Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10-13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 23 Stimmen
\nDagegen .... 1 Stimme
\n[PAGE 409]
\nDiese Formulierung ist in der Tat ein wenig unklar. Der Bundesrat nimmt von der Zusammenstellung der Vernehmlassungsergebnisse Kenntnis. Also: Er genehmigt den Ergebnisbericht nicht, sondern er nimmt davon Kenntnis und gibt ihn zur Ver\u00f6ffentlichung frei. Das m\u00fcsste im Franz\u00f6sischen und eventuell auch im Deutschen angepasst werden.
\nL'article 9 r\u00e8gle la question de la publicit\u00e9 de la consultation. Il est apparu n\u00e9cessaire \u00e0 la commission de pr\u00e9ciser que les r\u00e9sultats de la consultation ne pouvaient \u00eatre mis \u00e0 disposition du public qu'apr\u00e8s l'expiration du d\u00e9lai imparti pour exprimer son point de vue. On avait vu par le pass\u00e9 que certaines personnes consult\u00e9es modifiaient leur point de vue selon la connaissance qu'elles avaient de celui exprim\u00e9 par un autre participant. Il faut que les questions soient bien r\u00e9gl\u00e9es.
\nJe me permets de pr\u00e9ciser qu'en derni\u00e8re partie de l'alin\u00e9a 1, dans la version fran\u00e7aise de la proposition de la majorit\u00e9, il y a une petite erreur de dactylographie. Il faudrait lire: \".... le rapport rendant compte des r\u00e9sultats de la consultation, apr\u00e8s examen par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.\" C'est relativement incompr\u00e9hensible dans la version que vous avez sous les yeux et si on tient compte des soucis de la commission, on aura compris qu'effectivement, le rapport m\u00eame de la consultation doit d'abord \u00eatre examin\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avant de pouvoir \u00eatre rendu public.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Vernehmlassungsunterlagen, nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Stellungnahmen, die Protokolle von konferenziellen Vernehmlassungsverfahren und nach Verabschiedung durch den Bundesrat die Zusammenstellung der Vernehmlassungsergebnisse sind \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nSont publics le dossier envoy\u00e9 en consultation et, apr\u00e8s expiration du d\u00e9lai de consultation, les avis exprim\u00e9s, le proc\u00e8s-verbal des consultations men\u00e9es sous forme de conf\u00e9rence et le rapport rendant compte des r\u00e9sultats de la consultation apr\u00e8s \u00e9tant rendu public par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nExakt, Herr Lauri! Ich verstehe die Interpretation des Minderheitsantrages genau so, wie Sie es ausgelegt haben: als Verwesentlichung. Wenn bei Absatz 1 alle Stricke reissen und die Kantone betroffen sind, ist zwingend ein Vernehmlassungsverfahren durchzuf\u00fchren. Ich habe das im Rahmen der vom B\u00fcro organisierten Aussprachen mit den Kantonsvertretern genauso interpretiert. Diejenigen, die schon l\u00e4nger in diesem Rat sind, k\u00f6nnen sich an das, was Herr Pfisterer vorhin gesagt hat, auch noch erinnern, n\u00e4mlich dass an dieser Stelle von bundesr\u00e4tlicher Stelle gesagt wurde, dieses Problem m\u00fcsse eben auf Gesetzesstufe gel\u00f6st werden, wenn das Gesetz kommt; also nicht damals bei der Nachf\u00fchrung der Bundesverfassung, sondern hier.
\nWir werden jetzt dann von der Mehrheit und von der Frau Bundeskanzlerin h\u00f6ren, ja, das sei mit Absatz 2 alles abgedeckt. Aber wenn es eben abgedeckt ist, warum kann man dann nicht Klarheit schaffen und f\u00fcr den Fall, dass alle Stricke reissen, was in der Vergangenheit auch schon passiert ist, die \"Libero-Position\" besetzen und den Antrag dieser Minderheit einf\u00fcgen?
\nEs geht mir wie Herrn Lauri. Es besteht ein Zusammenhang zwischen den Abs\u00e4tzen 2 und 2bis. Wie ich die von Herrn B\u00fcttiker angef\u00fchrte Minderheit verstehe, ist sie bereit, in der Verwesentlichung des Vernehmlassungsrechtes einen Schritt weiter zu gehen. Sie sagt nicht, zur Verordnung sei nicht generell ein Vernehmlassungsverfahren durchzuf\u00fchren, sondern mindestens bei den Kantonen. Das andere muss man dann im Einzelfall entscheiden. Diese Verwesentlichung scheint mir wichtig zu sein und wird dann auch im Zweitrat m\u00f6glicherweise zu einer redaktionellen Anpassung f\u00fchren.
\nDarf ich aber - und deswegen habe ich um das Wort gebeten - noch eine Bemerkung zur Verfassungsdiskussion machen? Ich hatte damals als Vertreter der Kantone im Leitungsausschuss des EJPD zur Vorbereitung des Verfassungsentwurfs zuhanden des Bundesrates mitzuwirken. Grundlage war die Stellungnahme der Kantone zum Vernehmlassungsentwurf von 1995. In dieser Stellungnahme haben alle Kantone die Meinung vertreten, es sei ein Konsultationsverfahren f\u00fcr Verordnungen einzuf\u00fchren. Es wurde uns damals vom Bundesrat entgegengehalten, das sei nicht verfassungsw\u00fcrdig, das m\u00fcsse man nicht in der Verfassung festhalten, das komme dann sp\u00e4ter im Gesetzgebungsverfahren. Darum k\u00f6nnen Sie es mir heute nicht verargen, wenn ich Jahre sp\u00e4ter auf diese Bemerkung des Bundesrates zur\u00fcckkomme und sage: Hic Rhodus, hic salta! Jetzt bitte diesen Scheck einl\u00f6sen!
\nIch habe noch eine Frage zum Minderheitsantrag, vielleicht an Kollege B\u00fcttiker, ich weiss es nicht. Wenn die Minderheit sagt, \"ein Vernehmlassungsverfahren zu Verordnungserlassen\", dann wird an sich legiferiert, wie mit Verordnungen umzugehen ist. Ich gehe aber davon aus, dass in Absatz 2 mit der Formulierung \"zu anderen Vorhaben\" auch Verordnungen gemeint sind. Mit anderen Worten: Die Minderheit will damit nicht die Verordnung an sich regeln, sondern nur die Verordnung im Zusammenhang mit Kantonen. Diese Differenzierung scheint mir sehr wesentlich zu sein; sonst k\u00f6nnte man n\u00e4mlich sagen: Weil in Absatz 2bis zu Verordnungen legiferiert wird, als Lex specialis, f\u00e4llt die Verordnung zu Absatz 2 heraus. Aber das will man ja nicht. Das m\u00fcsste noch klargestellt und vielleicht auch - wenn der Minderheitsantrag durchkommt - im Zweitrat noch etwas besser dargestellt werden.
\nJ'ai d\u00e9j\u00e0 expliqu\u00e9 la position de la majorit\u00e9 de la commission selon laquelle l'alin\u00e9a 2 offre suffisamment de garanties dans le cas o\u00f9 la consultation des cantons s'impose lorsqu'ils peuvent \u00eatre associ\u00e9s \u00e0 l'ex\u00e9cution d'une ordonnance. Encore une fois, je rappelle que l'alin\u00e9a 2 n'est pas une \"Kann-Vorschrift\" mais une \"Muss-Vorschrift\", et cette garantie \u00e0 l'alin\u00e9a 2 para\u00eet suffisante \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission.
\nDie Minderheit m\u00f6chte mit Artikel 3 Absatz 2bis im Zusammenhang mit dem Vernehmlassungsverfahren Klarheit schaffen. Zu den Ausf\u00fchrungen von Herrn Studer muss ich sagen: \"Die Botschaft h\u00f6r' ich wohl ....\" Aber den Kantonen fehlt der Glaube; Sie haben einen Brief der Kantone erhalten, in dem sich dieses Misstrauen manifestiert. Ich m\u00f6chte die Gelegenheit dazu benutzen und daf\u00fcr sorgen, dass die Kantone den St\u00e4nderat wieder in ihr Abendgebet einschliessen.
\nEs geht um die Kantone, und Herr Pfisterer hat schon auf die Kompliziertheit von Artikel 3 Absatz 1 hingewiesen. Nun kommt zu allen anderen Vorhaben noch Absatz 2 hinzu, wo es heisst: \".... wenn sie in erheblichem Mass ausserhalb der Bundesverwaltung vollzogen werden\". Da gibt es doch Fragen und die M\u00f6glichkeit von Unklarheiten, sodass die Kantone dann wieder nicht einbezogen werden. Solche Pannen hat es auch in der Vergangenheit gegeben.
\nDie Bestimmung ist kompliziert und alles andere als einfach zu verstehen. Ich frage mich als gew\u00f6hnlicher St\u00e4nderat, warum man etwas, das eigentlich unbestritten ist, nicht auch in dieses Gesetz hineinschreibt. Deshalb m\u00f6chte die Minderheit Absatz 2 durch Absatz 2bis erg\u00e4nzen, der lautet: \"Ein Vernehmlassungsverfahren zu Verordnungserlassen wird durchgef\u00fchrt, wenn die Kantone in erheblichem Mass betroffen sind.\" Damit sind also nicht alle Verordnungen gemeint.
\nDie Kantone argumentieren mit einem gewissen Recht, dass sie vor allem bei Verordnungen sehr stark betroffen sind - Stichwort Vollzugsf\u00f6deralismus. Sie haben beim Vollzug eine wichtige Aufgabe zu erf\u00fcllen und leben bzw. leiden unter diesen Verordnungen. Deshalb wollen sie ohne Wenn und Aber und mit absoluter Klarheit garantiert haben, dass sie bei diesen Verordnungen, die sie in erheblichem Mass betreffen, herangezogen werden.
\nIch m\u00f6chte den St\u00e4nderat fragen: Warum soll man das nicht der Klarheit halber einf\u00fcgen, wenn die Kantone darauf beharren? Klarheit ist auch daf\u00fcr gut, dass wir das Misstrauen, das die Kantone aufgrund vergangener F\u00e4lle haben, wo sie [PAGE 402] manchmal nicht herangezogen wurden, aus der Welt schaffen. Machen wir also eine Erg\u00e4nzung zu diesen komplizierten Abs\u00e4tzen 1 und 2 von Artikel 3 und beziehen wir die Kantone mindestens so weit ein, als sie betroffen sind.
\nMit meinem Minderheitsantrag m\u00f6chte ich nicht mehr und nicht weniger. Er wird auch von aktiven und alt Regierungsr\u00e4ten unterst\u00fctzt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\nVous l'avez entendu, la commission a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s attentive \u00e0 la position des cantons dans le cadre de cette loi sur la consultation, et en particulier au fait que l'on attendait surtout de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais aussi de la part des commissions parlementaires, qu'ils se soucient d'associer correctement les cantons au processus de d\u00e9cision.
\nC'est cette consid\u00e9ration qui inspire l'alin\u00e9a 2 de l'article 3. En effet, \u00e0 la fin de cet alin\u00e9a, il est pr\u00e9cis\u00e9 que les autres objets que ceux mentionn\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 doivent aussi faire l'objet d'une consultation en particulier lorsque leur \"ex\u00e9cution sera confi\u00e9e .... \u00e0 des organes ext\u00e9rieurs \u00e0 l'administration f\u00e9d\u00e9rale\". Par \"organes ext\u00e9rieurs \u00e0 l'administration f\u00e9d\u00e9rale\", la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sont d'avis qu'il faut comprendre les cantons.
\nCette place des cantons est mentionn\u00e9e d'ailleurs dans d'autres dispositions de la loi. Aux yeux de la majorit\u00e9 de la commission, cette formulation est suffisamment pr\u00e9cise sans qu'on doive reprendre celle de la minorit\u00e9 qui demande, \u00e0 l'alin\u00e9a 2bis, que les cantons soient consult\u00e9s sur tout projet d'ordonnance. On peut effectivement imaginer des projets d'ordonnance dont l'ex\u00e9cution ne serait pas, en partie, confi\u00e9e \u00e0 des cantons. Dans ce cas, la majorit\u00e9 ne comprendrait pas qu'il faille n\u00e9anmoins consulter les cantons, t\u00e2che de consultation dont on sait qu'elle peut \u00eatre parfois assez lourde. La loi vise justement \u00e0 l'essentiel et il ne para\u00eet pas qu'il faille institutionnaliser la consultation des cantons sur tous les projets d'ordonnance, y compris ceux dont l'ex\u00e9cution ne leur incomberait pas.
\nVonseiten des Rates geht offenbar der Wunsch an den Nationalrat, diese Frage anzuschauen.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nIn der Tat wird hier das Gewicht auf eine Konzentration des Vernehmlassungsverfahrens gelegt. Deshalb wird das \"grundlegend\" von Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung im Buchstaben b noch einmal pr\u00e4zisiert mit \"grundlegenden Gesetzesbestimmungen\". Es geht darum, die wichtigen Gesetze vorzulegen, und das betrifft vor allem neue Gesetze, Totalrevisionen von Gesetzen. Aber es kann auch vorkommen, dass ein Artikel eines Gesetzes ge\u00e4ndert wird, wo es wirklich um nebens\u00e4chliche Bestimmungen geht, und dort erachten wir ein Vernehmlassungsverfahren nicht als notwendig.
\nDeshalb w\u00fcrde es eigentlich zu weit gehen, wenn wir sagen w\u00fcrden: Alle Gesetze und alle Gesetzes\u00e4nderungen, auch wenn es geringf\u00fcgige sind, m\u00fcssen dem Vernehmlassungsverfahren unterworfen werden. Es muss sich in der Praxis entwickeln, dass es in der Regel wichtige Gesetze und wichtige Gesetzesbestimmungen betrifft. Aber ich glaube, man sollte davon absehen, eben auch kleinere Gesetzes\u00e4nderungen, die auch ein Vollzug von bereits getroffenen Massnahmen sind, dem Vernehmlassungsrecht zu unterwerfen. Es ist dann eine Absch\u00e4tzung in der Praxis des Vollzugs dieses Gesetzes.
\nLa commission n'a pas examin\u00e9 les questions soulev\u00e9es par notre coll\u00e8gue Pfisterer. Elle n'a pas non plus voulu, dans le cadre de cette loi sur la proc\u00e9dure de consultation, r\u00e9engager le d\u00e9bat qui a eu lieu, dans le cadre de la r\u00e9vision de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, sur l'article 164 qui d\u00e9finit ce qui doit en tout cas faire l'objet d'une loi f\u00e9d\u00e9rale au sens formel du terme.
\nLa commission a simplement repris les dispositions de l'article 164 alin\u00e9a 1 lettres a \u00e0 g en consid\u00e9rant qu'en tout cas sur ces questions-l\u00e0, une consultation devait avoir lieu, sans dire que c'\u00e9tait forc\u00e9ment pour toutes les lois f\u00e9d\u00e9rales, mais qu'au moins sur ces points-l\u00e0 des garanties soient donn\u00e9es.
\nPuisque j'ai la parole, je me permets aussi, en r\u00e9pondant \u00e0 notre coll\u00e8gue Pfisterer, d'attirer votre attention sur l'alin\u00e9a 2 qui pr\u00e9voit aussi une consultation - et non pas une possibilit\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 une consultation, mais vraiment une obligation d'engager une consultation - sur d'autres objets que ceux mentionn\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1. Parmi ceux-ci, on peut comprendre notamment les lois auxquelles pense notre coll\u00e8gue Pfisterer.
\nDarf ich nach den Ausf\u00fchrungen des Herrn Kommissionspr\u00e4sidenten eine Frage stellen? Zumindest eine Frage redaktioneller Natur? [PAGE 401]
\nWas sind eigentlich die \"grundlegenden Gesetzesbestimmungen\"? Was ist \"das Gesetz\"? Die Botschaft verweist auf den materiellen Gesetzesbegriff, sie verweist ausdr\u00fccklich auf Artikel 164 der Bundesverfassung. Dort heisst es, dass in ein Gesetz insbesondere die \"grundlegenden Bestimmungen\" geh\u00f6ren - \"les dispositions fondamentales\". Wenn man das jetzt in Artikel 3 Absatz 1 Litera b \u00fcbernimmt, hiesse das eigentlich: die \"grundlegenden grundlegenden Bestimmungen\" - also zweimal das Wort \"grundlegend\", grundlegend im Quadrat. Das macht doch nicht unbedingt Sinn.
\nIch neige dazu, dass man alle Gesetze - fast alle Gesetze! - auch inhaltlich dem Vernehmlassungsverfahren unterstellen sollte. Die Bundesverfassung spricht in Artikel 147 von \"wichtigen Erlassen\" und will damit sagen: nicht alle Erlasse, sondern nur die wichtigen. Ich meine, fast alle Gesetze seien wichtig, und man solle dann im \u00fcbrigen Bereich, also bei den Verordnungen, bei den Parlamentsverordnungen usw., differenzieren. Die Frau Bundeskanzlerin hat zu Recht auf das Anliegen der Verwesentlichung hingewiesen. Ich unterst\u00fctze das voll und ganz.
\nEs ist also ein inhaltliches Problem. Frage: M\u00fcssen wir erstens nicht alle Gesetze dem Vernehmlassungsverfahren unterstellen, zweitens auch redaktionell, da die Bestimmung zumindest so sehr schwer verst\u00e4ndlich ist?
\nA l'article 3, la loi essaie de d\u00e9finir les dispositions, les travaux pr\u00e9paratoires, la nature des travaux pr\u00e9paratoires qui doivent faire l'objet d'une consultation. Elle reprend ainsi les formulations g\u00e9n\u00e9rales de la base constitutionnelle.
\nDans ce d\u00e9bat, la commission a souhait\u00e9 apporter une pr\u00e9cision s'agissant de la lettre b. La lettre b pr\u00e9cise que les dispositions l\u00e9gales fondamentales doivent faire l'objet d'une consultation. Aux yeux de la commission, les r\u00e9visions de loi touchant \u00e0 la proc\u00e9dure devant le Parlement ne sont pas des dispositions l\u00e9gales fondamentales qui font l'objet d'une consultation.
\nOn a cit\u00e9 ainsi l'exemple des nouvelles comp\u00e9tences de la D\u00e9l\u00e9gation des finances qui ont fait l'objet d'une discussion au sein de notre Parlement. Aux yeux de votre commission, une telle discussion sur ces comp\u00e9tences de la D\u00e9l\u00e9gation des finances ne devrait pas faire l'objet de consultation. La commission a souhait\u00e9 que cette pr\u00e9cision soit apport\u00e9e dans le d\u00e9bat afin qu'il n'y ait pas d'ambigu\u00eft\u00e9 sur la port\u00e9e de la lettre b.
\nLa proc\u00e9dure l\u00e9gislative dans notre pays a plusieurs caract\u00e9ristiques et l'une d'elles, profond\u00e9ment ancr\u00e9e dans nos institutions, est la proc\u00e9dure de consultation, qui veut que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consulte les cantons, les partis et les autres organisations int\u00e9ress\u00e9es avant la pr\u00e9sentation d'un projet. Cette proc\u00e9dure de consultation nous est si habituelle qu'on pourrait presque s'\u00e9tonner de d\u00e9battre aujourd'hui d'une loi sur ce point, parce qu'on pourrait penser que cette loi existe d\u00e9j\u00e0. Ce n'est pas le cas. Jusqu'\u00e0 maintenant, la question de la consultation \u00e9tait r\u00e9gl\u00e9e dans le cadre d'une ordonnance de 1991. Alors pourquoi faire une loi, puisque tout va apparemment bien? Parce que la Constitution r\u00e9vis\u00e9e nous y contraint.
\nA son article 147, tout d'abord, la Constitution de 1999 ancre le principe m\u00eame de la consultation. A son article 164 alin\u00e9a 1 lettre g, elle oblige le Parlement \u00e0 \u00e9dicter sous forme d'une loi f\u00e9d\u00e9rale les dispositions concernant l'organisation et la proc\u00e9dure des autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales. Or, le principe de consultation appartient \u00e9videmment \u00e0 la proc\u00e9dure des autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales, et c'est pour cela que nous avons aujourd'hui \u00e0 d\u00e9battre d'une loi \u00e0 ce sujet.
\nLa loi a plusieurs objectifs. Les principaux sont de d\u00e9finir l'\u00e9tendue et les objectifs de la consultation, afin de la simplifier. Plus pr\u00e9cis\u00e9ment, il convient de d\u00e9limiter le champ d'application de la consultation pour que le principe de qualit\u00e9 pr\u00e9vale sur la quantit\u00e9. C'est ce que stipulent notamment les articles 1 et 5. Par exemple, l'article 1 alin\u00e9a 2 d\u00e9finit qui ouvre une proc\u00e9dure de consultation; ce ne peut \u00eatre que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou une commission parlementaire. S'agissant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - on pourra le voir dans le cadre de la discussion par article - on a encore bien pr\u00e9cis\u00e9 que c'\u00e9tait sur les actes m\u00eames du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de telle sorte que si les proc\u00e9dures de consultation peuvent \u00eatre conduites par les d\u00e9partements, il n'y a pas de consultation proprement dite sur des projets du d\u00e9partement lui-m\u00eame.
\nOn a aussi trouv\u00e9 utile de pr\u00e9ciser tr\u00e8s clairement, pour bien d\u00e9limiter le champ d'application de la proc\u00e9dure de consultation, quel \u00e9tait son objectif. Par exemple, c'est un objectif que vous trouverez \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 2 qui nous dit qu'une consultation a surtout pour finalit\u00e9 \"de savoir si un projet de la Conf\u00e9d\u00e9ration est mat\u00e9riellement correct, ex\u00e9cutable et susceptible d'\u00eatre bien accept\u00e9\".
\nVoil\u00e0 les consid\u00e9rations de base qui sont \u00e0 l'origine de la pr\u00e9sentation de cette loi.
\nLa commission, \u00e0 l'unanimit\u00e9, vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re. On pourra reprendre plusieurs des autres dispositions dans le cadre de la discussion par article.
\nAls Mitglied des B\u00fcros des St\u00e4nderates hat man von Zeit zu Zeit Gelegenheit, mit den Kantonen und ihren Organisationen zu sprechen. Dann kommen eben Probleme zur Sprache, wie wir sie jetzt in diesem Vernehmlassungsgesetz l\u00f6sen m\u00fcssen. Dabei ist auch klar, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und Kantonen auch schon besser war als heute - nicht nur wegen dem Steuerpaket. Deswegen pl\u00e4diere ich nicht daf\u00fcr, aus der Tagesaktualit\u00e4t heraus zu legiferieren; das w\u00e4re auch falsch. Aber wir haben hier eine M\u00f6glichkeit - die fast nichts kostet -, einen Rahmen zu schaffen, die Voraussetzungen zu schaffen und den Boden zu ebnen f\u00fcr eine gute Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen. Dabei ist nat\u00fcrlich der St\u00e4nderat besonders gefordert.
\nHerr Kollega Studer hat es gesagt: Artikel 45 Absatz 2 der Bundesverfassung sagt klar und eindeutig: \"Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend \u00fcber seine Vorhaben; er holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sind.\" Dem ist eigentlich nichts beizuf\u00fcgen. Ich m\u00f6chte kurz auf drei Problemkreise eingehen, die genau in diesem Bereich - Mitwirkung der Kantone im Meinungsbildungsprozess des Bundes - von Bedeutung sind:
\nZum ersten Bereich: Es gibt Situationen, in denen die Kantone mit grossem Aufwand Vernehmlassungen zu Gesetzesvorhaben des Bundes machen. Dann gehen die Kommissionen hin - manchmal auch mit R\u00fcckweisungs- und Nichteintretensantr\u00e4gen - und \u00e4ndern die Vorlagen, \u00fcber die ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt worden ist, stark ab. Sie demolieren diese Vorlagen manchmal und ver\u00e4ndern sie bis zur Unkenntlichkeit. W\u00e4hrend des Gesetzgebungsprozesses haben die Kantone dann keine Gelegenheit mehr, zu diesen neuen L\u00f6sungen, Ans\u00e4tzen und Konzepten Stellung zu nehmen.
\nSie haben mich richtig verstanden: Es geht mir nicht darum, dass \u00fcber einzelne Punkte eine Vernehmlassung [PAGE 398] durchgef\u00fchrt wird. Aber es geht mir darum, dass eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt wird, wenn ein ganzes System, ein ganzes Konzept - eben der Inhalt des Gesetzes - abge\u00e4ndert wird. Die Kommission hat in diesem Sinne eine parlamentarische Initiative gutgeheissen, die in diesen Zusammenhang geh\u00f6rt und die von der nationalr\u00e4tlichen Kommission dann noch gutgeheissen werden muss.
\nDer zweite Bereich betrifft den Einbezug der Kantone bei den Verordnungen. Hier hat es im Laufe der Jahre auch immer wieder Schwierigkeiten gegeben. Ich meine, dass die Kantone zu Recht fordern, dass sie zu allen wichtigen Verordnungen Stellung nehmen k\u00f6nnen, und zwar eben rechtzeitig, wie es in der Verfassung steht. Da haben Sie die M\u00f6glichkeit, mit dem Minderheitsantrag in der Detailberatung Klarheit zu schaffen.
\nIm dritten Bereich geht es um die Stellung der Kantone und ihrer Organe, z. B. der KdK, im Vernehmlassungsverfahren. Wir sind manchmal froh, wenn es schnell gehen muss, dass wir die Kantone auf diese Art vernehmen lassen k\u00f6nnen und sie sich dort einbringen k\u00f6nnen. Die Stellung dieser Organisationen haben wir auch zu diskutieren.
\nSumma summarum: Ich bin f\u00fcr Eintreten auf diese Vorlage und m\u00f6chte Sie auffordern, die Gelegenheit zu benutzen - soweit das mit dieser Vorlage m\u00f6glich ist, ich gebe gerne zu, dass es nicht nur darum geht, das Verh\u00e4ltnis zu den Kantonen zu verbessern, es geht ja dann meistens auch noch um die Substanz -, die Sorgen und N\u00f6te der Kantone ernst zu nehmen. Hier haben wir eine Gelegenheit, dies zu tun.
\nIch bitte Sie, einzutreten und die Verbesserungen noch anzubringen.
\nUnser Kommissionspr\u00e4sident hat bestens dargelegt, weshalb wir hier ein Gesetz zu erlassen haben und weshalb die Verordnung heute nicht mehr gen\u00fcgt. Damit gehen wir in der Formalisierung des Vernehmlassungsverfahrens einen Schritt weiter. Dagegen ist grunds\u00e4tzlich nichts einzuwenden. Allerdings sehen Sie, dass der Bundesrat trotz den detaillierten Vorschriften im Grunde genommen wieder v\u00f6llige Freiheit hat, wie er diese Vernehmlassungsverfahren durchf\u00fchrt, und dass er vor allem in Form und Frist - ich verweise auf Artikel 7 - schlussendlich wieder nach seinem Gusto handeln kann. Mit anderen Worten: Dieses Gesetz ist zwar sch\u00f6n und recht, ganz am Schluss geht es aber darum, wie sich die Praxis hierzu entwickelt und wie es der Bundesrat und die \u00fcbrigen angesprochenen Instanzen umsetzen.
\nHier m\u00f6chte ich die Bitte anbringen, dass k\u00fcnftig auf der Grundlage dieses neuen Gesetzes mit Abweichungen von der Norm des Vernehmlassungsverfahrens Zur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt wird. Wir haben das gerade in diesem Jahr beispielsweise mit den \"Anh\u00f6rungen\" zum Krankenversicherungsgesetz erleben m\u00fcssen, mit kurzfristigen Einladungen zu Konferenzen, die dann trotzdem wieder durch eine zus\u00e4tzliche Ehrenrunde schriftlicher Art erg\u00e4nzt worden sind. Am Schluss kommt kein Mensch mehr draus, was denn wirklich gilt. Protokolliert worden ist die \u00dcbung, wenn ich das richtig gesehen habe, auch nicht gross; mindestens ist bisher kein Protokoll eingegangen.
\nEs geht mir nur darum, dass sich all jene, welche dieses Gesetz anwenden, bewusst sind, dass sie dann nach wie vor zwar viele Freiheiten haben, dass sie diese aber zur\u00fcckhaltend anzuwenden haben.
\nIm \u00dcbrigen bin ich klar f\u00fcr Eintreten.
\nIch kann es nach den beiden vorangegangenen Voten ganz kurz machen. Wenn wir wollen, dass unser System mit den drei F\u00f6derativebenen \u00fcberlebt, respektive wenn wir diese Ebenen wirklich als ernsthafte Partner mit einbeziehen wollen, dann sind wir gut beraten, zu diesem F\u00f6deralismus auch Sorge zu tragen. Dazu geh\u00f6ren die Vernehmlassungen, die eine Kultur des gegenseitigen Austausches erm\u00f6glichen.
\nDer Einbezug der Kantone ist bereits angesprochen worden; es ist klar, hier gilt es einiges zu verbessern. Dazu brauche ich nichts mehr zu sagen. Ich meine aber, auch die Gemeinden sind wichtige Partner des Bundes. Sie sind ja auch oft von Entscheidungen des Bundes und von Gesetzes\u00e4nderungen betroffen. Darum werden die Gemeinden auch entsprechend in die Vernehmlassungen einbezogen. Das ist mit der neuen Bundesverfassung so geregelt worden. In Artikel 50 der Bundesverfassung hat sich der Bund verpflichtet, die m\u00f6glichen Auswirkungen seines Handelns auf die Gemeinden und St\u00e4dte zu beachten. Bereits heute werden die beiden Kommunalverb\u00e4nde, der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische St\u00e4dteverband, vollumf\u00e4nglich in die Vernehmlassungen mit einbezogen. In der urspr\u00fcnglichen Vorlage ist das auch entsprechend ber\u00fccksichtigt worden.
\nNun hat sich aber bei den Abs\u00e4tzen 2 und 3 von Artikel 4 eine Verschlechterung eingeschlichen. Ich werde dann die Gr\u00fcnde bei der Beratung des Antrages Maissen noch im Detail einbringen.
\nIch lege aber Wert darauf, dass Gemeinden und St\u00e4dte als unterste f\u00f6derative Ebene ihre wichtige Position im Denken und Handeln des Bundes erhalten k\u00f6nnen. Hier sollten wir keine Verschlechterung vornehmen, schon gar nicht, wenn sie dem Sinn und Geist der Bundesverfassung zuwiderl\u00e4uft.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen mit der Botschaft zum neuen Vernehmlassungsrecht eine Neuregelung des ganzen rechtlichen Verfahrens der Vernehmlassung vor. Erstmals soll dieses Recht auf Gesetzesebene normiert werden. Ihr Kommissionssprecher hat bereits darauf hingewiesen, dass der Grund daf\u00fcr in Artikel 147 der Bundesverfassung liegt, wonach das Vernehmlassungsrecht neu konzipiert ist, mit neuen Adressaten. In der Botschaft zur Revision der Bundesverfassung wurde auch ausgef\u00fchrt, dass die neuen Regelungen in einem Gesetz pr\u00e4zisiert werden sollen. Aufgrund von Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung schliesslich braucht es neu f\u00fcr das Vernehmlassungsverfahren eine gesetzliche Grundlage. Das Vernehmlassungsverfahren ist f\u00fcr den Bundesrat von grosser politischer, aber auch praktischer Bedeutung. Die Mitwirkung der Vernehmlassungsadressaten dient der Meinungsbildung des Bundesrates, aber auch des Parlamentes. Die Stellungnahmen dieser Adressaten sind in den Entscheidungsprozess des Bundesrates einzubeziehen und entsprechend zu w\u00fcrdigen. Insofern dient diese Meinungsbildung der Entscheidfindung des Bundesrates - sei es beim Bundesrat selbst oder auf Stufe der Departemente -, und ist dann f\u00fcr das weitere Vorgehen von Bedeutung. Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass das Vernehmlassungsverfahren f\u00fcr das Parlament von grosser Wichtigkeit ist. Eine Studie hat f\u00fcr den Zeitraum 1995 bis 1997 Folgendes herausgefunden: Je umstrittener eine Vorlage im Vernehmlassungsverfahren war, umso mehr \u00c4nderungen gab es bei den Vorlagen des Bundesrates durch das Parlament.
\nWas soll mit dem Vernehmlassungsverfahren erreicht werden? Das Vernehmlassungsverfahren soll einen Mehrwert bringen in Bezug auf die sachliche Richtigkeit einer Vorlage, auf die Vollzugstauglichkeit, aber auch auf die Akzeptanz einer entsprechenden Vorlage. Vor allem soll es der Mitwirkung der Kantone dienen, um dort, wo es um Vollzugsfragen geht, eben die Meinung der Kantone zu h\u00f6ren. Nicht nur das Vernehmlassungsverfahren regelt den Beizug der Kantone, sondern der Bundesrat ist zudem aufgrund von Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe d des Parlamentsgesetzes dazu verpflichtet, im Rahmen seiner Botschaften bereits auf die Vollzugstauglichkeit von Vorlagen hinzuweisen. Nat\u00fcrlich ist die politische Akzeptanz einer Vorlage ganz besonders wichtig.
\nDie Vorlage des Bundesrates zum Vernehmlassungsrecht verfolgt vier Ziele, ich habe es bereits erw\u00e4hnt: Es geht darum, eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu schaffen, es geht aber auch darum, Artikel 147 der Bundesverfassung zu pr\u00e4zisieren. Weiter soll das Vernehmlassungsverfahren an die neuen Informations- und Kommunikationsformen angepasst und angeglichen werden, damit eben auch [PAGE 399] hier Effizienz hergestellt werden kann. Eine wesentliche Zielsetzung dieser Neuregelung liegt in der Straffung und Verwesentlichung des Vernehmlassungsverfahrens.
\nHier teile ich die Bedenken von Herrn St\u00e4helin, der gesagt hat, dass in der Vergangenheit eben die Freiheit des Bundesrates zu gross gewesen sei, Vernehmlassungsverfahren durchzuf\u00fchren - nicht nur die des Bundesrates, sondern auch die der Departemente. Ziel des Gesetzes soll es sein, dass eben hier das Vernehmlassungsverfahren eingeschr\u00e4nkt wird, dass Qualit\u00e4t vor Quantit\u00e4t geht, wie auch Ihr Kommissionssprecher erl\u00e4utert hat. Diesem Ziel dienen vier \u00fcbergeordnete Massnahmen: Der Gegenstand der Vernehmlassung wird auf wichtige Vorhaben beschr\u00e4nkt, wie das auch die Verfassung vorschreibt. Schliesslich soll die Zust\u00e4ndigkeit zur Er\u00f6ffnung von Vernehmlassungsverfahren klar geregelt werden. Neu sind es nur noch der Bundesrat und die entsprechenden parlamentarischen Kommissionen, welche Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnen sollen. Die Departemente k\u00f6nnen zwar nach wie vor Anh\u00f6rungen durchf\u00fchren, aber es sind keine eigentlichen Vernehmlassungen mehr, sondern sollten gezielte Anh\u00f6rungen f\u00fcr einen beschr\u00e4nkten Kreis von Adressaten sein. Insofern wird auch der Kreis der st\u00e4ndigen Vernehmlassungsadressaten pr\u00e4zisiert und erg\u00e4nzt, und zwar werden aufgrund von Artikel 50 der Bundesverfassung auch die Gemeinden und St\u00e4dte mit einbezogen.
\nAber nach wie vor ist der Einbezug der Kantone von wesentlicher Bedeutung; Herr B\u00fcttiker hat darauf hingewiesen. Ich denke, dass dieser Einbezug der Kantone in den Entscheidungsprozess nach den Erfahrungen vom 16. Mai 2004 eine besondere Bedeutung erhalten hat. Was das Verfahren der parlamentarischen Kommissionen betrifft, ist es richtig, dass es \u00fcber das Parlamentsgesetz geregelt wird und dass das Parlament selbst entscheidet, wie es die Kantone in seinen Entscheidungsprozess besser einbeziehen will. Hier ist besonders der St\u00e4nderat gefordert.
\nWir legen Ihnen bewusst einen schlanken Gesetzentwurf vor. Technische Bestimmungen sollen in einer Ausf\u00fchrungsverordnung geregelt werden. Damit soll das Vernehmlassungsrecht auch handhabbar und leserlich sein.
\nIch bitte Sie, auf dieses Gesetz einzutreten. Ich werde in der Detailberatung auf einzelne Bestimmungen zu sprechen kommen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber das Vernehmlassungsverfahren
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la proc\u00e9dure de consultation
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Pfisterer Thomas
\nAbs. 1
\n.... Vernehmlassungsverfahrens gem\u00e4ss Artikel 147 der Bundesverfassung.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Pfisterer Thomas
\nAl. 1
\n.... proc\u00e9dure de consultation selon l'article 147 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs gibt ausserhalb von Artikel 147 besondere Stellungnahme- und besondere Mitwirkungsrechte der Kantone. Mein Antrag will klarstellen, dass das Vernehmlassungsgesetz diese Rechte nicht verk\u00fcrzen will. Ich verweise etwa auf Artikel 45 Absatz 2 der Bundesverfassung: Dort sind weitere Stellungnahmen der Kantone vorgesehen, die ihre Interessen betreffen, also zum Beispiel auch zur Legislaturplanung, zu bundesr\u00e4tlichen Berichten, zu Projekten, die f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis Bund/Kantone wichtig, aber eben nicht von grosser Tragweite f\u00fcr die allgemeine \u00d6ffentlichkeit sind. Wenn Sie auch etwa Artikel 3 Absatz 1 des vorliegenden Entwurfes sehen, der die Vernehmlassung auf \"grundlegende\" Gesetzesbestimmungen beschr\u00e4nken will - also nicht alle, nur die \"grundlegenden\" Gesetzesbestimmungen -, sehen Sie auch dort ein Problem: Die Kantone m\u00fcssen im Anwendungsbereich von Artikel 46 der Bundesverfassung alle Gesetze umsetzen. Es kann also auch dort sinnvoll sein, \u00fcber Artikel 147 der Bundesverfassung die Kantone zur Mitwirkung zuzulassen. Oder nehmen Sie vor allem Artikel 55 der Bundesverfassung: Er sieht Stellungnahmen beispielsweise \"rechtzeitig\" vor, also fr\u00fcher, bevor die Entw\u00fcrfe zu einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag vorliegen, beispielsweise zum Verhandlungsmandat usw. Auch dort gibt es Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber Artikel 147 hinaus.
\nWenn wir diese weiter gehenden Mitwirkungsrechte nicht vorbehalten, bestehen mindestens zwei Risiken, zun\u00e4chst ein durchaus praktisches: Wer sich mit Vernehmlassungen befasst, wird das Vernehmlassungsgesetz zur Hand nehmen und wird darin an sich nichts dazu finden. Wir helfen also dem Praktiker, wenn wir das klarstellen. Zweitens ist dar\u00fcber hinaus ein Gesetz massgebend, selbst wenn die Bundesverfassung eine andere Regelung enth\u00e4lt, sodass man die Frage stellen kann, ob nicht die Gefahr bestehe, dass das Vernehmlassungsgesetz dann eben vorrangig behandelt wird und Artikel 45 oder 55 der Bundesverfassung nicht zum Zuge kommen. Nat\u00fcrlich ist im Ingress Artikel 147 der Bundesverfassung erw\u00e4hnt, aber der Ingress eines Gesetzes erh\u00e4lt keine Gesetzeskraft - er ist ein Argument, nicht mehr. Darum scheint es mir sinnvoll zu sein, hier Konflikten auszuweichen, darum wollte ich das klarstellen.
\nNotre coll\u00e8gue Pfisterer veut apporter une pr\u00e9cision dans un domaine dans lequel il n'y a jamais eu d'ambigu\u00eft\u00e9. Il n'y a jamais eu d'ambigu\u00eft\u00e9 sur le fait que cette loi \u00e9tait destin\u00e9e uniquement \u00e0 r\u00e9gler ce que la Constitution elle-m\u00eame, selon le titre de l'article 147, appelle \"la proc\u00e9dure de consultation\". Il n'y a jamais eu d'ambigu\u00eft\u00e9 sur ce point. En particulier, il n'a jamais \u00e9t\u00e9 imagin\u00e9 lors des d\u00e9lib\u00e9rations en commission que cette loi pouvait aussi porter sur un autre domaine, important, qu'est la participation des cantons, des agglom\u00e9rations ou des villes au processus de d\u00e9cision. Cette ambigu\u00eft\u00e9 n'a donc pas suscit\u00e9 de discussion au sein de la commission.
\nLa commission n'ayant bien s\u00fbr pas d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 de cette proposition, il m'est, d\u00e8s lors, difficile de vous donner son avis. Je constate simplement qu'avant l'article 1, on mentionne tr\u00e8s clairement, comme dans toute loi, la base constitutionnelle qu'est l'article 147 de la Constitution. L'article 1, lui, r\u00e8gle directement l'objet m\u00eame de la proc\u00e9dure de consultation, et je crois qu'au sein des institutions du pays, la proc\u00e9dure de consultation n'a pas d'autre finalit\u00e9 que ce que les articles de cette loi essaient de r\u00e9gler. Je ne crois pas qu'il faudrait cr\u00e9er une sorte de confusion - en disant qu'il y a une [PAGE 400] consultation A et une consultation B - entre la proc\u00e9dure de consultation et la proc\u00e9dure de participation des cantons ou des villes.
\nDe telle sorte, il me para\u00eet finalement que la pr\u00e9cision que veut apporter notre coll\u00e8gue Pfisterer pourrait aller \u00e0 sens contraire et faire croire qu'il y a d'autres r\u00e8gles de consultation alors que ce n'est pas le cas. Les autres questions concernent la participation, et la proc\u00e9dure de consultation n'est, finalement, que ce que propose cette loi.
\nDans ce cas, je pourrai vous proposer de rejeter la proposition Pfisterer Thomas, la loi me paraissant d\u00e9j\u00e0 suffisamment claire, tant dans sa teneur que dans la base constitutionnelle qu'elle \u00e9voque par l'article 147.
\nUnser Kommissionspr\u00e4sident hat es gesagt: Wir haben in der Kommission dieses Problem nicht behandelt. Man muss ganz ehrlich zugestehen, es ist uns gar nicht in den Sinn gekommen, dass hier ein Problem bestehen k\u00f6nnte. Nachdem nun aber Herr Pfisterer dieses Problem aufwirft, bin ich pers\u00f6nlich der Auffassung - im Gegensatz zu unserem Kommissionspr\u00e4sidenten -, dass es sinnvoll ist, dem Antrag Pfisterer Thomas zuzustimmen, damit der Zweitrat hier effektiv dieses Problem ernsthaft behandeln kann. Wenn Sie der Kommission zustimmen, geht dieses Problem vielleicht im Zweitrat unter. Wenn Sie Herrn Pfisterer zustimmen, kann hier noch einmal ernsthaft dar\u00fcber gesprochen werden. Das ist ein Problem, das wir einfach schlicht nicht gesehen und nicht behandelt haben. Ich w\u00fcrde pers\u00f6nlich, und ich darf das sagen, weil die Kommission hier nichts beschlossen hat, dem Antrag Pfisterer Thomas zustimmen.
\nIch m\u00f6chte mich meinem Vorredner anschliessen. Wir haben tats\u00e4chlich in der Kommission nicht dar\u00fcber gesprochen. Ich meine, es w\u00e4re nicht falsch, wenn der Zweitrat sich hier einige Gedanken macht, und zwar noch aus einem anderen Grunde: Wir haben ja nicht nur in der Bundesverfassung weitere Bestimmungen, welche das Vernehmlassungsverfahren ber\u00fchren, wir haben auch in einer Vielzahl von Gesetzen Bestimmungen \u00fcber Vernehmlassungselemente. In der Botschaft wird das Verh\u00e4ltnis zu bestehenden spezialgesetzlichen Anh\u00f6rungsbestimmungen zwar beleuchtet. Aber es wird vielleicht etwas zu rasch gesagt, dass alle diese Spezialgesetze im Einzelfall anzusehen und im Lichte von Artikel 147 der Bundesverfassung auszulegen seien. Man kann das auch genau umgekehrt sehen, n\u00e4mlich so, dass die Spezialgesetze sich \u00fcber die Grundfrage von Artikel 147 der Bundesverfassung aussprechen, dass es in jenen Bereichen, welche spezialgesetzlich angesprochen werden, in der Meinung des Gesetzgebers um Vorhaben von grosser Tragweite geht. Deshalb hat er das dort ausdr\u00fccklich nochmals geregelt. Ich glaube, es kann nicht schaden, wenn man mit der Erg\u00e4nzung von Artikel 1 auf diese Problematik hinweist.
\nIch werde deshalb ebenfalls zustimmen.
\nIch m\u00f6chte mich hier dem Kommissionssprecher anschliessen und Ihnen beantragen, diesen Zusatz abzulehnen.
\nIch habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr gewisse Argumentationen von Herrn Pfisterer. Bis jetzt ist die gesetzliche Grundlage aber immer im Ingress erw\u00e4hnt worden. Ich bef\u00fcrchte, dass ein Pr\u00e4judiz geschaffen wird, wenn Sie in einem besonderen Fall, in diesem Fall beim Vernehmlassungsgesetz, beginnen, den Ingress in den Zweckartikel aufzunehmen. Der Zweckartikel ist in der Fassung des Bundesrates klar. Er wird mit Artikel 3 des Gesetzes erg\u00e4nzt, sodass man genau weiss, in welchen F\u00e4llen eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren ist, n\u00e4mlich bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse und anderer Vorhaben von grosser Tragweite sowie bei wichtigen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen.
\nEs ist klar, dass die Mitwirkung insbesondere der Kantone gem\u00e4ss Artikel 45 der Bundesverfassung dar\u00fcber hinausgeht, aber hier wird ein etwas spezielles Mitwirkungsinstrument geregelt, n\u00e4mlich das Vernehmlassungsverfahren. Wir sollten nicht Verwirrung stiften, indem wir verschiedene Elemente miteinander verbinden. Wir sollten das aber auch aus Pr\u00e4judizgr\u00fcnden im Hinblick auf andere Gesetze nicht tun, bei denen wir dann in derselben Lage sind und entscheiden m\u00fcssen, ob die verfassungsm\u00e4ssige Grundlage in den Gesetzestext aufgenommen werden soll oder nicht.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, auf diesen Zusatz zu verzichten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Pfisterer Thomas .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fcttiker, Kuprecht, Schmid-Sutter Carlo, St\u00e4helin)
\nAbs. 2bis
\nEin Vernehmlassungsverfahren zu Verordnungserlassen wird durchgef\u00fchrt, wenn die Kantone in erheblichem Mass betroffen sind.
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fcttiker, Kuprecht, Schmid-Sutter Carlo, St\u00e4helin)
\nAl. 2bis
\nUne consultation est organis\u00e9e sur des projets d'ordonnance si les cantons sont largement concern\u00e9s.
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nIn der Tat ist es so, dass wir das Anliegen, das die Minderheit in Absatz 2bis vertritt, in Absatz 2 verwirklicht haben; das ist auch das Konzept des Gesetzentwurfes. Zu diesen \"anderen Vorhaben\" geh\u00f6ren eben auch die Verordnungen. Wir haben diesen Zusatz auf Wunsch von 12 Kantonen in der Vernehmlassung in Absatz 2 aufgenommen, insbesondere auch den Zusatz, dass ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt werden muss, wenn ein Gesetz oder eine Verordnung in erheblichem Ausmass ausserhalb der Bundesverwaltung vollzogen wird. Damit erachten wir das Anliegen der Kantone eigentlich als erledigt.
\nWenn Sie dieser allgemeinen Formulierung der Minderheit in Absatz 2bis zustimmen, m\u00fcssen Sie sich bewusst sein, dass die Vernehmlassungen \u00fcber Verordnungen damit auch an die weiteren Vernehmlassungsadressaten gehen m\u00fcssen, n\u00e4mlich an die politischen Parteien, an die Verb\u00e4nde, an die Wirtschaftskreise, St\u00e4dte, Gemeinden usw. Das erachten wir als nicht n\u00f6tig. Wenn schon, m\u00fcssten Sie in Absatz 2bis diese Vernehmlassung ganz klar auf die Kantone beschr\u00e4nken, und das ist in dieser Formulierung nicht gegeben. Es ist aber auch ein Anliegen der Kantone, dass das Vernehmlassungsverfahren auch quantitativ gestrafft wird.
\nDeshalb glauben wir, dass dieser Zusatz in Absatz 2bis nicht n\u00f6tig ist, da aufgrund von Absatz 2 selbstverst\u00e4ndlich eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt werden muss, wenn Verordnungen die Kantone eben in wesentlichem Ausmass betreffen.
\nIch bitte Sie, diesen Zusatz abzulehnen; allenfalls zu pr\u00e4zisieren - das k\u00f6nnte im Zweitrat geschehen -, dass dieser Zusatz nur f\u00fcr die Kantone gilt und nicht f\u00fcr weitere Adressaten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 20 Stimmen
\nDagegen .... 7 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nDans son projet \u00e0 l'alin\u00e9a 3 de l'article 3, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaitait se garder la possibilit\u00e9 d'organiser une consultation sur des projets d'experts, en pr\u00e9cisant, disait-il, \"si les circonstances le justifient\".
\nA l'unanimit\u00e9, votre commission a d\u00e9cid\u00e9 de vous inviter \u00e0 biffer cette disposition.
\nJe l'ai dit lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re: la loi vise \u00e0 simplifier, \u00e0 clarifier la proc\u00e9dure de consultation, \u00e0 lui fixer aussi certaines limites; pour votre commission, ces limites conduisent notamment \u00e0 r\u00e9server la proc\u00e9dure de consultation aux actes du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ainsi qu'aux actes des commissions parlementaires. Il ne s'agit pas ici d'ouvrir la porte pour multiplier des proc\u00e9dures de consultation, en particulier sur des projets d'experts. Ce sont les d\u00e9cisions ou les projets de d\u00e9cisions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui doivent pouvoir faire l'objet d'une consultation, exercice parfois lourd, \u00e9galement pour ses destinataires. Il n'y a d\u00e8s lors pas lieu de multiplier les possibilit\u00e9s, notamment d'ouvrir cette possibilit\u00e9 \u00e0 des projets d'experts.
\nC'est pour cela que votre commission vous propose de biffer cette disposition.
\nWir k\u00f6nnen diesem Streichungsantrag zustimmen. Dieser Streichungsantrag geht in die Stossrichtung einer Motion aus dem Nationalrat, welche verlangte, dass nur jene Vorlagen in die [PAGE 403] Vernehmlassung gehen, die einer ersten Beratung im Regierungskollegium unterstanden. Der Streichungsantrag unterst\u00fctzt dieses Anliegen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nZur Stellungnahme werden eingeladen:
\n....
\nc. die weiteren, im Einzelfall interessierten Kreise, namentlich die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Gemeinden, St\u00e4dte, Berggebiete und der Wirtschaft.
\nd. Streichen
\ne. Streichen
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fcttiker)
\nAbs. 2
\n....
\nc. die Konferenz der Kantonsregierungen und die Dachverb\u00e4nde von Gemeinden, St\u00e4dten und Berggebieten;
\nd. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\ne. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Maissen
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Germann
\nAbs. 2
\n....
\na. Kantone und ihre Koordinationsorgane;
\n....
\nc. die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Gemeinden, St\u00e4dte und Berggebiete;
\n....
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n....
\nc. les autres milieux concern\u00e9s par le projet dans le cas d'esp\u00e8ce, notamment les associations fa\u00eeti\u00e8res des communes, des villes, des r\u00e9gions de montagne et de l'\u00e9conomie qui oeuvrent au niveau national.
\nd. Biffer
\ne. Biffer
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fcttiker)
\nAl. 2
\n....
\nc. la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux et les associations fa\u00eeti\u00e8res des communes, des villes et des r\u00e9gions de montagne;
\nd. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\ne. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Maissen
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Germann
\nAl. 2
\n....
\na. cantons et leurs organes de coordination;
\n....
\nc. les associations fa\u00eeti\u00e8res des communes, de villes et des r\u00e9gions de montagne;
\n....
\nL'alin\u00e9a 2, en particulier aux lettres c, d et e, concerne la question importante de savoir qui participe obligatoirement \u00e0 la consultation, puisque l'article 4 alin\u00e9a 1 pr\u00e9cise que tout le monde \"peut\" y participer; mais l'alin\u00e9a 2 d\u00e9finit qui est invit\u00e9 \u00e0 donner son avis.
\nDans son projet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait la liste que vous avez sous les yeux, \u00e0 savoir de consulter obligatoirement non seulement les cantons et les partis politiques, mais aussi les associations fa\u00eeti\u00e8res des cantons, des communes, des villes et des r\u00e9gions de montagne qui sont actives sur le plan national; mais aussi les associations fa\u00eeti\u00e8res de l'\u00e9conomie, toujours actives sur le plan national; et les autres milieux concern\u00e9s par les projets mis en consultation.
\nLa majorit\u00e9 de votre commission ne partage pas ce point de vue pour trois raisons:
\n1. Il y a d'abord une raison constitutionnelle \u00e0 l'article 147 - on l'a souvent cit\u00e9 jusqu'\u00e0 maintenant -, qui d\u00e9finit qui est consult\u00e9. L'article 147 est particuli\u00e8rement clair. Il dit que sont consult\u00e9s \"les cantons, les partis politiques et les milieux int\u00e9ress\u00e9s\". La disposition constitutionnelle ne dit pas qu'il y a d'autres institutions qui sont obligatoirement consult\u00e9es, \u00e0 part les cantons, les partis politiques et les milieux int\u00e9ress\u00e9s.
\nDans leur version, tant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral que la minorit\u00e9 de la commission vont finalement au-del\u00e0 de la base constitutionnelle en imposant la consultation d'autres associations.
\n2. Il y a ensuite une raison institutionnelle. Les associations fa\u00eeti\u00e8res restent des associations. Elles n'appartiennent pas aux institutions telles qu'elles sont reconnues ou par la Constitution ou par la loi. Ce sont des associations qui se font, ce sont aussi des associations qui peuvent se d\u00e9faire.
\nEt il n'appara\u00eet pas non plus \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission qu'au niveau d'une loi, il faille institutionnaliser des entit\u00e9s politiques qui se cr\u00e9ent en association. Cela est particuli\u00e8rement vrai aussi, pour aborder la proposition de minorit\u00e9 B\u00fcttiker, pour la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux. Il n'appara\u00eet pas aux yeux de la commission que, dans la loi, on doive institutionnaliser l'association que constitue la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux. La Constitution demande de consulter les cantons. Si les cantons veulent s'exprimer par la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux ou par une autre structure, c'est \u00e0 eux de le d\u00e9cider. Il n'appartient pas au niveau f\u00e9d\u00e9ral d'institutionnaliser ce type d'interlocuteurs.
\n3. Et enfin, il n'est pas toujours facile de savoir comment doivent \u00eatre comprises les associations fa\u00eeti\u00e8res mentionn\u00e9es \u00e0 la lettre c. Prenons l'exemple d'une commune du Jura, la ville de La Chaux-de-Fonds: doit-elle \u00eatre consult\u00e9e comme membre de l'association des villes suisses, doit-elle \u00eatre consult\u00e9e comme membre de l'association des r\u00e9gions de montagne de l'Arc jurassien, doit-elle \u00eatre consult\u00e9e comme membre de l'association fa\u00eeti\u00e8re des communes? Bref, institutionnaliser au niveau de la loi risque d'apporter plut\u00f4t de la confusion dans la simplification au lieu de la clart\u00e9 avec laquelle on souhaite aborder la proc\u00e9dure de consultation.
\nD\u00e8s lors, la majorit\u00e9 de la commission vous propose d'en rester \u00e0 la d\u00e9finition des partenaires obligatoirement invit\u00e9s donn\u00e9e par l'article 147 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, \u00e0 savoir consulter les cantons - et non pas une structure qui se cr\u00e9e -, consulter les partis politiques et l'ensemble des milieux int\u00e9ress\u00e9s.
\nIl y a aussi, et c'est un quatri\u00e8me argument, un souci d'efficacit\u00e9. On vient d'aborder la question de la loi sur l'analyse g\u00e9n\u00e9tique humaine. Veut-on que l'association des r\u00e9gions [PAGE 404] de montagne de l'Arc jurassien se prononce sur la loi sur l'analyse g\u00e9n\u00e9tique humaine? Si l'on suit la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou celle de la minorit\u00e9 B\u00fcttiker, on n'\u00e9chappera pas \u00e0 demander \u00e0 l'association des r\u00e9gions de montagne ce qu'elle pense de la loi sur l'analyse g\u00e9n\u00e9tique humaine. Or, de nouveau, le souci de simplification, d'efficacit\u00e9, mais aussi de valorisation de la proc\u00e9dure de consultation ne peut \u00eatre r\u00e9alis\u00e9 par ce type de dispersion des milieux qui seraient consult\u00e9s.
\nJe vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9, et parce que le texte de la loi est clair, il n'est plus n\u00e9cessaire, \u00e0 ce moment-l\u00e0, de pr\u00e9ciser \u00e0 l'alin\u00e9a 3 que la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale doit tenir la liste des organisations consult\u00e9es syst\u00e9matiquement, car vous trouvez imm\u00e9diatement la r\u00e9ponse \u00e0 l'alin\u00e9a 2.
\nIch bin in der Minderheit zwar alleine, aber ich m\u00f6chte eigentlich das Konzept des Bundesrates. Ich finde, die Konzeption des Bundesrates ist bei Absatz 2 Buchstaben c, d, e und bei Absatz 3 die richtige. Es wird ja noch ein Einzelantrag Maissen kommen, der jetzt von Herrn Bieri begr\u00fcndet wird.
\nDie Differenz zum Bundesrat ist eine kleine. Ich habe mich belehren lassen: Vor allem die Kantone haben Wert darauf gelegt - man kann dann entscheiden, welches die besseren Begriffe sind. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor: \"die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Kantone\". Ich habe mir sagen lassen, dass die Kantone mit diesem Begriff gar nicht einverstanden seien, dass es \"die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Kantone\" eigentlich gar nicht gebe, sondern dass bei den Kantonen \"die Konferenz der Kantonsregierungen\" der richtige Ausdruck sei. Wenn das der richtige Ausdruck ist, sollte man ihn auch ins Gesetz schreiben.
\nIm \u00dcbrigen bin ich der Ansicht, dass die Mehrheit vor allem mit der Formulierung \"die weiteren, im Einzelfall interessierten Kreise\" eine massive Einschr\u00e4nkung im Vernehmlassungsrecht vornimmt, was von den betroffenen Kreisen im Anwendungsfall gar nicht goutiert werden wird. Davon bin ich schon im Voraus \u00fcberzeugt, und da liegt auch die wesentliche Differenz zur Konzeption des Bundesrates. Ich bin froh, dass mein Sitznachbar und Stimmenz\u00e4hlerkollege im Tandem den Antrag des Bundesrates vertritt, womit die Minderheit etwas Unterst\u00fctzung bekommt. Wir m\u00fcssen dann ausdiskutieren, welches der bessere Ausdruck f\u00fcr die Organe der Kantone ist, die da involviert sind.
\nIch bitte Sie, der Konzeption - wenn man so sagen kann - des Bundesrates zu folgen und den Ausdruck \"die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Kantone\" durch den richtigen Ausdruck - \"die Konferenz der Kantonsregierungen\" - zu ersetzen.
\nDer Antrag Maissen wird von Herrn Bieri \u00fcbernommen und begr\u00fcndet.
\nHerr Maissen ist Pr\u00e4sident der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete. In dem Sinne ist er hier doppelt betroffen. Zum einen vertritt er eine Organisation, die namentlich zwar nicht als Organisation, sondern als Vertreterin des Berggebietes, in der Verfassung, aber auch hier im Gesetz erw\u00e4hnt wird. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete ist ein solcher Dachverband. Im \u00dcbrigen vertrete ich mit der Litra auch einen Dachverband, was damit von beiden Seiten offen gelegt werden soll.
\nWas sowohl meinen Kollegen Maissen als auch mich in der Fassung der vorberatenden Kommission st\u00f6rt, ist die folgende Tatsache: Mit der Fassung, so, wie sie nun die Mehrheit der Kommission festlegt, ist es bis zu einem gewissen Grad der Verwaltung anheim gestellt, festzulegen, ob zu einer bestimmten Vorlage ein Verband angefragt werden soll, seine Meinung kundzutun. Mit dieser Einschr\u00e4nkung erhalten die Beh\u00f6rden eine nicht zu untersch\u00e4tzende Lenkungsm\u00f6glichkeit, die Meinungsbreite, allenfalls aber auch tendenziell die Meinungs\u00e4usserungsrichtung im Vernehmlassungsverfahren zu steuern.
\nDiese Einschr\u00e4nkung, meinen wir, ist abzulehnen, und es ist der urspr\u00fcnglichen Variante des Bundesrates der Vorzug zu geben. In der Praxis nehmen ja bereits heute die Dachverb\u00e4nde der Wirtschaft, der Gemeinden, der St\u00e4dte und der Berggebiete zu den meisten Vorlagen Stellung. Diese Kreise werden von sehr vielen politischen Sachgebieten tangiert. Sie werden gelegentlich auch von einer Sache betroffen, obwohl man das bei der Festlegung, wer in die Vernehmlassung einbezogen werden sollte, gar nicht weiss oder nicht entsprechend zu gewichten weiss.
\nDie Fassung des Bundesrates von Artikel 4 Absatz 2 entspricht auch dem Verfassungsauftrag gem\u00e4ss Artikel 50, das ist der Gemeindeartikel, der festlegt, dass auf die besondere Situation der St\u00e4dte, der Agglomerationen sowie - namentlich erw\u00e4hnt - der Berggebiete R\u00fccksicht genommen werden soll.
\nDie Beschr\u00e4nkung der Vernehmlassung auf Einzelf\u00e4lle d\u00fcrfte zu erheblichen Umsetzungsproblemen f\u00fchren, insbesondere dann, wenn es abzuw\u00e4gen gilt, ob jemand begr\u00fcsst werden soll oder nicht. Wir sind deshalb der Meinung, dass die Fassung des Bundesrates eine offene Formulierung sei, auch wenn der Begriff \"die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Kantone, Gemeinden, St\u00e4dte und Berggebiete\" vielleicht etwas eigenartig daherkommt. Insbesondere was die Kantone betrifft, kann es Einzelf\u00e4lle geben, bei denen nicht alle Kantone, auch nicht die Konferenz der Kantonsregierungen, sondern vielleicht die Alpenkantone oder in anderen F\u00e4llen die Agglomerationskantone, die Wasserkantone usw. besonders betroffen sind. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Begriff \"Dachverb\u00e4nde\" eine offene Formulierung ist, die verschiedene Konstellationen zul\u00e4sst.
\nIn dem Sinne bitten Kollega Maissen und ich, dem Bundesrat zu folgen.
\nHerr Kommissionssprecher Studer hat in ausgezeichneter Weise dargestellt, was die Mehrheit bewogen hat, diesen Antrag zu stellen.
\nWenn Sie Artikel 4 betrachten, sehen Sie, dass er auf zwei Fragen Antwort gibt. Er gibt Antwort auf die erste Frage: Wer darf sich an einer Vernehmlassung beteiligen? Die Antwort gibt Absatz 1, sie lautet: jedermann! Es ist von Gesetzes wegen gar nicht m\u00f6glich, irgend jemandem die Teilnahme an einer Vernehmlassung zu verweigern. Das muss man sich einmal klar machen, wenn wir den Rest miteinander diskutieren. Jeder Mann und jede Frau in diesem Land und jede Organisation und Institution kann sich unbeschr\u00e4nkt an jeder Vernehmlassung beteiligen.
\nDie zweite Frage, die gestellt wird, ist die: Wen muss die Bundeskanzlei zwingend immer und wen nur beschr\u00e4nkt einladen? Es ist also eine Verwaltungsanweisung. Hier hat Herr Studer absolut zu Recht auf Artikel 147 der Bundesverfassung verwiesen. Artikel 147 der Bundesverfassung z\u00e4hlt auf, wer immer zu einer Vernehmlassung einzuladen ist: die Kantone und die politischen Parteien. Im \u00dcbrigen sind die \"interessierten Kreise\" einzuladen. Der Begriff der \"interessierten Kreise\" schr\u00e4nkt bereits den Kreis der Einzuladenden ein, sie sind n\u00e4mlich nur dann einzuladen, wenn sie interessiert sind. Das ist Verfassungsrecht.
\nWenn wir schon davon ausgehen, dass wir mit diesem Gesetz nun das Vernehmlassungsverfahren straffen wollen, dann sollten wir nicht hingehen und das Vernehmlassungsverfahren \u00fcber die Verfassung hinaus ausdehnen. Man kann mir sagen, das sei immer so gewesen. Aber die neu nachgef\u00fchrte Verfassung will es anders. Was wir gemacht haben, ist genau das: Wir haben gesagt, immer einzuladen sind erstens die Kantone und zweitens die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien - diese sind immer einzuladen. Dann sind im Einzelfall jene Kreise einzuladen, die an der konkreten Frage interessiert sind. Herr Bieri, es ist nicht einzusehen, warum die Litra angefragt werden soll, was sie von einem neuen Kulturartikel h\u00e4lt. Die Litra ist von den Verbandsstatuten und von der Zwecksetzung her \u00fcberhaupt nicht daran interessiert, was ein neuer Kulturartikel in [PAGE 405] diesem Lande soll. Da m\u00fcssen Sie mir erkl\u00e4ren, warum ich den Verwaltungsaufwand auf mich nehmen soll, Ihnen diese Vernehmlassung zu schicken, Herr Bieri. Ich bin als Vertreter einer Verwaltung froh, wenn Sie sich nicht \u00e4ussern.
\nWir wollen ja den Kreis einschr\u00e4nken, und das kann man \u00fcberall sagen. Wenn wir beschr\u00e4nken wollen, dann sollten wir das tun, und ich wiederhole: Absatz 1 verbietet niemandem, sich dann trotzdem zu beteiligen. Wenn wir sagen, dass sich im Einzelfall die weiteren interessierten Kreise, \"namentlich die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Gemeinden, St\u00e4dte, Berggebiete und der Wirtschaft\", vernehmlassen k\u00f6nnen, meine ich, dass wir eine gute Formulierung gefunden haben.
\nWarum f\u00e4llt bei unserem Antrag die Konferenz der Kantonsregierungen, d. h. der gesamtschweizerische Dachverband der Kantone, aus der Formulierung heraus? Einen gesamtschweizerischen Dachverband der Kantone - das haben die Kantone selber gesagt - gibt es eigentlich nicht. Eine gesamtschweizerische Dachvereinigung gibt es auch nicht bei den Bergkantonen; sie ist nicht gesamtschweizerisch, denn der Jura und das Mittelland geh\u00f6ren nicht dazu. Bei den \"Alpen-Opec-Kantonen\" habe ich auch M\u00fche, sie als eine gesamtschweizerische Veranstaltung anzuschauen. Diese besondere Erw\u00e4hnung braucht es auch nicht, denn gem\u00e4ss Absatz 2 Litera a sind ohnehin alle Kantone anzuschreiben, und zwar zwingend in jedem Fall. Jene Kantone, die gemeinsame Interessen haben, finden sich. Also ist die Formulierung des Bundesrates schlicht falsch.
\nSoll gem\u00e4ss Minderheit B\u00fcttiker die Konferenz der Kantonsregierungen als solche ins Gesetz aufgenommen werden? Damit w\u00fcrden wir etwas machen, was wir nicht tun sollten; d. h., wir machen die KdK zu einer bundesgesetzlich verankerten Institution der Kantone. Ich will mich gar nicht auf die staatsrechtliche Frage einlassen, ob das eine konstitutive oder deklaratorische Nennung ist, ob damit eine \u00f6ffentlich-rechtliche Bundesgrundlage f\u00fcr die KdK besteht usw.; das sind alles Spitzfindigkeiten. Was ich Ihnen sage, ist Folgendes: Es besteht kein Anlass, eine Organisation, welche die Kantone in freier Willensentscheidung gebildet haben, bundesgesetzlich zu erw\u00e4hnen. Denn die Kantone k\u00f6nnen die KdK, wie Herr Studer richtig sagt, auch wieder aufl\u00f6sen. Es steht dem nichts entgegen, dass die Standeskommission von Appenzell Innerrhoden morgen sagt: Die KdK ist nicht der richtige Treuh\u00e4nder f\u00fcr die Interessen eines Kleinkantons; das kann der Bund besser als alle anderen Kantone. Wir treten aus der KdK aus. Das k\u00f6nnten wir, und nicht nur wir.
\nVon daher bin ich der Auffassung, wir sollten das gar nicht tun. Es ist Sache der Kantone selbst, wie sie sich organisieren wollen. Es ist Sache der Kantone und der Kantonsregierungen selbst, ob sie auf eine eigene Vernehmlassung verzichten, zum Beispiel bei dringenden F\u00e4llen, und das konferenziell im Rahmen der KdK miteinander ausmachen und eine gemeinsame Stellungnahme abgeben. Was soll denn das, dass die Bundeskanzlerin 26 Kantonsregierungen anschreibt und dann auch noch Herrn Canisius Braun? (Heiterkeit) Ich sehe den Grund nicht; \u00fcberlassen wir das den Kantonen, das gen\u00fcgt vollends!
\nVon daher bin ich der Meinung, der Antrag der Mehrheit sei absolut richtig. Wenn Sie der Mehrheit folgen, ist es v\u00f6llig logisch, dass Sie Absatz 3 streichen, denn dann haben Sie nur noch die Kantone, und diese sind in der Verfassung aufgez\u00e4hlt. Die im Parlament vertretenen politischen Parteien sind abz\u00e4hlbar; da braucht es dann keine Liste mehr.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch habe es bereits gesagt: Der Unterschied zwischen meinem Antrag und dem Antrag Maissen ist ja nur marginal. Nachdem ich Herrn Schmid schon gestern bei der Behandlung der Alpenkonvention ver\u00e4rgert habe, m\u00f6chte ich das heute wieder gutmachen. Als amtierender Regierungsrat kann er dann der Konferenz der Kantonsregierungen sagen - er hat ja Gelegenheit dazu -, warum sie hier nicht erw\u00e4hnt wird. Das ist dann sein Bier, das \u00fcberlasse ich ihm; er kann das dann tun. Ich ziehe hiermit meinen Antrag zur\u00fcck, wobei ich zugestehen muss, dass seine Argumentation etwas f\u00fcr sich hat.
\nAber ich bitte Sie, den Antrag Maissen zu unterst\u00fctzen.
\nDer Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden.
\nNach seinem Votum muss ich Herrn Schmid einfach nochmals darauf hinweisen, dass Artikel 50 der Bundesverfassung den Bund verpflichtet, die m\u00f6glichen Auswirkungen seines Handelns auf Gemeinden und St\u00e4dte zu beachten. Wenn wir dem Antrag der Kommissionsmehrheit folgen, dann setzen wir genau die bew\u00e4hrte Praxis, die wir seit kurzem haben, ausser Kraft oder untergraben sie. Wir \u00fcberlassen es dem Zufall, ob dann ein Bundesamt findet, das betreffe die Gemeinden. Wir sehen das umgekehrt: St\u00e4dte und Gemeinden sollten selber entscheiden k\u00f6nnen, ob und in welchem Ausmass sie etwas betrifft. Ich finde, das geh\u00f6rt zum Zusammenspiel der drei f\u00f6derativen Ebenen, wenn man von gleichwertigen Partnern spricht.
\nIch lege auch meine Interessenbindungen offen, sofern das hier von Bedeutung ist. Ich bin amtierender Gemeindepr\u00e4sident und Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Als Gemeindeverband haben wir lange daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass die Verfassung zumindest eine Bemerkung macht, dass es in diesem Land Gemeinden gibt. Sie wissen, es gibt sie; es sind nach wie vor fast dreitausend.
\nDie Erarbeitung des Vernehmlassungsgesetzes wurde von einer Arbeitsgruppe begleitet, der Vertreter sowohl der Kantone als auch der Kommunalverb\u00e4nde angeh\u00f6rten. In dieser Gruppe war unbestritten, dass Gemeinden und St\u00e4dte als wichtige Vollzugspartner des Bundes und der Kantone im Vernehmlassungsverfahren aufgewertet werden m\u00fcssen - dies als Folge des eben erw\u00e4hnten Artikels 50 der Bundesverfassung.
\nArtikel 4 Absatz 2 verpflichtet die Vernehmlassungsadressaten ja nicht, zu jeder Vorlage Stellung zu nehmen. Sie k\u00f6nnen nach wie vor selber entscheiden, ob sie sich zu einer Gesetzes- oder Verordnungsvorlage \u00e4ussern wollen. Dies geschieht auch heute in der Praxis so. Die Vernehmlassungsadressaten sind ja nicht daran interessiert, zu allem und jedem Stellung zu beziehen. Die Kommunalverb\u00e4nde wollen - wie die Kantone und die Parteien - jedoch wissen, welche Vorlagen zur Stellungnahme unterbreitet werden, und dann selber entscheiden, ob sie f\u00fcr ihre Mitglieder relevant sind oder nicht.
\nWenn die Fassung der Kommissionsmehrheit zu Artikel 4 Absatz 2 Litera c obsiegen sollte, wird entweder der Bundesrat, die Bundeskanzlei oder auch ein Bundesamt entscheiden, wer zur Stellungnahme eingeladen werden soll und wer nicht. Ein derartiges Vorgehen w\u00e4re aus Sicht der Kommunalverb\u00e4nde nicht akzeptierbar; hier erw\u00e4hne ich ausdr\u00fccklich nicht nur den Schweizerischen Gemeindeverband, sondern auch den Schweizerischen St\u00e4dteverband, der sich hier auch ganz klar \u00e4ussert. Wir w\u00fcrden dies als willk\u00fcrlich empfinden.
\nDie von der Mehrheit der Kommission in Artikel 4 Absatz 2 Litera c vorgeschlagene Fassung entspr\u00e4che einem R\u00fcckschritt gegen\u00fcber der heutigen Praxis und w\u00e4re nicht verfassungskonform. Darum ersuche ich Sie im Namen dieser fast dreitausend Gemeinden, dem Antrag Maissen zu folgen und damit der Version des Bundesrates zuzustimmen.
\nWeil sich nun aber offenbar bei den Kantonen Differenzen ergeben - Carlo Schmid hat ja vor allem mit dem Begriff \"Konferenz der Kantonsregierungen\" grosse M\u00fche -, werde ich einen R\u00fcckkommensantrag einbringen, damit das nachher bei Buchstabe a bereinigt werden kann. Es w\u00fcrde dann dort heissen: \"die Kantone und ihre Koordinationsorgane\". Dann haben die Kantone - wie es auch sein muss - eigentlich die Freiheit, ihre Vernehmlassungen selber zu organisieren. Buchstabe c w\u00fcrde in der Folge bereinigt. Korrekt m\u00fcsste es - wie es der Bundesrat jetzt schon formuliert hat - heissen: \"die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der [PAGE 406] Gemeinden, St\u00e4dte und Berggebiete\". Dann w\u00e4re das meines Erachtens sauber bereinigt. Aber im Zwischenschritt, damit es auch einer formalen Pr\u00fcfung standh\u00e4lt, m\u00fcssen wir auf die Fassung des Bundesrates zur\u00fcckgehen, wie es Kollege Bieri beantragt hat.
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, erster Vizepr\u00e4sident): Der Antrag Germann ist soeben ausgeteilt worden. - Sie sind mit dem R\u00fcckkommen einverstanden.
\nDas Wort hat nun Herr Gentil zu Absatz 2 Buchstabe c.
\nJ'aimerais vous inviter \u00e0 adopter la proposition de la minorit\u00e9 dans cette affaire, en d\u00e9clarant aussi que je pr\u00e9side une ville. Cela explique pourquoi je suis, comme mon pr\u00e9opinant, attach\u00e9 \u00e0 la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJ'estime que la proposition que nous fait la majorit\u00e9 de la commission revient \u00e0 reprendre d'une main, dans la pratique, ce qui a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 de l'autre, aux articles pr\u00e9c\u00e9dents, dans la th\u00e9orie. Selon la formulation de la majorit\u00e9, on commence \u00e0 d\u00e9clarer de mani\u00e8re assez large qu'on est soucieux de consulter et que tout le monde peut donner son avis. Puis, au fil des alin\u00e9as, on restreint cette consultation. Notamment \u00e0 la lettre c qui nous pr\u00e9occupe ici, il y a un double affaiblissement dans la proposition de la majorit\u00e9 de la commission: d'une part, il est indiqu\u00e9 que c'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui d\u00e9cide, de cas en cas, qui est concern\u00e9, alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a opt\u00e9 pour une formulation plus g\u00e9n\u00e9rale selon laquelle toute personne concern\u00e9e peut donner son avis; d'autre part, l'adverbe \"notamment\" permet d'\u00e9liminer un certain nombre d'organismes fa\u00eetiers dont l'avis est souhait\u00e9.
\nLes arguments \u00e9voqu\u00e9s tout \u00e0 l'heure, notamment par Monsieur Schmid, selon lesquels on allait aboutir \u00e0 une multiplication des r\u00e9ponses \u00e0 la consultation, ne r\u00e9sistent pas \u00e0 l'examen de la r\u00e9alit\u00e9 des choses. Vous savez tr\u00e8s bien, Monsieur Schmid, que lorsqu'une question est peu controvers\u00e9e, les communes, les cantons et les autres milieux int\u00e9ress\u00e9s se rallient syst\u00e9matiquement \u00e0 la proposition formul\u00e9e par leur organe fa\u00eetier ou ils ne r\u00e9pondent pas \u00e0 la consultation ou ils renvoient en disant que pour l'affaire X ou Y, le canton ou la ville Z partage l'avis exprim\u00e9 par la conf\u00e9rence, par l'organe fa\u00eetier. On n'a donc pas du tout, lorsque les sujets ne sont pas contest\u00e9s, des multitudes de r\u00e9ponses aux consultations qui donneraient des probl\u00e8mes inextricables de d\u00e9pouillement.
\nComme tout le monde, les associations fa\u00eeti\u00e8res ont un temps et surtout un personnel limit\u00e9s, les administrations communales aussi, et elles ont pris l'habitude de se concentrer sur l'essentiel.
\nComme l'a rappel\u00e9 l'orateur pr\u00e9c\u00e9dent, il faut dire clairement que la formulation de la majorit\u00e9 heurte, sinon la lettre, du moins l'esprit de l'article 50 de la Constitution qui reconna\u00eet les droits des villes. Cet article a fait l'objet de nombreuses discussions dans le cadre de la r\u00e9vision de la Constitution et il est p\u00e9nible de constater que, au lieu d'avoir cette ouverture vis-\u00e0-vis des villes et des communes, on a r\u00e9guli\u00e8rement des propositions qui consid\u00e8rent que l'essentiel des probl\u00e8mes politiques de ce pays doit \u00eatre r\u00e9gl\u00e9 entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration, ce qui est \u00e0 l'\u00e9vidence contraire \u00e0 l'esprit de l'article 50, et surtout aux r\u00e9alit\u00e9s. Il y a un certain nombre de probl\u00e8mes \u00e9pineux, que nous connaissons tous ici, qui ne peuvent pas \u00eatre r\u00e9gl\u00e9s sans la collaboration des villes, donc sans leur consultation pr\u00e9alable.
\nJe vous invite donc \u00e0 rejoindre la proposition de la minorit\u00e9, qui reprend le projet initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle a le m\u00e9rite d'\u00eatre g\u00e9n\u00e9rique. Elle pr\u00e9cise bien qui a le droit d'\u00eatre consult\u00e9 syst\u00e9matiquement. Je ne pense pas qu'elle suscitera une multiplication des r\u00e9ponses parce que les gens pourront tr\u00e8s facilement se rallier, lorsque les questions sont bien identifi\u00e9es, aux avis exprim\u00e9s par leur association fa\u00eeti\u00e8re. On aura ainsi une loi sur la proc\u00e9dure de consultation qui n'\u00e9nonce pas simplement des principes, mais qui les applique jusqu'au bout.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 et la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIn aller K\u00fcrze einige Bemerkungen zum R\u00fcckkommensantrag Germann bzw. zu seinem Vorschlag: Er will hier die Kantone und ihre Koordinationsorgane nennen. Die Koordinationsorgane hier aufzuf\u00fchren ist erstens unn\u00f6tig, die Kantone k\u00f6nnen das selber organisieren, das haben wir geh\u00f6rt. Es kommt aber etwas dazu: Wenn Sie das so formulieren, dann sind jedwede Koordinationsorgane der Kantone angesprochen. Koordinationsorgane gibt es auf jeder Ebene, nicht nur auf Stufe Regierung; die Verwaltung hat das auch. Steuerbeamten machen den Steuerausweis, das Formular usw. - da gibt es verschiedene Ebenen. Sind diese dann auch alle dabei? Mit dieser Formulierung komplizieren Sie die Sache nur noch.
\nIch bitte Sie wirklich, von dieser Formulierung bei Buchstabe a abzusehen.
\nZum zweiten, zur Formulierung der gesamtschweizerischen \"Dachverb\u00e4nde von Gemeinden, St\u00e4dten und Berggebieten\": Ich finde es - das als Nebenbemerkung - immer wieder sch\u00f6n, dass die St\u00e4dte und Berggebiete aufgef\u00fchrt werden. Die Mehrheit des Volkes, welches im Mittelland lebt, muss man aber nicht anh\u00f6ren: Das ist ja sowieso nur die Mehrheit. Vielmehr m\u00fcssen die Minderheiten angeh\u00f6rt werden - das wirklich nur am Rande ironisch bemerkt. Ich muss Ihnen sagen, dass ich Herrn Germann wirklich bitte, wenn er davon ausgeht, die Mehrheit habe hier eine nicht verfassungskonforme Fassung gew\u00e4hlt, Artikel 50 der Bundesverfassung anzusehen. Dort werden die Gemeinden, die St\u00e4dte, die Agglomerationen und die Berggebiete genannt. Aber wie ist das jetzt genau? Der Bund nimmt R\u00fccksicht \"auf die besondere Situation\"; er nimmt R\u00fccksicht auf \"die besondere Situation\", nicht generell, und gerade das haben wir schlussendlich mit der Formulierung \"im Einzelfall interessierten Kreise\" aufgenommen, das ist die \"besondere Situation\". Es ist also im Gegenteil unsere Fassung, die Mehrheitsfassung, verfassungskonform, der Antrag Germann hingegen geht weit dar\u00fcber hinaus.
\nIch bitte Sie, bei der Mehrheit zu bleiben.
\nIch spreche ebenfalls zu Artikel 50 der Bundesverfassung und m\u00f6chte auch ganz klar sagen: Wehren wir den Anf\u00e4ngen einer unglaublichen \u00dcberinterpretation von Artikel 50. Dessen Anliegen ist mit dem Antrag der Mehrheit bestens gewahrt. Sie m\u00fcssen einmal betrachten, wo wir herkommen, und die ganze geschichtliche Herleitung kennen: Fr\u00fcher herrschte die Vorstellung vor, dass die Gemeinden den Bund nichts angehen w\u00fcrden, dass der Bund mit den Kantonen korrespondiere und dass es dann Sache der Kantone sei, mit ihren Gemeinden zu korrespondieren.
\nWir haben im Zusammenhang mit der ganzen Agglomerationsproblematik, die kantons\u00fcberschreitend ist, gemerkt, dass dieses alte System nicht mehr funktioniert, und haben mit Artikel 50 die besondere Ansprechbarkeit der Gemeinden durch den Bund verfassungsrechtlich abgesichert. Aber daraus ableiten zu wollen, dass sich eine Gemeinde Oberegg \u00fcber den Osteuropakredit auch noch zu \u00e4ussern habe, ist schlichter Unfug! Sie hat sich dort \u00e4ussern zu k\u00f6nnen, wo es sie angeht. Das ist mit der Formulierung der Mehrheit absolut gew\u00e4hrleistet.
\nEin letztes Argument: Wenn Sie wirklich alle, die jetzt denkbar sind, weiterhin mit den umfangreichen Vernehmlassungsunterlagen bedienen wollen, dann tun Sie etwas Un\u00f6kologisches. Wenn Sie der Mehrheit folgen, dann sch\u00fctzen Sie einige Hektaren besten Papierholzes in der Schweiz und in Finnland.
\nJe rappelle, mais je ne devrais pas le faire parce qu'une majorit\u00e9 d'entre vous a voulu l'inscrire tr\u00e8s pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 l'article 1, que cette loi ne concerne que la consultation sur des projets d'actes l\u00e9gislatifs importants et n'entend pas r\u00e9gler la question de la [PAGE 407] participation des villes, des agglom\u00e9rations ou d'autres r\u00e9gions du pays \u00e0 la politique g\u00e9n\u00e9rale du pays. Il faut encore une fois dire que la formulation que vous propose la majorit\u00e9 de la commission est en parfaite ad\u00e9quation avec l'article 147 de la Constitution, alors que la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la proposition Maissen, d\u00e9fendue par Monsieur Bieri, vont au-del\u00e0 de l'article constitutionnel.
\nDe plus, il me semble qu'il y a quand m\u00eame une question institutionnelle assez importante, qui est de d\u00e9finir qui sont les partenaires obligatoires de la Conf\u00e9d\u00e9ration quand on fait des lois. C'est la question que r\u00e9sout l'alin\u00e9a 2 de cet article 4. La question qui se pose est de savoir si on va mettre sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 les cantons et les partis avec des associations. Si on suit la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la proposition Maissen/Bieri, on va mettre sur m\u00eame pied les cantons, les partis et des associations. Et je ne crois pas qu'on puisse traiter d'une mani\u00e8re \u00e9gale des institutions aussi diff\u00e9rentes que, d'une part, les cantons et les partis, et d'autre part, des associations. Autrement dit, est-ce qu'on peut faire, en Suisse, quelque chose sans les syndicats? Je r\u00e9ponds que oui, parce que je r\u00e9ponds aussi qu'on peut faire quelque chose en Suisse sans Economiesuisse! Et si on suit le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la proposition Maissen/Bieri, vous admettrez qu'on ne peut rien faire en Suisse sans les syndicats et sans Economiesuisse.
\nOr, ce n'est pas le point de vue de la majorit\u00e9 de la commission, qui estime qu'on ne peut rien faire en Suisse sans les cantons et sans les partis politiques, mais qu'on peut y faire des choses sans les syndicats, sans Economiesuisse ou sans les r\u00e9gions de montagne. Parce que, si on met sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 toutes ces institutions, finalement, qu'est-ce qui se passe? On va d\u00e9valoriser les deux principaux piliers que sont les cantons et les partis politiques. C'est une r\u00e9alit\u00e9, parce qu'on va mettre tout \u00e7a sur un pied d'\u00e9galit\u00e9. Et je ne suis m\u00eame pas s\u00fbr que les int\u00e9r\u00eats que d\u00e9fendent Monsieur Germann et mon tr\u00e8s appr\u00e9ci\u00e9 coll\u00e8gue Gentil soient mieux d\u00e9fendus par des consultations obligatoires \u00e0 l'\u00e9gard des r\u00e9gions de montagne et des associations. Comment r\u00e9agira-t-on si, tout d'un coup, on a une association des r\u00e9gions de montagne de la Suisse romande? Comment r\u00e9glera-t-on la question, si l'on se met ensemble pour d\u00e9fendre une politique r\u00e9gionale? Comment traitera-t-on cette association? On va multiplier les choses, on va multiplier les centres d'\u00e9coute; et je ne suis pas certain que les int\u00e9r\u00eats l\u00e9gitimes des villes et des agglom\u00e9rations seront mieux pris en consid\u00e9ration dans l'immense dispersion de ceux \u00e0 qui on va s'adresser.
\nEncore une fois, je vous invite vraiment \u00e0 \u00eatre attentifs \u00e0 l'aspect institutionnel et \u00e0 ne pas mettre sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 les deux piliers fondamentaux que sont les cantons et les partis politiques, avec d'autres associations qui se cr\u00e9ent ou se dissolvent comme elles l'entendent.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die engagierte Diskussion \u00fcber Artikel 4 Absatz 2. Einige Redner haben zu Recht auf die Regelung von Absatz 1 hingewiesen, wonach das Vernehmlassungsverfahren \u00f6ffentlich ist und alle teilnehmen k\u00f6nnen. Deshalb publizieren wir gem\u00e4ss Artikel 5 Absatz 3 auch jede Er\u00f6ffnung eines Vernehmlassungsverfahrens unter Angabe der Stelle f\u00fcr den Bezug der Vernehmlassungsunterlagen auf dem Internet.
\nAber es stellt sich die Frage, wer automatisch und immer zu einem Vernehmlassungsverfahren eingeladen werden soll. Welches sind die \"partenaires obligatoires\", wie der Berichterstatter sagte, f\u00fcr das Vernehmlassungsverfahren?
\nDie Bundesverfassung sagt ganz klar, dass es die Kantone, die Parteien und die interessierten Kreise sind. Es fragt sich, was man unter \"interessierten Kreisen\" verstehen soll. Wir sind aus Effizienzgr\u00fcnden mit einer Fassung in die Arbeiten eingestiegen, die derjenigen der Kommissionsmehrheit \u00e4hnlich war und sich an Artikel 147 der Bundesverfassung anlehnte.
\nNach langwierigen Diskussionen schlagen wir Ihnen nun aber eine andere Fassung vor. Nach dieser Diskussion um die interessierten Kreise, die beinahe einer Quadratur des Kreises gleichkam, haben wir uns dazu entschlossen, Ihnen eine Pr\u00e4zisierung in Bezug auf diejenigen Adressaten vorzuschlagen, die immer eingeladen werden. Dies ist wesentlich dadurch bedingt, dass nicht alle diese interessierten Kreise in einen Topf geworfen bzw. unter ein Dach gestellt werden wollten. Deshalb haben wir die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Kantone, Gemeinden und St\u00e4dte auch aus der verfassungsrechtlich gebotenen R\u00fccksichtnahme in einem separaten Buchstaben erw\u00e4hnt, ebenfalls die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Wirtschaft, die bereits unter dem alten Verfassungsrecht zu den st\u00e4ndigen Adressaten des Vernehmlassungsverfahrens geh\u00f6rten. Die weiteren Kreise, die im Einzelfall angeschrieben werden, sind eben alle anderen Organisationen, die an einer Vorlage ein spezielles Interesse haben k\u00f6nnen. Das ist die Hierarchie, die wir Ihnen in Absatz 2 vorschlagen.
\nDie Fassung der Mehrheit der Kommission schafft eine Unsicherheit. Man weiss nicht genau, ob diese Dachverb\u00e4nde, insbesondere die der Gemeinden und der St\u00e4dte, immer eingeladen werden oder eben nur im Einzelfall, wenn sie aus Sicht des Bundesrates an einer Vorlage speziell interessiert sind. In der Fassung des Bundesrates sagen wir ganz klar, dass die Dachverb\u00e4nde immer eingeladen werden. Es werden nat\u00fcrlich nicht jede Gemeinde und jede Stadt angeschrieben, sondern nur die Dachverb\u00e4nde; es sind drei an der Zahl, die unter diesen Buchstaben c fallen.
\nWas die KdK betrifft, kann ich Sie auf Folgendes hinweisen: Die Kantone selbst haben nicht gew\u00fcnscht, dass die KdK speziell erw\u00e4hnt wird. Es geh\u00f6rt aber zu unserer Praxis, dass wir auch den Pr\u00e4sidenten der KdK mit einer Unterlage bedienen, nicht den Sekret\u00e4r, Herrn Canisius Braun, sondern den Pr\u00e4sidenten der KdK.
\nAus diesen Gr\u00fcnden und auch aufgrund einer psychologischen R\u00fccksichtnahme auf die entsprechenden Empfindlichkeiten dieser verschiedenen Verb\u00e4nde beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat bzw. dem Antrag Maissen zuzustimmen.
\nIch bin froh um das Votum der Frau Bundeskanzlerin. Ich freue mich auch, dass sie daran festhalten will, dass die Dachverb\u00e4nde der Gemeinden, der Kantone und der St\u00e4dte nach wie vor eingeladen werden sollen. Das finde ich wichtig. Was die Voten von vorhin betrifft, m\u00f6chte ich Folgendes sagen: Die Gemeinden erreicht man via Gemeindeverband mit einem Schreiben in der Vernehmlassung - und dann sind da noch die St\u00e4dte, es gen\u00fcgen also zwei Schreiben. Das ist bei einer Vernehmlassung nicht zu viel verlangt. Aber dann haben Sie alle F\u00f6derativpartner mit ber\u00fccksichtigt und geben ihnen, Herr Schmid, auch die Wertsch\u00e4tzung. Ich staune schon, dass jetzt von einem aktiven Regierungsrat ein derartiges Votum kommt, zumal diese Verb\u00e4nde darauf sehr grossen Wert legen. Es gibt kaum eine Differenz zwischen dem Antrag Bieri/Maissen und meinem. Ich kann mit diesem Antrag auch leben. Trotzdem m\u00f6chte ich, dass Sie das ausmehren, denn es st\u00f6rt mich ein bisschen, wenn wir als St\u00e4nderat von Dachverb\u00e4nden der Kantone sprechen, wenn es diese Dachverb\u00e4nde doch offenbar gar nicht gibt. Das ist f\u00fcr den Rat nicht gerade optimal. Aber wenn es inhaltlich stimmt, kann ich nat\u00fcrlich auch damit leben.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, trotzdem meiner Fassung zuzustimmen. Wenn Sie das nicht k\u00f6nnen oder wollen, bitte ich Sie, der Fassung des Bundesrates zuzustimmen, damit man nochmals \u00fcber die B\u00fccher gehen und diese Problematik im Zweitrat allenfalls aufgreifen kann.
\nDer Antrag der Minderheit B\u00fcttiker ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag Maissen .... 16 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Germann .... 13 Stimmen
\n[VS] [PAGE 408]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Maissen .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat er\u00f6ffnet das Vernehmlassungsverfahren \u00fcber seine Erlassentw\u00fcrfe.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral ouvre la proc\u00e9dure de consultation concernant ses projets d'acte.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa commission souhaite apporter une seule pr\u00e9cision ici, c'est que la proc\u00e9dure de consultation doit concerner des actes m\u00eames du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et ne pas laisser la porte ouverte pour que des projets de d\u00e9partements y soient soumis. C'est la raison pour laquelle cette pr\u00e9cision vous est propos\u00e9e \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 1.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6, 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nDie Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet.
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nIl est pris connaissance des avis exprim\u00e9s. Ces avis sont \u00e9valu\u00e9s apr\u00e8s pond\u00e9ration.
\nA l'article 8, la commission pr\u00e9cise ce qui va de soi, mais parfois c'est mieux lorsque c'est \u00e9crit. Elle souhaite non seulement que les avis soient \u00e9valu\u00e9s, mais aussi que la position de chacun des avis exprim\u00e9s soit pond\u00e9r\u00e9e, l'avis d'un canton pouvant, par exemple dans un domaine comme la protection des animaux, avoir plus de poids que l'avis exprim\u00e9 par une association qui s'occuperait de cela. C'est une r\u00e8gle qui figure d\u00e9j\u00e0 dans l'ordonnance d'application.
\n