Bei der heutigen Schlussabstimmung fehlt eine Vorlage: die Legislaturplanung. Was ist der Grund? Der Nationalrat hat nach 17-st\u00fcndiger Diskussion ein zweites Mal Nichteintreten beschlossen. Die Entscheide im Nationalrat f\u00fchren dazu, dass der Bundesbeschluss \u00fcber die Ziele der Legislaturplanung 2003-2007 von der Liste unserer heutigen Schlussabstimmungen gestrichen wurde - dies, obwohl der St\u00e4nderat der Vorlage mit 28 zu 5 Stimmen zugestimmt hat und sich die vorberatende Kommission w\u00e4hrend f\u00fcnfeinhalb Tagen mit der Legislaturplanung eingehend auseinander gesetzt hatte.
\nIn unserem Rat war meines Erachtens eine Legislaturplanung zustande gekommen, die auch f\u00fcr den Nationalrat eine taugliche Grundlage h\u00e4tte sein k\u00f6nnen. Eine grosse Mehrheit unseres Rates war der \u00dcberzeugung, dass keiner nur nehmen kann, ohne etwas zu geben. Es setzte sich bei uns die grosse Mehrheit auch mit der Meinung durch, dass im Lichte der knappen Bundesfinanzen die Anspr\u00fcche an unseren Staat ihre Grenzen haben und das W\u00fcnschbare vom Notwendigen zu trennen ist. Doch unser Beschluss k\u00fcmmerte allem Anschein nach die Mehrheit des Nationalrates nicht. Mit seinem Nichteintreten lehnte der Nationalrat unsere Entscheide gesamthaft ab. Er hat damit der Regierung, die das Parlament selbst gew\u00e4hlt hat, bei der Legislaturplanung sowohl die Unterst\u00fctzung versagt als auch die Bereitschaft zu einer konstruktiven Mitgestaltung verweigert. Zudem hat der Nationalrat auch den St\u00e4nderat in die Verweigerungshaltung mit einbezogen. Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen bedaure ich dies.
\nIch bedaure diesen unerfreulichen und wenig hoffnungsvollen Zustand. Er ist jedoch das Ergebnis der politischen Polarisierung nach den letzten eidgen\u00f6ssischen Wahlen. Es ist nicht einmal mehr m\u00f6glich, sich auf einige zentrale Punkte zu einigen oder sogar miteinander die Themen zu bestimmen, \u00fcber die wir \u00fcberhaupt sprechen wollen. Uns hier im St\u00e4nderat kann diese Entwicklung nicht gleichg\u00fcltig sein. Was n\u00fctzt unsere Arbeit im Rat und in den Kommissionen, wenn wegen zweimaligem Nichteintreten oder Ablehnen der Nationalrat alles zum Nichts macht? Wenn der Nationalrat auf diesem Blockadekurs weiterf\u00e4hrt, ist die Funktionsf\u00e4higkeit des St\u00e4nderates gef\u00e4hrdet und klar auch unser Zweikammersystem infrage gestellt. Dem St\u00e4nderat wird daher in Zukunft noch vermehrt die wichtige Aufgabe zukommen, die konstruktiven Kr\u00e4fte zu einen, damit unser Land noch regierbar ist und auch in Zukunft gef\u00fchrt werden kann.
\nIch hoffe, dass die begonnene Legislatur nicht zu einer Blockade-Legislatur wird.
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, Pr\u00e4sident): Herr Wicki als Berichterstatter zum Gesch\u00e4ft \"Legislaturplanung\" hat das Wort f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung.
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