[VS]
\n04.2019
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 78 Stimmen
\nDagegen .... 72 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n04.3622
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nVorw\u00fcrfe seitens des Kommissionssprechers, welche die Koh\u00e4renz betreffen, wiegen schwer. Sie m\u00fcssen daher richtig gestellt werden, denn sie stimmen nicht. Ich halte fest: Es ist nicht so, dass wir wortbr\u00fcchig geworden sind. Die Mehrheit der FDP-Fraktion hat an dieser Sitzung der Aussenpolitischen Kommission entweder mit Nein oder mit Enthaltung gestimmt. Herr Kommissionssprecher, es ist aktenkundig im Protokoll, dass sich sogar zwei Exponenten unserer Fraktion explizit in Voten dagegen ausgesprochen haben.
\nMan kann nat\u00fcrlich nicht nur die Liste der Mitunterzeichner des Minderheitsantrages durchsehen und uns dann einen Vorwurf machen. Wir haben zwar bewusst Nein gestimmt, aber den Minderheitsantrag nicht unterzeichnet, weil die Wortf\u00fchrer der Minderheit aus anderen politischen \u00dcberlegungen Nein gestimmt haben. Wir wollten nicht, dass unser Nein oder unsere Enthaltung mit dieser anderslautenden \u00dcberlegung der Minderheit vermischt w\u00fcrde. Ich bitte, in Zukunft die Protokolle genau zu lesen, bevor man uns derartige Vorw\u00fcrfe macht.
\nTout d'abord, je tiens \u00e0 pr\u00e9ciser que la motion qui vous est propos\u00e9e ne demande nullement au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'accorder \u00e0 cette r\u00e9gion quelque priorit\u00e9 que ce soit dans son action humanitaire et de construction de la paix. Cette motion est simplement l\u00e0 pour appuyer l'action du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et sa politique \u00e9trang\u00e8re dans la r\u00e9gion des Grands Lacs et pour qu'il poursuive dans cette voie; c'est donner un signal politique clair.
\nJ'en viens aux interventions qui ont \u00e9t\u00e9 faites et plus particuli\u00e8rement \u00e0 celle de mon coll\u00e8gue du groupe radical-lib\u00e9ral, Monsieur Eggly. Je dois dire que je m'\u00e9tonne un peu de ses propos, parce qu'il \u00e9tait pr\u00e9sent en commission et il a vot\u00e9 pour cette motion. Et maintenant, il vient dire qu'au nom du groupe, il s'y oppose, parce qu'on ne doit pas donner un signal plus fort \u00e0 une r\u00e9gion plut\u00f4t qu'\u00e0 une autre. Cela, je ne le comprends pas. Soyez coh\u00e9rent avec vous-m\u00eame! Vous ne pouvez pas voter pour la motion en commission, puis dire apr\u00e8s que votre groupe est contre. J'ai de la peine \u00e0 comprendre votre d\u00e9claration de ce jour.
\nQuant \u00e0 Monsieur M\u00f6rgeli, dans un langage distingu\u00e9, il a exprim\u00e9 un certain m\u00e9pris envers les parlementaires, qu'il a qualifi\u00e9 de gens z\u00e9l\u00e9s qui voudraient faire plaisir et qui se confineraient dans des attitudes de soutien au gouvernement et que cela pourrait - s'ils allaient vraiment dans le sens dans lequel ils veulent aller - porter atteinte \u00e0 notre neutralit\u00e9. La neutralit\u00e9, ce n'est pas ne rien voir, ne rien entendre et ne rien faire. La neutralit\u00e9 de notre pays l'oblige \u00e0 n'avoir aucun accord militaire ou \u00e0 ne participer \u00e0 aucun conflit militaire. Et l\u00e0, la neutralit\u00e9 n'est absolument pas en cause. Je regrette que Monsieur M\u00f6rgeli se complaise \u00e0 agiter des fantasmes pour effaroucher ce conseil. Je dirai du reste que Monsieur M\u00f6rgeli est, dans ses d\u00e9clarations et sa ligne politique concernant la politique \u00e9trang\u00e8re du gouvernement de notre pays, un petit peu comme la soupe \u00e0 la grimace dans une r\u00e9union de famille: \u00e7a ne va jamais!
\nLa motion qui vous est pr\u00e9sent\u00e9e est modeste; elle veut donner un signal politique clair de soutien \u00e0 notre gouvernement. Il n'est pas demand\u00e9 d'accorder la priorit\u00e9 \u00e0 cette r\u00e9gion, mais simplement de rester tr\u00e8s attentif \u00e0 cette r\u00e9gion, qui a toujours \u00e9t\u00e9 privil\u00e9gi\u00e9e par la DDC dans l'action humanitaire et la recherche de la paix, et de poursuivre cette action, ni plus, ni moins. Et si le Parlement n'est pas capable de donner ce signal politique, alors \u00e0 quoi sert-il?
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): La commission propose, par 11 voix contre 7 et 2 abstentions, de donner suite \u00e0 la p\u00e9tition et de transmettre une motion au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nUne minorit\u00e9 de la commission (Miesch, Wobmann, Pfister Gerhard, M\u00fcri, Schmied Walter, Schibli) propose de prendre acte de la p\u00e9tition sans y donner suite.
\nDas Parlamentsgesetz gibt uns bei einer Petition zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder die Kommission lehnt die Petition ab, dann empfiehlt sie dem Rat, von der Petition ohne weitere Folge Kenntnis zu nehmen, oder sie unterst\u00fctzt das Anliegen und formuliert einen parlamentarischen Vorstoss. Die APK hat das Anliegen dieser Petition an zwei Sitzungen gr\u00fcndlich gepr\u00fcft, unterst\u00fctzt es und hat deshalb eine Motion formuliert, welche von 11 Mitgliedern unterst\u00fctzt wird, bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.
\nWelches ist das Anliegen? Zun\u00e4chst geht es um Friedensarbeit, um die St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft und einer gewaltfreien Konfliktbew\u00e4ltigung. Dann geht es um Good governance, um den Kampf gegen die Straffreiheit, gegen die Verantwortlichen des V\u00f6lkermords und die Kriegstreiber und auch um den Aufbau eines Vertrauensklimas, um demokratische Strukturen. Schliesslich geht es um den Kampf gegen die illegale Ausbeutung der Bodensch\u00e4tze namentlich in Ostkongo; diese muss unterbunden werden. Um diesem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, verlangt die Petition von der Schweiz erstens ein langfristiges Engagement in der Friedensf\u00f6rderung, zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr den Wiederaufbau und die Entwicklung und zweitens, dass im Verbund mit der Uno die Massnahmen gegen diese illegale Ausbeutung namentlich in Ostkongo verst\u00e4rkt werden.
\nDie APK hat sich aus erster Hand informiert, n\u00e4mlich an zwei Sitzungen mit Herrn Walter Fust, dem Direktor der Deza, und mit Herrn Paul Fivat, dem Chef der Politischen Abteilung II Afrika/Naher Osten. Sie hat sich von der sehr guten Arbeit der Deza in diesen Gebieten \u00fcberzeugt: was die Dezentralisierung anbetrifft, was den Aufbau der Verwaltung anbetrifft - zum Teil zusammen mit schweizerischen Privatunternehmen macht man da Verwaltungsaufbau in den Gemeinden und Provinzen, Buchhaltung, Steuererhebung -, aber auch was die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen anbetrifft.
\nHerr Direktor Walter Fust hat unterstrichen, dass die Sicherheit Voraussetzung jeglicher Entwicklung ist. Herr Fust leitete Anfang Oktober letzten Jahres in Genf eine Konferenz aller Entwicklungsakteure mit den Themen Sicherheit, Wirtschaftsentwicklung, Vers\u00f6hnung und Mediation sowie grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit. Die Schweiz geniesst in dieser Region ein sehr hohes Vertrauen. Wir sind neutral, haben keine Kolonialvergangenheit und haben auch ein Interesse daran, dass sich diese L\u00e4nder stabilisieren.
\nWelches sind denn die Hauptprobleme? Stichwortartig: In Rwanda geht es um die \u00dcberwindung des schrecklichen V\u00f6lkermordes von 1994; es sind grosse Fortschritte festzustellen in Bezug auf die F\u00f6rderung der Vers\u00f6hnung und der Demokratie und vor allem in Bezug auf die Sicherheit. In Burundi geht es um die Frage der Machtverteilung und auch um die Demokratisierung und den Demokratisierungsprozess. In Uganda herrscht ein \"vergessener\" Krieg, namentlich im Norden, wo im Jahr 2003 \u00fcber 10 000 Kinder verschleppt und zu Kindersoldaten und Sexsklaven gemacht wurden. In Kongo, namentlich in der Region Kiwu, Ostkongo, gilt es nicht nur, die Folgen eines Vulkanausbruches zu bew\u00e4ltigen, sondern es stellt sich auch das Problem verschiedener Akteure, die dort Ausbeutung betreiben: Bodensch\u00e4tze, die dort reichlich vorhanden sind, werden mit Hilfe von Kriegsbanden und S\u00f6ldnern ausgebeutet. Dazu kommen Hunderttausende von Vertriebenen aus Rwanda. In all diesen L\u00e4ndern herrschen bittere Armut, Hunger, grosse Kindersterblichkeit und vor allem auch Aids. Die Schweiz ist in diesen L\u00e4ndern sehr aktiv. Sie hat in Kongo den interkongolesischen Dialog gef\u00f6rdert, sie macht sehr viel, was die Friedensf\u00f6rderung, aber auch was humanit\u00e4re Hilfe und den Wiederaufbau anbetrifft.
\nDer Bundesrat ist mit den Anliegen der Petition im Grunde genommen einverstanden. Er spricht sich aber gegen die Motion und die Petition aus und begr\u00fcndet dies in der Stellungnahme zur Motion folgendermassen: \"Angesichts der zahlreichen Aktivit\u00e4ten der Schweiz .... und der geplanten Verst\u00e4rkung des schweizerischen Engagements sieht der [PAGE 352] Bundesrat vorl\u00e4ufig keinen weiteren Handlungsbedarf.\" Hier liegt ein Missverst\u00e4ndnis vor. Die APK verlangt ausdr\u00fccklich nicht mehr Mittel f\u00fcr die Entwicklungshilfe, sondern sie m\u00f6chte dem Bundesrat auf seinem Weg, bei seinem Engagement f\u00fcr eine nachhaltige Friedensf\u00f6rderung und Konfliktbew\u00e4ltigung und bei der Bek\u00e4mpfung der illegalen Ausbeutung, eben gerade den R\u00fccken st\u00e4rken.
\nMit der Motion soll der Bundesrat in seinen Bestrebungen gest\u00e4rkt werden. Wir wollen ihm nicht in den R\u00fccken fallen, sondern ihm einen Schubs geben, ihm gleichsam eine st\u00e4rkere Legitimation geben, den eingeschlagenen Weg trotz gewisser Kritik konsequent und unbeirrt fortzuf\u00fchren. Es geht hier eigentlich mehr um Symbolik und Psychologie.
\nDie Petition stammt von wohlwollenden, erfahrenen Leuten, von Hilfswerken, beispielsweise dem Fastenopfer aus der Romandie, von Leuten, die das Elend, die Ohnmacht gesehen und erfahren haben, die dagegen rebellieren und es nicht als gottgewollt akzeptieren wollen. Mit einem Ja zu dieser Motion st\u00e4rken wir diesen Leuten den R\u00fccken, machen wir den Betroffenen Hoffnung und unterst\u00fctzen wir auch die Arbeit der Deza und der Hilfswerke.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen.
\nLors des s\u00e9ances du 31 ao\u00fbt et du 16 novembre 2004, la commission a examin\u00e9 la p\u00e9tition \"Afrique. La r\u00e9gion des Grands Lacs a un urgent besoin de soutien\", d\u00e9pos\u00e9e le 25 f\u00e9vrier 2004 par la Plate-forme informelle Grands Lacs.
\nLa p\u00e9tition demande que la Suisse apporte son soutien \u00e0 la stabilisation politique de la r\u00e9gion des Grands Lacs, au renforcement de la soci\u00e9t\u00e9 civile et \u00e0 la remise en \u00e9tat des nombreuses infrastructures d\u00e9truites pendant les divers conflits que vous savez. Afin de garantir une \u00e9volution plus pacifique, il est n\u00e9cessaire qu'un accompagnement ait lieu dans trois domaines essentiels: le travail en faveur de la paix, la r\u00e9habilitation et le d\u00e9veloppement, la bonne gouvernance. Concr\u00e8tement, la p\u00e9tition demande que la Suisse s'engage \u00e0 long terme en mettant \u00e0 disposition des fonds suppl\u00e9mentaires pour la r\u00e9habilitation et la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, cela afin de soutenir une paix durable et de renforcer les mesures pour emp\u00eacher l'exploitation ill\u00e9gale des ressources naturelles.
\nLa commission partage largement les objectifs et les requ\u00eates de cette p\u00e9tition. Afin de donner une suite plus concr\u00e8te \u00e0 celle-ci, la majorit\u00e9 de la commission vous propose une motion qui tend \u00e0 appuyer l'action que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a toujours men\u00e9e dans cette r\u00e9gion. Cette motion demande de renforcer les mesures pour emp\u00eacher l'exploitation ill\u00e9gale des ressources naturelles; elle demande \u00e9galement de s'engager activement sur le plan diplomatique pour soutenir les initiatives de paix dans la r\u00e9gion.
\nEn fait, ce que la majorit\u00e9 de la commission souhaite, c'est que notre conseil donne un signal politique clair au Conseil f\u00e9d\u00e9ral - et l\u00e0, je ne comprends pas que ce dernier s'oppose \u00e0 cette motion -, qui irait dans le sens d'un appui \u00e0 son action dans cette r\u00e9gion, pour conforter son action gouvernementale d'aide humanitaire et de pacification de cette r\u00e9gion - sur une volont\u00e9 du Parlement. Donc, c'est une s\u00e9curit\u00e9 pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son activit\u00e9 dans cette r\u00e9gion.
\nCertes, une minorit\u00e9 de la commission propose de prendre acte de la p\u00e9tition sans y donner suite.
\nMais nous souhaiterions que le Conseil national abandonne parfois de son esprit \"petit comptable\", \"petit bras\" et fasse preuve d'un peu de g\u00e9n\u00e9rosit\u00e9 intellectuelle - parce qu'on ne demande pas plus d'argent! - pour que l'action humanitaire, de pacification et d'aide au d\u00e9veloppement se poursuive dans cette r\u00e9gion.
\nC'est pourquoi la commission demande, par 11 voix contre 7 et 2 abstentions, non seulement de donner suite \u00e0 la p\u00e9tition, mais aussi de transmettre la motion au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEncore une fois, cette motion n'est qu'un signal politique qui ne peut que conforter le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son action.
\nJe vous demande de bien vouloir adopter cette motion.
\nNat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir die Besorgnis der Petenten \u00fcber die Lage in der Region der Grossen Seen teilen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir scharfsinnig festhalten, dass die Konflikte komplex und gewaltsam sind, wie es die APK pflichtschuldigst tut. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir davon schw\u00e4tzen, dass wir mit den Petenten die Zivilgesellschaft st\u00e4rken wollen, auch wenn niemand genau weiss, was diese Zivilgesellschaft eigentlich ist, abgesehen davon, dass sie ein Lieblingswort der Linken ist, das jetzt langsam auch B\u00fcrgerliche \u00fcbernehmen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir behaupten, es gelte, ein Zeichen zu setzen. Es ist ja im Moment in der Aussenpolitik sehr beliebt, Zeichen zu setzen - ebenso beliebt wie unwirksam. Wir k\u00f6nnen auch weitere Mittel sprechen, die uns nicht geh\u00f6ren, die aber wie das \u00dcbrige, was wir bereits gesprochen haben, in maroden Strukturen in dieser Region versickern werden, die letztlich korrupte Regimes stabilisieren und die Bev\u00f6lkerung der drei Seen in passiver Nehmerhaltung verharren lassen.
\nWir von der SVP m\u00f6chten einmal mehr warnen, vielleicht - oder wahrscheinlich - vergeblich, wie schon bei der Swissair. Aber wir tun es trotzdem, wie wir es schon 2001 bei der Swissair getan haben. Wir warnen vor der Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung; wir sollten und k\u00f6nnten uns fast \u00fcberall diplomatisch einmischen, wo sich auch immer auf dieser Welt Probleme ergeben. Wir warnen vor den Eiferern mit gutem Willen; der Pr\u00e4sident der APK hat sie Wohlmeinende, Gutmeinende genannt, und das sind sie zweifellos. Aber sie dienen der Sache nicht. Sie mischen sich liebend gerne \u00fcberall ein und versprechen nat\u00fcrlich Geld; das Ziel wird aber h\u00f6chst selten erreicht.
\nEs geht, wie Herr Jutzet richtig festgestellt hat, in dieser Region auch um Fragen der Machtverteilung. Wenn sich die Schweiz hier einmischt, wird sie Akteur und zwangsl\u00e4ufig immer auch Partei; es geht gar nicht anders.
\nWir warnen auch davor, dass bald jeder und jede sein oder ihr aussenpolitisches Hobby betreibt, die Lieblingsbeziehungen, Lieblingsregionen und Lieblingsl\u00e4nder pflegt. Das ist doch das Gegenteil von systematischer, vertrauenserweckender und berechenbarer Aussenpolitik. Zu dieser sollten wir zur\u00fcckkehren.
\nIm Namen der Minderheit der SVP-Fraktion bezeichne ich das bisherige Engagement in dieser Region zusammen mit der Deza als offensichtlich erfolgreich. Wir sollten es so fortsetzen, wie es aufgegleist und geplant worden ist. Wir k\u00f6nnen nicht eine Region zuungunsten \u00e4hnlich benachteiligter Regionen bevorzugen und letztlich dann eben doch weitere Gelder sprechen, auch wenn man das Gegenteil behauptet. Es sind Gelder, die wir in diesem Land immer aus leeren Kassen nehmen; ich m\u00f6chte daran wieder einmal erinnern. Wir bringen da Geld, das wir im Inland schlicht und einfach nicht haben.
\nIch bitte Sie, unseren Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nAu nom du groupe socialiste, je vous invite \u00e0 prendre acte de la p\u00e9tition et aussi \u00e0 adopter la motion qui vous est propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission. Comme les deux rapporteurs de la commission ont fait un tr\u00e8s bon rapport, je pourrai argumenter de mani\u00e8re br\u00e8ve.
\nEn pr\u00e9ambule j'aimerais dire que cette motion ne vise \u00e0 ennuyer ni le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ni le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, et encore moins sa cheffe, parce que nous connaissons tous l'engagement du d\u00e9partement pr\u00e9cit\u00e9 et de notre pays dans cette r\u00e9gion du monde. Je crois aussi que cette motion n'a pas tant une valeur mat\u00e9rielle, mais plut\u00f4t une grande valeur \u00e0 la fois politique, symbolique et psychologique. Son adoption par ce Parlement permettrait de r\u00e9affirmer, avec force, la pr\u00e9sence de la Suisse dans cette r\u00e9gion du monde. Il faut aussi rappeler que cette r\u00e9gion est un peu particuli\u00e8re, en raison notamment du g\u00e9nocide qui a \u00e9t\u00e9 commis au Rwanda.
\nPassablement de choses qui sont demand\u00e9es, tant par la p\u00e9tition que par la motion, n'impliquent pas de d\u00e9penses excessives. Je pense effectivement qu'il y a dans cette r\u00e9gion [PAGE 353] d'\u00e9normes besoins en mati\u00e8re de reconstruction de la soci\u00e9t\u00e9 civile et de mise en place de structures d\u00e9mocratiques. Pour ne donner qu'un exemple, il y a quelque temps j'ai rencontr\u00e9 un politicien qui venait d'un de ces pays et qui me disait qu'un de leurs besoins est qu'on les aide \u00e0 r\u00e9diger une constitution. Je pense que la Suisse est bien \u00e9quip\u00e9e pour donner un coup de main dans un domaine comme celui-ci.
\nJ'aimerais encore souligner, pour \u00e9largir le d\u00e9bat, que, pas forc\u00e9ment d'un point de vue suisse mais d'un point de vue mondial, l'Afrique est tout de m\u00eame le parent pauvre de la plan\u00e8te. Je vous rappelle qu'il y a un peu plus de quarante ans, un grand bonhomme fran\u00e7ais, qui s'appelait Ren\u00e9 Dumont, a \u00e9crit un livre intitul\u00e9 \"L'Afrique noire est mal partie\" (1962). Malheureusement, aujourd'hui encore, l'Afrique noire est toujours mal partie et on peut m\u00eame dire que la situation s'est aggrav\u00e9e.
\nJe crois qu'il faudrait absolument \u00e9viter qu'elle ne s'aggrave par trop encore, parce que sinon, ce continent va devenir une poudri\u00e8re et je pense que la motion qui vous est propos\u00e9e est une contribution, certes petite, mais une contribution quand m\u00eame pour aider cette r\u00e9gion du monde et pour soigner quelque peu les maux dont elle souffre.
\nMit dieser Motion verlangt die APK nichts anderes, als dass die Schweiz mithilft, in der Region der Grossen Seen die Situation zu stabilisieren. Das heisst f\u00fcr mich die Zivilgesellschaft st\u00e4rken, die Infrastruktur wiederaufbauen, die durch die Kriege zerst\u00f6rt wurde. Mit anderen Worten: Es geht um die St\u00e4rkung eines sehr instabilen Friedens in dieser Region.
\nFrieden ist viel mehr als kein Krieg. Frieden heisst auch Bew\u00e4ltigung der psychischen und der physischen Sch\u00e4den am Menschen. Frieden heisst aber auch Hilfe f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, dass sie teilhaben kann an den Ressourcen ihres Landes, die heute von wenigen ausgebeutet werden und von denen die Einheimischen nichts haben. Frieden heisst aber auch vergessene Situationen \u00f6ffentlich machen, wie zum Beispiel die Entf\u00fchrung von Tausenden von Kindern, die jetzt in Lagern leben und zu Milit\u00e4rsoldaten ausgebildet werden.
\nDie Situation in dieser Region ist seit Jahren instabil, durch Genozide, durch B\u00fcrgerkriege, und ist durch verschiedene andere Konflikte ersch\u00fcttert. Mithilfe zur Stabilisierung ist dringend notwendig - nicht zuletzt auch im Interesse der Schweiz. In Rwanda konnte ich nach dem Genozid, nachdem Hunderttausende massakriert wurden, die Arbeit der Frauen erleben. Sie versuchten und versuchen heute noch, ohne Hilfe und Unterst\u00fctzung, traumatisierte Waisenkinder wieder in ein normales Leben zur\u00fcckzuf\u00fchren. Eine Frau, die \u00fcberlebt hat, hat in ihrem Haus, das aus zwei R\u00e4umen besteht, 27 Kinder aufgenommen - alles Kinder aus der eigenen Verwandtschaft, die Waisenkinder wurden. Ich habe vier Frauen kennen gelernt, die ein Waisenhaus f\u00fcr \u00fcber 200 Kinder eingerichtet haben. Diese Frauen versuchen ohne jegliche Hilfe, den Kindern eine Schulbildung und ein anst\u00e4ndiges Leben zu erm\u00f6glichen.
\nSolche Werke, solche Projekte unterst\u00fctzt unsere Entwicklungshilfe heute. Ich denke, das ist enorm wichtig. Es sind Hunderte von Frauen, die sich in dieser Region um den Frieden und die Aufbauarbeit k\u00fcmmern. Einige von ihnen sind in unserem Projekt \"1000 Frauen f\u00fcr den Friedensnobelpreis\" nominiert. Damit wollen wir auch von der Schweiz aus die Arbeit dieser Frauen \u00f6ffentlich machen.
\nFrieden heisst aber auch Einhaltung der Menschenrechte. Da gibt es in dieser Region Afrikas noch sehr vieles zu tun, sei das in Rwanda, in Burundi oder Uganda - von Ostkongo will ich gar nicht reden, ich glaube, dort hat man diesen Wert sowieso schon l\u00e4ngst vergessen. Die CVP begr\u00fcsst die Aktivit\u00e4ten der Schweizer Entwicklungshilfe in den Regionen der Grossen Seen. Wichtig ist aus unserer Sicht das Engagement von Spezialisten, das heute schon geschieht, zum Beispiel in Friedensgespr\u00e4chen, aber auch die wichtige juristische Unterst\u00fctzung, die Rwanda gew\u00e4hrt wird, um den V\u00f6lkermord zu s\u00fchnen. Ohne diese Arbeit und ohne die Verarbeitung und die Bew\u00e4ltigung dieser schrecklichen Ereignisse kann der Frieden in dieser Region nicht einkehren. Wir d\u00fcrfen in dieser Situation einfach nicht die H\u00e4nde in den Schoss legen und nichts tun.
\nMit dieser Motion soll dem Bundesrat der R\u00fccken gest\u00e4rkt und die Unterst\u00fctzung zugesichert werden f\u00fcr seine Aktivit\u00e4ten, mit denen er heute schon in dieser Region t\u00e4tig ist. Die schweizerische Unterst\u00fctzung ist wichtig, und die CVP-Fraktion kann diese Motion voll und ganz unterst\u00fctzen.
\nFrau Kollegin, ich frage Sie wirklich aus ehrlichem Interesse und aus Neugier. Ich will Sie nicht aufs Glatteis f\u00fchren - Sie haben das Wort wieder gebraucht. Was ist die Zivilgesellschaft? Sind das alle Mitglieder unserer Gesellschaft, die keine Uniform tragen? Oder was ist das eigentlich? Geh\u00f6ren wir als Politiker dazu oder nicht? Helfen Sie uns!
\nEs ist eine sehr simple Frage, die Sie mir da stellen. Ich weiss nicht, aus welchem Grund Sie sie stellen. F\u00fcr mich ist die Zivilgesellschaft die gesamte Bev\u00f6lkerung. Die Zivilgesellschaft in diesen L\u00e4ndern - wie ich es in Rwanda und Burundi und in anderen schwarzafrikanischen L\u00e4ndern pers\u00f6nlich erlebt habe -, das sind f\u00fcr mich die Menschen, die unter den schwierigen Situationen, in denen sie leben, leiden. Ich denke, wir haben die Pflicht und die Verantwortung, dieser Zivilgesellschaft zu helfen, sie zu unterst\u00fctzen und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Menschen ein anst\u00e4ndiges Leben f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nCe n'est ni l'habitude du groupe radical-lib\u00e9ral ni la mienne d'\u00eatre ni pour, ni contre, bien au contraire! Dans l'esprit, nous partageons tout \u00e0 fait ce qu'ont dit les rapporteurs, particuli\u00e8rement le rapporteur de langue fran\u00e7aise radical-lib\u00e9ral. Et pourtant, nous n'adopterons pas cette motion, parce que nous la trouvons tout simplement inutile.
\nDepuis longtemps, la Suisse - notamment la Direction pour le d\u00e9veloppement et la coop\u00e9ration (DDC) - s'est int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 la r\u00e9gion des Grand Lacs. En ce qui concerne le Rwanda, \u00e7'a \u00e9t\u00e9 m\u00eame, je vous le rappelle, un point de concentration et un \u00e9l\u00e9ment de fiert\u00e9 pour la DDC en Suisse. Le moins qu'on puisse dire, c'est qu'il y a eu une erreur d'appr\u00e9ciation ou de pr\u00e9vision; vous savez ce qui s'est pass\u00e9 au Rwanda. Cela ne veut pas dire qu'il ne fallait pas le faire, mais peut-\u00eatre le faire autrement. Cela ne veut pas dire qu'il ne faille pas y retourner, mais qu'il faut peut-\u00eatre y retourner avec plus de prudence et avec un esprit critique plus aiguis\u00e9.
\nCela \u00e9tant, le probl\u00e8me est le suivant: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit - avec des moyens limit\u00e9s - distribuer son effort aussi bien multilat\u00e9ral que bilat\u00e9ral. Vous savez ce qu'il en est par exemple aujourd'hui de la participation au Fonds de compensation de l'Union europ\u00e9enne o\u00f9, \u00e9videmment, des priorit\u00e9s existent. La r\u00e9gion des Grands Lacs doit-elle \u00eatre une priorit\u00e9 - prioritaire parmi les priorit\u00e9s - ou non? C'est justement la question. La repr\u00e9sentante du Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a expliqu\u00e9 en commission que, naturellement, la Suisse et la DDC avaient int\u00e9r\u00eat \u00e0 rester dans la r\u00e9gion des Grands Lacs et qu'il n'\u00e9tait pas question de l'abandonner ou de diminuer l'effort. Nous sommes d'accord avec cela et nous en avons pris acte.
\nEn revanche, puisqu'il s'agit de signes - car nous sommes tout \u00e0 fait dans le langage symbolique et dans les signes -, cette motion n'aurait-elle pas tendance \u00e0 dire que c'est l\u00e0 qu'il faut mettre la priorit\u00e9? Alors pas forc\u00e9ment! Il faut faire ce qu'il faut, rien de moins mais rien de plus, par rapport \u00e0 tout ce qu'il y a \u00e0 faire dans le domaine de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement. Nous ne sommes donc pas dans la m\u00eame ligne que Monsieur M\u00f6rgeli; nous disons simplement que cette motion aurait l'air de vouloir peut-\u00eatre tirer d'un c\u00f4t\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, alors que nous avons confiance dans le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il \u00e9tablisse l'\u00e9quilibre ad\u00e9quat sans faire un abc\u00e8s de fixation, par exemple sur la r\u00e9gion des Grands Lacs. [PAGE 354]
\nC'est la raison pour laquelle, m\u00eame si nous partageons beaucoup de ce qui a \u00e9t\u00e9 dit par les rapporteurs, nous n'adopterons pas cette motion.
\nIl est agr\u00e9able pour le groupe des Verts de \"prolonger\" une demande, d'exprimer une pr\u00e9occupation qui vient de la base. C'est un des r\u00f4les de ce Parlement que d'\u00eatre \u00e0 l'\u00e9coute de la demande de personnes qui vivent - et cela a souvent \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 - des situations extr\u00eamement difficiles et douloureuses.
\nJ'essaye de r\u00e9pondre aussi \u00e0 l'interrogation de Monsieur M\u00f6rgeli: la Suisse a une tr\u00e8s grande pratique de la soci\u00e9t\u00e9 civile et de ses diff\u00e9rentes actions. Peut-\u00eatre cela lui d\u00e9pla\u00eet-il, mais les associations de protection de l'environnement \"constituent\" une d\u00e9marche civile, tout comme l'une de vos organisations, l'ASIN, participe aussi \u00e0 l'action de la soci\u00e9t\u00e9 civile. Il n'y a rien de neuf, rien de surprenant dans cette approche. L\u00e0 o\u00f9 les militaires ont \u00e9chou\u00e9 - et ils ont \u00e9chou\u00e9 dans la plupart des cas -, l\u00e0 o\u00f9 les rapports de forces - arm\u00e9es - aboutissent \u00e0 des impasses inqualifiables, insurmontables, inhumaines, que reste-t-il? Il reste les partenaires de la soci\u00e9t\u00e9 civile pour essayer de sortir de ces conflits. On ne peut donc que \"prolonger\" cette demande; on ne peut \u00eatre que d'accord avec cette motion.
\nQuand je pense au d\u00e9bat que nous avons eu sur l'utilisation de l'or exc\u00e9dentaire de la Banque nationale - ce d\u00e9bat qui va \"mourir\" tranquillement - et qu'on n'a pas pu, par rapport \u00e0 ces r\u00e9alit\u00e9s-l\u00e0, d\u00e9gager un minimum: une fondation, un fonds, pour venir en aide dans ces situations dramatiques .... Mais r\u00e9fl\u00e9chissons un instant! Je trouve cela relativement faible et minable!
\nAlors au moins pour sauver l'honneur, acceptons de poursuivre cette action et adoptons la motion.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est pr\u00e9occup\u00e9 par la situation dans la r\u00e9gion des Grands Lacs en raison de ses graves cons\u00e9quences humanitaires, politiques, \u00e9conomiques, mais aussi sociales et environnementales. Les Etats, pris individuellement, ne peuvent pas, \u00e0 eux seuls, r\u00e9soudre les probl\u00e8mes qui se posent et notamment celui de la s\u00e9curit\u00e9, qui est primordial pour la stabilit\u00e9 et le d\u00e9veloppement. Une approche r\u00e9gionale d'intervention de la Suisse, \u00e0 long terme, et coordonn\u00e9e avec les autres partenaires multilat\u00e9raux et bilat\u00e9raux est la seule mani\u00e8re efficace de promouvoir la paix et la stabilit\u00e9 dans la r\u00e9gion des Grands Lacs.
\nIl ne s'agit en politique \u00e9trang\u00e8re ni de se m\u00ealer de tout, ni de faire tout et n'importe quoi. La politique \u00e9trang\u00e8re est une politique d'int\u00e9r\u00eats, cela n'est pas un jardin d'enfants o\u00f9 les uns et les autres s'arrachent les jouets qu'ils veulent garder pour eux. Et, par cons\u00e9quent, nous ne sommes pas l\u00e0 dans quelque chose d'arbitraire ou de subjectif.
\nLa Suisse soutient la r\u00e9gion des Grands Lacs. La Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration (DDC) m\u00e8ne depuis 1998 un programme sp\u00e9cial de coop\u00e9ration au Rwanda, avec un budget de 5 millions de francs par an, et l'aide humanitaire de la DDC travaille r\u00e9gionalement depuis dix ans dans la zone des Grands Lacs, avec un budget annuel de 15 millions de francs. La Direction politique du DFAE appuie depuis plusieurs ann\u00e9es les processus de paix au Burundi et en R\u00e9publique d\u00e9mocratique du Congo. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re que l'aide au d\u00e9veloppement en faveur de la r\u00e9gion est un des instruments les plus importants \u00e0 m\u00eame de stabiliser de mani\u00e8re effective et durable l'environnement social et de consolider les processus de paix. Le programme de coop\u00e9ration de la DDC, aujourd'hui concentr\u00e9 sur le Rwanda, sera d\u00e8s 2005 \u00e9tendu progressivement au Burundi, puis \u00e0 l'est de la R\u00e9publique d\u00e9mocratique du Congo, en fonction de l'\u00e9volution des conditions de s\u00e9curit\u00e9 et des potentialit\u00e9s de d\u00e9veloppement.
\nLe texte de la motion nous demande aussi, et notamment, de renforcer les mesures pour emp\u00eacher l'exploitation ill\u00e9gale des ressources naturelles en R\u00e9publique d\u00e9mocratique du Congo. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est pr\u00e9occup\u00e9 par la question de l'exploitation ill\u00e9gale des ressources naturelles en R\u00e9publique d\u00e9mocratique du Congo, parce que cela prive les collectivit\u00e9s locales des ressources n\u00e9cessaires \u00e0 leur d\u00e9veloppement, mais surtout parce que cette exploitation ill\u00e9gale est l'une des principales sources de financement des activit\u00e9s militaires des groupes qui perp\u00e9tuent le conflit \u00e0 l'Est du Congo. Nous sommes en train d'examiner de fa\u00e7on particuli\u00e8rement approfondie les conclusions d'un rapport final de groupes d'experts mis en place par le Conseil de s\u00e9curit\u00e9 des Nations Unies pour enqu\u00eater sur cette question. Cela nous permettra de faire le point sur les mesures d\u00e9j\u00e0 prises ou \u00e0 prendre par la Suisse par rapport \u00e0 des personnes morales ou physiques qui pourraient \u00eatre impliqu\u00e9es dans cette exploitation ill\u00e9gale des ressources.
\nEnfin, la motion nous demande de soutenir sur le plan diplomatique les initiatives de paix dans la r\u00e9gion. La Suisse a jou\u00e9 un r\u00f4le appr\u00e9ci\u00e9 de facilitateur dans les diff\u00e9rents processus de paix engag\u00e9s dans la r\u00e9gion - accord d'Arusha pour le Burundi, dialogue intercongolais en R\u00e9publique d\u00e9mocratique du Congo - et continue d'appuyer ces deux pays dans la p\u00e9riode de transition actuelle devant d\u00e9boucher en 2005 sur la tenue d'\u00e9lections d\u00e9mocratiques.
\nLa Suisse participe, en tant que pays membre du groupe des amis des Grand Lacs, \u00e0 la Conf\u00e9rence internationale sur la r\u00e9gion des Grands Lacs, dont le premier Sommet des chefs d'Etat de la r\u00e9gion s'est tenu le 19 novembre 2004 \u00e0 Dar-es-Salaam. La Suisse soutient financi\u00e8rement la conf\u00e9rence. Elle entend poursuivre cet appui. Au vu des nombreuses activit\u00e9s de la Suisse dans la r\u00e9gion des Grands Lacs et des pr\u00e9visions de renforcement de l'engagement suisse, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re qu'il n'y a pas lieu pour le moment d'entreprendre d'autres actions.
\nIch danke den Intervenientinnen und Intervenienten, die im Namen der APK f\u00fcr diese Petition und diese Motion gesprochen haben.
\nHerr Eggly, ich bin erstaunt \u00fcber die Position der freisinnig-liberalen Fraktion. In der Kommission waren Sie nicht dagegen; Sie figurieren auch nicht auf der Liste der Minderheit - keines der Mitglieder der freisinnig-liberalen Delegation in der APK. Ich muss schon sagen, dass es hier etwas um eine Frage der Koh\u00e4renz geht, dass man davon ausgehen kann, dass normalerweise die Mitglieder der Kommission ihre Fraktion repr\u00e4sentieren. Sonst wird die Arbeit effektiv schwierig.
\nNoch mehr erstaunt hat mich die Intervention von Herrn M\u00f6rgeli. Herr M\u00f6rgeli war offensichtlich nicht anwesend, als wir dieses Gesch\u00e4ft in der Kommission diskutiert haben, er figuriert ebenfalls nicht auf der Liste der Minderheit, und trotzdem spricht er - offenbar quasi als Spiritus rector der SVP-Delegation - f\u00fcr die Minderheit.
\nHerr M\u00f6rgeli, ich muss mich gegen eine gewisse Wortwahl verwahren, die mir etwas parlamentsverachtend zu sein scheint. Wenn Sie Worte verwenden wie \"pflichtschuldigst\" - gleichsam kriecherisch -, ist das nicht parlamentsgetreu. Wenn Sie von \"schw\u00e4tzen\" sprechen, muss ich mich schon sehr dagegen verwahren. Ich finde es demagogisch und auch propagandistisch, wenn Sie diese Debatte missbrauchen, um einen Bogen zu den Positionen der SVP in Bezug auf die Swissair zu schlagen.
\nNun noch zur Sache selber: Sie haben von einer Machtverteilung gesprochen. Ich habe dieses Wort gew\u00e4hlt, und es geht - namentlich in Burundi - um die Machtverteilung, d. h., es geht um eine neue Verfassung, um die Verfeinerung der Demokratie, damit eben alle Akteure, alle Leute sich an der Macht beteiligen k\u00f6nnen.
\nNochmals kurz zusammengefasst: Es geht der APK nicht darum, den Bundesrat oder die Arbeit der Deza zu bek\u00e4mpfen oder ihnen in den R\u00fccken zu fallen, im Gegenteil. Wir wollen dieser Arbeit Anerkennung zollen, wir wollen ihr einen Schubs geben, damit sie in dieser Richtung weitergeht. Es geht nicht um mehr Mittel, es geht mehr darum, dass wir Dank und Anerkennung zollen und dass der Bundesrat und die Deza in dieser Region so weitermachen sollen.
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