Es ist unbestritten: Wenn ein Ausweisinhaber nicht bestrebt oder nicht f\u00e4hig ist, ohne Gef\u00e4hrdung anderer zu fahren, muss der Ausweis entzogen werden. Aber wenn eine Person wegen einer psychischen Krankheit eine IV-Rente bezieht, ist sie zwar wegen ihrer Krankheit ganz oder teilweise erwerbsunf\u00e4hig, deshalb muss sie aber nicht ein gef\u00e4hrlicher Verkehrsteilnehmer sein. Und ausserdem beziehen ja nicht alle psychischkranken Menschen eine IV-Rente.
\nWir sind der Meinung, das geltende Strassenverkehrsrecht biete zweckm\u00e4ssigere Instrumente an, um Personen zu erfassen, die fahrunt\u00fcchtig sind. Insbesondere darf ein Lernfahr- oder F\u00fchrerausweis nur erteilt werden, wenn der Bewerber oder die Bewerberin bestimmte medizinische Mindestanforderungen erf\u00fcllt. In Zweifelsf\u00e4llen muss jeweilen abgekl\u00e4rt werden, ob die betroffene Person fahrgeeignet ist. Dabei darf es keinen Unterschied machen, ob der Verdacht der fehlenden Eignung wegen einer k\u00f6rperlichen oder wegen einer psychischen Erkrankung entstanden ist. So wie es f\u00fcr k\u00f6rperlich behinderte Menschen speziell konstruierte Fahrzeuge gibt, die ihnen ein sicheres Fortkommen erm\u00f6glichen, gibt es auch f\u00fcr Psychischkranke Faktoren, welche g\u00fcnstige Voraussetzungen f\u00fcr die Fahreignung bilden: Symptomfreiheit, gute Krankheitseinsicht usw.
\nDas Bestehende muss, das geben wir ja zu, nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss sein. Wir arbeiten an Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine verbesserte Verkehrssicherheit. Die Fahreignung nimmt dabei einen zentralen Stellenwert ein. Sie k\u00f6nnte periodisch \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn der F\u00fchrerausweis generell befristet und die Verl\u00e4ngerung von einer \u00e4rztlichen Untersuchung oder einer Selbstdeklaration \u00fcber den Gesundheitszustand abh\u00e4ngig gemacht w\u00fcrde. Denkbar ist beispielsweise eine Meldepflicht f\u00fcr die IV-Beh\u00f6rden, um eine verkehrsmedizinische Untersuchung zu gew\u00e4hrleisten. Diese Vorschl\u00e4ge m\u00fcssen aber noch vertieft gepr\u00fcft werden. Es geht um Probleme des Arztgeheimnisses, des Datenschutzes, auch um den Aufwand f\u00fcr die Beh\u00f6rden und den Einfluss auf die Verkehrssicherheit. Gest\u00fctzt auf diese Vorschl\u00e4ge werden wir eine Vorlage zuhanden des Bundesrates erarbeiten.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr seine Antwort auf meine Interpellation.
\nWorum geht es? Die Frage ist brisant: Kann es der Bundesrat verantworten, dass psychisch kranke Menschen, die eine IV-Rente beziehen, Fahrzeuge - gleich welcher Art - lenken? Es geht nicht um eine IV-Rente wegen R\u00fccken- oder Gelenkschmerzen oder anderen Problemen. Nein, es geht um IV-F\u00e4lle wegen psychischen Erkrankungen, z. B. wegen eines Burn-out. \u00c4rzte m\u00fcssen dazu verpflichtet werden, eindeutig Stellung zu nehmen. Vielleicht w\u00fcrde auch die IV etwas entlastet; es w\u00e4re vielleicht ein Mosaikstein. Ich erwarte, dass der Bundesrat dieses Problem weiter bearbeitet und pr\u00fcft.
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