[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 100 Stimmen
\nDagegen .... 79 Stimmen
\nWenn Sie die Voten im Verlauf der heutigen Diskussion und die klare Position der FDP-Fraktion hier mitverfolgt haben, werden Sie nicht erstaunt [PAGE 338] sein, wenn ich in ihrem Namen bekannt gebe, dass sich auch unsere Fraktion in der Gesamtabstimmung gegen diese Vorlage aussprechen muss. Wir haben mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die Mehrausgaben in der H\u00f6he von rund 900 Millionen Franken, davon etwa 700 Millionen zulasten der Wirtschaft, f\u00fcr uns schlicht und einfach nicht verkraftbar sind.
\nWir werden also in der Gesamtabstimmung dieser Vorlage nicht zustimmen k\u00f6nnen.
\nDie SVP-Fraktion wird diese Vorlage ablehnen. Unsere Partei kann zu Mehrausgaben von fast 1 Milliarde Franken, zum masslosen Ausbau des Sozialstaates, nicht Ja sagen. Sie kann nicht Ja sagen zur Harmonisierung nach sozialistischem Muster. (Unruhe) Sie kann nicht Ja sagen zur Bevormundung der Kantone.
\nDie SVP-Fraktion lehnt diese Vorlage ab.
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, erster Vizepr\u00e4sident): Herr Scherer m\u00f6chte vor der Gesamtabstimmung f\u00fcr die SVP-Fraktion eine Erkl\u00e4rung abgeben.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 159 Stimmen
\nDagegen .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, erster Vizepr\u00e4sident): F\u00fcr die Abstimmung zu Ziffer 2 Artikel 7 wurde der Namensaufruf verlangt. Dies ist aber nicht n\u00f6tig, da die Abstimmung \u00fcber die Ausgabenbremse automatisch namentlich erfolgt.
\nJ'apporte une petite pr\u00e9cision au sujet du vote sur le frein aux d\u00e9penses (ch. 2 art. 7 al. 1). Il ne s'agit ici que des allocations familiales vers\u00e9es aux petits paysans qui doivent \u00eatre adapt\u00e9es, puisque, actuellement, il y a des montants de 170 et de 190 francs. Donc, la Conf\u00e9d\u00e9ration devrait adapter les montants \u00e0 200 et 250 francs, conform\u00e9ment \u00e0 la d\u00e9cision que vous avez prise \u00e0 l'article 5 du projet de loi. Seulement, vous avez vu dans les documents qu'on arriverait \u00e0 une situation neutre au bout du compte puisqu'il y aurait aussi un peu plus d'imp\u00f4ts. La Commission des finances a pr\u00e9avis\u00e9 favorablement cette d\u00e9pense suppl\u00e9mentaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour les allocations familiales aux petits paysans.
\nJe vous engage donc \u00e0 voter le frein aux d\u00e9penses \u00e0 l'alin\u00e9a 1 de l'article 7, au chiffre 2.
\nArtikel 17 ist ein Kernst\u00fcck dieser Vorlage. Eine derart massive Kostensteigerung, wie sie durch dieses Gesetz ausgel\u00f6st wird, bedarf auch einer neuen Finanzierung. Bis anhin waren Kinderzulagen fast ausschliesslich durch die Arbeitgeber finanziert. Da wir nun jedoch die Leistungen f\u00fcr Familien zur Sozialversicherung machen, haben auch alle Sozialpartner daf\u00fcr zu bezahlen.
\nDer Kommissionsentwurf will die Finanzierung - erlauben Sie mir diesen Ausdruck - dem Zufall \u00fcberlassen. Nach der Formulierung \"Die Finanzierung der Familienzulagen und der Verwaltungskosten erfolgt a. entweder durch .... b. durch ....\" folgt eine wirre Aufz\u00e4hlung aller M\u00f6glichkeiten, von \"nur Arbeitgeber\", \"Arbeitgeber und Arbeitnehmer\" bis zum Selbstst\u00e4ndigerwerbenden.
\nDer Antrag meiner Minderheit III, den ich Ihnen sehr empfehlen m\u00f6chte, sieht die Finanzierung dieser Sozialversicherung ohne riesigen Verwaltungsapparat vor. Analog zum Einzugssystem der AHV und der IV sollen auch die Aufwendungen f\u00fcr die Familienzulagen in der Lohnabrechnung parit\u00e4tisch dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber abgezogen werden. Dies hat zur Folge, dass die Finanzierung gesichert ist und nicht der Staat ein weiteres Mal zur Kasse gebeten wird.
\nEs hat leider auch zur Folge, dass die Wirtschaft einmal mehr zur Kasse gebeten wird. Das haben Sie jedoch schon beim Eintreten gewusst. Wenn Wirtschaftskreise dann einmal mehr den Staat wegen unendlicher Lasten und Sozialabgaben beschuldigen, soll man endlich mal zur Kenntnis nehmen, wer und welche Partei hier im Saal ihnen das Leben immer schwerer macht.
\nUnterst\u00fctzen Sie die Minderheit III.
\nIch habe es zum Ausdruck gebracht: Wir unterst\u00fctzen grunds\u00e4tzlich die Initiative von Travail Suisse. Es ist aber auch anerkannt, dass finanzierungsm\u00e4ssig eine entsprechende Neuregelung vorzunehmen w\u00e4re, wenn die Initiative durchkommen sollte. Es ist klar, dass dann die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge nicht der alleinige Finanzierungsmodus sein k\u00f6nnten.
\nHerr Rechsteiner, d\u00fcrfen wir nach Ihrem Votum, in dem Sie jetzt die geltende Regelung der Finanzierung verteidigen, davon ausgehen, dass von Ihrer Seite in Zukunft keine Forderungen nach einer Erh\u00f6hung der jetzt beschlossenen Zulagen gestellt werden? Sonst w\u00e4re ja Ihr Votum von heute obsolet.
\n[PAGE 333]
\nDie Kinderzulagen sind heute - und waren bis jetzt immer - unbestrittenermassen eine Sozialversicherungsleistung, die patronal, durch die Arbeitgeber, finanziert ist. Das war immer so, und das war als Grundsatz bis heute auch immer unbestritten. Unbestritten war auch, und das wurde bereits beim Eintreten gesagt, dass Finanzierungsvorschl\u00e4ge gemacht werden m\u00fcssten, wenn die Kinderzulagen eine H\u00f6he erreichen w\u00fcrden, wie sie die Initiative der Gewerkschaft Travail Suisse vorschl\u00e4gt.
\nNun haben Sie aber anders entschieden: Sie sind bei den Kinderzulagen in einer Gr\u00f6ssenordnung geblieben, die in etwa den heutigen Zulagen entspricht. Damit gibt es schon aus diesem Grund keinen Anlass, das Finanzierungssystem, das sich bew\u00e4hrt hat, zu \u00e4ndern. Die heutigen Kinderzulagen werden auch in jenen Kantonen, wo sie weit \u00fcber den Ans\u00e4tzen liegen, die wir hier in der letzten Debatte beschlossen haben, patronal, durch die Arbeitgeber, finanziert. Das ist die bew\u00e4hrte Finanzierungsform der Kinderzulagen. Das sollte hier nicht ge\u00e4ndert werden. Es muss auch im internationalen Verh\u00e4ltnis mitber\u00fccksichtigt werden, dass nirgends sonst in Europa die Kinderzulagen durch Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge finanziert werden. Es gibt unterschiedliche Finanzierungssysteme: Viele europ\u00e4ische Staaten arbeiten mit einer Steuerfinanzierung; auch die Arbeitgeberfinanzierung ist verbreitet. Aber eine Arbeitnehmerfinanzierung auf dieser Ebene, die hier nun vorgeschlagen wird, bedeutet eine Abweichung vom System.
\nEs gibt weitere Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die Beibehaltung der historisch gewachsenen Finanzierungsform sprechen. Es ist so, dass die heutige Struktur der Finanzierung mit der Struktur der Familienausgleichskassen verbunden ist, weil das eben patronal finanzierte Einrichtungen sind. Das f\u00fchrt dazu, dass die Arbeitgeber bei den Familienausgleichskassen das Sagen haben. Das ist ein Unterschied zu den Pensionskassen, wo die Finanzierungsstruktur eine parit\u00e4tische Verwaltung nach sich zieht. Das ist - oder w\u00e4re - die Konsequenz der Annahme eines Antrages, welcher Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge verlangt: Im Ergebnis muss dann ein Einbezug der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Verwaltung stattfinden.
\nDie vorberatende Kommission hat vorgeschlagen, die Strukturfrage nicht zu ber\u00fchren, sondern es bei der bisherigen Struktur zu belassen, die namentlich im Gewerbe sehr gesch\u00e4tzt wird. Dabei sollte es auch bez\u00fcglich der Finanzierung bleiben. Wenn hier Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge eingef\u00fchrt werden, wird die Konsequenz davon sein, dass die Arbeitnehmer auch einbezogen werden m\u00fcssen. All diese Gr\u00fcnde und Argumente sprechen daf\u00fcr, es bei der bisherigen Finanzierung zu belassen.
\nEs ist klar, dass in den Kantonen, die jetzt aufgrund der vorgegebenen Beschl\u00fcsse eine Anpassung nach oben vornehmen m\u00fcssen, bei den Arbeitgeberbeitr\u00e4gen eine gewisse Nachfinanzierung wird vorgenommen werden m\u00fcssen. Allerdings ist es ja eine ganz massvolle Erg\u00e4nzung auf 200 Franken. Diese Nachfinanzierung h\u00e4lt sich im Rahmen, ist gegen\u00fcber den Belastungen in anderen Bereichen eher bescheiden. Das muss dazu f\u00fchren, hier die Finanzierung doch an diejenige anzulehnen, die wir bis heute hatten.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen.
\nHerr Gysin, ich habe bereits in meinen Ausf\u00fchrungen gesagt, mir gehe es darum, dass diese L\u00f6sung zum Tragen kommt, sobald der innerkantonale Ausgleich, den wir im Gesetz ja geschaffen haben, diese 2 Prozent \u00fcbersteigt. Nicht der einzelne Arbeitgeber ist davon betroffen, im Rahmen des innerkantonalen Ausgleichs sollte aber eine solche L\u00f6sung greifen.
\nFrau Kollegin Meier-Schatz, ich h\u00e4tte eine praktische Frage an Sie. In Ihrem Minderheitsantrag I sagen Sie: \"\u00dcbersteigt der Finanzbedarf f\u00fcr Familienzulagen 2 Prozent der massgebenden Einkommen ....\" Was verstehen Sie darunter? Ist dies der Satz, der von einer Familienausgleichskasse zur Anwendung gebracht wird? Oder kann jeder Arbeitgeber, sobald sein individuelles Risiko 2 Prozent \u00fcbersteigt, die \u00fcberschiessende Leistung auf die Arbeitnehmer \u00fcberw\u00e4lzen?
\nWir regeln hier in Artikel 17 die Finanzierungsform und sind mit verschiedenen Minderheitsantr\u00e4gen konfrontiert, die in ihren Auswirkungen sehr unterschiedlich sind. So will Herr Scherer - um nur den Antrag der Minderheit III zu thematisieren - die Wirtschaft entlasten und die Familien belasten.
\nNicht so mein Minderheitsantrag: Ich schlage vor, dass die Arbeitgeber, die schliesslich auf ihre patronale Leistung bis anhin immer sehr stolz waren, ihren Beitrag an die Familienausgleichskassen weiterhin leisten. Heute zahlen verschiedene Arbeitgeber je nach Branche und Region zwischen 0,5 und 5 Prozent an Leistungen. Der gesamtschweizerische Durchschnitt mit der L\u00f6sung der 200 und 250 Franken liegt nun bei 1,84 Prozent. Im Wissen um gewisse Bedenken der Wirtschaft und angesichts der M\u00f6glichkeit, dass die Beitr\u00e4ge in Zukunft erh\u00f6ht werden, will ich der Wirtschaft die M\u00f6glichkeit einer Mitfinanzierung durch die Arbeitnehmer geben, sobald die H\u00fcrde von 2 Prozent f\u00fcr die erbrachten Leistungen \u00fcberschritten wird. Damit aber die Arbeitgeber diese M\u00f6glichkeit aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Kantone diese M\u00f6glichkeit in ihrer Gesetzgebung auch verankern, wie dies z. B. der Kanton Wallis bereits gemacht hat, wo die Arbeitnehmer einen Beitrag von 0,3 Prozent beisteuern.
\nMeine L\u00f6sung unterscheidet sich von jener der Mehrheit insofern, als ich die H\u00f6he der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge, immer im kantonalen Ausgleich, gesetzlich verbindlich festschreibe und somit den Arbeitgebern mehr Sicherheit gebe. Die Festlegung des Schwellenwertes ist von Bedeutung, denn diese 2-Prozent-Bestimmung greift beim innerkantonalen Ausgleich. Die Vorgehensweise der Mehrheit, die formal die M\u00f6glichkeit schafft, die Beitragspflicht der Arbeitnehmer vorzusehen, ohne zu pr\u00e4zisieren, ab welchem Betrag, l\u00e4sst wesentlich mehr Spielraum auf beiden Seiten, mit der Folge, dass auch die Arbeitgeber bei einer \u00c4nderung der H\u00f6he der Kinder- und Ausbildungszulagen mehr in die Pflicht genommen werden k\u00f6nnten, ohne dass eine obere Grenze gesetzt wird.
\nMit der von mir vorgeschlagenen Plafonierung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zeige ich auf, dass ich durchaus bereit bin, Arbeitnehmende einen Beitrag leisten zu lassen. Da unterscheidet sich mein Minderheitsantrag auch vom Antrag der Minderheit II. Dies l\u00e4sst sich angesichts der wachsenden Zahl von Kinderlosen durchaus rechtfertigen, denn auch diese Erwerbst\u00e4tigen profitieren \u00fcber kurz oder lang von den durch die Familien erbrachten Leistungen.
\nSelbst wenn der Einzelantrag Lustenberger ab einem gewissen Sockel eine parit\u00e4tische Finanzierung einf\u00fchren m\u00f6chte, so hat er auch zur Folge, dass keine Begrenzung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge ins Gesetz geschrieben wird. Der Antrag wirft noch weitere Probleme auf, aber auf diese m\u00f6chte ich hier nicht eingehen.
\nNochmals zur Verbildlichung der Folgen meines Antrages: Nehmen wir nun mal an, dass eine Familienausgleichskasse Beitr\u00e4ge von 2,5 Prozent erheben muss. Das ist bereits heute bei gewissen Familienausgleichskassen der Fall. Die Arbeitgeber k\u00f6nnten so, immer vorausgesetzt, das kantonale Gesetz sieht diese M\u00f6glichkeit vor, die Arbeitnehmenden mit 0,5 Prozent belasten. Die Kantone k\u00f6nnen also vorsehen, dass im Ausmass von einem 2 Prozent \u00fcbersteigenden Beitrag ein parit\u00e4tischer Beitrag eingefordert werden kann.
\nIm Wissen, dass wir gegenw\u00e4rtig eine Belastung von durchschnittlich 1,84 Prozent erreichen, erscheint mir die vorgeschlagene Plafonierung sinnvoll, und ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\nDie SVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Kommission unterst\u00fctzt.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Daguet .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nEventualantrag Lustenberger
\n(falls der Antrag der Minderheit I obsiegt: Abs. 1 zweiter Satz; falls der Antrag der Mehrheit obsiegt: Abs. 1bis)
\n\u00dcbersteigt der Finanzbedarf 1,5 Prozent der massgebenden Einkommen, wird der dar\u00fcber liegende Bedarf durch parit\u00e4tische Beitr\u00e4ge der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt.
\n[VS]
\nArt. 17
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Lustenberger
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 I l'emporterait: al. 1 deuxi\u00e8me phrase; au cas o\u00f9 la proposition de la majorit\u00e9 l'emporterait: al. 1bis)
\nSi les besoins financiers d\u00e9passent 1,5 pour cent du revenu d\u00e9terminant, les besoins suppl\u00e9mentaires sont assur\u00e9s par des cotisations paritaires des employeurs et des salari\u00e9s.
\n[PAGE 332]
\nLa commission n'a pas examin\u00e9 cette proposition. Elle avait propos\u00e9 un mod\u00e8le reposant sur deux param\u00e8tres: le nombre d'employeurs et le nombre d'employ\u00e9s, ceci pour motiver une plus grande solidarit\u00e9, comme l'a dit Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Couchepin. Vous le savez, les cotisations sont tr\u00e8s diff\u00e9rentes actuellement: elles varient de 0,1 \u00e0 5 pour cent pour couvrir les allocations familiales. La commission a aussi tenu \u00e0 instaurer dans la loi une solidarit\u00e9 entre employeurs.
\nJe vous demande donc d'adopter la proposition de la commission.
\nDieser Antrag lag der Kommission nicht vor. Die Kommission hat aber mit verschiedenen Repr\u00e4sentanten von Familienausgleichskassen ein Hearing durchgef\u00fchrt. Wir haben gesehen, wie wichtig diese Funktion ist, wie wichtig es ist, dass sie auch noch andere Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge abrechnen und eigentlich ein Zentrum f\u00fcr Sozialversicherungsanliegen bilden. Aus diesem Hearing w\u00fcrde ich den Schluss ziehen, dass der Antrag Daguet in der Kommission nicht mehrheitsf\u00e4hig gewesen w\u00e4re.
\nJe crois que Monsieur Daguet a expos\u00e9 un probl\u00e8me tr\u00e8s concret. N\u00e9anmoins, il reste la question de fond, qui est de savoir comment on assure une meilleure solidarit\u00e9 dans le syst\u00e8me. La meilleure solidarit\u00e9 est assur\u00e9e par une caisse plus large et plus importante. C'est la raison pour laquelle nous pensons qu'en fonction du principe de solidarit\u00e9 - qui doit \u00eatre cher aussi \u00e0 Monsieur Daguet, d'apr\u00e8s ce que je connais de sa philosophie -, il faut maintenir les deux exigences, de telle sorte que la caisse de compensation ait une base plus large.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie dem Antrag der Kommission zustimmt.
\nBundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les allocations familiales
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 3
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nArt. 5 al. 3
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\nAbsatz 3 regelt den Anpassungsrhythmus. Aufgrund der Fassung des ersten Entwurfes, der eine Anpassung auf Beginn des Kalenderjahres vorsah, und des Entwurfes der Kommission, der ein Anpassungsintervall von in der Regel zwei Jahren vorsah, fordere ich in meinem Minderheitsantrag, eine Anpassung nur dann vorzunehmen, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise um 7 Punkte gestiegen ist.
\nIch suchte damit eine Vereinfachung und eine alternative Teuerungsanpassung. Nun hat offensichtlich der Bundesrat die Zeichen erkannt und nachtr\u00e4glich eine selbstgeschmiedete Formulierung eingebracht. Die Formulierung des Bundesrates macht Sinn und ist auch von einer Logik gepr\u00e4gt, n\u00e4mlich eine Anpassung nicht irgendwann, sondern nur dann vorzunehmen, wenn auch Anpassungen der AHV vorgenommen werden.
\nIch ziehe deshalb meinen Minderheitsantrag zur\u00fcck.
\nKollege Scherer hat die Gr\u00fcnde aufgef\u00fchrt, warum diese Indexregel mit 7 Punkten anzuwenden sei. Die Minderheit II (Egerszegi), die ich vertrete, hat die gleiche Meinung, ist aber f\u00fcr 5 Punkte. Die beiden Minderheitsantr\u00e4ge wurden eigentlich nur eingereicht, weil es nicht m\u00f6glich war, sich in der Kommission auf die Fassung des Bundesrates zu einigen.
\nIch ziehe deshalb den Antrag der Minderheit II (Egerszegi) zugunsten der neuen Fassung des Bundesrates zur\u00fcck.
\nGibt es irgendeinen sachlichen und fairen Grund, Kinderzulagen nach einem anderen System zu indexieren als die AHV? Entweder g\u00f6nnen die Gegnerinnen und Gegner des Mischindexes den Familien weniger als den Betagten, oder dann - und das d\u00fcrfte eher zutreffen - haben sie weitergehende Vorbehalte gegen den Mischindex, die [PAGE 330] morgen auch AHV-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger treffen k\u00f6nnten. Die Nichtanwendung des Mischindexes, die Verz\u00f6gerung des Teuerungsausgleichs, bedeutet real einen Abbau von sozialen Leistungen. Der Mischindex wurde seinerzeit bei der AHV eingef\u00fchrt, um das Armutsrisiko Alter zu relativieren. Wir m\u00fcssen den Mischindex bei den Kinderzulagen einf\u00fchren, um das Armutsrisiko Kinder zu relativieren.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Bundesrat unterst\u00fctzt.
\nDie CVP-Fraktion h\u00e4tte bei Absatz 3 den Antrag der Minderheit II unterst\u00fctzt. Nachdem er nun zur\u00fcckgezogen worden ist, unterst\u00fctzen auch wir die bundesr\u00e4tliche Fassung. Eine Anpassung der Kinderzulagen nach dem Mischindex, gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen der AHV, w\u00e4re gewiss eine grossz\u00fcgigere L\u00f6sung und mag im Sinne einer Harmonisierung der Sozialversicherungen auch w\u00fcnschenswert sein. Aber auch bei der AHV steht der Mischindex zur Diskussion. Wir sollten den Mischindex daher nicht bloss aufgrund des Interesses an einer Harmonisierung w\u00e4hlen. Die Kinderzulagen stellen auch nicht einen Lohnbestandteil dar, sondern sind ein selbstst\u00e4ndiger Beitrag an die Kinderkosten, nach dem Grundsatz \"Ein Kind, eine Zulage\". Wir schaffen jetzt im Sinne einer Harmonisierung gesamtschweizerisch einen Mindeststandard bei den Kinderzulagen. Es ist daher nicht korrekt, wenn der Vorredner von einem Abbau von Sozialleistungen gesprochen hat.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die bundesr\u00e4tliche Fassung und empfiehlt Ihnen, dies auch zu tun.
\nAu nom du groupe socialiste, je vous invite \u00e0 soutenir la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 savoir \u00e0 adapter les taux minimaux tous les deux ans, au d\u00e9but de l'ann\u00e9e civile, selon les principes applicables dans l'AVS.
\nEn effet, il faut \u00eatre coh\u00e9rent. D'une part, nous avons d\u00e9cid\u00e9 un principe d'harmonisation, de simplification de l'application de la loi sur les allocations familiales dans ce pays et, d'autre part, nous voudrions ici rendre l'adaptation de ces allocations et des taux plus complexe, en bricolant - une fois de plus - sur diff\u00e9rents taux, qui en fait n'ont qu'un seul but, c'est-\u00e0-dire reprendre d'une main ce qu'on a donn\u00e9 de l'autre.
\nJe crois qu'on a, avec la loi sur la partie g\u00e9n\u00e9rale des assurances sociales, essay\u00e9 d'harmoniser toute une s\u00e9rie de principes. On a une r\u00e9f\u00e9rence - \u00e0 savoir l'assurance-vieillesse et survivants - qui est tout \u00e0 fait judicieuse et qui est utilis\u00e9e dans toute une s\u00e9rie d'autres assurances sociales. Ici, la proposition de la majorit\u00e9 est donc tr\u00e8s coh\u00e9rente, elle est simple, elle \u00e9vite d'avoir pour chaque l\u00e9gislation une approche totalement diff\u00e9rente d'un indice, et je crois qu'elle vaut la peine d'\u00eatre soutenue.
\nLes variantes d'\u00e9volution de l'indice des prix \u00e0 la consommation, qui vont de 5 \u00e0 7 points, vont bien \u00e9videmment accro\u00eetre le foss\u00e9 entre la capacit\u00e9 \u00e9conomique des m\u00e9nages et l'\u00e9volution des co\u00fbts; par cons\u00e9quent, elles portent atteinte aux principes m\u00eame que l'on veut d\u00e9fendre lorsqu'on d\u00e9veloppe ces allocations familiales.
\nQuant au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, nous trouvons dommageable que l'on reconnaisse le principe de l'AVS, mais qu'on modifie le taux d'augmentation de l'indice des prix \u00e0 la consommation. C'est une complexit\u00e9 suppl\u00e9mentaire qui ne nous para\u00eet pas ad\u00e9quate.
\nPar cons\u00e9quent, la simplicit\u00e9 devrait pr\u00e9valoir, la coh\u00e9rence aussi. L'AVS \u00e9tant prise comme r\u00e9f\u00e9rence dans toute une s\u00e9rie d'autres l\u00e9gislations sociales, elle peut tout \u00e0 fait l'\u00eatre ici.
\nPour vous surprendre, je dirai que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce qui est quand m\u00eame la preuve d'une certaine coh\u00e9rence interne! Nous pensons que la solution propos\u00e9e, c'est-\u00e0-dire l'adaptation en fonction de l'indice des prix \u00e0 la consommation lorsque l'indice a \u00e9volu\u00e9 de 5 pour cent, est quelque chose de correct.
\nIl faut aussi consid\u00e9rer les ordres de grandeur. Vous avez vot\u00e9 une proposition fixant une allocation familiale de 200 francs au minimum. 5 pour cent, cela repr\u00e9sente dans ce cas 10 francs. Si vous devez adapter les allocations familiales pour un montant situ\u00e9 en dessous de 10 francs, je crois que c'est vraiment commencer \u00e0 faire dans le d\u00e9tail et \u00e0 compliquer les choses. On peut comprendre qu'on applique l'indice mixte lorsque les r\u00e9f\u00e9rences sont les prestations de l'assurance-vieillesse et survivants, parce qu'il s'agit l\u00e0 de sommes importantes - 1000 ou 2000 francs - et que dans ce cas 1 pour cent de diff\u00e9rence repr\u00e9sente 10 ou 20 francs.
\nNous sommes en train de fixer ici un mode d'\u00e9volution des allocations familiales, qui sont de l'ordre de 200 francs par mois. Ne faisons pas trop de d\u00e9tails et trop de complications. Acceptons le principe suivant lequel elles \u00e9volueront en fonction de l'indice du co\u00fbt de la vie, lorsque celui-ci aura augment\u00e9 de 5 pour cent, c'est-\u00e0-dire que cela repr\u00e9sentera en r\u00e9alit\u00e9 un montant de l'ordre de 10 francs. Ne faisons pas des complications informatiques et de versement pour des sommes de peut-\u00eatre 1,50 franc, 2,50 francs ou 3,50 francs. Ce serait le cas si vous adoptiez la solution int\u00e9grant le principe de l'adaptation en fonction de l'indice mixte.
\nIch kann es kurz machen: Die Mehrheit will eine Vereinheitlichung mit dem System der AHV und empfiehlt Ihnen, die entsprechende Anpassung mit dem Mischindex zu machen - 50 Prozent nach der Preisentwicklung, 50 Prozent nach der Lohnentwicklung. Die Minderheiten wollen den Ansatz nur den Konsumentenpreisen anpassen.
\nIch bitte Sie namens der Kommission, der Mehrheit zu folgen.
\nLa majorit\u00e9 a opt\u00e9 pour une solution qui propose exactement le m\u00eame syst\u00e8me d'adaptation que dans l'AVS, avec l'indice mixte qui tient compte pour 50 pour cent de l'augmentation des salaires, pour 50 pour cent du rench\u00e9rissement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose, lui, de prendre en compte, pour adapter les montants des allocations pour enfants et de formation professionnelle, l'indice suisse des prix \u00e0 la consommation lorsqu'il a augment\u00e9 de 5 pour cent au moins. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e \u00e0 la fin des travaux de la commission. La commission a maintenu son id\u00e9e pour \u00eatre en ad\u00e9quation avec la solution pratiqu\u00e9e dans l'AVS.
\nJe vous demande de suivre la majorit\u00e9.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II wurden zugunsten des neuen bundesr\u00e4tlichen Antrages zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 74 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 6-14
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nAntrag Daguet
\n.... wenn ihr in der ganzen Schweiz mehrere Arbeitgeber angeschlossen sind ....
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nProposition Daguet
\n.... dans toute la Suisse, plusieurs employeurs occupant ensemble un ....
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\nIch stelle einen Antrag zu Artikel 15, zur Anerkennung der Familienausgleichskassen, und zwar mit folgendem Wortlaut: \"Eine berufliche oder zwischenberufliche Familienausgleichskasse wird anerkannt, wenn ihr in der ganzen Schweiz mehrere Arbeitgeber angeschlossen sind, die zusammen mindestens 2000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen.\" Der Unterschied zu der von der Kommission beantragten Fassung besteht darin, dass nicht die Erf\u00fcllung der zwei Kriterien \"mindestens 300 Arbeitgeber\" und \"mindestens 2000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\" vorausgesetzt wird. Vielmehr wird als Voraussetzung verlangt, dass es mehrere Arbeitgeber sind - das kann man in der Verordnung entsprechend definieren - und mindestens 2000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt werden.
\nMan geht davon aus, dass die Anforderungen gem\u00e4ss Artikel 15 die Grundlage f\u00fcr den Lastenausgleich unter den Kassen bilden. Das m\u00f6chte ich mit diesem Antrag nicht infrage stellen. Doch ich muss Ihnen sagen: Entscheidend ist nicht das Faktum, dass mindestens 300 Arbeitgeber dieser Kasse angeh\u00f6ren, sondern f\u00fcr den Lastenausgleich ist die Anzahl der Besch\u00e4ftigten entscheidend; deshalb m\u00f6chte ich auch an dieser Anzahl von mindestens 2000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern festhalten. Es ist nicht einsehbar, wieso gewissen Familienausgleichskassen, zum Beispiel Verbandskassen mit weniger als 300 Arbeitgebern, einfach die Anerkennung entzogen werden soll, wenn sie trotzdem mindestens 2000 Besch\u00e4ftigte umfassen.
\nIch gebe ein Beispiel, um damit auch gleich meine Interessenbindung offen zu legen: Es ist das Beispiel einer Familienausgleichskasse von Gewerkschaften und NGO im Kanton Bern. Sie hat im Vergleich zu kantonalen Familienausgleichskassen unterdurchschnittliche Pr\u00e4miens\u00e4tze. Gleichzeitig hat sie h\u00f6here Kinderzulagen als im Durchschnitt. Diese Kasse, die ich sehr gut kenne, tut das notabene bei einer Anzahl Kinderzulagen, die im Vergleich mit der Gesamtzahl der Besch\u00e4ftigten \u00fcber dem Durchschnitt der Familienausgleichskassen liegt, und bei wesentlich h\u00f6heren Leistungen, als sie die gesetzlichen kantonalen Mindestans\u00e4tze bieten. Das heisst nichts anderes, um es auszudeutschen, als dass eine solche Kasse mit minimalen Administrationskosten arbeitet.
\nIch nehme das Beispiel dieser Familienausgleichskasse von Gewerkschaften und NGO, die einen Beitragssatz von 1,6 Prozent hat. Es gibt, soviel ich weiss, nur eine einzige Kasse, die g\u00fcnstiger ist. Wenn ich das mit den 1,9 Prozent der Kasse des Kantons Bern vergleiche, stelle ich fest, dass die Administrationskosten wesentlich tiefer sind. Dies, obschon h\u00f6here Leistungen in der Gr\u00f6ssenordnung von 200 bzw. 230 Franken bezahlt werden und trotz einer \u00fcberdurchschnittlichen Anzahl an Zulagen.
\nVon daher gesehen ist es f\u00fcr mich klar, dass der Lastenausgleich unbestritten ist. Deshalb bin ich der Meinung, es sei richtig zu verlangen, dass mindestens 2000 Besch\u00e4ftigte die Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung einer solchen Familienausgleichskasse bilden. Aber es braucht nicht 300 Arbeitgeber. Es n\u00fctzt nichts, wenn 300 Arbeitgeber in ihren Betrieben ein paar wenige Besch\u00e4ftigte haben. Das n\u00fctzt dann dem Lastenausgleich genauso wenig.
\nDeshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Dies im Wissen, dass das Problem nicht bei der Anzahl Arbeitgeber liegt. Wie der Lastenausgleich stattfindet, h\u00e4ngt wesentlich davon ab, welche Branche betroffen ist, wie gross die durchschnittliche Lohnh\u00f6he ist, wie viele Kinder es hat, wie die Besch\u00e4ftigtenstruktur ist usw.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
\nHerr Scherer, wir haben, was die Kinderzulagen betrifft, in diesem Land ein Gesetz f\u00fcr Familienzulagen in der Landwirtschaft. Das gilt auch f\u00fcr Sie. Nachdem ich jetzt Ihren Ausf\u00fchrungen zugeh\u00f6rt habe, frage ich Sie: Sind Sie bereit, in Ihrem eigenen Gesetz das, was Sie hier vorschlagen, auch zu ber\u00fccksichtigen und eine Motion einzureichen, die das auch dort verlangt? Denn Ihre Kinderzulagen bezahlt der Bund. Sind Sie bereit, das, was Sie hier vorschlagen, auch auf Ihr eigenes Gesetz anzuwenden?
\nHerr Fasel, ich danke Ihnen sehr f\u00fcr diese Frage. Da kann man n\u00e4mlich endlich einmal kl\u00e4ren, was und wie viel die Landwirtschaft wirklich bezieht. Es ist n\u00e4mlich so, dass Arbeitnehmer und Landwirte mit kleinen Einkommen Familienzulagen erhalten - und nicht generell die Landwirte, wie Sie das immer wieder formulieren. Es ist also nicht so, dass alle Landwirte Kinderzulagen erhalten. Ich nehme mich da mit meinen vier Kindern nicht aus. Also, das heisst: Wenn Sie hier meinen Minderheitsantrag unterst\u00fctzen, bleibt die Regelung f\u00fcr die Landwirtschaft so, wie sie bis jetzt gewesen ist.
\nKollege Scherer, ich glaube, der Druckfehlerteufel hat hier eine Rolle gespielt. Am Ende Ihres Antrages fehlen drei kleine Punkte. Denn ich glaube, Ihr Antrag bezieht sich auf Absatz 1 Buchstabe a. So, wie das bei Ihnen definiert ist, w\u00fcrden aber die Buchstaben b und c wegfallen, und ich glaube nicht, dass das Ihre Absicht war. Denn bei Buchstabe b geht es um die \"Anobag\", also um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber; der nicht beitragspflichtige Arbeitgeber sitzt im Ausland, und diesen k\u00f6nnen Sie nicht f\u00fcr Beitr\u00e4ge beiziehen. Also m\u00fcsste Buchstabe b bestehen bleiben, denn diese Leute sind dem Gesetz unterstellt. Wenn Sie Buchstabe c bez\u00fcglich der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden weglassen, w\u00fcrde dort die Finanzierung fehlen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Zulagen f\u00fcr alle Kategorien ausschliesslich durch parit\u00e4tische Beitr\u00e4ge erfolgen; das ist aber nur bei Buchstabe a m\u00f6glich, bei den Buchstaben b und c ist das gar nicht m\u00f6glich.
\nMeine Frage an Sie: Ist da nicht ein kleiner Druckfehler in der Fahne? Fehlen nicht drei kleine Punkte am Ende Ihres Antrages? Denn mit diesen drei kleinen Punkten w\u00e4re er in Ordnung.
\nHerr Gysin, ich begreife nat\u00fcrlich, dass sich die Wirtschaft da wehren wird. Das ist ganz klar: 1 Milliarde Franken mehr auszugeben tut immer weh. Aber der Rat hat beschlossen, auf diese Vorlage einzutreten. Dann schmerzt es halt wirklich. Aber ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass diese Regelung, dieser Minderheitsantrag, wie Sie es gesagt haben, f\u00fcr die Buchstaben b und c nicht gilt; dazu w\u00fcrde ich stehen.
\nGestatten Sie mir zuerst eine Bemerkung zur Gesetzessystematik: Wir regeln in diesem Gesetz in den Artikeln 4 und 5 die Anspruchsberechtigung und die H\u00f6he der Zulagen. Erst etwa zw\u00f6lf Artikel weiter hinten machen wir uns Gedanken, wie wir das, was wir in den Artikeln 4 und 5 beschlossen haben, tats\u00e4chlich finanzieren wollen. Es entspricht eigentlich einem \u00f6konomischen Grundverst\u00e4ndnis, dass man zuerst die Finanzierung sichern sollte, bevor man das Geld ausgibt. Diesbez\u00fcglich kann ich den Redaktorinnen und Redaktoren dieses von unserem Rat ausgearbeiteten Gesetzes einen leisen Vorwurf nicht ersparen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Bortoluzzi, Ihr Fraktionskollege Scherer hat Recht, wenn er sagt, die Finanzierung sollte im Grundsatz parit\u00e4tisch gel\u00f6st werden. Denn es ist unter keinem Titel einsehbar, weshalb die Finanzierung nach wie vor eine alleinige Sache der Arbeitgeber sein sollte - als ob die finanzielle Unterst\u00fctzung der Nachhaltigkeit unserer Gesellschaft allein das Problem der Wirtschaft w\u00e4re. Nun ist aber der Antrag der Minderheit III (Scherer Marcel) - wenn auch gut gemeint und richtig - wohl nicht mehrheitsf\u00e4hig. Er ist realpolitisch nicht m\u00f6glich.
\nKollegin Meier-Schatz hat in ihrem Minderheitsantrag das Anliegen ebenfalls aufgenommen. Nur hat sie bei der Formulierung, bei der Ansetzung des Sockels bei 2 Prozent und bez\u00fcglich der Kann-Formulierung, etwas der Mut verlassen.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen f\u00fcr den Fall, dass die Mehrheit oder die Minderheit I (Meier-Schatz) obsiegen sollte, in diesem Gesetz f\u00fcr die Wirtschaft einen Sockelbeitrag von 1,5 Prozent festzuschreiben. Alles, was diese 1,5 Prozent \u00fcbersteigt, sollen in Zukunft Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einerseits, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits parit\u00e4tisch finanzieren. Dann sind wir uns einig: W\u00fcrde dieses Familienzulagengesetz heute neu erfunden, w\u00fcrden die Familienzulagen heute neu in ein Gesetz aufgenommen, w\u00e4ren wir uns hier in diesem Saal einig, dass wir die Finanzierung genau gleich gestalten w\u00fcrden, wie wir es bei allen \u00fcbrigen Sozialwerken auch tun, n\u00e4mlich als eine parit\u00e4tische Finanzierung - zur einen H\u00e4lfte die Arbeitgeber und zur anderen H\u00e4lfte die Arbeitnehmer.
\nIch habe Ihnen mit meinem Antrag einen Vermittlungsvorschlag gemacht, der f\u00fcr die Arbeitnehmenden durchaus akzeptabel ist, aber f\u00fcr die Arbeitgebenden ein Zeichen setzt, dass sie in Zukunft nicht alles allein zu finanzieren haben. Dieser Antrag lenkt denn auch die Begehrlichkeiten nach neuen Forderungen etwas nach unten. Neue Forderungen, die diese 1,5 Prozent \u00fcbersteigen w\u00fcrden, m\u00fcssten dann zur H\u00e4lfte auch von denen finanziert werden, die diese Forderung stellen.
\nKollege Lustenberger, Sie haben Ihren Antrag als Eventualantrag eingebracht. Wenn die Fassung der Mehrheit durchk\u00e4me, dann w\u00fcrden Sie dort [PAGE 334] einen Absatz 1bis einf\u00fcgen. Sie haben aber auch gesagt, Ihr Antrag beziehe sich auch auf den Antrag der Minderheit I (Meier-Schatz) und dort w\u00fcrde ein Satz in Absatz 1 entsprechend ersetzt.
\nHerr Lustenberger, Sie sind selber Selbstst\u00e4ndigerwerbender. Die Mehrheit sieht in Absatz 1 Buchstabe c ganz klar die Bestimmung vor, dass die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, die neu dem Familienzulagengesetz unterstellt werden, eine obere Beitragsgrenze in der H\u00f6he des sogenannten Maximums der Unfallversicherung haben, also etwa 108 000 Franken.
\nWenn dem Antrag der Minderheit I zugestimmt w\u00fcrde, auch mit Ihrem Zusatz, dann w\u00fcrde Buchstabe c fehlen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden - bei der Fassung der Minderheit I, auch mit Ihrem Zusatz - diese obere Beitragsgrenze nicht h\u00e4tten. Warum haben Sie sich denn daf\u00fcr entschieden, Ihren Antrag nicht nur auf den Antrag der Mehrheit zu beziehen, sondern auch auf den Antrag der Minderheit I, der den Interessen der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden entgegenl\u00e4uft?
\nMeine Antwort an Sie, Kollege Gysin, ist einfach: Ich bef\u00fcrchte, dass der Antrag der Minderheit I in diesem Saal auch eine Chance hat. Deshalb habe ich meinen Antrag eventual auch zum Antrag der Minderheit I gestellt.
\nDie deutliche Mehrheit der CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Fassung der Kommissionsmehrheit. Danach wird die Finanzierung der Familienzulagen entweder durch Beitr\u00e4ge der Arbeitgeber oder durch Beitr\u00e4ge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmenden sichergestellt. Die Kantone sollen dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, wann eine Beteiligung der Arbeitnehmenden angezeigt ist. Beitr\u00e4ge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen m\u00fcssen m\u00f6glich sein, sobald die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge an die Familienausgleichskassen einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat.
\nHeute sind die Beitr\u00e4ge, welche die Familienausgleichskassen erheben m\u00fcssen, in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich und von der Branche und vor allem von der H\u00f6he der Familienzulagen im jeweiligen Kanton abh\u00e4ngig. Wie wir in der Kommission geh\u00f6rt haben, m\u00fcssen bereits heute die meisten Familienausgleichskassen mehr als 2 Prozent erheben. Nur im Kanton Wallis bezahlen auch die Arbeitnehmenden Beitr\u00e4ge, sofern der Prozentsatz der Familienausgleichskasse 3 Prozent \u00fcbersteigt.
\nIn jenen Kantonen, in denen bereits die in Artikel 5 beschlossenen Mindestans\u00e4tze gelten, wollen wir bei gleichbleibenden Verh\u00e4ltnissen keine neue Belastung der Arbeitnehmenden einf\u00fchren. Sonst w\u00fcrden sie ja schlechter fahren als heute. Genau da liegt der Haken des Antrages der Minderheit III, aber auch des Eventualantrages Lustenberger. Den Antrag der Minderheit III lehnen wir ab, weil er f\u00fcr Arbeitnehmende, vor allem f\u00fcr familienzulagenberechtigte Familien, eine Verschlechterung bringen w\u00fcrde. Im Extremfall k\u00f6nnte diese L\u00f6sung dazu f\u00fchren, dass Familien zwar h\u00f6here Kinderzulagen bekommen, durch h\u00f6here Lohnabz\u00fcge aber nicht mehr Geld im Portemonnaie haben. Das wollen wir nicht.
\nW\u00e4hrend der Antrag der Minderheit III eine parit\u00e4tische Finanzierung vorsieht, will der Antrag der Minderheit II keine Beteiligung von Arbeitnehmenden. Beide Minderheitsantr\u00e4ge lehnen wir ab, weil sie in entgegengesetzter Richtung zu weit gehen.
\nEine Erh\u00f6hung der Familienzulagen in den verschiedenen Kantonen hat freilich auch erh\u00f6hte Beitr\u00e4ge an die Familienausgleichskassen zur Folge. Da m\u00fcssen die Kantone die M\u00f6glichkeit haben, die Arbeitnehmenden in die Finanzierung mit einzubeziehen. Die Fassung der Kommissionsmehrheit tr\u00e4gt den unterschiedlichen kantonalen Situationen, welche es auch in Zukunft geben wird, Rechnung.
\nIm Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion bitte ich Sie daher, den Mehrheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nDie Familienzulagen, Kinderzulagen, Ausbildungszulagen, Geburtszulagen und wie sie sonst noch heissen, die ja in den Kantonen unterschiedlich geregelt sind, sind heute grossmehrheitlich eine Arbeitgeberleistung. Nun ist es aber so, dass die Arbeitgeber durch diese Familienzulagen nicht \u00fcberm\u00e4ssig belastet werden. Wenn Sie n\u00e4mlich die Entwicklung im letzten Vierteljahrhundert verfolgen, dann sehen Sie, dass die Familienzulagen im letzten Vierteljahrhundert stagniert haben, und zwar bei rund 3,7 Prozent des Volkseinkommens pro Kopf. Es gibt also keinen Grund, die Arbeitgeber aus dieser sozialen Verantwortung zu entlassen.
\nSie haben heute Morgen die H\u00f6he der Familienzulagen festgelegt: 200 Franken f\u00fcr Kinder, 250 Franken f\u00fcr Jugendliche in Ausbildung. Ich m\u00f6chte immerhin daran erinnern, dass damit - wenn wir die Forderungen der parlamentarischen Initiative Fankhauser von 1991 anschauen, die damals schon 200 Franken pro Kind gefordert hat - nicht einmal die aufgelaufene Teuerung ber\u00fccksichtigt wird. Zudem k\u00f6nnen wir auch feststellen, dass die Familien in den letzten Jahren an Kaufkraft verloren haben - nicht nur in Bezug auf die Lohnentwicklung, sondern vor allem auch in Bezug auf die steigenden Kosten f\u00fcr Familien, wenn Sie beispielsweise nur schon an die steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien denken.
\nDie SP-Fraktion wird die Minderheit II unterst\u00fctzen, und zwar aus drei Gr\u00fcnden:
\n1. Eine Fassung, welche die Arbeitnehmenden ebenfalls finanziell in die Pflicht nehmen m\u00f6chte, w\u00e4re ein Systembruch. Ich erinnere daran, dass die heutige Arbeitgeberleistung ein zeitlich befristeter Beitrag der Arbeitgeber an die Kinderkosten ist. Ich m\u00f6chte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass praktisch kein anderes europ\u00e4isches Land Beitr\u00e4ge von den Arbeitnehmenden verlangt. D\u00e4nemark, Deutschland, Spanien, Irland, Island, die Niederlande, Norwegen, Finnland, Schweden und auch Grossbritannien finanzieren beispielsweise die Familienzulagen \u00fcber die Steuern.
\n2. Wenn Sie der Mehrheit folgen und erst recht wenn Sie der Minderheit III (Scherer Marcel) folgen, dann ist es klar, dass dieses Gesetz nichts mit Harmonisierung zu tun hat. Im Vordergrund steht das Ziel der Harmonisierung bei den Familienzulagen. Wenn Sie sich f\u00fcr eine Beteiligung der Arbeitnehmenden entschliessen sollten, dann stimmen Sie auch einer heterogenen Regelung zu; das heisst, es wird weiterhin so sein, dass 26 Kantone 26 verschiedene Modelle in die Praxis umsetzen. Das wirkt letztlich auch der Organisation bei den Familienzulagen entgegen, weil wir ja mit diesem Bundesgesetz auf dem bestehenden System der Familienausgleichskassen aufbauen m\u00f6chten.
\n3. Wenn Sie tats\u00e4chlich die Arbeitnehmenden in die Finanzierung mit einbeziehen wollen, dann m\u00fcssten Sie eigentlich konsequenterweise auch daf\u00fcr sorgen, dass die Arbeitnehmenden an der F\u00fchrung der Familienausgleichskassen mitbeteiligt sind. Das ist bis heute nicht der Fall.
\nHerr Scherer, Sie haben die Frage von Herrn Fasel vorhin nicht beantwortet. Ich m\u00f6chte Sie immerhin daran erinnern, dass wir alle hier drin, auch alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Familienzulagen in der Landwirtschaft, also auch diejenigen f\u00fcr Ihre vier Kinder, die Sie hier erw\u00e4hnt haben, mitfinanzieren. Ich m\u00f6chte auch, dass Sie wissen: Niemand von uns fordert, dass Sie sich als Familienvater und Landwirt an dieser Finanzierung beteiligen - aber eine solche Beteiligung m\u00f6chten Sie allen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zumuten.
\nZum Eventualantrag Lustenberger: Ich m\u00f6chte Sie in diesem Zusammenhang nur darum bitten, diesen Antrag abzulehnen. Ich verstehe nicht, weshalb Herr Lustenberger versucht, seine Fraktionskollegin zu unterbieten - gerade er als Vertreter der Familienpartei!
\nFrau Kollegin Goll, muss ich das wiederholen? Ich m\u00f6chte Sie bitten zu sagen, ob Sie die Ausf\u00fchrungen wirklich nicht verstanden haben. Wir haben f\u00fcr die Landwirtschaft ein Gesetz, das Kleinbauern und Arbeitnehmende in der Landwirtschaft mit Kinderzulagen beg\u00fcnstigt. Aber die normale Landwirtschaft ist davon [PAGE 335] ausgeschlossen. Sie sagen, ich h\u00e4tte f\u00fcr meine Kinder Kinderzulagen bekommen. Das stimmt eben nicht. Das wollte ich Ihnen schon ein paarmal erkl\u00e4ren. Aber Sie glauben es ja nicht.
\nIch habe Sie sehr wohl verstanden, Herr Scherer, und ich habe auch Ihre unsoziale Haltung verstanden. Sie nehmen es auf der einen Seite in Kauf, dass wir alle Ihre Familien-, Ihre Kinderzulagen mitfinanzieren, was wir auch gerne tun, aber auf der anderen Seite fordern Sie, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - im Gegensatz zu Ihnen - belastet werden. Daf\u00fcr habe ich kein Verst\u00e4ndnis, Herr Scherer.
\nDie gr\u00fcne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit II unterst\u00fctzt.
\nEs ist ja interessant, nicht wahr: Wenn es um die Finanzierung geht, weicht man den Harmonisierungsbestrebungen sofort wieder aus. Das ist das Einfachste!
\nDer Bez\u00fcgerkreis wurde in dieser Vorlage ausgedehnt, und es wurde das Prinzip \"Jedem Kind eine Zulage\" eingef\u00fchrt. Das ist ja sch\u00f6n: Meine Kinder bek\u00e4men dann auch Zulagen. Ich habe vier Kinder und habe als Selbstst\u00e4ndigerwerbender nie Kinderzulagen bezogen - um es hier offen zu legen. Sie haben bei der Mindesth\u00f6he der Zulage das Ganze nach Ihrem Beschluss so ausgestaltet, dass es in Zukunft Bundessache sein wird. In meinem Wohnkanton Z\u00fcrich hat man eine Erh\u00f6hung der Kinderzulage im vergangenen Herbst mit etwa einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt - um das auch noch zu sagen. Weil wir von der SVP-Fraktion gegen diese \"Verschiebung\" der kantonalen Hoheit sind, haben wir diese Gesetzgebung bek\u00e4mpft - und auch, weil wir es als besser ansehen, dass der Kanton in erster Linie f\u00fcr den Bereich Familienpolitik zust\u00e4ndig sein sollte!
\nMit dieser Vorlage und Ihren Entscheiden schaffen Sie jetzt eine neue Sozialversicherung, das ist eindeutig. Wenn man schon diese Zentralisierung bef\u00fcrwortet, sollte man ehrlicherweise auch die Frage der Ausgestaltung, der Finanzierung, nicht einfach den Kantonen \u00fcberlassen - nur weil es einfacher ist, dies in der bew\u00e4hrten Art fortzuschreiben. Die Mehrheit weicht dieser Frage aus - ich habe es gesagt -, schreibt die unterschiedlichen Finanzierungsarten und -m\u00f6glichkeiten ins Gesetz und \u00fcberl\u00e4sst den diesbez\u00fcglichen Entscheid einfach den Kantonen, weil es unangenehm ist, einem breiten Kreis der Bev\u00f6lkerung zu erkl\u00e4ren, dass diese Mehrkosten auch mit zus\u00e4tzlichen Abgaben verbunden sind. Die Mehrheit geht in erster Linie davon aus, dass es weiterhin eine Arbeitgeberleistung bleiben soll.
\nDiese Mehrheit und auch die Minderheiten I und II sind klar abzulehnen. Dazu geh\u00f6rt auch der Eventualantrag Lustenberger, der ja nichts anderes als der Versuch ist, sich f\u00fcr die Fehler, die hier in dieser Vorlage stecken, zu entschuldigen - als Arbeitgeber muss er das ja dann fast noch tun.
\nDie Mehrheit und die verschiedenen anderen Minderheiten sind klar abzulehnen; die Minderheit III ist vorzuziehen.
\nKinderzulagen waren bisher an den Arbeitsplatz gebunden. Aufgrund der Ausdehnung des Bez\u00fcgerkreises - einheitlich in der ganzen Schweiz und nicht mehr mit einem Anstellungsverh\u00e4ltnis verbunden - l\u00e4sst sich auch die bestehende, unterschiedliche Finanzierung nicht mehr rechtfertigen. Es ist bei dieser Ausgangslage keine patronale Leistung mehr, und das Gewerbe hat bei dieser Voraussetzung nicht mehr das gleiche Interesse, diese Kassen in der bestehenden Art und Weise fortzuf\u00fchren.
\nWie es eigentlich bei allen anderen landesweit g\u00fcltigen Sozialversicherungen der Fall ist, sollte die parit\u00e4tische Finanzierung auch hier nun den Vorzug erhalten und genauer gepr\u00fcft werden. Erstens einmal ist die unterschiedliche Finanzierung so gesehen nicht mehr gerechtfertigt, und zweitens ist eine rein arbeitgeberbezogene Leistung bei der Ausdehnung des Bez\u00fcgerkreises in dieser Gesetzgebung, wie Sie sie beschlossen haben, nicht mehr gerechtfertigt.
\nIch beantrage Ihnen also, der Minderheit III zuzustimmen. Dazu geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich auch die Buchstaben b und c von Absatz 1; das fehlt auf der Fahne. Mir scheint, das sei nicht ganz richtig dargestellt. Aber es ist ja klar, dass Selbstst\u00e4ndigerwerbende bei einer Ausdehnung dann auch einen Beitrag zu leisten haben.
\nIch bitte Sie also, der Minderheit III Ihre Zustimmung zu geben.
\nHerr Bortoluzzi, lieber Berufskollege, es hat auch schon Entschuldigungen gegeben, wenn Sie das als Entschuldigung ansehen, die viel weniger kreativ waren als die meinige - wenn es denn schon eine Entschuldigung gewesen sein soll!
\nZu meiner Frage: Sind Sie und Ihre Fraktion bereit, allenfalls diese Entschuldigung anzunehmen und meinem Antrag zuzustimmen?
\nIch habe Ihnen gesagt: Erste Priorit\u00e4t hat f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich der Antrag der Minderheit III. Dort geht es n\u00e4mlich um eine gerechte, solidarische Finanzierung, und zwar parit\u00e4tisch: Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher H\u00f6he, wie das bei den \u00fcbrigen Sozialversicherungen der Fall ist. Dieses Ziel ist in erster Priorit\u00e4t anzustreben, wenn man schon eine solche Vorlage beschliesst, die einer Sozialversicherung gleichkommt.
\nIhr Vorschlag h\u00e4tte f\u00fcr uns zweite Priorit\u00e4t; aber wenn ihm zugestimmt w\u00fcrde, w\u00e4re dies immer noch Grund genug f\u00fcr uns, um die ganze Vorlage abzulehnen.
\nEigentlich w\u00fcrde der Antrag der Mehrheit bei Artikel 17 sehr gut zum abgelehnten Antrag der Minderheit V bei Artikel 5 passen. Der Rat hat jetzt anders entschieden. Aber trotzdem: Die L\u00f6sung, wie sie die Mehrheit der Kommission vorschl\u00e4gt, liesse es den Kantonen auch dann offen, wenn der Bund die Zulagen vorschreiben w\u00fcrde - wir hoffen ja darauf, dass der St\u00e4nderat diesen Beschluss noch dreht -, aufgrund ihrer eigenen Gegebenheiten nur Arbeitgeberbeitr\u00e4ge oder auch parit\u00e4tische Beitr\u00e4ge zu verlangen.
\nAuch wenn die FDP-Fraktion durchaus Sympathie f\u00fcr die Minderheit III hat - jetzt, wo klar ist, dass die Minderheit III auch die Buchstaben b und c \u00fcbernimmt -, w\u00fcrde mit diesem Minderheitsantrag das ganze Kinderzulagensystem wie die AHV parit\u00e4tisch finanziert. Unsere Fraktion ist nicht davon ausgegangen, dass sich die Bundesl\u00f6sung durchsetzt. Sie ist der Meinung gewesen, bei Artikel 5 setze sich die kantonale L\u00f6sung durch; dann h\u00e4tten wir hier ganz klar die Mehrheit unterst\u00fctzt. Jetzt k\u00f6nnen wir eine gewisse Sympathie f\u00fcr die Minderheit III nicht verbergen, weil eine Bundesl\u00f6sung in dieser H\u00f6he - oder gegebenenfalls noch h\u00f6her, wenn auch die Initiative von Travail Suisse angenommen werden sollte - die M\u00f6glichkeiten der Arbeitgeber endg\u00fcltig \u00fcbersteigen w\u00fcrde.
\nDie FDP-Fraktion hat, wie gesagt, urspr\u00fcnglich die Mehrheit unterst\u00fctzt. Es hat sich jetzt eine neue Situation ergeben, indem f\u00fcr die Zulagen eine Bundesl\u00f6sung beschlossen wurde. Deshalb ist es nicht auszuschliessen, dass auch einige Mitglieder der FDP-Fraktion f\u00fcr die Minderheit III stimmen werden.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis que la solution la plus raisonnable est celle de la majorit\u00e9 de la commission. C'est celle qui laisse le plus de libert\u00e9 aux cantons, et nous continuons \u00e0 penser que les cantons doivent \u00eatre des partenaires importants dans la fixation des r\u00e8gles du jeu des allocations familiales.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 III (Scherer Marcel) voudrait introduire une contribution paritaire des employeurs et des salari\u00e9s: cela n'existe nulle part actuellement en Suisse. Seul le canton du Valais, qui a par ailleurs les allocations familiales les plus \"hautes\" de Suisse, pr\u00e9voit une participation des employ\u00e9s au financement du syst\u00e8me. Tous les autres cantons n'ont recours qu'\u00e0 la participation des employeurs pour financer le syst\u00e8me. [PAGE 336]
\nMonsieur Scherer, pouss\u00e9 par les questions de Monsieur Gysin Hans Rudolf, a admis que sa proposition n'\u00e9tait pas compl\u00e8te si elle ne reprenait pas les lettres b et c selon la version de la majorit\u00e9. C'est bien la moindre des choses, parce que la proposition de la minorit\u00e9 III telle quelle aurait \u00e9tabli une in\u00e9galit\u00e9 entre employ\u00e9s et ind\u00e9pendants, puisque seuls les employeurs et les employ\u00e9s, c'est-\u00e0-dire les salari\u00e9s, auraient particip\u00e9 au financement du syst\u00e8me. Les ind\u00e9pendants, eux, en auraient b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 sans participer \u00e0 son financement. Avec l'adjonction \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 III des lettres b et c selon la version de la majorit\u00e9, ce point est corrig\u00e9. Il n'emp\u00eache que le probl\u00e8me de fond de la proposition de la minorit\u00e9 III demeure: c'est l'introduction obligatoire d'un financement paritaire par les employ\u00e9s et par les employeurs qui n'existe nulle part en Suisse, sauf dans une mesure tr\u00e8s modeste en Valais. Le syst\u00e8me selon la proposition de la majorit\u00e9 de la commission laisse plus de libert\u00e9 aux cantons, et c'est une bonne chose.
\nJe vous recommande de donner la pr\u00e9f\u00e9rence au mod\u00e8le de la majorit\u00e9.
\nHier will die Mehrheit ganz bewusst den Kantonen am meisten Freiheit in der Ausgestaltung der Finanzierung geben. Die Finanzierung erfolgt wahlweise durch den Arbeitgeber allein oder durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ohne den Zwang zur Parit\u00e4t, wie ihn die Minderheit III w\u00fcnscht. Die Mehrheit will auch Beitr\u00e4ge von Arbeitnehmern ohne beitragspflichtige Arbeitgeber und von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, hier aber mit einer klaren oberen Grenze f\u00fcr beide Kreise.
\nDie Minderheit I will grunds\u00e4tzlich nur Arbeitgeberbeitr\u00e4ge; die Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge kommen erst zum Zug, wenn 2 Lohnprozente \u00fcberstiegen werden. Beim Antrag Lustenberger, der als Eventualantrag deponiert wurde, sind es 1,5 Prozent. Die Plafonierung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende f\u00e4llt weg, und das war der Mehrheit ein ganz wichtiger Punkt.
\nDie Minderheit II will alle Kosten auf Arbeitgeber und Selbstst\u00e4ndigerwerbende abw\u00e4lzen, die Minderheit III will vollkommene Parit\u00e4t.
\nHier muss ich meinem Parteikollegen Gysin Hans Rudolf antworten, der f\u00fcr die FDP-Fraktion erkl\u00e4rt hat, dass hier allenfalls eine neue Situation entstanden sei: Das ist nicht wahr, lieber Kollege. Dieser Antrag der Minderheit III wurde in der Kommission nicht deshalb gestellt, weil eventuell die 200 Franken durchk\u00e4men, sondern weil damals die Mehrheit beschlossen hat, dass die Finanzierung \u00fcber den Mischindex erfolgen solle wie bei der AHV. Das hat jetzt aber die Ratsmehrheit abgelehnt; deshalb ist es folgerichtig, dass Sie diesen Antrag ebenfalls ablehnen.
\nDie Kommissionsmehrheit verlangt ganz klar eine gewisse Solidarit\u00e4t unter allen Erwerbst\u00e4tigen; sie will diese aber nicht \u00fcberm\u00e4ssig strapazieren. Sie ist sich bewusst, dass der wichtige Grundsatz \"F\u00fcr jedes Kind eine Zulage\" Mehrkosten bringt. Deshalb hat sie auch in Erw\u00e4gung gezogen, dass man f\u00fcr allf\u00e4llige Mehrkosten auch eine Finanzierung vonseiten der Arbeitnehmer in Betracht ziehen kann. Aber die Kantone sollen die Freiheit haben, hier zu entscheiden.
\nEs ist auch keine neue Sozialversicherung, wie Herr Bortoluzzi gesagt hat. Es ist das bisherige System, mit der Tatsache, dass alle Kinder in den Genuss einer Zulage kommen, und f\u00fcr diese Erweiterung wollen wir eine gr\u00f6ssere Freiheit.
\nDie Mehrheit der Kommission gibt den Kantonen die gew\u00fcnschte Freiheit. Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.
\nJe vous demande de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission compl\u00e9t\u00e9e par la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre b.
\nEn voici les raisons. La minorit\u00e9 III (Scherer Marcel) demande un financement paritaire g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9. Cela ne peut pas \u00eatre soutenu et je vais vous expliquer pourquoi. Je crois que ceux qui ont soutenu cette proposition ne se sont pas rendu compte de ce qu'elle implique et de sa port\u00e9e. Si vous acceptez cette proposition de minorit\u00e9, la plupart des familles auront une situation beaucoup moins bonne apr\u00e8s l'acceptation de la loi. Actuellement, dans l'ensemble, les employeurs financent environ 4 milliards de francs pour les allocations familiales, soit en moyenne nationale 1,65 pour cent de cotisation sur les salaires. L'adaptation des montants minimums \u00e0 200 et 250 francs avec une solution financ\u00e9e enti\u00e8rement de mani\u00e8re paritaire pour les employeurs et les employ\u00e9s et correspondant \u00e0 une cotisation moyenne de 1,82 pour cent pour tout le pays, chargerait les employ\u00e9s d'un montant suppl\u00e9mentaire de 2,38 milliards de francs. Ce montant ne serait de loin pas compens\u00e9 par la petite augmentation qui interviendrait dans les montants d'allocation mensuels, et encore pas dans tous les cantons. Les familles seraient donc plus mal loties, alors que nous voulons quand m\u00eame faire une loi pour les soutenir ou pour harmoniser les allocations. Je ne crois pas que le but de la loi soit de soulager grandement les employeurs. Ceux-ci seraient soulag\u00e9s du versement de 1,62 milliard de francs si vous acceptiez la proposition de la minorit\u00e9 III.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II (Rechsteiner Paul) exclut toute cotisation paritaire dans la situation o\u00f9 l'employeur est tenu de payer une cotisation. La majorit\u00e9 de la commission n'a pas non plus accept\u00e9 cette proposition qui, par rapport \u00e0 la pr\u00e9c\u00e9dente, repr\u00e9sente l'autre extr\u00eame.
\nLa minorit\u00e9 I (Meier-Schatz) et la proposition subsidiaire Lustenberger proposent chacune de permettre, lorsque les besoins financiers d\u00e9passent un certain pourcentage - 2 pour cent du revenu d\u00e9terminant dans le cas de la minorit\u00e9 I et 1,5 pour cent dans celui de la proposition subsidiaire Lustenberger -, de pouvoir faire appel \u00e0 une cotisation paritaire.
\nLa majorit\u00e9 vous demande de soutenir sa proposition parce qu'elle est \u00e0 la fois plus claire et plus souple. Le financement est r\u00e9gl\u00e9, on sait d'o\u00f9 proviennent les cotisations. A l'article 17 alin\u00e9a 1 lettre a, on permet aussi de faire appel aux cotisations des salari\u00e9s si le taux de cotisation d\u00e9passe un certain niveau, sans toutefois le pr\u00e9ciser. A la lettre b, les \"cotisations des salari\u00e9s dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations\" sont mentionn\u00e9es. La majorit\u00e9 de la commission accepte ici le compl\u00e9ment apport\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui fixe la limite \u00e0 la part maximale de gain garantie par l'assurance-accidents obligatoire, selon le m\u00eame principe que celui que nous avons instaur\u00e9 \u00e0 la lettre c qui r\u00e8gle les cotisations des ind\u00e9pendants avec le m\u00eame syst\u00e8me de part maximale de gain garantie par l'assurance-accidents.
\nJe vous demande de suivre la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, qui r\u00e8gle plus clairement la provenance des cotisations et qui offre cette marge de manoeuvre selon les situations locales et particuli\u00e8res.
\nDer Bundesrat hat bei seinen Ausf\u00fchrungen Zweifel ge\u00e4ussert zu meinem Antrag. Ich sage es also noch einmal ganz deutlich, dass die Buchstaben b und c drinbleiben.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den modifizierten Antrag der Minderheit III .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 87 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den modifizierten Antrag der Minderheit III .... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 84 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, erster Vizepr\u00e4sident): Wir stimmen nun \u00fcber den neuen Antrag der Mehrheit inklusive des Zusatzes des Bundesrates ab.
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den modifizierten Antrag der Minderheit III .... 91 Stimmen
\n[VS] [PAGE 337]
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, erster Vizepr\u00e4sident): Nachdem die Mehrheit obsiegt hat, stimmen wir noch \u00fcber den Eventualantrag Lustenberger ab, der einen neuen Absatz 1bis vorsieht.
\n[VS]
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Eventualantrag Lustenberger .... 99 Stimmen
\nDagegen .... 88 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 18, 19
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nAntrag Waber
\nAbs. 2
\n.... dass das reine Einkommen und Verm\u00f6gen der betreffenden Personen eine gewisse Grenze nicht \u00fcbersteigen. Diese ....
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nProposition Waber
\nAl. 2
\n.... que le revenu net et la fortune de la personne concern\u00e9e ne d\u00e9passent pas une certaine limite. Cette ....
\nFamilienzulagen sind ja nur ein Aspekt der Familienf\u00f6rderung. Sie k\u00f6nnen Zeugungs-, Geburten-, Stillpr\u00e4mien und anderes mehr bezahlen - damit wird die Geburtenfreudigkeit durch Familienf\u00f6rderung noch lange nicht angekurbelt. Kinder sind keine Armutsfallen; sie bedeuten Lebensqualit\u00e4t, Freude, Lebensschulung und sind f\u00fcr das \u00dcberleben des Staates notwendig.
\nDie Politik mit ihren Forderungen nach F\u00f6rderung der Familien geht falsche Wege. Mit der immer wieder \u00fcber Geb\u00fchr verlangten Frauenf\u00f6rderung - Krippenpl\u00e4tze, Tagesschulen und vieles mehr - werden die Familien nicht gef\u00f6rdert, sondern vielmehr zerst\u00f6rt. Angesehen und wertvoll ist heute leider nur noch, was Geld bringt: Frauen gehen arbeiten, damit sie Wertsch\u00e4tzung erfahren. Nicht Geld schafft Nestw\u00e4rme, sondern echte Zuwendung von Vater und Mutter. Familienzulagen d\u00fcrfen nicht nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden; die Unterst\u00fctzung des Staates muss gezielt M\u00fctter und V\u00e4ter finanziell entlasten, die es n\u00f6tig haben.
\nLeider hatten wir von der EVP/EDU-Fraktion hier keine Vertretung in der Kommission, und es ist uns entgangen, dass unser Antrag bei Artikel 4 h\u00e4tte gestellt werden m\u00fcssen und nicht bei Artikel 20, da Artikel 20 nur die Nichterwerbst\u00e4tigen tangiert. Somit m\u00f6chten wir zuhanden des Protokolls folgende Anmerkung machen: Der St\u00e4nderat sollte darauf eingehen, dass in Artikel 4 die Berechtigung des Anspruches auf Kinderzulagen beim Einkommen und Verm\u00f6gen indexiert wird, dass also die Kinderzulagen eine Limite erfahren, damit eben nicht Million\u00e4re die Zulagen f\u00fcr ihre Kinder in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.
\nSomit ziehe ich meinen Antrag zur\u00fcck.
\nWir nehmen zur Kenntnis, dass Herr Waber seinen Antrag zur\u00fcckzieht.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 21-31
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1-3
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. 1-3
\nProposition de la commission: FF
\nIch m\u00f6chte hier darauf hinweisen - damit nicht irgendwo ein Missverst\u00e4ndnis entsteht -, dass die Ausgabenbremse nur die Zulagen in der Landwirtschaft betrifft (Ziff. 2 Art. 7 Abs. 1). Wir haben jetzt die Zulagen auf 200 bzw. 250 Franken erh\u00f6ht. In der Landwirtschaft hatten wir bisher f\u00fcr die Talgebiete einen Ansatz von 170 Franken und f\u00fcr die Berggebiete einen Ansatz von 190 Franken pro Kind. Diese Zulagen m\u00fcssen auch angepasst werden. Deshalb m\u00fcssen wir hier \u00fcber die Ausgabenbremse befinden.
\n