Nochmals: Was diesen zweiten Teil angeht, wissen wir noch nicht, was der Cercl'Air entwickeln wird. Wir haben ihm gesagt, er solle nach einer guten L\u00f6sung suchen, ohne ihn irgendwie zu bitten, einer bestimmten Empfehlung zu folgen. Jetzt warten wir mal ab. Es ist ein Sperrfeuer auf Vorrat, das Sie hier veranstalten. Ich selbst kenne die Empfehlung des Cercl'Air wie gesagt nicht. Da warten wir jetzt mal ab. Wir haben das jedenfalls noch nicht \u00fcbernommen, weil es bei uns noch gar nicht beantragt ist.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'ai bien entendu vos pr\u00e9cisions. D'apr\u00e8s les derni\u00e8res \u00e9tudes qui sont sorties, il est exig\u00e9 13 pour cent de r\u00e9duction des \u00e9missions totales d'ammoniac provenant de l'agriculture. Les derni\u00e8res \u00e9tudes disent que nous y sommes d'ores et d\u00e9j\u00e0 arriv\u00e9s, du fait de la politique agricole et de la diminution des effectifs d'animaux.
\nA la lumi\u00e8re de ces faits, des arguments que nous venons d'\u00e9changer et du Protocole de G\u00f6teborg que nous avons ratifi\u00e9, o\u00f9 on parle d'effectifs d'animaux hors de propos par rapport \u00e0 ce qui se passe en Suisse, ne pensez-vous pas que de telles mesures ne font qu'aller au-del\u00e0 de ce qui est n\u00e9cessaire? Et ne pensez-vous pas que, comme toujours, notre pays se distingue en voulant toujours pr\u00e9c\u00e9der l'\u00e9v\u00e9nement, alors qu'en plus, on applique d\u00e9j\u00e0 des mesures qui, en vertu du Protocole de G\u00f6teborg, devraient entrer en vigueur seulement une ann\u00e9e apr\u00e8s son approbation - je vous rappelle qu'on l'a ent\u00e9rin\u00e9 seulement l'autre jour? Ne pensez-vous pas que, plut\u00f4t que de se concentrer sur l'\u00e9pandage, la Suisse se distingue une fois de plus par son perfectionnisme, pour peu d'effet, puisque 90 pour cent de 8 \u00e0 9 pour cent d'\u00e9missions, cela ne fait finalement pas beaucoup?
\nDie Interpellation und die bestehende Anordnung betreffen einzig und allein die neuen und nicht die bestehenden G\u00fcllelager. Aber um Sie vollst\u00e4ndig zu informieren, haben wir gesagt: Die kantonalen Beamten sind daran, auch f\u00fcr die bestehenden Lager etwas auszuarbeiten; wir wissen noch nicht was. Wir haben gesagt: Der Cercl'Air wird die Landwirtschaft in diese Arbeit einbeziehen. Das scheint offenbar schon geschehen zu sein: Sie wurden beigezogen. Wir wissen nicht, was dort gegangen ist, und wir k\u00f6nnen uns daher materiell zu dieser zweiten Massnahme noch nicht \u00e4ussern. Was der Cercl'Air diesbez\u00fcglich konkret und effektiv will, das wissen wir noch nicht. Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Sie hier schon etwas mehr wissen als der Bundesrat.
\nWir haben Ihnen einfach geschrieben, was im Zusammenhang mit der G\u00fclle in diesem Land im Gang ist.
\nHerr Bundesrat, eine Frage: Sie haben gesagt, es gehe nur um neue G\u00fcllelager. In Ihrer Antwort schreiben Sie: \"Der Cercl'Air ist zurzeit daran, eine zweite Vollzugsempfehlung zur Abdeckung von bestehenden G\u00fcllelagern zu erarbeiten. Der Bundesrat erachtet es als w\u00fcnschenswert, dass die landwirtschaftlichen Kreise eng in diese Arbeiten einbezogen werden.\"
\nWir haben dieses Gespr\u00e4ch mit Ihren Fachleuten gef\u00fchrt. Uns wurde versprochen, man k\u00f6nnte allenfalls andere Massnahmen in dieser zweiten Phase in Betracht ziehen. Hier heisst es aber ganz klar, der Cercl'Air sei daran, eine zweite Vollzugsempfehlung f\u00fcr bestehende Anlagen zu schaffen.
\nWie verh\u00e4lt sich das mit Ihrer ersten Aussage, als Sie gesagt haben, es gehe nur um neue Anlagen?
\nIch gebe durchaus zu, dass einige von Ihnen von G\u00fclle mehr verstehen als ich. Ich gebe auch zu, dass ich mich meinerseits zusammen mit dem Gesamtbundesrat auf unsere Fachleute verlassen muss. Diese Fachleute sind nicht etwa nur solche, die wir anstellen, sondern das sind die Spezialisten in den Kantonen. Wir haben uns im Bundesrat wiederholt intensiv mit dem Themenkomplex Ammoniak und Landwirtschaft auseinander gesetzt. Wir haben immer wieder den Handlungsbedarf unterstrichen, den wir bei der Senkung der Ammoniak-Emissionen in der Landwirtschaft sehen. Wir haben uns im Bundesrat klar hinter die Vereinigung kantonaler Luftreinhalte-Fachleute gestellt, womit auch gleich die eine Frage von Herrn Binder beantwortet ist: Dieser Cercl'Air, das sind die kantonalen Chefs der entsprechenden \u00c4mter.
\nIch m\u00f6chte betonen, dass es um die Abdeckung neuer G\u00fcllelager geht und nicht um eine generelle Vorschrift zur Abdeckung aller bestehenden G\u00fcllelager, wie dies der Interpellant in seiner Interpellation ganz offensichtlich, aber zu Unrecht bef\u00fcrchtet. Es ist in verschiedenen Kursen und auch in der Presse der Eindruck erweckt worden, das Buwal und der Cercl'Air h\u00e4tten eine neue Vorschrift erlassen, wonach auch die rund 20 Prozent bestehenden offenen G\u00fcllelager sofort baulich abgedeckt werden m\u00fcssten. Das ist nicht der Fall. Aber die Meldung l\u00f6ste nat\u00fcrlich Unverst\u00e4ndnis aus und f\u00fchrte zu verschiedenen Anfragen landwirtschaftlicher Organisationen. Die beh\u00f6rdliche Vereinigung dieser kantonalen Luftreinhalte-Fachleute hat als Erstes eine Vollzugsempfehlung f\u00fcr die Minderung der Ammoniak-Emissionen bei neuen G\u00fcllelagern erarbeitet. Damit soll eine Fehlinvestition verhindert und sichergestellt werden, dass ein Neubau von Anfang an LRV-konform ist. Auf diese Weise k\u00f6nnen die Ammoniak-Emissionen eines G\u00fcllelagers gegen\u00fcber einem offenen Lager um bis zu 90 Prozent gesenkt werden.
\nMich hat man informiert, dass diesbez\u00fcglich \u00fcber das Vorgehen in der Landwirtschaft Konsens herrsche. Hier drinnen offenbar weniger, aber wann herrscht hier schon Konsens? In der Landwirtschaft scheint es friedlicher zuzugehen.
\nZur zweiten Frage von Herrn Binder: Ein Nutztierhaltungsbetrieb setzt Ammoniak im Wesentlichen in den Bereichen Stall, G\u00fcllelager und G\u00fclleausbringung frei. Werden alle technisch und betrieblich m\u00f6glichen und wirtschaftlich tragbaren Minderungsmassnahmen getroffen, so kann der Betrieb seine Ammoniakemissionen um 30 bis 50 Prozent reduzieren. Davon machen die G\u00fcllelagerung mit baulicher Abdeckung und das Ausbringen der G\u00fclle mit einem Schleppschlauchverteiler je einen wesentlichen Anteil aus. Der Einsatz von Schleppschlauchverteilern ist nach Angaben der Landwirtschaft in vielen F\u00e4llen kostenneutral und sogar rentabel. Diese Massnahme ist nicht umstritten. Deshalb konzentrieren sich die Vollzugsbeh\u00f6rden zu Recht auf die im Einzelbetrieb fast ebenso wirksame, aber mit Kosten verbundene Abdeckung der G\u00fcllelager. Zum Vergleich: Ein Kilogramm nicht emittierter Stickstoff kostet beim baulichen Abdecken des G\u00fcllelagers 5 bis 10 Franken. Beim Katalysator eines Personenwagens sind das 23 Franken, beim [PAGE 430] Low-NOx-Brenner eines Einfamilienhauses sind es 120 Franken, und bei der Entstickung einer Kehrichtverbrennungsanlage sind es 150 Franken. Das Abdecken eines G\u00fcllelagers ist somit eine kosteneffiziente Massnahme, wie der schweizerische Bundesrat findet.
\nIch verzichte auf eine Erl\u00e4uterung der komplizierten Zusammensetzung der G\u00fclle, denn es ist von sehr vielen Gasen die Rede. Ich komme zum konkreten Problem: Wenn man G\u00fcllebeh\u00e4lter abdecken sollte, ist dies ein klarer Widerspruch. Nach R\u00fccksprache mit verschiedenen landwirtschaftlichen Organisationen und Vertretern der Forschung wurde festgestellt, dass neue Jauchegruben Entl\u00fcftungs\u00f6ffnungen aufweisen m\u00fcssen. Bestehende Gruben, die solche nicht aufweisen, m\u00fcssen sofort nachger\u00fcstet werden.
\nSeit dies gemacht wurde, haben sich praktisch keine Explosionen mehr ereignet. Aus der Sicht der Unfallverh\u00fctung sind offene, umz\u00e4unte G\u00fcllegruben die beste Alternative zur heutigen technischen Herstellung. Die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung in der Landwirtschaft weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass bei allf\u00e4lligen Abdeckungen offener Gruben die Durchl\u00fcftung beibehalten werden m\u00fcsse. Gr\u00f6sser k\u00f6nnte dieser Widerspruch nicht sein: Einerseits verlangt das Buwal eine Abdeckung der offenen G\u00fcllegruben, und andererseits m\u00fcsste eine Durchl\u00fcftung gew\u00e4hrleistet sein. F\u00fcr den Landwirt entstehen dadurch hohe Investitionskosten; der Umwelt bringt diese Vorschrift hingegen \u00fcberhaupt nichts.
\nIn der Antwort des Bundesrates wird behauptet, dass die Abdeckung der Gruben die Emissionen von Ammoniak um 90 Prozent reduziere. Dies kann nicht sein, denn wenn diese Beh\u00e4lter abgedeckt werden, erh\u00f6ht sich nat\u00fcrlich die Explosionsgefahr ganz drastisch, weil die Temperatur bei Sonneneinstrahlung stark ansteigen kann.
\nDeshalb meine ich, dass Abdeckungen von offenen Jauchegruben der Umwelt nichts bringen; sie verursachen dem Landwirt nur Mehrkosten, die nicht kompensiert werden k\u00f6nnen, und die Gefahr von Explosionen wird stark erh\u00f6ht. Diese Massnahme ist also kontraproduktiv. Solange G\u00fclle nicht umger\u00fchrt wird, ist eine Schwimmdecke darauf, die das Austreten von Ammoniak verhindert.
\nIch m\u00f6chte mich meinen Vorrednern anschliessen: H\u00f6ren wir auf mit dieser \u00dcbung, denn sie bringt wirklich weder uns noch der Umwelt etwas!
\nIch kann wie mein Vorredner mit dieser Antwort keinesfalls zufrieden sein.
\nDie Antwort ist nicht zutreffend, sie zeugt von Unkenntnis der Lage und der Situation, sie ist nicht vollst\u00e4ndig, sie ist tendenzi\u00f6s. Zusammengefasst: Sie ist katastrophal.
\nSie sprechen hier in Ihrer Antwort davon, dass sich mit der Abdeckung von G\u00fcllebeh\u00e4ltern die Ammoniakemissionen um bis zu 90 Prozent senken lassen. Das stimmt. Nur: Es gibt praktisch keine Emissionen. Auf offenen G\u00fcllebeh\u00e4ltern gibt es eine Schicht, die eigentlich keine Emissionen mehr durchl\u00e4sst, sofern man diese nicht aufr\u00fchrt - und das tun wir auch nicht, weil da auch N\u00e4hrstoffe verloren gehen. Das Ausbringen der G\u00fclle setzt viel mehr Emissionen frei als die G\u00fcllebeh\u00e4lter. Dann schreiben Sie in Ihrer Antwort: \"Im Vergleich zu analogen Luftreinhaltemassnahmen sind die Kosten f\u00fcr die Abdeckung neuer G\u00fcllelager allerdings gering.\" Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Wissen Sie, wie hoch diese Kosten sind? Ich w\u00fcrde es gerne von Ihnen h\u00f6ren. Wie hoch sind die Kosten f\u00fcr einen offenen G\u00fcllebeh\u00e4lter von 900 Kubikmetern, mit einem Durchmesser von 15 Metern und einer H\u00f6he von etwa 3,5 Metern? Vielleicht kann das Herr Philippe Roch f\u00fcr Sie noch schnell ausrechnen und Ihnen dann sagen, dagegen habe ich nichts. Ich m\u00f6chte von Ihnen wissen: Was heisst f\u00fcr Sie, dies seien geringe Kosten?
\nIn der Landwirtschaft, wo wir heute schon unter massivem Kostendruck stehen, sind das wieder die Produktion verteuernde Massnahmen. Herr Bundesrat Couchepin und auch Herr Bundesrat Deiss haben versprochen, die Kosten zu senken und nicht die Produktion verteuernde Massnahmen ergreifen zu wollen. Ich habe die Kosten f\u00fcr mein G\u00fcllelager berechnen lassen: Die Kosten f\u00fcr eine wirkliche Abdeckung liegen in der Gr\u00f6ssenordnung von 13 000 bis 20 000 Franken. F\u00fcr gr\u00f6ssere Abdeckungen wird das noch dar\u00fcber sein, zudem kann es auch noch gef\u00e4hrlich werden, wenn Sie diese luftdicht abschliessen.
\nInsgesamt g\u00e4be es bessere, griffigere Massnahmen, n\u00e4mlich die Unterst\u00fctzung - eventuell, wenn man \u00fcberhaupt etwas tun will - f\u00fcr die Mechanisierung der Ausbringung der G\u00fclle, aber sicher nicht bei der Abdeckung von solchen G\u00fcllebeh\u00e4ltern.
\nDann h\u00e4tte ich noch eine Frage an Sie, Herr Bundesrat: Es wird hier immer auf Cercl'Air verwiesen. Ich w\u00fcsste gerne einmal, wer \u00fcberhaupt Cercl'Air das Mandat gegeben hat. Wer sind die Leute von Cercl'Air \u00fcberhaupt, und was hat das bis heute gekostet? Uns hat man einmal in einer Besprechung versprochen, man w\u00fcrde auf unser Anliegen eingehen und man w\u00fcrde allenfalls die zweite Stufe nicht machen. Jetzt lese ich hier, dass dieses Gremium bereits an einer weiteren Stufe arbeitet.
\nIch w\u00e4re froh um die Beantwortung meiner Fragen.
\nLa r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 mon interpellation, tout comme d'ailleurs celle donn\u00e9e \u00e0 notre coll\u00e8gue B\u00fcchler qui va \u00eatre trait\u00e9e tout \u00e0 l'heure, me laisse pour le moins dubitatif. Si, en ce qui concerne le risque d'accidents dus \u00e0 l'accumulation des gaz, les services de pr\u00e9vention des accidents dans l'agriculture ont obtenu, semble-t-il, que leurs exigences en mati\u00e8re d'a\u00e9ration des silos \u00e0 purin soient prises en compte - il faut, d'apr\u00e8s les normes, maintenir un m\u00e8tre carr\u00e9 d'ouverture d'a\u00e9ration pour 50 m\u00e8tres carr\u00e9s de couverture de tout type -, il reste encore \u00e0 d\u00e9terminer la mani\u00e8re technique d'appliquer ces exigences ainsi que leurs cons\u00e9quences financi\u00e8res. Voil\u00e0 pour l'aspect s\u00e9curit\u00e9.
\nRegardons maintenant la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sous l'angle de l'efficacit\u00e9. Lorsqu'on nous affirme que la couverture d'une fosse \u00e0 purin permet de r\u00e9duire les \u00e9missions d'ammoniac de 90 pour cent, on oublie volontairement de pr\u00e9ciser que le stockage ne compte que pour environ 10 pour cent dans les pertes et que c'est \u00e0 l'\u00e9table - 30 pour cent - et surtout lors de l'\u00e9pandage - 60 pour cent - que les pertes sont les plus \u00e9lev\u00e9es. De surcro\u00eet, en maintenant, pour des motifs s\u00e9rieux de s\u00e9curit\u00e9, des ouvertures d'a\u00e9ration, on rend encore plus al\u00e9atoire l'efficacit\u00e9 de la mesure propos\u00e9e.
\nEnfin, en emp\u00eachant l'ammoniac de s'\u00e9chapper au stockage, on aura pour cons\u00e9quence logique d'augmenter fortement les \u00e9missions au moment de l'\u00e9pandage. Si aucune mesure n'est prise pour encourager l'utilisation de moyens d'\u00e9pandage limitant les \u00e9missions, l'effet de la mesure sera nul quant \u00e0 une diminution globale des \u00e9missions d'ammoniac dans l'agriculture. Bref, on sort le canon pour tuer une mouche et on r\u00e9ussit de plus \u00e0 manquer la cible.
\nLa loi sur la protection de l'environnement \u00e9voque le respect du principe de proportionnalit\u00e9, \u00e0 savoir que les mesures \u00e0 mettre en oeuvre soient \u00e9conomiquement supportables. Ce principe est de surcro\u00eet ancr\u00e9 dans l'annexe IX au Protocole de G\u00f6teborg, que nous avons ratifi\u00e9 en premi\u00e8re semaine de session. Au chiffre 8 de cette annexe, il est bien pr\u00e9cis\u00e9: \"Dans un d\u00e9lai d'un an \u00e0 compter de la date \u00e0 laquelle le pr\u00e9sent protocole entrera en vigueur \u00e0 leur \u00e9gard, les parties utiliseront, pour les enceintes nouvelles de stockage de lisier install\u00e9es dans les grands centres d'\u00e9levage porcin et avicole de 2000 porcs d'engraissement, 750 truies ou 40 000 volailles, les syst\u00e8mes aux techniques de stockage peu polluants.\"
\nIl en va de m\u00eame pour les installations existantes et pour les nouvelles \u00e9tables et logements pour animaux. Au chiffre 6, il est dit: \"Lorsqu'une partie juge que, pour se conformer aux dispositions, elle peut utiliser pour le stockage du lisier et le logement des animaux d'autres syst\u00e8mes ou techniques ayant une efficacit\u00e9 \u00e9quivalente d\u00e9montrable, ou que la r\u00e9duction des \u00e9missions provenant du stockage des lisiers pr\u00e9vue au chiffre 9 n'est pas techniquement ou \u00e9conomiquement possible, elle doit communiquer un dossier \u00e0 cet effet.\"
\nDans le cas d'esp\u00e8ce, il n'y a aucun retour sur investissement; la contrainte impos\u00e9e est inappropri\u00e9e, inefficace, co\u00fbteuse et mal cibl\u00e9e. Elle n'est, je viens de vous le lire, m\u00eame pas exig\u00e9e par le Protocole de G\u00f6teborg; le protocole ne mentionne en tout cas pas les bovins. De plus, je suis persuad\u00e9 qu'il n'y a pratiquement aucune exploitation en Suisse comptant de tels effectifs d'animaux. La moindre des choses serait donc que le gouvernement admette ce fait et corrige sa copie. Ainsi qu'il le dit dans sa r\u00e9ponse, des efforts peuvent \u00eatre encore entrepris pour am\u00e9liorer la situation; mais pas n'importe comment ni \u00e0 n'importe quel prix, et surtout en concertation avec les milieux int\u00e9ress\u00e9s, et avec pour objectif une r\u00e9elle efficacit\u00e9. C'est la moindre des choses que l'on est en droit d'attendre de notre gouvernement, au moment o\u00f9 la profession est toujours plus confront\u00e9e \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de comprimer ses charges, afin de freiner l'\u00e9rosion de ses revenus.
\nLe discours officiel ne cesse d'appeler \u00e0 supprimer des contraintes qui rench\u00e9rissent les co\u00fbts dans l'agriculture. Avec ce type de mesure, tout comme avec l'ordonnance sur les m\u00e9dicaments v\u00e9t\u00e9rinaires qui est du m\u00eame acabit, on va en sens contraire, et on est s\u00e9rieusement en droit de douter de l'existence d'une r\u00e9elle volont\u00e9, au niveau de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral, de convertir les belles paroles et intentions en actes bien concrets!
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