Die Kommission beantragt, die Motion als Postulat beider R\u00e4te zu \u00fcberweisen. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme des Postulates .... 31 Stimmen
\nDagegen .... 5 Stimmen
\nDer Bundesrat m\u00f6chte eigentlich nicht einmal ein Postulat; er beantragt Ihnen die Ablehnung dieser Motion, und das aus Gr\u00fcnden, die vom Kommissionspr\u00e4sidenten teilweise schon genannt wurden. Die ganze Problematik ist n\u00e4mlich nicht neu, sie ist im Rahmen der Finanzdelegation schon seit l\u00e4ngerer Zeit immer wieder behandelt worden. Gerade auch die Frage der Abgangsentsch\u00e4digungen ist neuerdings wieder thematisiert worden, zuletzt im Herbst 2003 zwischen meinem Vorg\u00e4nger und der Finanzdelegation. Damals wurde gesagt, dass man im Bundesrat eine \u00c4nderung der Bundespersonalverordnung anvisiere. Diese \u00c4nderung ist jetzt unterwegs, und wir werden sie dem Bundesrat noch diesen Sommer, wenn m\u00f6glich noch vor der Sommerpause, vorlegen. Darin sehen wir vor, dass f\u00fcr alle Kategorien des Bundespersonals eine generelle Reduktion der Abgangsentsch\u00e4digungen von zwei Jahresl\u00f6hnen auf einen Jahreslohn vorgenommen wird. Das ist eine substanzielle Reduktion; aber wir m\u00f6chten damit nicht gleichzeitig eine Einschr\u00e4nkung des Kreises der Entsch\u00e4digungsberechtigten verbinden.
\nAus diesen Gr\u00fcnden - erstens, weil das Problem vor der L\u00f6sung steht, und zweitens, weil wir es im erw\u00e4hnten Punkt etwas anders betrachten - beantragen wir Ihnen Ablehnung der Motion.
\nDie Motion, um die es jetzt geht, ist von der Finanzkommission des Nationalrates w\u00e4hrend der Vorbereitungszeit des Entlastungsprogramms 2003 formuliert worden. Sie beauftragt den Bundesrat, den Kreis der Entsch\u00e4digungsberechtigten \u00fcber eine \u00c4nderung von zwei Artikeln der Bundespersonalverordnung einzuschr\u00e4nken und die Entsch\u00e4digungen zu k\u00fcrzen, welche den F\u00fchrungskr\u00e4ften des Bundes bei der Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ausgerichtet werden.
\nDie Motion zielt nicht auf alle Mitarbeitenden, die von einer K\u00fcndigung betroffen sind, sondern auf die F\u00fchrungskr\u00e4fte des Bundes, wie sie in Artikel 78 der Bundespersonalverordnung aufgelistet sind, zum Beispiel Staatssekret\u00e4re und Staatssekret\u00e4rinnen, Amtsdirektoren, Amtsdirektorinnen, Generalsekret\u00e4re, Generalsekret\u00e4rinnen, Informationschefs, pers\u00f6nliche Mitarbeitende der Departementschefs. Die Entsch\u00e4digungen betragen im K\u00fcndigungsfall mindestens einen Monatslohn und h\u00f6chstens zwei Jahresl\u00f6hne. In bestimmten F\u00e4llen sind Entsch\u00e4digungen auch im Umfang von mehr als zwei Jahresgeh\u00e4ltern m\u00f6glich. F\u00fcr die genannten Personen gelten vereinfachte K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten. Sie k\u00f6nnen zum Beispiel darin bestehen, dass dem Departementschef beziehungsweise der Departementschefin die gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr m\u00f6glich ist oder dass der Wille zu dieser Zusammenarbeit fehlt.
\nDie Finanzkommission war sich dar\u00fcber im Klaren, dass dem Bundesrat im Verkehr und in der Zusammenarbeit mit seinen obersten Chefbeamten ein erheblicher Spielraum einger\u00e4umt werden muss. Wir gaben uns Rechenschaft dar\u00fcber, dass eine positive Weiterentwicklung der Gesch\u00e4fte nur schwer m\u00f6glich w\u00e4re, wenn diese Freiheit nicht bestehen w\u00fcrde, und dass deshalb eine allzu starre Regelung nicht sinnvoll sein kann.
\nDagegen wurde auch die Meinung vertreten, man finde sicher auch gute Kader im Bund, ohne dass man ihnen zum Voraus exzessive Abgangsentsch\u00e4digungen in Aussicht stellen m\u00fcsse. Die Verwaltung - so wurde in der Kommission gesagt - solle sich dem Trend widersetzen, im Bereich der Abgangsentsch\u00e4digung eine Angleichung an gewisse Erscheinungen in der Privatwirtschaft anzustreben.
\nWeiter war in der Kommission unbestritten, dass es darum gehen m\u00fcsse, den Umfang des Personenkreises und auch den Umfang der Entsch\u00e4digung in Zukunft eher restriktiver als heute vorgesehen auszugestalten. Dabei legte die Kommission Rechenschaft dar\u00fcber ab, dass in der Finanzdelegation seit l\u00e4ngerer Zeit der Dialog mit dem Bundesrat gesucht und gef\u00fchrt wird, um hier zu etwas restriktiveren Vorschriften und auch zu einer etwas restriktiveren Praxis zu kommen. Die Finanzkommission erwartet denn auch vom [PAGE 256] Bundesrat, dass er diesen Dialog mit der Finanzdelegation in absehbarer Zeit weiterf\u00fchrt und dieses pendente Dossier abschliesst.
\nSchliesslich legte die Finanzkommission aber auch Rechenschaft dar\u00fcber ab, dass hier eine im letzten Jahr eingereichte Motion vorliegt, die nach altem Parlamentsrecht zu behandeln ist. Gem\u00e4ss dem alten Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz beauftragt die Motion den Bundesrat, den Entwurf zu einem Bundesgesetz oder Bundesbeschluss vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Nach dem ehemaligen Gesch\u00e4ftsreglement unseres Rates kann sich eine Motion nicht auf den an den Bundesrat delegierten Rechtsetzungsbereich beziehen. M\u00f6glich ist indessen ein Postulat.
\nDas ist auch einer der Gr\u00fcnde, weshalb wir dem Rat beantragen, diese Motion in der Form eines Postulates beider R\u00e4te zu \u00fcberweisen.
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