Da es sich um parlamentarische Initiativen handelt, l\u00e4ge die Handlungsmacht an sich beim Rat selber. Wir nehmen aber zur Kenntnis, was der Bundesrat ausgef\u00fchrt hat.
\nDie Kommission beantragt, die Frist f\u00fcr die vier Initiativen um weitere zwei Jahre zu verl\u00e4ngern.
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\nAngenommen - Adopt\u00e9
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\nSchluss der Sitzung um 11.10 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 11 h 10
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\nIch kann mit dem Antrag der Kommission leben, nicht hingegen mit der Zusatzbemerkung von Herrn Germann, dass diese Vorst\u00f6sse uns im Anschluss an die Abstimmung \u00fcber das Steuerpaket vom 16. Mai 2004 zu gesetzgeberischem Handeln zwingen w\u00fcrden. Das sehe ich eindeutig nicht so. Der Bundesrat hat an jenem Abend klar gemacht, dass die Unternehmenssteuerreform bzw. die Stempelabgabe dem Parlament in gleicher Form sogleich wieder unterbreitet werden wird. Das ist unterwegs. Wir haben auch zu verstehen gegeben, dass keines der \u00fcbrigen Probleme gel\u00f6st ist, aber dass erst die Analyse dieser Volksabstimmung zeigen wird, in welcher Richtung gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehen k\u00f6nnte. Es war zum Beispiel \u00fcberraschend zu sehen, dass auch im Bereich der Kinderbetreuungsabz\u00fcge in verschiedenen politischen Lagern Opposition entstanden ist, und es war uns nicht klar, wo der Volkswille letztlich liegt. Aus diesem Grund sind wir in Bezug auf die Wiederaufnahme dieser einzelnen Anliegen zur\u00fcckhaltend, und ich kann den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission nur mit diesem \"Proviso\" zustimmen. Wir werden besonders auch in der Frage der Familienbesteuerung selbstverst\u00e4ndlich die Antr\u00e4ge des Parlamentes abwarten. Wir werden im Bereich des Wohneigentums sicher nicht von uns aus t\u00e4tig werden. Das Ergebnis der Volksabstimmung l\u00e4sst das nicht zu. In diesem Sinne k\u00f6nnen Sie diese Vorst\u00f6sse ohne weiteres noch um zwei oder mehr Jahre verl\u00e4ngern, aber ich kann Ihnen keine Garantie geben, dass der Bundesrat aufgrund dieser Vorst\u00f6sse t\u00e4tig werden und Ihnen im Anschluss an die Abstimmung \u00fcber das Steuerpaket entsprechende Gesetzesrevisionen unterbreiten wird.
\nBei diesen vier parlamentarischen Initiativen geht es um Anliegen, die der Rat als berechtigt taxiert hat. Eingebettet ins Steuerpaket sollten die berechtigten und zum Teil auch langj\u00e4hrigen Anliegen umgesetzt werden. Im Falle eines Ja zum Steuerpaket h\u00e4tten wir die Initiativen heute abschreiben k\u00f6nnen. Wie Sie wissen, ist es anders herausgekommen. Darum m\u00fcssen wir jetzt eine Neubeurteilung vornehmen.
\nDer St\u00e4nderat hat am 21. Dezember 1999 bzw. am 15. M\u00e4rz 2000 den drei Initiativen \u00fcber die Wohneigentumsbesteuerung und derjenigen \u00fcber die Kinderbetreuungskosten Folge gegeben. Am 5. Juni 2002 lief die zweij\u00e4hrige Frist ab, die der Kommission gesetzt war, um einen Antrag zu [PAGE 259] unterbreiten. Der St\u00e4nderat verl\u00e4ngerte diese Frist bereits damals um zwei Jahre. Nun l\u00e4uft die Frist erneut ab. Die Kommission beantragt, die Initiativen nochmals um zwei Jahre zu verl\u00e4ngern. So wird die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass der St\u00e4nderat allenfalls rasch an die Ausarbeitung einer neuen Gesetzesvorlage oder mehrerer neuer Gesetzesvorlagen herangehen k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie darum, dieser Verl\u00e4ngerung zuzustimmen.
\nEs liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Frist um weitere zwei Jahre zu verl\u00e4ngern.
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