gesprochen. Ich habe im Eintretensreferat \u00fcber den Erfolg des bisherigen und heute noch g\u00fcltigen Finanzausgleichs gesprochen. Ich m\u00f6chte das nicht wiederholen. Ich m\u00f6chte auch nicht die Argumente wiederholen, die dargelegt wurden. Aber auf eines, was hier nicht gesagt wurde, m\u00f6chte ich hinweisen: Es gibt nicht nur sehr unterschiedliche Steuerkr\u00e4fte, Steuers\u00e4tze und Steuermengen, es gibt auch unterschiedliche Forderungen unter den einzelnen Kantonen bez\u00fcglich der Leistungen des Staates, und das hat mit dessen Finanzierung auch etwas zu tun! Wenn wir sehen, dass wir ein klassisches Gef\u00e4lle von West nach Ost haben - in der Westschweiz werden an den Service public viel umfassendere und viel weiter gehende Forderungen gestellt als in der Ostschweiz -, hat das auch etwas mit dem Finanzhaushalt zu tun. Es gibt nicht nur die Frage des Aufkommens, sondern auch die Frage des Bedarfs.
\nIn dieser Beziehung war sich die Mehrheit der Kommission einig, dass hier bei einer direkten Steuerharmonisierung ohne Zweifel eine Angleichung nach oben stattfinden w\u00fcrde. Ich gebe Ihnen ein Beispiel daf\u00fcr: Als der Kanton Bern noch glaubte, \u00fcber unersch\u00f6pfliche finanzielle Reserven zu verf\u00fcgen, hat er im Zuge der Bundesgesetzgebung 14 regionale Zivilschutzausbildungszentren und ein kantonales Zentrum gebaut. Der Kanton Freiburg und der Kanton Neuenburg haben zusammen eines gebaut, was auf die Bev\u00f6lkerungsschutzangeh\u00f6rigen umgelagert im Kanton Bern drei bis vier Zentren gegeben h\u00e4tte. Diese m\u00fcssten dann finanziert werden. Das ist das Problem, das wir zu beachten haben.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen. Sie hat den Minderheitsantrag Strahm mit 14 zu 9 Stimmen abgelehnt.
\nA l'article 129, la majorit\u00e9 de la commission vous propose de maintenir le droit en vigueur.
\nLa minorit\u00e9 Strahm veut profiter de la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re pour introduire mat\u00e9riellement l'harmonisation fiscale dans les cantons.
\nLe d\u00e9bat sur l'harmonisation fiscale n'a pas \u00e9t\u00e9 men\u00e9 de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e en commission car, je le rappelle, les cantons n'en ont pas voulu. C'est la raison pour laquelle nous abordons cette nouvelle r\u00e9partition des t\u00e2ches entre Conf\u00e9d\u00e9ration et cantons. Autant dire qu'aujourd'hui l'harmonisation fiscale mat\u00e9rielle n'a aucune chance politiquement. Si cette r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re \u00e9choue, alors peut-\u00eatre faudra-t-il revenir avec d'autres solutions. Mais [PAGE 1175] aujourd'hui, plut\u00f4t que de faire des modifications constitutionnelles qui demandent la double majorit\u00e9, donc l'appui des cantons, nous pensons qu'il faut en rester au projet que nous avons.
\nJe dirai encore au groupe socialiste ou \u00e0 la gauche qu'il reste la voie d'une initiative populaire pour r\u00e9gler \u00e9ventuellement l'harmonisation fiscale mat\u00e9rielle.
\nC'est par 14 voix contre 9 que la commission vous propose d'en rester au droit en vigueur.
\nComme nous allons aussi voter sur l'article 135 alin\u00e9a 4, j'indique que la proposition de la minorit\u00e9 V (Strahm) vise \u00e0 r\u00e9gler le probl\u00e8me de la p\u00e9r\u00e9quation cantonale. La majorit\u00e9 de la commission pense que ce probl\u00e8me est r\u00e9gl\u00e9 \u00e0 l'article 6 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re que nous prendrons tout \u00e0 l'heure. Il ne nous incombe pas d'intervenir dans la gestion des cantons.
\nC'est par 17 voix contre 8 que cette proposition de minorit\u00e9 V a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e.
\nWenn man der Debatte folgt, k\u00f6nnte man meinen, es sei eine rein weltanschauliche Auseinandersetzung. Das ist sie gewiss auch in gewisser Weise. Aber f\u00fcr uns ist es wirklich eine \u00f6konomische Frage. Ich w\u00e4re der Letzte, der nicht f\u00fcr eine solche Harmonisierung einstehen w\u00fcrde, wenn ich \u00fcberzeugt w\u00e4re, dass das nicht zu Fehlanreizen f\u00fchren w\u00fcrde, die letztlich alle bezahlen w\u00fcrden. Denn es ist in der Tat so, dass unser Volk die grossen Unterschiede immer weniger versteht; wir wissen das auch von Umfragen.
\nJetzt muss man aber sehen, dass in einem f\u00f6deralistischen Staat die Belastungsunterschiede, die Ausgabenunterschiede und die Steuerunterschiede nicht nur Unterschiede in den nat\u00fcrlichen Ressourcen widerspiegeln - die wollen wir ja ausgleichen -, sondern auch Pr\u00e4ferenzen. Eine Studie eines meiner \u00d6konomen hat ergeben, dass ein beachtlicher Teil der Unterschiede in der Schweiz letztlich auf unterschiedliche politische Pr\u00e4ferenzen und auf ein unterschiedliches Staatsbild mit zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
\nNun ist es aber doch auch so, dass nicht jeder Kanton f\u00fcr die Bereitstellung eines Mindestangebotes an staatlichen G\u00fctern \u00fcber gleich viele Ressourcen verf\u00fcgt. Deshalb m\u00fcssen ressourcenschwache Kantone ihr Substrat sehr viel st\u00e4rker besteuern als andere. Wie gesagt, diese Unterschiede haben ein Mass erreicht, das zunehmend als stossend empfunden wird.
\nNun gibt es, glaube ich, schon sehr viel empirisches Material, das belegt, dass der Steuerwettbewerb den effizienten Einsatz der Ressourcen f\u00f6rdert. Bei einer Einschr\u00e4nkung der Steuerautonomie w\u00fcrden insbesondere ressourcenstarke Kantone mit einer tiefen Steuerbelastung jeden Anreiz verlieren, mit ihren Mitteln sparsam umzugehen, weil sie davon ausgehen m\u00fcssten, dass man ihnen Mittel wegnehmen w\u00fcrde. Umgekehrt h\u00e4tten die schwachen Kantone keinen Anreiz mehr, sagen wir, durch eigene Anstrengungen ihr Ressourcenpotenzial signifikant zu verbessern. Damit w\u00fcrde die Einschr\u00e4nkung des Steuerwettbewerbs auch den Standortwettbewerb nicht unbedingt eind\u00e4mmen, sondern auf andere Standortfaktoren verlagern. Das ist immer so in der Wirtschaft. Es ist wie ein Brunnen, bei dem \u00fcberall Wasser rausl\u00e4uft; wenn Sie ein Loch zuhalten, spritzt es beim anderen umso mehr hinaus und umgekehrt.
\nDie These, wonach der Steuerwettbewerb, der so genannt ruin\u00f6se Steuerwettbewerb, zu einer Unterversorgung mit staatlichen Leistungen und einem Sozialabbau f\u00fchrt, kann auch empirisch nicht untermauert werden - Sie k\u00f6nnen ja in allen Staaten nachweisen, dass die Staats- und Sozialquoten trotz Steuerwettbewerb angestiegen sind -; im Gegenteil: Der Steuerwettbewerb f\u00f6rdert die Innovation und schafft Anreize, bei m\u00f6glichst tiefen Steuern m\u00f6glichst gute staatliche Leistungen anzubieten. Das ist aus unserer Sicht ganz klar auch eines der Geheimnisse des Erfolges unseres Landes. Wir haben im europ\u00e4ischen und noch viel mehr im interkontinentalen Vergleich eine grosse Qualit\u00e4t der Staatsleistung bei einem relativ moderaten Preis.
\nDie Bef\u00fcrworter einer materiellen Steuerharmonisierung gehen von der zu restriktiven Annahme aus, eine hohe Steuerbelastung sei immer gleichbedeutend mit fehlenden Ressourcen. Wenn Sie jetzt die Steuers\u00e4tze harmonisieren, schaffen Sie neue Ungleichheiten. Einzelne Kantone h\u00e4tten einen \u00dcberfluss an Mitteln, andere m\u00fcssten ein rigoroses Sparprogramm durchf\u00fchren. Deshalb m\u00fcsste das neue Ausgleichssystem durch zus\u00e4tzliche, von der Steuerbelastung abh\u00e4ngige Transfers erg\u00e4nzt werden, und das h\u00e4tte ganz gravierende Fehlanreize zur Folge. Letztlich ist eine materielle Steuerharmonisierung nur mit Hilfe eines Steuerverbundes realisierbar - ich habe beim Eintreten den Artikel von Helmut Schmidt zitiert, ich glaube, die Deutschen sind diesen Weg gegangen -, und das w\u00e4re das faktische Ende eines so ausgepr\u00e4gten F\u00f6deralismus, wie wir ihn kennen. Abgesehen davon - politisch w\u00e4re das Projekt mit diesem Antrag nat\u00fcrlich zum Scheitern verurteilt, aber das ist f\u00fcr mich nicht das Hauptkriterium. Es ist nat\u00fcrlich auch ein Kriterium, aber mir geht es vor allem um die Sachargumente.
\nJetzt wird mir Herr Strahm zu Recht sagen: Ja gut, aber wir machen ja eine Bandbreite, wir wollen ja nicht einen Einheitstarif. Nun muss man sehen, dass auch mit einem Bandbreitenmodell den Kantonen im Fiskalbereich der wichtigste und alles entscheidende Gestaltungsspielraum entzogen wird, n\u00e4mlich die autonome Festlegung der Steuertarife. Sowohl die Einkommens- als auch die Verm\u00f6gens-, Gewinn- und Kapitalsteuer m\u00fcssen einen Einheitstarif erhalten; sonst k\u00f6nnen Sie die Abweichungen von der Bandbreite nicht messen. Das bedeutet zum Beispiel bei der Einkommenssteuer, dass bei der Tarifgestaltung die unterschiedliche Einkommensverteilung von Kanton zu Kanton nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden kann.
\nZudem setzt auch das Bandbreitenmodell ganz klar falsche Anreize. Es ist ein Kostentreiber; Niedrigsteuerkantone wie Zug, Schwyz oder Nidwalden, welche Steuern erh\u00f6hen m\u00fcssten, w\u00fcrden versuchen, die Ausgaben zu erh\u00f6hen, um die Absch\u00f6pfung zu vermeiden. Dasselbe w\u00fcrden die Hochsteuerkantone tun, damit sie m\u00f6glichst viele Beitr\u00e4ge bek\u00e4men. Und weil nat\u00fcrlich bei den Niedrigsteuerkantonen nicht genug abgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnte, w\u00e4re ein h\u00f6herer Ausgleichsbedarf durch den Bund zu decken. Deshalb w\u00e4ren auf allen Ebenen die Weichen auf Fehlanreiz gestellt.
\nEs ist klar, dass man nun sagen kann: Ja gut, wir wollen diese Tendenz zur Ausgabensteigerung mildern. Aber dann m\u00fcssen Sie in letzter Konsequenz ein Kontrollorgan des Bundes bestellen, welches das Ausgabengebaren der Kantone \u00fcberwacht. Dann kommen Sie in ein \"Teufelsgeflecht\" hinein, das mit dem F\u00f6deralismus so nicht mehr vereinbar ist. Deshalb meine ich, es gebe sehr viele objektive Gr\u00fcnde, die daf\u00fcr sprechen, dass man das nicht tut.
\nIch sage noch etwas zu den Unterschieden: Ich h\u00e4tte es auch lieber, wenn dank unserem Modell die Unterschiede noch st\u00e4rker einged\u00e4mmt werden k\u00f6nnten. Aber ich bin nicht sicher, ob es nicht Kantone gibt, die sich sagen w\u00fcrden: Wenn wir nun h\u00f6here Ausgleichsmittel bekommen, senken wir die Steuern nicht, denn wir wollen lieber eine zus\u00e4tzliche Leistung zugunsten unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erbringen. Wenn das Volk im Kanton das will, dann wird daraus kein Harmonisierungseffekt entstehen, sondern es werden in diesem Kanton mehr Staatsleistungen erbracht. Das ist nun im F\u00f6deralismus auch wieder nicht verboten; der F\u00f6deralismus lebt ja gerade davon, dass die Gliedstaaten ihre politischen Pr\u00e4ferenzen m\u00f6glichst gut umsetzen k\u00f6nnen.
\nAus diesem Grund m\u00f6chte ich Sie ersuchen, diesen Antrag, der ja durchaus seri\u00f6s ausgearbeitet und bis hinten durchdacht ist, aber leider doch Fehlanreize ausl\u00f6sen w\u00fcrde, abzulehnen.
\nGleichzeitig mit Artikel 129 stimmen wir \u00fcber Artikel 135 Absatz 4 sowie \u00fcber Artikel 197 Ziffern 5 und 6 (\u00dcbergangsbestimmungen) ab. [PAGE 1176]
\nDie Technik l\u00e4sst uns im Stich: Das elektronische Z\u00e4hlsystem funktioniert nicht. Wir kehren deshalb zum alten Abstimmungsverfahren zur\u00fcck.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 44 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Mme F\u00e4ssler nous a signal\u00e9 qu'avec un r\u00e9sultat de 147 contre 44, il y aurait plus de 190 voix en tout. Effectivement, on a compt\u00e9 deux fois 40 voix dans une trav\u00e9e. A l'article 129, la majorit\u00e9 l'a tout de m\u00eame emport\u00e9, mais par 107 voix contre 44.
\n[VS]
\nArt. 132 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 132 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 135
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Abs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n....
\ne. die steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Kantone erhalten.
\nAbs. 3
\n.... und h\u00f6chstens 100 Prozent der Leistungen des Bundes.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Walker Felix, Baader Caspar, Egerszegi, Imhof, Lalive d'Epinay, Laubacher, M\u00fcller Erich, Scherer Marcel, Schibli, Vallender, Zuppiger)
\nAbs. 2 Bst. e
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(F\u00e4ssler, Berberat, B\u00fchlmann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Gross Jost, Marti Werner, Rossini, Studer Heiner)
\nAbs. 2 Bst. e
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Antille, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Favre, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Mari\u00e9tan, Marti Werner, Rossini, Ruey)
\nAbs. 3
\nDie Mittel f\u00fcr .... gestellt.
\n(Rest des Absatzes streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV
\n(Scherer Marcel, Baader Caspar, Egerszegi, Lalive d'Epinay, M\u00fcller Erich, Schibli, Vallender, Weyeneth, Zuppiger)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V
\n(Strahm, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Marti Werner, Rossini, Studer Heiner)
\nAbs. 4
\nDie Kantone sorgen f\u00fcr einen innerkantonalen Finanzausgleich, der die Steuerbelastungsunterschiede unter den Gemeinden verringert.
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Hajo
\nAbs. 3
\n.... betragen zwei Drittel der Leistungen des Bundes.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEs geht bei diesem Einzelantrag um zwei Dinge. Ich stimme mit der Minderheit IV darin \u00fcberein, dass der Anteil der Geberkantone grunds\u00e4tzlich kleiner zu sein hat als jener des Bundes.
\nDas altbew\u00e4hrte Sprichwort \"Wer zahlt, befiehlt\" d\u00fcrfte allgemein bekannt sein. Davon sind wir aus Sicht eines Geberkantons weit entfernt, trotz aller Beteuerungen, es w\u00fcrden die f\u00f6deralistischen Strukturen gest\u00e4rkt und eben jene Ausgabenentscheide dort gef\u00e4llt, wo sie zu bezahlen w\u00e4ren.
\nEs scheint vielmehr, dass das Sprichwort neu geschrieben werden soll, etwa im Sinne von \"Wer zahlt, befiehlt nicht\". Wenn man das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis von Geber- und Nehmerkantonen ansieht, m\u00fcsste es noch deutlicher heissen: \"Wer nichts befehlen darf, darf wenigstens zahlen.\"
\nWenn das Parlament \u00fcber die Leistungen des Bundes befindet, ist es nicht korrekt, mit jedem Franken auch gleich noch \"kosteng\u00fcnstig\" zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge der Geberkantone zu beschliessen. Angesichts der Minderheit der Geberkantone bedeutet jeder Bundesfranken dort dann ein Mehrfaches an Belastung. Derart w\u00fcrden wir hier als Parlament direkt die Steuers\u00e4tze der Geberkantone beeinflussen, was nun der so gelobten F\u00f6rderung des F\u00f6deralismus v\u00f6llig widerspricht. Es ist deshalb nur richtig, den Kantonsanteil tiefer zu halten, damit eben nicht einfach das Parlament allein befiehlt und die Geberkantone bezahlen.
\nZum Zweiten geht es aber darum, den Anteil der Kantone nicht in einem weiten, in der Beschlussfassung dann doch recht willk\u00fcrlichen Bereich zu fassen, sondern klar festzuhalten.
\nIn einem kleinen Geberkanton wie dem Kanton Zug wird die Belastung durch den Finanzausgleich zur dominanten Steuergr\u00f6sse. Dort, wo die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit wichtig ist, also vor allem in den finanzstarken Geberkantonen, ist die Planbarkeit der Steuern von gr\u00f6sster Bedeutung. Spielr\u00e4ume, wie sie der Vorschlag der Kommissionsmehrheit vorsieht, wirken hier \u00e4usserst sch\u00e4dlich.
\nWenn sich neue Unternehmen ansiedeln oder wenn internationale Firmen Standortentscheide f\u00e4llen, geht es nat\u00fcrlich immer auch um die Steuern, mindestens so wichtig ist aber deren Planbarkeit, ist die Kontinuit\u00e4t und gerade diese ist in hohem Masse gef\u00e4hrdet, wenn wir rein bed\u00fcrfnisgesteuerte, ausgabenorientierte Spielr\u00e4ume der kantonalen Belastung zulassen.
\nMan darf ja davon ausgehen, dass gerade die Empf\u00e4ngerkantone letztlich daran interessiert sein m\u00fcssten, die Finanzkraft der Geberkantone zu erhalten. Diese resultiert bekanntlich vor allem aus dem internationalen Wettbewerb, nicht aus den interkantonalen Steuerunterschieden.
\nDeshalb empfiehlt es sich im Interesse einer attraktiven Wirtschaftsposition unseres Landes, dem obigen Einzelantrag zuzustimmen.
\n[VS]
\nArt. 135
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, al. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n....
\ne. de maintenir la comp\u00e9titivit\u00e9 fiscale des cantons.
\nAl. 3
\n.... et au maximum \u00e0 l'entier de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Walker Felix, Baader Caspar, Egerszegi, Imhof, Lalive d'Epinay, Laubacher, M\u00fcller Erich, Scherer Marcel, Schibli, Vallender, Zuppiger)
\nAl. 2 let. e
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(F\u00e4ssler, Berberat, B\u00fchlmann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Gross Jost, Marti Werner, Rossini, Studer Heiner)
\nAl. 2 let. e
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Antille, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Favre, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Mari\u00e9tan, Marti Werner, Rossini, Ruey) [PAGE 1177]
\nAl. 3
\n.... et la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\n(Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV
\n(Scherer Marcel, Baader Caspar, Egerszegi, Lalive d'Epinay, M\u00fcller Erich, Schibli, Vallender, Weyeneth, Zuppiger)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V
\n(Strahm, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Marti Werner, Rossini, Studer Heiner)
\nAl. 4
\nLes cantons veillent \u00e0 instaurer une p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re intercantonale qui att\u00e9nue les diff\u00e9rences de charge fiscale entre communes.
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Hajo
\nAl. 3
\n.... \u00e0 deux tiers de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nDeux pr\u00e9occupations sont \u00e0 la base de cette proposition. Je me rallie \u00e0 la minorit\u00e9 IV car je pense que, par principe, la part des cantons donateurs doit \u00eatre inf\u00e9rieure \u00e0 celle de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nNul n'ignore l'adage \"qui paye, commande\". Dans l'optique d'un canton donateur, nous sommes bien loin de cette v\u00e9rit\u00e9, et ce malgr\u00e9 toute les affirmations selon lesquelles les structures f\u00e9d\u00e9ralistes en seraient renforc\u00e9es dans la mesure o\u00f9 les d\u00e9cisions de d\u00e9penses seraient prises par ceux-l\u00e0 m\u00eame qui payent.
\nIl semble que l'adage soit \u00e0 reformuler dans la mesure o\u00f9 on est face \u00e0 une situation o\u00f9 c'est celui qui paye qui ne commande pas! Si l'on prend en compte le rapport de forces entre cantons donateurs et b\u00e9n\u00e9ficiaires, l'adage aurait la formulation suivante: \"qui ne peut commander peut au moins payer!\"
\nSi le Parlement se d\u00e9termine sur les prestations \u00e0 verser par la Conf\u00e9d\u00e9ration, il n'est pas correct qu'en octroyant un franc \"f\u00e9d\u00e9ral\" il d\u00e9cide en parall\u00e8le et \u00e0 bon compte de d\u00e9bloquer des fonds suppl\u00e9mentaires des cantons donateurs. Au vu du fait que les cantons donateurs sont minoritaires, tout franc \"f\u00e9d\u00e9ral\" signifie parall\u00e8lement un multiple de ce franc grevant le canton. Le Parlement f\u00e9d\u00e9ral se trouverait en position lui permettant d'influencer directement les taux fiscaux des cantons donateurs, ce qui va \u00e0 l'encontre du principe tant pris\u00e9 de la promotion du f\u00e9d\u00e9ralisme. Il est donc juste que la part des cantons soit plus basse pour \u00e9viter une situation o\u00f9 le Parlement d\u00e9cide et les cantons donateurs payent.
\nEn deuxi\u00e8me lieu, il s'agit toujours de fixer clairement le cadre, et non d'\u00e9tablir la part des cantons dans un cadre \u00e0 la fois trop vaste et arbitraire.
\nDans un petit canton comme Zoug, la charge impos\u00e9e par la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation devient un poste budg\u00e9taire pr\u00e9pond\u00e9rant. L\u00e0 o\u00f9 la capacit\u00e9 concurrentielle internationale est importante, soit dans les cantons donateurs \u00e0 fort potentiel financier, la possibilit\u00e9 de planifier la fiscalit\u00e9 est de la plus grande importance. Des marges telles que celles que pr\u00e9voit le projet de la majorit\u00e9 de la commission sont extr\u00eamement pr\u00e9judiciables.
\nQuand de nouvelles entreprises s'installent ou que des firmes \u00e9trang\u00e8res prennent des d\u00e9cisions quant \u00e0 leur implantation, c'est naturellement la situation fiscale qui constitue le crit\u00e8re d\u00e9terminant; or si, en fonction des besoins et des d\u00e9penses, nous admettons une trop large marge de manoeuvre au niveau des prestations en question, deux importants facteurs - la possibilit\u00e9 de planification et la continuit\u00e9 - sont mis en p\u00e9ril.
\nOn peut admettre que, en fin de compte, ce sont justement les cantons b\u00e9n\u00e9ficiaires qui seraient int\u00e9ress\u00e9s \u00e0 ce que les cantons donateurs pr\u00e9servent leur bonne capacit\u00e9 financi\u00e8re. Il est connu que cette derni\u00e8re r\u00e9sulte de la situation concurrentielle internationale et non des diff\u00e9rences de fiscalit\u00e9 entre cantons.
\nIl est donc recommand\u00e9, pour l'attractivit\u00e9 de notre pays comme lieu d'implantation, d'approuver la proposition ci-dessus.
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nSie haben eben eine ausf\u00fchrliche Debatte \u00fcber den steuerlichen Wettbewerb gef\u00fchrt. Ganz folgerichtig kommt in diesem Artikel die entsprechende Bestimmung. In Artikel 135, Finanz- und Lastenausgleich, sind die Kriterien f\u00fcr diesen Ausgleich genannt. Im Entwurf des Bundesrates gab es den Begriff \"steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\" noch nicht. Der St\u00e4nderat hat ihn eingef\u00fchrt, und zwar \"steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit im nationalen und internationalen Verh\u00e4ltnis\". Das ist die Differenz, \u00fcber die wir hier sprechen.
\nDie Mehrheit unserer Kommission will nur die steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit, den internationalen Teil also nicht. Die Minderheit II ist sehr konsequent, sie will den Wettbewerb \u00fcberhaupt nicht und ist deshalb f\u00fcr Streichen.
\nWarum ist die Minderheit I f\u00fcr den Einbezug der internationalen Verh\u00e4ltnisse? Es geht hier um folgende \u00dcberlegung: Wie kann man die ressourcenstarken Kantone irgendwie sch\u00fctzen? Welche Bezugsgr\u00f6sse soll hierbei Anwendung finden? Notabene f\u00fcr jene Kantone, die den Finanzausgleich erst erm\u00f6glichen. Dar\u00fcber sprechen viele, nur einige erm\u00f6glichen es. Woher haben sie ihre Finanzkraft? Sie haben ihre Finanzkraft u. a. auch aufgrund ihrer Produkte und Dienstleistungen in einem internationalen Markt. Damit haben sie einen Standortvorteil, der nicht nur, aber eben auch von der steuerlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit abh\u00e4ngt. Man wird der Sache nicht gerecht, wenn man sagt, diese Art Gesch\u00e4fte seien z. B. unlauter, und sie damit abqualifiziert. Unser Regelwerk f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen bei diesen Dienstleistungen ist allseits bekannt und anerkannt. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel f\u00fcr die Bedeutung dieser Dienstleistungen: Das Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft in der Schweiz und seine Wertsch\u00f6pfung sind gr\u00f6sser als jene der gesamten chemischen Industrie. Ein rohstoffarmes Land mit internationaler Verflechtung ist auf die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit angewiesen.
\nEs wird eingewendet, man k\u00f6nne die Wettbewerbsf\u00e4higkeit kaum national und noch weniger international messen. Es gibt einen verl\u00e4sslichen, wenn auch unangenehmen Schiedsrichter, und das ist der Markt. Wenn wir diese Gesch\u00e4fte verlieren, dann werden sie andernorts get\u00e4tigt und kommen nicht mehr zur\u00fcck.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.
\nIch empfehle Ihnen, die Frage der steuerlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht in die Verfassung aufzunehmen. Der Bundesrat hat nichts Derartiges vorgesehen - wie ich meine zu Recht! Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite die steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Kantone sogar in die Verfassung geschrieben werden soll, wenn wir auf der anderen Seite ein Projekt haben, das den nationalen Zusammenhang f\u00f6rdern soll und sich auf die Fahne geschrieben hat, auch gewisse Disparit\u00e4ten verschwinden zu lassen. Der St\u00e4nderat und die Minderheit I (Walker Felix) wollen sogar noch festschreiben, dass diese Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht nur unter den Kantonen, sondern auch international erhalten werden soll. Ich weiss schon, dass die Kantone auch ein bisschen Aussenpolitik machen d\u00fcrfen - das haben wir ja festgelegt. Aber was soll das jetzt hier, dass die Kantone auch noch im internationalen Verh\u00e4ltnis ihre steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit erhalten k\u00f6nnen sollen, und das durch die Verfassung garantiert? Das geht nun wirklich zu weit! Entweder Sie wollen hier ein Koh\u00e4sionsprojekt verabschieden, oder Sie wollen hier das Gegenteil tun, n\u00e4mlich weiterhin das Hohelied des Steuerwettbewerbs singen. Herr Bundesrat Villiger hat vorhin gesagt, wof\u00fcr es keine Studien gibt, er hat aber nicht gesagt, dass es auch keine Studien gibt, die belegen, dass der Steuerwettbewerb tiefere Steuern verursacht. [PAGE 1178]
\nEine Frage an die Urheber dieser \u00fcbertriebenen Formulierung in der Verfassung: Wie wollen Sie das denn umsetzen? Wie wollen Sie umsetzen, dass z. B. der Kanton St. Gallen im internationalen Verh\u00e4ltnis eine steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit erh\u00e4lt? Immerhin ist es in meinem Kanton so, dass noch das Volk sagt, wie hoch die Steuern sind. Das sagt weder der Bund, der die Wettbewerbsf\u00e4higkeit garantieren m\u00fcsste, noch sonst irgendwer, sondern man kann, wenn man will, jedes Mal eine Volksabstimmung \u00fcber die H\u00f6he der Besteuerung abhalten. Ich weiss also nicht, wie das ganz konkret aussehen soll. Das ist der wichtige zweite Punkt. Der erste Punkt ist aber, dass so etwas meiner Ansicht nach nicht verfassungsw\u00fcrdig ist, wenn es nicht sogar schon verfassungswidrig ist! Der zweite Punkt besteht wirklich darin, dass mir die Umsetzung v\u00f6llig unklar ist. Ich habe in den ganzen Diskussionen nie jemanden geh\u00f6rt, der mir erkl\u00e4rt hat, wie man von Bundesseite daf\u00fcr garantieren will.
\nBitte streichen Sie also diesen Buchstaben e, stimmen Sie der Minderheit II zu - und auf gar keinen Fall der Minderheit I, die auch noch den internationalen Wettbewerb mit einschliessen will.
\nEs ist f\u00fcr die FDP-Fraktion unbestritten, dass mit dem Finanzausgleich f\u00fcr die ressourcenschwachen Kantone eine akzeptable finanzielle Basis geschaffen werden muss. Denn es gibt Kantone, die trotz grosser Anstrengungen ihre Ressourcen aus eigener Kraft nicht auf ein f\u00fcr einen Kanton vern\u00fcnftiges Niveau bringen k\u00f6nnen. Die ressourcenstarken Kantone sind bereit, diesen Kantonen die entsprechenden Mittel zukommen zu lassen. Das entspricht guter Solidarit\u00e4t zwischen den Kantonen.
\nDieser Ausgleich darf aber nicht ein solches Ausmass annehmen, dass der steuerliche Wettbewerb ausgeschaltet wird. Wir wollen keine steuerliche Nivellierung, die in den Kantonen den Anreiz ausschaltet, die Steuern zu senken oder mindestens nicht ansteigen zu lassen, um die Kantone steuerlich attraktiv zu machen. Sowohl die Geber- als auch die Nehmerkantone sollen sich f\u00fcr gesunde Staatsfinanzen einsetzen m\u00fcssen. Die Geberkantone d\u00fcrfen nicht derart stark zur Kasse gebeten werden, dass sie ihre steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit verlieren. Dabei geht es nicht nur um die steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Kantone untereinander. Es geht doch darum, dass die Schweiz, welcher Kanton es auch immer ist, gegen\u00fcber dem Ausland steuerlich wettbewerbsf\u00e4hig ist. Es bringt doch der Schweiz nichts, wenn wir die Steuern zwischen den Kantonen nivellieren, wenn dabei die Kantone ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber dem Ausland verlieren und unser Land gleichzeitig viel Geld f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung ausgibt. Die Steuern sind ein wesentlicher Faktor im internationalen Standortwettbewerb.
\nDie sozialdemokratische Minderheit II will den steuerlichen Wettbewerb nicht; am liebsten m\u00f6chte sie einen nivellierenden europ\u00e4ischen Steuerausgleich. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Antrag einstimmig ab. Aber auch der Mehrheitsantrag greift zu kurz und sieht nur den schweizerischen Wettbewerb, mit der Konsequenz, dass letztlich in allen Kantonen eine Anpassung nach oben stattfinden w\u00fcrde.
\nDie FDP-Fraktion lehnt dies ab, unterst\u00fctzt die Minderheit I und folgt damit dem St\u00e4nderat.
\nIch glaube, Frau F\u00e4ssler, Grunds\u00e4tze geh\u00f6ren in die Verfassung. Auch der Grundsatz, dass die steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Kantone im nationalen und im internationalen Verh\u00e4ltnis erhalten werden soll, ist ein solcher Grundsatz, der durchaus Platz haben muss in der Verfassung. Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen, aber auch im internationalen Verh\u00e4ltnis hat unsere Bev\u00f6lkerung, unser Land und unsere Wirtschaft bisher vor allzu hohen Steuern bewahrt. Damit konnte sich in unserem Land, auch im internationalen Wettbewerb, eine Wirtschaft entwickeln, die uns Wohlstand und Wohlfahrt gebracht hat. Gerade durch diese internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit konnte unsere Wirtschaft im Vergleich zum Ausland besser prosperieren. Damit wurde unser Wirtschaftsstandort stark, und den d\u00fcrfen wir jetzt nicht einfach preisgeben. Ich glaube, wenn wir jetzt einen solchen Grundsatz in die Verfassung schreiben, dann wollen wir zum Ausdruck bringen, dass es uns Ernst ist mit unserem Wirtschaftsstandort.
\nMit der Formulierung, die ja vom St\u00e4nderat eingebracht worden ist und mit der sich auch eine sehr starke Minderheit der Kommission anfreunden konnte, wird die SVP-Fraktion besser leben als nur mit der Fassung, wie sie die Mehrheit der Kommission beschlossen hat. Darum wird sie auf alle F\u00e4lle f\u00fcr die Minderheit I (Walker Felix) stimmen.
\nSie haben sehr viel von Solidarit\u00e4t gesprochen. Finden Sie nicht, dass es auch solidarisch w\u00e4re, wenn man bei Ver\u00e4nderung der H\u00f6chstwerte das f\u00f6deralistische Prinzip anwendet und eine Volksabstimmung durchf\u00fchrt? Sie m\u00fcssen ja keine Angst haben, dass die Geberkantone in der Mehrheit sind, wie wir das in den Modellrechnungen gesehen haben. Sie werden immer in der Mehrheit sein, was die St\u00e4nde betrifft. Wenn es \u00fcberzeugend ist, dass diese 85 Prozent des Ausgleiches nicht geschafft werden, bin ich davon \u00fcberzeugt, dass Sie auch eine Volksmehrheit erhalten werden. Haben Sie Angst davor, das Volk zu fragen?
\nMonsieur Zuppiger, je n'ai peur de rien, je vous le dis franchement. Mais j'ai suivi ce projet et la n\u00e9gociation entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons.
\nLa limite de 100 pour cent qui est propos\u00e9e par la majorit\u00e9 me para\u00eet raisonnable. Elle donne une petite marge de manoeuvre pour garder cet \u00e9quilibre dans notre pays. Elle est, \u00e0 mon avis, bien meilleure que l'harmonisation fiscale g\u00e9n\u00e9rale qui a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9e dans cette enceinte.
\nDonc, je pense que le projet que nous pourrions mettre sous toit ensemble serait bien meilleur que ceux qui nous pendent peut-\u00eatre au bout du nez.
\nFrau Meyer, Sie haben in Ihrem Beispiel davon gesprochen, es k\u00f6nnte um 80 oder um 100 Millionen Franken gehen, je nachdem, wie das ausgelegt wird. Ist Ihnen bewusst, dass es sich beim Ressourcenausgleich um 2,4 Milliarden Franken handelt, und nicht um 80 oder 100 \"Milli\u00f6nchen\". Ist Ihnen das bewusst?
\nJe sais, j'ai donn\u00e9 un exemple simple avec des chiffres simples pour montrer ce qui pourrait arriver dans une situation donn\u00e9e. Je n'ai pas pris les chiffres effectifs.
\nLe groupe lib\u00e9ral, en r\u00e9alit\u00e9, aimerait qu'on suive la minorit\u00e9 III (Antille) et qu'on mentionne l'aspect de la r\u00e9partition financi\u00e8re dans la loi, et non pas dans l'article constitutionnel. Nous en sommes au d\u00e9bat constitutionnel et dire que la p\u00e9r\u00e9quation est financ\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons est suffisant. C'est seulement au niveau de la loi que le d\u00e9bat doit se faire. Cela permet d'ailleurs de moduler les choses en fonction de l'\u00e9volution, ce qui est sans doute plus simple.
\nCela \u00e9tant, vu que le d\u00e9bat a d\u00e9j\u00e0 port\u00e9 sur la quotit\u00e9 des cantons, j'en dis quand m\u00eame deux mots, car si la minorit\u00e9 III n'\u00e9tait pas suivie, le groupe lib\u00e9ral suivrait alors la majorit\u00e9.
\nRelativement \u00e0 l'accord qui a \u00e9t\u00e9 pass\u00e9 entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration, et entre les cantons eux-m\u00eames sous r\u00e9serve d'un ou deux cantons payeurs et fortement dot\u00e9s, je crois tout de m\u00eame que, comme l'a rappel\u00e9 Mme Meyer Th\u00e9r\u00e8se, tous ces travaux ont \u00e9t\u00e9 bas\u00e9s sur une r\u00e9flexion approfondie, sur une recherche de consensus. Et m\u00eame si on n'est pas arriv\u00e9 au consensus \u00e0 100 pour cent, il y a l\u00e0 les bases de l'exercice de la solidarit\u00e9.
\nJe comprends que les cantons riches n'aient pas envie de donner trop. C'est assez naturel et on retrouve cela assez r\u00e9guli\u00e8rement. Nous l'avons v\u00e9cu, M. Favre et moi, lorsqu'il s'agissait de la p\u00e9r\u00e9quation intercommunale dans le canton de Vaud: les communes riches, comme les cantons riches, ne veulent jamais donner le tout. Mais, tout de m\u00eame, il s'agit aujourd'hui, comme on l'a d\u00e9j\u00e0 dit, de d\u00e9fendre le f\u00e9d\u00e9ralisme et celui-ci a un prix. Alors, il faut aussi savoir en payer le prix. On n'aime jamais donner et pourtant, il devrait y avoir plus de plaisir \u00e0 donner qu'\u00e0 recevoir, dit-on, selon le vieil adage!
\nEn l'occurrence, il me para\u00eet que nous devons, \u00e0 titre subsidiaire - sinon, ce sera dans la loi - accepter aujourd'hui que la quotit\u00e9 aille jusqu'\u00e0 l'entier de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ce qui n'est d'ailleurs pas une obligation puisque lors de l'application, nous pourrons encore moduler les choses au niveau de la loi.
\nL'importance de l'alin\u00e9a 3 de l'article 135 n'est plus \u00e0 souligner. Rassurez-vous, je ne parlerai pas de chiffres puisque, comme Mme F\u00e4ssler l'a d\u00e9j\u00e0 dit ce matin, les chiffres qui ont \u00e9t\u00e9 avanc\u00e9s ici sont bas\u00e9s sur les comptes 1998, et il y a d\u00e9j\u00e0 un net changement depuis lors. Il s'agit simplement de d\u00e9finir la participation des cantons \u00e0 forte capacit\u00e9 financi\u00e8re.
\nLa minorit\u00e9 III (Antille), qui a \u00e9t\u00e9 repr\u00e9sent\u00e9e par M. Favre, ne veut pas fixer dans la constitution une fourchette rigide. Cette fourchette serait par contre d\u00e9finie dans la loi.
\nLa minorit\u00e9 IV (Scherer Marcel) veut reprendre la version du Conseil des Etats qui fixe clairement la participation des cantons forts. Je rappelle ici simplement que lors des n\u00e9gociations entre cantons, tous les partenaires \u00e9taient d'accord pour une participation \u00e9gale entre Conf\u00e9d\u00e9ration et cantons, c'est-\u00e0-dire 100 pour cent.
\nLa majorit\u00e9 de la commission pense qu'il est juste d'inscrire une fourchette entre deux tiers et 100 pour cent dans la constitution. Ceci donnerait plus de confiance aux cantons payeurs et rendrait plus facile une planification cantonale \u00e0 longue \u00e9ch\u00e9ance. Au vote sur cet alin\u00e9a 3, la commission a rejet\u00e9 la proposition de la minorit\u00e9 III (13 voix contre 12) ainsi que celle de la minorit\u00e9 IV (15 voix contre 10).
\nLa proposition Leutenegger Hajo a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e en commission, nous ne l'avons pas retenue car elle semblait beaucoup trop restrictive et nous vous demandons donc de la rejeter.
\nMonsieur Zuppiger, j'ai compris votre message et votre appel, et, comme promis, je vous garantis que les cantons \u00e0 plus faible capacit\u00e9 financi\u00e8re sont d'accord de r\u00e9gler ce maximum dans le cadre de la loi.
\nHerr Ruey, auf Deutsch heisst das, was Sie gesagt haben: \"Geben macht seliger, denn Nehmen\" - nur ist die Seligkeit nicht unbedingt das Kriterium.
\nSie haben hier Folgendes festzulegen:
\n1. Wollen Sie in der Verfassung eine Begrenzung der Kantonsleistungen?
\n2. In welcher H\u00f6he soll sie sein?
\nDen Antrag Leutenegger Hajo auf zwei Drittel als oberste Grenze, als feste Grenze, hat die Kommission nicht besprochen. Aber ich glaube, Ihnen klar signalisieren zu k\u00f6nnen, dass die Kommission eine solche starre Festsetzung abgelehnt h\u00e4tte.
\nWas nun den Antrag der Minderheit IV anbetrifft, hat sich die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen dagegen entschieden. Sie hat also den St\u00e4nderatsbeschluss mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt. Gegen\u00fcber dem Antrag der Minderheit III hat die Mehrheit knapper beschlossen, n\u00e4mlich mit 13 zu 12 Stimmen.
\nSie verstehen aufgrund meiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Minderheit, weshalb ich mich jetzt da nicht so ganz [PAGE 1183] \u00fcberzeugend f\u00fcr die Kommissionsmehrheit einsetzen kann; Sie verzeihen mir das.
\nNach diesem \u00fcberzeugenden Votum f\u00fcr die Minderheit m\u00f6chte ich doch ein paar Bemerkungen anschliessen. Ich versuche hier wirklich, mich als ehrlichen Makler zwischen den Gebern und den Nehmern zu sehen.
\nIch habe schon beim vorherigen Absatz gesagt, dass ich verstehe, dass die Geberkantone einen gewissen Schutz wollen. Hier ist dieser Schutz eigentlich recht raffiniert. Das war ja von Anfang an die bundesr\u00e4tliche Idee. Wir sagen: Wir wollen das an die Bundesbeitr\u00e4ge binden, dann haben immerhin die Geberkantone die Sicherheit, dass der Bund im eigenen Interesse ein bisschen schaut, dass er nicht zu grossz\u00fcgig ist. So kann er nicht einfach auf Kosten der Kantone grossz\u00fcgig sein. Deshalb ist das Grundprinzip an sich richtig.
\nJetzt stellt sich die Frage: Soll diese Sicherung in der Verfassung stehen, oder soll sie im Gesetz stehen? Der Bundesrat hat sie ins Gesetz genommen, aus der \u00dcberlegung heraus, dass in der Verfassung die Grunds\u00e4tze sein sollten. Weil eines der Ziele dieser Vorlage ist, dass sie steuerbar sein soll, sollte man in der Verfassung nicht zu enge Vorschriften machen.
\nIch habe aber den Eindruck, dass der St\u00e4nderat darauf beharren wird, dass das in der Verfassung steht. Ich habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man - wieder aus Sicht der Geberkantone - sagt: Das muss in der Verfassung sein, denn sonst geht es allzu leicht, uns diese Sicherheit einzig mit einem Volksmehr zu nehmen. Obschon der Bundesrat eigentlich das andere vorgeschlagen hat, kann ich der Mehrheit einmal von diesem Prinzip her durchaus zustimmen.
\nWenn Sie es aber in die Verfassung nehmen, m\u00fcssen Sie sich die Frage stellen: Soll das m\u00f6glichst eng sein oder nicht? Ich meine, man k\u00f6nnte sich denken, in der Verfassung etwas grossz\u00fcgiger zu sein, damit man eine \"marge de manoeuvre\" hat, und im Gesetz etwas enger.
\nObschon hier gesagt worden ist, Zahlen seien etwas Unsicheres, m\u00f6chte ich Ihnen doch den Unterschied zwischen diesen drei Modellen anhand der Zahlen kurz exemplifizieren, wie sie aufgrund der Modellbilanz waren. Das wird sich zwar \u00e4ndern, aber nicht im Potenzbereich.
\nBei der Zweidrittelsl\u00f6sung, also der Minimall\u00f6sung, m\u00fcsste der Bund - immer vom Modell her - etwa 1,4 Milliarden Franken und die Geberkantone, mit zwei Dritteln, m\u00fcssten 960 Millionen Franken geben.
\nHerr Hajo Leutenegger - ich h\u00e4tte fast Herr Leutenegger Oberholzer gesagt, Entschuldigung, weil ich Frau Leutenegger Oberholzer in letzter Zeit mehr antworten muss -, (Heiterkeit) m\u00f6chte es nun bei diesen zwei Dritteln bewenden lassen; ich komme noch darauf zur\u00fcck, warum das ganz schlecht w\u00e4re.
\nBei der Zweidrittelsl\u00f6sung w\u00e4ren es also 960 Millionen Franken. Wenn wir nun die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung bzw. die L\u00f6sung der Minderheit IV nehmen, g\u00e4be es einen Spielraum bis zu drei Vierteln. Dieser Spielraum w\u00fcrde bei 960 Millionen 120 Millionen Franken mehr ausmachen. Diese 120 Millionen Franken sind nicht die Welt; sie sind ein bisschen mehr als zehn Prozent dessen, was ohnehin zu bezahlen w\u00e4re. Ich muss Ihnen sagen, dass ich das zu eng finde.
\nUmgekehrt w\u00fcrden die 100 Prozent, die Ihnen der Bundesrat und die Mehrheit beantragen, eine 50-prozentige Erh\u00f6hung der 960 Millionen Franken ausmachen; das w\u00e4ren rund 480 Millionen Franken. Das ist durchaus ein beachtlicher Betrag.
\nWarum m\u00f6chte der Bundesrat hier einen gewissen Spielraum? Das Erste ist Folgendes: Auch hier wollen wir die Gesamtbilanz aufgrund der aufdatierten Zahlen machen. Dann haben wir bei den 17 oder 15 Prozent von vorher eine gewisse \"marge de manoeuvre\", und auch hier haben wir dann eine gewisse \"marge de manoeuvre\". Es w\u00e4re zum Beispiel fatal, wenn wir das Ziel nicht erreichen k\u00f6nnten, weil wir die zwei Drittel voll fixieren, und es dann eine reine Deklamation ohne jede Realisierungsm\u00f6glichkeit bleiben m\u00fcsste, wenn wir den \u00e4rmeren Kantonen sagen: Wir wollen 85 Prozent des schweizerischen Mittels anstreben. Deshalb legen gerade diese Kantone Wert auf diesen Spielraum. Das verstehe ich, weil sie sagen, es bestehe sonst die Gefahr, dass die Ausgleichswirkung viel zu klein sei.
\nIch w\u00fcrde Ihnen nun folgende Empfehlung machen: Ich meine, die L\u00f6sung des St\u00e4nderates ist zu eng. Ich glaube aber, dass im St\u00e4nderat doch ein gewisser Wille da ist, nicht auf die 100 Prozent zu gehen. Aber wenn Sie das jetzt zementieren, dann zementieren Sie diesen Man\u00f6vrierspielraum, und Sie werden sehr viel Widerstand bei den schw\u00e4cheren Kantonen finden. Auch die 100 Prozent waren ein Kompromiss zwischen den Finanzdirektoren der reicheren und \u00e4rmeren Kantone. Es ist nicht so, dass das eine Maximalforderung der \u00e4rmeren w\u00e4re; das war schon ein Kompromiss.
\nIch k\u00f6nnte mir vorstellen: Wenn Sie hier eine Differenz schaffen, dann w\u00fcrde ich alle \"Z-Vertreter\" - sie heissen Zug oder Z\u00fcrich oder auch Schwyz - bitten, nicht sofort ihrem \u00c4rger freien Lauf zu lassen, sondern die Differenzbereinigung abzuwarten. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass man sich irgendwo dazwischen findet - also nicht bei einer 50-prozentigen Erh\u00f6hung.
\nVorhin hat Herr Scherer, der ein guter Kaufmann ist, das kurz \u00fcberschlagen. Jedenfalls hat seine \u00dcberschlagsrechnung in mir nicht den Eindruck erweckt, er sei bleich geworden dabei. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass am Schluss sogar er damit noch leben k\u00f6nnte, wenn Sie jetzt der Mehrheit zustimmen und wir zwischen den beiden R\u00e4ten vielleicht einen Kompromiss finden, von dem die Reichen sagen k\u00f6nnen: Doch, wir haben etwas erreicht. Aber auch die schw\u00e4cheren Kantone k\u00f6nnten sich sagen: Eine gewisse Solidarit\u00e4t von den reicheren Kantonen her ist doch noch gegeben, und wir k\u00f6nnen dem zustimmen.
\nIch sp\u00fcre, dass bei der einen Extreml\u00f6sung pl\u00f6tzlich alle vom Jura \u00fcber Neuenburg usw. sagen w\u00fcrden: Fertig, Prestige, das k\u00f6nnen wir nicht. Das f\u00e4nde ich schade. Wenn wir umgekehrt bei 100 Prozent beharren, dann sagen die Z\u00fcrcher und die Zuger: Das k\u00f6nnen wir unserem Volk nicht verkaufen.
\nIch finde es immer am schlimmsten, wenn sich die Bef\u00fcrworter einer Vorlage in die Haare geraten. Ich m\u00f6chte eigentlich beide Seiten bitten, hier in der Schlussrunde dann Hand zu bieten zu einem Kompromiss, mit dem alle leben k\u00f6nnen. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass ich Ihnen empfehle, hier der Mehrheit zuzustimmen.
\nNous votons par assis et lev\u00e9.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit IV .... 73 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Leutenegger Hajo .... 43 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit IV .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): L'alin\u00e9a 4 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9 avec l'article 129; la proposition de la minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e.
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 141 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 1184]
\nAntrag der Minderheit
\n(Lustenberger, Berberat, Donz\u00e9, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Lalive d'Epinay, Marti Werner, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Rossini, Vallender)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 141 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Lustenberger, Berberat, Donz\u00e9, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Lalive d'Epinay, Marti Werner, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Rossini, Vallender)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nArt. 189 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Walker Felix, Egerszegi, Vallender)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 189 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Walker Felix, Egerszegi, Vallender)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDanke, dass Sie diese beiden Artikel zusammen behandeln, denn es besteht in der Tat ein direkter Zusammenhang.
\nIn Artikel 189 schl\u00e4gt der Bundesrat die Einf\u00fchrung einer punktuellen Verfassungsgerichtsbarkeit vor. Im St\u00e4nderat ist diesem Ansinnen Opposition erwachsen, und zwar aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen heraus. Der St\u00e4nderat hat dann auch Artikel 189 Absatz 2 in der heute geltenden Version belassen.
\nIch pers\u00f6nlich - und mit mir eine ganz grosse Mehrheit Ihrer Kommission - bin froh \u00fcber diesen Entscheid. Denn eine wenn auch nur punktuell, f\u00fcr die Gesetzgebung des Bundes im Bereich der kantons\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit, wirkende Verfassungsgerichtsbarkeit l\u00e4sst sich mit unserem direktdemokratischen System schlecht vereinbaren.
\nNun hat aber der St\u00e4nderat ein Kompensationsgesch\u00e4ft - man k\u00f6nnte auch sagen: einen Handel - gemacht; ein Kompensationsgesch\u00e4ft, das zwar durchaus erkl\u00e4rbar ist, aber gem\u00e4ss der Meinung einer grossen Kommissionsminderheit nicht gut ist. Das heute geltende Referendumsrecht der Kantone soll, wenn es nach dem St\u00e4nderat geht, ausgedehnt werden, sodass neu f\u00fcnf statt wie bisher acht Kantone gen\u00fcgen w\u00fcrden, um ein Referendum zustande zu bringen.
\nDie Kommissionsminderheit opponiert gegen dieses Vorhaben. Weshalb? Es ist zu bef\u00fcrchten, dass sich dadurch Gr\u00e4ben, und zwar neue Gr\u00e4ben, innerhalb unseres Bundesstaates auftun und dass allenfalls schon bestehende noch breiter werden. Wir laufen vor allem Gefahr, dass sich kleine Gruppen bilden, und das ist unserem Staatswesen keineswegs f\u00f6rderlich. Ich erinnere daran, dass so beispielsweise die Gebirgs- oder die Zentralschweizer, die welschen oder die Stadtkantone und, im Zusammenhang mit dem NFA, die Geberkantone alleine, ohne einen zus\u00e4tzlichen Mitstreiter, das Referendum ergreifen k\u00f6nnten. Es kommt dazu, dass in einzelnen Kantonen die Regierungen auf den Geschmack kommen k\u00f6nnten, sich \u00fcber ihre Verfassungs- oder Gesetzgebung das Recht zum Ergreifen des Referendums geben zu lassen. Auszuschliessen ist diese M\u00f6glichkeit zum Voraus jedenfalls nicht.
\nDie Verfassunggeber von damals haben sich das Quorum beim Kantonsreferendum sehr wohl \u00fcberlegt. Als es 1874 eingef\u00fchrt wurde, 27 Jahre nach dem Sonderbundskrieg, hat man bewusst acht und nicht sieben Kantone - eben nicht die sieben Sonderbundskantone - ausgew\u00e4hlt, die f\u00fcr ein Referendum n\u00f6tig sind. Man hat damit das Quorum bewusst etwas hoch gehalten.
\nBelassen wir es beim heutigen Stand, und vermeiden wir allzu kleine Gruppenbildungen, um nicht zu sagen: neue kleine Sonderb\u00fcnde!
\nNoch ein Thema aus aktueller Sicht: Seit etwa einer Woche hat das Thema, das wir jetzt auf dem Tisch haben, eine zeitlich absolut zuf\u00e4llige Aktualit\u00e4t erhalten. Im Zusammenhang mit dem Steuerpaket k\u00f6nnen wir eine Diskussion \u00fcber ein allf\u00e4lliges Kantonsreferendum eins zu eins verfolgen. Das ist gut so. Eine Bitte habe ich allerdings. Wir als Parlament sollten uns in unserem Entscheid nicht von diesem einen Beispiel leiten lassen. Die Verfassunggebung soll nicht von einem politischen Tagesgesch\u00e4ft beeinflusst werden. Entscheiden Sie bitte nach Ihrem staatspolitischen Verst\u00e4ndnis und nicht nach der momentanen Gem\u00fctslage in Bezug auf das Steuerpaket.
\nWas ich hier tue, ist wahrscheinlich eine Sisyphusarbeit, ein Schwimmen gegen den Strom. Sie sehen, es ist eine numerisch kleine Minderheit, die f\u00fcr dieses Anliegen eintritt.
\nIn der Kommission hat man geh\u00f6rt, man k\u00f6nne diese Verfassungsgerichtsbarkeit nicht anwenden. \"Wehret den Anf\u00e4ngen!\" war ein Stichwort dazu. Ein anderes war, man wolle keinen Richterstaat. Ein drittes war, das vertrage sich nicht mit unserer direkten Demokratie. Wie wenn das Volk besser \u00fcber die Einhaltung von Verfassung und Gesetz entscheiden k\u00f6nnte als das Bundesgericht! Das Volk ist zwar f\u00fcr alles zust\u00e4ndig, aber vielleicht doch nicht f\u00fcr alles kompetent.
\nIch will Ihnen ein paar \u00dcberlegungen darlegen, warum wir zu diesem Minderheitsantrag gekommen sind. Es ist \u00fcbrigens ein Recht, das man den Kantonen geben k\u00f6nnte und das den Gemeinden gegen\u00fcber den Kantonen in der Verfassung heute bereits gew\u00e4hrleistet wird. Im Zusammenhang mit der Neuordnung des Finanzausgleiches soll in der Verfassung eine neue Bestimmung aufgenommen werden, wonach das Bundesgericht Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen - einschliesslich solcher wegen Verletzung verfassungsm\u00e4ssiger Kompetenzen der Kantone durch ein Bundesgesetz - beurteilen kann.
\nIm Rahmen des NFA und der damit verbundenen F\u00f6deralismusreform kommt der Wahrung der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone eine erh\u00f6hte Bedeutung zu. Weil der Bundesstaat die staatsrechtliche Verwirklichung der f\u00f6derativen Idee darstellt, muss ein oberstes Gericht des Landes in Auseinandersetzungen zwischen den Bundesgliedern entscheiden. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Zentralgewalt und die Gliedstaatengewalt auf der Grundlage der Bundesverfassung gleichgeordnete Gewalten sind. Dem Bund stehen Befugnisse gegen\u00fcber den Kantonen nur insoweit zu, als die Bundesverfassung dies besonders vorsieht. Die Bundesverfassung von 1874 ist dieser Idee gefolgt und hat das Bundesgericht zum Entscheid \u00fcber Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen und \u00fcber staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen den Kantonen eingesetzt. Sie hat aber diese verfassungsrechtlich zutreffende Betrachtungsweise durch die Bestimmung teilweise r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, dass Bundesgesetze f\u00fcr das Bundesgericht massgebend sind.
\nDie Artikel 189 und 191 der geltenden Bundesverfassung nehmen diese Regelung wieder auf. War in der Verfassung von 1874 die Beschr\u00e4nkung historisch noch begr\u00fcndbar - der schweizerische Bundesstaat von damals ist bekanntlich aus einem B\u00fcrgerkrieg hervorgegangen -, ist diese Ausgangslage heute Geschichte. Die Fortschreibung dieser historischen Betrachtung in den Artikeln 189 und 191 der Bundesverfassung macht deshalb keinen Sinn mehr, sondern best\u00e4tigt eine L\u00f6sung, deren Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Der gleiche Verfassunggeber, der die Bundesgesetze auch in bundesstaatlichen Auseinandersetzungen weiterhin als unantastbar erkl\u00e4ren will, handelt der mit dem NFA angestrebten F\u00f6deralismusreform diametral [PAGE 1185] zuwider und verst\u00e4rkt die Zentralismustendenzen der letzten Jahrzehnte.
\nSo weit ein paar \u00dcberlegungen dar\u00fcber, warum dieser Minderheitsantrag gar nicht so dumm w\u00e4re. Aber weil ich um die politischen Chancen weiss, ziehen wir ihn zur\u00fcck.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Walker Felix \u00e0 l'article 189 alin\u00e9a 2 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nEn ce qui concerne l'article 141 alin\u00e9a 1er de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, je vous demande, au nom du groupe socialiste, de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Lustenberger. La minorit\u00e9 souhaite maintenir le droit en vigueur en ce qui concerne le nombre de cantons n\u00e9cessaires pour demander un r\u00e9f\u00e9rendum facultatif, nombre que le Conseil des Etats et la majorit\u00e9 de la commission veulent voir passer de huit \u00e0 cinq.
\nIl est bon de rappeler qu'au Conseil des Etats, cette proposition a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par un vote tr\u00e8s serr\u00e9 de 19 voix contre 17. Il faut \u00e9galement signaler que cette proposition est en quelque sorte une mesure de compensation, je dirai m\u00eame de consolation pour les cantons, de la part du Conseil des Etats qui ne souhaitait pas introduire un contr\u00f4le de la constitutionnalit\u00e9 \u00e0 l'article 189 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. Comme M. Walker a retir\u00e9 sa proposition de minorit\u00e9, nous ne discuterons donc pas de l'article 189 de la constitution.
\nDe l'avis du groupe socialiste, le passage de huit \u00e0 cinq cantons n\u00e9cessaires pour d\u00e9poser une demande de r\u00e9f\u00e9rendum facultatif n'est pas li\u00e9 directement \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation. C'est une sorte de corps \u00e9tranger, dont l'introduction dans le sujet qui nous occupe est peu r\u00e9fl\u00e9chie. Si un d\u00e9bat doit s'instaurer en mati\u00e8re de droit de r\u00e9f\u00e9rendum des cantons, cela doit se faire dans le cadre d'un examen global des droits populaires et non au coup par coup, \u00e0 l'occasion de la modification de la constitution qui concerne la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons.
\nDe plus, nous estimons qu'en abaissant le nombre des cantons n\u00e9cessaires pour provoquer une votation populaire, on abaisse le quorum permettant de bloquer les d\u00e9cisions du Parlement et on favorise la cr\u00e9ation d'un foss\u00e9 entre les r\u00e9gions linguistiques ou entre les cantons riches et ceux qui le sont moins.
\nEnfin, en diminuant ce nombre de huit \u00e0 cinq, on permet aux cantons les plus nantis de provoquer \u00e0 eux seuls une votation populaire, alors qu'il nous para\u00eet extr\u00eamement important, voire primordial, que ceux-ci cherchent des alli\u00e9s parmi les autres cantons en les convainquant de la justesse de leurs arguments.
\nM. Lustenberger a parl\u00e9 de l'actualit\u00e9 r\u00e9cente. Il est vrai que nous sommes favorables \u00e0 ce qu'il y ait un r\u00e9f\u00e9rendum des cantons sur le train de mesures fiscales. Mais ce n'est pas parce que le nombre de cinq cantons nous arrangerait une fois que le groupe socialiste va changer d'avis.
\nC'est la raison pour laquelle il maintient son rejet du passage de huit cantons \u00e0 cinq et qil vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Lustenberger.
\nMit der Mehrheit der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen hier, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIn der Schweiz haben wir die oberste Gerichtsbarkeit \u00fcber die Verfassung beim Souver\u00e4n. Das wollen wir so belassen. Beim heutigen Stand des NFA haben wir sechs Geberkantone. Wenn wir nun neu das Quorum f\u00fcr das fakultative Referendum auf 50 000 Stimmberechtigte und f\u00fcnf Kantone festlegen, geben wir den Geberkantonen die M\u00f6glichkeit - quasi ein Ventil -, einen Volksentscheid zu erwirken. In Anbetracht dessen, dass der Entscheidungsmechanismus in den Kantonen eine hohe H\u00fcrde darstellt, und in der Erkenntnis, dass das Standesreferendum - wenigstens bis heute - noch nie ergriffen wurde, ist dies das richtige Instrument und eine massvolle H\u00f6he, einer bestimmten Kantonsgruppe die Referendumsm\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen.
\nDie Bef\u00fcrchtungen der Minderheit, das Quorum von f\u00fcnf Kantonen sei zu tief angesetzt, teilen wir in der Mehrheit nicht. Ich gebe aber gerne bekannt, dass wir in der Fraktion gespalten waren und dass eine starke Minderheit die Minderheit Lustenberger unterst\u00fctzen wird.
\nIch bitte Sie jedoch mit der Fraktionsmehrheit, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nNamens der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Damit stellt sich unsere Fraktion hinter den Minderheitsantrag, wie er im St\u00e4nderat von den Vertretern der kleineren Kantone eingebracht wurde. Warum?
\nEs ist offensichtlich: Es scheint eher praktikabel, dass f\u00fcnf Kantone bzw. deren Parlamente zusammenstehen und das Referendum ergreifen, als dass dies acht Kantone tun. Dies ist zumindest die h\u00e4ufigste Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, dass in der Vergangenheit noch nie, aber wirklich noch nie das fakultative Referendum durch die Kantone ergriffen worden ist. Bei f\u00fcnf Kantonen hingegen - dies ist die Hoffnung der Mehrheit - kommen diese \"Minderheitsgef\u00fchle\" besser zum Tragen. Damit - das ist eben ein Vorgriff auf Artikel 189 - wird auch versucht, die fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit abzumildern.
\nWenn wir schon keine Verfassungsgerichtsbarkeit in der begrenzten Form, wie sie der Bundesrat vorsieht, einf\u00fchren wollen, ist n\u00e4mlich die Frage zu stellen, wie sich denn ein Kanton wehren soll, wenn er sich in seinen Hoheitsrechten durch ein Bundesgesetz verletzt f\u00fchlt. Wenn wir dem Bundesgericht keine Entscheidungskompetenz in Sachen F\u00f6deralismus zuweisen wollen, m\u00fcssen wir wenigstens den Kantonen dieses minimale Instrument an die Hand geben, sich mit gleich gesinnten Kantonen zusammenzutun und gemeinsam gegen vom Bund begangene Kompetenz\u00fcberschreitungen vorzugehen und die Frage dem gesamten Volk vorzulegen. Es wird - da kann ich gegen\u00fcber Kollege Lustenberger nur eine Hoffnung ausdr\u00fccken - hoffentlich zu diesen kleinen \"Sonderb\u00fcnden\" kommen, wenn sich diese kleineren Kantone in ihren Hoheitsrechten wesentlich verletzt f\u00fchlen.
\nDie pr\u00e4ventive Wirkung dieser M\u00f6glichkeit darf nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Dabei geht die FDP-Fraktion davon aus, dass dieses Recht der Kantone, das fakultative Referendum zu ergreifen, den kantonalen Parlamenten und nicht etwa den kantonalen Exekutiven zukommt. Offen bleibt aber schliesslich die Frage, ob f\u00fcnf kleinere Kantone die Gesamtheit des Volkes - besonders mit Blick auf die bev\u00f6lkerungsreichen Kantone - \u00fcberzeugen k\u00f6nnen; das w\u00e4re dann wirklich eine grosse \u00dcberraschung. Aber immerhin haben sie die M\u00f6glichkeit, sich zu artikulieren.
\nIch bitte Sie namens der FDP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.
\nFranchement, j'ai \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s surpris de la mani\u00e8re dont s'effarouchent certains de nos coll\u00e8gues sur ce dossier. Il n'est vraiment pas tr\u00e8s \u00e9motionnel. Est-ce qu'on a vraiment peur des cantons et de l'exercice de la d\u00e9mocratie par les cantons, et ensuite par le peuple? Vraiment, j'ai \u00e9t\u00e9 surpris du ton de M. Lustenberger, alors qu'il ne s'agit de rien d'autre que de pouvoir provoquer une votation et rien d'autre, et donc pas de pr\u00e9juger d'une d\u00e9cision ni d'emp\u00eacher qu'une d\u00e9cision soit prise, mais tout simplement de convoquer le peuple et de lui demander son avis, ce qui, \u00e9videmment, est un p\u00e9ch\u00e9 mortel dans une d\u00e9mocratie!
\nJe le dis d'autant plus que M. Lustenberger a dit que depuis 1848, on avait cr\u00e9\u00e9 ce droit de r\u00e9f\u00e9rendum des cantons et qu'on en avait bien pes\u00e9 et mesur\u00e9 l'importance. On en a tellement bien mesur\u00e9 et pes\u00e9 l'importance que ce droit n'a, \u00e0 ma connaissance, jamais \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9 parce qu'il est tout simplement impraticable. On n'arrive pas \u00e0 r\u00e9unir l'accord de huit cantons dans le d\u00e9lai, et, par cons\u00e9quent, c'est un droit mort-n\u00e9, \u00e0 d\u00e9faut de le qualifier d'escroquerie \u00e0 l'\u00e9gard des cantons! J'avais eu l'occasion, dans le cadre de la \"Stiftung f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Zusammenarbeit\", d'\u00e9tudier cette question avec l'ensemble des cantons. Nous nous sommes rendu compte que la course d'obstacles institutionnelle pour [PAGE 1186] r\u00e9unir ces huit cantons rendait cet exercice totalement illusoire. La proc\u00e9dure n'arrive pas \u00e0 aboutir.
\nAujourd'hui - nous sommes en train effectivement de demander l'aide d'un certain nombre de cantons -, il s'agit de dire qu'on diminue ce nombre de huit \u00e0 cinq pour pouvoir, encore une fois, seulement permettre une d\u00e9cision du peuple. Cela ne pr\u00e9juge pas de la d\u00e9cision finale. Il me para\u00eet que \u00e7a n'est pas une catastrophe absolue et que c'est m\u00eame quelque chose de particuli\u00e8rement souhaitable.
\nC'est la raison pour laquelle je vous recommande de soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
\nIst das wirklich eine zentrale Bestimmung? Wir meinen eigentlich nicht. Denn die geltende Bestimmung hat sich ohnehin bew\u00e4hrt; sie hat sich bew\u00e4hrt, weil sie nicht ben\u00fctzt wurde. Jetzt ist es interessant zu sehen: Das aktuelle Beispiel f\u00fchrt - falls es morgen ein Ja zum Steuerpaket gibt - nicht dazu, dass jene, die in diesem Fall hoffen, dass die Zahl der Kantone reduziert wird, damit ein Referendum rascher zustande kommt, eine solche Senkung des Quorums hier gar nicht wollen. Die gr\u00f6sste Fraktion, die sich hier ge\u00e4ussert hat, will diese Senkung nicht, und wir von der kleinsten Fraktion, die wir morgen Nein stimmen werden, wollen diese Senkung auch nicht. Ich finde es eigentlich gut, dass der aktuelle Fall nicht dazu f\u00fchrt, taktisch zu stimmen. Das heisst also ganz konkret: Wir unterst\u00fctzen den Antrag der Minderheit Lustenberger, den unser Fraktionsmitglied in der Kommission mit unterzeichnet hat. Dies deshalb, weil ja das Hauptelement f\u00fcr den F\u00f6deralismus nach wie vor der St\u00e4nderat ist, und nach wie vor soll das, was die kleinen Kantone besonders betrifft, im Wesentlichen von dort kommen. Sie sind n\u00e4mlich im St\u00e4nderat in einem so grossen Ausmass vertreten, wie es der Verfassunggeber wollte; er wollte, dass diese M\u00f6glichkeiten bestehen.
\nVon daher gibt es einen schweizerischen Grundsatz: Wenn sich etwas bew\u00e4hrt hat - auch wenn man es nie gebraucht hat -, warum soll man es \u00e4ndern?
\nIch m\u00f6chte noch eine Bemerkung zum Votum von Kollege Walker machen, dessen Antrag zwar nicht mehr zur Diskussion steht. Er hat gesagt, das Volk habe zwar immer Recht, aber es sei nicht immer kompetent. (Zwischenruf Walker: Das Volk ist zust\u00e4ndig!) Richtig: Das Volk ist zust\u00e4ndig, aber nicht immer kompetent. Nun habe ich den Eindruck, wir seien in der gleichen Situation, wir seien f\u00fcr vieles zust\u00e4ndig, aber wenn wir entscheiden, auch nicht immer kompetent. Wenn wir das schon dem Volk unterstellen, dann nehme ich an, Kollege Walker, unterstellen wir es uns als Volksvertretern ebenfalls.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission et pour le Conseil des Etats, il est indispensable que cinq cantons seulement puissent demander le r\u00e9f\u00e9rendum pour que celui-ci intervienne. En effet, les articles 48a, 141 et 189 sont li\u00e9s. Dans la situation actuelle, les cantons payeurs sont au nombre de six, et il est important pour l'\u00e9quilibre du projet qu'ils aient la possibilit\u00e9 de recourir au r\u00e9f\u00e9rendum.
\nLa minorit\u00e9, au contraire, veut maintenir le droit en vigueur. Il est vrai que dans la discussion sur les droits populaires, nous avons supprim\u00e9 le r\u00e9f\u00e9rendum cantonal, mais l'importance du dossier \"Nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re\" n'\u00e9tait pas encore connue. A cet article, c'est le pr\u00e9sident de la commission qui a fait pencher la balance en faveur de la version du Conseil des Etats, car au vote, le r\u00e9sultat \u00e9tait de 11 voix contre 11.
\nJe n'interviendrai plus en ce qui concerne l'article 189 puisque M. Walker Felix a retir\u00e9 sa proposition de minorit\u00e9, mais je vous rappelle que ce n'est pas la vision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et je ne sais pas ce que notre conseiller f\u00e9d\u00e9ral va nous dire. Peut-\u00eatre devrons-nous voter quand m\u00eame? Car vous avez vu que la commission, par 20 voix contre 3, propose d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, ce qui, en fait, revient \u00e0 rejeter le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nNun, Herr Antille, was der Herr Bundesrat dazu zu sagen hat, werden wir jetzt dann gleich h\u00f6ren. Ich bin da etwas \"in schlechten Hosen\": Ich habe den Stichentscheid zugunsten der Mehrheit gef\u00e4llt, bin dabei aber nicht restlos \u00fcberzeugt, ob es ein demokratischerer Entscheid ist, wenn f\u00fcnf kleine Kantone das Recht auf Referendum haben, als wenn es acht Kantone braucht.
\nIn dem Sinne bin ich froh, dass Sie den weiteren Entscheid zu f\u00e4llen haben.
\nDas ist eine staatspolitische Frage, die wir nicht untersch\u00e4tzen d\u00fcrfen. Sie ist delikat, sie wurde schon sehr vertieft diskutiert, als man dieses Referendumsrecht schuf; auch im Rahmen der Volksrechtsreform haben Sie - oder Ihre Vorg\u00e4nger - sich eingehend \u00fcber diese Fragen unterhalten. Sie sind damals zu anderen Schl\u00fcssen gekommen.
\nIch muss Ihnen sagen, ich habe grosse Zweifel, ob es klug ist, nun so rasch im Rahmen dieser Finanzausgleichsvorlage einen Entscheid von dieser staatspolitischen Tragweite zu f\u00e4llen - weil wir gerade diese Tragweite doch vielleicht nicht voll absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Es geht hier einfach um die Frage, ob sich nicht dadurch im zerbrechlichen Gleichgewicht unseres Landes sozusagen auch regionale Sperrminorit\u00e4ten bilden k\u00f6nnten, sei es einmal die Innerschweiz, sei es vielleicht auch einmal eine sprachliche Minderheit. Ist es richtig, dass sich vielleicht nur die Kleinsten zusammentun, oder soll man nicht ein Quorum haben, das eine gewisse Repr\u00e4sentativit\u00e4t auch quer \u00fcber die Sprachgrenzen und \u00fcber die Kantonsgr\u00f6ssen hinweg bringt? Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe hier grosse Zweifel und w\u00fcrde Ihnen empfehlen, nicht schnell, schnell diesen Entscheid zu f\u00e4llen.
\nDie Tatsache, dass noch nie ein solches Referendum zustande gekommen ist, ist vielleicht weniger ein Symptom daf\u00fcr, dass das nicht m\u00f6glich ist, dass nie ein Thema diese Brisanz hat. Jetzt scheint es ein Problem zu geben, wo das vielleicht erstmals m\u00f6glich wird. Das ist selbstverst\u00e4ndlich demokratisch, wir werden es sehen.
\nAber ich w\u00fcrde Ihnen doch empfehlen, bei der heutigen Verfassung zu bleiben und dem Antrag der Minderheit Lustenberger zuzustimmen.
\nIch sehe auch, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit keine Chance hat. Ihr Pr\u00e4sident hat gesagt, dass Herr Walker Felix seinen Minderheitsantrag zur\u00fcckgezogen hat. Damit ist die Frage erledigt. Ich darf immerhin darauf hinweisen, dass es auch ein Recht des Bundesrates gibt, an seinen Antr\u00e4gen festzuhalten. Ich habe mir \u00fcberlegt, ob ich das tun soll. Ich muss Ihnen sagen, ich habe bei dieser Frage selber immer zwei Seelen in meiner Brust gehabt. Wenn wir sehen, wie wir dazu neigen, immer wieder Entscheide zu treffen, durch welche die kantonale Autonomie erodiert wird, muss man durchaus sagen, dass man Verst\u00e4ndnis haben muss, wenn sich die Kantone die Frage stellen - die KdK hat das eingebracht -, ob sie nicht ein Instrument br\u00e4uchten, mit dem sie dieser Tendenz widerstehen k\u00f6nnten. Wenn z. B. die Kantone den Gemeinden gegen\u00fcber Entscheide treffen, die die Autonomie tangieren, kann das angefochten werden, aber sie selber haben dieses Recht nicht.
\nSo gesehen bedaure ich es eigentlich fast ein wenig, dass Herr Walker seinen Minderheitsantrag zur\u00fcckgezogen hat. Meine Erfahrung mit Einzelantr\u00e4gen des Bundesrates, die von keinem Menschen sonst unterst\u00fctzt werden, lassen mich eher daran zweifeln, dass das sehr Erfolg versprechend w\u00e4re; hingegen h\u00e4tte ich Herrn Walker selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzt. Ich gebe aber gerne zu, dass ich irgendwo in meiner Seele eine demokratische Ecke habe, die mit dieser Art der Bundesgerichtsbarkeit auch M\u00fche gehabt h\u00e4tte.
\nIn diesem Sinne dr\u00fccke ich im Namen des Bundesrates noch einmal mein tiefes Bedauern \u00fcber diesen R\u00fcckzug aus, und ich bitte Sie, bei der heutigen Verfassungsbestimmung zu bleiben.
\n[PAGE 1187]
\nNous votons par assis et lev\u00e9.
\n[VS]
\nArt. 141 Abs. 1 - Art. 141 al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 81 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 51 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 189 Abs. 2 - Art. 189 al. 2
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff II Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 196
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Ziff. 10, 16
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Goll, Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Marti Werner, Rossini)
\nZiff. 10
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 196
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, ch. 10, 16
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Goll, Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Marti Werner, Rossini)
\nCh. 10
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Cet article a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9 lors du vote \u00e0 l'article 112a.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 197
\nAntrag der Mehrheit
\nZiff. 2, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 3
\n.... \u00fcber genehmigte Behindertenkonzepte verf\u00fcgen, welche auch die Gew\u00e4hrung kantonaler Beitr\u00e4ge an Bau und Betrieb \u00fcberregionaler Institutionen beinhalten, mindestens jedoch w\u00e4hrend dreier Jahre.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Egerszegi, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Gross Jost, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Marti Werner, M\u00fcller Erich, Rossini, Strahm, Vallender)
\nZiff. 1a Titel
\n\u00dcbergangsbestimmung zu Artikel 62 (Schulwesen)
\nZiff. 1a Text
\nDie Kantone \u00fcbernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung (inkl. der heilp\u00e4dagogischen Fr\u00fcherziehung gem\u00e4ss Art. 19 IVG), bis sie \u00fcber genehmigte Sonderschulkonzepte verf\u00fcgen, mindestens jedoch w\u00e4hrend dreier Jahre.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Zuppiger, Baader Caspar, Favre, Imhof, Lalive d'Epinay, Laubacher, Mari\u00e9tan, Scherer Marcel, Schibli, Vallender, Walker Felix, Weyeneth)
\nZiff. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Strahm, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Marti Werner, Rossini, Studer Heiner)
\nZiff. 5 Titel
\n\u00dcbergangsbestimmung zu Artikel 129 (Steuerharmonisierung)
\nZiff. 5 Abs. 1
\nDer Bundesgesetzgeber erl\u00e4sst innert dreier Jahre nach Annahme von Artikel 129 Abs\u00e4tze 2 und 3 die notwendigen Ausf\u00fchrungsbestimmungen.
\nZiff. 5 Abs. 2
\nFalls innert dieser Frist kein Ausf\u00fchrungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erl\u00e4sst der Bundesrat die notwendigen Ausf\u00fchrungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.
\nZiff. 5 Abs. 3
\nDabei strebt er dasselbe Steueraufkommen an, das die Gesamtheit der Kantone und Gemeinden mit den zu harmonisierenden Steuern vor dem Inkrafttreten der Harmonisierungsvorschriften gem\u00e4ss Artikel 129 Abs\u00e4tze 2 und 2bis erzielt hat.
\nZiff. 6 Titel
\n\u00dcbergangsbestimmung zu Artikel 135 (Finanzausgleich)
\nZiff. 6 Abs. 1
\nDer Bundesgesetzgeber erl\u00e4sst sp\u00e4testens innert dreier Jahre nach Annahme von Artikel 135 Absatz 4 die notwendigen Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu Artikel 135.
\nZiff. 6 Abs. 2
\nFalls innert dieser Frist kein Ausf\u00fchrungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erl\u00e4sst der Bundesrat die notwendigen Ausf\u00fchrungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Erich
\nZiff. 3
\n.... \u00fcber genehmigte Behindertenkonzepte verf\u00fcgen, welche auch die Gew\u00e4hrung kantonaler Beitr\u00e4ge an Bau und Betrieb von Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen regeln, mindestens jedoch w\u00e4hrend dreier Jahre.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung macht mich darauf aufmerksam, dass der im Mehrheitsantrag verwendete Begriff \"\u00fcberregionale Institutionen\" unklar ist und besser durch die Formulierung \"Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen\" umschrieben werden sollte. Inhaltlich entspricht die Formulierung meines Einzelantrages dem Mehrheitsantrag.
\n[VS]
\nArt. 197
\nProposition de la majorit\u00e9
\nCh. 2, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 3
\n.... de leur propre strat\u00e9gie approuv\u00e9e en faveur des invalides, laquelle comporte aussi l'octroi de contributions cantonales aux frais de construction et d'exploitation d'institutions supra-r\u00e9gionales, mais au minimum pendant trois ans.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Egerszegi, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Gross Jost, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Marti Werner, M\u00fcller Erich, Rossini, Strahm, Vallender)
\nCh. 1a titre
\nDisposition transitoire ad article 62 (Instruction publique)
\nCh. 1a texte
\nD\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, les cantons assument les prestations actuelles de l'assurance-invalidit\u00e9 en mati\u00e8re de formation scolaire sp\u00e9ciale (y compris [PAGE 1188] l'\u00e9ducation pr\u00e9coce p\u00e9dago-th\u00e9rapeutique selon l'art. 19 LAI) jusqu'\u00e0 ce qu'ils disposent de leur propre strat\u00e9gie en faveur de la formation scolaire sp\u00e9ciale, qui doit \u00eatre approuv\u00e9e, mais au minimum pendant trois ans.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Zuppiger, Baader Caspar, Favre, Imhof, Lalive d'Epinay, Laubacher, Mari\u00e9tan, Scherer Marcel, Schibli, Vallender, Walker Felix, Weyeneth)
\nCh. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Strahm, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Marti Werner, Rossini, Studer Heiner)
\nCh. 5 titre
\nDisposition transitoire ad article 129 (Harmonisation fiscale)
\nCh. 5 al. 1
\nLe l\u00e9gislateur f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte dans un d\u00e9lai de trois ans apr\u00e8s l'adoption de l'article 129 alin\u00e9as 2 et 3, les dispositions d'ex\u00e9cution n\u00e9cessaires.
\nCh. 5 al. 2
\nSi aucune loi d'ex\u00e9cution n'entre en vigueur dans ce d\u00e9lai, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte les dispositions d'ex\u00e9cution n\u00e9cessaires par voie d'ordonnance.
\nCh. 5 al. 3
\nIl vise \u00e0 cet \u00e9gard les m\u00eames recettes fiscales que celles vis\u00e9es pr\u00e9alablement \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur des r\u00e8gles d'harmonisation selon l'article 129 alin\u00e9as 2 et 2bis par l'ensemble des cantons et des communes au moyen des imp\u00f4ts faisant l'objet de l'harmonisation.
\nCh. 6 titre
\nDispositions transitoires ad article 135 (P\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re)
\nCh. 6 al. 1
\nLe l\u00e9gislateur f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte au plus tard trois ans apr\u00e8s l'adoption de l'article 135 alin\u00e9a 4 les dispositions d'ex\u00e9cution aff\u00e9rentes \u00e0 l'article 135.
\nCh. 6 al. 2
\nSi aucune loi d'ex\u00e9cution n'entre en vigueur dans ce d\u00e9lai, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte les dispositions n\u00e9cessaires par voie d'ordonnance.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Erich
\nCh. 3
\n.... jusqu'\u00e0 ce qu'ils disposent de leur propre strat\u00e9gie approuv\u00e9e en faveur des invalides, strat\u00e9gie comportant aussi l'octroi de contributions cantonales aux frais de construction et d'exploitation d'institutions accueillant des patients r\u00e9sidant hors du canton, mais au minimum pendant trois ans.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances attire mon attention sur le fait que le terme utilis\u00e9 dans la proposition de la majorit\u00e9, \u00e0 savoir \"institutions supra-r\u00e9gionales\" n'est pas clair et devrait \u00eatre remplac\u00e9 par les termes \"institutions accueillant des patients r\u00e9sidant hors du canton\". Quant au contenu, la formulation de ma proposition individuelle correspond \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9.
\nArtikel 62, den wir diese Woche beschlossen haben, regelt neu die Zust\u00e4ndigkeit im Sonderschulbereich. Was bisher in der Kompetenz des Bundes lag, geht neu ausschliesslich an die Kantone \u00fcber. Das ist gegen den Willen der Minderheit Goll respektive gegen den Antrag Suter so beschlossen worden, die Bund und Kantone in die Pflicht nehmen wollten. Ich habe damals begr\u00fcndet, dass jetzt damit der ganze Artikel 19 IVG wegf\u00e4llt, der Schulgeld, Kostgeld, Sonderschulunterricht, p\u00e4dagogisch-therapeutische Massnahmen, Sprachheilbehandlungen f\u00fcr Sprachgebrechliche, H\u00f6rtraining usw. umfasst. Ich zitiere nicht mehr den ganzen Artikel 19. Dieser Entscheid ist gef\u00e4llt.
\nIch habe damals begr\u00fcndet, warum wir dagegen sind. Es bedeutet eine massive Verschiebung der Kompetenzen. Der Bund zieht sich aus dieser Verantwortung zur\u00fcck. Ich habe damals auch angef\u00fchrt, dass betroffene Milieus mit grossen \u00c4ngsten auf diese Ver\u00e4nderung reagieren und dass das zu einem Stolperstein f\u00fcr diesen ganzen NFA werden k\u00f6nnte. Zudem schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft auf Seite 2467 selber: \"In einigen Kantonen m\u00fcssen die Rechtsgrundlagen zur Sonderschulung f\u00fcr behinderte Kinder von der Geburt bis zur Primarstufe (heilp\u00e4dagogische Fr\u00fcherziehung), auf der Kindergartenstufe und im nachobligatorischen Bereich geschaffen bzw. angepasst und in anderen Kantonen m\u00fcssen gesetzliche Bestimmungen modifiziert oder neu geschaffen werden.\"
\nAus diesem Grund schlage ich Ihnen vor, eine \u00dcbergangsbestimmung zu Artikel 62 einzuf\u00fchren. Diese hat den Zweck, den Kantonen gen\u00fcgend Zeit zu geben, sich auf diese doch gewichtige Ver\u00e4nderung einzustellen.
\nDie \u00dcbergangsbestimmung, die ich Ihnen beantrage, ist analog der \u00dcbergangsbestimmung von Artikel 197 Ziffer 3 zu Artikel 112b. Diese Bestimmung regelt die Zust\u00e4ndigkeit bez\u00fcglich der F\u00f6rderung der Eingliederung Invalider. Diese \u00dcbergangsbestimmung hat der St\u00e4nderat neu eingef\u00fchrt; sie war dort relativ unbestritten. In unserer Kommission wurde sie zwar modifiziert, war aber wenig bestritten. Nun schlage ich Ihnen vor, die Analogie f\u00fcr den Schulbereich zu schaffen, das heisst, nach Inkrafttreten des NFA die Kantone f\u00fcr drei Jahre zu verpflichten, die identischen Leistungen wie bisher zu erbringen. So haben sie gen\u00fcgend Zeit, eigene Konzepte zu erarbeiten.
\nIch lege Ihnen diese \u00dcbergangsbestimmung sehr ans Herz, weil Sie damit tats\u00e4chlich den Betroffenen \u00c4ngste wegnehmen k\u00f6nnen. Das \u00e4ndert nichts am Endprodukt, aber es federt den \u00dcbergang etwas ab.
\nOn ne va bien \u00e9videmment pas refaire le d\u00e9bat dans les dispositions transitoires et je ne reprendrai pas les \u00e9l\u00e9ments tr\u00e8s concrets que vient d'\u00e9voquer Mme B\u00fchlmann. Mais politiquement, c'est un \u00e9l\u00e9ment essentiel, c'est un \u00e9l\u00e9ment central que d'introduire cette proposition de minorit\u00e9 dans les dispositions transitoires (art. 197 ch. 1a) pour \u00e9viter, effectivement, des risques de rupture, des risques de fin de prestations et, par voie de cons\u00e9quence, pour garantir la continuit\u00e9 des prestations de mani\u00e8re coh\u00e9rente.
\nJe crois qu'il y a un risque \u00e9vident. On a abondamment parl\u00e9 durant toute cette session de ce sujet. Mais il y a, dans la proposition de minorit\u00e9 qui est formul\u00e9e ici, la n\u00e9cessit\u00e9 pour les cantons de donner d'abord la garantie d'assurer les prestations actuelles, mais surtout d'\u00e9laborer une strat\u00e9gie qui soit, d'une part, claire et coh\u00e9rente et, d'autre part, approuv\u00e9e. Cela am\u00e8ne l'\u00e9l\u00e9ment relatif aux bases l\u00e9gales, qui doivent bien \u00e9videmment \u00eatre soit modifi\u00e9es, soit cr\u00e9\u00e9es dans certains cantons.
\nEnfin, je pense que, politiquement, cet \u00e9l\u00e9ment est central si on ne veut pas exacerber les craintes r\u00e9elles et que l'on peut, par ce biais, att\u00e9nuer aussi les risques d'opposition fondamentale \u00e0 ce projet.
\nJe vous invite donc, au nom du groupe socialiste, \u00e0 adopter la proposition de minorit\u00e9 B\u00fchlmann.
\nNamens der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen, bei Ziffer 1a der Minderheit B\u00fchlmann zuzustimmen.
\nGem\u00e4ss Artikel 62 Absatz 3 haben wir festgehalten, dass die Kantone f\u00fcr die Sonderschulung aller behinderten Kinder zust\u00e4ndig sind. Dagegen ist von den betroffenen Organisationen auch nicht opponiert worden. Allerdings besteht Unsicherheit dar\u00fcber, was passiert, wenn die Kantone die Sonderschulkonzepte nicht oder sehr sp\u00e4t vorlegen w\u00fcrden.
\nDie Minderheit will sicherstellen, dass kein Vakuum, kein rechtsfreier Raum entstehen kann. Daher sollen die Kantone verpflichtet werden, die gleich hohen finanziellen Leistungen zu erbringen, die bisher vom Bund erbracht wurden. Diese Regelung hat so lange zu gelten, bis die gem\u00e4ss Vorlage 2 genehmigten Sonderschulkonzepte vorliegen, l\u00e4ngstens aber f\u00fcr drei Jahre. [PAGE 1189]
\nDiese Regelung ist mit anderen auch schon vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgten \u00dcbergangsbestimmungen vergleichbar. Ihr Zweck besteht einzig darin, den betroffenen Kreisen der Sonderschulbranche die Angst zu nehmen, sie m\u00fcssten gegen\u00fcber heute mit einem Leistungsabbau rechnen.
\nEine offene Frage ist hier das so genannte Kompetenzproblem, weil doch die Hoheit der Kantone geritzt wird. Daher w\u00e4re es sinnvoll, wenn der St\u00e4nderat diese Problematik noch einmal anschaut; aber vom Grundsatz her wollen wir den Antrag der Minderheit B\u00fchlmann unterst\u00fctzen.
\nBei Ziffer 3 empfiehlt die FDP-Fraktion Zustimmung zur Mehrheit. Sie bringt eine \u00dcbergangsbestimmung zur Beruhigung der Kreise der Invaliden; es gelten hier analog die zu Ziffer 1a gemachten \u00dcberlegungen.
\n