Ich m\u00f6chte mich \u00fcber diese \u00c4usserung von Herrn Bundeskanzler Schr\u00f6der nicht \u00e4ussern, weil ich das Zeitungsinterview nicht gesehen und gelesen habe. Aber ich m\u00f6chte noch einmal best\u00e4tigen, Herr Kaufmann, dass seitens des Bundesrates in keine Richtung Verhandlungen \u00fcber das Bankgeheimnis stattfinden.
\nHerr Bundesrat, habe ich Sie richtig verstanden? Das w\u00fcrde ja bedeuten, dass Bundeskanzler Schr\u00f6der Unwahrheiten verbreitete, denn das wurde nach den Verhandlungen \u00fcber die Bilateralen II gesagt.
\nHerr Kaufmann fragt, ob Verhandlungen \u00fcber das Bankgeheimnis im Gange seien, wann solche Verhandlungen gef\u00fchrt w\u00fcrden und wer sie f\u00fchre. Ich kann ihm antworten, dass weder mit Deutschland noch mit anderen Staaten Verhandlungen \u00fcber das Bankgeheimnis stattfinden oder stattgefunden haben. Mit den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union wurde in Sachen Bankgeheimnis sowohl f\u00fcr den Bereich der direkten als auch f\u00fcr den Bereich der indirekten Steuern eine dauerhafte L\u00f6sung gefunden, die f\u00fcr alle Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union Bestand hat. Das waren die Verhandlungen \u00fcber die Ihnen bekannten Dossiers der Bilateralen II. Es besteht keinerlei Anlass, Verhandlungen \u00fcber das Bankgeheimnis zu f\u00fchren, die weiter gehen w\u00fcrden, als dies im Zusammenhang mit diesen beiden bilateralen Vertr\u00e4gen der Fall war.
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