Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 7 Stimmen
\nDagegen .... 22 Stimmen
\nHerr Jenny m\u00f6chte die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr forstliche Fahrzeuge, Maschinen und Ger\u00e4te ersatzlos streichen. Wir wollen allerdings mit unserer Waldpolitik eine effiziente Wald- und Holzwirtschaft anstreben, und das Gewerbe befindet sich in einer schwierigen Situation. Von dieser M\u00f6glichkeit wird sehr extensiv Gebrauch gemacht, die Nachfrage nach solchen Krediten ist gross. Im Jahr 2002 wurden gesamtschweizerisch 41 Kredite f\u00fcr Fahrzeuge mit einem Volumen von 7,5 Millionen Franken bewilligt. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat im Jahr 2003 in ihrem Bericht zur Vollzugs- und Wirkungspr\u00fcfung die Politik des Bundes im Bereich des Waldgesetzes positiv gew\u00fcrdigt. Von daher m\u00f6chten wir daran festhalten. Die Anliegen von Herrn Jenny sollen dennoch im Gesamtzusammenhang der laufenden Teilrevision des Waldgesetzes \u00fcberpr\u00fcft werden. Diese Teilrevision basiert auf dem neuen Waldprogramm Schweiz, und die Vernehmlassung findet nicht irgendwann einmal, sondern noch in diesem Jahr statt.
\nIch wusste ja, dass ich die Interessenbindung nicht offen zu legen brauche. Herr Jenny weiss ja, dass ich Pr\u00e4sident der Lignum Schweiz bin, aber das hat damit nichts zu tun. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass es richtig ist, wenn wir die Motion ablehnen.
\nEine kurze Intervention zum Votum von Herrn Hess: Sie haben die Interessenbindung nicht dargelegt. Nein, es ist das, was wir immer wieder beanstanden: Wir orten ein Problem und sagen, wir verschieben das, irgendwann - in zehn, zwanzig Jahren - kommt eine Vernehmlassung, wir k\u00f6nnen das dann im Gesamtzusammenhang beurteilen.
\nDas hat doch \u00fcberhaupt keinen Zusammenhang mit diesem Problem. Das kann man von dieser Vernehmlassung losgel\u00f6st betrachten. Aber ich begreife Ihre Argumentation; das m\u00fcssen Sie wahrscheinlich machen.
\nHerr Jenny hat ausgef\u00fchrt, es sei ihm bekannt, dass die ganze Waldfrage bzw. das ganze Waldgesetz in Revision ist - eine breit angelegte Revision: Man hat \u00fcber Jahre daran gearbeitet, man ist jetzt in der Schlussphase, die Sache geht in die Vernehmlassung. Ich finde es falsch, wenn man jetzt so einzelfallweise Motionen \u00fcberweist, um Einzell\u00f6sungen zu suchen.
\nIch beantrage Ihnen, die Motion nicht anzunehmen.
\nIch bin mit der Antwort des Bundesrates respektive dessen Verwaltung aus nahe liegenden Gr\u00fcnden nicht zufrieden und beantrage Ihnen, die Motion anzunehmen. Weshalb?
\nAn Budget- und Rechnungssitzungen beklagen wir immer wieder die verkrusteten Strukturen und unz\u00e4hligen Subventionen, die endlich auf ein absolutes Minimum zu beschr\u00e4nken seien. Ebenfalls sollte der Staat sich nur dort einmischen, wo Private das nicht ebenso gut bewerkstelligen k\u00f6nnen. Hier haben wir ein wirklich typisches Fallbeispiel f\u00fcr eine unn\u00f6tige und \u00fcbertriebene Staatsintervention. Ausser B\u00fcrokratie und Kosten weiss ich wirklich nicht, was wir mit diesen Investitionskrediten bewirken sollen. Diese Meinung teilen \u00fcbrigens auch namhafte Chefbeamte in den Kantonen, die jedoch ausdr\u00fccklich darauf hinweisen, dass sie nur das ausf\u00fchren, was wir hier in Bern beschlossen haben, und dem Gesetz nachleben.
\nWenn der Bundesrat in seiner Antwort schreibt: \"Die Anliegen des Motion\u00e4rs sollten dennoch im Gesamtzusammenhang der Teilrevision des Waldgesetzes \u00fcberpr\u00fcft werden\", kann das selbstverst\u00e4ndlich nicht befriedigen, weil damit nichts, aber auch gar nichts gel\u00f6st wird. Die Frage lautet einzig: Ist staatliche Intervention notwendig, ja oder nein?
\nDiese Frage kann und muss eindeutig mit Nein beantwortet werden. Die heute bestehenden Forstunternehmen haben in der vergangen Zeit mit gen\u00fcgend Unternehmergeist bewiesen, dass sie auch ohne staatliche Hilfe in der Lage sind, die Bed\u00fcrfnisse der Waldbesitzer abzudecken. Erfahrungsgem\u00e4ss, das wissen wir alle, r\u00fcsten Forstunternehmen und Gemeinden bei Schadenereignissen wie Lothar, Viviane usw. kurzfristig auf. Nach Behebung der Sch\u00e4den schwinden die Auftr\u00e4ge so schnell, wie sie gekommen sind. Ein brachliegender Maschinenpark ist die unliebsame Folge; die forstlichen Betriebsabrechnungen zeigen das eindr\u00fccklich.
\nDie R\u00fcckefahrzeuge der Waldbesitzer haben viel zu wenig Einsatzstunden. Sie kommen auf 200 bis 300 Stunden, betriebswirtschaftlich notwendig w\u00e4ren aber 1200 Stunden. Der \u00fcberbetriebliche und wirklich f\u00f6rderungsw\u00fcrdige Maschinenaustausch zwischen Gemeinden findet nicht oder viel zu wenig statt, das ist eine leidige Tatsache. Wenn die Waldbesitzer noch die M\u00f6glichkeit haben, mit Hilfe eines Investitionskredites eine eigene Maschine anzuschaffen, werden paradoxerweise die nicht \u00f6konomischen Kleinbetriebe noch gef\u00f6rdert; das wollen wir aber sicher nicht. Nat\u00fcrlich sind die Risiken und Kosten nebst den Zinsen f\u00fcr den Bund relativ gering, weil ja der Kanton f\u00fcr diese Kredite b\u00fcrgen muss. Weil jedoch viele Gemeinden auch nicht mehr vor Eigenkapital strotzen, kann es f\u00fcr die Kantone zum Bumerang werden. Wenn die Investitionen nicht mehr zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen, muss nachher der Kanton daf\u00fcr gerade stehen. [PAGE 371]
\nSie m\u00fcssen nat\u00fcrlich sehen: Solche Maschinenk\u00e4ufe geh\u00f6ren zu den wenigen Highlights der verschiedenen Damen und Herren in den Gemeinder\u00e4ten. Da werden unter Blitzlichtgewitter und mit Pauken und Trompeten Schl\u00fcssel\u00fcbergaben f\u00fcr die viel zu teuer gekauften Maschinen inszeniert - im Nichtwissen, dass das betriebswirtschaftlich unn\u00f6tig ist und nie rentieren kann. Aber erst durch diese Investitionshilfen wurden die Leute letztlich motiviert, diese K\u00e4ufe zu t\u00e4tigen. Das m\u00fcssen wir nach M\u00f6glichkeit unterbinden.
\nDer Bundesrat schreibt in seiner Antwort: \"Ohne diese Kredite w\u00fcrden die dringend notwendigen Investitionen nicht get\u00e4tigt.\" Herr Bundesrat, diese Investitionen m\u00fcssen gar nicht get\u00e4tigt werden. Die Maschinen sind ja vorhanden. Und Sie sind ja auch nicht VR-Pr\u00e4sident einer Maschinenvertriebsunternehmung, Ihnen kann es ja wirklich egal sein, ob diese Maschinen gepostet werden oder nicht. Aber der Unterhalt des Waldes leidet nicht darunter, wenn diese Maschinen nicht gekauft werden. Denn es sind Privatunternehmen vorhanden, und die haben die notwendigen Kapazit\u00e4ten.
\nDas alles spricht daf\u00fcr, dass die Investitionskredite f\u00fcr die Anschaffung von forstlichen Fahrzeugen zu streichen sind. Es gibt diese Form der Finanzierung ja auch bei anderen Betrieben nicht. Ich w\u00fcsste nicht, was Sie dazu sagen w\u00fcrden, wenn das Bauhauptgewerbe pl\u00f6tzlich mit Investitionskrediten des Bundes Maschinen kaufen k\u00f6nnte. Das kann doch nicht in unserem Sinne sein. Das war fr\u00fcher vielleicht etwas anders, da waren nur die Gemeinden f\u00fcr den Waldunterhalt zust\u00e4ndig. Das hat sich in der Zwischenzeit ge\u00e4ndert. Darum sollten wir diesen Investitionskrediten nicht zustimmen, dazu nicht Hand bieten, es ist \u00fcberholt und unn\u00f6tig. Hier haben wir ein kleines, aber vortreffliches Beispiel, wo wir gemeinsam langsam, langsam beginnen k\u00f6nnten, die Subventionspolitik zu durchforsten; nicht nur immer davon zu sprechen, sondern ein Exempel zu statuieren, ein kleines, aber wirkungsvolles Exempel.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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