Eine Bemerkung zu dem, was Herr Schmid gesagt hat: Wir m\u00fcssen in dieser Diskussion aufpassen, dass wir das Pferd nicht am Schwanz aufz\u00e4umen. Zur ganzen Diskussion der Lohnfrage: Die hohen Preise h\u00e4ngen nicht unbedingt von den hohen L\u00f6hnen ab, sondern eben umgekehrt. Wenn Sie davon ausgehen, dass wegen der hohen L\u00f6hne hohe Preise verlangt werden m\u00fcssen und k\u00f6nnen, dann haben Sie das Gef\u00fchl, es sei immer m\u00f6glich. Es ist genau dasselbe wie mit dem Bauland. Man hat gesagt, wir h\u00e4tten hohe Mieten, weil wir hohe Bodenpreise h\u00e4tten. Es ist umgekehrt: Sie k\u00f6nnen hohe Bodenpreise haben, wenn Sie hohe Mieten haben. Sonst gehen Sie davon aus, dass es ja immer m\u00f6glich w\u00e4re, hohe L\u00f6hne auf die Preise zu \u00fcberw\u00e4lzen. Dann m\u00fcsste man sich fragen, wieso wir nicht noch h\u00f6here L\u00f6hne haben, wenn es ja m\u00f6glich ist, die Preise anzupassen.
\nEs ist also umgekehrt. Wir haben bis jetzt in der Schweiz hohe L\u00f6hne bezahlen k\u00f6nnen, weil wir es eben mit dem Mix aus Produktivit\u00e4t und Verkaufspreis fertig gebracht haben, diese Wertsch\u00f6pfung zu realisieren. Wenn wir es also fertig bringen, durch wettbewerbsintensivere M\u00e4rkte die Preise zu dr\u00fccken, dann wird auch mit tieferen L\u00f6hnen die gleiche Kaufkraft gew\u00e4hrt. Aber Sie k\u00f6nnen nicht zuerst die L\u00f6hne senken, damit die Preise sinken.
\nIch m\u00f6chte die Diskussion nicht weiter verl\u00e4ngern. Aber mir scheint bei all diesen Diskussionen immer eines zu kurz zu kommen, n\u00e4mlich die Betrachtung von uns selbst. Und da sind wir als Schweizer schizophren. Wir m\u00fcssen beginnen umzudenken. Alle wollen Wachstum. Und was tun wir? Wir sind schizophren, weil wir als Konsumenten tiefe Preise wollen - das geht so weit, wie unser Kollege von Schaffhausen es sagt; man will \u00fcber die Grenze gehen, um billig einzukaufen -, aber umgekehrt, als Angestellte, nat\u00fcrlich hohe L\u00f6hne wollen. Wer nur tiefe Preise zu zahlen bereit ist, aber auf der anderen Seite keine Lohnk\u00fcrzungen in Kauf nimmt, der verh\u00e4lt sich v\u00f6llig irrational. Der Unternehmer, der keine hohen Preise mehr erzielen kann, kann auch keine hohen L\u00f6hne mehr zahlen. Und wenn wir aufgrund staatlicher Massnahmen die L\u00f6hne hoch halten, aber die Preise senken, ist die Konsequenz die, die uns der Pr\u00e4sident der Economiesuisse vormacht: Man streicht die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz und verlagert sie nach Rum\u00e4nien. Das ist ein Punkt.
\nWir sind doch schizophren, wenn wir als Bewohner dieses Landes m\u00f6glichst st\u00f6rungsfrei, m\u00f6glichst ohne irgendwelche Einwirkungen, wohnen wollen. Wir wollen keinen L\u00e4rm. Wir wollen keine Luftverschmutzung. Wir wollen keinen Verkehr. Entsprechend machen wir Auflagen. Man kann doch nicht [PAGE 419] Auflagen machen, die die Produktion und die Dienstleistungen verteuern, aber auf der anderen Seite glauben, man k\u00f6nne dann tats\u00e4chlich mit den Preisen herunterfahren.
\nIch weiss auch nicht, was das Beste ist in dieser Angelegenheit. Aber das ewige Schielen auf die Hochpreisinsel Schweiz ist nicht hilfreich. Wir m\u00fcssen einmal schauen, woher das kommt. Dann finden wir die eine oder andere L\u00f6sung. Vielleicht m\u00fcssen wir uns auch etwas rationaler verhalten. Die Hochpreisinsel allein macht es nicht aus. L\u00f6hne sind tabu. Umweltschutz ist tabu, und zwar nicht deswegen, weil man vielleicht denkt, jetzt k\u00e4men wir ans Lebendige. Nein, wir wollen Luxus. Bei den Ozonwerten z. B. haben wir das Doppelte dessen, was die EU kennt. Und es gibt Studien, die nachweisen, dass das, was wir in der Schweiz betreiben, mit Gesundheit nichts, mit Ideologie aber sehr viel zu tun hat. Hier braucht es noch einige Tabubr\u00fcche!
\nWir haben in den Achtzigerjahren das Tabu der Armee gebrochen, die heilige Kuh Armee geschlachtet und begonnen, offen \u00fcber die Armee zu reden. Wir haben in den Neunzigerjahren begonnen, das Tabu der Landwirtschaft zu brechen, die heilige Kuh Landwirtschaft zu schlachten, offen \u00fcber die Landwirtschaft zu reden. Wir m\u00fcssen vielleicht einmal beginnen, \u00fcber die Standards und Niveaus unseres Umweltschutzes und \u00fcber unsere Auflagen in allen Bereichen zu reden - offen zu reden. Dann k\u00f6nnen wir uns vielleicht fragen, ob wir noch finanzieren k\u00f6nnen, was wir uns leisten wollen.
\nHerr Germann, ich habe sehr gut zugeh\u00f6rt. Trotz der L\u00e4nge Ihrer Antwort fehlen mir noch einige Angaben, um fundiert antworten zu k\u00f6nnen. Sie haben zum Beispiel nicht gesagt, ob der Tisch eckig war oder rund. (Heiterkeit)
\nNun, seri\u00f6ser: Sie wissen ja, wir k\u00e4mpfen gegen die Hochpreisinsel Schweiz - das ist eines meiner Hauptziele -, denn das ist die erste Erkl\u00e4rung, die den Einkaufstourismus begr\u00fcndet. Sie geben das richtigerweise auch so wieder. Die Massnahmen, die wir einleiten, um dies zu erreichen, sind vielf\u00e4ltig. Sie werden in den kommenden Monaten Gelegenheit haben, mich bei diesem Vorhaben zu unterst\u00fctzen. Ich denke zum Beispiel an das Binnenmarktgesetz, das ja auch bewirken will, dass die M\u00e4rkte landesintern offener sind und somit die Preise gedr\u00fcckt werden, was sich dann wiederum positiv im Bereich des Einkaufstourismus jenseits der Grenzen auswirkt.
\nEin zweiter Grund sind sicher die Massnahmen, die der Staat trifft und die den Wettbewerb verzerren. Das sind allerhand Dinge wie eben Z\u00f6lle usw., die dazu f\u00fchren, dass die G\u00fcter nicht unbedingt dort gekauft werden, wo sie am g\u00fcnstigsten hergestellt werden k\u00f6nnen.
\nVielleicht zu einigen wenigen Punkten, die Sie hervorgehoben haben: Ihre Interpellation beginnt mit der Wertfreigrenze f\u00fcr die Mitnahme von G\u00fctern \u00fcber die Grenze. Der Bundesrat hat diese Wertfreigrenze nicht erh\u00f6ht, er hat einfach zwei Bestandteile zusammengef\u00fchrt. Wir hatten diese beiden Betr\u00e4ge von 100 und 200 Franken schon vorher; zur Vereinfachung wurden sie zusammengefasst. Sie wissen ja, dass man \u00fcber die Grenze hinweg nicht nur Z\u00f6lle zahlen muss. Es gibt G\u00fcter wie Nahrungsmittel, bei denen nat\u00fcrlich die Z\u00f6lle ausschlaggebend sind. Es gibt aber viele G\u00fcter, auf die fast kein Zoll erhoben wird, und da muss vor allem bei der Mehrwertsteuer abgerechnet werden. Es gibt nat\u00fcrlich Methoden, um diese Probleme, die den Tageseink\u00e4ufer jenseits Grenze bel\u00e4stigen, effizienter abzubauen, indem man z. B. eine Zollunion hat. Dann w\u00e4re das ganze Problem gel\u00f6st, wie das eben innerhalb der EU der Fall sein kann.
\nWir haben nicht im Sinn, das zu \u00e4ndern. Wir wollten es nicht erh\u00f6hen, wir wollten es auch nicht senken. Ich glaube aber nicht, dass dieses Element der Hauptgrund f\u00fcr den Einkaufstourismus ist.
\nZur Hochpreisinsel, um dazu noch einige Elemente zu erw\u00e4hnen: Sie haben die verschiedenen Gr\u00fcnde daf\u00fcr dargestellt. Wir wollen dies bek\u00e4mpfen. Es ist dadurch bedingt, dass bei uns der Binnenmarkt zu wenig wettbewerbskonform ist. Es wird aber auch durch andere Hemmnisse verst\u00e4rkt. Ich denke an die hohen Kosten f\u00fcr Investitionen. Es ist in der Tat so, dass in der Schweiz verschiedene Projekte bestehen - von Einkaufszentren, aber auch f\u00fcr andere Aktivit\u00e4ten, die nicht direkt mit dem Detailhandel, sondern mit dem Grosshandel zu tun haben, wie z. B. Verteilzentren f\u00fcr Europa - und dass diese zu scheitern drohen, weil die Auflagen zu kostspielig und die Planung usw. zu lange sind. Letzten Endes gibt man dann auf und installiert sich auf der anderen Seite der Grenze. Ich w\u00fcrde sagen, dass es noch nicht dramatisch ist und dass der Standort Schweiz immer noch Interesse weckt und dass auch interessante Projekte vorhanden sind.
\nGefahr drohte in den letzten Monaten, als die EU im Sinne hatte, Reexporte an der Grenze zu besteuern. Doch es ist uns gelungen, diese Gefahr zu bannen. Da m\u00f6chte ich noch einmal auf die vorhergehende Interpellation zur\u00fcckkommen und doch etwas nicht im Raume stehen lassen. Herr B\u00fcttiker hat gesagt, unsere Aussenpolitik sei nicht \u00fcber alle Zweifel erhaben, ohne das zu begr\u00fcnden - stellen Sie sich vor! -, ohne ein einziges Beispiel geben zu k\u00f6nnen. Das kann ich nat\u00fcrlich so nicht akzeptieren. Ich habe das Gef\u00fchl, dass wir eine gute Aussenpolitik betreiben und dass wir effiziente Leute haben, aber wir k\u00f6nnen nicht weiter gehen als das, was uns im Parlament als annehmbar abgenommen wird.
\nSie haben noch die Frage der LSVA angesprochen. Hier darf man auch nicht nur die eine Seite sehen. Wir haben eine Erh\u00f6hung der LSVA vor, aber dies wird gleichzeitig von Erleichterungen begleitet, die Produktivit\u00e4tssteigerungen bringen sollten, indem zum Beispiel die Tonnage zunimmt. Insgesamt sollte also die Rechnung aufgehen. Ich behaupte nicht, dass es f\u00fcr jeden einzelnen Transporteur aufgeht, denn nicht jeder Transporteur kann Waren bis zu 40 Tonnen auf seinen Lastwagen laden - insbesondere, wenn die Waren ein kleines spezifisches Gewicht haben. Aber trotzdem, sehen wir immer beide Dinge!
\nWir sind also daran, wir haben ein breit angelegtes Programm im Bereich des Wettbewerbes, im Bereich der administrativen Belastung und der anderen Rahmenbedingungen, auch in der Landwirtschaft. Ich m\u00fcsste jetzt noch \u00fcber die Landwirtschaftspolitik sprechen, wo wir auch mit den Preisen herunterkommen. Wir haben also ein breit angelegtes Programm, mit dem versucht wird, diesem Trend entgegenzuwirken. Aber viele Elemente sind strukturelle Elemente, und diese k\u00f6nnen nicht von heute auf morgen korrigiert werden.
\nIch bin also auch hier sehr aufmerksam bez\u00fcglich dessen, was im grenznahen Gebiet geschieht. Ich bin der Meinung, dass wir alles daransetzen sollten, die interessanten und zunehmenden Beispiele der fruchtbaren Zusammenarbeit \u00fcber die Grenze hinweg - ich denke an den Veredelungsverkehr usw. - zu f\u00f6rdern, und dass wir diese Aktivit\u00e4ten nicht durch staatliche Hemmnisse behindern sollten.
\nDie \"kurzen\" erg\u00e4nzenden Bemerkungen von Herrn Germann sind nun in etwa gleich lang ausgefallen wie die Antwort des Bundesrates.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich mich f\u00fcr die sehr ausf\u00fchrliche Antwort des Bundesrates bedanken. Der Bundesrat hat best\u00e4tigt, dass es an der Grenze Wettbewerbsverzerrungen aufgrund ungleicher Spiesse gibt, und hat auch einiges relativieren k\u00f6nnen. Inhaltlich bin ich also \u00fcber weite Strecken mit der Antwort einverstanden. Es freut mich insbesondere, dass der Bundesrat weiterhin auf eine auf hohem Qualit\u00e4tsniveau natur- und tiergerecht produzierende Landwirtschaft setzt. Mit Blick auf Massnahmen gegen den \u00f6kologisch unsinnigen und volkswirtschaftlich f\u00fcr die Schweizer Grenzgebiete sch\u00e4dlichen einseitigen Einkaufstourismus, wie er heute besteht, h\u00e4tte ich mir aber da und dort etwas verbindlichere Zusicherungen gew\u00fcnscht.
\nZun\u00e4chst zur Problematik der Wertfreigrenze, die in den Grenzregionen seit jeher f\u00fcr Diskussionen und Unsicherheit gesorgt hat: Es handelt sich dabei um jene mit einem Geldbetrag definierte Warenmenge, die \u00fcber den Zoll mitgenommen werden darf, ohne dass sie verzollt werden muss. F\u00fcr die Feststellung, ob die Wertfreigrenzen eingehalten oder \u00fcberschritten worden sind, ist der Warenwert einschliesslich der ausl\u00e4ndischen Umsatzsteuer massgebend. Die Wertfreigrenzen mehrerer Personen k\u00f6nnen nicht addiert werden. F\u00fcr alle, die mit dem Grenzverkehr nicht t\u00e4glich zu tun haben, m\u00f6chte ich das an einem Beispiel erl\u00e4utern, und zwar an einem Beispiel aus umgekehrter, aus deutscher Sicht, denn wir in der Schweiz sind mindestens so sehr auf das Kundenpotenzial aus dem ausl\u00e4ndischen Grenzgebiet angewiesen wie umgekehrt: Ein deutsches Ehepaar kauft in der Schweiz vier St\u00fchle ein, meinetwegen bei Ikea. Jeder Stuhl kostet 80 Euro, also umgerechnet etwa 120 Franken. Beide Personen k\u00f6nnen innerhalb der Wertfreigrenze von 175 Euro zwei St\u00fchle f\u00fcr zusammen 160 Euro abgabenfrei von der Schweiz \u00fcber die Grenze nach Deutschland mitnehmen. Nun hat das Ehepaar vier St\u00fchle im Gesamtwert von 320 Euro wertfrei nach Deutschland mitnehmen k\u00f6nnen. Jetzt kommt es noch einmal in die Schweiz und kauft noch den dazugeh\u00f6renden Tisch. Der Tisch hat einen Wert von 320 Euro, also so viel wie die vier St\u00fchle zusammen. Da der Tisch jedoch nicht teilbar ist, kann auch sein Wert nicht aufgeteilt werden. Demnach ist der Tisch also einem der Ehepartner zuzuordnen. Sein Wert in der H\u00f6he von 320 Euro \u00fcbersteigt aber die Freigrenze von 175 Euro, und somit fallen f\u00fcr den Tisch - im Gegensatz zu den St\u00fchlen - Einfuhrabgaben an den Fiskus an. Dieses Beispiel soll zeigen, dass alles recht kompliziert ist. Doch keine Angst, es wird noch ein bisschen komplizierter.
\nIst bei nicht teilbaren Waren die Reisefreigrenze \u00fcberschritten, so werden die Einfuhrabgaben auf dem Gesamtwert der Ware und nicht nur auf dem die Freigrenze \u00fcbersteigenden Wertanteil erhoben. Dies bedeutet, dass im genannten Beispiel der Tisch mit seinem vollen Wert von 320 Euro zu verzollen w\u00e4re, obwohl die Freigrenze der beiden Ehepartner eigentlich bei 350 Euro liegen w\u00fcrde.
\nBei Alkohol und Tabakwaren - letztere sind in der Schweiz immer noch etwas g\u00fcnstiger zu haben - gibt es nun aber sehr restriktive Mengenbeschr\u00e4nkungen. Das Gleiche gilt f\u00fcr Kaffee, der bei uns - zumindest aus Schweizer Sicht - einfach unbestrittenermassen besser ist. Beim Kaffee d\u00fcrfen nach deutschem Recht, wenn der Einf\u00fchrende mindestens 15 Jahre alt ist - dies gilt wohlverstanden f\u00fcr Kaffee -, maximal 500 Gramm aus der Schweiz nach Deutschland ausgef\u00fchrt werden. F\u00fcr die begehrten Parfums und Eaux de Toilette, die der Bundesrat in seiner Antwort ebenfalls erw\u00e4hnt hat, gelten ebenfalls Limiten. Ich weiss nicht, ob diese zuf\u00e4llig sind, aber es ist mir nicht klar, warum es so schlimm ist, wenn man Parfums von einem Land ins andere ausf\u00fchrt. Parfums d\u00fcrfen zu maximal 50 Gramm pro Person nach Deutschland ausgef\u00fchrt werden. Bei Eaux de Toilette ist man etwas grossz\u00fcgiger, da darf es - ebenfalls pro Person, die mitreist - ein Fl\u00e4schchen mit maximal 25 Zentilitern sein.
\nBesonders begehrt sind die Schweizer Teigwaren, das wissen Sie. Hier geben offenbar eindeutig die Qualit\u00e4t und der Geschmack und nicht etwa der Preis den Ausschlag. Weil die Teigwaren, im Gegensatz zum erw\u00e4hnten Tisch, auf die einzelnen Personen aufteilbar sind, wissen Sie jetzt auch, warum an den ber\u00fchmten \"Nudelsonntagen\" - so nennen wir die Feiertage der Deutschen - nebst den Kindern auch die Oma oder der Opa in die Schweiz zum Einkaufen mitkommen darf.
\nDamit zum ernsteren Teil meiner Ausf\u00fchrungen: So erfreulich die \"Nudelsonntage\" f\u00fcr den Schweizer Detailhandel sind, so muss man leider feststellen, dass auf deutscher Seite in [PAGE 417] den letzten Jahren fast t\u00e4glich Einkaufssonntag ist. Die reichlich vorhandenen Parkpl\u00e4tze bei den grossen Einkaufszentren, die entlang der Grenze wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, sind oft und vor allem mit Schweizer Fahrzeugen belegt. F\u00fcr sie gilt seit dem 30. Januar 2002 eine Einkaufsfreigrenze von 300 Franken. Zuvor lag die allgemeine Wertfreigrenze bei 100 Franken, es gab dann noch eine besondere Grenze bei 200 Franken; das hat der Bundesrat in seiner Antwort auch erkl\u00e4rt. Einschr\u00e4nkungen gibt es auch f\u00fcr die Schweizer, wenn sie in Deutschland einkaufen. Beim Frischfleisch d\u00fcrfen pro Tag und Person 500 Gramm eingef\u00fchrt werden, was - wie das Kilogramm Butter und Rahm, die pro Person eingef\u00fchrt werden d\u00fcrfen - wirklich ausreichen sollte.
\nDer Bundesrat will an dieser Wertfreigrenze festhalten. Dagegen habe ich nichts, denn 300 Franken sind heute ja nicht mehr die Welt, und wir sollten den Konsumenten nicht bevormunden und ihm vorschreiben, wo er was einzukaufen hat - damit auch das klargestellt ist.
\nSt\u00f6rend aus der Sicht des Schweizer Detailhandels - und damit auch f\u00fcr viele Menschen, die dort besch\u00e4ftigt sind - ist aber die Tatsache, dass f\u00fcr Deutsche, die im Grenzgebiet wohnen, die also f\u00fcr ihren Einkauf die geringste Distanz zur\u00fccklegen m\u00fcssen, die Freigrenze f\u00fcr Lebensmittel bei lediglich 30 Euro liegt. Machen Sie jetzt den Vergleich. Deutsche aus dem Grenzgebiet d\u00fcrfen nur gerade f\u00fcr 30 Euro pro Person, also f\u00fcr rund 45 Franken, einkaufen - wenn es sich nicht nur um Lebensmittel handelt, f\u00fcr insgesamt 90 Euro pro Person. F\u00fcr jene, die bis zu 15 Kilometer vom Grenz\u00fcbergang entfernt wohnen, gelten also wesentlich tiefere Freigrenzen als f\u00fcr die \u00fcbrigen.
\nGeradezu drastisch sind die Einschr\u00e4nkungen bei Tabakwaren. So d\u00fcrfen die Deutschen aus dem Grenzgebiet nur gerade 40 Schweizer Zigaretten mitnehmen. Ich weiss nicht, wie viele Zigaretten in einem P\u00e4cklein sind. Man sagt mir, es seien 20; dann sind es wenigstens zwei P\u00e4cklein. Ich habe gedacht, man m\u00fcsse einige Zigaretten vorher noch rauchen; dann bin ich beruhigt. Die Deutschen aus dem Grenzgebiet d\u00fcrfen auch nur 50 Gramm Kaffee mitnehmen. Ich weiss nicht, ob es 50-Gramm-Packungen gibt. Das sind jedenfalls die Limiten. Sie sollen aus diesen Beispielen einfach ersehen, dass es schon grosse und st\u00f6rende Unterschiede gibt.
\nFazit dieser unterschiedlichen Wertfreigrenzen: W\u00e4hrend die Schweiz recht grossz\u00fcgig ist - ich meine, das sei auch richtig -, gibt es umgekehrt unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grosse Restriktionen bei den Wertfreigrenzen, aber auch bei den Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr einzelne Schweizer Produkte, die gerade f\u00fcr die Deutschen attraktiv w\u00e4ren. Da sind die Spiesse im Wettbewerb nicht gleich lang, und das st\u00f6rt mich.
\nDoch wie der Bundesrat in seiner Antwort wohl richtig feststellt: Es sind nicht in erster Linie die h\u00f6heren Wertfreigrenzen, die den Schweizer Einkaufstourismus nach Deutschland in den letzten Jahren derart haben anschwellen lassen; es sind wohl prim\u00e4r die Preise - und nicht zuletzt auch das reichlich dotierte Parkplatzangebot, das die neuen Einkaufszentren unmittelbar vor ihren Toren anbieten respektive anbieten d\u00fcrfen. Es ist halt einfach so, dass man drei Einkaufstaschen, einen Sack Blumenerde und einen Harass Getr\u00e4nke leider weder mit dem Fahrrad noch mit dem Bus und auch nicht mit der Bahn nach Hause schleppen m\u00f6chte.
\nZu den Preisen: Hier gibt es tats\u00e4chlich signifikante Unterschiede. Im Nahrungsmittelbereich sind laut Eurostat 2002 die Konsumentenpreise in Deutschland 31 Prozent tiefer, und das - aus Sicht des Schweizer Konsumenten - vor R\u00fcckerstattung der Mehrwertsteuer. Kein Wunder, haben die Medien das Thema Hochpreisinsel in den Jahren 2003 und 2004 intensiv kommuniziert. Im \"Cash\" z. B. lief eine Serie unter dem Titel \"Nieder mit den \u00fcberh\u00f6hten Preisen\". Das t\u00f6nt gut, wirft aber gleichzeitig die Frage auf, wie sich die Preise zusammensetzen und welchen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Preis die immer erw\u00fcnschten Preisreduktionen denn f\u00fcr unser Land und unsere Arbeitnehmer h\u00e4tten. Ich staune, wie z. B. die L\u00f6hne bei der Forderung nach tieferen Preisen konsequent ausgeblendet werden.
\nDie hohle, aber doch oft geh\u00f6rte Phrase, unsere Landwirtschaft produziere einfach zu teuer, ist bequem, denn sie entlastet den Grossteil der nicht in der Landwirtschaft t\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung von jeglicher Verantwortung. Damit ist das Problem dann auch schon gel\u00f6st. Das, scheint mir, reduziert das Thema auf unzul\u00e4ssige Weise. Denn die landwirtschaftlichen Rohstoffpreise belaufen sich nur noch auf 25 Prozent des Konsumentenpreises im Nahrungsmittelbereich, wie Sie der Antwort des Bundesrates entnehmen k\u00f6nnen. Das deckt sich in etwa mit einer von der Migros erstellten Preisstudie Schweiz/Deutschland. Demnach liegt der Erzeugeranteil der Landwirtschaft am Verkaufspreis des Endproduktes in Deutschland bei 26 Prozent, in der Schweiz sogar noch etwas tiefer, n\u00e4mlich bei 24 Prozent. Die Tendenz ist in beiden L\u00e4ndern weiter sinkend - wohl zum Leidwesen der Landwirtschaft. Von den Verkaufspreisen erhalten die vorgelagerten Stufen Landwirtschaft, Verarbeitung und Veredelung sowie der Grosshandel in beiden L\u00e4ndern - auch da gibt es Parallelen - insgesamt 70 Prozent. Also verbleiben die \u00fcbrigen 30 Prozent beim Detailhandel.
\nInteressant in dieser Studie, die die Migros in Filialen in der Schweiz und im benachbarten Deutschland erhoben hat, ist ein Preis- und Margenvergleich im Detailhandel. Dabei zeigt sich, dass in Deutschland zwar die Mehrwertsteuer mit 132 Prozent und die Zinskosten mit 145 Prozent gegen\u00fcber der jeweiligen Basis von 100 Prozent f\u00fcr die Schweiz deutlich h\u00f6her sind. Da die Mehrwertsteuer jedoch an der Grenze den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten r\u00fcckerstattet wird, wirkt der h\u00f6here Satz nur als zus\u00e4tzlicher Anreiz f\u00fcr den Grenztourismus. In allen anderen Bereichen ist der Werkplatz Schweiz teurer, zum Teil deutlich teurer. Das Kostenniveau beim Detailhandel auf deutscher Seite liegt - wieder in Relation zu den 100 Prozent f\u00fcr die Schweiz - f\u00fcr Energie bei 67 Prozent, f\u00fcr Werbung und Verpackungsmaterial ebenfalls bei 67 Prozent, f\u00fcr Miete und Filialunterhalt bei 84 Prozent. Diese Differenz von lediglich 16 Prozent \u00fcberrascht vielleicht ein bisschen, ist aber auch mit der Grenzn\u00e4he erkl\u00e4rbar. Noch deutlicher ist die Situation bei den Personalkosten; sie betragen in Deutschland nur gerade 56 Prozent des Schweizer Niveaus. Mit anderen Worten: Im benachbarten Deutschland verdienen die Angestellten des Detailhandels, der ja nicht gerade als Hochlohnbranche bekannt ist, rund die H\u00e4lfte ihrer Schweizer Kolleginnen und Kollegen. Auch das muss uns zu denken geben. Am signifikantesten ist der Unterschied bei den so genannten zentralen Kosten, und von denen spricht kaum jemand. F\u00fcr die zentralen Kosten m\u00fcssen in Deutschland gegen\u00fcber der Schweiz nur gerade 28 Prozent aufgewendet werden. In den zentralen Kosten sind namentlich Logistik, Transport und Qualit\u00e4tssicherung - \"food safety\", das ist ein modernes Stichwort - enthalten. Ausgerechnet in einem Bereich, wo wir ohnehin schon mit Abstand am teuersten sind, sollen in unserem Land die Kosten weiter in die H\u00f6he getrieben werden. Ich erinnere an die LSVA, wo f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr eine Erh\u00f6hung ansteht, und die \u00fcbern\u00e4chste Erh\u00f6hung ist auch bereits angesagt, ich glaube f\u00fcr 2008.
\nIch verweise auf die \u00dcberperfektion bei der Qualit\u00e4tssicherung mit den teuren kantonalen Labors und einem BAG, das laufend mit neuen Auflagen aufwartet. Zeigen Sie hier mit Ihrem Widerstand, Herr Volkswirtschaftsminister, dass es Ihnen Ernst ist mit dem Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Das Gleiche erwarte ich in Bezug auf die aufwendigen, zeitraubenden und daher teuren Bauverfahren, die oftmals sinnvolle und wirtschaftlich g\u00fcnstige Investitionen verhindern. Wir haben es geh\u00f6rt: 20 Milliarden Franken an Investitionsvorhaben sind in der Schweiz blockiert.
\nIn diesem Teil ist mir die Antwort zu vage ausgefallen. Ich erwarte hier klare Aussagen und Reaktionen des Bundesrates. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise der VCS - wie bei Coop in Bachenb\u00fclach geschehen, als der ein altes Waro-Gesch\u00e4ft umnutzen wollte - ein Erneuerungsprojekt blockiert und mit geradezu erpresserischen Methoden verz\u00f6gert und verteuert oder offenbar systematisch Investitionsprojekte, vor allem von anderen Grossverteilern, mit Verbandsbeschwerden torpediert, w\u00e4hrend unmittelbar [PAGE 418] ennet der Grenze all die Lidl, Obi und wie sie alle heissen einen neuen Supermarkt nach dem andern er\u00f6ffnen. Es darf doch nicht sein, dass man in der Schweiz f\u00fcr die Realisierung eines Grossprojektes durchschnittlich vierzehn Jahre braucht - vierzehn Jahre, Sie haben richtig geh\u00f6rt -, w\u00e4hrend man f\u00fcr vergleichbare Investitionsvorhaben in Deutschland drei bis vier Jahre braucht, bis man sie realisieren kann - und dann erst noch mit gen\u00fcgend Parkpl\u00e4tzen, also kundengerecht. So treibt man die Leute geradezu zum Einkauf \u00fcber die Grenze.
\nSie sp\u00fcren, Herr Bundespr\u00e4sident, dass aus mir eine tiefe Sorge um das wirtschaftliche Wohlergehen der Grenzregionen spricht, aber auch die Sorge um das Wohl und die Zukunft der Schweizer Wirtschaft, jener bew\u00e4hrten Marktwirtschaft, die es dem Staat \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht, sozial zu handeln. Dem sollten wir Sorge tragen. Ich freue mich, wenn Sie daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis haben und sich gezielt gegen B\u00fcrokratie und f\u00fcr die notwendige St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft einsetzen.
\nDer Interpellant ist von der sehr ausf\u00fchrlichen Antwort des Bundesrates gr\u00f6sstenteils befriedigt, beantragt aber trotzdem Diskussion, um einige erg\u00e4nzende Gedanken anzubringen. - Sie sind damit einverstanden.
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