Vom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\nIch versuche, zu zwei, drei Bemerkungen kurz Stellung zu nehmen, wobei das meine Stellungnahmen sind; sie konnten nat\u00fcrlich in der GPK nicht abgesprochen werden, es sind ja nicht Antr\u00e4ge, die eingereicht wurden, sondern es sind Bemerkungen. Trotzdem gestatte ich mir, die eine oder andere Feststellung zu machen.
\nZuerst m\u00f6chte ich dem Bundespr\u00e4sidenten herzlich f\u00fcr die Pr\u00e4senz danken. Schliesslich ist die Arbeit der GPK im Wesentlichen eine Kontrollfunktion gegen\u00fcber dem Bundesrat und seiner Aufsichts- und Kontrollfunktion. Wir nehmen die Oberaufsicht wahr, das muss immer wieder gesagt werden. Insofern begr\u00fcssen wir es sehr, dass der Bundespr\u00e4sident hier pers\u00f6nlich den Beratungen des Berichtes gefolgt ist.
\nHerr Waber hat einige Bemerkungen zur Neat gemacht. Ich m\u00f6chte einfach daran erinnern, dass die GPK, sobald jemand eine Eingabe macht, dieser Eingabe auch folgt. Gerade was die Neat betrifft, haben die Pr\u00e4sidenten der Finanzkommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates angeregt, dass man grunds\u00e4tzlich noch einmal die Aufsichtsfunktionen durchleuchten sollte. Das haben wir dann auch in einer umfassenden \u00dcbung gemacht und neue, \u00fcberarbeitete Handlungsgrunds\u00e4tze festgelegt.
\nAllerdings, Herr Waber, wenn man Mitglied eines Kontrollorgans ist, holt einen auch immer die Verantwortung ein. Sie sehen es selber: Jedem Antrag - glaube ich -, den Sie in der GPK stellen, gehen wir nach. Aber es gibt keine Totalkontrolle. Und wie sieht es dann am Schluss aus? Wer eine Kontrollfunktion wahrnimmt, kann das bestm\u00f6glich tun, aber am Schluss muss er auch den Kopf hinhalten. Das m\u00fcssen wir halt einfach tun. Das ist der Vorteil, aber auch die Schattenseite dieses Jobs, den wir hier zu machen haben.
\nEs kann eben nicht so sein, dass wir immer nur die anderen kritisieren, wenn wir selber in einem Aufsichtsorgan stecken. Da stehen wir selber in der Pflicht und m\u00fcssen sagen und nachweisen, dass wir dies und jenes unternommen haben, und m\u00fcssen dann halt daf\u00fcr geradestehen und R\u00fcckgrat beweisen.
\nHerr M\u00fcller Geri hat darauf hingewiesen, dass der Bericht ein sehr grosses Gewicht auf den Sicherheitsbereich legt. Das ist absolut richtig! Ich muss Ihnen nur sagen, \u00fcber die Jahre, die ich nun hier bin, gab es auch schon andere Lesarten, indem man sagte: Jene, die in diesem Bericht nicht vorkommen, scheinen hervorragend zu arbeiten, weil sie keinen Anlass geben, 20 Seiten zu f\u00fcllen. Sie sehen also: Die Interpretationen variieren manchmal.
\nTatsache ist einfach, dass jedes Mitglied der GPK mitbestimmen kann, wohin die Scheinwerfer leuchten sollen. Zu Beginn jedes Jahres werden jeweils die Programme festgelegt, womit sich die GPK auseinander setzt, welche Untersuchungen, Inspektionen, Auftr\u00e4ge sie an die PVK gibt usw. Dabei kann jedes GPK-Mitglied Antr\u00e4ge stellen, und ich kann sagen, dass sie in den meisten F\u00e4llen im Konsensverfahren auch aufgenommen werden.
\nDann einige Bemerkungen zu S\u00fcdafrika: Ich bin ja selber Mitglied der Delegation und habe diese Arbeiten bez\u00fcglich S\u00fcdafrika lange Zeit begleitet. Ich schliesse nicht aus, dass eines Tages \u00fcber die Rolle der Nachrichtendienste in Bezug auf S\u00fcdafrika irgendeine neue Information auftaucht. Ich kann einfach sagen: Die Delegation hat die Arbeit bez\u00fcglich S\u00fcdafrika \u00e4usserst ernst genommen und pr\u00e4zise gemacht. Sie hat Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt und dabei keinen einzigen Journalisten, keine einzige Journalistin ausgelassen, die sich je in einem Artikel mit S\u00fcdafrika und der Rolle des Nachrichtendienstes auseinander gesetzt haben. Sie hat sie angeh\u00f6rt, um auch diesen Spuren jeweils nachzugehen. Vielleicht gibt es jemanden, der \u00fcber andere Kan\u00e4le neue Erkenntnisse gewonnen hat; das kann man nie ausschliessen. Das Einzige, was man damals tun konnte, war, allen zu jenem Zeitpunkt der Arbeit verf\u00fcgbaren Informationen nachzugehen, sie aufzuarbeiten und in einen Bericht einfliessen zu lassen. Das wurde getan; insofern l\u00e4sst sich das Resultat auch sehen. Mehr will und kann es nicht sein.
\nZu den Indiskretionen: Auch der Bundespr\u00e4sident hat in seiner kurzen Stellungnahme auf die Schwierigkeiten und das \u00c4rgernis hingewiesen, das Indiskretionen ausl\u00f6sen. Er hat gesagt, es sollte nicht \u00fcber Ger\u00fcchte regiert werden. Dem ist mit Bestimmtheit beizupflichten. Deshalb hat sich die GPK letztes Jahr im Rahmen des Jahresberichtes auch mit dem Bundesrat \u00fcber Indiskretionen, die aus dem Bundesrat hinausgingen, auseinander gesetzt. Heute haben wir jetzt im Austausch Indiskretionen kurz besprochen, die aus der Kommission hinausgehen. Es ist richtig: Indiskretionen sind ein \u00c4rgernis, Indiskretionen haben wahrscheinlich zugenommen, Indiskretionen schaffen ein schlechtes Arbeitsklima, sie erschweren die Arbeitsweise, sie erschweren die Offenheit. Ich denke aber, es wird auf die L\u00e4nge nicht gen\u00fcgen, diese Indiskretionen hier jeweils einfach zu beklagen.
\nAls Pr\u00e4sident der GPK werde ich selbstverst\u00e4ndlich anl\u00e4sslich der n\u00e4chsten Sitzung jedem Mitglied der Kommission etwas b\u00f6se in die Augen schauen. Ich weiss nur nicht, ob es dann etwas n\u00fctzt. Ich weiss auch nicht, wie viel es n\u00fctzt, an die Ethik, an die Moral jedes Mitglieds der GPK zu appellieren. Das sind alles gew\u00e4hlte Leute, jeder macht das, was er f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt, und nimmt dieses Mandat so wahr, wie er es f\u00fcr richtig h\u00e4lt. Dass man seine Politik nicht \u00fcber Indiskretionen machen sollte, das k\u00f6nnen wir immer wieder betonen, den Leuten immer wieder ins Gewissen reden. Im \u00dcbrigen [PAGE 195] wurde auch mehrmals die Bundesanwaltschaft eingeschaltet, allerdings immer mit sehr beschr\u00e4nktem Ergebnis. Das heisst, wir m\u00fcssen uns in dieser Frage dann auch \u00fcberlegen: Gibt es vielleicht Ans\u00e4tze, mit Indiskretionen etwas anders umzugehen, ihnen vorzubeugen?
\nWas die letzte Indiskretion betrifft, eben gerade bei der Evaluation der Zwangsmassnahmen, da hat die Subkommission der GPK mit einer Gegenstimme beschlossen, der Gesamt-GPK den Antrag zu stellen, diesen Bericht zu ver\u00f6ffentlichen. Als Pr\u00e4sident der GPK habe ich dann am letzten Donnerstag im Anschluss an die Sitzung hier die GPK gesamthaft zusammengenommen und sie gefragt, ob sie diesem Antrag der Subkommission auf Ver\u00f6ffentlichung des PVK-Berichtes zustimme, im Interesse des gleichen Informationsstandes f\u00fcr alle. Ich denke, es ist manchmal auch eine Illusion - man kann dieser nat\u00fcrlich ewig nachh\u00e4ngen -, zu denken, dass Berichte, wenn sie einmal existieren, dann noch zwei, drei, vier Monate unbesehen einfach in den Schubladen lagern k\u00f6nnen.
\nAlso fand ich pers\u00f6nlich den Antrag der Subkommission, diesen Bericht dem St\u00e4nderat und damit auch der weiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt zu geben, damit keine falschen Interpretationen m\u00f6glich sind, ein sinnvolles Vorgehen. Damit h\u00e4tte man auch diesen Indiskretionen vom Wochenende vorbeugen k\u00f6nnen, weil dann keine einseitigen Lesarten m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren. Diese Haltung hat in der GPK noch keine Mehrheit gefunden. Ich denke, wir m\u00fcssen in der GPK L\u00f6sungen finden, um - \u00fcber den moralischen Appell hinaus, den man nicht untersch\u00e4tzen darf - unsere Arbeitsweise noch zu optimieren.
\nDies ein paar Bemerkungen meinerseits zu den verschiedenen Voten, die hier zum Bericht der GPK abgegeben worden sind.
\nEs ist das erste Mal, dass der Bundespr\u00e4sident Ihrer Debatte folgt; es ist damit eine \u00c4nderung der bisherigen Tradition. Der Sinn dieser Teilnahme ist nicht der, dass das bereits mehrfach Besprochene hier seitens des Bundespr\u00e4sidenten nochmals kommentiert wird, sondern dass die Regierung immerhin pr\u00e4sent ist, wenn sich das Parlament \u00fcber diese Pr\u00fcfungen ausspricht.
\nIch danke bei dieser Gelegenheit namens des Bundesrates f\u00fcr die kontinuierliche Zusammenarbeit und auch f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, viele dieser Dossiers permanent zu besprechen, sodass das meiste bilateral abgehandelt werden kann und hier noch ein genereller Bericht erfolgt.
\nAuch der Bundesrat ist der Auffassung, dass Kontrolle Vertrauen nicht ersetzt. Unser Zusammenleben basiert nach [PAGE 194] wie vor auf dem Vertrauensgrundsatz. Aus meiner Sicht ist Kontrolle zwar nicht besser, aber trotzdem n\u00f6tig. Kontrolle gibt uns n\u00e4mlich die Garantie, dass auch andere mit ihrer Kompetenz Problemkreise durchleuchten, allenfalls best\u00e4tigen, allenfalls aber hinterfragen, sodass Fehlentwicklungen fr\u00fchzeitig korrigiert werden k\u00f6nnen. So wird auch in diesem Bericht deutlich, dass eine ganze Reihe von Punkten gepr\u00fcft wurden und als abgeschlossen betrachtet werden k\u00f6nnen, dass es aber eine Reihe von Dossiers gibt, die selbstverst\u00e4ndlich auch in diesem Jahr von der GPK und der Exekutive zu behandeln sind.
\nEinen einzigen Punkt gestatten Sie mir aufzunehmen, es ist der von Herrn Waber und auch von anderen erw\u00e4hnte Punkt der Indiskretionen. Ja, Herr Waber, das ist ein Problem. Letztlich gibt es einiges zu tun und kann einiges gemacht werden. Es liegt an den Chefs, dass nach den alten Grunds\u00e4tzen halt der Kreis der in Kenntnis gesetzten Betroffenen eingeengt wird; auf der anderen Seite liegt es an der Disziplin aller, zweifellos an jener des Bundesrates, zweifellos an jener der Verwaltung, aber - gestatten Sie mir die Bemerkung - auch an jener des Parlaments. In diesem Zusammenhang meine ich schon, dass das nicht so leicht ad acta gelegt werden kann, denn der Trend ist immerhin nicht beruhigend.
\nNat\u00fcrlich ist es so, dass Sie dieses Prinzip nie hundert zu null durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Das ist insoweit wahrscheinlich auch nicht n\u00f6tig. Aber immerhin: Wenn Indiskretionen indirekt gebraucht werden, um gleichzeitig Politik zu machen, ist es ein Problem.
\nEs geht auch nicht darum, dass man hier irgendetwas verstecken will. Aber es ist auch eine menschliche Erkenntnis, dass Sie gelegentlich die eigene Ruhe brauchen, um sich die Probleme zurechtzulegen und auch denken zu k\u00f6nnen. Das passiert nat\u00fcrlich in so grossen Verb\u00e4nden h\u00e4ufig in Verbund mit anderen, wenn Sie die entsprechenden Elemente der Lagebeurteilung brauchen. Damit ist bereits ein Kreis geschaffen, welcher der Versuchung erliegen k\u00f6nnte, diesen Vorgang zu beeinflussen, bevor er sauber definiert vorliegt; sauber definiert in dem Sinne, dass sich auch das Parlament und andere Gewalten damit auseinander setzen k\u00f6nnen. Denn letztlich regieren wir nicht \u00fcber Ger\u00fcchte, wir regieren nicht \u00fcber Indiskretionen; wir regieren \u00fcber Antr\u00e4ge, und die wollen \u00fcberlegt sein. Dann reagieren wir \u00fcber die Diskussion und die Entscheide zu diesen Antr\u00e4gen. So haben wir in der Demokratie ein klares Resultat.
\nAuch hier teile ich pers\u00f6nlich die doch mahnenden Worte, die von Verschiedenen von Ihrer Seite ge\u00e4ussert wurden. Ich hoffe, dass wir da wieder etwas zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckfinden k\u00f6nnen.
\nNochmals herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Arbeit.
\nLe fonctionnement des Commissions de gestion \u00e9tant fond\u00e9 sur le principe de la concordance et sur la recherche de solutions concr\u00e8tes visant \u00e0 l'am\u00e9lioration de l'administration f\u00e9d\u00e9rale, il ne servirait \u00e0 rien que les porte-parole de groupe passent une deuxi\u00e8me fois en revue - mais cette fois avec des lunettes partisanes - les objets trait\u00e9s par les Commissions de gestion. Vous me permettrez donc, au nom du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, de vous livrer quelques remarques institutionnelles li\u00e9es au r\u00f4le de la Commission de gestion ou aux probl\u00e8mes soulev\u00e9s par les relations des institutions entre elles.
\nLa construction des nouvelles transversales ferroviaires alpines et l'importance des cr\u00e9dits qui y sont li\u00e9s a entra\u00een\u00e9 la mise en place de plusieurs instances de contr\u00f4le, avec \u00e0 la cl\u00e9 des risques de chevauchement et de doublons \u00e9vidents. On pense notamment aux commissions l\u00e9gislatives existantes, mais \u00e9galement \u00e0 la D\u00e9l\u00e9gation de surveillance des NLFA. Et il a fallu, par cons\u00e9quent, adopter de nouveaux principes de travail applicables \u00e0 la surveillance parlementaire. Les \u00e9ventuels risques de dysfonctionnement peuvent certainement \u00eatre \u00e9vit\u00e9s, d'une part par une politique concert\u00e9e et \u00e9tendue d'information des diff\u00e9rentes instances concern\u00e9es, et d'autre part par les comp\u00e9tences \u00e9tendues dont doit absolument pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier la d\u00e9l\u00e9gation pour assumer concr\u00e8tement son mandat de surveillance.
\nLa n\u00e9cessit\u00e9 de cette surveillance, comme d'ailleurs l'\u00e9mergence d'autres dossiers d\u00e9licats, mettent en \u00e9vidence l'alourdissement de la t\u00e2che du parlementaire f\u00e9d\u00e9ral, et rendent toujours plus probl\u00e9matique le statut actuel de pseudo-milicien. Certes, on veut \u00e9viter officiellement la professionnalisation ou l'explosion des co\u00fbts; il n'en demeure pas moins que les objectifs de contr\u00f4le n'ont pu \u00eatre atteints que par le renforcement du Contr\u00f4le parlementaire de l'administration, notamment par le biais de la nouvelle loi sur le Parlement entr\u00e9e en vigueur au d\u00e9but de cette l\u00e9gislature.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration vit une \u00e8re d'\u00e9conomie, certes n\u00e9cessaire, si l'on entend respecter les dispositions constitutionnelles du frein \u00e0 l'endettement. Il n'en demeure pas moins vrai que les coupes ou les renonciations lin\u00e9aires peuvent mener \u00e0 certaines absurdit\u00e9s. Dans ce sens, le prochain programme d'abandon des t\u00e2ches mis en oeuvre par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut laisser envisager les pires craintes. Ainsi en va-t-il du projet dit d'\"efficacit\u00e9\" adopt\u00e9 par les Chambres f\u00e9d\u00e9rales en 1999, certes pas avec l'aval du gouvernement, et qui vise \u00e0 lutter contre le crime organis\u00e9, le blanchiment d'argent et la corruption.
\nEn effet, suite \u00e0 une r\u00e9duction des cr\u00e9dits pour les ann\u00e9es 2003 \u00e0 2006, ainsi qu'\u00e0 une insuffisance notoire des effectifs compte tenu de la mission attribu\u00e9e, les affaires ont pris du retard, la situation s'est d\u00e9grad\u00e9e et des proc\u00e9dures enti\u00e8res se prescrivent en raison du manque de ressources. Le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien attend avec impatience, en ce mois de mars 2005, l'\u00e9tat des lieux annonc\u00e9 pour fin 2004 - il y a donc plus de trois mois - par le chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police. Il en va tout simplement de la cr\u00e9dibilit\u00e9 de la gestion du pays et de la r\u00e9elle mise en ordre de ce qui ne va pas.
\nLa Commission de gestion a \u00e9t\u00e9 confront\u00e9e \u00e0 des probl\u00e8mes de comportement au sein des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux. Elle a d\u00fb constater les limites impos\u00e9es par diff\u00e9rents facteurs: la s\u00e9paration des pouvoirs, les lacunes de la loi ou encore la dur\u00e9e des mandats - il faut rappeler que les juges sont \u00e9lus pour six ans. Toutes limites fort contraignantes qui placent les juges, et eux seuls, devant la responsabilit\u00e9 de leur comportement certes, mais qui indiquent quand m\u00eame, pour le Parlement, la n\u00e9cessit\u00e9 d'\u00e9dicter quelques r\u00e8gles internes de police \u00e0 seule fin - parce que cette mission est malheureusement limit\u00e9e - de d\u00e9bloquer des situations pr\u00e9judiciables au bon fonctionnement de la justice.
\nJe le r\u00e9p\u00e8te, il n'appartient pas aux porte-parole de groupe de refaire le bilan du travail de la Commission de gestion, t\u00e2che qui incombe aux rapporteurs. Il convient par contre de souligner que des rapports essentiels de la Commission de gestion permettent de lancer des r\u00e9formes l\u00e9gislatives ad\u00e9quates, fond\u00e9es sur des \u00e9tudes pr\u00e9cises et des exp\u00e9riences objectives. Je pense en particulier au rapport consacr\u00e9 \u00e0 la r\u00e9partition des exc\u00e9dents dans le domaine de la pr\u00e9voyance professionnelle, ainsi qu'\u00e0 celui ayant trait \u00e0 la protection du consommateur dans le commerce \u00e9lectronique. Si on se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'actualit\u00e9 plus proche, on peut \u00e9voquer ici que c'est un rapport de la Commission de gestion, celle du Conseil des Etats, qui a servi de d\u00e9tonateur \u00e0 la r\u00e9vision de la loi sur le march\u00e9 int\u00e9rieur.
\nAinsi, m\u00eame si la Commission de gestion n'est pas une commission de nature l\u00e9gislative, elle peut aider celles qui le sont dans leur travail futur, gr\u00e2ce \u00e0 un \u00e9tat des lieux non partisan qui augmente souvent les chances de succ\u00e8s d'un projet de loi et fait ainsi gagner du temps au Parlement.
\nLe travail de la Commission de gestion ne cesse de cro\u00eetre; il est devenu en outre plus d\u00e9licat en raison des crispations politiques nouvelles, d'un sens critique contemporain plus d\u00e9velopp\u00e9 et d'un besoin de restitution des comp\u00e9tences d\u00e9mocratiques face \u00e0 la tendance centrifuge de certaines institutions f\u00e9d\u00e9rales, surtout celles du troisi\u00e8me cercle. Ce travail, effectu\u00e9 souvent dans l'ombre, n'en rev\u00eat pas moins une importance vitale \u00e0 la fois pour le Parlement, dans sa mission de haute surveillance, et pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme instrument de pilotage tr\u00e8s instructif. La Commission de gestion sert ainsi de passerelle entre l'ex\u00e9cutif et le l\u00e9gislatif \u00e0 un moment de notre histoire o\u00f9 la confiance manque un peu \u00e0 l'appel.
\nC'est avec ces consid\u00e9rations que le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien prend acte du rapport des Commissions de gestion et de la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion des Chambres f\u00e9d\u00e9rales, avec des remerciements au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 l'administration pour le travail accompli.
\nLe rapport de gestion 2004 est un r\u00e9sum\u00e9 des points essentiels des activit\u00e9s des Commissions de gestion, ainsi que de la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion des Chambres f\u00e9d\u00e9rales, pendant l'ann\u00e9e \u00e9coul\u00e9e. Derri\u00e8re cette publication, il y a un important travail de la part des parlementaires, mais tout autant de la part du secr\u00e9tariat permanent des Commissions de gestion et de la part du Contr\u00f4le parlementaire de l'administration - je le souligne.
\nLe travail des Commissions de gestion - cela a \u00e9t\u00e9 dit, mais on doit le r\u00e9p\u00e9ter - est un travail dans l'ombre, consensuel et hors champ de la politique politicienne, m\u00eame si quelquefois des rapports sont publi\u00e9s trop rapidement, comme notre coll\u00e8gue Brunner l'a relev\u00e9 tout \u00e0 l'heure devant nous. Il vise l'efficience de l'administration, la bonne application des lois, la bonne affectation des ressources et la coordination au sein de l'administration. Cette activit\u00e9 consiste \u00e0 mener des enqu\u00eates, \u00e0 faire des constats, mais surtout \u00e0 \u00e9mettre des recommandations et surtout encore, \u00e0 en suivre l'application. A cet \u00e9gard, j'aimerais citer deux dossiers dont il est fait mention dans le rapport que nous discutons maintenant.
\nLe premier dossier est celui de la conduite de la politique de s\u00e9curit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du fonctionnement des services de renseignement. En termes de gestion, il concerne la coordination des activit\u00e9s entre les services. A la base, il y a le fait que les diff\u00e9rents services sont rattach\u00e9s \u00e0 plusieurs d\u00e9partements sans conduite centralis\u00e9e: le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res. Notre coll\u00e8gue Glasson s'est exprim\u00e9 sur ce sujet tout \u00e0 l'heure en tant que membre de la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion. Le rapport mentionne un manque de direction politique claire et un d\u00e9ficit de coordination entre les services concern\u00e9s. Par ailleurs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a reconnu la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir, [PAGE 193] arrivant sur certains points aux m\u00eames conclusions que l'autorit\u00e9 parlementaire.
\nMaintenant, des recommandations ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9es pour corriger cette situation. La Commission de gestion va suivre la mise en \u0153uvre et en v\u00e9rifier les effets.
\nLe deuxi\u00e8me dossier est celui consacr\u00e9 au r\u00f4le et \u00e0 la fonction des attach\u00e9s de d\u00e9fense, toujours dans le cadre de la politique de s\u00e9curit\u00e9. En termes de gestion, il concerne l'efficience de l'administration. Les attach\u00e9s de d\u00e9fense sont int\u00e9gr\u00e9s dans le r\u00e9seau des repr\u00e9sentations diplomatiques de la Suisse. Mis en place apr\u00e8s la Seconde Guerre mondiale, ces agents ont pour mission de conseiller les chefs de mission en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9, de collecter des informations utiles au renseignement, enfin de servir d'officiers de liaison pour les questions militaires bilat\u00e9rales.
\nDans son inspection qui est toujours en cours et qui, je pense, se terminera \u00e0 la fin de cette ann\u00e9e, la Commission de gestion s'interroge sur cette fonction dans un contexte international en pleine mutation. Elle souhaite \u00e9galement conna\u00eetre les conditions de s\u00e9lection et d'engagement des attach\u00e9s de d\u00e9fense. En bref, il s'agit de v\u00e9rifier l'efficience actuelle de ce dispositif.
\nLa coordination et l'efficience sont deux principes de bonne gouvernance qui m\u00e9ritent d'\u00eatre p\u00e9riodiquement rev\u00e9rifi\u00e9s et r\u00e9\u00e9valu\u00e9s, parce que les conditions ext\u00e9rieures changent et parce que l'organisation devient routini\u00e8re. L'activit\u00e9 des Commissions de gestion s'inscrit dans cet objectif.
\nSimple Feststellung Nummer eins: Die GPK nimmt die parlamentarische Oberaufsicht wahr. Was beaufsichtigt die GPK eigentlich? Es ist der Bundesrat mit seinen T\u00e4tigkeiten, es ist die gesamte Verwaltung mit ihren T\u00e4tigkeiten, es ist die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der eidgen\u00f6ssischen Gerichte, und es sind generell alle Personen und K\u00f6rperschaften, die mit Aufgaben des Bundes betraut sind - von den SBB bis hin zur Skyguide. Der Umfang der Oberaufsicht l\u00e4sst erahnen, dass es letztlich einem Milizparlament nur eine gezielte Schwerpunktbildung erm\u00f6glicht, wirklich punktuell in die Tiefe einer Inspektion oder Evaluation zu gehen. Alles andere w\u00e4re blau\u00e4ugig und w\u00fcrde an der Realit\u00e4t vorbeischiessen. Hat man sich in der GPK einmal f\u00fcr die Untersuchung eines Bereiches, eines Themas, allenfalls eines Amtes oder eines Vorfalles entschieden, so ist die GPK selbstredend auf eine kooperierende Verwaltung und auf einen ungehinderten Zugang zu s\u00e4mtlichen Informationen - auch zum Beispiel vom Bundesrat - angewiesen. Welches ist die Voraussetzung f\u00fcr einen ungehinderten Zugang zu s\u00e4mtlichen Informationen?
\nSimple Feststellung Nummer zwei: Die GPK muss als vertrauliches Gremium mit eigenen hohen Anspr\u00fcchen wahrgenommen werden, also vertrauensbildend wirken. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, den man nicht einfach ohne weiteres \u00fcberspringen kann. Vertrauensbildend w\u00e4re beispielsweise, dass alle befragten und untersuchten Institutionen und Personen sich auch darauf verlassen k\u00f6nnen, dass ihre Angaben auch tats\u00e4chlich vertraulich behandelt werden. Wie aber soll man einer Oberaufsicht trauen, wenn solche Dinge passieren wie am letzten Donnerstag? Die GPK hat letzten Donnerstag beschlossen, eine Evaluation der Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht in einem ordentlichen Verfahren mit Empfehlungen schnellstm\u00f6glich - aber noch nicht jetzt - zu ver\u00f6ffentlichen, sie also geheim zu halten. Und was passiert? Am Sonntag springt einem der Bericht in einer der drei grossen Schweizer Sonntagszeitungen bereits wieder in die Augen. Das hat mit Vertrauensbildung rein gar nichts zu tun, mit Politisieren dagegen sehr viel.
\nDer Titel des Zeitungsberichtes lautet \"Ausschaffungshaft: teuer und ineffizient\". Das l\u00e4sst die politische Ecke und die Interessen hinter diesem Man\u00f6ver \u00fcberdeutlich erkennen. Falsche Unterstellungen pfeffern den Zeitungsartikel noch auf: Obwohl der Bericht vorhanden sei, nehme die GPK in Kauf, dass der St\u00e4nderat seine asylpolitischen Entscheide in der n\u00e4chsten Woche in Unkenntnis der Fakten zu f\u00e4llen habe. Wahr ist, dass die zust\u00e4ndige Subkommissionspr\u00e4sidentin der GPK und ein Mitglied der PVK den Bericht und seinen Inhalt in m\u00fcndlicher Form der zust\u00e4ndigen st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission vorgestellt haben. Die St\u00e4nder\u00e4te kennen also die Fakten sehr wohl. Offenbar k\u00fcmmert das viele nicht. Gewisse Leute politisieren lieber via die GPK, als zu evaluieren oder zu inspizieren.
\nDie jetzt \u00f6ffentlich aufgebauschte These, wonach die Ausschaffungshaft teuer und ineffizient sei, fordert nat\u00fcrlich heraus. Betrachten wir die Geschichte also ein wenig genauer. Die Gelegenheit dazu wurde mit dieser Ver\u00f6ffentlichung, woher auch immer sie stammt, gegeben.
\nHeute kommt es ziemlich h\u00e4ufig vor, dass Personen die gesamte Dauer der Ausschaffungshaft aussitzen und nicht mit den Beh\u00f6rden zusammenarbeiten. Oft zeigt sich schon zu Beginn der Haft, wer kooperiert und damit zu seiner Ausschaffung Hand bietet und wer die gesamte Dauer aussitzen will. Da die Kooperationswilligen schon bald ausgeschafft werden und die anderen, unabh\u00e4ngig von der Dauer ihrer Haft, nicht kooperieren, k\u00f6nnte man nun zum Schluss kommen, dass die maximale Dauer der Haft keinen Einfluss auf das Verhalten der H\u00e4ftlinge habe und dass eine Verl\u00e4ngerung dieser Haft, wie von der St\u00e4nderatskommission beantragt, kaum eine signifikante Erh\u00f6hung der R\u00fcckf\u00fchrungsquote bringen w\u00fcrde. Dieser Schluss ist jedoch falsch.
\nEs trifft zu, dass die Leute, die zu Beginn ihrer Haft nicht kooperieren, oft auch nach Monaten nicht kooperieren wollen. Der Entscheid jedes Einzelnen, ob er kooperieren will oder nicht - der zu Beginn der Haft gef\u00e4llt wird -, h\u00e4ngt jedoch ganz klar davon ab, worauf er sich einstellen muss. Hat ein H\u00e4ftling zum Beispiel Aussicht darauf, dass er nach einem Monat wieder freikommt, wird er sich viel eher gegen eine Kooperation mit den Beh\u00f6rden entscheiden, als wenn er weiss, dass er zum Beispiel anderthalb Jahre in Haft bleiben muss, bis er wieder freikommt. Dieser Entscheid wird jedoch zu Beginn der Haft gef\u00e4llt und beeinflusst das Verhalten von Anfang an. Die voraussichtliche Haftdauer hat klar einen Einfluss auf den Anteil der H\u00e4ftlinge, die sich f\u00fcr bzw. gegen eine Kooperation entscheiden. Der pr\u00e4ventive Charakter der Verl\u00e4ngerung der maximalen Dauer der Ausschaffungshaft ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Wer keine Perspektive hat, innert n\u00fctzlicher Frist freizukommen, wird eher kooperieren. Eine Verl\u00e4ngerung der Ausschaffungshaft ist also unerl\u00e4sslich.
\nAbschliessend: Der Jahresbericht der GPK gibt Ihnen einen korrekten \u00dcberblick \u00fcber das abgelaufene Jahr. Vergangenheitsbew\u00e4ltigung ist okay, Vorw\u00e4rtsschauen jedoch unverzichtbar.
\nIch bin etwas aufgeregt, weil ich schon lange nicht mehr vor so vielen Leuten geredet habe. (Heiterkeit) Als Pr\u00e4sident der GPK m\u00f6chte ich Ihnen einleitend - und jetzt muss ich nat\u00fcrlich auch wieder sachlich werden - einen ganz kurzen \u00dcberblick \u00fcber die umfassende Arbeit der GPK vermitteln. Dieser \u00dcberblick beginnt zuerst einmal mit einem Dank an das Sekretariat der GPK, das sich immer wieder rasch und intensiv auf wechselnde Fragestellungen in einem \u00e4usserst breitgef\u00e4cherten Gebiet einlassen muss, das alle Departemente umfasst.
\nIm Jahr 2004 haben wir vor allem Wert darauf gelegt, die neuen Mitglieder in die T\u00e4tigkeit der GPK einzuf\u00fchren und sie wissensm\u00e4ssig mit dem notwendigen R\u00fcstzeug zu versehen. Diese Einf\u00fchrung hat in Montreux stattgefunden. Dieses Seminar bot auch die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit dem Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Herrn Bundesrat Leuenberger. Er berichtete in seiner dreifachen Eigenschaft als Mitglied des Bundesrates heute, als fr\u00fcheres Mitglied der Z\u00fcrcher Regierung und dann auch als fr\u00fcherer Pr\u00e4sident der Untersuchungskommission des Parlamentes aus seiner langj\u00e4hrigen Erfahrung mit den GPK.
\nIn den Handlungsgrunds\u00e4tzen der GPK wird \u00fcber die Mittel der GPK Folgendes gesagt: \"Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen f\u00fchren zur Zielerreichung Inspektionen, Evaluationen, Nachkontrollen und Dienststellenbesuche sowie weitere Untersuchungen durch und pr\u00fcfen die Gesch\u00e4ftsberichte der Bundesbeh\u00f6rden.\" Schon der Wortlaut dieser Auflistung zeigt, wie umfassend der Auftrag der GPK ist. Um dem gerecht zu werden und dies in K\u00fcrze darzustellen, gibt es nur eine M\u00f6glichkeit, n\u00e4mlich rasch einen Blick auf das Inhaltsverzeichnis des vorgelegten Berichtes zu werfen.
\nDie GPK haben sich unter anderem damit besch\u00e4ftigt, Abgrenzungsfragen bei der Oberaufsicht zur Neat zu kl\u00e4ren. Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik haben wir uns mit dem Konsumentenschutz im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr besch\u00e4ftigt; wir haben gepr\u00fcft, ob die KMU-Tests des Bundes das hergeben, was sie hergeben sollten, und ob sie Beachtung finden. Die GPK haben sich mit den Unstimmigkeiten am Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgericht auseinander gesetzt; sie haben sich ebenfalls mit den Vorkommnissen am Bundesgericht befasst.
\nIm Bereich der Verwaltung waren die Nebenbesch\u00e4ftigungen von Angestellten des Bundes Gegenstand von Untersuchungen; dort wird Handlungsbedarf sichtbar. Themen waren die Personalpolitik des Bundes, die vorzeitigen Pensionierungen und die Pensionskasse Publica.
\nIm Bereich der sozialen Sicherheit befassten wir uns mit Swissmedic; im Bereich der Sicherheitspolitik wurde ein Bericht zu den Verteidigungsattach\u00e9s erstellt. Auf die Nachrichtendienste und die dortigen Schwierigkeiten wird Herr Glasson eingehend zur\u00fcckkommen. Im Bereich der Verkehrspolitik setzten wir uns mit der Sicherheit in der Zivilluftfahrt auseinander und schliesslich auch, was die Umweltpolitik betrifft, mit dem Landschaftsschutz und der Frage, ob die entsprechenden Gesetze in den Kantonen auch umgesetzt werden.
\nSie sehen, es ist ein breitgef\u00e4chertes Programm. Die T\u00e4tigkeit der GPK steht manchmal v\u00f6llig im Hintergrund und wird [PAGE 187] von aussen wenig beachtet, dann aber steht sie wiederum v\u00f6llig im Schweinwerferlicht medialer Aufmerksamkeit. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn es Sachverhalte zu untersuchen gibt, die einen gewissen Spannungseffekt haben und die auch medial gut vermarktet werden k\u00f6nnen.
\nGestatten Sie mir, noch zwei, drei Bemerkungen zu einem besonderen Gesch\u00e4ft zu machen, n\u00e4mlich zu den Untersuchungen, die als Folge der Debatte rund um den \"Rentenklau\" vollzogen wurden. Die Untersuchungen zeigten, dass die Lebensversicherungsgesellschaften die Sparkapitalien aus ihren Sammeleinrichtungen zusammen mit den Geldern aus anderen Versicherungszweigen anlegten. Die aus dem Gesamtverm\u00f6gen erwirtschafteten Ertr\u00e4ge wurden nach Verteilschl\u00fcsseln auf die einzelnen Versicherungszweige aufgeteilt. Gem\u00e4ss Expertengutachten von Professor Heinz Schmid waren bei dieser Verteilung neben den rein finanztechnischen \u00dcberlegungen auch gesch\u00e4ftspolitische Erfordernisse im Rahmen des Konzerns, das Verhalten der Konkurrenz und die Einsch\u00e4tzung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von grosser Bedeutung. Die Ermittlung der Anlageertr\u00e4ge und der daraus ausgesch\u00fctteten \u00dcbersch\u00fcsse beruht also auf Entscheiden, welche mit betr\u00e4chtlichen Ermessensspielr\u00e4umen verbunden waren. Weder bei Versicherungsgesellschaften noch bei den Aufsichtsbeh\u00f6rden wurden diese Verteilprozesse dokumentiert.
\nDie Frage, ob ein \"Rentenklau\" auf dieser Stufe stattgefunden habe, konnte deshalb nicht beantwortet werden. Schlimmer noch: Aufgrund der verf\u00fcgbaren Daten konnte nicht einmal die Entstehung von \u00dcbersch\u00fcssen korrekt erfasst werden. Das Resultat ist ein eklatantes Versagen der Aufsicht.
\nDies eine kurze Darstellung einer Untersuchung, welche die GPK gemacht haben; weitere Ergebnisse werden nun meine Kolleginnen und Kollegen vortragen.
\nIch \u00e4ussere mich zum Justizwesen. Sie konnten dem Bericht entnehmen, dass die GPK im Rahmen ihrer begleitenden Oberaufsicht \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Gerichte im Vorfeld ihres j\u00e4hrlichen Besuches beim Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgericht (EVG) vom 5. April 2004 \u00fcber den Konflikt informiert wurden. Die Kommissionen f\u00fchrten in der Folge Abkl\u00e4rungen durch und ver\u00f6ffentlichten ihre Stellungnahme am 6. Dezember 2004. Ich m\u00f6chte nicht wiederholen, was wir dort ausf\u00fchrten. Es ist Ihnen auch bekannt, dass unsere Bem\u00fchungen damit nicht abgeschlossen waren, sondern dass eine Kl\u00e4rung erst herbeigef\u00fchrt werden konnte, als sich die Richterinnen und Richter auf eine gemeinsame Verlautbarung geeinigt hatten, welche unter anderem dazu f\u00fchrte, dass eine Richterin und ein Richter nicht mehr im gleichen Spruchk\u00f6rper eingesetzt werden.
\nWir sind im Moment daran, die Bundesrechtspflege neu zu ordnen. Der Konflikt am EVG - und \u00fcbrigens auch derjenige, der im Zusammenhang mit der Aff\u00e4re Schubarth am Bundesgericht zum Vorschein kam und zur Untersuchung von besonderen Vorkommnissen am Bundesgericht f\u00fchrte - hat gezeigt, dass sich eine grunds\u00e4tzliche Debatte \u00fcber das Wahlverfahren und die Amtsdauer unserer h\u00f6chsten Richterinnen und Richter, aber auch \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Abberufung und der Disziplinierung aufdr\u00e4ngt. Eine solche Debatte ist sorgf\u00e4ltig zu f\u00fchren, denn sie wird stets vom zentralen Grundsatz bestimmt sein, dass die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit zu gew\u00e4hrleisten ist; sie kann nicht im Rahmen der h\u00e4ngigen Gesetzgebung zur Bundesrechtspflege gef\u00fchrt werden. Abgesehen davon, dass es zu sp\u00e4t w\u00e4re, best\u00fcnde die Gefahr von Schnellsch\u00fcssen aufgrund unerfreulicher Erfahrungen, die wir als Wahlbeh\u00f6rde und Verantwortliche f\u00fcr die Oberaufsicht gemacht haben. Ich m\u00f6chte dennoch ein paar Fragen aufwerfen, die gelegentlich einer Antwort bed\u00fcrfen.
\nZum Wahlverfahren: Das Parlament muss sich zweifellos die Frage stellen, wie es als Wahlbeh\u00f6rde sicherstellen kann, dass die von ihr zu w\u00e4hlenden Richterinnen und Richter den fachlichen und pers\u00f6nlichen Anforderungen gen\u00fcgen. Ich denke da aufgrund gemachter Erfahrungen vor allem auch an die Sozialkompetenz.
\nZur Amtsdauer: In der Schweiz kennen wir vergleichsweise kurze Amtsdauern. Je k\u00fcrzer eine Dauer ist, umso eher tangiert sie die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit, weil Richter im Hinblick auf ihre Best\u00e4tigung Urteile in einer bestimmten Richtung f\u00e4llen k\u00f6nnten, nur um bei der Wahlbeh\u00f6rde auf Akzeptanz zu stossen. Eine Verl\u00e4ngerung der Amtsdauer f\u00fchrt auf der anderen Seite dann zu Problemen, wenn Richter den fachlichen Anspr\u00fcchen nicht gen\u00fcgen, und selbstverst\u00e4ndlich auch dann, wenn Richter bei inakzeptablem Verhalten weder abberufen noch diszipliniert werden k\u00f6nnen. Diese Frage kann letztlich nicht abschliessend und vor allem nicht unabh\u00e4ngig davon beantwortet werden, ob andere Instrumente wie die Abberufung und die Disziplinierung institutionalisiert werden.
\nZur M\u00f6glichkeit der Abberufung: Abberufungsverfahren sind in der Schweiz praktisch unbekannt. Das d\u00fcrfte daran liegen, dass wegen der vergleichsweise kurzen Amtsdauern die M\u00f6glichkeit der Nichtwiederwahl besteht. Wenn die Amtsdauer verl\u00e4ngert wird, muss die M\u00f6glichkeit der Abberufung diskutiert werden, selbstverst\u00e4ndlich nur im Rahmen eines streng formalisierten, auf Ausnahmen beschr\u00e4nkten und an erschwerte Voraussetzungen gebundenen Verfahrens.
\nAbschliessend noch ein paar Bemerkungen zum Oberaufsichts- und Disziplinarverfahren: Die Durchf\u00fchrung von Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter sollte grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein und ist im Hinblick auf das Ansehen der Justiz w\u00fcnschbar. Wenn eine solche M\u00f6glichkeit in Erw\u00e4gung gezogen wird, ist zu beachten, dass sie die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit erheblich gef\u00e4hrden kann. Dies w\u00e4re dann der Fall, wenn die Rechtsprechung von der Akzeptanz der politischen Beh\u00f6rde abh\u00e4ngt, welche die Oberaufsicht wahrnimmt. Dem kann entgegengewirkt werden, wenn \"Disziplinarverfahren in Tatbestand und Rechtsfolge und in ihrem prozeduralen Ablauf durch ein formelles Gesetz umschrieben sind\". Ich habe aus einem Artikel von Thomas Stadelmann zitiert: \"Aspekte richterlicher Unabh\u00e4ngigkeit in der Schweiz - de iure und de facto\", publiziert in der Zeitschrift \"Betrifft Justiz\", Nummer 80, Dezember 2004.
\nKeinesfalls f\u00fcr ihre Rechtsprechung, wohl aber f\u00fcr ihr Verhalten sollten Richterinnen und Richter zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen, und zwar von einer geh\u00f6rig legitimierten Instanz und in einem justizkonformen Verfahren. Das ist die Quintessenz, die ich pers\u00f6nlich aus diesen unsch\u00f6nen Vorf\u00e4llen ziehe, die wir letztes Jahr am EVG zu beurteilen hatten.
\nJe rapporte au nom de la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion. La connaissez-vous, cette d\u00e9l\u00e9gation? Elle est compos\u00e9e de trois membres de chaque chambre; pour le Conseil national: Messieurs Fasel, Janiak et moi-m\u00eame. Elle exerce le contr\u00f4le parlementaire sur les activit\u00e9s touchant \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 de l'Etat et au renseignement. Pour effectuer sa t\u00e2che, la d\u00e9l\u00e9gation dispose, en vertu de la Constitution et des lois pertinentes, de droits d'information particuli\u00e8rement \u00e9tendus. Ni le secret de fonction, ni le secret militaire ne peuvent lui \u00eatre oppos\u00e9s.
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale a donn\u00e9 l'an pass\u00e9 une comp\u00e9tence suppl\u00e9mentaire \u00e0 la d\u00e9l\u00e9gation, puisqu'elle pourra emp\u00eacher ou interrompre une proc\u00e9dure administrative ou disciplinaire lorsqu'elle-m\u00eame enqu\u00eate sur une affaire. Cette proc\u00e9dure nouvelle fera en sorte que l'exercice de la haute surveillance ne puisse \u00eatre entrav\u00e9 par une enqu\u00eate de l'administration, ce qui avait pu \u00eatre constat\u00e9 dans le cadre de l'examen des relations entre les services de renseignement suisses et l'Afrique du Sud du temps de l'apartheid.
\nLa d\u00e9l\u00e9gation a tenu 16 s\u00e9ances au cours de l'an pass\u00e9. Le rapport que nous examinons vous renseigne sur ses activit\u00e9s, recens\u00e9es sur une vingtaine de pages. C'est dire l'intensit\u00e9 de l'activit\u00e9 de la d\u00e9l\u00e9gation. Je me pencherai sur deux th\u00e8mes seulement. [PAGE 188]
\nD'abord, la conduite de la politique de s\u00e9curit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui ne manque pas de nous interpeller. La D\u00e9l\u00e9gation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour la s\u00e9curit\u00e9 est compos\u00e9e des chefs du DDPS, du DFAE et du DFJP. Depuis peu, sa pr\u00e9sidence est fixe et est exerc\u00e9e par le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour 2005, Monsieur Schmid, alors qu'auparavant elle \u00e9tait tournante entre chaque chef de d\u00e9partement.
\nLes deux d\u00e9l\u00e9gations se sont rencontr\u00e9es l'an dernier \u00e0 notre demande, afin de d\u00e9terminer les failles en mati\u00e8re de conduite de s\u00e9curit\u00e9, ainsi que de discuter du d\u00e9faut de coordination entre les diff\u00e9rents services et personnes actifs dans ce domaine de la politique de s\u00e9curit\u00e9 et du renseignement. La D\u00e9l\u00e9gation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour la s\u00e9curit\u00e9 pr\u00e9pare les d\u00e9cisions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en la mati\u00e8re. Elle se base elle-m\u00eame sur les travaux de l'Organe de direction pour la s\u00e9curit\u00e9, \u00e9tat-major compos\u00e9 des responsables du renseignement et de la politique de s\u00e9curit\u00e9 des d\u00e9partements concern\u00e9s. S'ajoute \u00e0 cela le coordonnateur des renseignements, qui appuie cette instance et doit assurer la coop\u00e9ration entre les services de renseignement.
\nToutes ces instances n'ont aucun pouvoir d\u00e9cisionnel. Il en r\u00e9sulte un flou dans les comp\u00e9tences et une collaboration jug\u00e9e insatisfaisante par nous entre les diff\u00e9rents services. Il y a, on vous l'a dit, trois d\u00e9partements concern\u00e9s, avec leur lot de services propres menant des activit\u00e9s parfois doubl\u00e9es, parfois contradictoires. Les d\u00e9cisions prises jusqu'ici par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour rem\u00e9dier \u00e0 cette situation sont peu satisfaisantes \u00e0 nos yeux. La d\u00e9l\u00e9gation maintiendra donc la pression, pour pousser le gouvernement \u00e0 faire des choix clairs en mati\u00e8re de conduite de s\u00e9curit\u00e9 du pays. Des mesures organisationnelles nouvelles sont indispensables - gages d'efficacit\u00e9 future et d'\u00e9conomicit\u00e9.
\nLa d\u00e9l\u00e9gation a notamment fait, l'an dernier, une visite impromptue aupr\u00e8s du Bureau des liaisons du Service d'analyse et de pr\u00e9vention - nos renseignements int\u00e9rieurs. Il s'agissait pour nous de nous rendre compte de la mani\u00e8re dont le service g\u00e8re ses contacts avec l'\u00e9tranger. Annonc\u00e9e au quart pour la demie, notre venue a permis de proc\u00e9der \u00e0 des sondages sur la mani\u00e8re dont les contacts sont men\u00e9s, sur les fiches disponibles, sur les proc\u00e9dures d'archivage et de destruction de documents \u00e9manant d'autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res. Le r\u00e9sultat de notre analyse et de notre visite a \u00e9t\u00e9 satisfaisant. M\u00eame des astuces de notre part ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9jou\u00e9es par les services et nous ont permis de confirmer l'ad\u00e9quation \u00e0 la loi des activit\u00e9s que nous avons observ\u00e9es. Nous avons demand\u00e9 cependant d'\u00e9tablir \u00e0 l'avenir un \"protocole\" des destructions r\u00e9alis\u00e9es.
\nLe propre de la d\u00e9l\u00e9gation est bien s\u00fbr de tenir secr\u00e8tes ses interventions impr\u00e9vues, mais nous avons, bien entendu, d'ores et d\u00e9j\u00e0 fait, la semaine pass\u00e9e, et nous ferons \u00e0 l'avenir aussi, d'autres visites surprises, car elles permettent de juger de l'ad\u00e9quation \u00e0 la loi des activit\u00e9s contr\u00f4l\u00e9es de nos services de renseignement.
\nPour le reste, je vous renvoie au rapport que vous avez re\u00e7u.
\nAus den vielen verschiedenen Aufgaben und Arbeiten, welche die GPK im letzten Jahr im Bereich Wirtschaft und Finanzen ausgef\u00fchrt hat, m\u00f6chte ich hier drei herausgreifen:
\n1. Zur Personalpolitik des Bundes: Gem\u00e4ss Artikel 5 des Bundespersonalgesetzes findet j\u00e4hrlich ein Personalreporting statt, worin der Bundesrat die Bundesversammlung \u00fcber die Zielerreichung informiert. Es ist dabei insbesondere die Aufgabe der Aufsichtskommissionen, das Personalreporting mit dem Bundesrat so zu gestalten, dass es dem Parlament die Beurteilung der Zielerreichung erlaubt. Bei der Behandlung dieses Personalreportings im letzten Jahr bekr\u00e4ftigten die Aufsichtskommissionen, dass dieses \u00fcber die Massnahmen zur Erreichung aller Ziele von Artikel 4 des Bundespersonalgesetzes informieren muss, und setzten sodann verschiedene Schwerpunkte. So wurden insbesondere das Spannungsfeld zwischen den Sparmassnahmen des Bundes und der Umsetzung des Bundespersonalgesetzes sowie die Massnahmen zugunsten des Personals, dessen Stellen wegfallen werden, eingehend erl\u00e4utert. Die Aufsichtskommissionen legten dabei grosses Gewicht auf Angaben \u00fcber die Massnahmen zur Wiedereingliederung der betroffenen Personen in den Arbeitsprozess.
\nBesondere Aufmerksamkeit fand sodann das Problem, inwieweit Institutionen des dritten und vierten Kreises in das j\u00e4hrliche Personalreporting einzubeziehen sind. Dabei geht es einerseits um die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und andererseits um die Frage der Vergleichbarkeit der Berichterstattung mit derjenigen der zentralen Bundesverwaltung. Man kam \u00fcberein, dass gewisse Mindeststandards, wie Kennzahlen, einzuhalten sind, im \u00dcbrigen jedoch den Institutionen des dritten und vierten Kreises eine eigene Form der Berichterstattung zugestanden werden soll. In diesem Fr\u00fchjahr wird nun erstmals in dieser Form Bericht erstattet werden. Wir werden Sie \u00fcber die Resultate informieren.
\nDie Kommissionen konnten sich schliesslich davon \u00fcberzeugen, dass das neue Lohnsystem grunds\u00e4tzlich auf Kurs ist, wobei gewisse Fragen, vorab betreffend die Lohndifferenzierung, aber noch offen bleiben. Themen, die weiter zu beachten sind, sind nach Auffassung der GPK im \u00dcbrigen die angemessene Vertretung der Geschlechter, der Sprachen und auch der Regionen.
\n2. Zur Nebenbesch\u00e4ftigung von Angestellten des Bundes: Im Rahmen der Nachkontrolle zur Inspektion aus dem Jahr 1999 ging die GPK noch einmal detailliert auf verschiedene Fragen ein. So befasste sie sich insbesondere mit dem Anliegen einer minimalen Vereinheitlichung der Bewilligungspraxis f\u00fcr Nebenbesch\u00e4ftigungen, welche der Anforderung der Rechtsgleichheit gen\u00fcgen muss. Die GPK forderte deshalb den Bundesrat auf, die Bewilligungspraxis mit Blick auf die Schaffung von Minimalvorgaben evaluieren zu lassen. Sie erwartet noch in diesem Jahr einen entsprechenden Bericht.
\n3. Der Konsumentenschutz im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr ist ein hoch aktuelles und wichtiges Thema. Ende des letzten Jahres schloss die GPK ihre Inspektion zum Konsumentenschutz im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr ab. Die wirtschaftlich wichtige Entwicklung im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr bietet gerade auch f\u00fcr KMU und besonders auch in den Randregionen neue Chancen. Die GPK erachtet es deshalb als n\u00f6tig, dass der Bundesrat bei der Beratung der KMU in diesem Bereich einen Schwerpunkt setzt.
\nAbh\u00e4ngig ist die Entwicklung dieser Gesch\u00e4ftsform aber nicht zuletzt vom Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten. Ein vertrauensbildender Konsumentenschutz ist deshalb dringend. Die GPK empfiehlt in diesem Zusammenhang Transparenzvorschriften bez\u00fcglich der Identit\u00e4t von Internetanbietern, Nachbesserungs- und Widerrufsrechte bei Vertr\u00e4gen und einen besseren Datenschutz. Die GPK wird sich noch in diesem Jahr erneut mit diesem wichtigen Bereich befassen.
\nF\u00fcr eingehendere Darlegungen zu allen Themen kann ich Sie im \u00dcbrigen auf unseren Gesch\u00e4ftsbericht verweisen.
\nJ'aimerais vous parler des investigations que la Commission de gestion a men\u00e9es dans le domaine de la pr\u00e9voyance professionnelle et de l'importance des enjeux en la mati\u00e8re. Je pourrais intituler mon intervention: \"La croisi\u00e8re ne s'amuse plus.\" C'est en effet lorsque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a voulu faire un virage \u00e0 180 degr\u00e9s, un pilotage de type \"hors-bord\" au r\u00e9gime de pr\u00e9voyance professionnelle, en proposant de rabaisser le taux d'int\u00e9r\u00eat minimum, que nous nous sommes aper\u00e7us que nous voguions peut-\u00eatre sur un transatlantique, mais qui se rapprochait tr\u00e8s fortement du Titanic. En effet, vous savez que nous avons eu des d\u00e9bats tr\u00e8s \"importants\" dans le cadre du Parlement, que deux interventions parlementaires - motion du groupe socialiste 02.3417 et motion de la CSSS-CN 02.3456 - ont \u00e9t\u00e9 adress\u00e9es aux Commissions de gestion pour les mandater de mener des investigations afin de conna\u00eetre ce qu'il en \u00e9tait de la r\u00e9partition des exc\u00e9dents dans ce domaine essentiel de notre politique sociale.
\nLes Commissions de gestion ont mandat\u00e9 le Contr\u00f4le parlementaire de l'administration, qui s'est lui-m\u00eame appuy\u00e9 sur [PAGE 189] une expertise du professeur Heinz Schmid. Diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments ont \u00e9t\u00e9 examin\u00e9s.
\nLes calculs des exc\u00e9dents: il est ressorti des examens de l'expert que, par exemple, le calcul du revenu des placements, et du versement des exc\u00e9dents en r\u00e9sultant, a repos\u00e9 sur des d\u00e9cisions qui comportaient des marges d'appr\u00e9ciation consid\u00e9rables, et, surtout, que ni les soci\u00e9t\u00e9s d'assurances, ni les autorit\u00e9s de surveillance ne poss\u00e9daient des traces de ces processus de r\u00e9partition; ensuite, que les r\u00e9partitions elles-m\u00eames entre les institutions d'une part, et \u00e0 l'int\u00e9rieur des institutions entre les assur\u00e9s eux-m\u00eames d'autre part, n'avaient pas \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9es de mani\u00e8re \u00e9quitable. Finalement, l'expert arrivait \u00e0 la conclusion que les caisses affili\u00e9es qui ont per\u00e7u des participations aux exc\u00e9dents de leur institution collective ont r\u00e9parti celles-ci de mani\u00e8re in\u00e9gale entre les diff\u00e9rents assur\u00e9s. Certes, il y a certains motifs pour une r\u00e9partition in\u00e9gale, mais de tels motifs auraient d\u00fb \u00eatre v\u00e9rifi\u00e9s chaque fois par les autorit\u00e9s. Et l'on en arrive finalement au constat que la surveillance exerc\u00e9e par les autorit\u00e9s a \u00e9t\u00e9 lacunaire ou insuffisante, et ni les bases de donn\u00e9es de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances priv\u00e9es, ni la pratique des assurances en mati\u00e8re d'\u00e9tablissement des comptes n'ont permis d'identifier d'\u00e9ventuels abus commis au d\u00e9triment des assur\u00e9s, comme n'ont pas pu \u00eatre prouv\u00e9s non plus des m\u00e9canismes de r\u00e9partition \u00e9quitable.
\nFinalement, force est de constater que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a failli dans son r\u00f4le de pilote qu'il lui appartenait d'assurer dans ce domaine majeur, et que pour sa part, le Parlement n'a pas non plus exerc\u00e9 ses comp\u00e9tences - et ses comp\u00e9tences de surveillance en particulier. Il convient, et c'est pour cette raison que la Commission de gestion a remis en place une Commission LPP ad hoc, que nous vouions toute notre attention \u00e0 ce domaine essentiel du contrat social dans notre pays qu'est le syst\u00e8me des trois piliers et qu'est plus particuli\u00e8rement le deuxi\u00e8me pilier.
\nIch darf Sie kurz \u00fcber das Thema Risiko- und Versicherungspolitik des Bundes informieren, mit dem sich die GPK auch besch\u00e4ftigt hat.
\nAus unserer Sicht ist das ein sehr wichtiges Thema, denn es geht um Fragen der Haftung, die der Bund f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit allenfalls \u00fcbernehmen muss. Denken Sie an die Beispiele in der letzten Zeit: an die Staatshaftungsklagen gewisser Kantone gegen die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission, an Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Stiftungsaufsicht des Bundes oder beispielsweise an die Landwirtschaft im Zusammenhang mit der BSE-Seuche. Es sind also entscheidende Fragen, die dazu gef\u00fchrt haben, dass die GPK sich mit dieser Thematik besch\u00e4ftigt, und zwar nicht mit einzelnen Klagen, sondern es stehen vielmehr die systematischen Aspekte der Risiko- und Haftungsproblematik im Vordergrund.
\nDas Gesch\u00e4ft hat eine l\u00e4ngere Geschichte, hat man doch schon 2002 und 2003 mit den ersten Arbeiten begonnen. Es wurde dann eine eigentliche Risikoanalyse entwickelt, die dazu f\u00fchren sollte, dass der Bund eine Risiko- und Versicherungspolitik f\u00fcr diese Bereiche entwickeln w\u00fcrde. Das Gesch\u00e4ft war allerdings etwas z\u00f6gerlich angegangen worden. Nat\u00fcrlich gibt es daf\u00fcr Gr\u00fcnde, so gibt es eine hohe Komplexit\u00e4t der Fragen. Ich illustriere das, indem ich die Risikoarten erw\u00e4hne, die es hier zu bedenken gilt: finanzielle Risiken f\u00fcr den Bund sowie rechtliche, elementare, technologische und organisatorische Risiken. Es galt also, eine grosse Vielfalt und eine hohe Komplexit\u00e4t m\u00f6glicher Risikoarten zu erfassen und daf\u00fcr eine Politik zu formulieren.
\nSeit Ende 2004 liegt nun der Risikobericht des Bundes vor. Es gibt eine Risikoanalyse. Es gibt einen Bericht Risikopolitik, der die Grundlagen f\u00fcr das Risikomanagement enth\u00e4lt. Die GPK-Subkommission, die sich damit besch\u00e4ftigt, wird 2005 dieses Thema ganz sicher vertiefen. Sie hat in einer ersten W\u00fcrdigung gefunden, dass der Bericht etwas mager ist, das Gesch\u00e4ft etwas z\u00f6gerlich behandelt wird. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass der Bund z\u00fcgig zu einer gesamthaften Risiko- und Versicherungspolitik kommt.
\nDie FDP-Fraktion \u00e4ussert sich zur Effizienzvorlage, der sie eine grosse Bedeutung zumisst, geht es doch um Sicherheitsfragen - ein f\u00fcr uns zentrales Thema.
\nDie seit 2002 laufende Umsetzung ergab doch einige Probleme, die auch durch die \u00fcberlagerten Sparmassnahmen akzentuiert wurden. Es zeigte sich auch, dass die Koordinations- und Abgrenzungsprobleme wie auch die Rekrutierung und Ausbildung des Personals sehr hohe Anforderungen stellten und stellen. Diese Probleme gilt es nun m\u00f6glichst rasch zu \u00fcberwinden.
\nWenn es um die Verfolgung von komplexen F\u00e4llen in den Bereichen organisierte Kriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4scherei und Korruption beziehungsweise um schwere Wirtschaftskriminalit\u00e4t und die subsidi\u00e4re Rolle des Bundes geht, geht es uns um sehr viel. Wenn der Bund schon die Kompetenzen erhalten hat, so hat er auch daf\u00fcr zu sorgen, dass diese und sicher auch andere Straftaten nach bester Praxis verfolgt werden k\u00f6nnen. Diese Verantwortung gilt gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, aber auch gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden, auf deren Zusammenarbeit unser Land angewiesen ist.
\nIm Jahre 2003 stellte die Projektoberleitung fest, dass es zu einer Verz\u00f6gerung bei der Anhandnahme und Erledigung des Verfahrens kommen und sich die Qualit\u00e4t verschlechtern k\u00f6nnte, was auch Probleme mit dem Bundesstrafgericht nach sich ziehen w\u00fcrde. Die FDP-Fraktion kann die von den GPK aufgeworfenen Probleme verstehen, ist aber klar der Meinung, dass die Strafverfolgung hier nicht leiden darf. Dies w\u00fcrde in der Bev\u00f6lkerung wohl kaum verstanden. Sie begr\u00fcsst denn auch die eingeleiteten Gegenmassnahmen des Bundesrates und der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und geht davon aus, dass die Probleme gel\u00f6st werden bzw. gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Sie begr\u00fcsst es auch, dass die GPK der Effizienzvorlage weiterhin ihre ganze Aufmerksamkeit schenken wollen. Auch die FDP-Fraktion wird sich mit dem Thema weiterbefassen.
\nAvant d'aborder quelques points qui me semblent importants, permettez-moi de faire une remarque g\u00e9n\u00e9rale en tant que bleue au sein de la Commission de gestion (CdG). Le r\u00f4le de la CdG est de reconna\u00eetre en amont les probl\u00e8mes que rencontre notre pays, notamment le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'administration.
\nCependant, pour pouvoir exercer la haute surveillance sur les affaires des dirigeants politiques de notre pays, les membres de la CdG devraient avoir acc\u00e8s aux informations qui permettraient de reconna\u00eetre les probl\u00e8mes le plus rapidement possible. Or, comment un parlement de milice peut-il faire face \u00e0 la complexit\u00e9 des affaires f\u00e9d\u00e9rales sans se professionnaliser? Comment \u00e9viter de rendre ce contr\u00f4le trop d\u00e9pendant de l'administration, qui serait d\u00e8s lors juge et partie?
\nL'ann\u00e9e pass\u00e9e, un de nos coll\u00e8gues a indiqu\u00e9 que la CdG devrait avoir plus de prestige qu'aujourd'hui. Elle n'est pas une voie de garage pour d\u00e9put\u00e9s d\u00e9butants, m\u00eame si nous n'avons souvent pas le droit de nous exprimer face aux m\u00e9dias, les affaires \u00e9tant souvent confidentielles. La seule possibilit\u00e9 de s'adjuger des lauriers serait de commettre des indiscr\u00e9tions. Ceci m'am\u00e8ne \u00e0 relever qu'aujourd'hui, la politique se fait visiblement plus par voie de presse que par un travail de fond s\u00e9rieux. Malheureusement, la tendance \u00e0 la \"politique spectacle\" nous am\u00e8ne \u00e0 ce constat.
\nJ'en viens maintenant aux dossiers examin\u00e9s par la commission, et j'aimerais m'exprimer sur deux points qui ont fait l'objet de contr\u00f4les durant l'ann\u00e9e \u00e9coul\u00e9e.
\nTout d'abord, la politique du personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Diverses priorit\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 mises en avant. Comment joindre les mesures d'\u00e9conomie de la Conf\u00e9d\u00e9ration et les mesures en faveur du personnel concern\u00e9 par les suppressions des postes? Comment appliquer la nouvelle politique salariale, qui consiste \u00e0 diff\u00e9rencier les salaires selon les prestations, alors que l'argent manque? Comment r\u00e9glementer les activit\u00e9s accessoires des fonctionnaires de la Conf\u00e9d\u00e9ration?
\nToutes ces questions m'am\u00e8nent \u00e0 souligner l'importance, lorsque l'on d\u00e9cide de mesures d'aust\u00e9rit\u00e9, de r\u00e9fl\u00e9chir au [PAGE 190] long terme et de ne pas couper dans les d\u00e9penses sans r\u00e9fl\u00e9chir aux cons\u00e9quences pour le personnel.
\nIl serait int\u00e9ressant d'examiner dans quelle mesure l'augmentation du ch\u00f4mage et celle des co\u00fbts de l'assurance-invalidit\u00e9 sont li\u00e9es aux efforts d'\u00e9conomie des administrations publiques, et donc de la Conf\u00e9d\u00e9ration. En effet, cette derni\u00e8re n'offre plus de places de travail, licencie et se comporte de mani\u00e8re un peu asociale, comme l'\u00e9conomie priv\u00e9e, oblig\u00e9e, elle, d'\u00eatre rentable.
\nUn autre point important en ce 8 mars, Journ\u00e9e internationale des femmes, me semble \u00eatre la question mentionn\u00e9e dans le rapport de la rel\u00e8ve des femmes pour occuper des postes de hauts cadres dans l'administration f\u00e9d\u00e9rale.
\nComme cela se fait d\u00e9j\u00e0 pour les universit\u00e9s et les HES, des mesures sp\u00e9cifiques de promotion de l'encadrement des femmes aux \u00e9chelons interm\u00e9diaires doivent \u00eatre mises en oeuvre pour augmenter ensuite le bassin de recrutement et la chance de voir plus de 3 pour cent de femmes aux postes de dirigeantes de l'administration f\u00e9d\u00e9rale. A ce sujet, et l\u00e0 je m'\u00e9loigne un peu du rapport de la Commission de gestion - et j'aimerais bien que Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral m'\u00e9coute -, j'attends avec impatience la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 mon postulat qui lui demande de bien vouloir examiner l'introduction d'un quota minimum pour les postes \u00e0 temps partiel dans les hautes sph\u00e8res de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nEn dernier lieu, j'aimerais revenir sur une th\u00e9matique qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e l'ann\u00e9e pass\u00e9e par mon coll\u00e8gue Rossini et qui semble \u00eatre un probl\u00e8me r\u00e9current. Il s'agit des statistiques en mati\u00e8re de politique sociale et de la sant\u00e9. En effet, les investigations men\u00e9es par la commission ont permis de r\u00e9v\u00e9ler d'importants probl\u00e8mes dans la mise en oeuvre de la statistique sanitaire. Si des retards en mati\u00e8re de statistiques hospitali\u00e8res ont pu \u00eatre rattrap\u00e9s, d'importantes lacunes subsistent encore dans le domaine des soins ambulatoires et des soins infirmiers. Pour nous, il est urgent de rem\u00e9dier \u00e0 ces probl\u00e8mes, d'une part dans la perspective d'une mise en oeuvre efficace de la nouvelle structure tarifaire du TarMed et, d'autre part, \u00e9galement en pr\u00e9vision des discussions sur le financement des soins. Il est d'ailleurs primordial que ces statistiques soient ventil\u00e9es selon le genre pour que nous puissions nous baser sur des r\u00e9alit\u00e9s v\u00e9cues diff\u00e9remment par les hommes et les femmes.
\nConcernant les statistiques sociales, l\u00e0 aussi la situation est complexe. Faute de moyens, les r\u00e9ponses aux exigences pos\u00e9es par la Commission de gestion ont d\u00fb \u00eatre repouss\u00e9es. Une fois de plus, les mesures d'aust\u00e9rit\u00e9 d\u00e9cid\u00e9es sans r\u00e9fl\u00e9chir, aux cons\u00e9quences \u00e0 moyen et \u00e0 long terme, ne nous permettent pas d'aller au bout de ce que nous d\u00e9sirons r\u00e9ellement r\u00e9aliser politiquement. Si nous voulons ma\u00eetriser les co\u00fbts de notre syst\u00e8me social et de sant\u00e9 tr\u00e8s complexe, nous devons conna\u00eetre les r\u00e9alit\u00e9s et les connexit\u00e9s du terrain. Sans chiffres statistiques fiables, ceci n'est tout simplement pas possible.
\nIch spreche im Namen der SP-Fraktion zum ausf\u00fchrlichen und instruktiven Bericht der GPK, obschon ich der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission erst etwa seit 100 Tagen angeh\u00f6re. Ich gehe also davon aus, dass die Fraktion mich wegen der Bedeutung dieses Gesch\u00e4ftes als Sprecher beauftragt hat.
\nDie GPK arbeitet, wie das schon erw\u00e4hnt wurde, still und leise. Aber wer drin ist, stellt fest, dass diese Arbeit Tiefgang und Seriosit\u00e4t aufweist, insbesondere in den Subkommissionen. Dies einerseits, weil tats\u00e4chlich der im Bericht verschiedentlich erw\u00e4hnte Geist des Konsenses \u00fcber alle Parteien hinweg sp\u00fcrbar ist, und andererseits, weil die haupts\u00e4chlich vom begleitenden Sekretariat und von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) geleistete Arbeit sehr hochstehend und n\u00fctzlich ist.
\nIch werde drei Themen kurz beleuchten:
\n1. Bez\u00fcglich der Effizienzvorlage gehe ich mit dem Sprecher der freisinnig-demokratischen Fraktion einig, dass diese Vorlage von gr\u00f6sster Bedeutung ist. Sie muss sicherstellen, dass die Bek\u00e4mpfung der Schwerstkriminalit\u00e4t nicht erschwert, sondern verbessert wird. Leider hat der Bericht ergeben, dass dies nicht der Fall ist. Mit der Effizienzvorlage muss sichergestellt werden, dass die Verbrechensbek\u00e4mpfung - ein Gebot der Durchsetzung des Rechtsstaates - verbessert wird, in dem Sinne, dass nicht willentlich und wissentlich sogar von Verj\u00e4hrung die Rede sein darf. M\u00e4ngel m\u00fcssen so schnell wie m\u00f6glich beseitigt werden. Aus meiner T\u00e4tigkeit als Stadtpr\u00e4sident und Wirtschaftsf\u00f6rderer weiss ich, welche Bedeutung die Rechtssicherheit in einem Land hat; sie ist ein wichtiger Standortfaktor f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz, und diesen gilt es zu bewahren - allen Sparmassnahmen zum Trotz! Da m\u00fcssen sich vor allem das EJPD, die Finanzdelegation und auch die GPK weiter bem\u00fchen.
\n2. Zum Thema \"Rentenklau\": Der Bericht der PVK ist ersch\u00fctternd und vollst\u00e4ndig. Dramatisches wurde zutage gef\u00f6rdert: Die Sammeleinrichtungen der Lebensversicherer sind vom Vorwurf des \"Rentenklaus\" nicht entlastet worden. Bedenklich ist, dass jeder zweite Versicherte in den Boomjahren 1997-2002 keinen \u00dcberschuss erhielt. Auch wird dem Bundesrat leider ein \u00e4usserst schlechtes Zeugnis ausgestellt: Da gingen Milliarden Franken an Geldern verloren, was nun aufgeholt werden muss.
\n3. Im dritten Kapitel - es wurde bereits erw\u00e4hnt - geht es vor allem um den Bericht betreffend E-Commerce. Der Bericht bez\u00fcglich des Konsumentenschutzes im Bereiche des elektronischen Handels stellt zwar fest, dass die Schweiz weit \u00fcber dem Niveau der EU vernetzt ist. \u00dcber 63 Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner nutzen regelm\u00e4ssig das Internet; in der EU sind es 20 Prozent weniger. Aber im Gegensatz zur Europ\u00e4ischen Union ist der elektronische Handel sehr bescheiden. Offenbar - Frau Gadient hat das auch festgestellt - fehlt den Kundinnen und Kunden nach wie vor das Vertrauen in den E-Commerce. Da k\u00f6nnen wir in diesem Parlament bei der Revision der entsprechenden Erlasse einen wichtigen Beitrag leisten.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich Sie noch auf den Jahresbericht der PVK hinweisen. Im Rahmen der Arbeit in der GPK habe ich die Bedeutung der PVK erst richtig kennen gelernt. Sie macht hervorragende Berichte hinsichtlich der Wirksamkeit der Bundesgesetzgebung und der Verwaltungst\u00e4tigkeit. Diese sind aber nicht nur n\u00fctzlich f\u00fcr die Beurteilung der Arbeit, welche get\u00e4tigt wurde, sondern sind auch sehr wichtig f\u00fcr die Arbeit, die wir hier bei kommenden Gesetzesprojekten noch machen werden. Ganz besonders kommt der PVK eine wichtige Rolle bei der Wahl der Objekte zu, welche durch die GPK untersucht werden. Auch da gilt es, der PVK die n\u00f6tige Beachtung zu schenken. Schliesslich d\u00fcrfen wir stolz sein, dass sich die PVK durch ihre wissenschaftlichen Publikationen auch national einen Namen gemacht hat.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Jahresbericht.
\nDer Jahresbericht 2004 der GPK beginnt mit einem Zitat aus der Erkl\u00e4rung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte von 1789: \"Die Gesellschaft hat das Recht, von jedem Staatsbeamten Rechenschaft \u00fcber seine Amtsf\u00fchrung zu verlangen.\" Dieser Satz m\u00fcsste heute folgendermassen abge\u00e4ndert werden: Die Medien haben das Recht, von einigen GPK-Mitgliedern vertrauliche Unterlagen einzufordern. Die Indiskretionen innerhalb der GPK entwickeln sich zu einem echten Problem. Diese Indiskretionen k\u00f6nnen je l\u00e4nger, je mehr in der Sonntagspresse nachgelesen werden. Wer die Sonntagspresse gelesen hat, konnte sehen, dass ein vertraulicher Bericht, n\u00e4mlich zu den Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht, gross erschien, das Wort \"vertraulich\" war sehr gut ersichtlich. Es kann ja nicht sein, dass die Arbeit der GPK, die vorher als still und leise bezeichnet wurde, nur aus pers\u00f6nlicher Profilierungssucht so an die \u00d6ffentlichkeit getragen wird.
\nDie EVP/EDU-Fraktion verlangt hier ganz klare Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung dieser Indiskretionen, es ist kein Kavaliersdelikt. Die Weisungen der GPK und der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sind klar, es gilt n\u00e4mlich Artikel 5 der Weisungen [PAGE 191] und Artikel 8 des Parlamentsgesetzes: Die Arbeit der GPK ist als vertraulich bzw. geheim zu betrachten. Ich glaube einfach, dass diese Arbeit, die hier eben still und leise getan wird, so unterlaufen wird - es sollte ja nicht so sein - und dass die GPK selber sehr viele Dinge aus der Presse erfahren muss.
\nEin weiterer Punkt ist die Informationst\u00e4tigkeit der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD). Auf Seite 23 k\u00f6nnen wir folgende S\u00e4tze lesen, die hier in diesem Bericht geschrieben stehen: \"Die T\u00e4tigkeit der NAD geht heute fast vollst\u00e4ndig am Plenum der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vorbei. Angesichts ihrer politischen Verantwortung m\u00fcssen National- und St\u00e4nderat jedoch die M\u00f6glichkeit haben, sich regelm\u00e4ssig und vertieft mit dem Bau der Neat auseinander zu setzen und entsprechende Interventionen zu machen.\" Die Pr\u00e4senz heute Morgen, das Interesse am GPK-Bericht selber und somit auch an den Berichten der NAD zeigen eigentlich ganz klar, dass die Verantwortung hier eben nicht wahrgenommen wird.
\nDie EVP/EDU-Fraktion w\u00fcnscht sich, dass die Informationst\u00e4tigkeit der NAD wahrheitsgem\u00e4ss und auch aktuell ausgef\u00fchrt wird. Wir sind der Ansicht, dass eben verschiedene Probleme totgeschwiegen werden. Es heisst immer wieder: Wir haben alles im Griff. Ich glaube, dass die Zukunft zeigen wird, dass auch hier die Oberaufsicht einer Spezialkommission gewisse Dinge verschweigt oder dass sie selber nicht genau informiert wird. Trotz dieser Verantwortung, die wir angesichts der sehr grossen Investitionen und des Jahrhundertwerkes alle tragen, zeigt sich eben, dass wir hier im Parlament und auch als Oberaufsicht in der GPK unsere Aufgabe sehr oft nicht so wahrnehmen k\u00f6nnen, wie wir sie wahrnehmen sollten.
\nIm Grossen und Ganzen muss aber gesagt werden, dass der Jahresbericht der GPK sehr viele Bereiche ausleuchtet und dass auch sehr positive Aspekte der Staatst\u00e4tigkeit beleuchtet werden, vor allem auch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates. Hier muss gesagt werden, dass jeder, der sich engagiert, vor allem in der Exekutive, das Beste des Volkes m\u00f6chte, vielleicht nicht immer politisch sehr korrekt oder politisch so, dass es alle verstehen. Aber im Grossen und Ganzen ist unsere Fraktion mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Exekutive einverstanden und m\u00f6chte auch f\u00fcr die gute Arbeit danken.
\nLiest man den Jahresbericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission aufmerksam durch, stellt man fest, dass sich die Schweiz sehr um die eigene Sicherheit sorgt. 20 Seiten befassen sich mit der Sicherheitspolitik, 5 Seiten mit dem Justizwesen, weitere 20 Seiten mit der Versicherungspolitik von Staat und Personal. Gerade mal 5 Seiten sind der \u00dcberpr\u00fcfung der Verkehrspolitik, Kulturpolitik und Umweltpolitik gewidmet.
\nDas Parlament sorgt sich also sehr um die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung. Ein gutes Zeichen? Wir geben viel Geld aus f\u00fcr Sicherungsarbeiten, wir geben viel Geld aus f\u00fcr das Justizwesen, Versicherungen, R\u00fcckversicherungen, Vorsorge, Pr\u00fcfung der Vorsorge, Aufsicht und Inspektorate. Wir investieren in eine Sicherheitspolitik mit einer sehr teuren Armee, deren F\u00fchrung wiederum inspiziert und kontrolliert wird. Verteidigungsattach\u00e9s und Bundesanwaltschaft, Satellitenaufkl\u00e4rung und Nachrichtendienst: Es wird nichts unterlassen, um die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung dieses Landes zu gew\u00e4hrleisten. Dass dies offensichtlich wirkt, zeigt auch der heute im \"Tages-Anzeiger\" ver\u00f6ffentlichte Bericht: Die Bewohnerinnen und Bewohner der gr\u00f6ssten Schweizer Stadt f\u00fchlen sich sehr sicher. Doch auch diese Studie wirft Fragen auf: In den Quartieren, in denen die Sicherheit hoch ist, f\u00fchlt man sich weniger sicher als in den Quartieren, in denen sie tief ist. Sicherheit ist also auch ein auf Gef\u00fchl beruhendes Konstrukt, das technisch schwer beeinflussbar ist.
\nDie GPDel befasste sich zus\u00e4tzlich mit den Fragen des Islamismus in der Schweiz, mit verschiedenen Eins\u00e4tzen der verschiedenen Polizeien, mit Extremismus und Hooliganismus, mit illegaler Migration und Rettung und R\u00fcckf\u00fchrung von Schweizerinnen und Schweizern aus dem Ausland. Leben wir denn so gef\u00e4hrlich in der Schweiz? Wahrscheinlich schon. Mir kommt immer wieder das Bild vom Kleinkind in den Sinn, das beim ersten Besuch eines anderen Kleinkindes alle Spielsachen unter sich vergr\u00e4bt, damit ihm das andere nichts wegnimmt. Dass es dann selbst auch nicht mehr spielen kann, ist die eine Sache; dass es damit einen Fremden nicht zur Kenntnis nehmen kann, eine andere. Allerdings, so meine v\u00e4terlichen Beobachtungen, l\u00f6st sich das in aller Regel innert f\u00fcnf Minuten auf; die Neugier besiegt die Angst, und beide spielen und streiten miteinander.
\nWas will uns das sagen? Vielleicht, dass die Aufsicht und die Pr\u00fcfung, die Kontrolle und Inspektion die Neugier verdr\u00e4ngen, einmal alles liegen und stehen zu lassen, einmal das anzuschauen, was auf der anderen Seite der Grenze ist. Vielleicht gewinnen wir dabei auch etwas Neues. Schwierig ist es, die Gesch\u00e4fte von Instanzen zu pr\u00fcfen, welche f\u00fcr Sicherheit sorgen sollen, bei Situationen, bei denen aber die Bedrohung kaum eintreten kann.
\nDie Schweiz hat ein fein verteiltes Netz von Verteidigungsattach\u00e9s, welche aufmerksam aufpassen, dass nichts passiert. Wir haben eine Bundesanwaltschaft, die darauf ausgerichtet ist, die organisierte Kriminalit\u00e4t zu untersuchen. Immer wieder werden zwar Leute gefasst, immer wieder werden sie aber auch der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten. Warum dem so ist? Mir w\u00e4re es ein grosses Anliegen, dass die F\u00e4lle erfolgreicher Abwehr auch kommuniziert werden k\u00f6nnen, damit die Bev\u00f6lkerung die Sicherheit auch sp\u00fcrt.
\nSchwer zu verstehen ist, dass da bei der Vorsorge so viel Geld verloren ging und keiner das Loch in der Wanne fand. Vielleicht verh\u00e4lt es sich hier wie bei der Geschichte mit dem Betrunkenen, der lieber sein Portemonnaie unter der Laterne sucht, weil es dort hell ist, statt im Dunkeln, wo er es verloren hat. Als Mitglied der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission finde ich es wichtig, dass wir in Zukunft auch Licht werfen auf die Fragen der Verkehrs-, Kultur- und Umweltpolitik und dort Massnahmen treffen. Mit anderen Worten: Die Schweiz braucht eine Aufsicht wie jeder andere Staat auch, vielleicht m\u00fcsste aber der Scheinwerfer auf andere Dinge gerichtet werden.
\nIch spreche zu einer Frage, n\u00e4mlich zum Thema der Kontakte des Nachrichtendienstes zu S\u00fcdafrika zur Zeit des Apartheidregimes, und dann noch zur Zusammenarbeit unseres Nachrichtendienstes mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten heute.
\nIch beginne mit folgendem Zitat: \"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Delegation, dass dieses Kapitel der Schweizer Geschichte als abgeschlossen betrachtet werden kann, falls keine wichtigen neuen Fakten auftauchen.\" Dazu ist zu sagen, dass es sich die GPDel schon etwas zu einfach gemacht hat. Sie hat sich zu wenig bem\u00fcht, um auch Zugang zu Quellen in S\u00fcdafrika zu bekommen. Dass es m\u00f6glich ist, wenn man sich diese M\u00fche nimmt, zeigt eine Teilarbeit des unterdessen abgeschlossenen Nationalen Forschungsprogramms (NFP) 42 plus \u00fcber die R\u00fcstungszusammenarbeit mit S\u00fcdafrika. Der Zugang zu den Akten in S\u00fcdafrika w\u00e4re wichtig gewesen, weil in der Schweiz ein Grossteil der wichtigen Akten der Aufr\u00e4umaktion von Herrn Regli zum Opfer gefallen ist. Deshalb auch ist die Schlussfolgerung voreilig, dieses Kapitel der Schweizer Geschichte sei abgeschlossen. Es ist abzuwarten, was die Forschungsarbeit zur R\u00fcstungszusammenarbeit mit S\u00fcdafrika ergibt; diese wird in den n\u00e4chsten Wochen oder Monaten ver\u00f6ffentlicht.
\nInnenpolitisch mag die GPDel mit ihrem Bericht die Aufgabe erf\u00fcllt haben, aber gegen\u00fcber den Opfern und gegen\u00fcber S\u00fcdafrika sind die n\u00f6tigen Folgerungen nicht gezogen worden. Der Bericht der GPDel hat ja schwerwiegende Fehler aufgezeigt, aber die politischen Konsequenzen wurden nicht gezogen. Es fehlt im Bericht, den wir nun verabschieden, die Antwort auf die Frage, welche politischen Konsequenzen richtig w\u00e4ren; es fehlt eine Gesamtbeurteilung. Die GPDel hat nur die formalen Fragen gestellt und zu beantworten versucht. \u00dcber die Probleme, die beispielsweise auch im VBS-Bericht von Herrn Rainer J. Schweizer zutage gebracht wurden, wird kein Wort verloren. [PAGE 192]
\nWir Gr\u00fcnen verlangen eine Debatte \u00fcber den Bericht, sobald auch die NFP-Arbeit \u00fcber die R\u00fcstungszusammenarbeit mit S\u00fcdafrika ver\u00f6ffentlicht ist. Die Resultate der GPDel m\u00fcssen mit diesen Resultaten zusammen diskutiert werden, um eine neue, definitivere Schlussfolgerung zu erm\u00f6glichen.
\nDass es n\u00f6tig ist, aus der Kollaboration mit dem s\u00fcdafrikanischen Geheimdienst kritische Lehren zu ziehen, best\u00e4tigt das andere Kapitel \"Kontakte des Schweizer Nachrichtendienstes zum Ausland\". Hier fehlt jeglicher Hinweis auf v\u00f6lkerrechtliche und menschenrechtliche Kriterien. Das ist nicht nur unverst\u00e4ndlich vor dem Hintergrund der Apartheid, das ist auch unverst\u00e4ndlich vor dem Hintergrund des Gladio-Terrorismus von mit der Nato verbundenen Geheimdiensten w\u00e4hrend des Kalten Krieges. Nicht zuletzt wegen einer Buchver\u00f6ffentlichung der ETH Z\u00fcrich wird dieses Thema in der n\u00e4chsten Zeit wieder in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit geraten. Zur internationalen Verarbeitung dieser Geschichte k\u00f6nnte die Ver\u00f6ffentlichung des nationalen Cornu-Berichtes aus dem Jahre 1991 einen wichtigen Beitrag leisten.
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