Herr David beginnt seine Argumentation mit dem EWR und dem negativen Abstimmungsergebnis anno 1992. Es ist richtig zu sagen: Hier wurde ein Strukturentscheid gef\u00e4llt. Die Diskussion ging damals zum Teil in die Richtung, dass wir uns ein Nein durchaus leisten k\u00f6nnten und nichts passieren werde. Strukturentscheide wirken sich immer mit einer Verz\u00f6gerung aus. Wir haben vielleicht im ersten oder zweiten Jahr die Gewinner noch h\u00f6ren k\u00f6nnen, die sagten: Es hat ja keine Konsequenzen. Heute ist die Analyse sehr wahrscheinlich etwas differenzierter. Es ist nicht m\u00f6glich, hier jetzt eine abschliessende Antwort zu geben, ohne das Ganze durchgearbeitet zu haben. Es gibt aber sicher Bereiche, in denen der EWR rasch Strukturentscheide gebracht h\u00e4tte, die sich dann so ausgewirkt h\u00e4tten, dass gewisse Schwierigkeiten nicht entstanden w\u00e4ren. Aber es ist nie m\u00f6glich, so etwas zu beweisen. Ist die Tatsache, dass wir zehn Jahre auf ein Luftverkehrsabkommen warten mussten, daran schuld, dass sich die Swissair auf Beteiligungen eingelassen hat, um den europ\u00e4ischen Markt zu bewirtschaften? Das kann man nicht definitiv beantworten. Immerhin bin ich davon \u00fcberzeugt, dass sich falsch gew\u00e4hlte Strukturen nat\u00fcrlich immer wieder als negativ erweisen und dass es schwierig ist, das zu korrigieren.
\nDamals wurde gesagt: Wir w\u00e4hlen einen anderen Weg. Der Bundesrat steht voll hinter dieser Strategie, und er setzt sie um. Einerseits tun wir das, was in unserer Hand liegt, eigenst\u00e4ndig; andererseits verbessern wir \u00fcber bilaterale Vertr\u00e4ge unsere Integration in den europ\u00e4ischen Markt und insbesondere in die europ\u00e4ische Wirtschaft. Wir haben bilaterale Vertr\u00e4ge abgeschlossen, wir haben auch interne Massnahmen getroffen. Wir stellen fest: Das bringt im internen Bereich etwas zu wenig. Deshalb haben wir das Kartellgesetz schon wieder revidiert; wir sind daran, das Binnenmarktgesetz zu \u00e4ndern usw. Es ist nicht einfach, Struktur\u00e4nderungen auf diese Weise umzusetzen, denn jedes Instrument, das man w\u00e4hlt, hat nat\u00fcrlich Auswirkungen auf gewisse Besitzst\u00e4nde, und die Betroffenen wehren sich regelm\u00e4ssig. Immerhin bin ich der Meinung, dass wir mit dem einen oder anderen Teil dieser Massnahmen doch einiges erreichen konnten, insbesondere mit den bilateralen Vertr\u00e4gen.
\nNicht akzeptabel ist nat\u00fcrlich, dass sich jene, die damals gegen den EWR antraten und den bilateralen Weg empfahlen, bei jeder Gelegenheit den bilateralen Vertr\u00e4gen widersetzen. Da kommt man dann nat\u00fcrlich in einen Glaubw\u00fcrdigkeitsnotstand. Herr David hat gesagt, die beiden Antworten des Bundesrates seien negativ. Ich bin mit dieser Auslegung nicht einverstanden. Bei der ersten Frage ist die Differenz relativ bescheiden. Wir sind selbstverst\u00e4ndlich bereit, diesen Bericht zu machen, das steht sogar in der Antwort. Ob das jetzt Ende 2005 oder in der ersten H\u00e4lfte 2006 sein wird - wie es gegenw\u00e4rtig aussieht, ist das Zweite sehr wahrscheinlich -, sollte nicht so entscheidend sein, dass die Antwort ins Negative kippt.
\nWir sind der Meinung, dass es notwendig ist, die Erfahrungen, die wir bis dahin im Bereich der bilateralen Vertr\u00e4ge gesammelt haben werden, auszuwerten. Die Zeitspanne ist noch relativ kurz. So sind z. B. die bilateralen Vertr\u00e4ge bei der Freiz\u00fcgigkeit noch nicht voll in Kraft. Wir sind jetzt seit dem 1. Juni in der zweiten Phase der \u00dcbergangszeit. Somit ist es auch schwierig, aufgrund der Beobachtungen schon gewisse Konsequenzen zu ziehen.
\nDer Bundesrat wird auch eine Analyse \u00fcber die Vor- und Nachteile, die Konsequenzen eines Beitrittes und \u00fcber die Beibehaltung der jetzigen Strategie vorlegen. Er sieht in der Legislaturplanung nicht vor, in dieser Legislaturperiode auch einen Entscheid \u00fcber Aufnahme oder Nichtaufnahme von Beitrittsverhandlungen zu f\u00e4llen. Man kann dar\u00fcber streiten, aber in der Analyse wird sich diese Frage ohnehin stellen. Es ist aber meines Erachtens trotzdem wichtig, weiterhin zu beachten, was der Bundesrat schon im Aussenpolitischen Bericht 2000 als Vorbedingung bezeichnet hat: Man muss erstens die Erfahrungen mit den bilateralen Vertr\u00e4gen, zweitens die Konsequenzen eines Beitritts und drittens die politische Machbarkeit eines solchen Projektes analysieren. Diese Strategie bleibt bestehen.
\nWas die beiden Fragen von Herrn David betrifft, sind wir mit ihm eigentlich weitgehend einig. In Bezug auf seine zweite Frage ist f\u00fcr mich allerdings das Problem zu wissen, in welcher Form uns ein solcher Bundesbeschluss, den wir ans [PAGE 421] Parlament richten w\u00fcrden, \u00fcber die politische Machbarkeit im Land Auskunft geben k\u00f6nnte. Das ist mir ein R\u00e4tsel. Deshalb m\u00fcssen wir andere Mittel verwenden, um die Machbarkeit zu beurteilen.
\nInsgesamt: Der Bundesrat ist davon \u00fcberzeugt, dass er in Bezug auf das Verh\u00e4ltnis zur EU eine Politik betreibt, die nicht nur Fortschritte bringt, sondern auch den Vorteil hat, dass sie machbar ist, dass sie so weit geht, wie es politisch noch verkraftbar ist. Es ist uns lieber, schrittweise Fortschritte zu machen, als ein Ziel anzustreben, das politisch gegenw\u00e4rtig nicht erreichbar ist.
\nAuch ich geh\u00f6rte vor zw\u00f6lf Jahren, wie Kollege David, zu den Bef\u00fcrwortern einer Teilnahme der Schweiz am EWR. Mein Ja beruhte damals massgeblich auf wirtschaftspolitischen \u00dcberlegungen. Dass wir die Abstimmung verloren haben - daran m\u00fcssen wir immer und immer wieder erinnern -, verdanken wir weitgehend dem Bundesrat mit seinem unseligen, \u00fcbereilten und hinter dem R\u00fccken des Parlamentes beschlossenen EG-Beitrittsgesuch. Ich geh\u00f6re nun aber nicht zu jenen Verlierern, die heute noch mit dem Schicksal hadern und quasi mit dem Brecheisen nach negativen Auswirkungen des Volksentscheides vom 6. Dezember 1992 suchen. Nur deshalb habe ich mich kurz zu Wort gemeldet, um doch auch noch einen Kontrapunkt zu dem zu setzen, was wir eben von Kollege David h\u00f6rten, und um kurz aufzuzeigen, dass besagtes Nein heute nicht mehr von allen damaligen Verlierern bedauert und beklagt wird.
\nIm Gegenteil, ich begr\u00fcsse es vorbehaltlos, dass wir inzwischen auf den bilateralen Weg eingeschwenkt sind. Dieser war uns damals, 1992, noch expressis verbis verbaut. Nun haben wir ihn eingeschlagen, und er hat uns bereits wertvolle Fr\u00fcchte gebracht. So sieht es auch die \u00fcberwiegende Mehrheit der Schweizer Wirtschaft. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit auch an die umfassende Analyse, die die Aussenpolitische Kommission unseres Rates vor zwei Jahren vorgenommen hat, beruhend auf umfassenden Hearings mit der Wirtschaft und anderen interessierten Kreisen in Volk und Gesellschaft. Auch hier im Plenum waren unsere Schlussfolgerungen einhellig geteilt und akzeptiert worden, wonach n\u00e4mlich auf absehbare Zeit hinaus der bilaterale Weg f\u00fcr die Schweiz das richtige Integrationsszenario ist. Die Option EU-Beitritt liessen wir im Raum stehen - wie auch den so genannten Alleingang oder die Assoziation.
\nVon diesem Realismus geleitet ist nun auch der Bundesrat - und daf\u00fcr bin ich ihm dankbar. Es ist richtig, zumindest in dieser Legislaturperiode keine Vorbereitungen f\u00fcr einen EU-Beitritt zu treffen. Gegen einen Bericht \u00fcber die Erfahrungen mit dem bilateralen Weg habe ich \u00fcberhaupt nichts einzuwenden, dann kann der Bundesrat endlich auch einmal jenem Postulat des St\u00e4nderates nachkommen, das wir in der letzten Session \u00fcberwiesen haben und worin wir den Bundesrat auffordern, eine Bilanz \u00fcber alle Zahlungen und Leistungen der Schweiz an die EU aufzulisten, um dem notorischen Vorwurf der Rosinenpickerei einmal entgegenzutreten.
\nIm \u00dcbrigen m\u00fcsste der von Kollege David anbegehrte Erfahrungsbericht auch Vergleichsstatistiken mit den EU-L\u00e4ndern aufweisen, so etwa \u00fcber die Arbeitslosenzahlen, insbesondere \u00fcber die Jugendarbeitslosigkeit, \u00fcber die Inflationsraten, \u00fcber die Stabilit\u00e4tskriterien, die Situation bei den L\u00f6hnen und Sozialleistungen usw. Diese Vergleiche lauten n\u00e4mlich ganz klar positiv f\u00fcr die Schweiz. Wir k\u00f6nnen und d\u00fcrfen doch nicht einfach so tun, wie im langen Text der vorliegenden Interpellation nachzulesen ist, als sei in der Schweiz n\u00e4mlich alles d\u00fcster bis schlecht und in der EU alles gut. Die Probleme, vor die sich heute beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich oder Italien gestellt sehen, m\u00f6chte ich niemals mit den unsrigen tauschen. Entsprechend habe ich M\u00fche mit der Schwarz-Weiss-Malerei, wie sie in diesem Text der Bef\u00fcrworter eines EU-Beitrittes wieder einmal vorgenommen worden ist.
\nDer Entscheid des Bundesrates von Anfang dieses Jahres, seine bisherige EU-Politik bzw. seine Linie in der Europapolitik eigentlich aufzugeben und das urspr\u00fcnglich abgegebene Versprechen, in dieser Legislaturperiode die Frage des weiteren Vorgehens auf den Tisch zu legen, nicht einzuhalten, war der Anlass f\u00fcr diese Interpellation. Ich habe darin zwei Fragen gestellt: erstens, ob der Bundesrat bereit sei, bis zur Wintersession 2005 einen Bericht \u00fcber die Erfahrungen der Schweiz mit dem bilateralen Weg vorzulegen, und zweitens, ob er bereit sei, bis zur Fr\u00fchjahrssession 2006 einen Bundesbeschluss zu unterbreiten, aus dem sich ablesen l\u00e4sst, ob die innenpolitische Abst\u00fctzung f\u00fcr eine Vorbereitung der EU-Mitgliedschaft der Schweiz gegeben w\u00e4re - ja oder nein. Die Antworten des Bundesrates sind f\u00fcr mich klar, obwohl sie verklausuliert sind: Er ist weder zum einen noch zum anderen bereit. Ich finde, dass der Bundesrat damit eine grosse Verantwortung \u00fcbernimmt.
\nWir haben jetzt eine Diskussion \u00fcber mehrere Interpellationen gef\u00fchrt, die aufzeigen, dass sich die Schweiz leider - entgegen den Erwartungen, die wir urspr\u00fcnglich hatten - vom europ\u00e4ischen Markt entfernt hat, dass die Barrieren eher h\u00f6her geworden sind, dass die Preisdifferenzen eher zugenommen haben und dass wir in der Schweiz heute in verschiedenen Branchen zunehmend Strukturen haben, die auf dem europ\u00e4ischen Markt so nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig w\u00e4ren. Diese Strukturdifferenz nimmt zu und nicht ab. Das ist f\u00fcr mich das Hauptproblem. Die Meinung des Bundesrates, man k\u00f6nne einfach politisch entscheiden und sagen, wir h\u00e4tten Zeit, wir k\u00f6nnten vier oder zehn Jahre warten, teile ich nicht. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass die wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr die Schweiz gravierend sein werden, wenn wir l\u00e4nger zuwarten, um die Strukturdifferenz zu beheben und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit im europ\u00e4ischen Markt sicherzustellen. Der Bundesrat gibt darauf in seiner Antwort Folgendes zu bedenken: Er habe die interdepartementale Arbeitsgruppe \"Wachstum\" eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe habe ein Massnahmenpaket erstellt, damit wolle er diese Probleme l\u00f6sen.
\nEs ist eine Illusion zu glauben, wir k\u00f6nnten diese Strukturprobleme mit internen Gesetzen l\u00f6sen. Wir haben das in den Neunzigerjahren versucht. Wir haben Gesetze gemacht, das Binnenmarktgesetz, das Kartellgesetz und \u00e4hnliche Dinge. Wir glauben, wir k\u00f6nnten die M\u00e4rkte mit dem Richter und mit der Polizei wettbewerbsf\u00e4hig machen. Das ist unm\u00f6glich. Mit diesen Instrumenten kann man das nicht machen. Der Wettbewerb tritt nur ein, wenn sich die Unternehmen in der Schweiz - und zwar eben letztlich in allen Branchen, also unsere Wirtschaft insgesamt - sich dem Wettbewerb der europ\u00e4ischen M\u00e4rkte stellen. Wenn das nicht gemacht wird, dann werden wir immer mehr Strukturen haben, die nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig sind.
\nEs ist auch eine Tatsache - sie wird gerne vernebelt -, dass wir in unserer Invalidenversicherung eine versteckte Arbeitslosigkeit haben. Nach meiner Meinung stecken dort mindestens 2 Prozent Arbeitslosigkeit drin. Das wird einfach verdeckt, aber die Tendenz ist steigend. Mit jeder wirtschaftlichen Delle, die wir haben, kumuliert sich die Sockelarbeitslosigkeit, die dort entstanden ist. Wir wissen aber, dass unsere Sozialwerke nicht mehr in der Lage sind, diese versteckte Arbeitslosigkeit l\u00e4ngerfristig zu tragen. Die Sozialwerke sind ebenso auf ein Wachstum angewiesen, das sich im Durchschnitt in der Gr\u00f6ssenordnung von 1,5 bis 2 Prozent bewegt. Wir sind daher gen\u00f6tigt, diese Gr\u00f6ssenordnung auch wieder zu erreichen.
\nDer Bundesrat hofft nun, dass wir das mit internen Massnahmen, mit Gesetzen usw. tun k\u00f6nnen. Hier habe ich eine andere Ansicht. Ich glaube nicht mehr daran; den Versuch haben wir gemacht. Ich glaube, es wird auch ein zweites Mal nicht gelingen, das besser zu machen. Daher \u00fcbernimmt der Bundesrat doch eine grosse Verantwortung, wenn er das Problem einfach vor sich herschiebt und sagt, in dieser Legislaturperiode werde er nicht dar\u00fcber befinden, gegen Ende der Legislaturperiode werde er erst eine Analyse dar\u00fcber machen, wie sich das Ganze \u00fcberhaupt entwickelt [PAGE 420] habe. Ich finde diese Hinausschiebepolitik falsch und bedaure, dass sich der Bundesrat in seiner Mehrheit nicht aufraffen kann, den Problemen und Realit\u00e4ten ins Auge zu sehen. Ich danke dem Herrn Bundespr\u00e4sidenten, wenn er die Gelegenheit wahrnimmt, zu diesen \u00dcberlegungen noch etwas Erg\u00e4nzendes zu sagen.
\nHerr David ist von der kurzen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
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