Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nVerordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Verpflichtungskreditbegehren f\u00fcr Grundst\u00fccke und Bauten
\nOrdonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale concernant la soumission des demandes de cr\u00e9dits d'engagement destin\u00e9s \u00e0 l'acquisition de biens-fonds ou \u00e0 des constructions
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Lombardi
\n.... tritt am 1. August 2004 in Kraft.
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Lombardi
\n.... entre en vigueur le 1er ao\u00fbt 2004.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Lombardi
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Lombardi
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 29 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[PAGE 330]
\nDie Kommission f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten hat mich beauftragt, Ihnen das Gesch\u00e4ft \u00fcber die Verpflichtungskreditbegehren f\u00fcr Grundst\u00fccke und Bauten zu unterbreiten.
\nAnl\u00e4sslich der Sitzung vom 21. April 2004 hat die K\u00f6B dieses Gesch\u00e4ft beraten und einstimmig gutgeheissen. Der St\u00e4nderat ist bei diesem Gesch\u00e4ft Zweitrat. Der Nationalrat hat es in seiner Sitzung vom 8. M\u00e4rz 2004 mit 153 zu 0 Stimmen genehmigt.
\nDer Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1989 \u00fcber Objektkreditbegehren f\u00fcr Grundst\u00fccke und Bauten legte fest, dass entsprechende Projekte mit zu erwartenden Ausgaben von \u00fcber 10 Millionen Franken in einer besonderen Botschaft [PAGE 329] ausgewiesen werden m\u00fcssen. Dies galt im Aufgabenbereich der K\u00f6B seither insbesondere f\u00fcr die zivilen Bauprogramme, aber auch f\u00fcr die Bauprogramme des ETH-Bereiches. F\u00fcr beide Bereiche wurden bisher j\u00e4hrliche Baubotschaften vorgelegt und jeweils durch die K\u00f6B vorberaten. Die milit\u00e4rischen Bauten fallen in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Sicherheitspolitischen Kommissionen.
\nMit dem revidierten ETH-Gesetz, mit der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 sowie mit dem Leistungsauftrag des Bundes von 2003 an den ETH-Bereich hat das Parlament den Grundstein f\u00fcr den Ausbau der Autonomie des ETH-Bereiches gelegt. Dies f\u00fchrt nun insbesondere dazu, dass k\u00fcnftig der Finanzierungsbeitrag des Bundes die Betriebsaufwendungen des gesamten ETH-Bereiches, also inklusive Investitionen f\u00fcr Immobilien, Mobilien, Informatik usw., decken soll.
\nDie nun vom Bundesrat mit der Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Verpflichtungskreditbegehren f\u00fcr Grundst\u00fccke und Bauten beantragte \u00c4nderung ist eine logische Folge dieser Entwicklung. Eine \u00c4nderung des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1989 \u00fcber Objektkreditbegehren f\u00fcr Grundst\u00fccke und Bauten ist f\u00fcr den ETH-Bereich unumg\u00e4nglich, im Gegensatz zum Bereich der zivilen und milit\u00e4rischen Bauten, wo nur sprachliche und formelle Anpassungen n\u00f6tig sind.
\nMit der Integration der Baubotschaft zum ETH-Bereich in die Budgetbotschaft wird den ETH mehr Flexibilit\u00e4t und Autonomie gew\u00e4hrt. Zudem wird die Transparenz eher erh\u00f6ht, und die Abstimmung der Investitionsplanungen auf die akademische Planung kann markant verbessert werden. Das Bauprogramm der Sparte ETH-Bereich w\u00fcrde folglich also nicht mehr als eigenst\u00e4ndiges Gesch\u00e4ft beraten und beschlossen, sondern als Teil des Voranschlages im Anhang zur Budgetbotschaft des Bundes ausgewiesen.
\nDas Parlament \u00fcbt in den verschiedenen Phasen der Vorbereitung und der Genehmigung von ETH-Bauvorhaben aber weiterhin vollumf\u00e4nglich seine Kompetenzen aus, auch wenn es keine eigentliche Baubotschaft mehr gibt. Die Bewilligung der Verpflichtungskredite f\u00fcr ETH-Immobilien erfolgt also weiterhin durch das Parlament. Neu wird sich aber die Finanzkommission beim ETH-Budget auch mit den Immobilieninvestitionen im ETH-Bereich befassen m\u00fcssen.
\nTrotz dieser \u00c4nderungen will unsere Kommission in die Behandlung der Bauprojekte des ETH-Bereiches involviert bleiben, und zwar auf zwei Ebenen, die mit der Finanzkommission abgesprochen worden sind.
\n1. Die K\u00f6B besichtigt weiterhin auch Bauprojekte aus dem ETH-Bereich und erstellt schriftliche Mitberichte zuhanden der Finanzkommission gem\u00e4ss Artikel 49 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes. Bisher war dies umgekehrt; die Finanzkommission konnte betreffend ETH-Bauprojekte Mitberichte zuhanden der K\u00f6B erstellen.
\n2. Eine Vertretung der K\u00f6B nimmt aktiv an den Sitzungen der betreffenden Subkommission der Finanzkommission teil. Hingegen erfolgt die Berichterstattung \u00fcber ETH-Bauprojekte im Rahmen der Behandlung des Voranschlages im Plenum durch ein Mitglied der Finanzkommission. Die Mitglieder der K\u00f6B sind selbstverst\u00e4ndlich befugt, sich in der Plenardebatte zu \u00e4ussern.
\nWie gesagt, ist dieses Vorgehen mit der Finanzkommission abgesprochen. Ich hoffe, dass dies einen f\u00fcr alle Seiten akzeptablen Modus vivendi darstellt. Es ist ganz offensichtlich auch ein Anliegen der f\u00fcr die Bauprojekte verantwortlichen ETH-Stellen, dass der Baubereich der ETH weiterhin durch die K\u00f6B begleitet wird.
\nIch bin davon \u00fcberzeugt, dass die vorliegende Verordnung mit der vom Parlament gutgeheissenen Erweiterung der Autonomie des ETH-Bereichs vollumf\u00e4nglich in Einklang steht, wenn nicht geradezu zwingend daraus hervorgeht. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der Vorlage zuzustimmen.
\nIch habe noch eine zus\u00e4tzliche Bemerkung. Zur Zeit der Beratungen in der Kommission war seitens der Verwaltung das Datum der Inkraftsetzung dieser Verordnung noch nicht festgeschrieben, wie Sie dem Entwurf, Seite 9 der Botschaft, entnehmen k\u00f6nnen. Deshalb habe ich jetzt selber einen Antrag eingereicht, der Ihnen vorliegt. Er lautet in Artikel 4: \"Diese Verordnung der Bundesversammlung tritt am 1. August 2004 in Kraft.\" Das heisst - Ihr Einverst\u00e4ndnis vorausgesetzt -, dass die Vorlage n\u00e4chste Woche vom Nationalrat in dieser Fassung gutgeheissen werden muss.
\n