Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 110 Stimmen
\nDagegen .... 36 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 19.25 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 25
\n[PAGE 1280]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nWir stimmen gleichzeitig \u00fcber die Ziffern 1 und 2 ab.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 51 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Somit er\u00fcbrigt sich eine Abstimmung \u00fcber den Eventualantrag der Minderheit III.
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 141 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nEs stehen sich drei Konzeptionen gegen\u00fcber. Der Bundesrat will nur eine \u00c4nderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes gem\u00e4ss Artikel 7b Absatz 1. Bei dieser Fassung ist er erst noch f\u00fcr die Alternativl\u00f6sung und nicht f\u00fcr die Kumulativl\u00f6sung, das heisst, es muss dringlich \"oder\" wichtig sein, wobei ich mich frage, welche Begr\u00fcndung es f\u00fcr eine Voranwendung gibt, wenn etwas nicht dringlich ist bzw. wenn etwas nicht wichtig ist. Es kann doch nicht so sein, dass es dann unbedingt eine vorl\u00e4ufige Anwendung gibt. In diesem Sinne beantragen wir, beim \"und\" der Mehrheit der Kommission zu bleiben.
\nDie Minderheit II (Pfister Gerhard), spezifiziert durch die Minderheit III (Lustenberger), will mit Absatz 1bis eine andere Fassung: eine Orientierungspflicht des Bundesrates, eine einmonatige Frist f\u00fcr die Kommission - welche auch immer - und dann ein Vetorecht einer Parlamentskommission. [PAGE 1279]
\nDemgegen\u00fcber schl\u00e4gt Ihnen die Mehrheit eine \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes durch eine Neufassung von Artikel 152 Absatz 3bis vor. Danach konsultiert der Bundesrat die zust\u00e4ndige Kommission. Sagt diese zum Beispiel, es sei ein Unsinn, dann nehme ich an, dass unsere sechs Bundesr\u00e4te und die eine Bundesr\u00e4tin so schlau sind, dass sie sagen, dass das nicht vorl\u00e4ufig angewendet wird. Ist der Bundesrat aber der Meinung, diese Kommission habe gar nichts zu sagen und er wende den Vertrag dennoch vorl\u00e4ufig an, dann ist er gem\u00e4ss Mehrheitsfassung und gem\u00e4ss Artikel 7b Absatz 2 verpflichtet, innert sechs Monaten den zust\u00e4ndigen Kommissionen der Bundesversammlung eine Vorlage vorzulegen. Jetzt kommt eine peremptorische Verwirkungsfrist dazu: Legt er diese Vorlage nicht vor, dann hat er eben Pech gehabt, dann f\u00e4llt n\u00e4mlich alles dahin. Also ist der Bundesrat - so schlau er auch immer ist - sehr wohl geneigt, diese sechsmonatige Frist einzuhalten.
\nSumma summarum empfehle ich Ihnen also, der Mehrheit zuzustimmen. Die Mehrheit greift auch nicht wie die Minderheiten II und III derart abrupt in die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenzausscheidung ein. Im Grunde genommen ist der Bundesrat per Verfassung bis und mit Zustimmung durch die Bundesversammlung zust\u00e4ndig. Die Minderheiten II und III wollen im Grunde genommen die Zust\u00e4ndigkeit nur einer Kommission in einer Phase, in der das Parlament gar noch nicht zust\u00e4ndig ist.
\nIn diesem Sinne schl\u00e4gt Ihnen die Mehrheit eine staatspolitisch ausgewogene mittlere L\u00f6sung vor, wie das Herr Gross Andreas treffend gesagt hat, n\u00e4mlich eine vorl\u00e4ufige Anwendung dort, wo das Sinn macht. Diesen Sinn gibt es ja, und es wird \u00f6fters vorkommen. Aber innert Frist muss die Vorlage auf dem Tisch des Hauses sein. Sonst heisst es: finito, ade!
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, in allen Punkten der Mehrheit zuzustimmen, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und auch der Meinung des Bundesrates nicht zu folgen.
\nLa version de la majorit\u00e9 demande qu'il y ait deux conditions pour que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse appliquer des trait\u00e9s internationaux \u00e0 titre provisoire. Ces deux conditions sont les suivantes: la sauvegarde d'int\u00e9r\u00eats essentiels de la Suisse et une urgence particuli\u00e8re. Vous voyez que les conditions sont \"hautes\". La majorit\u00e9 demande aussi une consultation des commissions comp\u00e9tentes. Je l'ai dit juste avant, si les commissions comp\u00e9tentes ne sont pas favorables, je ne crois pas que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral va se lancer dans une application provisoire pour devoir se r\u00e9tracter ensuite.
\nLa minorit\u00e9 I, reprise par Philipp M\u00fcller et dont je fais partie, donne un peu plus de champ au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle reprend d'ailleurs l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisqu'elle demande que soit prise en consid\u00e9ration la sauvegarde d'int\u00e9r\u00eats essentiels de la Suisse ou une urgence particuli\u00e8re. Je dois vous dire qu'en commission, on a demand\u00e9 des exemples pratiques qui pourraient couvrir l'un ou l'autre de ces deux termes et qu'on a eu beaucoup de peine \u00e0 nous en donner. Mais on estime que s'il y a une urgence particuli\u00e8re, il y va aussi en principe de la sauvegarde d'int\u00e9r\u00eats essentiels. Dans de tr\u00e8s rares cas, il pourrait y avoir deux contingences diff\u00e9rentes, et nous ne voulons pas que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doive faire subir des retards par une caut\u00e8le trop rigide du Parlement. Mais la majorit\u00e9, elle, propose de r\u00e9unir les deux conditions, sauvegarde d'int\u00e9r\u00eats essentiels et urgence particuli\u00e8re, pour que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne doive qu'exceptionnellement appliquer des trait\u00e9s internationaux \u00e0 titre provisoire.
\nLes minorit\u00e9s II et III proposent franchement un droit de veto. La minorit\u00e9 II propose que, si l'une des deux Commissions de politique ext\u00e9rieure dit non, il ne soit pas possible d'appliquer un trait\u00e9 international \u00e0 titre provisoire. La minorit\u00e9 III propose que, si l'une des deux commissions comp\u00e9tentes - \u00e7a peut \u00eatre aussi d'autres commissions que les Commissions de politique ext\u00e9rieure - dit non, l'application provisoire soit rejet\u00e9e. Mon coll\u00e8gue d\u00e9taillera ce volet-l\u00e0.
\nPour ma part, au nom de la commission, je vous demande de soutenir la majorit\u00e9, qui stipule deux conditions pour que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse appliquer un trait\u00e9 international \u00e0 titre provisoire, assorties d'une consultation des commissions comp\u00e9tentes. Ce cadre a paru suffisant \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission pour mettre les caut\u00e8les n\u00e9cessaires, mais aussi sauvegarder les int\u00e9r\u00eats essentiels de la Suisse, si \u00e7a devait arriver.
\nDonc, je vous demande de soutenir la majorit\u00e9 de la commission.
\nIch habe Ihnen gesagt, dass der Bundesrat der Meinung ist, er wolle die Kompetenz, wie er sie heute hat, behalten und bei wichtigen oder dringlichen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen selbstst\u00e4ndig handeln, er wolle das kumulative Erfordernis nicht - ich gehe nicht mehr weiter darauf ein. Der St\u00e4nderat und die Mehrheit Ihrer Kommission sind der Meinung, man solle beide Erfordernisse haben, also einen strengen Massstab setzen. Nat\u00fcrlich ist es ein Unterschied, ob Sie hier die strengere Fassung nehmen oder nicht.
\nWenn Sie die strenge Fassung nehmen, erscheint dem Bundesrat die Mehrheitsl\u00f6sung besser. Demnach m\u00fcsste er zwar vor die Kommission treten - was heute schon geregelt ist: Sie k\u00f6nnen jederzeit den Bundesrat zur Rechenschaft ziehen -, aber es w\u00fcrde kein Vetorecht eingef\u00fchrt, was man auf keinen Fall tun sollte! Sie m\u00fcssen Folgendes sehen: Wenn ein Vertrag abgeschlossen worden ist, verletzen Sie im Falle eines Vetos - sei es nun bei der strengen oder der anderen Form - nat\u00fcrlich die Interessen eines Dritten, n\u00e4mlich eines ausl\u00e4ndischen Staates, und das ist nicht in Ordnung. F\u00fcr den Fall, dass ein wichtiges und ein dringliches Interesse vorzuliegen hat, ist es auf keinen Fall notwendig, dass Sie noch etwas \u00fcber Kommissionen und ein Vetorecht sagen. Das Vetorecht w\u00e4re auch nach aussen sch\u00e4dlich.
\nWenn Sie eine \"weiche\" Formulierung haben, wie das der Bundesrat vorschl\u00e4gt, m\u00fcssen Sie in Bezug auf die Kommission nat\u00fcrlich strenger sein, aber auch da: kein Vetorecht! Das Schlimmste ist aber eigentlich das Aufl\u00f6sungsrecht, dies wegen der Rechtssicherheit nach aussen. Im \u00dcbrigen: Den Kompetenzstreit zwischen Bundesrat und Parlament \u00fcberlasse ich Ihnen, Sie sind die uns vorgesetzte Beh\u00f6rde.
\nGrunds\u00e4tzlich unterst\u00fctze ich die Minderheit II mit der von Kollega Pfister vorgetragenen Vetol\u00f6sung. In der Formulierung der Minderheit II wird die Verantwortung aber explizit an die Aussenpolitischen Kommissionen delegiert, und es sind durchaus F\u00e4lle vorstellbar, f\u00fcr die dies nicht die beste L\u00f6sung ist.
\nIch gebe Ihnen ein Beispiel: Denken Sie an den Stromausfall letztes Jahr in Italien. Nachdem es unz\u00e4hlige Schuldzuweisungen aus allen Richtungen und in alle Richtungen gegeben hat, w\u00fcnscht die EU nun, mit der Schweiz - mit dem Bundesrat - eine staatsvertragliche L\u00f6sung zu finden. In diesem Fall gibt es aber eine andere Kommission, welche naturgem\u00e4ss \u00fcber ein gr\u00f6sseres Fachwissen verf\u00fcgt. Es ist nicht sinnvoll, dass ausschliesslich die APK \u00fcber einen Vertrag befindet, wenn sie nicht \u00fcber das entsprechende Fachwissen verf\u00fcgt, dieses aber bei anderen Kommissionen vorhanden ist, wie das Beispiel zeigt.
\nDeshalb bitte ich Sie, zuerst die Minderheit II und anschliessend eventualiter die Minderheit III zu unterst\u00fctzen. Wir w\u00e4hlen den pragmatischen Weg, indem wir die Zust\u00e4ndigkeit dort ansiedeln, wo das meiste Fachwissen vorhanden ist.
\nIch m\u00f6chte Sie namens der Minderheit II nochmals auf das Problem der Verantwortung hinweisen und Ihnen vorschlagen, dass wir statt einer einfachen Konsultationsl\u00f6sung - es geht um die Kommissionen - eine etwas h\u00e4rtere, etwas klarere Regelung treffen, n\u00e4mlich dahin gehend, dass die Kommission klar die Verantwortung f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Anwendung \u00fcbernehmen soll.
\nWas heisst Verantwortung? Verantwortung hat man dann, wenn man f\u00fcr etwas zust\u00e4ndig ist. Die Konsultationsl\u00f6sung der Mehrheit sagt zwar, die Kommission sei zust\u00e4ndig, aber diese soll nur Empfehlungen abgeben k\u00f6nnen. Wenn Sie f\u00fcr etwas verantwortlich sind, m\u00fcssen Sie entscheiden und nicht einfach die Bedenken formulieren und dann sagen, der Bundesrat sei zwar nicht mehr zust\u00e4ndig, aber er solle trotzdem entscheiden. Wenn der Bundesrat einen Staatsvertrag vorl\u00e4ufig anwenden lassen will, dann ist seine Arbeit eigentlich abgeschlossen, und seine Verantwortung und auch seine Kompetenz gehen nicht weiter. Er ist verantwortlich f\u00fcr die Ausarbeitung und die Verhandlung eines Vertrages. Wenn der Vertrag paraphiert ist, liegt es in der Verantwortung des Parlamentes, diesen zu genehmigen oder eben nicht zu genehmigen. Die vorl\u00e4ufige Anwendung eines Vertrages kann Sinn machen, aber das Parlament soll entscheiden, wann das der Fall ist.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen, der einer Kommission der beiden Kammern ein Vetorecht gibt, wohlverstanden nur ein Vetorecht in Bezug auf die vorl\u00e4ufige Anwendung. Der Vertrag kann nachher vom Parlament selbstverst\u00e4ndlich genehmigt werden und in Kraft treten. Der Vertrag w\u00fcrde bei einem Veto aber nicht mehr vorl\u00e4ufig angewandt, sondern erst nachdem das Parlament dies entschieden hat.
\nDer St\u00e4nderat hat die L\u00f6sung der Minderheit II in seiner Debatte auch erwogen. Aber es verliess ihn etwas der Mut, als das Argument auftauchte, in einem Zweikammersystem sei [PAGE 1278] die Vetol\u00f6sung zu kompliziert und deshalb zu problematisch. Das ist mit Verlaub Unsinn. Gerade in den letzten Sessionen hat es mehrere Beispiele gegeben, wo Vorlagen beerdigt wurden, weil nur eine Kammer darauf eintrat und die andere nicht. Wenn also eine der beiden zust\u00e4ndigen Kommissionen zur vorl\u00e4ufigen Anwendung Ja und die andere Nein sagt, w\u00e4re das keine Krise, sondern es w\u00e4re einfach die vorl\u00e4ufige Anwendung verhindert. Damit k\u00f6nnten wohl beide Kammern leben.
\nDer Antrag der Minderheit II gibt dem Bundesrat einen eng begrenzten Spielraum, wo er Vertr\u00e4ge vorl\u00e4ufig anwenden kann. Einfache Konsultationen bringen nichts. Entweder ist der Fall unbestritten - dann wird bei der Konsultations- wie bei der Vetol\u00f6sung nichts dagegen vorgebracht -, oder der Fall ist bestritten: Dann kann man das bei der Konsultationsl\u00f6sung zwar einfach feststellen, aber der Bundesrat kann dennoch machen, was er will, obwohl es nicht mehr in seine Kompetenz f\u00e4llt. Der Antrag der Minderheit II ist klarer, denn er beachtet die Kompetenzen und verpflichtet die zust\u00e4ndigen Instanzen, ihre Verantwortung auch wahrzunehmen.
\nWenn Sie die vorl\u00e4ufige Anwendung regeln wollen, m\u00fcssen Sie sie so regeln, dass die Verantwortung mit dem Auftrag \u00fcbereinstimmt, und das tun Sie nur mit dem Vetorecht, das die Minderheit II den Kommissionen gibt.
\nDass es nicht nur die Aussenpolitische Kommission, sondern auch andere Kommissionen sein k\u00f6nnen, wie es die Minderheit III vorschl\u00e4gt, scheint mir auch sinnvoll. Die Verantwortung wird dadurch nicht verwischt, sondern h\u00f6chstens durch zus\u00e4tzliche Kompetenz erg\u00e4nzt.
\nIch bitte Sie um Zustimmung zur Minderheit II.
\nDa mir die Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls in der Minderheit vertreten sind, abhanden gekommen sind, habe ich die Aufgabe \u00fcbernommen, unseren Antrag zu begr\u00fcnden.
\nWir sind vorhin eingetreten - ziemlich deutlich sogar - d. h., wir wollen dem Bundesrat dieses Instrumentarium in die Hand geben. Konsequenterweise muss man jetzt auch dazu sagen: Die Kumulation der Voraussetzungen, um dies auch umsetzen zu k\u00f6nnen, ist grunds\u00e4tzlich falsch. Die H\u00fcrden k\u00f6nnten damit zu hoch sein. Aus diesem Grund hat die Minderheit I diese Kumulation abgelehnt und statt \"und\" das \"oder\" eingef\u00fcgt. Das ist in der Umsetzung sehr wesentlich, weil es nicht beide Voraussetzungen braucht, um aktiv werden zu k\u00f6nnen, sondern es reicht das eine oder das andere.
\nIch bitte Sie, in diesem Sinne die Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans, Amstutz, Hutter Jasmin, Joder, Perrin, Schibli)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans, Amstutz, Hutter Jasmin, Joder, Perrin, Schibli)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nWir haben es hier mit einer Materie zu tun, bei der man vordergr\u00fcndig meinen k\u00f6nnte, es gehe um den alten Streit um das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland. Es ist auch eine Frage, die nicht wahnsinnig h\u00e4ufige F\u00e4lle betrifft, die hier nach einer Regelung dr\u00e4ngen. Im richtigen Lichte besehen, haben wir es aber hier mit einer verfassungsrechtlich wesentlichen Frage zu tun, die den St\u00e4nderat zu Recht bewog, hier zu legiferieren. Wir legiferieren als Zweitrat.
\nUm es vorwegzunehmen: Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nEingeleitet wurde der ganze Verfahrensprozess durch die parlamentarische Initiative Spoerry. Alt St\u00e4nder\u00e4tin Spoerry wollte im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) den Bundesrat verpflichten, bei internationalen Verhandlungen zu \u00dcbereinkommen, welche von der Bundesversammlung zu genehmigen oder gar dem Referendum zu unterstellen sind, die provisorische Anwendung zumindest immer dann auszuschliessen, wenn damit f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile verbunden sind. Diese Initiative hiess die SPK-SR am 18. Februar 2003 gut; ihr wurde in der Folge vom St\u00e4nderat Folge gegeben. In der Folge wurde eine Vorlage ausgearbeitet, die in der Fassung jener entspricht, die Ihnen die Mehrheit der SPK-NR heute vorlegt. Sie fand auch im St\u00e4nderat eine klare Annahme.
\nWorum geht es? Die Kompetenz zum Abschluss internationaler v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge wurde in der nunmehr geltenden Bundesverfassung neu geregelt. In der alten Bundesverfassung war nur die Bundesversammlung zust\u00e4ndig. Derweil spielte sich dennoch eine Praxis ein, die zu einer doch vorhandenen bundesrechtlichen Kompetenz gef\u00fchrt hatte. Der Bundesrat legitimierte diese aus verfassungsrechtlicher Optik wohl fragw\u00fcrdige Praxis mit seiner generellen aussenpolitischen Kompetenz.
\nBei der Formulierung dieses Sachbereiches in der neuen Bundesverfassung schlug der Vorentwurf vor: \"Er (der Bundesrat) unterzeichnet die Vertr\u00e4ge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung, soweit er nicht selbst f\u00fcr den Abschluss zust\u00e4ndig ist.\" Und dann - man h\u00f6re - wurde zus\u00e4tzlich vorgeschlagen: \"Er kann Vertr\u00e4ge provisorisch anwenden und solche von geringer Tragweite selbst abschliessen.\" (Art. 172 des Entwurfes)
\nDiese Regelung wurde so nicht in die nunmehr geltende Verfassung aufgenommen. In der jetzt geltenden Verfassung regelt Artikel 166 Absatz 2, dass die Bundesversammlung v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge genehmigt, ausser dort, wo ein Gesetz oder ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag dem Bundesrat ausdr\u00fccklich die Kompetenz hiezu zuweist. Sodann regelt Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung, dass der Bundesrat die Aussenpolitik besorgt; in Absatz 2 ist festgehalten, dass er Vertr\u00e4ge unterzeichnet und sie der Bundesversammlung zur Genehmigung vorlegt, derweil Absatz 3 in spezifischen Bereichen eine Verordnungskompetenz des Bundesrates vorsieht.
\nAusdr\u00fccklich nicht geregelt wurde in der jetzt geltenden Bundesverfassung indessen die Frage der vorl\u00e4ufigen Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge, die im Vorentwurf wie gesagt noch geregelt war. Interessanterweise nahm auch das Parlament diesen Fall nicht auf. Bei der Anpassung des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes (GVG) an die neue Bundesverfassung wurde diese Frage nicht behandelt, obgleich die Staatspolitische Kommission damals auf diese L\u00fccke hinwies. Auch der Bundesrat sah in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich offensichtlich keine Veranlassung, eine Gesetzesanpassung vorzunehmen, die die Frage der vorl\u00e4ufigen Anwendung geregelt h\u00e4tte.
\nWie kam nun der vorliegende Diskurs zustande? Massgeblich war wie gesagt der Staatsvertrag mit Deutschland betreffend den Luftverkehr. Man kann ja heute sagen: Das Swissair-Grounding und der Staatsvertrag mit Deutschland betreffend den Luftverkehr sind nunmehr Gegenstand von so vielen parlamentarischen und anderen Initiativen, dass im Lichte dieser beiden Ereignisse die gesamte Gesetzgebung [PAGE 1274] neu gemacht werden m\u00fcsste. Aber hier muss doch betont werden, dass vielleicht ein Zufallsfund - diese parlamentarische Initiative - auf einen heiklen Bereich der v\u00f6lkerrechtlichen Rechtslage in unserer Bundesverfassung und in unserer Gesetzeskonstellation traf.
\nBereits am 17. September 2002 fragte St\u00e4nderat Schweiger den Bundesrat im Lichte dieses Staatsvertrages an, wie er seine Kompetenz betreffend die vorl\u00e4ufige Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge sehe. Der Bundesrat antwortete, er nehme diese Kompetenz aufgrund seiner aussenpolitischen Zust\u00e4ndigkeit wahr, die sich aus der Bundesverfassung ergebe. Im \u00dcbrigen sei er - der Bundesrat - der Meinung, diese vorl\u00e4ufige Anwendung pr\u00e4judiziere das sp\u00e4tere Genehmigungsverfahren der Bundesversammlung nicht.
\nDas geltende Recht auf internationaler Ebene legitimiert die vorl\u00e4ufige Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge - dies ist ausdr\u00fccklich vorgesehen im Wiener \u00dcbereinkommen vom 23. Mai 1969 -, und zwar immer dann, wenn sich eine solche Voranwendung aus internationalen Vertr\u00e4gen respektive aus dem Vertrag selbst ergibt. Ebenfalls ist geregelt, dass die vorl\u00e4ufige Anwendung mit der Notifizierung von deren Nichtanwendung endet. Hingegen regelt das Wiener \u00dcbereinkommen selbstredend nicht, welche innerstaatlichen Regeln zu gelten haben, wann und nur wann eine solche vorl\u00e4ufige Anwendung stattfinden darf.
\nIm schweizerischen inl\u00e4ndischen Recht finden sich keine generellen Bestimmungen, die dies regeln. Hingegen bestehen spezialgesetzliche Bestimmungen, zum Beispiel im Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen, die genau festschreiben, wann und wie der Bundesrat v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge vorl\u00e4ufig anwenden darf. Dass diese generelle Regelung nicht besteht, wurde bei der Auseinandersetzung um den besagten Staatsvertrag mit Deutschland offenkundig. In dieser Diskussion wurden verschiedene Rechtslehrer t\u00e4tig und \u00e4usserten sich mit Befremden \u00fcber diese Voranwendungspraxis des Bundesrates. Zum Beispiel \u00e4usserte sich Professor Urs Saxer in einem Artikel vom 28. Oktober 2002 in der \"NZZ\" in diesem Sinne. Er sagte, das Beispiel des Staatsvertrages mit Deutschland zeige auf jeden Fall, dass die vorgezogene Geltung der Staatsvertragsnormen erhebliche, auch grundrechtsrelevante Auswirkungen auf Betroffene haben k\u00f6nne, wenn man an die mit der Wochenendregelung verbundenen L\u00e4rmimmissionen, gesundheitlichen Implikationen und m\u00f6glicherweise enteignungs\u00e4hnlichen Tatbest\u00e4nde denke. Diese Eingriffe in Individualrechte - das ist der entscheidende Satz - f\u00e4nden derzeit ohne demokratische Legitimation statt. Dieser Auffassung schloss sich in der Konsequenz auch der St\u00e4nderat an.
\nIndessen ging er davon aus, dass die parlamentarische Initiative Spoerry zur L\u00fcckenf\u00fcllung hier nicht sehr geeignet sei. In der Tat ist es ein bisschen schwierig, in einem Gesetz zu formulieren, ein Staatsvertrag d\u00fcrfe dann nicht vorl\u00e4ufig angewendet werden, wenn er auch negative Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung habe, denn man kann sich dann fragen, wer dar\u00fcber entscheidet, was negative und was positive Folgen sind. Beim Beispiel des Staatsvertrages mit Deutschland w\u00e4ren wohl gerade \u00fcber diese Frage die Meinungen sehr weit auseinander gegangen.
\nIn der Folge dr\u00e4ngten sich drei verschiedene L\u00f6sungstypen auf. Es gab auch eine Option f\u00fcr ein generelles Verbot. Was spricht gegen ein generelles Verbot? Aufgrund der Komplexit\u00e4t der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse - der Universalit\u00e4t der Gesellschaft der Gesellschaft, um es im Sinne Luhmanns auszudr\u00fccken, der Wirtschaft der Gesellschaft, der Kunst der Gesellschaft, also aller wesentlichen Bereiche der Gesellschaft, die universal sind - kann die Voranwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge von eminenter Bedeutung sein. Es kann zu tats\u00e4chlichen sozialen und wirtschaftlichen Nachteilen f\u00fchren, wenn ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag nach Abschluss durch den Bundesrat nicht sofort angewendet wird. Mithin verkennt ein generelles Verbot die reale Situation.
\nVor diesem Hintergrund ergaben sich nun drei Optionen:
\n1. Zur Option Bundesrat: Er schlug ein Einbezugsrecht des Parlamentes vor, sonst aber hat das keine Konsequenz.
\n2. Zur Minderheit: Sie schl\u00e4gt ein Vetorecht einer parlamentarischen Kommission vor.
\n3. Mit dieser Option wird vorgeschlagen, eine Notifikation durch den Bundesrat und eine sechsmonatige peremptorische Verwirkungsfrist einzuf\u00fchren. Legt der Bundesrat in dieser Frist keine Vorlage vor, ist der Staatsvertrag verwirkt.
\nDie Mehrheit der Kommission hat sich f\u00fcr Letzteres ausgesprochen. Die Kommission empfiehlt Ihnen mehrheitlich Eintreten. Die \"Nichteintretensstr\u00f6mung\" will einerseits gar keine Regelung, weil sie eigenartigerweise davon ausgeht, es gebe gar keinen Regelungsbedarf. Komischerweise gibt es dann aber andererseits wieder Leute, die sagen, es gebe keinen Regelungsbedarf, aber wenn f\u00fcr Nichteintreten entschieden w\u00fcrde, w\u00fcrden sie dann \"vorst\u00f6ssig\" f\u00fcr ein generelles Verbot der vorl\u00e4ufigen Anwendung. H\u00f6ren wir, wie es t\u00f6nt!
\nIch empfehle Ihnen Eintreten.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 voter le projet de loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'application \u00e0 titre provisoire de trait\u00e9s internationaux. Cette loi f\u00e9d\u00e9rale vise en effet \u00e0 pr\u00e9ciser les dispositions de l'article 184 de la Constitution. Nous agissons ici en deuxi\u00e8me conseil.
\nLe 5 mars 2003, le Conseil des Etats a donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative parlementaire Spoerry 02.456, \"Rendre impossible l'application provisoire des trait\u00e9s internationaux entra\u00eenant des effets n\u00e9gatifs\". Il s'agit bien \u00e9videmment uniquement des trait\u00e9s qui requi\u00e8rent l'approbation de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Ceci se passait avec, comme toile de fond, le refus par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale du fameux Accord sur le transport a\u00e9rien avec l'Allemagne, vous vous en souvenez. Donc, les trait\u00e9s qui sont de la comp\u00e9tence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne sont pas concern\u00e9s par cette loi.
\nLa Commission des institutions politiques du Conseil des Etats a ensuite \u00e9labor\u00e9 sa propre initiative et sa version a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil des Etats. Le Conseil des Etats nous a donc livr\u00e9 une version qui \u00e9num\u00e8re d'abord les conditions mat\u00e9rielles sur la base desquelles le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9cider de l'application \u00e0 titre provisoire de trait\u00e9s internationaux dans un nouvel article 7b de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'organisation du gouvernement et de l'administration.
\nAinsi, selon la version des Etats, l'alin\u00e9a 1 stipule que les trait\u00e9s seraient susceptibles d'\u00eatre appliqu\u00e9s \"\u00e0 titre provisoire si la sauvegarde d'int\u00e9r\u00eats essentiels de la Suisse et une urgence particuli\u00e8re l'exigent\"; \u00e0 l'alin\u00e9a 2, une disposition dit que \"si, dans un d\u00e9lai de six mois \u00e0 compter du d\u00e9but de l'application \u00e0 titre provisoire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas soumis \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale le projet d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral\", l'application \u00e0 titre provisoire prend fin; \u00e0 l'alin\u00e9a 3, il est pr\u00e9cis\u00e9 que \"le Conseil f\u00e9d\u00e9ral notifie aux Etats contractants la fin de l'application \u00e0 titre provisoire\".
\nLe Conseil des Etats a \u00e9galement voulu associer l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 la d\u00e9cision en consultant les commissions comp\u00e9tentes, et ceci en r\u00e9visant l'article 152 alin\u00e9a 3bis de la loi sur le Parlement. On se souvient ici aussi de l'aventure douloureuse de l'accord pr\u00e9cit\u00e9.
\nLa commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet, par 16 voix contre 6 et 4 abstentions. Une minorit\u00e9 propose de ne pas entrer en mati\u00e8re, vous l'avez entendu, plut\u00f4t pour \"boucler\" encore plus les comp\u00e9tences du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que ce qui figure dans le projet qui vous est propos\u00e9 ici.
\nLa commission a aussi examin\u00e9 les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui, manifestement, montrent qu'il pourrait, ou pr\u00e9f\u00e9rerait, se passer totalement de cette loi. Cependant, la majorit\u00e9 de la commission a suivi \u00e0 la lettre la version du Conseil des Etats, qui met des limites \u00e0 une d\u00e9cision d'application provisoire possible, qui stipule les limites d'une telle application et qui pr\u00e9voit que l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale soit associ\u00e9e \u00e0 une d\u00e9cision qui sera de toute fa\u00e7on de sa comp\u00e9tence. Des modifications donnant plus ou moins de champ au Conseil f\u00e9d\u00e9ral seront d\u00e9velopp\u00e9es dans la discussion par article.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous demande donc d'entrer en mati\u00e8re et de suivre ses propositions pour les deux lois r\u00e9vis\u00e9es.
\n[PAGE 1275]
\nIch begr\u00fcnde den Minderheitsantrag auf Nichteintreten, und Sie sehen, dass da diverse Pers\u00f6nlichkeiten - Amstutz, Hutter, Joder, Perrin und viele andere - gleicher Meinung sind; es ist eine starke Minderheit.
\nHerr Vischer hat sehr ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, warum man eintreten soll. Mir ist aber aus seinen Ausf\u00fchrungen nicht klar geworden, warum man denn nun wirklich eintreten soll. Wir bewegen uns bei den Voten der Kommissionssprecher, die Sie geh\u00f6rt haben, bereits auf der Stufe der Verfahrensfragen: Soll das Parlament so oder anders Einfluss nehmen k\u00f6nnen?
\nIch glaube, es gilt, die Grundsatzfrage zu stellen, n\u00e4mlich ob man die v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge - sofern die Bundesversammlung zust\u00e4ndig ist - aus staatsrechtlichen \u00dcberlegungen \u00fcberhaupt vorl\u00e4ufig anwenden soll und darf. Warum soll man v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge vorl\u00e4ufig anwenden? Ich sehe keinen einzigen \u00fcberzeugenden und keinen zwingenden Grund, das zu tun, und habe auch keinen einzigen solchen Grund geh\u00f6rt. Die Sache wird n\u00e4mlich in den Artikeln 166 und 184 der Bundesverfassung sehr klar geregelt.
\nIch meine - und das im Namen der Minderheit -, dass die vorl\u00e4ufige Anwendung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen ein staatsrechtlicher S\u00fcndenfall sei. Carlo Schmid hat das im St\u00e4nderat etwas vornehmer formuliert; er hat gesagt, es sei eine staatsrechtliche Anomalie. Ich glaube, wir haben beide Recht: S\u00fcndenfall oder Anomalie - es gibt doch keinen Rechtfertigungsgrund f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Inkraftsetzung! Alle drei Monate - wenn keine Sondersessionen sind - treten wir zusammen, und dann kann das Parlament entscheiden. Es gibt doch in diesem Bereich keine \u00fcbereilte Hast, die gerechtfertigt w\u00e4re. Und wenn tats\u00e4chlich die Existenz unseres Landes einmal bedroht sein sollte, dann hat ja der Bundesrat die n\u00f6tigen Kompetenzen.
\nLassen Sie mich zusammenfassen: Beschliessen Sie im Sinne der Minderheit Nichteintreten - aus den genannten Gr\u00fcnden: Es gibt keine Rechtfertigung, um die verfassungsm\u00e4ssige Genehmigungskompetenz des Parlamentes zu unterlaufen. Das wollen wir doch nicht in Kauf nehmen.
\nDie CVP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten. Es geht hier um eine Thematik, bei der man offenbar jahrzehntelang kein Problem sah oder sehen wollte. Man entdeckte die L\u00fccke, als es um etwas politisch Bedeutendes, Kontroverses ging: das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland.
\nEinerseits k\u00f6nnte man grunds\u00e4tzlich mit Herrn Fehr Hans argumentieren, der gegen Eintreten ist; dass wir hier etwas diskutieren bzw. gesetzlich zu l\u00f6sen versuchen, das es gar nicht geben d\u00fcrfte: N\u00e4mlich dass ein Vertrag in Kraft gesetzt wird, bevor die Bundesversammlung zugestimmt hat. Andererseits w\u00fcrde aber Nichteintreten bedeuten - das bitte ich Herrn Fehr zu bedenken -, dass es so weitergeht wie bis jetzt, dass der Bundesrat und das Parlament verschiedener Ansicht dar\u00fcber sind, was sie d\u00fcrfen oder was sie nicht d\u00fcrfen. Herr Fehr, das w\u00e4re dann gerade das Gegenteil dessen, was die Bef\u00fcrworter von Nichteintreten erreichen m\u00f6chten; es w\u00e4re kontraproduktiv.
\nAuf Probleme dieser Art kann man verschieden reagieren. Man kann - wie diejenigen, die das Eintreten ablehnen - sagen, so etwas d\u00fcrfe grunds\u00e4tzlich nicht mehr vorkommen und geh\u00f6re deshalb gar nicht geregelt, auch nicht im Ausnahmefall.
\nDer St\u00e4nderat beschloss eine parlamentarische Initiative, die das Problem l\u00f6sen will. Glaubt man den Einw\u00e4nden des Bundesrates, sind offenbar die meisten vorl\u00e4ufig angewandten Staatsvertr\u00e4ge derart unproblematisch, dass man sie vorzeitig anwenden kann. Ich bin aber nicht sicher, ob er da Recht hat, denn was zweckm\u00e4ssig und praktisch ist, entscheidet nach dieser Auslegung der Bundesrat und nicht diejenige Instanz, die zu genehmigen hat: wir, das Parlament.
\nDas einzige Argument, das in Bezug auf die Frage einer vorl\u00e4ufigen Anwendung Sinn machen k\u00f6nnte, ist die Zeit. Die Vorschl\u00e4ge, die der Bundesrat in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission eingebracht hat, waren unbefriedigend, weil sie auf das eigentliche Problem nicht eingingen: dass jemand entscheidet, ob etwas vorl\u00e4ufig in Kraft treten darf, der dazu nicht befugt ist. Ich verstehe den Begriff \"Exekutive\" immer noch als \"ausf\u00fchrend\" - ausf\u00fchrend, was das Parlament beschliesst. Der Bundesrat argumentierte auch nicht mit dem schwierigsten Argument, n\u00e4mlich der Unbestrittenheit.
\nDas Problem des Luftverkehrsabkommens mit Deutschland lag weniger darin, dass die Zeit derart dr\u00e4ngte, dass man dem Parlamentsentscheid vorgriff, sondern vielmehr darin - und das ist eine Vermutung -, dass der Bundesrat die politische Auseinandersetzung im Parlament zu f\u00fcrchten hatte und mit der vorl\u00e4ufigen Inkraftsetzung Druck auf das Parlament aus\u00fcben wollte, den Vertrag zu akzeptieren.
\nWir k\u00f6nnen sagen, die vorl\u00e4ufige Inkraftsetzung kann Sinn machen: bei geringer politischer Bedeutung, bei gebotener zeitlicher Dringlichkeit oder wenn die Vorteile unbestritten sind. Aber aus meiner Sicht sollte in jedem Fall auch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anwendung jene Instanz entscheiden, die sp\u00e4ter die definitive Anwendung beschliesst, n\u00e4mlich das Parlament. Es geht um nichts mehr und nichts weniger als um die korrekte Anwendung der Gewaltentrennung in unserem Land.
\nDie SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der mittleren Linie, der Mehrheit Ihrer Kommission, zu folgen. Wie Herr Lustenberger und Herr Vischer kann auch ich nicht verstehen, dass die Minderheit Fehr Hans Nichteintreten beantragt. Denn damit erreicht sie genau das, was sie am wenigsten m\u00f6chte: Der Bundesrat kann wie bisher die Vertr\u00e4ge, die in unsere Kompetenz fallen, von sich aus vorher anwenden.
\nWir m\u00fcssen diese Frage in einen gr\u00f6sseren Zusammenhang stellen; das zeigt uns, weshalb die mittlere Linie vern\u00fcnftig ist:
\nZunehmend wird der Bundesrat internationale, v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge verabschieden m\u00fcssen; zunehmend ist es auch sinnvoll, das Parlament mit einzubeziehen. Das ist der Grund, weshalb diese Neuerung in die Bundesverfassung aufgenommen wurde. Sonst w\u00fcrden durch das Dominieren der Exekutive auf der internationalen Ebene die nationalen Kompetenzen des Parlamentes zunehmend unterlaufen. Dass das nicht passiert, ist im Interesse derjenigen, welche die Schweiz \u00f6ffnen und die Aussenpolitik st\u00e4rken m\u00f6chten. Denn wir m\u00fcssen zeigen, dass die St\u00e4rkung der Bedeutung der Aussenpolitik nicht auf Kosten der Demokratie erfolgen muss - es kann so sein, wenn man nicht aufpasst. Aber diejenigen, die ein Interesse daran haben, die Aussenpolitik genau so zu legitimieren wie die Innenpolitik, haben ein grosses Interesse, hier das Parlament so mit einzubeziehen, wie es dies verdient.
\nDeshalb finde ich es richtig, dass man es nicht zur Regel macht, dass der Bundesrat v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge vorl\u00e4ufig anwenden darf, sondern dass er das nur dann tun darf, wenn wichtige Interessen gewahrt werden m\u00fcssen und eine besondere Dringlichkeit geboten ist. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor - und die Minderheit I tut das auch -, dass das, wie bisher, nicht kumulativ verstanden werden soll, sondern dass entweder Dringlichkeit oder Wichtigkeit vorliegen soll. Ich denke, es ist richtig, dass wir hier einschr\u00e4nkender legiferieren, als es bisher Praxis war, und auf der anderen Seite den zust\u00e4ndigen Kommissionen ein Konsultationsrecht - nicht ein Vetorecht - zugestehen. Ein Vetorecht w\u00e4re zu viel. Eine Konsultationspflicht aber wird dem Bundesrat zeigen, wann er auf Widerstand stossen k\u00f6nnte. In diesem Wissen k\u00f6nnte er dann eben auf die vorl\u00e4ufige Anwendung verzichten, also dann, wenn er sieht, dass die Ratifizierung nicht absolut gesichert ist.
\nDiesen Fall gilt es zu verhindern, dass die Bundesversammlung etwas nicht genehmigen will, was der Bundesrat schon als Praxis angenommen hat. Das ist unsch\u00f6n, und dieses sachliche Problem kann man mit der formellen Zust\u00e4ndigkeit nicht einfach negieren, wie das der Bundesrat in seiner Argumentation tut. [PAGE 1276]
\nDeshalb, glaube ich, hat die Kommissionsmehrheit einen positiven mittleren Weg gefunden. Ich bitte Sie, diesem mittleren Weg zu folgen, das heisst, die Antr\u00e4ge der Minderheit abzulehnen und die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nF\u00fcr die Einreichung dieser parlamentarischen Initiative war eigentlich das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland nur der Anlass; das Problem besteht schon l\u00e4nger. Der Grund ist nat\u00fcrlich ein ernsthafter, weil wir in der neuen Bundesverfassung ausdr\u00fccklich eine Praxis festgeschrieben haben, n\u00e4mlich dass die v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge den innerstaatlichen Gesetzen vorgehen. F\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge hat also ein strenger Massstab zu gelten, der mindestens so streng ist wie bei den innerstaatlichen Gesetzen; das ist verst\u00e4ndlich.
\nF\u00fcr diese Gesetze ist es so, dass wir ja ein Verfahren haben. Bei dringlichen Bundesbeschl\u00fcssen ist genau geregelt, wann, in welchen F\u00e4llen und unter welchen Voraussetzungen das Parlament solche Beschl\u00fcsse fassen kann. F\u00fcr die v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge gibt es keine gesetzliche Regelung; es gibt lediglich eine Praxis.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen vor, an dieser Praxis festzuhalten; er kann also eine vorl\u00e4ufige Anwendung vollziehen, wenn er findet, es sei dringlich oder wichtig. Der St\u00e4nderat hat hier eine klare und restriktive Fassung beschlossen, n\u00e4mlich dass eine vorl\u00e4ufige Anwendung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen durch den Bundesrat nur dann m\u00f6glich ist, wenn sie erstens wichtig und zweitens dringlich sind. Der St\u00e4nderat setzt also einen strengen Massstab.
\nDie Minderheit Fehr Hans setzt ebenfalls einen sehr strengen Massstab, indem sie sagt, v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge seien genau gleich zu behandeln wie dringliche Gesetze; wir h\u00e4tten so viele Sessionen, dass innerhalb von sechs Monaten eine parlamentarische Behandlung dieser Vertr\u00e4ge durchaus m\u00f6glich sei.
\nWenn Sie der Minderheit Fehr Hans zustimmen, ergeben sich nat\u00fcrlich Interpretationsprobleme. Der Bundesrat hat ja von sich aus keine neue Regelung vorgeschlagen, sondern hat gesagt, die derzeitige Regelung gen\u00fcge. F\u00fcr ihn bedeutet die derzeitige Regelung, dass es sich um wichtige oder dringliche Vertr\u00e4ge handelt. Er schliesst also eine vorl\u00e4ufige Anwendung nicht grunds\u00e4tzlich aus. Die Minderheit Fehr Hans ist der Meinung, wenn man nicht auf die Vorlage eintrete, gebe es keine solche vorl\u00e4ufigen Anwendungen, ohne dass das Parlament zustimmt.
\nSie sehen, es gibt hier zwei Auslegungen, zwei Interpretationen.
\nNun zu den Antr\u00e4gen Ihrer Staatspolitischen Kommission: Was den Grundsatz anbelangt - und das ist nat\u00fcrlich das Wichtigste, es geht ja nur um ein W\u00f6rtchen: \"und\" oder \"oder\" -, schliesst sie sich dem St\u00e4nderat an. Nach der SPK m\u00fcssen also Dringlichkeit \"und\" Wichtigkeit gegeben sein, w\u00e4hrend der Bundesrat an der heutigen Praxis - am W\u00f6rtchen \"oder\" - festh\u00e4lt: \"der Schweiz oder eine besondere Dringlichkeit\". Das gen\u00fcgt ihm.
\nWas den hinteren Teil anbelangt, h\u00e4ngt es nat\u00fcrlich etwas damit zusammen, ob Sie beim \"und\" bleiben, also die Fassung des St\u00e4nderates \u00fcbernehmen, oder ob Sie die Fassung des Bundesrates \u00fcbernehmen. Wenn Sie beim \"und\" bleiben, muss man dann hinten aufpassen, was man dort tut. Sie m\u00fcssen immer sehen, dass solche v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge mit anderen abgeschlossen werden. Und Sie m\u00fcssen auch ein Gesetz machen f\u00fcr den Fall, dass Sie auch einmal einen Bundesrat haben, der es falsch auslegt, falsch anwendet, missbr\u00e4uchlich anwendet. Und dann m\u00fcssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob man einen Vertrag nach sechs Monaten einfach wieder k\u00fcndigen kann, denn dann ist pl\u00f6tzlich ein anderes Land oder ein Partner ausserhalb betroffen. Also lieber vorne eine strenge Regelung einf\u00fchren, aber im Scheitern dann nicht noch eine Drittpartei einbeziehen. Ich werde dort zu diesem Problem dann nochmals Stellung nehmen.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen also vor, bei der heutigen Praxis und beim W\u00f6rtchen \"oder\" zu bleiben, und die Kommissionsmehrheit beantragt die strenge Fassung, bei der die beiden Bedingungen kumulativ zu erf\u00fcllen sind. Ich bitte Sie, der \"weichen\" Fassung des Bundesrates zuzustimmen.
\nJe vous engage \u00e0 entrer en mati\u00e8re. En effet, la commission pense que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit pouvoir agir si la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats essentiels de la Suisse et en plus une urgence particuli\u00e8re l'exigent. Elle demande aussi \u00e0 consulter les commissions comp\u00e9tentes. Cette disposition va mettre des limites \u00e0 cette possibilit\u00e9 d'appliquer des trait\u00e9s \u00e0 titre provisoire. En effet, si l'ambiance est tr\u00e8s n\u00e9gative dans les commissions, je gage que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne prendra pas le risque d'appliquer \u00e0 titre provisoire un trait\u00e9 dont la ratification pourrait \u00eatre rejet\u00e9e par le Parlement et il devrait ensuite - et ce n'est jamais dr\u00f4le - aviser les Etats contractants qu'il doit stopper l'application provisoire. Donc la commission pense que les garde-fous sont pos\u00e9s, que le projet clarifie l'application de l'article 184 de la Constitution et comble ainsi une lacune.
\nDonc je vous engage \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous avez l'air tr\u00e8s attach\u00e9 au maintien de la pratique actuelle de votre autorit\u00e9 \u00e0 propos de l'application provisoire des trait\u00e9s. Mais est-ce que cela ne cache pas en r\u00e9alit\u00e9 un usage extr\u00eamement large, pour ne pas dire abusif, de cette facult\u00e9, \u00e0 l'aune notamment du trait\u00e9 plus ou moins secret conclu par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police en septembre 2002 - par votre \"pr\u00e9d\u00e9cesseuse\" il est vrai - mais continu\u00e9 sous votre autorit\u00e9 jusqu'\u00e0 cet \u00e9t\u00e9 et plus ou moins discr\u00e8tement stopp\u00e9, si j'ai bien compris, cet \u00e9t\u00e9? En d'autres termes, est-ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne s'assied pas d\u00e9j\u00e0 assez largement sur les comp\u00e9tences du Parlement en mati\u00e8re de ratification de trait\u00e9s importants ayant des effets sur les droits et obligations des citoyens?
\nIch kann Ihnen die Frage einfach so beantworten: Der Bundesrat m\u00f6chte an dieser Fassung, die er beschlossen hat und die heutige Praxis ist, festhalten. Was meine pers\u00f6nliche Meinung ist, interessiert hier nicht.
\nDrei Pr\u00e4zisierungen:
\n1. Wir regeln hier nur jene F\u00e4lle der vorl\u00e4ufigen Anwendung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, bei denen die Bundesversammlung f\u00fcr die Genehmigung zust\u00e4ndig ist.
\n2. Der Bundesrat setzt das Instrument der vorl\u00e4ufigen Anwendung nur dann ein, wenn dies dringlich oder wichtig ist.
\n3. Zur Notifikation an das Parlament ist der Bundesrat aufgrund der geltenden gesetzlichen Lage ohnehin bereits gezwungen.
\nNun zu Ihnen, Herr Fehr: Der Bundesrat w\u00e4re dankbar, wenn Nichteintreten beschlossen w\u00fcrde, weil er ja davon ausgeht, dass er kompetent sei, die jeweilige Kommission zu informieren und dann zu schauen, was es gebe. In diesem Sinne ist Ihr Minderheitsantrag ein Rohrkrepierer, weil Sie damit das Gegenteil von dem erreichen, was Sie wollen. Wenn diese Frage vom Tisch ist, wird der Bundesrat sagen: Das Parlament hat in der Essenz die bisherige Praxis best\u00e4tigt. Denn der Bundesrat leitet aus seiner bundesverfassungsrechtlichen aussenpolitischen Kompetenz auch seine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Voranwendung ab.
\nIn diesem Sinne m\u00fcssen alle, die diese Materie tats\u00e4chlich regeln wollen - und das m\u00fcssen eigentlich alle wollen, die die Verfassung ernst nehmen und f\u00fcr den Vorrang des Parlamentes eintreten -, auf diese Vorlage eintreten.
\nWir stimmen zun\u00e4chst \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Fehr Hans ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 116 Stimmen
\nDagegen .... 37 Stimmen
\n[PAGE 1277] [VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anwendung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'application \u00e0 titre provisoire de trait\u00e9s internationaux
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf SPK-SR
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Christen, Aeschbacher, Engelberger, Markwalder B\u00e4r, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, M\u00fcller Philipp)
\nArt. 7b Abs. 1
\nGem\u00e4ss Stellungnahme des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Pfister Gerhard, Engelberger, Lustenberger, M\u00fcller Philipp, Weyeneth)
\nArt. 7b Abs. 1bis
\nDer Bundesrat orientiert die f\u00fcr die Aussenpolitik zust\u00e4ndigen Kommissionen der Bundesversammlung unverz\u00fcglich, wenn er beabsichtigt, einen Vertrag vorl\u00e4ufig anzuwenden. Er gibt den Kommissionen Gelegenheit zur Stellungnahme innert einer Frist von mindestens 30 Tagen. Erhebt die Kommission eines Rates Einspruch, darf der Vertrag nicht vorl\u00e4ufig angewendet werden.
\nArt. 7b Abs. 2, 3
\nStreichen
\n[VS]
\nEventualantrag der Minderheit III
\n(Lustenberger, Aeschbacher, Christen, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n(falls der Antrag der Minderheit II obsiegt)
\nArt. 7b Abs. 1bis
\nDer Bundesrat orientiert die zust\u00e4ndigen Kommissionen ....
\n[VS]
\nCh. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet CIP-CE
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Christen, Aeschbacher, Engelberger, Markwalder B\u00e4r, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, M\u00fcller Philipp)
\nArt. 7b al. 1
\nSelon avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Pfister Gerhard, Engelberger, Lustenberger, M\u00fcller Philipp, Weyeneth)
\nArt. 7b al. 1bis
\nSi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral envisage d'appliquer \u00e0 titre provisoire un trait\u00e9 international, il en informe sans d\u00e9lai les commissions des deux conseils comp\u00e9tentes en mati\u00e8re de politique ext\u00e9rieure. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral leur accorde un d\u00e9lai de 30 jours au moins pour se prononcer. Si la commission d'un conseil s'y d\u00e9clare oppos\u00e9e, l'application \u00e0 titre provisoire est rejet\u00e9e.
\nArt. 7b al. 2, 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition subsidiaire de la minorit\u00e9 III
\n(Lustenberger, Aeschbacher, Christen, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 II l'emporterait)
\nArt. 7b al. 1bis
\n.... les commissions des deux conseils comp\u00e9tentes. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ....
\n[VS]
\nZiff. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf SPK-SR
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Pfister Gerhard, Engelberger, Lustenberger, M\u00fcller Philipp, Weyeneth)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet CIP-CE
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Pfister Gerhard, Engelberger, Lustenberger, M\u00fcller Philipp, Weyeneth)
\nBiffer
\n