Aemisegger Heinz, Pr\u00e4sident des Bundesgerichtes: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Ihnen, Herr Pr\u00e4sident, f\u00fcr den freundlichen Empfang danken. Ich m\u00f6chte auch Herrn Wicki sehr f\u00fcr seine Ausf\u00fchrungen danken. Sie sind derart umfassend und kompetent ausgefallen, dass mir nicht mehr sehr viel zu sagen verbleibt; ich werde mich deshalb kurz fassen.
\nEs sind tats\u00e4chlich zwei Themen, die das Bundesgericht im Gesch\u00e4ftsjahr 2003 besonders intensiv besch\u00e4ftigt haben:
\n1. Das ist die laufende Totalrevision der Bundesrechtspflege. Hier\u00fcber m\u00f6chte ich heute nicht weiter ausholen; das Gesch\u00e4ft ist, wie Sie wissen, zurzeit vor der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates h\u00e4ngig.
\n2. Das zweite Thema, das gr\u00f6ssere Problem, das wir gehabt haben, ist der Spuckvorfall vom 11. Februar 2003. Der genannte Vorfall, das Arbeitsklima am Bundesgericht - wie es Herr Wicki erw\u00e4hnt hat - sowie behauptete Unregelm\u00e4ssigkeiten am Kassationshof wurden durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen intensiv und detailliert untersucht. Die Angelegenheit ist heute bew\u00e4ltigt. Das Bundesgericht hat den Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen positiv aufgenommen; die darin enthaltenen Empfehlungen wurden rasch und konstruktiv umgesetzt. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen haben dies dem Bundesgericht mit einem Brief vom 18. Mai 2004, also vor wenigen Wochen, ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Ich danke den Mitgliedern des Parlamentes, die sich in dieser Sache engagiert haben, f\u00fcr die grosse Arbeit, die sie geleistet haben, und f\u00fcr die wertvollen Impulse, welche sie dem Bundesgericht gegeben haben.
\nGanz kurz auch ein paar Worte zur Statistik. Herr Wicki hat Ihnen den aktuellen Stand geschildert: Im Jahr 2003 hatten wir 4588 Eing\u00e4nge zu verzeichnen, das ergibt einen ganz leichten Anstieg im Verh\u00e4ltnis zum Vorjahr. Diese steigende Tendenz hat sich in den letzten f\u00fcnf Monaten fortgesetzt. Wir gehen eher davon aus, die Talsohle sei im vorletzten Jahr erreicht worden. Am EVG in Luzern ging die Gesch\u00e4ftslast im Berichtsjahr, wie erw\u00e4hnt wurde, um fast hundert F\u00e4lle auf 2172 Eing\u00e4nge zur\u00fcck. Hier h\u00e4lt die Tendenz zum R\u00fcckgang im laufenden Jahr ebenfalls an.
\nIch glaube, man muss bei der Interpretation der Eing\u00e4nge bezogen auf die letzten f\u00fcnf Monate grosse Vorsicht walten lassen, weil das statistische Datenmaterial nicht als wirklich aussagekr\u00e4ftig betrachtet werden kann; das hat Herr Wicki auch gesagt. Wir m\u00fcssen die Angelegenheit \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeithorizont beobachten; und zudem muss man heute auch wirklich ber\u00fccksichtigen, dass wir in gewisser Weise in einer Umbruchphase sind. Wie gesagt wurde, ist am 1. April dieses Jahres das Bundesstrafgericht in Bellinzona aktiv geworden. Das hat uns bereits entlastet. Wir haben auch wieder F\u00e4lle von jener Instanz bekommen, die wir jetzt als Rechtsmittelinstanz zu bearbeiten haben. Um zu wissen, wie sich das langfristig oder schon mittelfristig einpendeln wird, muss man ein wenig Geduld haben. Dann, wie gesagt, wird ja auch die ganze Revision der Bundesrechtspflege Ver\u00e4nderungen in der Belastungssituation ergeben. Wir wissen erst, wie die Situation ist, wenn die ganze Totalrevision mit diesen drei Gesetzen - Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesstrafgerichtsgesetz und Bundesgerichtsgesetz - vielleicht ein paar Jahre in Kraft ist. Wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir nicht allzu rasch auf momentane Feststellungen und Entwicklungen reagieren.
\nHerr Wicki hat es gesagt: Die Fr\u00fcchte der letzten Revision, die wir unter anderem den Bem\u00fchungen der GPK und nat\u00fcrlich auch der R\u00e4te verdanken, wurden quasi erst jetzt richtig geerntet. Wir profitieren - jedenfalls in Lausanne - tats\u00e4chlich von dieser Revision; in Luzern \u00fcbrigens auch, sie haben dort zwei neue Richter erhalten. Ich glaube, man muss wirklich aufpassen, dass man nicht allzu kurzfristig interveniert.
\nZum Schluss kann ich sagen: Das Bundesgericht und das EVG sind heute in der Lage, die Arbeitslast zu bew\u00e4ltigen. Am EVG ist allerdings noch ein gewisser R\u00fcckstand aufzuarbeiten; das sehen Sie sofort, wenn Sie die Pendenzen, die in Luzern vorhanden sind, mit denjenigen, die in Lausanne gegeben sind, vergleichen.
\nIm Bereich Weiterbildung - das ist f\u00fcr uns ein sehr wichtiges Thema - haben wir uns im vergangenen Jahr aus aktuellem Anlass auf die Konfliktbereinigung konzentriert. Wir haben auch den Umgang mit den Medien ernst genommen, und wir haben uns auf das Europarecht konzentriert. Je l\u00e4nger, desto mehr - Sie wissen das - spielt auch f\u00fcr uns das Europarecht eine grosse Rolle, nicht nur wegen des autonomen Nachvollzugs, sondern auch wegen der Entscheide, die wir zu beachten oder von Luxemburg mindestens aufzunehmen haben. Wir haben im Zuge dieser hausinternen Weiterbildung sehr wertvolle Erkenntnisse gewonnen. Daneben schicken wir nat\u00fcrlich unsere Leute und gehen selbst auch externe an Weiterbildungsveranstaltungen.
\nDas waren meine Bemerkungen.
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesgerichtes und des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes im Jahre 2003
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant la gestion du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances en 2003
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, Pr\u00e4sident): Auch hier erfolgt keine Gesamtabstimmung. Das Gesch\u00e4ft ist damit erledigt.
\n[PAGE 284]
\nWir erleben heute im St\u00e4nderat ein Novum: Der Pr\u00e4sident des Bundesgerichtes vertritt hier im Rat das Bundesgericht bei der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesgerichtes und des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes. Dies haben wir dem neuen Parlamentsgesetz zu verdanken, das seit dem 1. Dezember letzten Jahres in Kraft ist. Gem\u00e4ss Artikel 162 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes bezeichnet das Bundesgericht \"ein Mitglied, das die Entw\u00fcrfe der Voranschl\u00e4ge, die Rechnungen und die Gesch\u00e4ftsberichte der eidgen\u00f6ssischen Gerichte sowie deren Stellungnahmen zu Vorst\u00f6ssen, die sich auf ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder ihr Finanzgebaren beziehen, in den R\u00e4ten und in deren Kommissionen vertritt\". [PAGE 282] So waren auch bei der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes in den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen dieses Jahr die Pr\u00e4sidenten des Bundesgerichtes und des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes anwesend. Intensive Gespr\u00e4che fanden zwischen den Vertretern des Bundesgerichtes in Lausanne bzw. Luzern und der Subkommission Gerichte statt. Dort wurden aktuelle Fragen und auch Probleme, welche die Zukunft betreffen, besprochen.
\nVertiefte Kontakte, und das notgedrungen, hatte das Parlament mit dem Bundesgericht in Lausanne im Zusammenhang mit dem so genannten Spuckvorfall, mit den besonderen Vorkommnissen am Bundesgericht letztes Jahr. Am Schluss ihrer Untersuchung hat dann die GPK am 6. Oktober 2003 einen umfassenden Schlussbericht mit Empfehlungen zuhanden des Bundesgerichtes ver\u00f6ffentlicht. Darin wurde auf verschiedene Punkte aufmerksam gemacht, die im Tagesgesch\u00e4ft leicht untergehen k\u00f6nnen. Das Bundesgericht hat zum Bericht am 5. Januar dieses Jahres Stellung genommen und seinen Willen bekundet, die GPK-Empfehlungen umzusetzen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Empfehlung, es seien Mechanismen zur internen Konfliktbew\u00e4ltigung unter den Mitgliedern des Bundesgerichtes zu schaffen. Dieser Empfehlung messen die GPK eine besondere Bedeutung zu, denn das \u00f6ffentliche Austragen interner Konflikte am obersten Gericht schadet dem Ansehen und der Autorit\u00e4t der Institution. Wir haben es in der letzten Zeit auch bei einer anderen politischen Gewalt - bei der Exekutive, beim Bundesrat - sehen k\u00f6nnen: Wenn interne Konflikte \u00f6ffentlich ausgetragen werden, leidet das Vertrauen in diese Instanz.
\nAllgemein stellte die GPK in Bezug auf die T\u00e4tigkeit unserer obersten Gerichte in Lausanne und in Luzern fest - und ich zitiere hier den Pr\u00e4sidenten der GPK, St\u00e4nderat Hans Hofmann -, \"dass das Bundesgericht eine Rechtsprechung von sehr hoher Qualit\u00e4t erbringt und dass alle an der obersten Justiz beteiligten Gerichte, Gerichtsschreiber, die Generalsekret\u00e4re und Angestellten aller Stufen sehr pflichtbewusst eine grosse und hervorragende Arbeit leisten. Sie sorgen in unserem Lande f\u00fcr Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit und Rechtsbest\u00e4ndigkeit.\"
\nEin wesentlicher Diskussionspunkt in der Subkommission und auch im Plenum der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen war die Belastung des Bundesgerichtes, und zwar sowohl jene des Gerichtes in Lausanne als auch jene des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes in Luzern; hinzu kommt die Belastung des neuen, \"unteren\" Bundesstrafgerichtes in Bellinzona. Auf diesen Punkt m\u00f6chte ich im Folgenden etwas n\u00e4her eingehen. Dabei k\u00f6nnen wir von den Zahlen des Gesch\u00e4ftsberichtes 2003 ausgehen, der Ihnen ja vorliegt. Ich habe mir aber auch die Situation schildern lassen, wie sie heute besteht. Ausser Acht zu lassen ist auch nicht, welche Auswirkungen die Revisionsschritte der letzten Jahre, d. h. die ganze Entwicklung der Justizreform, hatten bzw. haben werden.
\nBeim Bundesgericht in Lausanne gingen im Jahre 2003 gut 4500 F\u00e4lle ein. Dies zeigt, dass das Bundesgericht letztes Jahr fast gleich belastet war wie vorletztes Jahr. Eine gewisse Verlagerung und Zunahme von F\u00e4llen wird im Bereich des \u00f6ffentlichen Rechtes verzeichnet. Dies ist angesichts der zunehmenden Ausdehnung des \u00f6ffentlichen Rechtes, zu der wir in diesem Parlament wesentlich beitragen, nicht erstaunlich. Gem\u00e4ss aktuellem Stand ist die Zahl der F\u00e4lle in den beiden \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilungen markant - um 13 bzw. um 23 Prozent - gestiegen. Doch der Pr\u00e4sident des Bundesgerichtes best\u00e4tigte der GPK, man habe die Pendenzenlage im Griff. Er wies darauf hin, die gute Situation in Lausanne sei vor allem der vom Parlament beschlossenen Revision zu verdanken, die seit 2001 G\u00fcltigkeit hat. So sei man in der Lage, die Aufgaben rechtzeitig zu erf\u00fcllen. Die durchschnittliche Durchlaufzeit betrage pro Fall 99 Tage. Alle F\u00e4lle, die beim Bundesgericht in Lausanne eingehen w\u00fcrden, seien rund dreieinhalb Monate sp\u00e4ter erledigt und die Urteile ausgefertigt und den Rechtsuchenden zugestellt, d. h., innert dreieinhalb Monaten k\u00f6nnten sie das Urteil erwarten.
\nBeim Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgericht (EVG) ging die Gesch\u00e4ftslast im letzten Jahr um etwas weniger als 100 F\u00e4lle auf 2172 Eing\u00e4nge zur\u00fcck. Dies erlaubte es dem EVG, die seit Jahren zahlreichen Pendenzen um 447 F\u00e4lle auf 1572 F\u00e4lle abzubauen. Auch konnte die Verfahrensdauer etwas verk\u00fcrzt werden; aktuell betr\u00e4gt sie 10,4 Monate. Wie der abtretende EVG-Pr\u00e4sident Franz Xaver Sch\u00f6n betonte, ist diese Verfahrensdauer aber immer noch viel zu lang. Mit Recht wurde daher die Verk\u00fcrzung der Verfahrensdauer als Jahresziel festgelegt.
\nIn der Periode vom 1. Januar bis zum 31. Mai dieses Jahres ist beim EVG ein bemerkenswerter R\u00fcckgang der Eing\u00e4nge zu verzeichnen. Worauf diese markante Reduktion zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann, ist nicht klar. M\u00f6glicherweise ist der Grund daf\u00fcr die Einf\u00fchrung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechtes, der vom Parlament am 6. Oktober 2000 beschlossen wurde und nun seit dem 1. Januar 2003 in Kraft ist. Das Einspracheverfahren hat in erster Linie bei den kantonalen Gerichten im ersten Halbjahr 2003 zu einem eigentlichen Einbruch der Eing\u00e4nge gef\u00fchrt, was sich jetzt, mit zeitlicher Verz\u00f6gerung, auf die Eing\u00e4nge beim EVG auswirkt. Eine Anfang 2004 durchgef\u00fchrte Abkl\u00e4rung des EVG bei den kantonalen Versicherungsgerichten hat ergeben, dass die Eing\u00e4nge nun wieder angezogen haben. Es f\u00e4llt auf, dass im Mai dieses Jahres auch das EVG wieder einen deutlichen Anstieg bei den Eing\u00e4ngen verzeichnet. Also ist es im heutigen Zeitpunkt noch zu fr\u00fch, abschliessend zu beurteilen, wieweit das allgemein eingef\u00fchrte Einspracheverfahren zu einer nachhaltigen Entlastung beim EVG f\u00fchren wird.
\nIn den Gespr\u00e4chen mit dem EVG ergab sich aber eines klar: Die vorgesehene Totalrevision der Bundesrechtspflege mit der Einschr\u00e4nkung der Sachverhaltskontrolle und der Einf\u00fchrung der Kostenpflicht w\u00fcrde dem EVG eine grosse Entlastung bringen. Herr Bundesgerichtspr\u00e4sident Borella bezifferte diese in der GPK auf rund 30 Prozent.
\nNachdem wir hier im Rat den T\u00e4tigkeitsbericht der eidgen\u00f6ssischen Gerichte erst im Juni behandeln, ist es sicher gerechtfertigt, nicht nur auf das vergangene Jahr zur\u00fcckzuschauen, sondern sich auch mit der Aktualit\u00e4t zu befassen. Deshalb m\u00f6chte ich kurz auf das Bundesstrafgericht, also das erstinstanzliche eidgen\u00f6ssische Strafgericht, n\u00e4her eingehen, das am 1. April 2004 in Bellinzona seine Arbeit aufgenommen hat.
\nInfolge der Einf\u00fchrung neuer Verfahrenskompetenzen des Bundes in den Bereichen organisiertes Verbrechen, Wirtschaftskriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4scherei und Korruption wurde das Bundesstrafgericht in Bellinzona geschaffen. Das neue erstinstanzliche eidgen\u00f6ssische Strafgericht behandelt die F\u00e4lle, die bisher im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Anklagekammer und des Bundesstrafgerichtes am Bundesgericht in Lausanne lagen. Am Bundesgericht wurden daher die Anklagekammer und das Bundesstrafgericht aufgel\u00f6st. Die bei diesen Instanzen am 31. M\u00e4rz 2004 noch h\u00e4ngigen Verfahren wurden vom Bundesstrafgericht in Bellinzona \u00fcbernommen und weitergef\u00fchrt. Zurzeit sind am Bundesstrafgericht in Bellinzona 11 Richter, zusammen mit den \u00fcbrigen Mitarbeitern insgesamt 21 Personen t\u00e4tig, das sind insgesamt 17 Personaleinheiten f\u00fcr Gericht und Kanzlei.
\nDa in den Medien von Unterbesch\u00e4ftigung, ja von Bundesrichtern ohne Arbeit, gesprochen wurde, habe ich vom Bundesstrafgericht einen kurzen Zwischenbericht per Ende Mai verlangt. Das Gericht betont, dass es am 1. April in Bellinzona unter guten Voraussetzungen gestartet und seither in der Rechtsprechung t\u00e4tig sei. Im ersten Monat h\u00e4tten sich diverse Fragen der Organisation gestellt. Blockweise h\u00e4tten Schulungen im Bereich der Informatik stattgefunden. Die Kanzlei sei w\u00e4hrend der ganzen Zeit sehr stark belastet gewesen.
\nWeil die ersten Anklagen nicht vor der dritten Arbeitswoche eingegangen waren, konnten bzw. k\u00f6nnen nach wie vor einzelne Mitglieder der Strafkammer erg\u00e4nzend in der Beschwerdekammer eingesetzt werden. Die Beschwerdekammer hat n\u00e4mlich auf den 1. April von der Anklagekammer des Bundesgerichtes 21 h\u00e4ngige F\u00e4lle \u00fcbernommen. Die [PAGE 283] Beschwerdekammer hat in den ersten zwei Monaten insgesamt 63 Beschwerden und andere Verfahren \u00fcbernommen bzw. er\u00f6ffnet und 24 Verfahren erledigt. Bei der Strafkammer sind bis Ende Mai 2 F\u00e4lle mit total 8 Anklagen eingegangen. Die Verhandlungen in diesen beiden Verfahren mit einem Aktenumfang von 34 bzw. 77 Bundesordnern werden derzeit vorbereitet. Im Weiteren ist ein Revisionsgesuch h\u00e4ngig. So viel zur Orientierung \u00fcber das Strafgericht in Bellinzona.
\nZusammengefasst kann also gesagt werden: Unsere obersten Gerichte sind nach wie vor ausgelastet, ja belastet. Es wird jedoch in Zukunft zu \u00fcberlegen sein, inwieweit ein noch flexiblerer Einsatz der Mitglieder des Bundesgerichtes in den einzelnen Abteilungen bzw. Kammern m\u00f6glich ist, um die Auslastungen auszugleichen.
\nZum Schluss noch eine Bemerkung: Ich gehe davon aus, dass das Bundesgericht auch in Zukunft nicht von berechtigter Kritik verschont bleiben und sich mit dieser Kritik auseinander setzen wird. Aber ich hoffe, dass die Bundesrichter in Zukunft vor Bel\u00e4stigungen, die bis zu Morddrohungen gehen, verschont bleiben. Leider finden solche Aktionen in gewissen Medien allzu viel und allzu grosse Resonanz. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Rolle des \u00f6ffentlichen Fernsehens in diesem Zusammenhang zu hinterfragen sei.
\nIch danke den Herren und Damen Bundesrichtern f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz f\u00fcr ihre Arbeit, die sie f\u00fcr ein reibungsloses und gutes Funktionieren unseres Rechtsstaates leisten.
\nIch begr\u00fcsse zu diesem Gesch\u00e4ft den Pr\u00e4sidenten des Bundesgerichtes, Herrn Heinz Aemisegger. Herzlich willkommen im St\u00e4nderat!
\n