Ich habe nicht ganz verstanden, inwiefern der Bundesrat seine Meinung gewechselt haben soll. Es steht im Gesetz, dass eine Tochtergesellschaft, eine Aktiengesellschaft gegr\u00fcndet werden darf. Es gibt zwei Bedingungen: Erstens darf der Kernbereich des Monopols nicht ausgeh\u00f6hlt werden, und zweitens besteht parallel dazu der Zwang, einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Das haben wir immer gesagt. Ich weiss, dass es einzelne Voten im Parlament gegeben hat, die anders gelautet haben, insbesondere im St\u00e4nderat. Aber der Bundesrat hat immer diese Position eingenommen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'ai bien \u00e9cout\u00e9 votre r\u00e9ponse, mais tout de m\u00eame, il y a une sacr\u00e9e diff\u00e9rence et divergence avec la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Durant les d\u00e9bats sur celle-ci, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait \u00e9t\u00e9 clair: la cr\u00e9ation de soci\u00e9t\u00e9s anonymes ne serait permise que pour de nouvelles activit\u00e9s de la Poste, comme par exemple l'internet ou des acquisitions \u00e0 l'\u00e9tranger. Je ne vois pas pourquoi vous avez chang\u00e9 de position depuis ce moment-l\u00e0.
\nHerr Zisyadis, die Post hat seit der Reform von 1998 die Rechtsform einer selbstst\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Anstalt. Das Gesetz sieht vor, dass die Post Gesellschaften gr\u00fcnden kann, soweit dadurch nicht die Kernbereiche des Monopols betroffen sind. Die Post untersteht im Bereich des Personenverkehrs den gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehr. Das bedeutet insbesondere, dass sie im regionalen Personenverkehr im Wettbewerb mit anderen Anbietern steht und bez\u00fcglich der Abgeltung ungedeckter Kosten gleich behandelt wird wie andere konzessionierte Transportunternehmungen. Wegen des anhaltenden Spardruckes beim Bund und bei den Kantonen wird dieser Wettbewerbsdruck k\u00fcnftig noch zunehmen.
\nMit der Gr\u00fcndung der Postauto Schweiz AG reagiert die Post auf die Entwicklung im \u00f6ffentlichen Verkehr. So soll auch die M\u00f6glichkeit zur Eingehung von Kooperationen mit anderen Regionalanbietern gew\u00e4hrleistet werden. Die Post umgeht mit dieser Ausgliederung weder das Postorganisationsgesetz noch das Bundespersonalgesetz. Gest\u00fctzt auf die strategischen Ziele, welche f\u00fcr ausgelagerte Einheiten ebenfalls gelten, erwartet der Bundesrat, dass auch Tochtergesellschaften \u00fcber eine gesamtarbeitsvertragliche Ordnung verf\u00fcgen. Das muss aber nicht unbedingt dieselbe sein wie bei der Post selbst.
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