Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 147 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 58 Stimmen
\nDagegen .... 93 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nJe temp\u00e9rerai un peu les propos de ceux qui disent que le syst\u00e8me est impraticable, parce que sinon, \u00e9videmment, il ne faudrait pas dire qu'on doit l'introduire par voie statutaire plut\u00f4t que par voie l\u00e9gale. Il n'est pas impraticable, mais ce qui est pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 dire, c'est qu'il n\u00e9cessite des am\u00e9nagements: c'est presque inimaginable sans que chaque soci\u00e9t\u00e9 se dote d'une sorte de comit\u00e9 de r\u00e9mun\u00e9ration au niveau de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale - et cela, ce n'est pas dans les moeurs. Donc il est probablement plus ad\u00e9quat que cette id\u00e9e soit lanc\u00e9e et \u00e9ventuellement exp\u00e9riment\u00e9e dans un certain nombre de soci\u00e9t\u00e9s, pour voir comment elle fonctionne.
\nIl faut dire en outre que le fait de ne pas distinguer la r\u00e9mun\u00e9ration du conseil d'administration et celle de la direction g\u00e9n\u00e9rale n'est pas tr\u00e8s ad\u00e9quat, parce que, dogmatiquement, en effet la direction g\u00e9n\u00e9rale est nomm\u00e9e par le conseil d'administration et il peut para\u00eetre assez logique que le conseil d'administration fixe sa r\u00e9mun\u00e9ration. Mais, en revanche, la situation actuelle n'est pas tr\u00e8s satisfaisante, parce que le conseil d'administration est nomm\u00e9 par l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale et, pourtant, c'est de toute fa\u00e7on lui-m\u00eame qui fixe sa propre r\u00e9mun\u00e9ration - ce qui est toujours assez g\u00eanant, en tout cas quand il n'y a pas d'approbation.
\nDonc c'est peut-\u00eatre une id\u00e9e \u00e0 creuser, mais en l'\u00e9tat elle n'est pas m\u00fbre.
\nDass diese Art von Festlegungen im Obligationenrecht nicht praktikabel ist, wurde ausgef\u00fchrt, dar\u00fcber muss ich keine Worte mehr verlieren. Der Verwaltungsrat wird durch die Generalversammlung gew\u00e4hlt und ist ihr auch rechenschaftspflichtig. Im schlimmen Fall, also wenn er \u00fcbertreiben sollte, kann man den Verwaltungsrat auswechseln. Das ist auch schon vorgekommen, insbesondere dann, wenn er eben hohe Sal\u00e4re bezieht und der Gesch\u00e4ftsleitung hohe Sal\u00e4re zukommen l\u00e4sst, wenn sie Misswirtschaft betrieben hat. Da hat man die M\u00f6glichkeit, auch in den eigenen Statuten einer [PAGE 117] Unternehmung etwas festzulegen, was solche \"Exzesse\", wie das genannt worden ist, verhindert. Wie gesagt, das sollten wir nicht im Gesetz festlegen; das, was eine Unternehmung mit diesen Dingen hier machen will, sollte eine Unternehmung in ihren Unternehmensstatuten festlegen.
\nDaher beantragt Ihnen die Kommission mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch habe Ihnen die Gr\u00fcnde dargelegt, warum es falsch w\u00e4re, das mit der Generalversammlung zu tun. Es ist bei grossen Unternehmen schlicht und einfach nicht durchf\u00fchrbar. Wenn sie die Zahlen kennt, kann die Generalversammlung jeden Eingriff vornehmen. Darum ist es nicht notwendig, diese Verg\u00fctungen vorher genehmigen zu lassen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIch kann mich kurz fassen. Der Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer ist schlicht nicht praktikabel; es braucht ihn nicht, weil wir die Transparenz haben. Dort, wo das Vertrauen zwischen den Aktion\u00e4ren und dem Verwaltungsrat gest\u00f6rt ist, kann man durch eine Statutenrevision die Aktion\u00e4rsrechte ausbauen.
\nIn diesem Sinne empfehlen wir Ihnen Zustimmung zur Mehrheit.
\nWir beantragen Ihnen mit dem Minderheitsantrag, dass auch die Bez\u00fcge der Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder individuell offen gelegt werden, dass man also nicht nur den h\u00f6chsten Lohn offen legt, sondern auch die Bez\u00fcge der einzelnen Mitglieder. Das ist eine Forderung, die in diesem Rat nicht nur von der SP-Fraktion erhoben wurde - ich habe bereits einmal darauf hingewiesen -, auch f\u00fcr die SVP-Fraktion war das ein ganz klares Begehren. Bundesrat Blocher hat sich jetzt nicht mehr dazu ge\u00e4ussert.
\nIch m\u00f6chte darauf hinweisen, dass andere L\u00e4nder diese gesetzliche Regelung ebenfalls kennen, und m\u00f6chte hier auf Grossbritannien verweisen und, wenn ich dem Bericht [PAGE 114] Boemle folgen darf, auch auf die Niederlande. Es ist also beileibe nicht so, dass es nur die angels\u00e4chsischen L\u00e4nder w\u00e4ren; die USA kennen das auch.
\nWarum ist diese Forderung auch materiell wichtig? Ich glaube, es ist nicht nur wichtig, was wir im internationalen Vergleich machen, sondern vor allem, dass wir inhaltlich konsistent legiferieren. Wenn wir volle Lohntransparenz verlangen, ist es das, was der Gesetzgeber eigentlich machen m\u00fcsste, n\u00e4mlich die Eigentumsrechte der Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re tats\u00e4chlich auch durchsetzen. Das war das urspr\u00fcngliche Anliegen vor allem der rechten Parteien. Die individuelle Lohntransparenz ergibt auch einen ganz klaren \u00dcberblick \u00fcber die Lohnstruktur in der Gesch\u00e4ftsleitung. Ich denke, das ist sehr wichtig, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben in der Gesch\u00e4ftsleitung unterschiedliche Verantwortlichkeiten, unterschiedliche Aufgabenzuteilungen. Ich will ja als Eigent\u00fcmerin irgendwie absch\u00e4tzen k\u00f6nnen, ob die Leistung, die von einem Gesch\u00e4ftsleitungsmitglied erbracht wird, in etwa der Entl\u00f6hnung entspricht.
\nIch m\u00f6chte hier daran erinnern, dass bei der ganzen Diskussion um die Lohnexzesse bei den SBB nicht etwa der Lohn des CEO, sondern die L\u00f6hne der G\u00fcterchefs, welche die Lohnspirale in Gang setzten, im Vordergrund standen. Aufgrund der damaligen Entwicklung ist f\u00fcr mich klar geworden: Wir brauchen eine individuelle Lohntransparenz, und das ist genau das, was die Minderheit hier verlangt. Herr Bundesrat Blocher hat als Argument dagegen vorgebracht, es handle sich hier um ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis oder man w\u00fcrde damit die Lohnspirale noch weiter nach oben drehen. Diese L\u00f6hne sind keine Gesch\u00e4ftsgeheimnisse; die Leute in der Branche wissen ganz genau, was zum Beispiel ein Finanzchef verdient. Das k\u00f6nnen Sie mir nicht vormachen. Auch die Headhunter wissen das ganz genau. So funktioniert ja das System. Es ist ein Kartell von Leuten, die genau wissen, wie und an welchen h\u00f6heren L\u00f6hnen sie sich orientieren m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie, sorgen Sie tats\u00e4chlich f\u00fcr volle Lohntransparenz, auch bei den einzelnen Mitgliedern der Gesch\u00e4ftsleitung. Die Mitglieder der SVP-Fraktion bitte ich: Denken Sie an Ihre fr\u00fcheren Aussagen, und stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nObligationenrecht (Transparenz betreffend Verg\u00fctungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung)
\nCode des obligations (Transparence des indemnit\u00e9s vers\u00e9es aux membres du conseil d'administration et de la direction)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 663b Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 663b titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 663bbis
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1
\n....
\n3. gegenw\u00e4rtige und fr\u00fchere Mitglieder des Beirates sowie ihnen nahestehende Personen.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n.... des Verwaltungsrates, der Gesch\u00e4ftsleitung und des Beirates sowie ihnen ....
\nAbs. 4
\n....
\n3. den Gesamtbetrag f\u00fcr den Beirat und den auf jedes Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds.
\nAbs. 5
\n.... der Gesch\u00e4ftsleitung und des Beirates entsprechende Anwendung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, de Buman, F\u00e4ssler, Genner, Gysin Remo, Kiener Nellen, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald)
\nAbs. 4
\n....
\n2. und den auf jedes Mitglied entfallenden ....
\n....
\n[VS]
\nAntrag Theiler
\nAbs. 1
\n....
\n1. gegenw\u00e4rtige und fr\u00fchere Mitglieder des Verwaltungsrates;
\n2. Personen, die vom Verwaltungsrat ganz oder zum Teil mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung betraut sind oder waren (Gesch\u00e4ftsleitung).
\nAbs. 3
\n.... und der Gesch\u00e4ftsleitung gew\u00e4hrt wurden und noch ausstehen.
\nAbs. 5
\nVerg\u00fctungen und Kredite an fr\u00fchere Mitglieder des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung m\u00fcssen nur angegeben werden, wenn die betreffenden Mitglieder ihr Amt w\u00e4hrend der zwei vorausgehenden Gesch\u00e4ftsjahre beendet haben.
\n[VS]
\nArt. 663bbis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1
\n....
\n3. aux membres du conseil consultatif, aux anciens membres du conseil consultatif ainsi qu'aux personnes qui leur sont proches.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... d'administration, de la direction et du conseil consultatif, aux anciens membres du conseil d'administration, de la direction et du conseil consultatif ainsi qu'aux personnes qui leur sont proches.
\nAl. 4
\n....
\n3. le montant global accord\u00e9 aux membres du conseil consultatif, ainsi que le montant accord\u00e9 \u00e0 chacun d'entre eux, avec mention de son nom et de sa fonction.
\nAl. 5
\n.... d'administration, de la direction et du conseil consultatif sont applicables par analogie.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, de Buman, F\u00e4ssler, Genner, Gysin Remo, Kiener Nellen, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald)
\nAl. 4
\n....
\n2. le montant global accord\u00e9 aux membres de la direction, ainsi que le montant accord\u00e9 \u00e0 chacun d'entre eux, avec mention de son nom et de sa fonction;
\n....
\n[VS]
\nProposition Theiler
\nAl. 1
\n....
\n1. aux membres et anciens membres du conseil d'administration;
\n2. aux personnes auxquelles le conseil d'administration a ou avait d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 tout ou partie de la gestion de la soci\u00e9t\u00e9 (direction).
\nAl. 3
\n.... consentis aux membres et anciens membres du conseil d'administration et de la direction.
\nAl. 5
\nLes indemnit\u00e9s et les cr\u00e9dits per\u00e7us par les anciens membres du conseil d'administration et de la direction doivent \u00eatre indiqu\u00e9s uniquement si les membres concern\u00e9s ont quitt\u00e9 leurs fonctions au cours de l'un des deux exercices pr\u00e9c\u00e9dents.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Die Antr\u00e4ge Theiler zu den Artikeln 663bbis und 663c wurden zur\u00fcckgezogen.
\nIch m\u00f6chte zuerst einmal sagen, worum es nicht geht, denn ich habe das Gef\u00fchl, es geht den Leuten hier um etwas, um das es bei dieser Vorlage gar nicht geht. Es geht nicht darum, dass wir von Staates wegen, von Gesetzes wegen oder von Parlamentes wegen Entsch\u00e4digungen und L\u00f6hne in irgendwelchen privaten Firmen festsetzen. Es ist auch nicht m\u00f6glich, von aussen zu sagen, ob einer eine zu hohe Entsch\u00e4digung oder einen zu hohen Lohn bezieht. Das kann nur derjenige sagen, der drin ist, dem die Firma geh\u00f6rt, der Vorgesetzter ist und der weiss, ob er allenfalls billigere gleich bef\u00e4higte Leute bek\u00e4me.
\nEs geht bei dieser Vorlage nicht darum, dass wir das bestimmen.
\nEs geht um die Aufgabe des Staates: Auch in einem liberalen Rechtsstaat gibt es G\u00fcter, die der Staat zu sch\u00fctzen hat. Eines der wesentlichen G\u00fcter ist das Privateigentum. Bei grossen Firmen, die an der B\u00f6rse kotiert sind, ist das Privateigentum - wenn sie keine Transparenz schaffen - nicht gesch\u00fctzt. Das ist der Hintergrund dieser Gesetzgebung: Der Staat hat daf\u00fcr zu sorgen, dass das Eigentum gesch\u00fctzt ist; wenn es nicht gesch\u00fctzt wird, dann hat der Staat daf\u00fcr zu sorgen. Darum haben wir Regeln gegen Diebstahl, gegen Veruntreuung usw. Wir haben daf\u00fcr zu sorgen, dass das Eigentum gesch\u00fctzt wird.
\nWarum ist das Eigentum nicht gesch\u00fctzt? Es ist bei ganz grossen Firmen mit dem Privateigentum \u00e4hnlich wie in sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaften. Dort sind auch alle Eigent\u00fcmer, dennoch geh\u00f6rt das Eigentum niemandem. Bei grossen Gesellschaften geh\u00f6rt das Eigentum vielleicht 2 oder 3 Millionen Aktion\u00e4ren, aber keiner kann etwas anfangen damit, weil er nicht dar\u00fcber verf\u00fcgen kann; er kann auch nicht dar\u00fcber bestimmen, wenn er nicht weiss, was geschieht. Darum ist es ein Erfordernis des liberalen Rechtsstaates, dass das Eigentum gesch\u00fctzt wird. Den Leuten, denen die Wirtschaft am Herzen liegt, m\u00f6chte ich sagen: Der Schutz des Eigentums ist eine wesentliche Aufgabe.
\nWie ist es denn bei solchen Firmen? Es ist eine Naturtatsache, dass alle relativ viel herausnehmen, wenn Sie eine gef\u00fcllte Kasse irgendwo hinstellen und eine Reihe Leute um diese Kasse platzieren und jeder herausnehmen kann, was er will. Das ist einfach ein Naturgesetz; Sie k\u00f6nnten auch Parlamentarier um eine gef\u00fcllte Kasse herum setzen - es w\u00e4re auch dann noch so. Wenn bei grossen Firmen niemand bestimmt und sich jeder selber bedienen kann, dann gibt es nat\u00fcrlich zu hohe Entsch\u00e4digungen; denn man bedient sich selber, man muss keine Rechenschaft ablegen, und der Eigent\u00fcmer, dem die Sache geh\u00f6rt, kann nicht eingreifen, weil er nicht weiss, was herausgenommen worden ist.
\nDarum sollte man die Sache etwas weniger pathetisch nehmen - auch diejenigen, die hier von Abzockerei und so weiter gesprochen haben. Alle w\u00e4ren moralisch in der gleichen Situation, wenn sie das tun k\u00f6nnten.
\nIch gehe nun auf die Vorlage ein. Was haben wir gemacht? Wir haben gesagt, dass in jedem Unternehmen Folgendes klar sein muss: Oberhalb von jemandem, der das Sal\u00e4r nimmt oder bestimmt, muss die vorgesetzte Beh\u00f6rde - oder das vorgesetzte Organ, und das ist hier die Generalversammlung - Bescheid wissen, was Verwaltungsr\u00e4te beziehen. So kann diese vorgesetzte Beh\u00f6rde korrigieren oder eingreifen und bei zu hohen Entsch\u00e4digungen Abwahlen verlangen oder andere Wahlen treffen. Das kann sie aber nur tun, wenn sie Bescheid weiss.
\nHier geht es nur um die Verwaltungsr\u00e4te. Die Verwaltungsr\u00e4te sind die Einzigen, welche sich das Sal\u00e4r selbst festlegen k\u00f6nnen - sei das ein Auditkomitee oder was weiss ich. Sie legen es f\u00fcr sich selbst fest. Also m\u00fcssen Sie f\u00fcr die Verwaltungsr\u00e4te verlangen, dass jeder einzelne Verwaltungsrat alle Entsch\u00e4digungen, die er bezieht, im Anhang der [PAGE 112] Jahresrechnung offen legt. Dies muss f\u00fcr die Aktion\u00e4re offen gelegt werden - bei Publikumsgesellschaften ist das halt ein Offenlegen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Das k\u00f6nnen Sie nicht \u00e4ndern, wenn Sie eine Million Aktion\u00e4re haben, und erst noch internationale. Es geht dabei um alle Entsch\u00e4digungen, sei das Geld oder seien das Sachleistungen, Darlehen, Hypotheken, Nebenentsch\u00e4digungen, Einzahlungen in Pensionskassen und dergleichen mehr; diese Entsch\u00e4digungen m\u00fcssen aufgef\u00fchrt werden, solange die Rechnungslegung im Gesch\u00e4ftsbericht offen gelegt wird. Dieses System kennt auch England, und Sie k\u00f6nnen englische Gesch\u00e4ftsberichte ansehen, da sehen Sie bei jedem Verwaltungsrat, wie viel er bezogen hat. Es gibt \u00fcberhaupt keine Unruhe, wenn alle Gesellschaften dies machen m\u00fcssen.
\nWie ist es mit der unteren Ebene? Mit der unteren Ebene wird es bereits weniger problematisch. Die Gesch\u00e4ftsleitung, die dem Verwaltungsrat unterstellt ist, kann sich das Sal\u00e4r nicht selber festlegen. Das macht der Verwaltungsrat. Hier haben Sie also bereits die Unterordnung, und darum k\u00f6nnen Sie mit der Transparenz auch weniger streng sein. Wir haben uns entschieden, dass das h\u00f6chste Sal\u00e4r - das ist in der Regel dasjenige des CEO - noch offen gelegt wird, weil der CEO in der Regel in einem sehr intensiven und nahen Verh\u00e4ltnis zum Verwaltungsrat steht. Es ist von der Praxis her gesehen richtig, dass sein Sal\u00e4r offen gelegt wird. Bei den anderen Mitgliedern der Gesch\u00e4ftsleitung k\u00f6nnen Sie die Gesamtsumme offen legen, das gen\u00fcgt. Wenn Sie sechs Mitglieder in der Gesch\u00e4ftsleitung haben, und Sie weisen f\u00fcr diese sechs Mitglieder zum Beispiel eine Sal\u00e4rsumme von 3 Millionen Franken aus, dann spielt es keine Rolle, ob alle 500 000 oder einer 200 000 und einer 800 000 Franken hat. Das ist f\u00fcr die Wahrnehmung und f\u00fcr den Aktion\u00e4r nicht von Bedeutung.
\nEs kommt hinzu, was Herr Kaufmann zu Recht gesagt hat f\u00fcr den Fall, dass Sie zu viele Details verlangen: Sie m\u00fcssen wissen, dass Entsch\u00e4digungen von Gesch\u00e4ftsleitungsmitgliedern kein unwesentliches Gesch\u00e4ftsgeheimnis sind. Wer sich international in dieser Branche der Abwerbung bei Konkurrenten auskennt, weiss das: Wenn die herausfinden, wie viel eines dieser Mitglieder, wie viel zum Beispiel ein Finanzchef verdient, haben sie nat\u00fcrlich einen wesentlichen Trumpf in den H\u00e4nden.
\nIch m\u00f6chte Frau Leutenegger Oberholzer danken, dass sie mich heute so zitiert hat, dass sie vor allem meine Albisg\u00fcetli-Rede so gut studiert hat und auswendig kennt. Ich habe gar nicht gewusst, dass ich eine solche Autorenqualit\u00e4t habe, aber es freut mich, und ich kann dazu stehen, auch noch als Bundesrat: Wir haben immer die Angabe der Einzelentsch\u00e4digungen beim Verwaltungsrat verlangt, aber auch die Angabe der Entsch\u00e4digung bei der Gesch\u00e4ftsleitung. Das ist hier drin, aber bei der Gesch\u00e4ftsleitung nicht f\u00fcr jedes einzelne Mitglied; ich habe Ihnen gesagt, warum.
\nWie ist das nun mit den zu hohen Entsch\u00e4digungen? Ich sage nochmals: Das haben wir nicht zu bestimmen. Wenn die Aktion\u00e4re der Novartis oder der UBS so viel bezahlen wollen, sollen sie das tun, aber sie m\u00fcssen es wissen. Zum Einwand, das seien doch keine Arbeitsentgelte: Die Arbeit der obersten Chefs, die eine Firma f\u00fchren und beeinflussen, kommt nat\u00fcrlich relativ nahe an jene des Unternehmers heran. Der Unternehmer hat kein Arbeitsentgelt, sondern er hat den Gewinn. Hier geht es um Entsch\u00e4digungen mit Gewinnbeteiligungscharakter. Es ist hier gesagt worden, was die vier teuersten obersten Chefs da verdienen. Ich glaube, es sind etwa 2 Promille des Gewinnes, den sie erwirtschaftet haben. Als Unternehmer habe ich nat\u00fcrlich 100 Prozent und nicht 2 Promille. Aber nat\u00fcrlich kann der Unternehmer auch alles verlieren, und dort m\u00fcssen die Unternehmen selbst schauen. Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn einer keine Leistung erbringt und dann ein hohes Sal\u00e4r bekommt; das ist ja dummes Zeug. Wenn er eine Entsch\u00e4digung mit Gewinnbeteiligungscharakter hat, sollte er nichts bekommen, und sonst relativ viel. Aber das ist nicht unsere Sache, das ist Sache der Unternehmen, das zu regeln.
\nWarum haben diese Leute \u00fcberhaupt solche Entsch\u00e4digungen? Weil man keine billigeren findet! Ja, suchen Sie billigere! Empfehlen Sie der Novartis jemanden, der gleich viel Gewinn bringt f\u00fcr weniger Geld, f\u00fcr 100 000, 200 000 oder 500 000 Franken Jahreslohn. Diese Firmen m\u00fcssten ja dieses Angebot annehmen! Das muss ich Ihnen sagen: Vielleicht findet man diese obersten Chefs nicht, weil der Markt nicht spielt - das kann alles sein, aber es ist eine Frage. Jeder, der hier drin sitzt, kann sich melden, kann ein Unternehmen gr\u00fcnden, um viel weniger zu arbeiten und viel mehr Gewinn zu machen, aber wenn er an die B\u00f6rse geht, muss er es offen legen, weil wir jetzt ein Gesetz machen.
\nZu einem weiteren Punkt: Frau Genner, Sie haben gesagt, die ausl\u00e4ndischen Staaten seien viel weiter. Weit gefehlt! Die sind viel weiter hinten. Es gibt zwar solche, die weiter sind: Die USA gehen etwas weiter, England geht am weitesten. Und die EU? Ja, es ist vorgelesen worden: Richtlinien - die nicht eingehalten werden.
\nFrau Genner, Sie haben Aktionspl\u00e4ne der EU zitiert: Seien Sie doch nicht naiv! Diese werden nicht ver\u00f6ffentlicht; gehen Sie nach Italien, gehen Sie nach Deutschland! Ein Gesetz, das so weit geht wie unser Gesetz, ist nur in den angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern bekannt, und diese L\u00e4nder sind auch etwas unsere Vorbilder gewesen, namentlich England.
\nNun komme ich zum Schutzcharakter: Wir haben nicht nur die Verwaltungsr\u00e4te gesehen, sondern es sind auch die Beir\u00e4te hereingekommen - das war vergessen worden, das stimmt; es ist gut, dass sie jetzt drin sind -, und es sind alle Entsch\u00e4digungen drin. Es sind auch die nahestehenden Personen drin. Sie m\u00fcssen sich im Klaren sein, dass \"nahestehende Person\" ein Rechtsbegriff ist; ich komme dann beim Antrag Theiler noch darauf zur\u00fcck. Betreffend Umgehungsm\u00f6glichkeiten, \u00fcber nahestehende Personen Gewinne herauszunehmen, ohne sie zu ver\u00f6ffentlichen, m\u00fcssen wir uns nichts vormachen: Man \u00fcberweist der eigenen Frau als nahestehender Person noch eine Million Franken, und diese muss dann nicht ausgewiesen werden. Das geht alles nicht, wir m\u00fcssen hier eine saubere Ordnung haben. Es muss auch keiner ein schlechtes Gewissen haben, wenn er das offen legt.
\nWir haben auch Optionen, Darlehen usw. aufgef\u00fchrt, und wir gehen bei den alt Verwaltungsr\u00e4ten weiter. Es geht nicht darum, dass man dann, wenn das Gesetz in Kraft tritt, sagt, was die Verwaltungsr\u00e4te vor zwanzig Jahren bezogen haben, sondern es geht darum, zu sehen, was die alt Verwaltungsr\u00e4te in den Rechnungsjahren beziehen. Wenn Sie die letzten zehn Jahre auff\u00fchren, m\u00fcssen Sie auff\u00fchren, wie viel die Verwaltungsr\u00e4te damals bezogen haben, welche Verwaltungsr\u00e4te es gewesen sind, und die alt Verwaltungsr\u00e4te, die heute beziehen, sind selbstverst\u00e4ndlich aufzuf\u00fchren, und zwar so lange, wie sie beziehen. Das ist doch eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit! Es ist ja so, dass das Sal\u00e4r dieser Personen dann auch wieder der Verwaltungsrat festlegt.
\nWogegen wir uns wehren, ist, dass Sie bestimmen, dass die Sal\u00e4re im Einzelnen durch die Generalversammlung festgelegt werden. Das ist bei grossen Gesellschaften einfach unpraktikabel. Wenn Sie im Laufe des Jahres eine Person hereinnehmen - wenn es hektisch ist und es der Wirtschaft schlecht geht, pressiert es ja meistens, weil man die Leute relativ schnell auswechseln muss -, m\u00fcssten Sie eine ausserordentliche Generalversammlung abhalten. Riesengesellschaften mit 3000 Aktion\u00e4ren m\u00fcssten eine ausserordentliche Generalversammlung mit dem einzigen Traktandum der Festsetzung des Sal\u00e4rs von Herrn X oder Frau Y abhalten. Sie m\u00fcssen sehen, dass das nicht praktikabel ist. Ich meine, es sei auch nicht notwendig. Sie k\u00f6nnen diese Sal\u00e4re an der Generalversammlung korrigieren; Sie haben die M\u00f6glichkeit, diese Person an der Generalversammlung abzusetzen, auszuwechseln, nicht zu w\u00e4hlen. Das gen\u00fcgt und ist praktikabel.
\nSie haben ein modernes Gesetz vor sich, das relativ weit geht. Die meisten L\u00e4nder - so zum Beispiel Deutschland - begn\u00fcgen sich mit Richtlinien der B\u00f6rsen usw., denen die Verbindlichkeit abgeht. Wir haben ein Obligationenrecht; dieses ist nat\u00fcrlich verbindlich. Der Wirtschaftsstandort wird damit nicht geschw\u00e4cht; wir haben keinen Eingriff aus Gr\u00fcnden des Staatseinflusses, sondern zum Schutz des [PAGE 113] Privateigentums. Das ist Voraussetzung f\u00fcr eine funktionierende Gesellschaft. Das Eigentum wird gesch\u00fctzt - vor allen Leuten, seien das primitive Diebe oder betuchte Leute. Das ist eine liberale Rechtsordnung auf dem Boden des Privateigentums.
\nDarum bitte ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und die Minderheitsantr\u00e4ge entsprechend abzulehnen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die \u00c4nderungen im Obligationenrecht zur verbesserten Transparenz bei den Verg\u00fctungen f\u00fcr Verwaltungsrats- und Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder im Sinne der Kommissionsmehrheit.
\nTatsache ist, und die j\u00fcngste Vergangenheit hat es best\u00e4tigt, dass der Schutz des Eigentums der Aktion\u00e4re nicht gen\u00fcgend gew\u00e4hrleistet ist, wenn sich Verwaltungsr\u00e4te und Gesch\u00e4ftsleitungen an Firmen bereichern, die ihnen gar nicht geh\u00f6ren. Dabei ist der Schutz des Privateigentums eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine freie Wirtschaft und f\u00fcr die Wohlfahrt der Menschen. Die Eigent\u00fcmer von b\u00f6rsenkotierten Firmen sind heute gegen einen missbr\u00e4uchlichen Abfluss ihres Kapitals zu wenig gesch\u00fctzt, weil das Eigentum in der Regel breit gestreut ist. Zudem sind die vereinbarten Leistungen der Verantwortungstr\u00e4ger und deren Abgeltung nicht transparent, und die Einflussnahme durch Eigent\u00fcmer ist beschr\u00e4nkt.
\nDie durch diese Vorlage verbesserte Transparenz betreffend Entsch\u00e4digungen und Beteiligungen des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung ist zu begr\u00fcssen. Sie schafft Vertrauen und entspricht den internationalen Verpflichtungen. Inhaltlich entspricht die Vorlage weitgehend den heutigen Richtlinien der schweizerischen B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rde. Wir von der CVP-Fraktion meinen, dass es richtig ist, dass sich die Vorlage auf die kotierten Gesellschaften beschr\u00e4nkt, weil dort der Interessenkonflikt gr\u00f6sser ist. Was die nicht an der B\u00f6rse kotierten Firmen betrifft, soll diese Frage mit der grossen Vorlage zu Corporate Governance und zur Rechnungslegung sp\u00e4ter auf den Tisch kommen. Wir unterst\u00fctzen dieses etappierte Vorgehen, weil damit f\u00fcr das Notwendige keine Verz\u00f6gerung eintritt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.
\nDie gewaltigen Abzockereien der letzten Jahre in den Teppichetagen einiger Unternehmen haben die \u00d6ffentlichkeit aufgebracht. Diese Vorf\u00e4lle sind nicht nur ein breites Volks\u00e4rgernis geworden, sondern sie beinhalten auch grossen sozialpolitischen Z\u00fcndstoff. Das ist gef\u00e4hrlich - gef\u00e4hrlich f\u00fcr unseren Wirtschaftsstandort Schweiz, gef\u00e4hrlich auch f\u00fcr die weitere Entwicklung. Diese h\u00e4lt in unserem Volk nicht nur in den F\u00fchrungsetagen, sondern auch unten, wo gearbeitet wird, vermehrt Einzug: Diese Abzockereien dienen n\u00e4mlich auch auf unterer Stufe als Vorbild dazu, mit m\u00f6glichst wenig Leistung m\u00f6glichst viel aus dieser Gesellschaft und diesem Staat herauszuholen. Auch das ist eine h\u00f6chst bedenkliche Entwicklung.
\nEs ist also allerh\u00f6chste Zeit, dass man auch von der Politik her t\u00e4tig wird und dort, wo man kann, mithilft, diese [PAGE 111] negativen Entwicklungen zu steuern. Daf\u00fcr gibt es wirklich ein wirksames Mittel; es heisst Transparenz. Transparenz erm\u00f6glicht gesellschaftliche Kontrolle und allenfalls auch gesellschaftlichen Pranger. Dies hilft mit, die \u00e4rgsten Ausw\u00fcchse dieser Entwicklungen zu korrigieren. Ich erinnere Sie an die sehr erfolgreichen Beispiele, nehmen wir nur die Stichworte ABB und Barnevik: Dort ging es um Entsch\u00e4digungszahlungen in einer hohen, dreistelligen Millionenzahl, und es wurden nachher auch entsprechende R\u00fcckforderungen durchgesetzt.
\nDas vorliegende Gesetz erm\u00f6glicht die notwendige Transparenz; es ist ein erster Schritt dazu. Es m\u00fcssen aber meines Erachtens noch weitere Schritte folgen, weil diese Transparenz erst ein kleines Licht auf die Dinge wirft und die notwendigen Erkenntnisse erm\u00f6glicht. Deshalb sind wir der Meinung, dass die \u00d6ffnung f\u00fcr die Transparenz in diesem Gesetz so weit wie m\u00f6glich gestaltet werden soll. Wir werden die Antr\u00e4ge unterst\u00fctzen, die diese Transparenz auch herstellen.
\nEs ist von meinem Vorredner gesagt worden, dass die Verantwortung der Betroffenen ganz sicher auch wahrgenommen werden m\u00fcsse, man k\u00f6nne an diese Verantwortung appellieren. Gerade die vielen Beispiele der letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Verantwortung eben nicht wahrgenommen wird. Frau Leutenegger Oberholzer hat - zwar in einem sehr schulmeisterlichen Ton, aber in der Sache richtig - dargestellt, dass es ein System gibt, in welchem die Verwaltungsr\u00e4te und die CEO und obersten Kader sich gegenseitig ihre Besoldungen und Entl\u00f6hnungen immer h\u00f6her schrauben. Das muss durchbrochen werden.
\nWir sind also f\u00fcr Eintreten auf dieses Gesetz. Ich habe gesagt, wir werden bei den Differenzen immer dort mitstimmen, wo es m\u00f6glich sein wird, noch mehr Transparenz zu schaffen.
\nZum Schluss noch ein Wort zum kleinen Angriff auf FDP-Kollege Georges Theiler, dem vorgeworfen worden ist, er h\u00e4tte einen Antrag gestellt, welcher weit hinter das zur\u00fcckgehe, was wir heute haben: Er ist nicht da, aber ich glaube, man kann ihn durchaus damit entschuldigen, dass er jetzt halt in einem Wahlkampf steht und dass er im \u00dcbrigen so nahe bei Schindler wohnt, dessen Gesch\u00e4ftsleitung diesen Antrag uns allen zugestellt hat, dass man das verzeihen muss.
\nIch werde mich also bem\u00fchen, den Zeitkredit nicht auszunutzen.
\nDie Bereitstellung von Risikokapital ist ein entscheidender Faktor f\u00fcr die Dynamik unserer Volkswirtschaft und f\u00fcr einen hohen Besch\u00e4ftigungsgrad. Und mit Blick auf die grossen, in der Regel b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften ist es wichtig, dass wir gesetzgeberisch klare Bedingungen zum Schutz der Abertausende von Miteigent\u00fcmern, sprich Aktion\u00e4ren, haben. Da steht zweifelsohne erstens die Transparenz in Sachen Rechnungslegung und die damit zusammenh\u00e4ngende Revision, \u00fcber die wir heute diskutiert haben, im Vordergrund und zweitens auch die Transparenz bez\u00fcglich der Entsch\u00e4digungen.
\nVorhin hat sich Kollegin Leutenegger Oberholzer sehr ausf\u00fchrlich, auch parteipolitisch, ge\u00e4ussert. Sie hat sich meines Erachtens sehr weit weg von den Fakten und eher ein bisschen nahe zur Fantasie hin bewegt. Ich halte daher noch einmal fest, dass wir von der FDP-Fraktion diese Transparenz von Anbeginn an stets bejaht haben. Das m\u00f6chte ich hier in aller Deutlichkeit festhalten. Und zum Zweiten m\u00f6chte ich festhalten, dass wir die Missst\u00e4nde, die sich vor allem in den Neunzigerjahren da und dort geh\u00e4uft haben, unabh\u00e4ngig von den involvierten Personen klar verurteilt haben. Wir haben stets den Warnfinger erhoben, wenn in der Entsch\u00e4digungspolitik Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit Einzug gehalten hat, weil wir der festen \u00dcberzeugung sind, dass solche Exzesse dem Vertrauen in die Marktwirtschaft Schaden zuf\u00fcgen, und das wollen wir im Gesamtinteresse dieser Marktwirtschaft nicht.
\nDie FDP-Fraktion bleibt dieser Linie treu. Wir beantragen Ihnen Eintreten auf die Vorlage, und wir beantragen Ihnen bei den umstrittenen Artikeln Zustimmung zur Kommissionsmehrheit.
\nWelche zentralen Punkte stehen f\u00fcr uns im Vordergrund?
\nErstens teilen wir die Auffassung, wie sie auch der Bundesrat vertreten hat, dass wir diese Transparenzbestimmungen im Obligationenrecht verankern m\u00fcssen. Wir haben eine lange Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt, ob wir das auch in Zukunft auf der Ebene des B\u00f6rsenrechtes tun k\u00f6nnen, und wir sind zur \u00dcberzeugung gelangt, dass es im OR am richtigen Ort ist.
\nZweitens sind wir ebenfalls klar der Auffassung, dass diese Verg\u00fctungen umfassend offen gelegt werden m\u00fcssen. Das heisst, dass also nicht nur die Barentsch\u00e4digungen, sondern auch alle anderen Arten der Entgelte dargelegt werden m\u00fcssen.
\nZu einem dritten Punkt: Es muss sichergestellt werden, dass nicht irgendwelche innovative Pers\u00f6nlichkeiten Umgehungen veranstalten k\u00f6nnen. Aus dieser \u00dcberlegung heraus unterst\u00fctzen wir den Einbezug der sogenannten nahestehenden Personen in die Offenlegungspflicht, so, wie wir diesbez\u00fcglich auch eine Rechtspraxis im Obligationenrecht haben.
\nViertens teilen wir die Auffassung, dass die Entsch\u00e4digungen von Mitgliedern des Verwaltungsrates einzeln offen zu legen sind. Denn diese werden von der Generalversammlung gew\u00e4hlt; sie legen diese Entsch\u00e4digungen selbst fest. Von daher gesehen braucht es hier eine Einzeloffenlegung.
\nF\u00fcnftens sind wir auch der Meinung - ein sensibles Thema -, dass die Beir\u00e4te gleich zu behandeln sind wie die Verwaltungsr\u00e4te, obwohl sie obligationenrechtlich bekanntlich nicht die gleiche Verantwortlichkeit haben.
\nZu einem sechsten Punkt: Wir sind der Meinung, dass die Verg\u00fctungen der Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder mittels eines Gesamtbetrages offen zu legen sind, so, wie es in der Vorlage vorgesehen ist, und diejenigen des gr\u00f6ssten Bez\u00fcgers separat und mit Namen. Es ist hier eindeutig zu differenzieren zwischen der Regelung f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung und derjenigen f\u00fcr den Verwaltungsrat, denn dieser bestimmt ja \u00fcber die Entsch\u00e4digungen der Gesch\u00e4ftsleitung.
\nZu einem weiteren Punkt, den Aktion\u00e4rsrechten in Bezug auf die Festlegung der Entsch\u00e4digung an der Generalversammlung: Wir sind klar der Meinung der Kommissionsmehrheit. Das heisst, wir wollen hier keine zwingende obligationenrechtliche Festschreibung haben, dass die Generalversammlung diese Entsch\u00e4digung zu beschliessen hat. \u00dcberall dort, wo Treu und Glauben gelitten haben, wo das Vertrauen nicht mehr besteht, k\u00f6nnen die Aktion\u00e4re dies durch eine entsprechende Statutenregelung selbstverst\u00e4ndlich so festschreiben.
\nDie FDP-Fraktion stimmt der Vorlage zu. Sie steht hinter den Antr\u00e4gen der Mehrheit. Wir sind \u00fcberzeugt davon, dass hier in Bezug auf die Transparenz von b\u00f6rsenkotierten Unternehmen noch ein wichtiger Zusatzschritt zu dem gemacht wird, was die B\u00f6rse schon seit 2002 verlangt. Auch wir sind aber der Meinung, dass Transparenz zwar wichtig ist, allein aber nicht gen\u00fcgt. Es braucht zus\u00e4tzlich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes Verhalten der Verantwortlichen in den entsprechenden Unternehmen. Nur mit Transparenz und einem gesch\u00e4rften Blick f\u00fcr die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit in der Entsch\u00e4digungspolitik werden wir wieder ein besseres, von mehr Vertrauen erf\u00fclltes Klima erwarten d\u00fcrfen.
\nIch werde immer wieder gefragt, wie lange man Zeit habe, seinen Antrag in der Eintretensdebatte zu begr\u00fcnden. In der reduzierten Debatte stehen den Fraktionssprechern zehn Minuten zur Verf\u00fcgung. Sie m\u00fcssen diese Zeit nicht ausn\u00fctzen - Sie d\u00fcrfen.
\nDas Thema der \u00fcberrissenen Managerl\u00f6hne und Verwaltungsratsentsch\u00e4digungen wurde Ende der Neunzigerjahre aktuell. Vielen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten ging es offensichtlich weit weniger um das Wohl des Unternehmens als um die Maximierung des eigenen Nutzens. Trotz strategischen Fehlentscheidungen und eigenem Fehlverhalten sicherten sich Exponenten von Unternehmungsspitzen L\u00f6hne und Abgangsentsch\u00e4digungen in Millionenh\u00f6he zu. Die Abzockerskandale f\u00fchrten zu einem Verlust des Vertrauens in die Schweizer Wirtschaft. Die breite Bev\u00f6lkerung stellte sich die Frage nach der gerechten Entl\u00f6hnung und der dazugeh\u00f6rigen Arbeitsleistung.
\nDabei gibt es verschiedene Aspekte, auf die ich nun im Folgenden eingehen m\u00f6chte:
\n1. Die Selbstbedienungsmentalit\u00e4t in den Chefetagen schadet den Arbeitnehmenden. Es sind immer die Arbeitnehmenden, welche die Suppe auszul\u00f6ffeln haben. Direkt betroffen von Fehlentscheidungen und der Eigennutzmaximierung der F\u00fchrungsspitze ist die Belegschaft. Kommt ein Unternehmen in die roten Zahlen, wird es restrukturiert und durch Massenentlassungen saniert. Arbeitsplatzunsicherheit und ungerechte Lohnpolitik demotivieren die Arbeitnehmenden und kreieren ein schlechtes Unternehmensklima.
\nDie Selbstbedienungsmentalit\u00e4t in den Chefetagen schadet den Arbeitnehmenden. Es braucht deshalb die Offenlegung der Interessen und der Entsch\u00e4digungspolitik f\u00fcr Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung.
\nIch stelle fest: Die Arbeitnehmenden haben ein Interesse an einer transparenten Entsch\u00e4digungspolitik f\u00fcr Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung.
\n2. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz im R\u00fcckstand. Die OECD, die Europ\u00e4ische Kommission, Grossbritannien, die Vereinigten Staaten und Deutschland sind bez\u00fcglich Corporate-Governance-Vorschriften schon seit l\u00e4ngerem bedeutend weiter als die Schweiz.
\nDie OECD hat die seit 1999 geltende Corporate-Governance-Richtlinie \u00fcberarbeitet und die revidierte Richtlinie im Fr\u00fchjahr 2004 verabschiedet. Die Richtlinie ist generell gehalten und hat Empfehlungscharakter. Bez\u00fcglich der Entsch\u00e4digungspolitik enth\u00e4lt sie die drei folgenden Forderungen: Erstens sind Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Verwaltungsrats- und Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder individuell offen zu legen. Das ist auch eine unserer Minderheitsforderungen bei der heutigen Gesetzesrevision. Zweitens muss ein Zusammenhang zwischen der Unternehmensperformance und der Entsch\u00e4digung der F\u00fchrungsspitze bestehen. Drittens m\u00fcssen sich die Aktion\u00e4re zur Entsch\u00e4digungspolitik und zur H\u00f6he der Entsch\u00e4digungen \u00e4ussern k\u00f6nnen. Das entspricht ebenfalls einem Minderheitsantrag auf der heutigen Fahne.
\nIm Fr\u00fchjahr 2003 verabschiedete die Europ\u00e4ische Kommission einen Aktionsplan zu Corporate Governance mit kurz- und langfristigen Massnahmen. Die EU ist bez\u00fcglich Transparenz der Entsch\u00e4digungen noch konkreter als die OECD. Zudem wurde im Herbst 2004 ein Expertengremium einberufen, das der Kommission \u00fcber den Stand der Umsetzung von Corporate Governance in den Mitgliedstaaten Bericht erstattet.
\nWir Gr\u00fcnen halten deshalb fest: Im Vergleich mit dem Ausland ist die Schweiz bez\u00fcglich Transparenzvorschriften zeitlich und inhaltlich im R\u00fcckstand.
\n3. Die Richtlinie der Schweizer B\u00f6rse gen\u00fcgt nicht. Die Richtlinie der Schweizer B\u00f6rse zu Corporate Governance galt erstmals f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsberichte des Jahres 2002 der b\u00f6rsenkotierten Unternehmen. Die Selbstregulierung der B\u00f6rse gen\u00fcgt nicht, da sie keine individuelle Offenlegung der Entsch\u00e4digungen fordert. Es wird zwar verlangt, dass Angaben gemacht werden. Ob diese auch richtig sind, wird nicht \u00fcberpr\u00fcft. Zudem fehlen griffige Sanktionsm\u00f6glichkeiten. Ich halte deshalb fest: Die Transparenz in der F\u00fchrungsetage ist wirtschaftlich und politisch wichtig. Eine gesetzliche Regelung ist zwingend, denn der Selbstregulierung der B\u00f6rse fehlt die demokratische Legitimation. Deshalb brauchen wir auch heute diese Revision des OR.
\n4. Die Transparenzvorschrift des OR geht einen Schritt weiter als die B\u00f6rsenrichtlinie - zum Gl\u00fcck! Sie regelt, wie die verschiedenen Arten der Entsch\u00e4digung ausgewiesen werden m\u00fcssen, und bezieht auch die Offenlegung von Entsch\u00e4digungen an nahestehende Personen mit ein. Bez\u00fcglich der betroffenen Unternehmen und der individuellen Offenlegungspflicht bleibt der Gesetzentwurf aber auf halbem Weg stehen. Es gibt noch folgende L\u00fccken:
\nDie erste betrifft die Transparenz in allen grossen Unternehmen. Die Arbeitsgruppe des EJPD zu Corporate Governance forderte in einem Zwischenbericht im Jahr 2003, dass die Transparenzvorschrift sowohl f\u00fcr die b\u00f6rsenkotierten als auch f\u00fcr die wirtschaftlich bedeutenden nichtkotierten Unternehmungen gelten muss. Als wirtschaftlich bedeutend definierte sie Unternehmungen mit 200 Vollzeitstellen oder einer Bilanzsumme von 20 Millionen Franken. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dem Expertenvorschlag nicht gefolgt. Die OR-Richtlinie bez\u00fcglich Transparenz gilt nur f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Unternehmen. Das ist ungen\u00fcgend. Wir Gr\u00fcnen fordern deshalb, dass die Transparenzvorschrift f\u00fcr alle grossen Unternehmen in der Schweiz und nicht nur f\u00fcr die b\u00f6rsenkotierten gelten muss.
\nEine zweite L\u00fccke betrifft die individuelle Offenlegungspflicht. Der vorliegende Gesetzentwurf schreibt die individuelle Offenlegungspflicht ausschliesslich f\u00fcr den Verwaltungsrat vor. Damit bleibt die Transparenzrichtlinie auf halbem Weg stehen und missachtet die Empfehlung der OECD. Es ist unabdingbar, dass auch die Entsch\u00e4digungen der Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder individuell publiziert werden, sind es doch vor allem die Bez\u00fcge der Gesch\u00e4ftsleitung, die in den letzten Jahren astronomisch hoch ausfielen und jegliche Beziehung zwischen Leistung und Lohn vermissen liessen. Wir Gr\u00fcnen fordern deshalb die individuelle Offenlegungspflicht sowohl f\u00fcr die Mitglieder des Verwaltungsrates als auch f\u00fcr jene der Gesch\u00e4ftsleitung. Somit unterst\u00fctzen wir den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer.
\nEine dritte L\u00fccke besteht darin, dass sich der vorliegende Gesetzentwurf nicht zur Rolle der Generalversammlung bei der Festlegung der Entsch\u00e4digungen von Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung \u00e4ussert. Wir unterst\u00fctzen auch hier den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer, weil wir Transparenz als Kontrollm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Eigent\u00fcmer [PAGE 110] voraussetzen. Die Generalversammlung muss als Eigent\u00fcmerversammlung \u00fcber die Entsch\u00e4digungen von Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung bestimmen, d. h. sie genehmigen oder zur\u00fcckweisen k\u00f6nnen. Wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen deshalb auch hier den Minderheitsantrag.
\nNoch ein letzter Punkt: Es w\u00e4re naiv, zu glauben, dass mit dieser OR-Revision - mit einer Transparenzvorschrift - das Problem der \u00fcberrissenen Managerl\u00f6hne gel\u00f6st w\u00e4re. Die stossenden Missverh\u00e4ltnisse zwischen Chefetage und der restlichen Belegschaft bez\u00fcglich Entsch\u00e4digung und Leistungsbeurteilung bleiben bestehen. Um ihre Pfr\u00fcnde zu rechtfertigen, st\u00fctzen sich die Exponenten der F\u00fchrungsspitzen immer noch auf Ammenm\u00e4rchen, beispielsweise auf jenes, dass der Markt H\u00f6chstl\u00f6hne fordere, da ein Unternehmen nur so eine topqualifizierte F\u00fchrungskraft f\u00fcr sich gewinnen k\u00f6nne. In Tat und Wahrheit aber versagt der Markt bei der Auswahl von CEO und Verwaltungsr\u00e4ten. Es handelt sich vielmehr um ein Kartell, in dem jeder jeden kennt und man sich die hohen Entsch\u00e4digungen gegenseitig zuschanzt.
\nEin absurdes Argument sind auch die leistungsbezogenen L\u00f6hne der F\u00fchrungsspitze: So hat der Tag f\u00fcr die Unternehmungsleitung auch nur 24 Stunden. Es ist schwierig zu erkl\u00e4ren, warum ein Arbeitstag eines Managers bis zu 300-mal mehr wert sein soll als der eines durchschnittlichen Angestellten. Wir finden deshalb, dass die Lohnverteilung innerhalb der Unternehmen im Auge behalten werden muss. Wir haben festgestellt, dass sich die tiefsten und die h\u00f6chsten L\u00f6hne innerhalb gewisser Unternehmen in den letzten zwanzig Jahren vom Verh\u00e4ltnis 1 zu 30 bis zum Verh\u00e4ltnis 1 zu 300 auseinander entwickelt haben.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist f\u00fcr Eintreten und unterst\u00fctzt beide Minderheitsantr\u00e4ge.
\nWenn man den Kommissionssprechern zugeh\u00f6rt hat, klingt das heute alles nach Friede, Freude, Eierkuchen. Wir sind uns alle einig, es ist alles wunderbar geregelt: Die Lohntransparenz ist v\u00f6llig unbestritten. So ist es leider nicht! Wir f\u00fchren die Debatte \u00fcber die Lohntransparenz nicht zum ersten Mal, und ich erlaube mir doch einen kleinen R\u00fcckblick auf die bisherigen Schwerpunkte in dieser Diskussion.
\nAusgel\u00f6st wurden diese Diskussion und die vorliegende Botschaft durch Lohnexzesse von Spitzenmanagern und \u00fcberh\u00f6hte Bez\u00fcge von Verwaltungsr\u00e4ten. Ist Herr Baumann im Saal? Ich m\u00f6chte nur darauf hinweisen, dass es lauter M\u00e4nner waren. Vielleicht m\u00fcssten Sie Ihr Votum, Herr Baumann, das Sie gestern \u00fcber die Frauen gehalten haben, nochmals \u00fcberdenken. Es waren \u00fcbrigens auch M\u00e4nner, deren Erfolgsausweise nicht immer \u00fcberzeugend waren, obschon die Lohnexzesse mit aller Brutalit\u00e4t durchgesetzt wurden.
\nZuerst begann die Diskussion aufgrund einer Lohntreiberei bei \u00f6ffentlichen Unternehmungen - bei den SBB. Anf\u00e4nglich haben sich die Bundesr\u00e4te Leuenberger und Villiger gegen eine Offenlegung gesperrt, und wir haben dann in einer Koalition von SP- und SVP-Fraktion - das muss man sagen - das Bundesgesetz \u00fcber die Transparenz der Kaderl\u00f6hne bei den Bundesunternehmungen durchgesetzt. Aber bereits da hat man gesehen, dass es die SVP mit der Transparenz nicht ganz so ernst nimmt. Ich komme nachher darauf zur\u00fcck.
\nDann wurden die wahren Lohnexzesse bekannt; das sind n\u00e4mlich jene in der Privatwirtschaft. Die Lohnspirale dreht sich seit 2000 unaufhaltsam nach oben. Ich empfehle Ihnen zur Lekt\u00fcre zum einen die Zeitung \"Cash\" vom 24. Februar 2005 und eine kurze Zusammenfassung im \"Blick\" vom letzten Samstag. Das Quartett Vasella, Humer, Ospel, Brabeck kassiert pro Jahr 66,3 Millionen Franken an Entsch\u00e4digungen. Ist das die Folge exzellenter Leistungen? So viel kann ja gar niemand leisten.
\nIch empfehle Ihnen auch das Buch von Dirk Sch\u00fctz zur Lekt\u00fcre, das am Frauentag herauskommen wird, am 8. M\u00e4rz 2005, das darauf hinweist, dass kein Manager 20 Millionen Franken wert ist und auch nicht leicht darunter liegende Betr\u00e4ge. Die Lohnexzesse sind nicht etwa die Folge exzellenter Leistungen. Selbst bei Versagen wurden die L\u00f6hne nach oben geschraubt. Die L\u00f6hne der Chefs kannten nur eine Richtung: nach oben. Selbst in F\u00e4llen, in denen die Eigent\u00fcmer und Eigent\u00fcmerinnen der Unternehmungen mit Totalverlusten zur Kasse gebeten worden sind, wurden die Entsch\u00e4digungen nach oben geschraubt. Selbst bei vollst\u00e4ndigem Versagen bedienten sich Manager noch mit Abgangsentsch\u00e4digungen. Zu den neuen Spielformen von Entsch\u00e4digungen m\u00f6chte ich auf die Ausf\u00fchrungen von Herrn Kaufmann verweisen.
\nDie Lohnexzesse sind bei weitem auch keine Entsch\u00e4digungen f\u00fcr gute Leistungen zugunsten der Aktion\u00e4rinnen, also der Eigent\u00fcmerinnen der Unternehmung. Ein Beispiel ist Novartis: Der Kurs von Novartis stagniert gem\u00e4ss Ausf\u00fchrungen der Zeitschrift \"Cash\" seit dem Jahre 1999. Herr Vasella hat in dieser Zeit seinen Lohn auf \u00fcber 20 Millionen Franken verzehnfacht.
\nLangsam wird damit klar: Lohnexzesse haben nichts mit Leistung zu tun. Klar wird aber auch: Lohnexzesse haben nichts mit Marktkr\u00e4ften zu tun, wie vielfach in diesem Rat behauptet worden ist. Peter B\u00f6ckli schreibt zu Recht von einem kartell\u00e4hnlichen Verhalten von Interessierten und von einem mangelhaft funktionierenden Markt der Manager. Dieses Kartell besteht nicht nur aus CEO, sondern auch aus einem Sich-gegenseitig-Hochschaukeln von Verwaltungsr\u00e4ten und CEO. Deshalb ist es wichtig, dass wir beide in den Griff bekommen.
\nEs ist ein selbstreferierendes System, in dem dann noch Headhunter zus\u00e4tzlich kr\u00e4ftig absahnen. Jeder vergleicht sich mit dem anderen, und f\u00fcr jeden ist das der Anlass, die Entsch\u00e4digungen nach oben zu schrauben. In einem bescheidenen Ausmass erleben wir das jetzt auch bei der SRG, bei der Spesenentsch\u00e4digung des Chefs, der sich noch erfrecht hat, seinen Lohn mit anderen zu vergleichen und als ungen\u00fcgend zu bezeichnen. Aber das ist ein anderes Thema.
\nWie bekommen wir diese Entsch\u00e4digungen unter Kontrolle? Ein erster Schritt dazu ist die Offenlegung der Bez\u00fcge. Das ist die absolute Voraussetzung. Die SP war die erste Partei hier drinnen, die sich mit Vehemenz daf\u00fcr eingesetzt hat. Ich m\u00f6chte auf die parlamentarische Initiative Chiffelle 01.424 hinweisen. Die SVP ist dann mit lautem Get\u00f6se - ich habe das schon einmal gesagt - auf den fahrenden Zug aufgesprungen. So fand sich dann die Mehrheit, die die Basis f\u00fcr die heutige Gesetzgebung bildet.
\nDas Resultat liegt Ihnen nun vor. Es muss verbessert werden, und zwar in zwei Punkten: Wir wollen ganz klar eine individuelle Offenlegung aller Bez\u00fcge der Gesch\u00e4ftsleitung und auch die Festlegung der Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung durch die Generalversammlung.
\nIch nehme f\u00fcr die SP in Anspruch, dass sie die Partei ist, welche die ersten Bausteine zu einem konkreten Fortschritt, zu einer modernen Corporate-Governance-Gesetzgebung in der Schweiz, gelegt hat. Das ist etwas, das auch ich der Partei in den Neunzigerjahren nicht zugetraut h\u00e4tte. Aber die SP ist lernf\u00e4hig! F\u00fcr uns ist klar, dass wir transparente und saubere Regulierungen brauchen, das auch f\u00fcr einen guten Wirtschaftsstandort. Ein guter Standort ist ein Wirtschaftsstandort, der sich durch Leistung und nicht durch Missbr\u00e4uche auszeichnet, ein Standort, bei dem die Gier in Schranken gehalten wird.
\nUnd die anderen Parteien? Zum Beispiel die SVP? Es freut mich ausserordentlich, dass wir heute den zust\u00e4ndigen Bundesrat im Saal haben, und ich kann nicht umhin, Herrn Bundesrat Blocher darauf hinzuweisen, was er einmal verlangt hat: Im Rahmen der Debatte zur parlamentarischen Initiative Chiffelle 01.424 haben Sie, Herr Bundesrat Blocher, klar gesagt, dass Verwaltungsratsentsch\u00e4digungen bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmungen individuell offen gelegt werden m\u00fcssten, das sei absolut notwendig. Dann haben Sie Herrn Chiffelle darauf hingewiesen, dass er die Gesch\u00e4ftsleitung vergessen habe. Es war f\u00fcr Herrn Bundesrat Blocher immer klar - das steht so auch in den Vorst\u00f6ssen der SVP-Fraktion -, dass auch die Bez\u00fcge der Gesch\u00e4ftsleitung, und nicht nur des Spitzenmannes, individuell deklariert und transparent gemacht werden m\u00fcssen.
\nHerr Bundesrat Blocher, Ihre Entwicklung macht mir Sorge. Die Anpassung an den mittleren Mainstream verspricht f\u00fcr die Corporate Governance nichts Gutes. Ich m\u00f6chte noch einmal Sie selber zitieren: \"Anpasser und Wischi-Waschi-Politiker\", so hiess der Titel Ihrer Albisg\u00fcetli-Rede vom 19. Januar 2001. Sie sprachen damals die b\u00fcrgerlichen Parteien FDP und CVP an und wollten sich vom Wischi-Waschi-Kurs absetzen; erinnern Sie sich daran, Herr Bundesrat Blocher? Wischi-Waschi-Politik ist auch kein guter Leistungsausweis f\u00fcr einen SVP-Bundesrat. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler werden das sehr genau verfolgen, und vielleicht haben wir am vergangenen Wochenende schon erste Anzeichen daf\u00fcr.
\nNun kommen wir zum Freisinn: Es gab Manager, die dem Freisinn sehr nahe stehen, die f\u00fcr grosse, grosse Wirtschaftsskandale in der Schweiz und f\u00fcr grosse Verluste von [PAGE 109] kleinen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren von Pensionskassen mitverantwortlich waren. Es waren Manager jener Partei, die zuerst immer darauf hinwies, man wolle keine gesetzliche Regelung, man mache das mit der Transparenz alles freiwillig. Der Freisinn wehrte sich damit lange Zeit gegen verbindliche Regelungen zur Lohntransparenz, stimmte dann aber, unter dem gesetzlichen Druck, zu.
\nWas haben wir jetzt auf dem Tisch? Wir haben den Antrag eines FDP-Nationalrates, der verlangt, dass man die Gesetzesvorlage, die hier zur Debatte steht, aufweicht. Wir sollten zum einen die nahestehenden Personen herausnehmen, wir sollten die Beir\u00e4te aus der Vorlage entfernen, und wir sollten die Transparenz in Bezug auf die fr\u00fcheren Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung und der Organe nur so weit herstellen, als es die letzten zwei Jahre betrifft! Wenn man die Empfehlung der B\u00f6rse anschaut, so geht dieser Antrag sogar hinter den Status quo zur\u00fcck; damit \u00f6ffnen Sie Missbr\u00e4uchen T\u00fcr und Tor. Ich hoffe, dass wir in diesem Rat nicht \u00fcber diesen Antrag von Herrn Theiler abstimmen m\u00fcssen; ich hoffe, dass er \u00fcberhaupt nicht zur Debatte kommt, sondern jetzt zur\u00fcckgezogen wird.
\nSo geht das nicht! Machen wir jetzt Ernst mit der Transparenz, und machen wir N\u00e4gel mit K\u00f6pfen. Wir verlangen, das ist klar, es steht auf der Fahne, zum einen die individuelle Offenlegung auch der L\u00f6hne aller Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder, die Offenlegung auch in Bezug auf Leistungen an nahestehende Personen - diejenigen an Verwaltungsr\u00e4te sind ja bereits in der Vorlage -, und dann verlangen wir, dass die Generalversammlung die Bez\u00fcge festlegt. Dann haben wir n\u00e4mlich zum einen die Transparenz und zum anderen auch die Gew\u00e4hr, dass die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer \u00fcber die Bez\u00fcge entscheiden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten.
\nIm Namen der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, denn sie entspricht weitgehend unserer fraktionseigenen parlamentarischen Initiative, die eine Offenlegung der Entsch\u00e4digungen und Beteiligungen der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Gesch\u00e4ftsleitung, ihnen nahestehender Personen und der Beir\u00e4te fordert. Bei unserem Vorstoss ging es uns in erster Linie um den Schutz des Eigentums der Publikumsaktion\u00e4re, nachdem wiederholt sehr hohe Bez\u00fcge in Form von L\u00f6hnen, Boni, Pensionskassenverg\u00fcnstigungen usw. bekannt geworden waren, die in keinem Verh\u00e4ltnis mehr zu den Leistungen dieser Personen oder zur finanziellen Lage der Unternehmen standen. Ohne Transparenz und Kontrolle k\u00f6nnen die Aktion\u00e4re von kotierten Unternehmen keine Massnahmen ergreifen.
\nAuch wenn die Forderungen in der Hochbl\u00fcte der Abzockerei entstanden, ergibt die Analyse der j\u00fcngsten Gesch\u00e4ftsberichte \u00fcberhaupt keinen Grund zur Entwarnung. Selbst bei massiven Verlusten und milliardenschwerer Eigenkapitalvernichtung glauben viele Verwaltungsr\u00e4te und Manager immer noch, sie seien unersetzlich und m\u00fcssten deshalb f\u00fcrstlich honoriert werden. Ja, ich muss sogar feststellen, dass eine neue Verg\u00fctungsgattung Einzug gehalten hat, die sogenannten Retention-Boni, auf Deutsch eine sogenannte Aushalte- oder Ausharrepr\u00e4mie, und auch diese gehen in die Millionen. Ich habe sicher - das m\u00f6chte ich hier klarstellen - \u00fcberhaupt keine Einw\u00e4nde gegen hohe Sal\u00e4re und Gewinnbeteiligungen bei guter Leistung, aber wenn Leistung und Honorierung einander nicht entsprechen, sollten die Aktion\u00e4re die M\u00f6glichkeit haben, aufgrund konkreter Zahlen \u00fcber die Bez\u00fcge den Verwaltungsrat zu ersetzen.
\nDa die Sal\u00e4re der Gesch\u00e4ftsleitung vom Verwaltungsrat festgelegt und \u00fcberwacht werden, gen\u00fcgt es, wenn hier die Gesamtsumme und die Zahlen f\u00fcr den Spitzenverdiener oder die Spitzenverdienerin detailliert bekannt gegeben werden. Ich stosse mich aber an der heutigen Praxis, dass zwar die Barbez\u00fcge offen gelegt werden, der Geldwert von [PAGE 108] gesperrten Aktien und Optionen aber nicht beziffert wird. F\u00fcr mich ist die Transparenz erst dann gegeben, wenn auch hier Klarheit geschaffen wird, indem konkrete Betr\u00e4ge genannt werden.
\nMit der pauschalen Art der Offenlegung der Gesch\u00e4ftsleitungsbez\u00fcge wollen wir die Unternehmen vor der Gefahr der Abwerbung durch Dritte sch\u00fctzen. Auch der innerbetriebliche Vergleich von L\u00f6hnen und Sal\u00e4ren kann zu Lohntreibereien auf h\u00f6chster Ebene f\u00fchren, was nicht immer im Interesse der Aktion\u00e4re sein kann. Deshalb geben wir uns mit der pauschalen Offenlegung zufrieden.
\nAnders sieht die Situation beim Verwaltungsrat aus, weil dieser ja seine Sal\u00e4re selber festlegt. Dort verlangen wir Auskunft \u00fcber jeden einzelnen Verwaltungsrat.
\nIch beantrage Ihnen Eintreten auf die Vorlage.
\nDie vorliegende Vorlage soll die Pflicht zur Offenlegung der Verg\u00fctungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung f\u00fcr Gesellschaften, deren Aktien an der B\u00f6rse kotiert sind, neu regeln. Anlass zu dieser Neuregelung waren verschiedene Vorf\u00e4lle, die auch Vorst\u00f6sse ausgel\u00f6st haben, welche den Bundesrat und das Parlament zum Handeln beauftragt haben.
\nVorerst wurde die Frage diskutiert, wo die Bestimmungen neu festgehalten werden sollen. W\u00fcrde es nicht gen\u00fcgen, wenn die Bestimmungen in der Richtlinie betreffend Information zu Corporate Governance, kurz SWX-Richtlinie, oder im sogenannten Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance oder allenfalls im B\u00f6rsengesetz festgehalten w\u00fcrden? Das war die Frage, die in der WAK besprochen wurde. Die Kommission kam einhellig zum Schluss, dass das Problem der Transparenz von b\u00f6rsenkotierten Unternehmungen aus generellen eigentumspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Gr\u00fcnden so bedeutsam ist, dass eine leicht ver\u00e4nderbare Richtlinie nicht gen\u00fcgen kann. Es geht n\u00e4mlich letztlich um den Schutz des Eigentums, und der ist Sache des Gesetzgebers.
\nDie zweite Frage, mit der sich die Kommission befasste, lautete: Warum sollen nur b\u00f6rsenkotierte und nicht alle Gesellschaften einbezogen werden? Hier war in der WAK die Mehrheit, ebenso wie der Bundesrat, der Ansicht, dass die Frage der Offenlegung bei privaten Aktiengesellschaften etwas anderes ist und im Rahmen der n\u00e4chsten Revision des Aktienrechtes vertieft gepr\u00fcft werden soll.
\nSchliesslich ging es darum, wer und was offen zu legen ist. Zum Was: Die WAK ist der dezidierten Meinung, dass b\u00f6rsenkotierte Unternehmungen alle Verg\u00fctungen, also direkte und indirekte Entsch\u00e4digungen, in einem Anhang zur Bilanz aufzuf\u00fchren haben. In Artikel 663bbis Ziffern 2 und 3 sind verschiedene M\u00f6glichkeiten der Verg\u00fctungen und Verg\u00fcnstigungen aufgef\u00fchrt, wobei diese Liste nicht abschliessend ist.
\nDann zum Wer: Im Grundsatz wollen der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission, dass keine unkontrollierte und nicht deklarierte Selbstbestimmung von Sal\u00e4ren und Verg\u00fctungen m\u00f6glich ist. In einer Aktiengesellschaft ist dies beim Verwaltungsrat m\u00f6glich. Hier besteht am ehesten das Problem von Interessenkonflikten. Daher sind die Bez\u00fcge und Verg\u00fctungen f\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und auch fr\u00fcheren Mitglieder des Verwaltungsrates und der Beir\u00e4te sowie f\u00fcr die ihnen nahestehenden Personen offen zu legen.
\nBei der Gesch\u00e4ftsleitung verh\u00e4lt es sich etwas anders. Diese kontrahiert nicht mit sich selbst. Die Sal\u00e4re und Verg\u00fctungen werden auf h\u00f6herer Stufe, n\u00e4mlich durch den Verwaltungsrat, festgelegt. Daher ist die Mehrheit der WAK der Ansicht, dass die Regelung gelten soll, wonach der Gesamtbetrag f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung und der h\u00f6chste Betrag, welcher einem Gesch\u00e4ftsleitungsmitglied ausbezahlt wurde, zusammen mit dessen Namen und Funktion auszuweisen sind, und dass dies gen\u00fcgt. Eine Minderheit m\u00f6chte, dass auch die anderen Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder ihre Verg\u00fctungen offen zu legen haben und diese durch die Generalversammlung zu genehmigen sind.
\nNoch ein Wort zu den nahestehenden Personen und Beir\u00e4ten: Der Begriff der nahestehenden Personen ist in Artikel 678 OR bereits definiert. Es sind \"Drittpersonen, die Verwaltungsrats- oder Gesch\u00e4ftsleitungsmitgliedern aufgrund enger pers\u00f6nlicher, wirtschaftlicher, rechtlicher oder tats\u00e4chlicher Bindung verbunden sind\". Bei den Mitgliedern von Beir\u00e4ten und \u00e4hnlichen Gremien ist unter dem Aspekt der Transparenz schlicht nicht einsehbar, warum deren Funktionen und Verg\u00fctungen nicht offen gelegt werden sollen. Im Falle von Fachbeir\u00e4ten erbringen sie ja eine Leistung, und diese Leistung kann auch honoriert werden. Ich bin mir fast sicher - das ist meine pers\u00f6nliche Meinung -, dass damit die Pfr\u00fcndenwirtschaft etwas einged\u00e4mmt werden kann.
\nNun noch ein Wort zu den Beteiligungen: Im Sinne der Transparenz sind nicht nur die Verg\u00fctungen auszuweisen, sondern im Sinne der guten Transparenz ist es sicher auch richtig und wichtig, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates, des Beirates und der Gesch\u00e4ftsleitung sowie die ihnen nahestehenden Personen ihre Beteiligungen an der Aktiengesellschaft, aber auch ihre Wandel- und Optionsrechte offen legen, wie dies in Artikel 663c Absatz 3 neu geregelt werden soll.
\nDie WAK-NR ist davon \u00fcberzeugt, dass mit den vorliegenden Antr\u00e4gen ein grosser Schritt in Richtung Transparenz bei den Verg\u00fctungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmungen gemacht wird.
\nSie empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf des Bundesrates und den Antr\u00e4gen der Mehrheit der WAK-NR zuzustimmen.
\nGleichzeitig beantragt Ihnen die Kommission, die beiden parlamentarischen Initiativen Chiffelle 01.424, \"Transparenz bei b\u00f6rsenkotierten Firmen\", und der SVP-Fraktion 02.406, \"Offenlegung der Entsch\u00e4digungen und der Beteiligungen der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung\", abzuschreiben.
\nEn quelques ann\u00e9es, le sujet qui nous occupe ici a fait, comme on disait sous d'autres cieux et en d'autres temps, un grand bond en avant. C'\u00e9tait au d\u00e9part un sujet tr\u00e8s contest\u00e9, un sujet chaud, que de demander la transparence des indemnit\u00e9s touch\u00e9es par les membres des organes dirigeants, ou les organes dirigeants dans leur ensemble, dans les soci\u00e9t\u00e9s commerciales.
\nAujourd'hui, je ne cache pas une certaine satisfaction de pouvoir \u00eatre rapporteur sur un sujet comme celui-ci et de pouvoir constater qu'un certain bon sens a pr\u00e9valu sur un regrettable esprit de cachotterie qui tenait lieu sans doute jusqu'ici de sentiment malvenu de protection de la personnalit\u00e9. En effet, il est indiscutablement bon que tous les partenaires, ceux qu'on appelle en anglais les \"stakeholders\", et non seulement les seuls actionnaires - \"shareholders\" -, puissent se renseigner de mani\u00e8re compl\u00e8te et fiable sur le montant de la r\u00e9mun\u00e9ration r\u00e9elle des organes dirigeants des soci\u00e9t\u00e9s.
\nIl importe en effet de savoir si ces organes sont surpay\u00e9s, pay\u00e9s normalement ou sous-pay\u00e9s, car cela donne une indication sur divers plans, au moins les suivants: la loyaut\u00e9 des membres de ces organes et de ces organes encore; leur comp\u00e9tence; la pertinence de la politique des ressources humaines qu'ils appliquent dans le cadre de la soci\u00e9t\u00e9 en question; la pertinence des sommes qu'ils r\u00e9servent aux dividendes - \"pay-out ratio\" - et l'\u00e9quilibre entre les diff\u00e9rents [PAGE 107] groupes de partenaires, pr\u00e9cis\u00e9ment tous les \"stakeholders\".
\nAinsi donc, aujourd'hui nous sommes tr\u00e8s largement arriv\u00e9s \u00e0 la conclusion que cette transparence \u00e9tait n\u00e9cessaire, et que, par rapport \u00e0 ceux qui assumaient des responsabilit\u00e9s importantes dans les soci\u00e9t\u00e9s commerciales, la protection du montant ne devait pas pr\u00e9dominer. Il reste toutefois deux \u00e9l\u00e9ments principaux sur lesquels nous avons encore des divergences et qui donneront lieu \u00e0 des propositions de minorit\u00e9: c'est l'indication individuelle des r\u00e9mun\u00e9rations de la direction, par opposition au conseil d'administration, et c'est la fixation de toutes les r\u00e9mun\u00e9rations par l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de la soci\u00e9t\u00e9 ou au contraire par un autre organe.
\nNous y reviendrons le moment venu. Cela \u00e9tant, je crois que, pour ce qui est de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, il n'y a pas d'h\u00e9sitation \u00e0 vous recommander tr\u00e8s largement de l'accepter.
\nWenn Sie heute die Gesch\u00e4ftsberichte der b\u00f6rsenkotierten Unternehmen anschauen, sehen Sie in der Regel heute schon den Totalbetrag der Bez\u00fcge und die Sal\u00e4re der Spitzenverdienerinnen und -verdiener. Und wenn Sie einen Taschenrechner besitzen, k\u00f6nnen Sie von dieser Summe das Sal\u00e4r des Spitzenverdieners abz\u00e4hlen, und Sie kriegen das Durchschnittsgehalt der \u00fcbrigen F\u00fchrungsleute. Wenn Sie diese Betr\u00e4ge auch einzeln kennen w\u00fcrden, h\u00e4tten Sie als Aktion\u00e4r an der Generalversammlung keine Chance einzugreifen. Sie haben ja nur die M\u00f6glichkeit, Verwaltungsr\u00e4te zu w\u00e4hlen oder abzuw\u00e4hlen, aber Sie haben keinen Einfluss auf die Gesch\u00e4ftsleitung. Diese wird eben vom Verwaltungsrat selektiert, und wenn Sie das Gef\u00fchl haben, die Lohnsumme sei zu hoch, m\u00fcssen Sie eben die Verwaltungsr\u00e4te abw\u00e4hlen. Dort will ich dann wirklich die einzelnen Betr\u00e4ge kennen.
\nWir verbieten es ja auch nicht, diese Sal\u00e4re offen zu legen, und ich kann Ihnen hier offen erkl\u00e4ren: Ich bin im Verwaltungsrat einer b\u00f6rsenkotierten Unternehmung, und wir publizieren die Bez\u00fcge individuell. Vielleicht haben wir etwas weniger Angst, dass unsere Leute abgeworben werden, weil die Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder eben zugleich auch grosse Aktion\u00e4re und deshalb auch mehr Unternehmer sind.
\nIch glaube nicht, dass eine Offenlegung der einzelnen Sal\u00e4re uns wesentlich weiterbringt. F\u00fcr mich ist die Gesamtsumme entscheidend, denn auch wenn wir die Sal\u00e4re einzeln kennen, k\u00f6nnen wir nicht feststellen, ob der einzelne Manager wirklich die Leistung erbracht hat und ob er die Boni bezieht, weil f\u00fcr seine Abteilung oder Produktegruppe ein spezielles Bonussystem besteht und er vielleicht die Leistung erbracht hat und sein Kollege eben nicht.
\nIch best\u00e4tige nochmals: Die Abwerbungsgefahr ist bei Spitzenleuten da, und es ist auch intern nicht immer sinnvoll, wenn man den Lohnwettbewerb nach oben hat. Ich kann Ihnen auch sagen: Der Wettbewerb hat immer nach oben und nie nach unten stattgefunden.
\nIch empfehle Ihnen deshalb im Namen der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird im Gegenteil diesen Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer unterst\u00fctzen.
\nWir halten fest: Die Schweiz ist im internationalen Vergleich in der Transparenzfrage im R\u00fcckstand. Die OECD, die Europ\u00e4ische Kommission, Grossbritannien, die Vereinigten Staaten und Deutschland sind bez\u00fcglich Corporate-Governance-Vorschriften schon seit l\u00e4ngerem bedeutend weiter als die Schweiz. Die OECD hat die seit 1999 geltende Corporate-Governance-Richtlinie \u00fcberarbeitet und im Fr\u00fchjahr 2004 eine revidierte Richtlinie verabschiedet. Genau dieser Richtlinie entspricht die Bestimmung, die wir jetzt als Minderheitsantrag vor uns haben, wonach die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder individuell offen zu legen sind. Dies ist da enthalten.
\nIch wehre mich, Herr Bundesrat Blocher, gegen Ihren Vorwurf, naiv zu sein. Wenn wir in Europa schauen, was hier in diesem Bereich der Corporate Governance geht, sehen wir, dass wir in der Schweiz klar im R\u00fcckstand sind. Ich bin in dieser Frage wirklich nicht naiv, und ich glaube, Sie m\u00fcssen einmal \u00fcber die Grenze schauen, was hier in diesem Bereich passiert.
\nEs geht den Gr\u00fcnen \u00fcbrigens auch nicht einfach um den Schutz des privaten Eigentums, sondern es geht uns auch ganz konkret um Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen. Denn wenn die Managerspitzenl\u00f6hne weiterhin ansteigen und wir gleichzeitig sehen, dass die L\u00f6hne der Belegschaft stagnieren, dann ist das ein unfaires Gesch\u00e4ft. Wir m\u00fcssten auch in diesem Sinne daf\u00fcr sorgen, dass hier Transparenz gew\u00e4hrleistet ist.
\nIm \u00dcbrigen w\u00e4re es auch h\u00f6flich, zuzuh\u00f6ren.
\nDie EVP/EDU-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit.
\nIch glaube, wir sollten uns bez\u00fcglich des Antrags der Minderheit Leutenegger Oberholzer, losgel\u00f6st von der politischen Position, die man hier einnehmen kann, ganz schlicht die Frage stellen: Bringt dieser Antrag etwas bez\u00fcglich des Schutzes des Aktion\u00e4rs, bringt er etwas bez\u00fcglich Transparenz? Da muss man n\u00fcchtern feststellen: Nein! Deswegen braucht es diesen Minderheitsantrag nicht.
\n1. Wir haben klar gesagt, es brauche die Einzeloffenlegung bei den Verwaltungsr\u00e4ten, weil diese vom Aktion\u00e4r gew\u00e4hlt werden und weil diese die Entsch\u00e4digung ja f\u00fcr sich selbst festlegen. Das ist unbestritten.
\n2. Es ist aber so, dass sie die Entsch\u00e4digung der Gesch\u00e4ftsleitung offen legen m\u00fcssen - im Total und die h\u00f6chste Entsch\u00e4digung. Ich glaube, man ist auch auf linker und auf gr\u00fcner Seite mathematisch gen\u00fcgend entwickelt, um auszurechnen, wie viel die \u00dcbrigen dann im Durchschnitt verdienen.
\n3. F\u00fcr die Aktion\u00e4re ist ja entscheidend, dass die Lohnsumme nicht beliebig nach oben in den Himmel steigt, sondern dass sich diese Gesamtsumme f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung nachvollziehbar entwickelt. Diese Information hat jeder im Gesch\u00e4ftsbericht zur Verf\u00fcgung.
\n4. Ein weiterer Punkt: In den Gesch\u00e4ftsleitungen haben wir enorme Differenzen bei den Entl\u00f6hnungen. Diese sind aufgrund sehr unterschiedlicher Verantwortlichkeiten auch gerechtfertigt. Wenn Sie jetzt mit Blick auf den Personenschutz diese sehr unterschiedlichen Entsch\u00e4digungen einzeln publizieren, dann d\u00fcrfte der eine oder andere in der \u00d6ffentlichkeit grosse M\u00fche haben, zu rechtfertigen, weshalb er beispielsweise weniger verdient. [PAGE 115]
\nAlso auch aus dieser Sicht spricht alles daf\u00fcr, dass wir die Regelung so belassen: gesamte Entsch\u00e4digungssumme plus die h\u00f6chste Summe mit Namen des Bez\u00fcgers. Damit leisten wir der Transparenz Gen\u00fcge, und die Aktion\u00e4re k\u00f6nnen sehr genau verfolgen, ob diese Summe verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist, ob sie sich in der richtigen Richtung entwickelt. Sie k\u00f6nnen verfolgen, ob sie nicht nach oben geht, wenn die Gesch\u00e4ftsergebnisse nach unten gehen.
\nIch bitte Sie, hier mit der Mehrheit der vorberatenden Kommission zu stimmen.
\nDie CVP-Fraktion ist der Auffassung, dass es gen\u00fcgt, bei Mitgliedern einer Gesch\u00e4ftsleitung den Bezug insgesamt und den h\u00f6chsten Bezug zu kennen. Je nach Unternehmen, Gr\u00f6sse und Organisation sind, wie es vorher Kollege B\u00fchrer schon ausgef\u00fchrt hat, die Aufgaben und Verantwortlichkeitsbereiche der Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder unterschiedlich geregelt und auch entsprechend abgegolten. Eine erweiterte Offenlegung w\u00fcrde somit nicht der Verbesserung der Transparenz dienen, im Gegenteil: Es w\u00fcrden Vergleiche gemacht, es w\u00fcrde Misstrauen entstehen, weil man eben die genauen Hintergr\u00fcnde und die Bedingungen f\u00fcr die unterschiedlichen Abgeltungen gar nicht kennen w\u00fcrde. Die Folge davon w\u00e4re, dass sich die Lohnspirale der h\u00f6chst umstrittenen, sogenannt marktgerechten Managerl\u00f6hne weiter nach oben drehen w\u00fcrde, was \u00fcbrigens anhand der Beispiele aus dem angels\u00e4chsischen Raum, die vorhin von Frau Genner aufgef\u00fchrt wurden, gerade best\u00e4tigt wurde. Die Lohnspirale drehte sich dort nach oben, von Amerika nicht zu sprechen.
\nIch m\u00f6chte auf die Begr\u00fcndung nicht mehr eingehen, weil ich das in der Eintretensdebatte bereits getan habe. Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch sage es nochmals: Es geht hier um Personen, die dem Verwaltungsrat unterstellt sind; sie setzen also ihre Sal\u00e4re nicht selbst fest. Es gen\u00fcgt, die Gesamtsumme zu haben.
\nNun sind da viele Sachen aus dem Ausland zitiert worden. Ich sage es nochmals: Grossbritannien und die USA gehen etwas weiter als wir, aber die EU-Richtlinien, die hier angef\u00fchrt worden sind, gehen alle weniger weit und sind nicht einmal in Rechtskraft. Es heisst dort ausdr\u00fccklich: \"f\u00fcr die Mitglieder des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsorgans\", also f\u00fcr das Organ, nicht f\u00fcr die einzelnen Mitglieder, \"eines Aufsichtsrats\", also des ganzen Rates, \"eines Beirats oder einer \u00e4hnlichen Einrichtung jeweils f\u00fcr jede Personengruppe\" sei die Entsch\u00e4digung zu ver\u00f6ffentlichen. Man geht also wesentlich weniger weit als wir - und das ist gar nicht Gesetz, sondern eine Richtlinie. Einzelne L\u00e4nder haben diese Richtlinie \u00fcbernommen, z. B. Frankreich. Nehmen Sie einen Gesch\u00e4ftsbericht eines b\u00f6rsenkotierten franz\u00f6sischen Unternehmens, und suchen Sie das Sal\u00e4r eines Mitglieds der Gesch\u00e4ftsleitung - Sie werden nichts finden; Sie werden die ganze Summe finden. Wir geben das h\u00f6chste Sal\u00e4r an, das ist in der Regel jenes des CEO, und wir geben die Sal\u00e4re der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates an.
\nIch bitte Sie, hier nicht zu \u00fcbertreiben.
\nBeim Beirat betrifft es auch die einzelnen Mitglieder, weil sich dort die gleiche Problematik stellt wie beim Verwaltungsrat.
\nWir haben jetzt relativ viel geh\u00f6rt \u00fcber die Festlegung der L\u00f6hne der Gesch\u00e4ftsleitung. Tatsache ist, dass hier ein von der Generalversammlung gew\u00e4hltes Organ, n\u00e4mlich der Verwaltungsrat, da ist und gegen\u00fcber der Generalversammlung auch verantwortlich ist f\u00fcr die Festlegung der L\u00f6hne der Gesch\u00e4ftsleitung. Ich denke, da gibt es eben keine selber gew\u00e4hlte Verg\u00fctung, sondern da ist ein Organ, welches diese bestimmt.
\nWir haben in unserem Land, und das haben wir auch in der Kommission gesagt, eine gewisse Zur\u00fcckhaltung bei der Angabe von L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern. Das beginnt schon bei den L\u00f6hnen von Angestellten, und das geht nat\u00fcrlich bis hinauf in die Gesch\u00e4ftsleitung. Da sind der englischsprachige Raum - die USA und England - und jetzt auch die Niederlande anscheinend weiter. Aber wenn Sie die L\u00f6hne der obersten F\u00fchrungskader in den grossen, international t\u00e4tigen Firmen dann vergleichen - und danach m\u00fcssen sich der Markt und auch unsere Firmen ausrichten -, sehen Sie, dass dort die L\u00f6hne noch wesentlich h\u00f6her sind als in unseren international t\u00e4tigen Firmen. Von daher glaube ich nicht, dass das etwas bringt in Bezug auf tiefere L\u00f6hne oder was weiss ich.
\nDie WAK hat mit 14 zu 10 Stimmen eine Mehrheit gebildet. Die Minderheit sehen Sie aufgef\u00fchrt auf der Fahne.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nDu point de vue de la majorit\u00e9 de la commission, je crois que ce qui a \u00e9t\u00e9 le plus d\u00e9cisif, c'est l'id\u00e9e qu'il fallait pouvoir \"tenir\" les directeurs et, \u00e0 l'occasion, mettre en concurrence les membres de la direction ou de la direction g\u00e9n\u00e9rale. Que ce soit le conseil d'administration ou le PDG, il a paru n\u00e9cessaire que ce ne soit pas une chose acquise pour eux d'avoir un salaire moyen, mais qu'on puisse au contraire, en fonction de leur engagement, de leur m\u00e9rite, de leurs r\u00e9sultats, apporter des diff\u00e9rences, sans que celles-ci ensuite s'\u00e9talent sur la place publique. Car, \u00e9videmment, si elles doivent ensuite \u00eatre \u00e9tal\u00e9es, on peut craindre un climat assez d\u00e9licat. On pourrait m\u00eame craindre \u00e0 l'\u00e9tage de la direction une sorte de guerre des chefs. C'est, je crois, une des pr\u00e9occupations majeures qui a guid\u00e9 la commission et qui explique pourquoi elle vous recommande de rejeter cet amendement.
\nA titre personnel, je ne suis pas convaincu que le principe \"Show it or change it\", c'est-\u00e0-dire \"montrez votre salaire ou diminuez-le si vous en avez honte\", doive ici recevoir une exception, d\u00e8s lors que ce sont les salaires en r\u00e9alit\u00e9 les plus attendus et, surtout, que le secret est \u00e9videmment un secret de polichinelle, parce que si vous avez le total des salaires et le salaire le plus \u00e9lev\u00e9, c'est-\u00e0-dire celui du PDG, vous arrivez \u00e0 peu pr\u00e8s quand m\u00eame \u00e0 savoir le salaire moyen de tout le monde.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 66 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 663c
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n.... des Verwaltungsrates, der Gesch\u00e4ftsleitung und des Beirates sowie der ihm ....
\n[VS]
\nAntrag Theiler
\nAbs. 3
\nAnzugeben sind weiter die Beteiligungen an der Gesellschaft sowie die Wandel- und Optionsrechte, die gehalten werden von:
\n1. gegenw\u00e4rtigen Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung, unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds;
\n2. fr\u00fcheren Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung, die ihr Amt w\u00e4hrend der zwei vorausgegangenen Gesch\u00e4ftsjahre beendet haben, unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds.
\nAbs. 4
\nBetreffen die Angaben Personen, die Mitglied einer Gruppe sind, welche der Meldepflicht gem\u00e4ss Artikel 20 Absatz 3 BEHG untersteht, ist statt der einzelnen Beteiligungen der Gesamtbestand der Gruppe anzugeben.
\n[VS]
\nArt. 663c
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 116]
\nAl. 3
\n.... d'administration, de la direction et du conseil consultatif, de chacun des anciens membres du conseil d'administration, de la direction et du conseil consultatif ainsi que des personnes ....
\n[VS]
\nProposition Theiler
\nAl. 3
\nDoivent \u00e9galement \u00eatre indiqu\u00e9s les participations ainsi que les droits de conversion et d'option d\u00e9tenus:
\n1. par les actuels membres du conseil d'administration et de la direction, avec mention de leur nom et de leur fonction;
\n2. par les anciens membres du conseil d'administration et de la direction qui ont quitt\u00e9 leurs fonctions au cours de l'un des deux exercices pr\u00e9c\u00e9dents, avec mention de leur nom et de leur fonction.
\nAl. 4
\nSi les indications concernent les membres d'un groupe qui est soumis \u00e0 l'obligation de d\u00e9clarer pr\u00e9vue par l'article 20 alin\u00e9a 3 LBVM, il sera fait mention de la participation globale du groupe et non des participations individuelles.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 663d Titel; 663e Titel; 663h Titel; 664 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 663d titre; 663e titre; 663h titre; 664 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 698 Abs. 2 Ziff. 4bis
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, F\u00e4ssler, Gysin Remo, Kiener Nellen, Rennwald)
\n4bis. die Genehmigung der Verg\u00fctungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates und an die Personen, die vom Verwaltungsrat ganz oder zum Teil mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung betraut sind (Gesch\u00e4ftsleitung).
\n[VS]
\nArt. 698 al. 2 ch. 4bis
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, F\u00e4ssler, Gysin Remo, Kiener Nellen, Rennwald)
\n4bis. d'approuver les indemnit\u00e9s vers\u00e9es aux membres du conseil d'administration et aux personnes qu'il a charg\u00e9es, enti\u00e8rement ou en partie, de la gestion (la direction).
\nEs ist immer geltend gemacht worden, dass Lohnexzesse und Exzesse bei den Entsch\u00e4digungen Eigentumsrechte aush\u00f6hlen - aush\u00f6hlen k\u00f6nnen. Es ist hier ausgef\u00fchrt worden, dass die Festlegung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Verwaltungsr\u00e4te ein In-sich-Gesch\u00e4ft darstelle, was eigentlich in sich sehr unsch\u00f6n ist. Deswegen ist sich die Lehre auch einig, dass die Festlegung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Verwaltungsr\u00e4te durch die Generalversammlung erfolgen sollte. Das ist ein Teil des Antrages, den Ihnen meine Minderheit hier unterbreitet.
\nWir stellen im Weiteren fest, dass zwischen den Entsch\u00e4digungen der Gesch\u00e4ftsleitung und jenen des Verwaltungsrates eine Wechselwirkung besteht. Es ist richtig: Die L\u00f6hne der Gesch\u00e4ftsleitung werden vom Verwaltungsrat festgelegt. Wir haben hier also kein In-sich-Gesch\u00e4ft. Aber es steht in der Praxis ebenfalls fest, dass sich die Entsch\u00e4digungen gegenseitig beeinflussen und dass die Verwaltungsr\u00e4te in Bezug auf die Festlegung der Entsch\u00e4digungen der Gesch\u00e4ftsleitung nicht unabh\u00e4ngig sind. Deswegen beantragen wir Ihnen, dass die Generalversammlung auch die Entsch\u00e4digungen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung festlegen soll - das ist der Inhalt des Minderheitsantrages zu Artikel 698. Das hat den Vorteil, dass die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer dar\u00fcber befinden, wie viel die Spitze wert ist, n\u00e4mlich der Verwaltungsrat, aber auch die Leute in der Delegation, die mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung betraut sind. Das hat auch den Vorteil, dass die Transparenzvorschriften nicht nur f\u00fcr die b\u00f6rsenkotierten Unternehmungen, sondern f\u00fcr alle Unternehmungen zum Tragen kommen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nDieser Minderheitsantrag ist nicht nur praxisfremd, er ist auch unpraktikabel. Stellen Sie sich einmal vor, Sie gehen morgen an eine Generalversammlung, und Sie m\u00fcssen das Sal\u00e4r f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung f\u00fcr das laufende Jahr festlegen - Sie werden ja wohl nicht mehr f\u00fcr das letzte Jahr einen Vertrag abschliessen k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen auch nicht zum Voraus wissen, welche Gewinne resultieren. Sie k\u00f6nnen somit resultatabh\u00e4ngige Boni gar nicht festlegen. Stellen Sie sich vor, es gibt einen Managementwechsel. Muss jetzt eine Generalversammlung einberufen werden? Wenn die Generalversammlung beschliesst, dass ihr das Sal\u00e4r nicht ganz passt, dann m\u00fcssen Sie den soeben angestellten Manager wieder entlassen.
\nIch kann einen solchen Antrag wirklich nicht unterst\u00fctzen. Auch beim Verwaltungsrat ist wichtig, dass die Boni und die Sal\u00e4re auf das Unternehmensergebnis abgestimmt sind. Wenn Sie an der Generalversammlung beschliessen m\u00fcssen, dann m\u00fcssen Sie ja wissen, wie das Ergebnis herauskommt, und das ist schlicht und einfach nicht machbar.
\nEs ist auch falsch, wenn man sagt, die Sal\u00e4re der Verwaltungsr\u00e4te und der Gesch\u00e4ftsleitung steigen, und die Konzernbelegschaft hat weniger. Das kann vielleicht optisch so erscheinen. Aber ich habe es einmal zusammengez\u00e4hlt: Die grossen kotierten Schweizer Unternehmen besch\u00e4ftigen heute etwa 77 Prozent ihres Personals im Ausland. Jetzt kann es sein, dass der Franken stark wird oder, anders gesagt, sich die Fremdw\u00e4hrungen abschw\u00e4chen. Dann haben Sie allein deswegen einen geringeren Lohn pro Kopf. Ihre Berechnungen sind in diesem Sinne nicht stichhaltig.
\nIch empfehle Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit. Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit.
\n