Herr Kollege Gutzwiller, ich m\u00f6chte Sie fragen, ob Sie nicht vergessen haben, dem Herrn Bundespr\u00e4sidenten eine Frage zu stellen, n\u00e4mlich ob er es nicht verpasst hat, ein R\u00fcstungsprogramm ohne die Panzer, ohne die Flieger zu unterbreiten. Das h\u00e4tten wir jetzt \u00fcber die Runden gebracht. (Unruhe)
\nWir wollen hier klar festhalten: Historisch gesehen haben wir zum ersten Mal kein R\u00fcstungsprogramm f\u00fcr unsere Armee. (Unruhe, teilweiser Beifall)
\nDer Applaus von links zeigt, welche Schuhl\u00f6ffelfunktion die Rechte hier f\u00fcr die Linke \u00fcbernommen hat. Sie k\u00f6nnen auf beiden Seiten applaudieren. Die Rechte muss sich fragen, ob sie hier einen Pr\u00e4zedenzfall geschaffen hat, sozusagen ein Einfallstor zu weiteren Destabilisierungen unserer Milizarmee. Die Linke muss sich fragen, wie ehrlich sie es mit ihrer Aussenpolitik, mit ihrer Position zu friedenserhaltenden Missionen, wirklich meint, wenn sie die Mittel f\u00fcr diese Politik nicht bereitstellen will. Links und rechts - links und rechts! -, die konservativen Kr\u00e4fte in diesem Saal, m\u00fcssen sich fragen, wie sie es verantworten k\u00f6nnen, die Soldaten nicht so auszur\u00fcsten, dass sie den Auftrag, den wir ihnen gegeben haben, wahrnehmen k\u00f6nnen. Das wird die Frage sein, die Sie in der Zukunft beantworten m\u00fcssen. [PAGE 397]
\nWir - die FDP- und die CVP-Fraktion - haben uns klar ge\u00e4ussert: Wir wollen diese Armee, wir wollen ihr die Mittel geben. Sie m\u00fcssen Ihre Verantwortung wahrnehmen. (Teilweiser Beifall)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz .... 82 Stimmen
\nDagegen .... 97 Stimmen
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Les rapporteurs renoncent \u00e0 s'exprimer.
\nNous passons au vote sur la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation. Il s'agit d'un vote \u00e0 l'appel nominal. Le vote intervient selon la r\u00e8gle du frein aux d\u00e9penses. Il faut 100 voix pour que la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation soit adopt\u00e9e, parce qu'un si\u00e8ge est vacant.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Beschaffung von R\u00fcstungsmaterial (R\u00fcstungsprogramm 2004)
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'acquisition de mat\u00e9riel d'armement (Programme d'armement 2004)
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDie Einigungskonferenz der Sicherheitspolitischen Kommissionen des St\u00e4nderates und des Nationalrates hat heute Morgen stattgefunden. Um es vorwegzunehmen: Sie hat mit 14 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung dem St\u00e4nderat zugestimmt und damit der Beschaffung von zwei Transportflugzeugen und einem Kredit von 518 Millionen Franken. Mitbestimmend f\u00fcr diesen Entscheid war ganz eindeutig die klare Zustimmung des St\u00e4nderates w\u00e4hrend der ganzen Zeit der Verhandlungen, wobei vor allem auch politische Argumente wie die Glaubw\u00fcrdigkeit des Parlamentes und die vom Volk genehmigten Auslandeins\u00e4tze ganz klar in den Vordergrund gestellt wurden.
\nDie Minderheit der Mitglieder der Einigungskonferenz wollte auf die zwei Transportflugzeuge verzichten und den Rest des Programms mit Florako, Logistikprojekten und den Schutzhelmen f\u00fcr total 409 Millionen Franken dem Parlament zur Annahme empfehlen. Dabei standen f\u00fcr einen Teil der Minderheit einmal mehr die Auslandeins\u00e4tze in der Kritik, f\u00fcr die anderen waren auch die Bed\u00fcrfnisfrage und vor allem die Finanzen wichtig. Bundespr\u00e4sident Schmid appellierte in seinem Schlusswort an die Einigungskonferenz, wenigstens diesem Teilprogramm zuzustimmen. Die Standpunkte waren jedoch bereits bezogen; diese hingen von der Zusammensetzung der Einigungskonferenz und vom politischen Umfeld beider R\u00e4te ab.
\nDie Einigungskonferenz beantragt Ihnen also mit 14 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem St\u00e4nderat zu folgen und einen Verpflichtungskredit von 518 Millionen Franken f\u00fcr das R\u00fcstungsprogramm 2004 zu sprechen. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass der ganze Betrag von 518 Millionen Franken oder das ganze Projekt der Ausgabenbremse untersteht.
\nIch bitte Sie damit, dem Antrag der Einigungskonferenz und der Ausgabenbremse zuzustimmen.
\nJe m'exprimerai tr\u00e8s bri\u00e8vement. Comme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par notre coll\u00e8gue Engelberger, je vous informe que la Conf\u00e9rence de conciliation s'est prononc\u00e9e en faveur de la d\u00e9cision du Conseil des Etats, par 14 voix contre 11 et 1 abstention. [PAGE 395]
\nLes arguments principaux se r\u00e9sument finalement \u00e0 des arguments politiques et de cr\u00e9dibilit\u00e9 du Parlement. Ces derniers ont milit\u00e9 en faveur des engagements financiers qui permettent de poursuivre les engagements \u00e0 l'\u00e9tranger, tout en dotant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports des moyens n\u00e9cessaires pour financer le programme d'armement 2004.
\nPour le surplus, le frein aux d\u00e9penses \u00e9tant requis pour ce montant de 518 millions de francs, la commission vous encourage \u00e0 voter ce cr\u00e9dit.
\nIm Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Vorschlag der Einigungskonferenz abzulehnen und bei der Ausgabenbremse ebenfalls Nein zu stimmen.
\nWir haben in der Einigungskonferenz den Antrag gestellt, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen und ein R\u00fcstungsprogramm zu verabschieden, das die beiden Transportflugzeuge nicht enth\u00e4lt. Die Einigungskonferenz ist diesem Antrag mit 14 zu 11 Stimmen nicht gefolgt - obwohl wir darauf aufmerksam machten, dass in der Folge auch der Rest des R\u00fcstungsprogrammes gef\u00e4hrdet wird, also abgelehnt werden kann.
\nF\u00fcr uns von der SP-Fraktion ist die Situation klar: Wir haben nun ein R\u00fcstungsprogramm, das als grossen Teil diese beiden Transportflugzeuge enth\u00e4lt. So k\u00f6nnen wir das R\u00fcstungsprogramm nicht mittragen. Ich muss auch nicht verhehlen, dass wir urspr\u00fcnglich skeptisch waren gegen\u00fcber diesem R\u00fcstungsprogramm. Wir ersuchen Sie, dieses Programm mit der Ablehnung des Vorschlages der Einigungskonferenz abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte nur noch eine Schlussbemerkung machen. Es werden nun Schuldzuweisungen folgen, wer das Ganze verursacht hat. Ich bin etwas erstaunt, dass man die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in diesem Saal derart untersch\u00e4tzt hat, auch vonseiten des Bundesrates derart untersch\u00e4tzt hat und bis zum Schluss mit Vehemenz am Transportflugzeug festgehalten hat. Das Resultat davon haben wir heute. Weil man hier quasi auf Tutti gespielt hat, denke ich, kann man mit der Gefahr leben, alles zu verlieren.
\nF\u00fcr uns ist die Position klar: Wir lehnen den Vorschlag der Einigungskonferenz ab.
\nDie SVP-Fraktion bittet Sie ebenfalls, am Entscheid unseres Rates festzuhalten und den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Es gibt keinen Grund mehr, um materiell darauf einzugehen. Wir haben weiss Gott gen\u00fcgend debattiert; die Meinungen sind h\u00fcben wie dr\u00fcben gemacht, wir haben es geh\u00f6rt.
\nMan hat in der Einigungskonferenz seitens des Bundesrates und des St\u00e4nderates eine Riesenchance verpasst. Aus diesem Grund bittet Sie die SVP-Fraktion, am Beschluss unseres Rates festzuhalten und den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Die Zeiten sind vorbei, wo dem R\u00fcstungsprogramm blindlings zugestimmt wurde - nicht nur aus finanziellen Gr\u00fcnden, sondern auch, weil wir der Meinung sind, dass sich die Armee mit diesen beiden Transportfliegern in eine falsche Richtung entwickelt, n\u00e4mlich in Richtung Auslandeins\u00e4tze. Dies ist nur der Anfang, weil die beiden Flieger ja f\u00fcr solche Eins\u00e4tze v\u00f6llig ungeeignet sind.
\nAus diesem Grund bitten wir Sie: Halten wir an unserem Entscheid fest, lehnen wir den Antrag der Einigungskonferenz ab!
\nDie Einigungskonferenz sagt mit 14 zu 11 Stimmen Ja zum R\u00fcstungsprogramm 2004 mit den Transportflugzeugen und folgt dem St\u00e4nderat. Dieser hat heute Morgen wieder oppositionslos zugestimmt. Es ist nun am Nationalrat, Farbe zu bekennen. Wir f\u00e4llen heute einen wegweisenden Entscheid. Das Volk hat der \"Armee XXI\" mit 78 Prozent zugestimmt, im Wissen um die Auslandeins\u00e4tze. Es ist am Bundesrat und am Parlament, der Armee die Mittel zu geben, die sie zur Erf\u00fcllung der von der Politik erhaltenen Auftr\u00e4ge braucht. Bei solchen Eins\u00e4tzen tragen wir die Verantwortung f\u00fcr unsere Soldaten.
\nDie FDP w\u00e4hlt eine umfassende Sicherheitspolitik, sie steht hinter der \"Armee XXI\" und will die Armee gut ausbilden und gut ausr\u00fcsten. Auch die CVP steht voll dahinter wie auch Vertreterinnen und Vertreter der SP und der SVP. Das stimmt zuversichtlich, reicht aber noch nicht f\u00fcr eine Mehrheit und um bei der Abstimmung \u00fcber die Ausgabenbremse 100 Stimmen zu erreichen. Es kommt also jetzt auf die SP und die SVP an, ob die Armee ein R\u00fcstungsprogramm hat oder ob sie - erstmals in der Schweizer Geschichte - keines hat. W\u00fcrde der Entscheid so ausfallen, dass wir keines mehr h\u00e4tten, w\u00e4re das ein fatales Zeichen. Die Armeegegner h\u00e4tten einen enormen Auftrieb, die Motivation der Soldaten und Kader w\u00fcrde unterh\u00f6hlt, und man w\u00fcrde sich auch fragen, ob die Politik noch hinter der Armee steht. Das k\u00f6nnen wir uns nicht leisten.
\nDie SP-Fraktion ist gefordert. Sie hat geholfen, eine Mehrheit in der Einigungskonferenz zu schaffen. Herr Marti, ich hoffe, das war kein taktisches Spiel. Die SP-Fraktion hat sich auch f\u00fcr die Hilfe in der Welt ausgesprochen, nun soll sie auch daf\u00fcr einstehen. Die SVP-Fraktion hat heute die gr\u00f6sste Verantwortung unter den Bundesratsparteien. Sie muss sich, nachdem sie im Nationalrat bereits den Minenr\u00e4umpanzer abgelehnt hat, bei einer erneuten Ablehnung die Frage gefallen lassen, ob sie die Armee mit all ihren Annexbetrieben und Arbeitspl\u00e4tzen noch unterst\u00fctzt oder nicht.
\nDie FDP-Fraktion bittet Sie, dem R\u00fcstungsprogramm 2004 zuzustimmen. Sie bittet die besonnenen Kr\u00e4fte aller Parteien in diesem Saal, dasselbe zu tun, denn es geht um sehr viel.
\nMonsieur Pelli, dans votre intervention, vous dites que le peuple a accept\u00e9 \u00e0 78 pour cent la possibilit\u00e9 qui \u00e9tait donn\u00e9e \u00e0 l'arm\u00e9e de participer \u00e0 des interventions \u00e0 l'\u00e9tranger. C'est vrai, il y a donc une l\u00e9gitimit\u00e9 populaire. Mais le peuple n'a jamais dit que c'\u00e9tait une obligation de le faire. (Brouhaha)
\nD'ailleurs, dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire, l'article 69, Service d'appui \u00e0 l'\u00e9tranger, dispose que \"des troupes peuvent \u00eatre envoy\u00e9es \u00e0 la demande d'Etats ou d'organisations internationales\", etc., et, selon l'article 149a, Mesures de promotion de la paix, \"le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut mettre \u00e0 disposition des installations et des \u00e9quipements\", etc.: ce n'est pas une obligation d'envoyer des troupes \u00e0 l'\u00e9tranger qui a \u00e9t\u00e9 l\u00e9gitim\u00e9e par la votation populaire, mais seulement une possibilit\u00e9 de le faire, comme nous l'interpr\u00e9tons.
\nEst-ce que vous consid\u00e9rez que nos troupes doivent absolument aller \u00e0 l'\u00e9tranger, alors que ce n'est pas une obligation?
\nMonsieur Bugnon, vous voulez \u00eatre fid\u00e8le \u00e0 vos propos et je le respecte. Mais, en faisant de la politique de parti, vous mettez en discussion notre arm\u00e9e, et \u00e7a, je ne l'approuve pas.
\nVier Kurzaussagen:
\n1. Die gr\u00fcne Fraktion empfiehlt Ihnen, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen und an Ihren drei bisherigen Entscheiden festzuhalten.
\n2. Es steht das Wort der \"unheiligen Allianz\" im Raum. Ich m\u00f6chte hier festhalten: In einer modernen, s\u00e4kularisierten Gesellschaft gibt es keine heiligen Allianzen mehr, und deshalb gibt es auch keine unheiligen Allianzen. Es geht hier um Sachfragen; stimmen wir also sachlich ab!
\n3. Die Einigungskonferenz war sich im Klaren dar\u00fcber, dass es bei dieser Abstimmung sachlich um die zwei Transportflugzeuge, in der Konsequenz aber um das ganze R\u00fcstungsprogramm 2004 geht. Die Einigungskonferenz stand vor der Frage, die Herr Pelli eben aufgeworfen hat. Jetzt ist es wahrscheinlich zu sp\u00e4t.
\n4. Schliesslich noch etwas Pers\u00f6nliches: Ich wurde gefragt, ob die Enthaltung in der Einigungskonferenz von mir stamme. Ich stimme nicht taktisch ab, ich stimme aus \u00dcberzeugung ab. Ich bin gegen diese zwei Transportflugzeuge, habe also in der Einigungskonferenz dagegen gestimmt. Ich werde es auch jetzt - zum f\u00fcnften Mal - tun.
\n[PAGE 396]
\nDie SVP hat die Abstimmung \u00fcber die friedenserhaltenden und humanit\u00e4ren Eins\u00e4tze der Armee seinerzeit verloren. Die SVP hat sich mit diesem klaren Volksentscheid nie einverstanden erkl\u00e4rt; sie hat diesen Entscheid nie akzeptiert. Die SVP gibt vor, eine Verteidigungsarmee zu wollen. Der Entscheid \u00fcber das Minenr\u00e4umger\u00e4t hat aber gezeigt, dass sie auch das nicht will. Die SVP ist in Armeefragen seit ein paar Monaten oder bald Jahren inkonsequent und konzeptlos. Ich unterstelle der SVP ein destruktives Verhalten in dem Sinne, dass sie sagt: Eine Schweizer Armee, die ins Ausland geht, ist nicht unsere Armee. Um das Ziel zu erreichen, ist man zu vielem bereit, auch zur Unterst\u00fctzung der Armeegegner. Diese werden heute m\u00f6glicherweise den grossen Triumph feiern k\u00f6nnen. Das Verhalten der SVP-Fraktion im Nationalrat ist gegen\u00fcber der Armee und unseren Soldaten verantwortungslos.
\nDie CVP steht zur \"Armee XXI\" und damit auch zu den humanit\u00e4ren Eins\u00e4tzen so, wie das Volk sie beschlossen hat. Die CVP will der Armee die n\u00f6tigen Mittel geben, die sie braucht, um die verfassungsm\u00e4ssigen Auftr\u00e4ge zu erf\u00fcllen, auch f\u00fcr die friedenserhaltenden Eins\u00e4tze. Wir lassen unsere Soldaten nicht im Stich. Die Situation der Armee ist jetzt sehr schwierig: Wenn wir kein R\u00fcstungsprogramm 2004 h\u00e4tten, w\u00e4re das f\u00fcr die Armee ein grosser Schaden.
\nIch bitte Sie, die Sache jetzt zum Guten zu wenden. Es geht um sehr vieles. All jene, die den Volksentscheid unterst\u00fctzen, dass unsere Armee auch humanit\u00e4r im Ausland t\u00e4tig sein kann, sollen den Entscheid des St\u00e4nderates unterst\u00fctzen. Der St\u00e4nderat hat nie an der Richtigkeit der Beschaffung dieser beiden Flugzeuge gezweifelt.
\nDer CVP geht es hier um eine Grundsatzfrage: Auslandeins\u00e4tze ja oder nein? Wir lassen uns hier nicht erpressen, f\u00fcr uns ist das wichtig.
\nIch bitte Sie deshalb, hier dem St\u00e4nderat bzw. der Einigungskonferenz zuzustimmen.
\nIch \u00e4ussere mich h\u00f6chstens noch insoweit zum Projekt, als heute hier auch wieder argumentiert wurde, diese vom Bundesrat als notwendig erachteten Transportflugzeuge seien f\u00fcr die Armeeauftr\u00e4ge nicht n\u00f6tig. Begr\u00fcndet wird das damit, dass man sagt, es sei ja keine Verpflichtung, ins Ausland zu gehen, sondern eine Kompetenz. Das ist durchaus richtig. Aber die Armee hat eine ganze Reihe von derartigen Auftr\u00e4gen, die zu \u00fcbernehmen und zu erf\u00fcllen sie bereit sein muss. Jetzt ist es Aufgabe des Bundesrates und - wie mir scheint - auch des Parlamentes, der Truppe die M\u00f6glichkeit zu geben, sich auszubilden und sich auszur\u00fcsten, um erfolgreich zu sein. Mit anderen Worten: Es geht nicht darum, ob man ins Ausland geht oder nicht, sondern es geht darum, die Truppe so auszustatten, dass sie bei entsprechendem Auftrag des Parlamentes auch entsprechend mit Erfolg derartige Auftr\u00e4ge ausf\u00fchren kann - und das, jetzt in Bezug auf dieses spezielle Segment der Mobilit\u00e4t, auch in Krisensituationen.
\nNun, der Bundesrat hat das Projekt pr\u00e4sentiert. Der Entscheid liegt jetzt in der Verantwortung des Parlamentes. Ich habe mehrfach auf die Bed\u00fcrfnisse f\u00fcr Armee und Auslandschweizer und andere hingewiesen. Politik ist ein Prozess; dieser l\u00e4uft mit Antr\u00e4gen und entsprechenden Entscheiden ab. Wenn gesagt wird, der Bundesrat h\u00e4tte sich da flexibler verhalten und einfach w\u00e4hrend dem laufenden Verfahren permanent das Programm reduzieren k\u00f6nnen, so ist das formell nicht falsch. Nur: Wir haben zwei gleichberechtigte Kammern, und der Bundesrat hat beide Kammern ernst zu nehmen. Und wenn eine Kammer sich so deutlich f\u00fcr das Projekt ausspricht, kann der Bundesrat nicht einfach den einfacheren Weg w\u00e4hlen. Im heutigen Verfahren mit der Einigungskonferenz hatte ich diese M\u00f6glichkeit nicht mehr, denn jetzt ist es in der Verantwortung des Parlamentes, definitiv zu entscheiden. Welche Pr\u00e4ferenz ich gehabt h\u00e4tte, habe ich kundgetan, aber ich verstehe durchaus, dass man hier zuerst einmal den Tatbeweis sehen will.
\nNun, ich habe noch darauf hinzuweisen, was bei einem Nein passiert. Es ist nicht so, dass da die Welt untergeht oder dass damit die Armee an sich infrage gestellt wird. Es ist prim\u00e4r eine parteipolitische Auseinandersetzung, und die ist tats\u00e4chlich einzigartig; aber da habe ich mich nicht dazu zu \u00e4ussern. F\u00fcr die Armee selber und f\u00fcr den Bundesrat heisst das, dass wir so rasch als m\u00f6glich hier Kollateralsch\u00e4den verhindern und ein Optimum tun. Ein Gen\u00fcgendes wird es in diesem Falle nach unserer Ansicht nicht sein, aber ich wiederhole mich, wenn ich sage: Das Parlament \u00fcbernimmt heute die Verantwortung, um sie notfalls auch zu tragen, wenn wir in derartigen Krisensituationen nicht die geringste Transportautonomie h\u00e4tten.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Differenz im Sinne des St\u00e4nderates zu bereinigen.
\nDie SVP-Fraktion wird diesen Kredit f\u00fcr die beiden Transportflugzeuge grossmehrheitlich ablehnen und in Kauf nehmen, dass das R\u00fcstungsprogramm 2004 in dieser Form fallen wird.
\nWir standen immer zu einer starken Milizarmee und tun das auch heute noch. (Unruhe) Aber wir sind gegen die beiden Transportflugzeuge, gerade weil wir Verantwortung \u00fcbernehmen. Wir stellen fest, dass die heutige Armeef\u00fchrung eine Armeepolitik gegen unsere Milizarmee betreibt und aus Eigennutz die st\u00e4ndige Verlagerung ins Ausland vorantreibt. Es geht nicht nur um die friedenserhaltenden Massnahmen, nein, es geht darum, dass die Armeespitze plant, mit Schweizer Bataillonen WK im Ausland zu leisten oder zusammen mit der Nato Brigadestabs\u00fcbungen durchzuf\u00fchren. Mit diesem Verhalten hat die Armeef\u00fchrung das Nein zu den beiden Fliegern und damit zum R\u00fcstungsprogramm 2004 provoziert. Auch die bereits verbreitete Drohung, man werde dann die beiden Flieger einfach ins n\u00e4chste R\u00fcstungsprogramm aufnehmen, zeigt, wie gering das Demokratieverst\u00e4ndnis der Armeespitze ist. Auch unter dem finanziellen Aspekt ist der Kauf dieser beiden Transportflugzeuge unverantwortlich. Allein Zinsen und Amortisationen belasten den Steuerzahler mit gegen 10 Millionen Franken j\u00e4hrlich, Personal- und Betriebskosten nicht eingerechnet.
\nIch habe vorhin gesagt: Wir stehen zu einer starken Milizarmee. Daher reiche ich hier und heute eine Motion f\u00fcr ein R\u00fcstungsprogramm \"2004bis\" ein, mit welcher der Bundesrat aufgefordert wird, die unbestrittenen Teile bis zur Sommersession dem Parlament vorzulegen.
\n