Der Initiative wird Folge gegeben
\nIl est donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
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\nSchluss der Sitzung um 19.25 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 25
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\nZum Zwecke der Beibehaltung einer gewissen Pr\u00e4senz orientiere ich Sie einleitend, dass ich maximal anderthalb Minuten sprechen werde.
\nEs geht um Folgendes: Grosse Gesellschaften, insbesondere Konzerne, haben insbesondere dann in volkswirtschaftlicher Hinsicht eine grosse Problematik zu bew\u00e4ltigen, wenn sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Volkswirtschaft ist daran interessiert, dass solche Grosskonzerne auch in F\u00e4llen von Insolvenz bzw. in F\u00e4llen von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen nicht einfach verschwinden, sondern dass der Staat Mittel und Wege zur Verf\u00fcgung stellt, damit solches eben nicht geschieht. Konkret geht es darum, dass bei finanziellen Problemen relativ schnell eine L\u00f6sung gefunden werden kann, welche zumindest vor\u00fcbergehend die Existenz solcher Grosskonzerne gew\u00e4hrleistet. Konkret geht es beispielsweise darum, dass rasch Klarheit geschaffen werden kann, dass Geldmittel von Gl\u00e4ubigern zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen, ohne dass die Gl\u00e4ubiger damit rechnen k\u00f6nnen, gleich behandelt zu werden wie Altgl\u00e4ubiger; es geht um die Aufrechterhaltung von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen usw.
\nDas schweizerische Recht, insbesondere das Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs, enth\u00e4lt nun gewisse Regelungen, die dieser Zielsetzung tendenziell entgegenlaufen. Herr Kollege Lombardi hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche das Ziel verfolgt, dass diese Problematik eingehend diskutiert wird und dass allenfalls [PAGE 272] Regelungen geschaffen werden. Das EJPD hat diese Problematik auch erkannt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe wird Ende 2004 einen Bericht vorlegen.
\nWir beantragen Ihnen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, in der klaren Meinung, dass die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen die Arbeit des EJPD abwarten soll und abwarten will, um dann in Kenntnis dieses Berichtes zu entscheiden, ob und in welcher Hinsicht Handlungsbedarf besteht.
\nIch bin mir bewusst, dass ich etwa zweieinhalb Minuten gesprochen habe. Ich entschuldige mich - sch\u00f6nen Abend!
\nEs liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative Folge zu geben.
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