Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 110 Stimmen
\nDagegen .... 62 Stimmen
\nMa premi\u00e8re remarque s'adresse \u00e0 Monsieur Brunner: Monsieur Brunner, vous avez parfaitement le droit d'\u00eatre contre ce projet, vous avez parfaitement le droit aussi d'exprimer des doutes. Mais ce n'est pas correct de mentir sur le projet. Si vous avez regard\u00e9 le projet lui-m\u00eame, vous ne pouvez pas dire qu'il ne vise que des mesures de protection de la nature, et pas des mesures de d\u00e9veloppement \u00e9conomique. Et vous pouvez me croire, l\u00e0 je parle aussi en tant qu'\u00e9cologiste: personnellement, j'aurais peut-\u00eatre souhait\u00e9 que les mesures de protection soient plus d\u00e9velopp\u00e9es. Mais je crois que c'est important de reconna\u00eetre que cette recherche d'\u00e9quilibre est un bon projet pour le d\u00e9veloppement \u00e9conomique des r\u00e9gions. Quant \u00e0 vos doutes sur l'apport de ces parcs, justement sur le d\u00e9veloppement \u00e9conomique, Monsieur Lustenberger vient de vous donner l'exemple de l'Entlebuch. D'autres exemples ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9s en commission, notamment celui de la France, o\u00f9 5000 emplois ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9s dans 27 parcs nationaux mis en place.
\nDeuxi\u00e8me remarque: permettez-moi de vous dire - et cette remarque s'adresse aussi \u00e0 Monsieur Speck - que je trouve un peu comique que vous vous inqui\u00e9tiez ici du d\u00e9veloppement de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des for\u00eats et du paysage, alors qu'il y a quelques minutes vous venez de charger ce m\u00eame office, ce m\u00eame d\u00e9partement, de pr\u00e9senter de nouveaux rapports sur la Convention alpine. Ce n'est pas tr\u00e8s coh\u00e9rent.
\nPuis je voudrais faire une troisi\u00e8me remarque \u00e0 l'intention de Monsieur Hegetschweiler. Monsieur Hegetschweiler fait remarquer que si le d\u00e9partement peut d\u00e9gager 10 millions de francs pour des parcs r\u00e9gionaux, c'est que le d\u00e9partement a trop d'argent. Ce raisonnement me para\u00eet un peu facile. Si je prends l'exemple d'un agriculteur qui envisage de refaire le toit de sa ferme et dont tout d'un coup le tracteur casse: il va peut-\u00eatre renvoyer \u00e0 plus tard les travaux relatifs au toit de sa ferme pour mettre la priorit\u00e9 sur l'achat d'un nouveau tracteur. Tous les agriculteurs de cette salle seront d'accord avec moi que ce n'est pas l\u00e0 la preuve que cet agriculteur a trop d'argent. Il fait simplement des choix, il met des priorit\u00e9s.
\nAlors Monsieur Hegetschweiler nous dit - tout comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - que cette t\u00e2che serait une nouvelle t\u00e2che, alors qu'on ne peut d\u00e9j\u00e0 plus accomplir les t\u00e2ches habituelles. Je crois que de nouvelles t\u00e2ches s'imposent quand elles sont cr\u00e9atrices d'emplois, innovatrices, et qu'elles peuvent surtout cr\u00e9er une plus-value. Je crois qu'on ne doit pas faire une politique \u00e0 courte vue. Il faut simplement rappeler ce que Monsieur H\u00e4mmerle vient de dire aussi du Parc national: 3 millions de francs d'investissement rapportent chaque ann\u00e9e 17 millions \u00e0 la r\u00e9gion. Alors, il faut arr\u00eater de dire que ces t\u00e2ches nouvelles nous co\u00fbtent. Oui, elles nous co\u00fbtent, mais elles nous rapportent beaucoup aussi.
\nDie jetzt gef\u00fchrte Diskussion hat nichts Neues gebracht.
\nIch glaube, es geht in erster Linie um das Problem der Finanzen. Sie sind angesprochen und auch kontrovers diskutiert worden. Man zweifelt, ob die 10 Millionen Franken gen\u00fcgen werden. Man nennt hier Zahlen, die viel h\u00f6her sind. Zudem muss ich aber auch sagen, dass die in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesvorlage \u00fcber die finanzielle Beteiligung des Bundes keine konkreten Angaben macht. Demzufolge ist es auch schwierig, jetzt \u00fcber 10 Millionen oder 20 Millionen Franken zu sprechen. Ganz sicher ist aber Folgendes: Wenn es dann so weit ist, wird es so sein, dass das Parlament die verf\u00fcgbaren Mittel einteilen und demzufolge auch die Ausgaben in einem vern\u00fcnftigen Rahmen regeln wird.
\nZur demokratisch erfolgenden Ausscheidung von Parks: Wenn wir jetzt von vierzig Parkprojekten reden, dann wird es auf jeden Fall so sein, dass auch dort, wo die Parks zur Diskussion stehen, nicht alle der gleichen Meinung sind. Ich bin \u00fcberzeugt, dass gleich wie in einer Nutzungsplanung auch hier jede Gemeinde selber entscheiden wird, ob eine Parkzone ausgeschieden werden soll oder nicht. Ich bin selber bei einem solchen Projekt dabei und weiss, welche Diskussionen wir noch f\u00fchren und wie viel \u00dcberzeugungsarbeit wir noch leisten m\u00fcssen, bevor wir - dies als Beispiel - einen zweiten Nationalpark einrichten k\u00f6nnten.
\nAber ich denke schon, dass wir damit die besten Voraussetzungen f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum und f\u00fcr die Bergregionen schaffen, um sich zu entwickeln, wenn wir heute Ja sagen, damit das Gesetz sp\u00e4ter einmal umgesetzt werden kann. Ich bin auch \u00fcberzeugt, dass die 10 Millionen Franken die beste Wirtschaftsf\u00f6rderung sind, die wir in diesem Parlament f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum und f\u00fcr die Bergregionen erbringen k\u00f6nnen.
\nDie Vorgeschichte dieser Vorlage ist mehrfach erz\u00e4hlt worden, ich muss sie Ihnen nicht nochmals erz\u00e4hlen. Wir haben eine Vorlage erarbeitet, dies zum Teil mit Ihrer Kommission zusammen. Die Vorlage wurde in die Vernehmlassung geschickt, sie hat das Stahlbad kritischer helvetischer Vernehmlassungsstimmen durchlaufen, sie ist zu uns zur\u00fcckgekommen. Wir haben an der Vorlage gearbeitet. Es wurde gesagt, es sei eine pfannenfertige Vorlage; das ist richtig. Die \"mise en place\" ist gewissermassen von uns bis zur Vollendung vorbereitet worden. Sie sassen alle am Tisch und warteten darauf, dass Ihnen das Gericht serviert w\u00fcrde.
\nDa aber ist der neu zusammengesetzte Bundesrat in der K\u00fcche zusammengekommen und hat beraten: Soll er Ihnen dieses Gericht unterbreiten oder nicht? Er ist zum Schluss [PAGE 1306] gekommen, dass Ihnen dieses Gericht zu teuer zu stehen kommen k\u00f6nnte. Er hat gegen das Gericht selbst, gegen die Vorlage selber, keine Vorbehalte gehabt, ausser derjenigen, dass es uns dereinst zu viel kosten k\u00f6nnte. Man hat sich gesagt: Das ist eine neue Staatsaufgabe; zwar wird das Geld im Moment noch kompensiert, aber es k\u00f6nnte sein, dass die Geschichte zu sp\u00e4teren Zeitpunkten teurer und teurer wird. Das ist der einzige Grund, dass der Bundesrat - und ich stehe zu diesem Entscheid - in seiner kollegialen, majest\u00e4tischen Unanfechtbarkeit beschlossen hat, Ihnen diese Vorlage nicht zu unterbreiten.
\nHerr Lustenberger hat schon auf Vorrat gesagt, f\u00fcr den Fall, dass Sie diese Motion annehmen w\u00fcrden, wolle er dann, dass wir Ihnen die Vorlage so wie vorbereitet unterbreiten. Er hat uns gebeten, nicht p\u00e4pstlicher als der Papst zu sein. Herr Lustenberger, hier muss ich Ihnen sagen: Der Bundesrat ist neu zusammengesetzt; die protestantische Seite ist gest\u00e4rkt worden, und in Zeiten, wo \u00f6kumenische Errungenschaften wieder infrage gestellt werden, kann ich Ihnen eines zusichern: P\u00e4pstlicher als der Papst will dieser Bundesrat niemals sein. (Heiterkeit)
\nHerr Lustenberger hat soeben eindr\u00fccklich gezeigt, wie es im Entlebuch mit dem Label \"Biosph\u00e4renreservat\" l\u00e4uft. Ich m\u00f6chte einige Worte \u00fcber den bestehenden Nationalpark verlieren und zuerst gleich meine Interessen offen legen: Ich bin Pr\u00e4sident der Eidgen\u00f6ssischen Nationalparkkommission. Der bestehende Nationalpark ist von dieser Vorlage - wenn \u00fcberhaupt - nur ganz am Rande betroffen. Wenn ich seine Interessen in einem engen Sinne wahrnehmen w\u00fcrde, m\u00fcsste ich gegen diese Vorlage sein, weil unser Nationalpark - der seit 1914 notabene der einzige Nationalpark der Schweiz ist - dann ja Konkurrenz bekommt. Aber ich sehe das nicht so eng.
\nEinige Fakten zum bestehenden Nationalpark: Der Nationalpark bietet heute zwischen 20 und 30 Arbeitspl\u00e4tze - 20 ganzj\u00e4hrige und 10 saisonale. Einige Arbeitspl\u00e4tze sind hoch qualifiziert, f\u00fcr Akademikerinnen und Akademiker, andere - z. B. die neuen Arbeitspl\u00e4tze der Parkw\u00e4chter - sind f\u00fcr Handwerker. Wenn wir eine dieser Stellen, auf welchem Level auch immer, ausschreiben, werden wir mit Anmeldungen \u00fcberflutet. Das zeigt, dass der Nationalpark ein attraktiver und wichtiger Arbeitgeber ist. Wir haben 150 000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr - nur im Sommer. Und diese lassen im Nationalpark als touristische Wertsch\u00f6pfung etwa 17 Millionen Franken pro Jahr liegen. Ohne diesen Nationalpark w\u00fcrden diese 17 Millionen Franken in der Region klar fehlen. Der Nationalpark spielt also als Attraktionspunkt in der Region eine wichtige, zentrale Rolle. Schauen Sie doch bei sich selber: Wenn Sie ins Ausland fahren und nur halbwegs naturinteressiert sind, dann schauen Sie doch, wo es einen Nationalpark gibt, und besuchen den.
\nNoch ein Wort zu Herrn Bigger; Herr Bigger hat da etwas von einer Korrelation zwischen Nationalpark und Milchpreis erz\u00e4hlt. Ich sage Ihnen: Der Milchpreis im Engadin hat mit dem Nationalpark rein gar nichts zu tun. Ich k\u00f6nnte Ihnen jetzt eine andere Korrelation auftischen und sagen, der W\u00e4hleranteil der SVP im mittleren Engadin ist sehr hoch und der Milchpreis tief. Ist das etwa der Zusammenhang?
\nDie National- und Naturparks sind ein wichtiges Beispiel f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung in Rand- und Berggebieten. Dieser Meinung war ja offensichtlich auch der Bundesrat. Er hat aus eigener Initiative eine Vorlage entwickelt. Er hat diese Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, und sie wurde dort sehr positiv aufgenommen. Er hat die Vorlage im Sinne der Vernehmlassungsantworten \u00fcberarbeitet. Erst im allerletzten Moment, durch eine ungl\u00fcckliche Konstellation nach dem 10. Dezember 2003, ist die Vorlage von der neuen Mehrheit im Bundesrat gekippt worden. Ich finde es \u00fcbrigens nicht nur sachlich, sondern auch staatspolitisch bedenklich, wenn im letzten Moment entschieden wird, eine so weit entwickelte, so breit abgest\u00fctzte Vorlage nicht vors Parlament zu bringen, welches ja f\u00fcr die Gesetzgebung zust\u00e4ndig ist.
\nZum weiteren Vorgehen: Ich bitte Sie dringend, die Motion des St\u00e4nderates, lanciert von Dick Marty - kein Zufall: ein Touristiker -, anzunehmen. Dann ist der Ball beim Bundesrat. Ich bitte zusammen mit Herrn Lustenberger den Bundesrat wirklich, vom Willen des Parlamentes Kenntnis zu nehmen und subito die pfannenfertige Vorlage auf den Tisch des Parlamentes zu bringen, damit wir wirklich vorw\u00e4rts machen k\u00f6nnen. Ich weiss, dass die neue Mehrheit im Bundesrat vielleicht \u00fcber ihren Schatten springen muss. Aber das schadet ihr auch nichts. Wenn das nicht schnell m\u00f6glich sein sollte, dann m\u00fcssten wir mit den parlamentarischen Initiativen fahren, die ebenso mehrheitsf\u00e4hig sind und fast aus allen Fraktionen kommen. Aber ich bitte Sie: Machen wir doch jetzt vorw\u00e4rts mit diesem sinnvollen Gesetzesprojekt.
\nHerr Kollega Pfister, ich bin mit Ihnen einig. Aber Sie sind mit mir einig, dass man aus der Stadt Z\u00fcrich wohl kein Biosph\u00e4renreservat machen kann. Deshalb m\u00fcssen wir unterschiedliche Priorit\u00e4ten setzen. Das haben wir gemacht, und das m\u00f6chten wir mit diesem Gesetz machen.
\nHerr Lustenberger, wir sind uns darin einig, dass wir ein wunderbares Land haben. Sie k\u00f6nnen in unserem Land hingehen, wohin Sie wollen, Sie finden immer etwas Besonderes. Haben Sie nicht den Eindruck, dass man in unserem Land eigentlich das ganze Land als das \"verkaufen\" sollte, was es wirklich ist? Wir sollten hier nicht einzelne Regionen zulasten anderer Regionen besonders finanzieren.
\nKollega Scherer, Sie haben nicht ganz genau zugeh\u00f6rt. Ich habe gesagt, sie habe profitiert. Ich habe nicht gesagt, \"wesentlich\". Nun, Sie haben Zahlen gefordert. Das Biosph\u00e4renreservat ist seit zwei Jahren in seinem heutigen Status installiert. Die Landwirtschaft und die b\u00e4uerlichen Organisationen haben nicht nur vermehrt einheimische Produkte hergestellt, sondern sie auch in der Region vermarktet. Vor allem bekommen diese Produkte das Label des Biosph\u00e4renreservats Entlebuch. Mit diesem Label k\u00f6nnen die Produzenten bei den Konsumentinnen und Konsumenten einen besseren Preis erzielen. Sie wissen: Die Konsumentinnen und Konsumenten sind heute sehr qualit\u00e4tsbewusst.
\nIch kann Ihnen allerdings diese Zahlen, und daf\u00fcr m\u00fcssen Sie Verst\u00e4ndnis haben, Herr Scherer, nach zwei Jahren nicht pr\u00e4sentieren. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Die Landwirtschaft im Amt Entlebuch ist diesem Projekt zunehmend positiv gesinnt, vor allem auch aufgrund des Umstandes, dass wir sehr viele Emmentaler-K\u00e4sereien in unserer Talschaft haben, die bekanntlich auch Probleme haben. Jetzt gehen diese K\u00e4sereien dazu \u00fcber, jeweils in kleinen Mengen regionale K\u00e4sereiartikel und Milchprodukte herzustellen, die sie dann zu einem besseren Preis absetzen k\u00f6nnen.
\nHerr Kollege Lustenberger, Sie haben in Ihren Ausf\u00fchrungen gesagt, dass die Landwirtschaft vom Biosph\u00e4renreservat Entlebuch wesentlich profitiert habe. K\u00f6nnen Sie das mit Zahlen belegen?
\nDie CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Motion des St\u00e4nderates anzunehmen. Das wird Sie nicht erstaunen, haben wir doch w\u00e4hrend der letzten Session eine parlamentarische Initiative eingereicht, die genau das Gleiche will wie der St\u00e4nderat mit seiner Motion. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt auch die Bestrebungen der Kommissionsmehrheit, mit der Motion Druck auf den Bundesrat zu machen, weil wir vom Anliegen \u00fcberzeugt sind. Ansonsten haben wir noch vier parlamentarische Initiativen in der Hinterhand, um die Frage der Naturparks gesetzlich zu regeln.
\nDie CVP steht zur Idee, in der Schweiz neben dem Nationalpark zus\u00e4tzliche Naturparks schaffen zu k\u00f6nnen und vor allem f\u00fcr solche Anlagen auf Bundesebene auch eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Ich komme sp\u00e4ter noch auf die praktischen Gr\u00fcnde f\u00fcr diese \u00dcberlegungen zur\u00fcck.
\nHerr Brunner und auch mein Vorredner haben Zweifel angebracht gegen\u00fcber den \u00f6konomischen Vorteilen, die solche Parks haben k\u00f6nnten. Aus der Praxis kann ich Ihnen sagen, dass Ihre Bef\u00fcrchtungen nicht begr\u00fcndet sind. Seit zwei Jahren besteht in meiner Wohngemeinde und dem Gebiet, in dem ich lebe - dem Amt Entlebuch -, ein so genanntes Biosph\u00e4renreservat. Unser Gebiet hat den offiziellen Status eines Biosph\u00e4renreservates erworben. Nun m\u00f6chte ich Ihnen ganz kurz die Entstehungsgeschichte dieser Anlage schildern. Sie erinnern sich: In den Achtzigerjahren haben das Schweizervolk und die Schweizer St\u00e4nde den so genannten Rothenthurm-Artikel angenommen. Aufgrund dieses direktdemokratischen Entscheides der Schweiz wurden sehr viele landwirtschaftlich genutzte Gebiete zwangsl\u00e4ufig aufgrund eines Verfassungsartikels in Schutzzonen eingeteilt. Sie alle - auch die Gegner der heutigen Vorlage - sind doch weiss Gott verfassungstreu und leben dieser Verfassung nach. Im Amt Entlebuch gibt es sehr viele solcher Schutzzonen, und es gab vermehrt Probleme mit der Landwirtschaft, die dann diese Schutzzonen nicht mehr so bewirtschaften konnte, wie sie das gerne getan h\u00e4tte. Es gab Probleme im Vollzug mit dem Kanton, vor allem aber auch mit den Bundesbeh\u00f6rden. Letztlich hat jedoch das Amt Entlebuch aus der Not eine Tugend gemacht und die Chance ergriffen, aus diesen Schutzgebieten das zu machen, was die Verfassung noch zul\u00e4sst, n\u00e4mlich Gebiete mit einer beschr\u00e4nkten Nutzung. Man beschloss, diese Gebiete wirtschaftlich-\u00f6konomisch zu nutzen, indem man das, was man hat, zwar touristisch anbietet, aber auch landwirtschaftlich nutzt - allenfalls mit einer Biolandwirtschaft - und entsprechende Produkte mit Labeln auf dem Markt anbietet und damit eine anst\u00e4ndige Wertsch\u00f6pfung erzielt.
\nWenn Sie diese Situation im Entlebuch betrachten, stellen Sie mit mir fest, dass wir wohl in der Schweiz bereits ein Biosph\u00e4renreservat haben, aber dass wir auf Bundesstufe keine Rechtsgrundlage haben. Es besteht internationales Recht bei der Unesco. Wir sind Mitglied dieser Organisation. Der Kanton Luzern hat auf kantonaler Ebene Rechtsgrundlagen geschaffen, und zwischendrin gibt es eine Rechtsl\u00fccke beim Bund.
\nIch kann Ihnen auch sagen, dass im Amt Entlebuch in einem sehr direktdemokratischen Verfahren dieses Projekt des [PAGE 1305] Biosph\u00e4renreservates mit der Bev\u00f6lkerung diskutiert und anschliessend auch genehmigt wurde. Die Landwirtschaft kann heute mit regionaler Wertsch\u00f6pfung durchaus von diesem Biosph\u00e4renreservat profitieren, auch der Tourismus.
\nIch m\u00f6chte noch zwei Anliegen zuhanden des Bundesrates deponieren:
\n1. Herr Bundesrat Leuenberger, ich erwarte von Ihnen und vom ganzen Bundesrat, dass Sie gem\u00e4ss Verfassung und Recht auch diesem Auftrag des Parlamentes nachkommen und das, was Sie in der Schublade haben, dem Parlament vorlegen werden, falls die Motion angenommen wird, wovon ich \u00fcberzeugt bin.
\n2. Ich erwarte von Ihnen, von Ihrem Departement und vom Buwal, dass bei der Ausformulierung der Gesetzesartikel f\u00fcr jene Parks, die den Unesco-Biosph\u00e4renstatus haben, keine zus\u00e4tzlichen Auflagen hinzukommen; denn die Schweiz darf in dieser Beziehung nicht \u00fcber das Biosph\u00e4renrecht der Unesco hinausgehen und wieder p\u00e4pstlicher als der Papst sein. Sonst, Herr Bundesrat Leuenberger, wird aus dem Bef\u00fcrworter Lustenberger ein Gegner.
\nDie Fraktion der SVP beantragt Ihnen, die Motion des St\u00e4nderates, eingereicht von Dick Marty, f\u00fcr eine Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes abzulehnen. Wir haben bei den ausf\u00fchrlichen Beratungen zur Legislaturplanung bereits \u00fcber die Aufnahme der Parks in das Legislaturprogramm 2003-2007 diskutiert. Ich beschr\u00e4nke mich heute auf die finanziellen \u00dcberlegungen.
\nDer Bundesrat hat nach gr\u00fcndlicher Abw\u00e4gung der Notwendigkeit und Dringlichkeit die rund vierzig vorgesehenen Projekte nicht in die Planung der laufenden Legislatur aufgenommen. Er hat dabei darauf hingewiesen, dass es inkonsequent sei, auf der einen Seite Entlastungsprogramme und Aufgabenverzicht mit einer Ausgabenbremse einzuf\u00fchren und auf der anderen Seite neue Aufgaben, deren Dringlichkeit nicht gegeben ist, zu beschliessen; Aufgaben, die nicht nur einmalige Auslagen verursachen - die Rede ist von mindestens 10 Millionen Franken -, sondern auch noch nicht genau feststehende Folgekosten beinhalten.
\nGem\u00e4ss Begr\u00fcndung der Motion pr\u00fcfen gegen vierzig Regionen die Ausarbeitung von Parkprojekten. Der viel zitierte Finanzbedarf von 10 Millionen Franken ist unglaubhaft. Dazu kann ich Ihnen aus dem erl\u00e4uternden Bericht zitieren: \"Bekanntlich wird zumindest ein zus\u00e4tzlicher Nationalpark angestrebt. Zwei Nationalparks kosten im Betrieb pro Jahr zusammen 6 Millionen Franken. Die Errichtung eines zus\u00e4tzlichen Nationalparks kostet pro Jahr 1 Million Franken, verteilt auf f\u00fcnf Jahre. 20 Landschaftsparks, so die Bezeichnung in der Vernehmlassung, kosten im Betrieb je 600 000 Franken, das ergibt 12 Millionen Franken. Die Errichtung dieser Landschaftsparks kostet f\u00fcnf Jahre lang je 500 000 Franken, das ergibt pro Jahr zus\u00e4tzliche Kosten von 10 Millionen Franken. Bleiben noch die Naturparks. Nehmen wir vorsichtig zehn solche Parks an, so ergibt dies Kosten im Betrieb von zusammen 3 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Die Errichtung dieser Naturparks w\u00fcrde f\u00fcnf Jahre lang pro Jahr noch einmal 3 bis 4 Millionen Franken kosten.\" Das ist ein Zitat aus dem erl\u00e4uternden Bericht.
\nBundesrat Leuenberger ist ja mit vielen Gaben gesegnet, aber sicher ist er nicht bekannt als Sparer der Nation. Er hat jedoch klar zum Ausdruck gebracht, dass der Bundesrat nicht nur die j\u00e4hrlichen Kosten in Millionenh\u00f6he f\u00fcrchtet, sondern vor allem die Folgekosten nach 2007.
\nW\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren - auch das wurde bereits erw\u00e4hnt - und sicher dar\u00fcber hinaus werden dazu zwei Stellen im Buwal zus\u00e4tzlich beansprucht werden. Aufwendungen in personeller Hinsicht wird es aber auch in den Kantonen und in den Gemeinden geben. Zu Recht beantragt denn auch der Bundesrat, eine Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) zur\u00fcckzustellen. Wir wissen alle, dass nicht nur die Finanzen des Bundes in einem desolaten Zustand sind, auch die Kantone und Gemeinden werden zunehmend Schwierigkeiten haben, ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen und zu finanzieren.
\nWir wirken im Parlament alles andere als glaubw\u00fcrdig, wenn wir aktive Sparbem\u00fchungen des Bundesrates ignorieren und in eigener Regie neue, nicht dringend notwendige Ausgaben beschliessen.
\nDie Problematik von Landwirtschaft und Schutzgebieten hat Kollege Brunner erl\u00e4utert.
\nEs wurde in den Kommissionsberatungen \u00fcbrigens auch vom Buwal best\u00e4tigt, dass unser Tourismus von den Landschaften lebt und deshalb grosses Interesse daran hat, diese auch zu erhalten. Darin sind wir uns sicher alle einig. Dies kann auch ohne neue Naturparks erreicht werden.
\nEine \u00c4nderung des NHG ist zurzeit nicht notwendig. Stimmen Sie deshalb dem Bundesrat und der Minderheit Brunner Toni zu, und lehnen Sie die Motion des St\u00e4nderates ab.
\nEs gibt in dieser Sache zwei Ebenen, die man unterscheiden muss: Die eine Ebene ist die formale Ebene, diejenige der Vorg\u00e4nge, die andere Ebene ist die inhaltliche Ebene. Ich spreche zuerst zu den Vorg\u00e4ngen um diese Motion.
\nDa hat die Verwaltung w\u00e4hrend einiger Zeit und mit relativ grossem Aufwand eine Revisionsvorlage f\u00fcr das Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz ausgearbeitet. Sie hat das aufgrund von Unterlagen, Berichten und Expertengespr\u00e4chen getan und hat dann die entsprechenden Arbeiten dem Bundesrat \u00fcbergeben, der dann die Vernehmlassung bei den Kantonen, bei den Verb\u00e4nden, bei den Interessierten durchgef\u00fchrt hat. Die Vernehmlassung ist \u00fcberwiegend positiv verlaufen. Die Kantone haben in ihrer grossen Mehrheit zugestimmt. Die interessierten und auch sachkundigen Organisationen haben sich positiv dazu gestellt, und die Verwaltung hat die Vernehmlassung auch ausgewertet und in einen neuen Entwurf einfliessen lassen. Eine relativ grosse und lange dauernde Arbeit ist dann zum Abschluss gekommen, indem dieser Entwurf im Departement abgeliefert worden ist. Das Departement wollte eigentlich diese Gesetzesrevision dem Parlament vorlegen. Im allerletzten Moment - im allerletzten Moment! - kommt der neu gew\u00e4hlte Bundesrat mit seinem Legislaturprogramm 2003-2007 daher und sagt: Halt, halt! April! \u00dcbung abgeblasen, alles zur\u00fcck!
\nDas ist die formale Ebene, und diese Ebene, das muss ich wirklich sagen, zeugt nicht von F\u00fchrungsst\u00e4rke, schon gar nicht von F\u00fchrungsst\u00e4rke im neu angetretenen Bundesrat, der mit Personen neu best\u00fcckt ist, die aus der Wirtschaft kommen und die effizient arbeiten wollen. Dieses H\u00fcst und Hott im Bundesrat ist wirklich peinlich.
\nDann kommt die inhaltliche Ebene. Dazu ist schon sehr viel gesagt worden, und ich m\u00f6chte nicht alles wiederholen. Aber es steht fest, dass diese Revision mit der Einf\u00fchrung von Natur- und Landschaftsparks allen hilft. Sie hilft den Bergregionen, sie hilft den Menschen, und zwar nicht nur den Menschen in den Bergregionen, sondern auch den Menschen in den Gebieten um die Agglomerationen, die in solchen Parks einen Naherholungsraum finden. Sie hilft der Natur. Diese Revision hilft aber auch der Wirtschaft in diesen Bergregionen.
\nDas Einzige, was man allenfalls dagegen anf\u00fchren kann, ist das Argument, dass die Revision etwas kostet. Sie braucht eine Anschubhilfe, eine h\u00f6chst bescheidene Anschubhilfe, wenn man es beispielsweise mit den 200 Millionen Franken vergleicht, die wir jetzt dann wieder f\u00fcr die Werbung f\u00fcr die [PAGE 1304] Schweiz als Tourismusland ausgeben wollen. Eine h\u00f6chst bescheidene Anschubhilfe! Diese k\u00f6nnte erst noch umgelagert werden aus dem gleichen Sektor, bei dem die Gelder eigentlich bereits gesprochen sind.
\nEs ist erstaunlich, dass der Bundesrat unter solchen Umst\u00e4nden dieses Projekt gestoppt hat. Nach der Auffassung der Mehrheit der EVP/EDU-Fraktion ist es richtig, wenn dieses Projekt so rasch wie m\u00f6glich wieder aufs Gleis geschoben wird. Wir m\u00fcssen die Chancen in den Bergregionen - und auch in Regionen nahe den St\u00e4dten - packen. Wir m\u00fcssen die Qualit\u00e4ten, die positiven Eigenschaften entwickeln, und mit der Revision geben wir daf\u00fcr die notwendigen Gef\u00e4sse. Wir geben auch die Ermutigung daf\u00fcr, das zu tun. Es geht nicht um ein Museum, es geht nicht um Ballenberg, sondern es geht darum, eine gesunde Entwicklung auch in Rand- und Bergregionen zu f\u00f6rdern und dabei gleichzeitig etwas f\u00fcr die Wirtschaft in diesen Regionen und f\u00fcr die Natur zu tun.
\nZum Schluss noch ein Wort zu Herrn Bigger, der den Nationalpark angesprochen hat: Der Nationalpark bringt rund 20 Millionen Franken pro Jahr in diese Region. W\u00e4re er nicht da, w\u00fcrde dieses Geld nicht in diese Region fliessen.
\n