03.037
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\n[VS]
\n03.3577
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 144 Stimmen
\nDagegen .... 8 Stimmen
\n[VS]
\n03.3585
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Ich bitte die Stimmenz\u00e4hler, ihres Amtes zu walten. Wir kehren zum alten Abstimmungsverfahren zur\u00fcck, da die elektronische Abstimmungsanlage ausgefallen ist.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 64 Stimmen
\nDagegen .... 90 Stimmen
\nJe remercie les intervenants, Messieurs Gysin Remo, Lang, Schl\u00fcer et B\u00fchrer, ainsi que l'auteur de la motion, Monsieur Banga.
\nLe d\u00e9bat a montr\u00e9 qu'il ne s'agit pas d'une question de combat politique gauche/droite, proam\u00e9ricain/antiam\u00e9ricain. Nous sommes tous d'accord qu'il faut combattre le terrorisme, ce fl\u00e9au des derni\u00e8res ann\u00e9es, avec tous les moyens. Nous sommes \u00e9galement d'avis qu'une coop\u00e9ration internationale s'impose.
\nPour ce qui est de l'OWA, je pense par contre qu'il s'agit d'une question de comp\u00e9tence, d'une question de principe. Je vous rappelle le principe: c'est le Parlement qui approuve ces trait\u00e9s internationaux. Exceptionnellement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9cider tout seul, lorsqu'il s'agit d'un trait\u00e9 international de port\u00e9e mineure. Ce trait\u00e9 avec les Etats-Unis n'est pas de port\u00e9e mineure. e vous rappelle qu'il touche \u00e0 des aspects tr\u00e8s sensibles, tels que le droit civique, la protection des donn\u00e9es, la surveillance de l'Internet, l'entraide judiciaire.
\nSi vous \u00eates d'un avis contraire, si vous estimez qu'il s'agit l\u00e0 d'un trait\u00e9 de port\u00e9e mineure, vous devez \u00eatre conscients que vous cr\u00e9ez un pr\u00e9c\u00e9dent: vous donnez carte blanche au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour conclure des trait\u00e9s de grande importance, par exemple en mati\u00e8re d'entraide judiciaire, et ainsi soustraire des trait\u00e9s au contr\u00f4le du Parlement.
\nJe vous prie de soutenir la motion de la commission qui l'a vot\u00e9e par 11 voix contre 2.
\nDas Gesch\u00e4ft, das wir hier vorliegen haben, entspricht Artikel 47bisb Absatz 5 des bisherigen GVG, der am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist. Demnach erstattet der Bundesrat dem Parlament jedes Jahr Bericht \u00fcber die Vertr\u00e4ge, die in den verschiedenen Departementen abgeschlossen wurden. F\u00fcr uns gilt heute also das Berichtsjahr 2002. Alle bilateralen und multilateralen Vertr\u00e4ge, welche die Schweiz unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt, werden in dem entsprechenden Bericht kurz dargestellt.
\nSie sehen, dass die Vertr\u00e4ge einheitlich strukturiert sind, und in der Zusammenfassung erhalten wir eine kurze Darlegung der Gr\u00fcnde f\u00fcr den Abschluss dieser Vertr\u00e4ge. Es sind auch die zu erwartenden Kosten und die Grundlage der Genehmigung sowie die Modalit\u00e4ten f\u00fcr das Inkrafttreten und die K\u00fcndigung darin enthalten.
\nIn der Botschaft sind die Vertr\u00e4ge nach den materiellen Zust\u00e4ndigkeiten der Departemente gegliedert, aber auch nach der Zugeh\u00f6rigkeit der Departemente und der Dienste. Der Bundesrat legt die Berichte dem Parlament zur Kenntnisnahme vor. Wir k\u00f6nnen also zustimmend oder ablehnend Kenntnis nehmen. Wir haben die M\u00f6glichkeit, den Bundesrat mit einer Motion zu beauftragen, einen bestimmten Vertrag nachtr\u00e4glich dem ordentlichen Verfahren zu unterbreiten; diese Kompetenz hat das Parlament.
\nDer Bericht zum Jahr 2002 war dann Anlass zur Motion der Aussenpolitischen Kommission, aber auch zur Motion der Minderheit Banga. Diese hat drei Vertr\u00e4ge bem\u00e4ngelt und verlangt, dass sie im Plenum diskutiert werden: R\u00fcstungskooperationen mit England und Italien sowie das Abkommen mit der Ukraine.
\nDie Kommissionsmehrheit hat den Bericht f\u00fcr gut befunden, bis auf einen Vertrag, und zwar jenen mit den USA. Mit der vorliegenden Kommissionsmotion verlangt die APK vom Bundesrat, dass der am 4. September 2002 zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossene Vertrag dem Parlament nachtr\u00e4glich vorzulegen und von diesem zu genehmigen sei. Die Aussenpolitische Kommission gr\u00fcndet dieses Begehren auf Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung, wonach die Bundesversammlung v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge genehmigt, sofern daf\u00fcr aufgrund von Gesetz oder v\u00f6lkerrechtlichem Vertrag nicht der Bundesrat zust\u00e4ndig ist.
\nMit Artikel 48a Absatz 2 des RVOG wird dieser verfassungsm\u00e4ssige Grundsatz konkretisiert, und er weist auch auf die Kriterien hin, nach denen die Zuweisung an den Bundesrat geregelt ist. Nach Absatz 2 kann der Bundesrat v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite selbstst\u00e4ndig abschliessen. Diese Bestimmung bezieht sich auf die so genannten Bagatellvertr\u00e4ge, die nach inhaltlichen Kriterien definiert werden. Solche Vertr\u00e4ge m\u00fcssen sich in erster Linie an die Beh\u00f6rden richten, sie m\u00fcssen administrativ-technische Fragen regeln und d\u00fcrfen keine bedeutenden finanziellen Auswirkungen haben. Nach g\u00e4ngiger Praxis m\u00fcssen sie zudem in das aussen- und innenpolitische Umfeld passen und politisch unumstritten sein.
\nDas Parlament kann also in Bezug auf jeden abgeschlossenen Vertrag pr\u00fcfen, ob er in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates f\u00e4llt oder nicht. Stellt das Parlament im Rahmen dieser Pr\u00fcfung fest, dass ein v\u00f6lkerrechtliches Abkommen abgeschlossen wurde, dessen Abschluss nicht in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates liegt, sondern der parlamentarischen Genehmigung bedarf, kann es vom Bundesrat mit einer Motion verlangen, dass ihm der Vertrag nachtr\u00e4glich im ordentlichen Verfahren unterbreitet wird. Es ist so, dass das Parlament in vielen F\u00e4llen zu sp\u00e4t kommt. Das ist auch die Meinung des EJPD. Es ist wie die Aussenpolitische Kommission der Meinung, dass die Kommission fr\u00fcher in diesen Prozess mit einbezogen werden sollte.
\nDieser Vertrag, das Operative Working Arrangement (OWA), betrifft das Verh\u00e4ltnis der Schweiz zu den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem hochsensiblen Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001. Bei diesem speziellen Vertrag geht es um B\u00fcrgerrechte, um Datenschutz, Internet-\u00dcberwachung und Rechtshilfe. Es geht um Gegenseitigkeit und Gleichberechtigung in der Beziehung der Schweiz zu einer Grossmacht. Die APK ist der Meinung, dass das Abkommen innen- und aussenpolitisch von sehr grosser Bedeutung ist und nicht einfach als administrativer Vertrag qualifiziert werden kann. In diesem Vertrag ist eine sehr weit gehende Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern vorgesehen. Da stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob diese sehr weit gehende Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern nicht einfach als politisch unumstritten betrachtet werden kann.
\nDie APK ist wie der Bundesrat der Meinung, dass gegen organisiertes Verbrechen und Terrorismus effizient vorgegangen werden muss. Dass die Entscheidungskompetenz in Rechtshilfesachen auf tieferen hierarchischen Stufen angesiedelt werden kann, ist in einzelnen F\u00e4llen m\u00f6glich. F\u00fcr den in diesem Fall zur Diskussion stehenden Vertrag ist es aus der Sicht der APK nicht m\u00f6glich. Es ist ja sicher nicht immer einfach, zu beurteilen, ob es sich um einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag von beschr\u00e4nkter Tragweite handelt. In diesem Fall sind wir der Meinung, dass das Parlament diese Beschl\u00fcsse fassen soll.
\nWelcher Vertrag ist wichtig? Wir sind der Meinung, dass es dazu eine grundlegende Diskussion braucht. Wenn der Bundesrat es ablehnt, diese Motion entgegenzunehmen, so hat er immer noch nicht begriffen, warum die Genehmigung dieses Abkommens in die Zust\u00e4ndigkeit des Parlamentes geh\u00f6rt. Es gibt eine Praxis, die vom EJPD und der Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht ausgearbeitet wurde. Dort spricht man von Bagatellvertr\u00e4gen, die ohne Einbezug des Parlamentes genehmigt werden k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich um Vertr\u00e4ge mit administrativen Regelungen und von technischer Tragweite; [PAGE 205] sie haben aber politisch unumstritten zu sein. Aus diesem Grund werden dem Parlament seit zwei Jahren diese Berichte vorgelegt, damit es auch Stellung nehmen kann.
\nDie APK hat sich nicht gegen das Vertragswerk ausgesprochen. Unter dem Gesichtspunkt der Transparenz und der politischen Brisanz sind wir aber der Meinung, dass eine Debatte in den R\u00e4ten und ein ordentliches Genehmigungsverfahren notwendig seien. Mit der \u00dcberweisung der Motion wird auch der Vertrag nicht ung\u00fcltig; er muss nach Vorliegen des Berichtes des Bundesrates nachtr\u00e4glich genehmigt, korrigiert oder eventuell abgelehnt werden.
\nDie APK stellt Ihnen mit 11 zu 2 Stimmen den Antrag, die Motion an den Bundesrat zu \u00fcberweisen. Wir verlangen von ihm, dass er eine Botschaft zur Genehmigung dieses OWA erstellt und vorlegt. Wird dieses im Rahmen des ordentlichen Verfahrens vom Parlament genehmigt, bleibt das OWA in Kraft.
\nDie APK empfiehlt Ihnen den Bericht zur Annahme und die Motion zur \u00dcberweisung. Die Mehrheit der APK lehnt die Motion der Minderheit Banga ab.
\nLa loi, plus pr\u00e9cis\u00e9ment l'article 24 alin\u00e9a 2 de la loi sur l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, pr\u00e9voit que c'est le Parlement qui approuve les trait\u00e9s internationaux. Il n'y a pas de r\u00e8gle sans exception; en l'occurrence, l'exception est la r\u00e8gle. En effet, le plus grand nombre des trait\u00e9s internationaux sont ratifi\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il s'agit l\u00e0 des trait\u00e9s internationaux de port\u00e9e mineure.
\nQu'est-ce qu'un trait\u00e9 de port\u00e9e mineure? La loi (art. 7a al. 2 LOGA) donne quelques crit\u00e8res, quelques indices, et cela par des exemples. Il s'agit notamment de trait\u00e9s qui \"ne cr\u00e9ent pas de nouvelles obligations pour la Suisse ni n'entra\u00eenent de renonciation \u00e0 des droits existants\" (let. a); qui \"servent \u00e0 l'ex\u00e9cution de trait\u00e9s ant\u00e9rieurs, approuv\u00e9s par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale\" (let. b); et des trait\u00e9s qui \"s'adressent en premier lieu aux autorit\u00e9s, r\u00e8glent des questions administratives ou techniques ou n'entra\u00eenent pas de d\u00e9penses importantes\" (let. d).
\nQui d\u00e9cide en cas de litige? C'est une question de principe. Je vous rappelle la r\u00e8gle: c'est l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale qui approuve ces trait\u00e9s. L'exception, selon un principe juridique, doit \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9e d'une mani\u00e8re restrictive. En ce qui concerne les trait\u00e9s de port\u00e9e mineure: la r\u00e8gle veut que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumette ces trait\u00e9s \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Cette r\u00e8gle n'a de sens que si le Parlement a le droit de contr\u00f4le, a le dernier mot en cas de doute quant \u00e0 savoir si un trait\u00e9 doit lui \u00eatre soumis pour approbation ou s'il rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence exclusive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Dans ce dernier cas de figure, le Parlement prend acte. Si, par contre, le Parlement estime qu'un trait\u00e9 aurait d\u00fb lui \u00eatre soumis pour approbation, il peut, par le biais d'une motion, charger le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de lui soumettre apr\u00e8s coup le trait\u00e9 en question pour examen selon la proc\u00e9dure ordinaire.
\nEn l'esp\u00e8ce, la pierre d'achoppement, la question litigieuse est de savoir si le trait\u00e9 avec les Etats-Unis d'Am\u00e9rique intitul\u00e9 \"Operative Working Arrangement\" (OWA) est un trait\u00e9 de port\u00e9e mineure. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que oui; votre commission, par 11 voix contre 2, que non.
\nQuelles sont les raisons invoqu\u00e9es par la commission? L'OWA concerne les rapports de la Suisse avec les Etats-Unis dans le domaine tr\u00e8s sensible de la lutte contre le terrorisme apr\u00e8s les attentats du 11 septembre 2001. Il touche \u00e0 des aspects tels que le droit civique, la protection des donn\u00e9es, la surveillance d'Internet, l'entraide judiciaire ainsi que la r\u00e9ciprocit\u00e9 et l'\u00e9galit\u00e9 des droits dans les relations de la Suisse avec une grande puissance. Cet accord rev\u00eat ainsi une grande importance d'un point de vue de politique int\u00e9rieure aussi bien qu'ext\u00e9rieure et ne peut pas \u00eatre qualifi\u00e9 de trait\u00e9 technique ou administratif de port\u00e9e mineure. La coop\u00e9ration tr\u00e8s pouss\u00e9e qu'il pr\u00e9voit entre les parties signataires ne saurait \u00eatre regard\u00e9e comme politiquement incontest\u00e9e. Du point de vue de la transparence et de la publicit\u00e9 que m\u00e9rite un tel objet, un d\u00e9bat parlementaire dans le cadre de la proc\u00e9dure ordinaire d'approbation appara\u00eet d\u00e8s lors n\u00e9cessaire.
\nL'argument du Conseil f\u00e9d\u00e9ral selon lequel l'OWA sert simplement \u00e0 l'\u00e9change d'informations, \u00e0 l'ex\u00e9cution d'un trait\u00e9 ant\u00e9rieur, \u00e0 savoir le trait\u00e9 de 1973 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et les Etats-Unis d'Am\u00e9rique sur l'entraide judiciaire en mati\u00e8re p\u00e9nale, ne peut \u00eatre suivi. En effet, l'OWA autorise la coop\u00e9ration des agents de police am\u00e9ricains (FBI) en Suisse. Il leur donne acc\u00e8s aux bureaux de la Police f\u00e9d\u00e9rale ainsi qu'aux fichiers et aux banques de donn\u00e9es \u00e9lectroniques. D\u00e8s lors, on ne peut pas parler d'un trait\u00e9 de port\u00e9e mineure. Au contraire, il s'agit d'un trait\u00e9 qui touche notre souverainet\u00e9 et notre ind\u00e9pendance. Il s'agit l\u00e0 d'une question de principe qui va cr\u00e9er un pr\u00e9c\u00e9dent. En cas de doute, c'est le Parlement qui devrait trancher, \"in dubio pro parlamento\".
\nJe vous prie de soutenir la motion 03.3577, accept\u00e9e par votre commission par 11 voix contre 2.
\nEn ce qui concerne la motion 03.3585 de la minorit\u00e9 Banga, il s'agit de \"memorandums of understanding\", d'une coop\u00e9ration en mati\u00e8re d'armement, avec l'Angleterre - le Royaume-Uni, plus pr\u00e9cis\u00e9ment -, l'Italie et l'Ukraine. L'auteur de la motion est d'avis qu'il s'agit l\u00e0 \u00e9galement de trait\u00e9s qui doivent \u00eatre soumis au Parlement pour approbation.
\nLa commission, par 9 voix contre 6, ainsi que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, estiment par contre qu'il s'agit l\u00e0 de trait\u00e9s internationaux de port\u00e9e mineure.
\n1. Bei meinem Minderheitsantrag geht es zun\u00e4chst um zwei Memoranda of Understanding im Bereich der R\u00fcstungskooperation, das heisst das Memorandum of Understanding zwischen dem VBS und dem Verteidigungsministerium des Vereinigten K\u00f6nigreichs von Grossbritannien und Nordirland und jenes zwischen Italien und der Schweiz.
\nIch frage mich, Kolleginnen und Kollegen, sofern Sie \u00fcberhaupt hier sind und zuh\u00f6ren: Hand aufs Herz, ist diese Angelegenheit wirklich, wie gesetzlich vorgesehen, eine Sache, die einen spezifisch technischen Charakter hat? Denken Sie daran, immerhin geht es um R\u00fcstungskooperation, und eine R\u00fcstungszusammenarbeit kann nicht nur die Freiheit des Bundesrates, sondern auch unsere Entscheidungsfreiheit im Krisenfall einschr\u00e4nken. Aber ich weiss, Sie haben ja wie der Normalsterbliche ein grosses Vergessenspotenzial und sicher schon vergessen, dass wir w\u00e4hrend des Irak-Krieges Ausfuhrsperren unter anderem gegen Grossbritannien ausgesprochen haben. Gerade aus diesem Grund finde ich, dass solche R\u00fcstungskooperationen auf einem breiteren - ich betone: breiteren - politischen Niveau diskutiert werden m\u00fcssten und nicht nur innerhalb des Rahmens des VBS, wie Figura zeigt.
\nWir beklagen uns - wir haben ja solche Vorst\u00f6sse zu behandeln -, dass bei den R\u00fcstungsbeschaffungen alles sehr Israel- und USA-lastig stattfindet - und jetzt noch Grossbritannien! Ich frage mich wirklich, ob das klug ist. Sind solch weit reichende Kooperationen wirklich so gescheit? Immerhin haben wir ja auch eine eigene stattliche staatliche R\u00fcstungsindustrie, und wenn die dann noch mehr verkn\u00fcpft wird, dann Gnade Gott bei der Anwendung des Kriegsmaterialgesetzes!
\nSeltsam ber\u00fchrt mich auch, dass punkto Grossbritannien das VBS allein - ich betone: ein Departement allein - entschieden hat, hingegen beim R\u00fcstungsabkommen mit Italien der Gesamtbundesrat. Ich frage die Frau Bundesr\u00e4tin: War es mit Italien unproblematischer als mit Grossbritannien, und hat man im Falle Grossbritanniens das VBS mal als \"Rammbock\" vorgeschickt, weil der Bundesrat sich die Finger nicht verbrennen wollte? Diese Frage soll mir vielleicht der Kommissionssprecher beantworten.
\nEs ist nicht nur blau\u00e4ugig, sondern es ist auch oberfl\u00e4chlich, eine R\u00fcstungskooperation als technische Angelegenheit im Sinne von Artikel 47bisb Absatz 3 GVG und nun Artikel 7a RVOG zu betrachten. [PAGE 206]
\n2. Zum Agreement zwischen der Schweiz und der Ukraine stellen sich massive politische Fragen, und ich glaube, wir k\u00f6nnten geradeso gut einen Nichtangriffspakt mit China oder Taiwan abschliessen. Dieser w\u00e4re bez\u00fcglich des aussen- und sicherheitspolitischen Interesses etwa gleich wie jener mit der Ukraine. Die Begr\u00fcndung, die ich daf\u00fcr gelesen habe, schl\u00e4gt dem Fass wirklich den Boden aus. Auf Seite 4230 der Botschaft steht: \"Die Vereinbarung wurde auf ukrainischen Wunsch ausgearbeitet und anl\u00e4sslich des ersten bilateralen Verteidigungsministertreffens unterzeichnet und weist deshalb einen nicht zu untersch\u00e4tzenden psychologischen Wert auf, indem das zweitgr\u00f6sste Land Europas n\u00e4her mit dem Westen verbunden wird.\"
\nDas t\u00f6nt ja sch\u00f6n, aber ich bezweifle in der Tat, ob diese Art Verbindung zwischen der Schweiz und der Ukraine wirklich in unserem aussen- und sicherheitspolitischen Interesse liegt. Wer hier drin die Ukraine wirklich kennt, weiss, dass dort in die Demokratie und sicher nicht ins Milit\u00e4rwesen investiert werden muss. Dann w\u00fcrden wir etwas erreichen!
\nEs geht mir ja nicht darum, dass wir die Vertr\u00e4ge a priori ablehnen. Aber mit einer \u00fcberwiesenen Motion bewirken wir ein Nachdenken des Bundesrates. Vielleicht ist er so klug und zieht die Vertr\u00e4ge zur\u00fcck, oder er ist \u00fcberzeugt davon, und dann haben wir ein ordentliches Verfahren. Es geht ja schliesslich nur um einen Machtpoker in diesem Haus, und wenn Sie sich als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ernst nehmen, m\u00fcssen Sie der Motion der Minderheit zustimmen.
\nDie bundesr\u00e4tliche Politik in der vorl\u00e4ufigen, aber oft auch definitiven Anwendung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen ohne oder mit nur nachtr\u00e4glicher Konsultation des Parlamentes ist h\u00f6chst problematisch. Sie wirft Kernfragen zu unserer Demokratie auf und f\u00fchrt zu einem Spannungsfeld zwischen Regierung, Parlament und \u00d6ffentlichkeit bzw. Bev\u00f6lkerung. Der St\u00e4nderat hat dieses Thema letzte Woche im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Spoerry auch aufgegriffen und kommt bei einem anderen Gegenstand zu \u00e4hnlichen Schl\u00fcssen wie wir.
\nAls eines der Hauptprobleme in diesem Zusammenhang betrachte ich erstens die konstante Herabstufung solcher v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge durch die Verwaltung und den Bundesrat zur Umgehung des Parlamentes. Wir haben hier Instrumente, v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die umschrieben werden mit Memorandum of Understanding, Letter of Understanding, Agreement, Gentlemen's Agreement, Verhaltenskodex usw. Was steckt dahinter? Einerseits wird gesagt, es fehle ein gemeinsamer Wille, hier eine rechtlich verbindliche Grundlage zu erarbeiten. Andererseits wird dann vom Bundesrat wieder zugegeben - wir haben das schriftlich -, dass es sehr wohl auch unter diesen Titeln verbindliche v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge gibt. Es gibt das Beispiel zwischen der Schweiz und Holland betreffend die Ausbildung von Helikopterpiloten und Mitgliedern anderer milit\u00e4rischer Einheiten. Es kommt also doch vor, dass die Vertragsparteien einen Bindungswillen klar manifestieren. Das f\u00fchrt letztlich dazu, dass nicht der Titel das Interessante ist, dass er nichts aussagt \u00fcber die Verbindlichkeit, sondern der Gegenstand und der Bindungswille bzw. auch der Partner.
\nPartner bei dieser Art von Vertr\u00e4gen sind seltsamerweise sehr oft die USA. Die USA haben ein internes Problem, das dazu f\u00fchrt, dass sie nicht \u00fcber das Parlament gehen wollen, sondern zur Vereinfachung der ganzen Sache und zur Umgehung des Parlamentes eben mit solchen Memoranden arbeiten. Dummerweise \u00fcbernehmen unser Bundesrat und unsere Verwaltung diese Art und schalten hiermit auch unser Parlament aus. Das k\u00f6nnen wir uns nicht gefallen lassen.
\nDas zweite Problem ist, dass das sehr oft ohne irgendwelche Transparenz und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit geschieht. Es ist oft so, dass man zuf\u00e4llig auf einen solchen Vertrag st\u00f6sst. Der Chef des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes sollte eigentlich hier sitzen, denn sein Operative Working Arrangement zwischen Staatsanwalt und US-Justizbeh\u00f6rden ist f\u00fcr diese Art von Verschleierung, wenn ich das so nennen darf, leider beispielhaft. Ich komme darauf zur\u00fcck. Wir stimmen heute dar\u00fcber ab, ob es ins Parlament kommen soll, damit wir gemeinsam beurteilen k\u00f6nnen, was \u00fcberhaupt vor uns liegt.
\nDas dritte Hauptproblem ist die zeitliche Verz\u00f6gerung: Die Verwaltung bzw. der Bundesrat schliesst einen Vertrag ab, und wir bekommen ihn - wenn wir Gl\u00fcck haben - ein, zwei, drei, vier Jahre sp\u00e4ter zur Ansicht und zur nachtr\u00e4glichen Genehmigung. Als wir dieses Gesch\u00e4ft besprachen, hatten wir einen Vertrag vor uns, der zehn Jahre alt war - zehn Jahre alt! Es ging um die Einrichtung und den Betrieb des Zentrums f\u00fcr Entwicklung der internationalen Migrationspolitik, ein Abkommen mit \u00d6sterreich. Das f\u00fchrt dann zu Beschl\u00fcssen wie dem folgenden - ich zitiere Artikel 13, Inkrafttreten -: \"Das vorliegende Abkommen tritt r\u00fcckwirkend zum 1. Mai 1993 in Kraft.\" Das haben wir im Herbst 2003 beschlossen. So kann man nicht Politik machen, so wird man der Verfassung nicht gerecht, die in Artikel 166 besagt, das Parlament m\u00fcsse die Aussenpolitik mitgestalten. Diese Bestimmung wird vom Bundesrat immer wieder torpediert und ganz bewusst umgangen.
\nDer Gipfel dieser Art von Politik ist nun aus dem Operative Working Arrangement zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der USA und dem Bund zu ersehen. Hier sind inhaltlich - ich fasse ganz kurz zusammen - folgende Bereiche ber\u00fchrt: B\u00fcrgerrechte, Datenschutz, Internet\u00fcberwachung, Rechtshilfe, Gegenseitigkeit und Gleichberechtigung in der Beziehung zwischen der Schweiz und den USA. Die USA sind ein besonderer Partner, der mit dem Patriot Act unter dem Titel Terrorismusbek\u00e4mpfung B\u00fcrgerrechte ausschaltet. Das ist auch intern umstritten; hier darf die Schweiz nicht nachziehen.
\nIch bitte Sie also - so lautet die Motion der APK -, diesen Vertrag im Parlament zu behandeln. Es geht heute nicht um ein Ja oder Nein zu diesem Vertrag; es geht darum, ob das Parlament \u00fcberhaupt das Recht hat, sich vom Bundesrat diesen Vertrag mit einer Botschaft vorlegen zu lassen, damit es dar\u00fcber entscheiden kann. Dass es dieses Recht hat, halte ich f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich.
\nIch bitte Sie also im Namen der SP-Fraktion, die Motion der APK zu unterst\u00fctzen, und ich bitte Sie, auch die Minderheit Banga, welche weitere Vertr\u00e4ge im Parlament besprechen will, zu unterst\u00fctzen.
\nEs geht in dieser Diskussion um zwei wesentliche Fragen, um die Definition - auf Deutsch: um die Abgrenzung - von Exekutiv- und Legislativkompetenzen und zudem um das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit, unter anderem der Freiheit des Parlamentes. Artikel 166 Absatz 1 der Bundesverfassung h\u00e4lt unter anderem fest: \"Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik ....\" Gestaltung ist ein starkes und vor allem aktives Wort.
\nDas Operative Working Arrangement betrifft inhaltlich sensible Fragen wie die B\u00fcrgerinnen- und B\u00fcrgerrechte, aber auch das Verh\u00e4ltnis zwischen einer Grossmacht und einem Kleinstaat. Wenn das Parlament bei einem derart brisanten Fragenkomplex kein Mitspracherecht hat, dann wird der verfassungsm\u00e4ssige Anspruch auf Mitgestaltung zu Makulatur. Selbst wer eine solche materielle Einsch\u00e4tzung des Operative Working Arrangement nicht teilt und sich deswegen auf Artikel 7a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes beruft - \"Ebenfalls selbstst\u00e4ndig abschliessen kann er (der Bundesrat) v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite\" -, muss eingestehen, dass der Terminus \"beschr\u00e4nkte Tragweite\" im Zweifelsfall zugunsten des Parlamentes auszulegen ist. Dies gilt umso mehr, als die Sicherheitslogik die Tendenz hat, die Exekutive auf Kosten der Legislative zu st\u00e4rken.
\nVergessen wir nicht das politische Klima, in dem dieses Arrangement im September 2002 zwischen den USA und der Schweiz geschlossen worden ist. In der Demokratiegeschichte geh\u00f6rt die Frage der Parlamentskompetenzen zu [PAGE 207] den ersten grossen Freiheitsfragen. Benjamin Franklin hat einmal sinngem\u00e4ss gesagt, wer Freiheit im Namen der Sicherheit abbaue, verdiene weder Freiheit noch Sicherheit.
\nUnterst\u00fctzen Sie im Interesse der parlamentarischen Gestaltungsfreiheit die Motion der Aussenpolitischen Kommission und die Motion der Minderheit Banga.
\nIm Namen der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, den Bericht \u00fcber die im Jahr 2002 abgeschlossenen internationalen Staatsvertr\u00e4ge zu genehmigen, die Motion der Kommission zum Operative Working Arrangement zu \u00fcberweisen, aber die Motion der Minderheit Banga abzulehnen.
\nEs ist tats\u00e4chlich nicht so erfreulich, wenn man ein derart dickes Buch \u00fcber Staatsvertr\u00e4ge bekommt, die abgeschlossen worden sind, die man aber nur in Zusammenfassungen zur Kenntnis nehmen kann. Das ist meines Erachtens ein Verfahren, das wir in Zukunft nicht aufrechterhalten k\u00f6nnen. Aber auf der anderen Seite muss man auch ganz klar sagen: Bei allem Mitgestaltungsrecht des Parlamentes in der Aussenpolitik ist es unm\u00f6glich, dass das Parlament zu jeder Einzelheit, die auf aussenpolitischer Ebene vereinbart wird, sein Mitspracherecht wahrnehmen kann. Das ist f\u00fcr ein Milizparlament nicht mehr m\u00f6glich. Eine Trennung zwischen Gewichtigem und weniger Gewichtigem ist an sich richtig, und diese Trennung vorzunehmen billigen wir der Regierung auch zu.
\nGleichzeitig m\u00fcssen wir aber sagen, Frau Bundesr\u00e4tin: Sie sollten weniger Vertr\u00e4ge abschliessen. Wenn ich an den Vertrag mit der Ukraine denke, den Herr Banga zu Recht kritisiert, da sind wir in der Kommission doch ins Bild gesetzt worden, dieser Vertrag habe \u00fcberhaupt keine Bedeutung. Man sei in die Ukraine gereist, habe dann - oder nachher - etwas unterschrieben, die Besuchten seien danach zufrieden gewesen und die Besucher auch. Das ist nichts anderes als ein Versuch der Rechtfertigung einer nutzlosen, deplatzierten Reise! Sie betraf vermutlich Ihren Vorg\u00e4nger, ich weiss es nicht, aber jedenfalls wurde da eine Reise unternommen, und man hatte den Eindruck, es m\u00fcsse irgendetwas Unterzeichnetes nach Hause gebracht werden, womit ein Vertrag nach Hause gebracht wurde, von dem man nachher sagt, er habe \u00fcberhaupt keine Bedeutung. Wenn er keine Bedeutung hat, dann soll man ihn auch nicht abschliessen! Dann muss man auch nicht in die Ukraine reisen, um irgendetwas Bedeutungsloses zu unterschreiben. Hier w\u00e4re Einschr\u00e4nkung der Aussenpolitik n\u00fctzlich; das w\u00fcrde den Finanzen dienen und w\u00e4re positiv.
\nZum Zweiten verweise ich - ich komme damit zum Operative Working Arrangement - auf gewisse Erfahrungen, die uns vorsichtig werden lassen. Die Tatsache, dass dieser Vertrag mit den USA nicht von Anfang an in seinem Wortlaut offen gelegt wird, ist nicht vertrauensf\u00f6rdernd. Es ist noch nicht so lange her, dass die Schweiz mit Wissen, Unterst\u00fctzung und Druck der damaligen amerikanischen Regierung richtiggehend erpresst worden ist und dieser Erpressung schliesslich hat nachgeben m\u00fcssen. Dass da Misstrauen im gegenseitigen staatlichen Verkehr zur\u00fcckgeblieben ist, ist doch nichts als verst\u00e4ndlich. Genauen Aufschluss w\u00fcrde man erlangen, wenn man nur schon den Wortlaut dieses Vertrages rechtzeitig bek\u00e4me. Wir haben uns sagen lassen - ich habe das vor allem einem Brief Ihres Departementes an Herrn St\u00e4nderat Reimann entnommen -, dass an sich alles in diesem Vertrag Vorgesehene nach rechtsstaatlichen Regeln zugeht. Wir begr\u00fcssen, dass das so ist, aber wir kennen nat\u00fcrlich die Tendenz der Amerikaner, dass sie gerne auch einmal bloss eine Liste vorlegen und uns auffordern: \"Geht einmal dahinter und trefft Abkl\u00e4rungen \u00fcber die Leute, die auf dieser Liste sind, und meldet uns, was ihr gefunden habt.\"
\nDas ist eine Mentalit\u00e4t, die dort offenbar auch vorherrscht. Ein Staat, der von einem anderen Staat, der zuweilen solche Mentalit\u00e4t zeigt, schon einmal erpresst worden ist, reagiert verst\u00e4ndlicherweise zur\u00fcckhaltend. Insofern erwarte ich jetzt von Ihnen, Frau Bundesr\u00e4tin, zu diesem Abkommen eine ganz bestimmte Erkl\u00e4rung, in der Sie zum Ausdruck bringen, dass dieses Abkommen ausschliesslich auf rechtsstaatlicher Ebene umgesetzt wird. Wir leisten Rechtshilfe, wenn ein klar erkennbares, rechtsstaatlich korrektes Strafverfahren in den Vereinigten Staaten gegen jemand oder gegen eine Firma er\u00f6ffnet worden ist. Wenn ein Rechtshilfegesuch gestellt worden ist, das akzeptiert werden konnte, dann soll die Schweiz effizient und meines Erachtens auch unb\u00fcrokratisch und rasch handeln. Wenn diese Voraussetzung aber nicht gegeben ist, k\u00f6nnen wir aufgrund dieses Abkommens keine Hilfe leisten. Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben hier klar zu erkennen zu geben, dass die rechtsstaatlichen Regeln auch zwischen den m\u00e4chtigen Vereinigten Staaten und der kleinen Schweiz gelten!
\nIch selbst habe bei parlamentarischen Kontakten, die wir mit den USA pflegen, schon die Erfahrung gemacht - die verstehen das auch -, dass sie einfach einmal versuchen, einen ultimativen Ton anzuschlagen und wenn m\u00f6glich auch durchzusetzen: \"Wir sind jetzt die Grossen, ihr pariert jetzt!\" Wenn wir im Gegenzug aber festhalten, dass Recht auf der Welt nur dort existiert, wo Rechtsstaaten das Recht so respektieren, wie es rechtsstaatlich eben vorgegeben ist, dann verstehen dies die Amerikaner bestens. Deshalb muss der Bundesrat diesen Standpunkt auch als Verpflichtung der Schweizer Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber abgeben, worum ich Sie ersuche, Frau Bundesr\u00e4tin.
\nDamit zur Motion der Minderheit Banga: Herr Banga, da muss ich Ihnen sagen - wenn wir den \"Fall Ukraine\" hier beiseite lassen -: Was Sie im milit\u00e4rischen Bereich da anstreben, ist ein durchaus unehrliches, ein nicht akzeptables Spiel! Sie waren dabei, als wir in der SiK die Unabh\u00e4ngigkeit in Bezug auf die R\u00fcstungspolitik preisgegeben haben. Wir bek\u00e4mpften das danach mit der Feststellung: Verlieren wir die Unabh\u00e4ngigkeit, dann sind wir auch nicht mehr unabh\u00e4ngig, wenn wir unsere R\u00fcstungsvorstellungen umsetzen wollen. Aber diese Unabh\u00e4ngigkeit bewusst aufzugeben und dann die Anschlussvertr\u00e4ge zu kritisieren, die wir abschliessen m\u00fcssen, wenn wir unsere Armee \u00e0 jour halten wollen - das geht einfach nicht! Hier benutzen Sie die Kooperation, die Sie gewollt haben, als Vehikel, der Armee die erforderliche R\u00fcstung vorzuenthalten. Das ist unehrlich, das ist unfair, das ist ein Doppelspiel, das hier in aller Form zur\u00fcckzuweisen ist!
\nHerr Schl\u00fcer, es scheint mir offensichtlich, dass Sie meinen Antrag nicht verstanden haben. Ist das richtig? Ich will ja nur das ordentliche Verfahren durchf\u00fchren und bin nicht gegen die Vertr\u00e4ge.
\nHerr Banga, ich habe Ihren Antrag sehr wohl verstanden. Sie wollen verunm\u00f6glichen, dass R\u00fcstungsvorhaben der Schweiz kurzfristig von der Aussenpolitik der Bez\u00fcgerstaaten abh\u00e4ngig gemacht werden. Sie stellen die R\u00fcstungsabkommen ja nicht gegen\u00fcber allen Staaten infrage, nur gegen\u00fcber jenen Staaten, mit denen Sie langfristig R\u00fcstungszusammenarbeit unterbinden wollen, weil sie sich positiv zur Irak-Politik der Vereinigten Staaten ge\u00e4ussert haben. Wenn Sie gegen\u00fcber allen Staaten die gleiche Haltung einnehmen w\u00fcrden, w\u00e4ren Sie einigermassen glaubw\u00fcrdig, st\u00fcnden aber dennoch in Widerspruch zu Ihrer Haltung in der Kooperationsfrage. Indem Sie hier von Fall zu Fall entscheiden wollen, hat das zur Folge, dass wir schliesslich eine nicht mehr ausger\u00fcstete Armee h\u00e4tten.
\nIch spreche nur zum umstrittenen Punkt der Minderheit Banga. Kollege Banga, es ist mir klar, es geht um das Verfahren. Es geht also um die Frage, ob bei diesen zur Diskussion anstehenden Memoranden das Parlament mitentscheiden soll oder ob wir das in der Kompetenz des Bundesrates belassen sollen.
\nEs ist wichtig, dass wir den Grundsatz voranstellen und das nicht an diesem Beispiel zur Frage hochstilisieren - wie das zum Teil von Kollege Banga gemacht wurde -, ob wir das Mitentscheidungsrecht des Parlamentes ernst nehmen oder nicht. Ich glaube, auch f\u00fcr die FDP-Fraktion ist klar, dass wir [PAGE 208] die Auswirkungen von internationalen Vertr\u00e4gen auf das nationale Recht und die Auswirkungen von internationalen Vertr\u00e4gen auch auf unsere aussenpolitische Stellung sehr ernst nehmen und uns im Zweifelsfalle im Sinne von Artikel 166 der Bundesverfassung f\u00fcr die parlamentarische Mitbestimmung aussprechen. In diesem vorliegenden Fall haben wir in der G\u00fcterabw\u00e4gung eine klare Meinung, wie es sich damit verh\u00e4lt. Aufgrund der rechtlichen Grundlagen - und da haben wir ja auch die entsprechenden Erl\u00e4uterungen erhalten - scheint es uns klar, dass das der Kompetenz des Bundesrates obliegt.
\nIn Artikel 47bisb des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes, aber auch im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz werden die Kriterien definiert, nach denen solche Staatsvertr\u00e4ge durch den Bundesrat abgeschlossen werden k\u00f6nnen: Sie haben eine beschr\u00e4nkte Tragweite, sie bewegen sich prim\u00e4r im technisch-administrativen Bereich oder sind beispielsweise auch k\u00fcndbar und haben keine signifikanten finanziellen oder personellen Auswirkungen. Ich verstehe, Kollege Gysin, dass man pers\u00f6nlich Sympathie oder Antipathie gegen\u00fcber gewissen L\u00e4ndern haben kann, die hier involviert sind. Nur: Wenn wir die grunds\u00e4tzliche Frage beurteilen m\u00fcssen, ob wir das aus der Kompetenz des Bundesrates nehmen sollen oder nicht, d\u00fcrfen wir uns nicht von solchen Sympathien oder Antipathien leiten lassen. Sonst werden wir in dem, was wir hier beschliessen, willk\u00fcrlich. Wir haben eine klare Rechtsordnung, und wir m\u00fcssen eine konsistente Praxis pflegen. Sonst w\u00e4re unser Verhalten gerade mit Bezug auf Artikel 166 der Bundesverfassung hinsichtlich Gestaltungsrecht in der Aussenpolitik problematisch.
\nWir sind klar zur Meinung gelangt, dass diese Memoranden, dass diese Abkommen nichts mit zentralen Grundsatzfragen der Gestaltung der Aussenpolitik zu tun haben. Wir pochen selbstverst\u00e4ndlich darauf, dass wir in der zust\u00e4ndigen Kommission vom Bundesrat informiert werden, und wir pochen selbstverst\u00e4ndlich auf die Mitgestaltungsm\u00f6glichkeiten des Parlamentes.
\nIch glaube zum Schluss, wir sollten uns auch nicht dahin gehend \u00fcbersch\u00e4tzen, Kollege Banga, dass wir als Parlament auf der Ebene der technisch-administrativen Belange eine angemessene Kompetenz h\u00e4tten. Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat in solchen Belangen eine Handlungsf\u00e4higkeit haben muss. Er muss Handlungsspielr\u00e4ume haben, um hier in technisch-administrativen Bereichen z\u00fcgig entscheiden zu k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen namens der FDP-Fraktion, die Minderheit Banga abzulehnen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Motion der APK-NR 03.3577 und ist gegen die Motion der Minderheit Banga 03.3585.
\nLe rapport sur les trait\u00e9s internationaux conclus en l'an 2002, comme ceux des ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes, contient un peu plus de 200 trait\u00e9s. Chaque accord bilat\u00e9ral ou multilat\u00e9ral, pour lequel la Suisse a exprim\u00e9 son consentement d\u00e9finitif \u00e0 \u00eatre li\u00e9e durant l'ann\u00e9e 2002, fait l'objet d'un compte rendu succinct sur le contenu, les motifs de conclusion, les \u00e9ventuels co\u00fbts, la base l\u00e9gale et les modalit\u00e9s d'entr\u00e9e en vigueur et de d\u00e9nonciation. Les trait\u00e9s qui sont d\u00e9j\u00e0 soumis \u00e0 votre approbation par la voie d'un message ne sont pas compris dans ce rapport. Les informations contenues dans le rapport ont \u00e9t\u00e9 fournies par les d\u00e9partements comp\u00e9tents. Le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res s'est occup\u00e9 de la coordination des travaux de pr\u00e9paration et de r\u00e9daction du rapport, mais chaque d\u00e9partement conserve la responsabilit\u00e9 du contenu mat\u00e9riel de ses contributions et des renseignements relatifs \u00e0 ces trait\u00e9s.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous soumet son rapport pour avis. Chaque chambre peut en prendre acte en l'approuvant ou en le rejetant. Si l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale s'estime seule habilit\u00e9e \u00e0 conclure un accord, elle a la possibilit\u00e9, au moyen d'une motion, de charger le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de lui soumettre apr\u00e8s coup le trait\u00e9 en question pour qu'elle l'examine selon la proc\u00e9dure ordinaire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut alors soit soumettre le trait\u00e9 en cause \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale pour approbation, en l'assortissant d'un message s\u00e9par\u00e9, soit d\u00e9noncer le trait\u00e9 \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance la plus proche.
\nDeux motions, l'une de la Commission de politique ext\u00e9rieure et l'autre d'une minorit\u00e9 de cette commission, vous sont propos\u00e9es. Pour ce qui concerne l'\"Operative Working Arrangement\" (OWA), qui est vis\u00e9 par la motion de la commission, il a \u00e9t\u00e9 conclu avec les Etats-Unis \u00e0 la suite des attaques du 11 septembre 2001, dans le but de d\u00e9couvrir les auteurs et les canaux de financement de ces actes terroristes. Il s'agissait d'une situation exceptionnelle. L'OWA entre dans la comp\u00e9tence du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police. C'est un document de travail de nature op\u00e9rationnelle, qui r\u00e8gle les modalit\u00e9s de coop\u00e9ration dans un cas concret. Il a une dur\u00e9e limit\u00e9e. Il prendra fin automatiquement une fois termin\u00e9es les enqu\u00eates men\u00e9es sur Al-Qa\u00efda dans les deux Etats. En plus, il peut \u00eatre d\u00e9nonc\u00e9 en tout temps.
\nEn permettant \u00e0 des groupes de travail form\u00e9s d'officiers d'enqu\u00eate de chaque pays d'\u00e9changer des informations et d'analyser sans d\u00e9lai les donn\u00e9es rassembl\u00e9es, il facilite grandement l'entraide judiciaire et la recherche d'informations telles qu'elles sont d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vues par le trait\u00e9 du 25 mai 1973 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et les Etats-Unis d'Am\u00e9rique sur l'entraide judiciaire en mati\u00e8re p\u00e9nale et par la loi f\u00e9d\u00e9rale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nL'OWA prescrit le respect, par chaque Etat partie, des lois du pays h\u00f4te. C'est une r\u00e9ponse \u00e0 la question qui a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e sur les listes par Monsieur Schl\u00fcer. Il est \u00e9vident que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral travaille dans le cadre du respect des r\u00e8gles en vigueur. La r\u00e9ciprocit\u00e9 et l'\u00e9galit\u00e9 des droits sont garantis. L'OWA ne touche pas les droits civiques ou d'autres droits dans une mesure incompatible avec le droit applicable en Suisse. Il ne fait que rappeler des r\u00e8gles de proc\u00e9dure d'entraide ou pr\u00e9ciser des points de d\u00e9tail. L'OWA, d'une part, ne sort pas des limites fix\u00e9es par le trait\u00e9 de 1973 entre la Suisse et les Etats-Unis; d'autre part, il ne concerne que des enqu\u00eates en cours destin\u00e9es \u00e0 identifier les auteurs des actes terroristes du 11 septembre 2001.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que l'OWA remplit les crit\u00e8res d'un arrangement de port\u00e9e mineure au sens de l'article 7a alin\u00e9a 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'organisation du gouvernement et de l'administration. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est donc d'avis qu'il a fait usage \u00e0 juste titre de sa comp\u00e9tence de conclure cet arrangement. Aussi vous propose-t-il de rejeter la motion.
\nConcernant la motion de la minorit\u00e9 de la Commission de politique ext\u00e9rieure, elle vise trois accords qui sont du ressort du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports.
\nLes deux premiers, des m\u00e9morandums d'entente conclus avec le Royaume-Uni et l'Italie, ont pour objectif et pour contenu l'encouragement de la recherche, du d\u00e9veloppement, de la fabrication, de l'acquisition et de l'\u00e9limination en commun de mat\u00e9riel de d\u00e9fense, ainsi que le dialogue et la coop\u00e9ration entre industries d'armement pour renforcer la capacit\u00e9 de rendement de ces industries. Ils pr\u00e9voient \u00e9galement des \u00e9changes d'informations sur des questions d'armement par des accords de protection. Chaque accord se verra concr\u00e9tis\u00e9 par un comit\u00e9 commun qui se r\u00e9unira une fois l'an pour d\u00e9finir la coop\u00e9ration et conclure des accords de mise en oeuvre. Sur la base de cette coop\u00e9ration concr\u00e8te, des contrats d'acquisition de droit priv\u00e9 pourront \u00eatre conclus. Mais il va de soi que tous les projets concrets d'acquisition de mat\u00e9riel sont soumis au Parlement \u00e0 l'occasion de l'approbation des programmes d'armement.
\nCes deux accords avec le Royaume-Uni et l'Italie ont certes des teneurs contraignantes, mais ils r\u00e8glent des questions administratives et techniques sans occasionner de d\u00e9penses importantes. Il s'agit de textes standards r\u00e9sultant d'une longue pratique. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en a d\u00e9j\u00e0 conclu avec d'autres Etats; l'ann\u00e9e derni\u00e8re, par exemple, le Parlement a pris acte sans commentaire de la conclusion d'un accord [PAGE 209] identique avec l'Espagne, qui \u00e9tait mentionn\u00e9 dans le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur les trait\u00e9s internationaux conclus en 2001. Il s'agit donc d'accords internationaux de port\u00e9e mineure, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut conclure de sa propre comp\u00e9tence.
\nMonsieur Banga a pos\u00e9 la question de savoir pourquoi l'accord avec l'Italie a \u00e9t\u00e9 conclu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et pourquoi l'accord avec la Grande-Bretagne a \u00e9t\u00e9 conclu entre les deux d\u00e9partements de la d\u00e9fense. La diff\u00e9rence est uniquement formelle. L'essentiel est que les deux accords ont \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nUn troisi\u00e8me accord, conclu avec l'Ukraine, est \u00e9galement vis\u00e9 par la motion de la minorit\u00e9. Celui-ci esquisse un cadre pour le d\u00e9veloppement de la coop\u00e9ration en mati\u00e8re militaire, mais se borne \u00e0 r\u00e9gler des principes g\u00e9n\u00e9raux, des proc\u00e9dures et des formes g\u00e9n\u00e9rales. Il pr\u00e9voit aussi des projets de soutien ponctuel unilat\u00e9raux. Cet instrument conclu avec l'Ukraine est aussi d'importance mineure. Dans la mesure o\u00f9 il toucherait la coop\u00e9ration en mati\u00e8re d'instruction, la comp\u00e9tence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est donn\u00e9e par la l\u00e9gislation sur l'arm\u00e9e, \u00e0 savoir par l'article 48a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose donc de rejeter \u00e9galement la motion de la minorit\u00e9.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de prendre acte du rapport en l'approuvant et de rejeter les deux motions.
\nDie Motion der APK verlangt eine Diskussion im Parlament \u00fcber dieses Operative Working Arrangement (OWA). Ich denke, das ist in diesem Rat unbestritten. Wir finden es richtig, dass wir das nach Artikel 48a Absatz 2 RVOG verlangen k\u00f6nnen. Das gibt dem Parlament die Kompetenz, diesen Vertrag zu diskutieren und ihn auch kritisch zu beleuchten. Ich wiederhole mich, wenn ich sage, dass wir nicht gegen den Vertrag sind, sondern dass wir dagegen sind, dass wir diesen wichtigen Vertrag hier im Rat nicht diskutieren und genehmigen k\u00f6nnen.
\nDann zur Motion der Minderheit Banga: Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass diese Vertr\u00e4ge von untergeordneter Bedeutung sind. Wir haben uns mit 8 zu 6 Stimmen gegen diese Motion ausgesprochen. Das Ziel soll es vor allem beim Vertrag mit der Ukraine sein, die Kontakte zu schaffen, um die Demokratie zu f\u00f6rdern. Vor allem soll dieser Vertrag zur Demokratisierung der Streitkr\u00e4fte beitragen. Das ist die Aussage, die wir von Herrn Bundesrat Schmid bekommen haben. Frau Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey k\u00f6nnen wir nicht in die Verantwortung ziehen, Herr Schl\u00fcer; diese Vertr\u00e4ge gehen auf die Kappe des VBS. In der Kommission hat uns daf\u00fcr auch Herr Bundesrat Schmid Rede und Antwort gestanden. An ihn h\u00e4tten Sie heute Ihre Vorw\u00fcrfe richten m\u00fcssen. Er war in der Ukraine und hat diese Vertr\u00e4ge abgeschlossen; damit das klargestellt ist.
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