Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... offensichtliche Mehrheit
\nF\u00fcr den Antrag Fetz .... Minderheit
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Wir unterbrechen hier die Beratung des Gesch\u00e4ftes. Ich ziehe eine kurze Zwischenbilanz: Wir haben umfangm\u00e4ssig bis jetzt einen F\u00fcnftel des Gesetzes beraten. Ferner haben wir sechs Einzelantr\u00e4ge behandelt; f\u00fcnfzehn bleiben noch offen. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass wir die Gesetzesrevision in dieser Session zu Ende beraten m\u00fcssen. Das Sessionsprogramm l\u00e4sst fast keine Ausweichm\u00f6glichkeiten zu. Wenn es uns morgen nicht gelingt, das Gesetz durchzuberaten, m\u00fcssen wir eine zus\u00e4tzliche Nachmittagssitzung ins Auge fassen; diese w\u00fcrde voraussichtlich in der zweiten Sessionswoche stattfinden.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.45 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 45
\n[PAGE 72]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDass die SRG die schweizerische Kultur f\u00f6rdern soll, ist unbestritten und steht sogar in der Konzession. Die SRG selbst findet das auch und bem\u00fcht sich ja auch, das zu tun. Die Frage ist, welchen Weg man dazu beschreiten soll. Wie Herr Escher gesagt hat, geschieht das heute vor allem auch durch Vereinbarungen. Es gibt beispielsweise den Pacte de l'audiovisuel, und mit der Musikbranche gibt es auch eine Vereinbarung, die Charta der Schweizer Musik. Wir finden, das funktioniere gut und der Bundesrat solle erst dann allenfalls mit einer Quotenregelung eingreifen m\u00fcssen, wenn das wirklich versage, und nicht auf diese imperative Art und Weise, wie Sie sie jetzt beantragen.
\nIch bitte Sie aus folgenden Gr\u00fcnden, diesem Antrag nicht zuzustimmen: Wie l\u00e4uft die Sache heute? Sie l\u00e4uft im Moment zwischen der SRG und der Branche der Film- und der Musikschaffenden wirklich partnerschaftlich ab. Es wurden immer L\u00f6sungen gefunden, bei denen beide Teile befriedigt waren. Aus diesem Grund m\u00f6chten wir eigentlich nicht eine zwingende Quotenregelung, sondern wir m\u00f6chten, solange das klappt, dass die beiden Partner dies einvernehmlich l\u00f6sen. Aber es ist ein Druckmittel, dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit zu geben, dass er einschreiten kann, wenn die SRG das auf eine Art zur\u00fcckfahren w\u00fcrde, die nicht mehr akzeptabel w\u00e4re.
\nUmgekehrt k\u00f6nnte die Annahme des Antrages Fetz allenfalls auch negativ wirken, weil da ein Minimum festgelegt wird und ich als SRG dann vielleicht gl\u00fccklich w\u00e4re und sagen w\u00fcrde: Das ist jetzt das Minimum, fertig, das mache ich und nicht mehr! Vielleicht k\u00f6nnte sich dieser Antrag auch gegen die Film- und die Musikschaffenden wenden.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Ablehnung des Antrages Fetz.
\nIn Artikel 26 haben Sie den Programmauftrag f\u00fcr die SRG definiert. Dabei haben Sie ihr auch einen Kulturauftrag gegeben: Sie soll Schweizer Kultur in Film, Literatur und Musik besonders ber\u00fccksichtigen. In Artikel 27 geht es um die Konzessionierung, und mein Anliegen ist es, nicht nur zu deklarieren, dass die SRG Schweizer Kultur f\u00f6rdert und sichtbar bzw. h\u00f6rbar macht, sondern man soll dazu auch Mindestanteile vorschreiben k\u00f6nnen. Das soll Bestandteil der Konzession sein k\u00f6nnen. Das ist in Absatz 3 Buchstabe c bereits enthalten; ich m\u00f6chte aber aus der Kann-Formulierung eine Soll-Formulierung machen.
\nIch bin der Meinung, dass f\u00fcr das Schweizer Musikschaffen ebenfalls gelten sollte, was f\u00fcr das Filmschaffen recht und billig ist. In Artikel 7 haben Sie ja auch einen bestimmten Anteil definiert, der f\u00fcr das Filmschaffen zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll. Man kann auf Verordnungsstufe definieren, wie viel es ist, aber man sollte es machen; es sollte nicht nur eine Kann-Formulierung sein. Ich bin im \u00dcbrigen auch der Meinung, dass das nicht nur f\u00fcr die SRG, sondern f\u00fcr alle gelten soll, die vom Geb\u00fchrensplitting profitieren. Darum habe ich Ihnen weiter hinten einen entsprechenden Antrag gestellt, der dasselbe verlangt. [PAGE 71]
\nEs geht also darum, dem schweizerischen Kulturschaffen zu garantieren, dass es abgebildet wird, nicht nur in Form von Filmen, sondern auch in Form von Schweizer Musik und Literatur. Das soll auch zum Programmauftrag geh\u00f6ren und muss in der Konzessionierung ber\u00fccksichtigt werden.
\nIch bitte Sie um Zustimmung zu meinem Antrag.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 17 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 Bst. c - Al. 3 let. c
\nUns ist eben wichtig, dass in der Konzession der SRG nicht nur die Anzahl der Radio- und Fernsehprogramme festgelegt wird, sondern auch die Art jedes Programms. Einen Grund hat der Kommissionssprecher, Herr Escher, genannt: Wir m\u00f6chten nicht, dass ein f\u00fcr die Jugend oder f\u00fcr die Gesundheit bestimmtes Programm einfach pl\u00f6tzlich in ein Sportprogramm umgewandelt wird - also ins pure Gegenteil von Gesundheit. Wir m\u00f6chten ungef\u00e4hr wissen, was mit dem neuen Programm beabsichtigt wird.
\nBez\u00fcglich des Kopierens von privaten Ideen durch die SRG muss ich jetzt doch ein bisschen konkreter werden. Es ist durchaus vorgekommen, dass die private Innovation durch die SRG abgegraben wurde. Beispielsweise war DRS 3 eine Reaktion auf die privaten Lokalsender, vor allem damals auf Radio 24. Es kam zun\u00e4chst auch im selben Tonfall daher. Heute hat es sich ver\u00e4ndert und ist auch ein Alterssender geworden. Oder als mit Erfolg Radio Eviva lanciert wurde - die wollten Volksmusik im weitesten Sinn, auch ausl\u00e4ndische Volksmusik, auch auf Englisch usw., Cowboy-Songs und Jodeln -, da reagierte die SRG mit der Musigw\u00e4lle 531 und machte mehr oder weniger dasselbe. Oder Radio 105, auch so ein Jugendradio, wurde dann mit Radio Virus aufgefangen.
\nOder ich erinnere mich noch an etwas anderes, das zwar formal nicht darunterf\u00e4llt: Als wir das Gesuch f\u00fcr ein privates Autofernsehen bekamen, habe ich das nicht bewilligt. Ich dachte, dass eigentliche Spartenprogramme unserer Auffassung widersprechen. Aber jetzt hat die SRG unendlich lange Autowerbung. Die Amag hat am Sonntag nach der Sternstunde nochmals eine Stunde Zeit, um nach all dieser Philosophie, die wir vorher h\u00f6rten, Autos zu propagieren. Das ist eine Reklamesendung. Aber es war auch so, dass Private etwas gewollt hatten, und die SRG hat dann - nat\u00fcrlich clever, aber doch immerhin mit dem geb\u00fchrengest\u00e4rkten Saugr\u00fcssel - den Privaten das Wasser abgegraben. Wenn so etwas wieder versucht w\u00fcrde, m\u00fcsste man das beim Entscheid doch auch in die Erw\u00e4gungen einbeziehen.
\nHerr Leuenberger hat eine Interpretation gegeben, die er gl\u00fccklicherweise gerade selber als abwegig bezeichnet hat - zu Recht! Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat den Programmauftrag der SRG ber\u00fccksichtigen wird. Die Konzession dient ja gerade dazu, den im Gesetz abstrakt formulierten Auftrag zu konkretisieren. Dazu kommen noch verschiedene Kriterien, die im Gesetz angelegt sind, ohne dass sie in Artikel 27 ausdr\u00fccklich genannt werden. Jede Konzessionierung hat letztlich aus einer Gesamtsicht zu erfolgen, und dazu geh\u00f6rt die Ber\u00fccksichtigung der Publikumsbed\u00fcrfnisse und der Angebote und M\u00f6glichkeiten anderer Veranstalter, dazu geh\u00f6rt aber auch die Belastung der Geb\u00fchrenzahler. Das m\u00f6chten wir alles ber\u00fccksichtigen, wenn ein solcher Entscheid f\u00e4llt.
\nEine kurze Replik: Wenn Herr B\u00fcttiker immer von der Eiche redet, dann muss ich sagen, dass Eichen auch sehr langsam wachsen. 1992 hat die SRG 14 Radioprogramme gesendet, jetzt sind es 16. Also von einer Lawine - das Wort hat er auch gebraucht -, die alles zudeckt, kann nicht die Rede sein. Die zwei Programme, die es 1992 noch nicht gab, sind Radio Swiss Jazz und Radio Swiss Classic. Diese haben nicht hohe Marktanteile. Aber das sind f\u00fcr mich, der diese beiden zu Hause h\u00f6rt, und f\u00fcr die anderen 20 000 bis 30 000 Leute, die sie h\u00f6ren, sehr wichtige und sehr interessante Programme, und ich w\u00fcrde mich als Konsument dieser beiden Programme dagegen wehren, wenn diese nachher im Sinne einer Beschr\u00e4nkung nicht mehr gesendet werden d\u00fcrften. Das als Klarstellung.
\nIch bin mit der Interpretation dieser Bestimmung, so, wie sie jetzt von Ernst Leuenberger, meinem Solothurner Kollegen, vorgetragen wurde, nicht einverstanden. Es geht bei dieser Bestimmung eben, ich sage es einmal so, um die Angst der Privaten - vor allem der Radios, mehr als der Fernsehsender - vor dieser grossen Anzahl Programme. Wir k\u00f6nnen \u00fcber diese Zahl streiten. Ich pers\u00f6nlich sage, dass die Anzahl der jetzigen Radioprogramme zu hoch ist; 17, 16, das ist zu hoch. \u00dcber das kann man streiten, auch eingedenk der Regionalit\u00e4t, der Sprachenprobleme usw. Die Privaten f\u00fcrchten sich eben, und sie beklagen auch, dass das so geschehen ist. Sie haben auch Angst, dass die Programme, die sie bereits veranstalten, durch die grosse Eiche bzw. die \u00dcbermacht der SRG erdr\u00fcckt werden. Ich glaube, diese Angst ist begr\u00fcndet. Es gibt auch F\u00e4lle, wo das so ist.
\nDie Problematik liegt auch in folgendem Umstand. Wir haben in der Kommission diese Angebote etwas n\u00e4her angeschaut, und wir haben bei diesen 16 Radioprogrammen auch die H\u00f6rerzahlen etwas n\u00e4her angeschaut. Da ist es nat\u00fcrlich schon so, Ernst Leuenberger: Da dreht sich die Sache um. Wenn es in diesem Bereich ein Angebot gibt, das weit h\u00f6here H\u00f6rerzahlen hat - also einem weit gr\u00f6sseren Bed\u00fcrfnis entspricht - als ein national ausgestrahltes Programm, stellt sich die Frage nat\u00fcrlich schon. Es heisst ja nicht absolut: Der Bundesrat \"muss\". Vielmehr hat er es zu \"ber\u00fccksichtigen\". Ich bin der Meinung, es sei richtig, dass der Bundesrat das bestehende Angebot ber\u00fccksichtigen muss - es steht \"ber\u00fccksichtigen\" -, wenn er ein weiteres Gef\u00e4ss bewilligt, was den Privaten, ich kann es nicht anders ausdr\u00fccken, eben etwas die Angst nimmt, von dieser Lawine der SRG erdr\u00fcckt zu werden.
\nIch muss auch sagen: Im Nationalrat sind da ja Antr\u00e4ge gekommen, diese Programme fix ins Gesetz zu schreiben. Das m\u00f6chten wir nicht. Das steht ja auch im Widerspruch zur \"Ber\u00fccksichtigung\". Deshalb haben wir uns mit einer flexiblen Variante begn\u00fcgt und geben dem Bundesrat eben die M\u00f6glichkeit, hier f\u00fcr die SRG und die Privaten eine ausgewogene und ausbalancierte L\u00f6sung zu suchen.
\nDer zweite Teil dieses Antrages der Mehrheit - \"unter Ber\u00fccksichtigung .... des Angebotes anderer Veranstalter\" - ist unter Konkurrenzbedingungen eine sehr, sehr interpretationsbed\u00fcrftige Bestimmung. Ich bin jetzt extrem: Das w\u00fcrde also heissen, dass der Bundesrat durch diesen Paragraphen aufgefordert w\u00e4re, der SRG einen Programmauftrag zu erteilen, \u00fcberall dort t\u00e4tig zu werden, wo keine Privaten t\u00e4tig werden. Das kann ja nicht die Meinung sein, das kann niemand ernsthaft gewollt haben. Aber wenn man diesen Text so liest, k\u00f6nnte man zu dieser etwas abwegigen Interpretation kommen.
\nEs obliegt hier dem Vertreter des Bundesrates nun doch, ein f\u00fcr alle Mal Klarheit zu schaffen. Der Programmauftrag an die SRG wird nat\u00fcrlich von sehr vielen Kriterien abh\u00e4ngig sein; aber das w\u00f6rtlich abzugrenzen, abh\u00e4ngig zu machen [PAGE 70] von dem, was da sonst noch vorhanden ist, das kann niemand ernsthaft wollen. Das allein gen\u00fcgt mir pers\u00f6nlich nach wie vor, um mich zur Minderheit zu bekennen. Nachdem ja das Risiko nie ganz auszuschliessen ist, dass die andere Fassung beschlossen wird, m\u00f6chte ich im Sinne einer Schadensbegrenzung den Herrn Bundesrat dringend bitten, Elemente f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Interpretation und Anwendung der Bestimmung \"unter Ber\u00fccksichtigung .... des Angebotes anderer Veranstalter\" zu liefern und in etwa zu sagen, wie er dann vorzugehen gedenkt.
\nIch bitte Sie aber um der Klarheit willen nach wie vor, bei der Minderheit zu bleiben.
\nIst Herr St\u00e4helin von der Antwort des Bundesrates \u00fcberzeugt?
\nDer Antrag kam in der nationalr\u00e4tlichen Kommission; es ist kein Antrag des Bundesrates. Wenn, wie es so geht, ausnahmsweise einmal das Parlament dieses immense Vertrauen in den Bundesrat hat und ihm erlaubt, selbstst\u00e4ndig weitere Werbesendungen als unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren, dann wehren wir uns nicht gegen dieses Vertrauen und gegen die Kompetenz, sondern wir w\u00fcrden sie mit grosser Verantwortung anwenden. Es ist ganz klar, dass eine so weitgehende Delegationsnorm nur sehr restriktiv angewandt werden d\u00fcrfte.
\nIch habe eine Frage zu Absatz 5: Dieser Absatz 5 ist vom Nationalrat neu eingesetzt worden, und meines Erachtens ist diese Delegationsnorm sehr, sehr weit gefasst: \"Der Bundesrat kann zum Schutz der Gesundheit und der Jugend\" - offen formuliert, auch im Vergleich zu den ganzen bisherigen Bestimmungen, die wir jetzt behandelt haben - \"weitere Werbesendungen als unzul\u00e4ssig erkl\u00e4ren\"; das ist v\u00f6llig offen. Meine Frage hier: Hat man sich \u00fcber diesen Absatz in der Kommission unterhalten, hat der Bundesrat hierzu eine Meinung? Mir scheint eher, dass diese Delegationsnorm im Lichte der verfassungsm\u00e4ssigen Wettbewerbsfreiheit eigentlich sehr, sehr weit geht. Ich behalte mir auch einen Streichungsantrag vor, je nach den Antworten, die ich hier erhalten werde. Ich entschuldige mich, [PAGE 61] wenn ich mit einer Frage komme, aber ich habe hierzu schlicht und einfach nirgends etwas gefunden.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 31 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Reimann .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\nIch muss Herrn Bundesrat Leuenberger widersprechen. Beim Fernsehen, da bin ich mit ihm einverstanden, ist es teuer. Aber Radiowerbung ist ausserordentlich g\u00fcnstig. Wenn er da mit dem Argument der Privilegierung der Reichen kommt, kann ich ihm wirklich nicht folgen.
\nIch ersuche Sie, Ihrer Kommission und dem Bundesrat zuzustimmen, dies eigentlich weniger aus radio- und fernsehpolitischen, sondern aus staatspolitischen Erw\u00e4gungen. Werbung f\u00fcr Politik ist teuer, und durch diese \u00d6ffnung erm\u00f6glichen Sie es finanzstarken Gruppierungen, sich \u00fcberdimensional in einen Abstimmungskampf einzumischen. Bedenken Sie, dass es nicht nur um Wahlen geht. Wir sind ja eine direkte Demokratie; es geht auch um Sachabstimmungen. Wenn sich hier Interessengruppen auch den Zugang zu Radio und Fernsehen leisten k\u00f6nnen, ist das f\u00fcr die rationale Argumentation, f\u00fcr die sachliche Meinungsbildung zu diesen Vorlagen, doch sch\u00e4dlich.
\nDeshalb sind wir davon \u00fcberzeugt, dass Sie diesen Antrag ablehnen sollten.
\nEs geht auch mir nur um die politische Werbung, wo ich die liberalere Version des Nationalrates f\u00fcr die bessere halte. Auf die Einf\u00fchrung religi\u00f6ser Werbung m\u00f6chte aber auch ich, genau gleich wie die Kommission, grunds\u00e4tzlich verzichten, obwohl auch damit die weiterhin prek\u00e4re Existenzbasis vieler Privatsender verbessert werden k\u00f6nnte. Warum aber politische Werbung? Wir alle sind Spezialisten auf diesem Gebiet, und deshalb kann ich mich kurz fassen. Allj\u00e4hrlich werden Millionen und Abermillionen von Werbemitteln f\u00fcr politische Zwecke ausgegeben, von Parteien, Verb\u00e4nden, Ad-hoc-Komitees, Einzelpersonen usw. Es steht ihnen eine Vielzahl von Medien und Plattformen zur Verf\u00fcgung, selbst auf elektronischer Ebene mittels Internet.
\nEs ist f\u00fcr mich nun nicht einsehbar, weshalb private Radio- und Fernsehveranstalter von diesem Werbesegment ausgeschlossen werden sollen. Welches ist denn das gesch\u00fctzte Rechtsgut? Wenn man etwas verbietet, muss man doch jemanden sch\u00fctzen. Das ist doch die entscheidende Frage. Wen will man also mit diesem Verbot sch\u00fctzen? Sind das die Plakatgesellschaften, die Zeitungen, die Flyer-Druckereien oder gar die Post? Man m\u00f6ge doch den politisch Werbenden die Wahl \u00fcberlassen, wie und wo sie ihre Botschaften platzieren m\u00f6chten. Wenn wir dabei noch die Position der Privaten gegen\u00fcber der immer noch \u00fcberm\u00e4chtigen SRG etwas verbessern k\u00f6nnen, ist das erst noch ein positiver Nebeneffekt.
\nIch bitte Sie also, hier der \u00d6ffentlichkeit etwas mehr Freiheit zugestehen zu wollen und sich dem Nationalrat anzuschliessen.
\nZu Absatz 1 Buchstabe b: Die Kommission hat die Alkoholwerbung intensiv beraten; sie hat ein generelles Verbot f\u00fcr alle Veranstalter mit 8 zu 4 Stimmen abgelehnt. Sie unterst\u00fctzt damit in Bezug auf die Alkoholwerbung den Entwurf des Bundesrates, der vom Nationalrat \u00fcbernommen wurde. Die Alkoholwerbung ist f\u00fcr Bier, Wein, Moste und \u00c4hnliches f\u00fcr lokale und regionale Veranstalter erlaubt. F\u00fcr die SRG gilt das Alkoholwerbeverbot; das ist dann als Lex specialis in Artikel 16 geregelt.
\nBei Artikel 16 haben wir zu diesem Thema auch noch ein Problem in Bezug auf alle anderen nationalen und sprachregionalen Veranstalter, das hier hineinspielt. Wir werden dar\u00fcber aber bei Artikel 16 diskutieren.
\nZu Absatz 1 Buchstabe c: Da die Kommission dem Nationalrat nicht folgen will, m\u00f6chte ich das jetzt vorweg begr\u00fcnden. Die Kommission beantragt Ihnen hier und bei Litera d, die politische Werbung und die religi\u00f6se Werbung gesamthaft und generell zu untersagen. Ich behandle diese beiden Literae gemeinsam, wenn Sie das akzeptieren - Sie tun es.
\nDas Verbot von politischer und religi\u00f6ser Werbung war in der Kommission unbestritten. Wir waren einstimmig der Meinung, dass wir diese Werbung hier nicht zulassen sollten; dies in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat, aber im Unterschied zum Nationalrat. Diese Verbote bed\u00fcrfen selbstverst\u00e4ndlich der Pr\u00e4zisierung auf Verordnungsstufe. Wir wollen die Details nicht im Gesetz regeln. Darum geh\u00f6rt das in die Verordnung, z. B. die Frage: Ab wann darf ein Kandidierender in diesen Medien nicht mehr Werbung betreiben? Ist das ab der Nominierung? Wie ist es f\u00fcr den Amtierenden? Diese Fragen m\u00fcssen in der Verordnung geregelt sein, insbesondere dann auch bez\u00fcglich Sachfragen.
\nAb wann darf f\u00fcr eine Sachfrage, die dem Volk unterbreitet wird oder unterbreitet werden kann, nicht mehr Werbung betrieben werden? Es ist wohl selbstverst\u00e4ndlich, dass beispielsweise eine Tierschutzvereinigung Werbung machen kann gegen das Kastrieren von Ferkeln, ohne dass man diese einschl\u00e4fert, ohne die entsprechende Narkose. Aber es ist auch selbstverst\u00e4ndlich, dass ein Tierschutzverein gegen das Abschiessen des Wolfs Werbung machen kann. Die Frage stellt sich dann erst, wenn dies zeitlich in den Bereich einer m\u00f6glichen Volksabstimmung f\u00e4llt. Ist die Grenze nun das Festsetzen der Volksabstimmung? Ist sie der Beginn der Referendumsfrist, ist sie der Beschluss der Bundesversammlung \u00fcber das entsprechende Gesetz? Ab wann soll solche politische Werbung verboten sein? Das muss dann der Bundesrat in der Verordnung regeln. Es ist nicht Sache des Gesetzgebers, dies hier detailliert aufzunehmen.
\nWir sind aber in der Kommission der festen \u00dcberzeugung, dass die politische Werbung weiterhin untersagt sein soll. Es gibt verschiedene Gr\u00fcnde daf\u00fcr. Es ist sicher, dass einzelne politische Organisationen, wenn das erlaubt ist, auf diese M\u00f6glichkeit setzen werden. Solche Werbung ist recht teuer. Das bedeutet, dass dann alle anderen Parteien das auch tun m\u00fcssen, aber denen fehlt das Geld. Sie k\u00f6nnen sicher sein - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche -, dann wird das Begehren an die Bundeskasse kommen, dann werden wir in dieser Bundesversammlung Antr\u00e4ge einbringen, dass die Parteien mehr Bundesgelder bekommen sollen.
\nEs scheint mir, dass es in den Medien - in Radio und Fernsehen - teilweise zu unappetitlichen Werbungen kommen k\u00f6nnte. Ich meine, das dient der Sache nicht. Es gen\u00fcgt, wenn das in den Printmedien gemacht wird. Die Kommission ist einstimmig der Meinung, dass wir hier die Stellung des Bundesrates einnehmen und die politische Werbung verbieten sollen.
\nDas Gleiche gilt in Bezug auf die religi\u00f6se Werbung; da werde ich nicht mehr intervenieren.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Reimann .... 4 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nc. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nd. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2-5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Reimann
\nAbs. 1 Bst. c
\nc. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nc. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nd. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2-5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS] [PAGE 60]
\nProposition Reimann
\nAl. 1 let. c
\nc. Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAbs. 1-4 - Al. 1-4
\nEs gibt ja nicht nur die Skifahrer; es gibt auch die Segler auf Hochseeschiffen, die uns mehr Troph\u00e4en nach Hause bringen als die Skifahrer. Nur weil ich G\u00f6tti eines Segelschiffes bin, wollte ich das noch sagen. (Heiterkeit)
\nEs geht uns um eine m\u00f6glichst klare Trennung zwischen redaktionellem Programm und Werbung, und es geht nicht um die Ber\u00fchmtheiten, wie Sie sie jetzt genannt haben. Es geht um Leute, die st\u00e4ndig oder regelm\u00e4ssig beim Fernsehen im redaktionellen Teil - nat\u00fcrlich am Bildschirm - arbeiten und diese Bekanntheit nachher f\u00fcr die Werbung ausn\u00fctzen. Hier soll ein Trennstrich erfolgen.
\nVon daher bitte ich Sie, der Kommission zuzustimmen.
\nIch erlaube mir die Bemerkung, dass man, was die Leistungen der Schweizer Skifahrer anbelangt, gut auch h\u00e4tte schweigen k\u00f6nnen. (Heiterkeit)
\nHerr Reimann hat schon gesagt, es gehe nicht um Personen. Er hat drei aufgez\u00e4hlt, einer davon ist mir gel\u00e4ufig, die anderen sind mir eigentlich nicht gel\u00e4ufig. Ich warne aber davor: Wenn wir ad personam legiferieren, kommt es nie gut. Und was passiert in der Praxis? Herr Russi wird genau gleich an Skirennen auftauchen, nur mit dem Unterschied, dass der Zuschauer dann auf seinen fachm\u00e4nnischen Kommentar verzichten muss. Er sieht einfach, der Mann ist dort, aber er darf nichts mehr sagen. Wir haben ja selten genug gute Sportler, die nach ihrem R\u00fccktritt als Kommentatoren infrage kommen. Ich bef\u00fcrchte, dass wir in Zukunft auch einen Roger Federer ausschliessen. Wir werden ihn als Kommentator im Fernsehen nie sehen und nie h\u00f6ren, weil vorauszusagen ist, dass er auch gute Vertr\u00e4ge haben wird. Es weiss dann auch jedes Kind, f\u00fcr welche Marken er Werbung betreibt. Ich bin der Meinung, dass wir so nicht legiferieren k\u00f6nnen.
\nAls noch ausgewogener als Kollege Reimann betrachte ich eigentlich mich selber; ich bin auf keiner Seite engagiert.
\nHerr Kollege Reimann hat dargestellt, was der Nationalrat beschlossen hat und was Ihre Kommission Ihnen beantragt. Dieser Absatz 2 ist bei uns - um dies bekannt zu geben - immer unter dem Titel \"Lex Russi\" gelaufen. Die Kommission will nur die st\u00e4ndigen Programmmitarbeiter von Werbesendungen ausschliessen. Das hat Kollege Reimann richtig gesagt. Wir meinen, dass es nicht im Interesse der Zuschauer oder der Veranstalter ist, wenn Leute, die - wie das genannte Beispiel - in Werbesendungen mitmachen, eben beispielsweise als Experten in einigen Sportsendungen mitmachen und dort ihre Kommentare abgeben k\u00f6nnen. Das ist die Ansicht der Kommission, die dieses Prinzip zuhanden des Rates mit 11 zu 0 Stimmen beschlossen hat. Da kann man anderer Meinung sein - die 11 Kommissionsmitglieder waren dieser Meinung.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich meine Interessenbindung offen legen, wie es uns von unserem Pr\u00e4sidenten eingangs ans Herz gelegt worden ist. In dieser Hinsicht bin ich wohl der Ausgewogenste in diesem Haus, denn ich bin in beiden Lagern verwurzelt, wenn man dem so sagen darf. [PAGE 59]
\nEinerseits bin ich Mitglied des Regionalrates von Radio und Fernsehen DRS, gew\u00e4hlt vom Bundesrat, ansonsten ich da sicherlich nicht hineingekommen w\u00e4re, denn kritische Zeitgenossen sind in den SRG-Tr\u00e4gerschaften nicht unbedingt gesucht. Aber ich muss Ihnen sagen, meine Kritik an der SRG ist konstruktiv - ja, Herr Ernst Leuenberger, Sie haben richtig geh\u00f6rt: konstruktiv. Ich bin f\u00fcr eine starke SRG, aber nicht f\u00fcr eine derart m\u00e4chtige, f\u00fcr schweizerische Verh\u00e4ltnisse geradezu gigantische, wie sie sich heute pr\u00e4sentiert. Weniger w\u00e4re da mehr, das k\u00e4me auch uns Geb\u00fchrenzahlern nat\u00fcrlich zugute.
\nAnderERseits bin ich auch Mitglied des Verwaltungsrates von zwei regionalen Privatsendern, von Radio Argovia und von Tele M1, und damit befinde ich mich in der privilegierten Lage, Direktvergleiche zwischen der SRG und Privaten anstellen zu k\u00f6nnen. Da muss ich Ihnen sagen: Wenn ich gelegentlich den Ausdruck verwende, die \"SRG SSR id\u00e9e suisse\" schwimme in Geld, dann weiss ich wirklich, wovon ich spreche.
\nDamit zu meinem Antrag hier: Ich versuche damit - das mag den einen und die andere von Ihnen \u00fcberraschen - eine Bresche zugunsten der festangestellten SRG-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter zu schlagen. Ich stelle Ihnen den Antrag, sich hier bei der pers\u00f6nlichen Werbezul\u00e4ssigkeit dem Nationalrat anzuschliessen. Unbestritten ist der Grundsatz, wonach Werbung vom redaktionellen Teil des Programms getrennt und als solche eindeutig klar erkennbar sein soll. Das ist festgehalten in Absatz 1. In Absatz 2 geht es nun um die Frage, wieweit in personeller Hinsicht von diesem Grundsatz abgewichen werden darf, ob also eine Person sowohl im redaktionellen Teil zu sehen und zu h\u00f6ren sein darf als auch in einem Werbespot f\u00fcr kommerzielle G\u00fcter Werbung mitmachen darf.
\nUnsere Kommission beantragt nun, die Unvereinbarkeit von Programmaktivit\u00e4t und Werbung nur f\u00fcr st\u00e4ndige Programmmitarbeiter vorzusehen. Das w\u00e4ren also die festangestellten SRG-Mitarbeiter. Der Nationalrat hingegen m\u00f6chte die Unvereinbarkeit allen regelm\u00e4ssig im Programm Mitwirkenden auferlegen, ungeachtet dessen, ob sie fest oder teilzeitm\u00e4ssig angestellt sind oder auf Honorarbasis mitarbeiten.
\nAus meiner Sicht hat der Nationalrat das gerechtere Kriterium gew\u00e4hlt, gerechter insbesondere aus der Sicht der Festangestellten, und das ist ja nach wie vor die grosse Mehrheit des SRG-Personals. Es geht mir keinesfalls um irgendwelche Personen, heissen sie nun Kubilay T\u00fcrkyilmaz, Bernhard Russi oder Jean-Claude Leclerc; vielmehr geht es mir um den Grundsatz: Entweder entscheidet sich eine Person f\u00fcr das Programm oder f\u00fcr die Werbung, ungeachtet der Intensit\u00e4t ihrer Anstellung beim Fernsehen. In der Werbung verdient man unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig mehr als in der Programmarbeit. Wer den Zugang zur Werbung also sucht und ebenso im Programm t\u00e4tig sein soll, dient gleichzeitig zwei Herren. Das ist aus der Sicht des Zuschauers sicherlich st\u00f6rend, und ebenso wenig ist das den st\u00e4ndigen Mitarbeitern gegen\u00fcber gerecht. Ihnen ist diese lukrative Nebent\u00e4tigkeit versagt, obwohl sie in ihrer Freizeit oder nach Arbeitsschluss ausreichend daf\u00fcr Zeit h\u00e4tten, abgesehen davon, dass st\u00e4ndige Mitarbeiter, die zu 70, 80 oder 100 Prozent angestellt sind, beim Fernsehen h\u00e4ufig unregelm\u00e4ssige Arbeitszeiten haben und f\u00fcr die Realisierung von Werbespots problemlos Zeit f\u00e4nden.
\nMit der vom Nationalrat vorgesehenen Ausnahme bei den lokalen und regionalen Veranstaltern kann ich einig gehen. In letzter Konsequenz m\u00fcsste die Unvereinbarkeit aber auch hier gelten; eine Differenz zum Nationalrat m\u00f6chte ich aber aus zeit\u00f6konomischen Gr\u00fcnden nicht schaffen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nGem\u00e4ss Bundesrat, aber:
\n.... kann Formen der ....
\nAbs. 2
\nSt\u00e4ndige Programmmitarbeiter des Veranstalters d\u00fcrfen in seinen Werbesendungen nicht mitwirken. Der Bundesrat kann f\u00fcr lokale und regionale Veranstalter Ausnahmen vorsehen.
\n[VS]
\nAntrag Reimann
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nSelon Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais:
\n.... Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut interdire des formes de publicit\u00e9 ....
\nAl. 2
\nLes collaborateurs permanents d'un diffuseur ne doivent pas appara\u00eetre dans ses \u00e9missions publicitaires. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des exceptions pour les diffuseurs locaux et r\u00e9gionaux.
\n[VS]
\nProposition Reimann
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIn Absatz 4 ist die Information der Bev\u00f6lkerung \u00fcber Radio in Krisensituationen geregelt. Wir beantragen Ihnen aus folgendem Grund diesen neuen Absatz: Der Bundesrat hat die milit\u00e4rische Formation \"Abteilung Presse und Funkspruch\" in der Zwischenzeit aufgehoben. Aber die Information in Krisensituationen muss auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet sein. Darum der neue Absatz, in dem diese Aufgabe an die SRG und die Radioveranstalter \u00fcbertragen wird und wonach die Details in den Konzessionsvertr\u00e4gen festgelegt werden. Es ist nicht etwas furchtbar Neues, aber es muss aufgrund der in der Zwischenzeit eingetretenen Ver\u00e4nderung neu geregelt werden.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 11 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nEr sorgt daf\u00fcr, dass die Information der Bev\u00f6lkerung \u00fcber Radio in Krisensituationen gew\u00e4hrleistet ist. Die Konzessionsbeh\u00f6rden regeln die Einzelheiten in den Konzessionen der SRG und der Radioveranstalter gem\u00e4ss den Artikeln 48ff. und 53.
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nIl veille \u00e0 ce qu'en situation de crise, l'information de la population soit assur\u00e9e par la radio. Les autorit\u00e9s conc\u00e9dantes r\u00e8glent les d\u00e9tails dans le cadre des concessions de la SSR et des diffuseurs radio mentionn\u00e9s aux articles 48ss. et 53.
\nWir haben \u00fcber die Problematik hier schon einmal gesprochen, als es um das Behindertengleichstellungsgesetz ging, und damals wurde dann folgende Bestimmung gefunden: \"Der Bund kann Massnahmen f\u00f6rdern, die Fernsehsendungen H\u00f6r- und Sehbehinderten zug\u00e4nglich machen.\" Dieses Gesetz ist seit dem 1. Januar 2004 in Kraft, und im Zusammenhang mit diesem Gesetz arbeitet die Verwaltung tats\u00e4chlich mit den betroffenen Verb\u00e4nden zusammen, um hier zu befriedigenden L\u00f6sungen zu kommen. Diese Arbeit wird auch tats\u00e4chlich gemacht und ist im Gang.
\nBereits vorher wurde die SRG auf der Grundlage des Invalidenversicherungsgesetzes f\u00fcr die Untertitelung ihrer Sendungen - also indirekt \u00fcber die Behindertenorganisationen - entsch\u00e4digt. Gedeckt wird mit diesen Beitr\u00e4gen rund die H\u00e4lfte der Kosten von etwa 2,7 Millionen Franken im Jahr. Diese Entsch\u00e4digung l\u00e4uft auch weiter.
\nDer Minderheitsantrag, der hier gestellt wird, verlangt nun eine volle Entsch\u00e4digung der Kosten f\u00fcr die behindertengerechte Aufbereitung aus der Bundeskasse. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, bei der Regelung des Behindertengleichstellungsgesetzes mit der Kann-Formulierung zu bleiben, aufgrund deren wir L\u00f6sungen finden werden, die allen dienen. Es kann n\u00e4mlich durchaus auch im Interesse des Medienveranstalters sein, wenn er hier etwas Attraktives entwickelt, weil ihm das wieder Konkurrenzvorteile einbringt.
\nIm Jahre 2002 habe ich eine Empfehlung mit dem Titel \"H\u00f6rbehindertengerechte Radio- und Fernsehsendungen\" eingereicht. Sie haben diese Empfehlung \u00fcberwiesen. Meine einzige Interessenbindung zum RTVG ist somit jene, dass ich zu jenem zunehmenden Potenzial der Menschen mit Anzeichen von H\u00f6rbehinderungen geh\u00f6re, die dies aber aus einer gewissen Eitelkeit noch nicht so richtig eingestehen wollen.
\nIch habe den Bundesrat damals ersucht, \"in Erg\u00e4nzung der Botschaft oder als Zusatzbericht zu dieser Botschaft, detailliert aufzuzeigen, wie er die Anliegen der H\u00f6rbehinderten umzusetzen gedenkt. Dabei hatte er u. a. auch folgende Punkte zu kl\u00e4ren: Auslegung der Begriffe 'angemessener und repr\u00e4sentativer Anteil der Sendungen'; Anforderungen an die Grundversorgungskonzession\u00e4re und die Zugangsberechtigten; Finanzierung der Untertitelung.\"
\nVorab einmal ein Dank: Ich danke dem Bundesrat und der Verwaltung, dass man in sehr enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen L\u00f6sungen sucht. Ich danke f\u00fcr einmal auch der SRG, dass sie diesem Anliegen der h\u00f6rbehinderten Menschen in ihrer internen Planung bereits f\u00fcr die Zukunft auch entsprechend Rechnung tr\u00e4gt und die entsprechenden finanziellen Mittel einsetzt. Ich bin dem Bundesrat aber \u00fcberdies dankbar, dass er beispielsweise bei den [PAGE 58] deutschen Sendern darauf einwirken kann, dass die in Deutschland untertitelten Sendungen auch in der Schweiz mit einer Untertitelung empfangen werden k\u00f6nnen. Das ist heute nicht immer so.
\nDas ist nun aber f\u00fcr einen Parlamentarier schon fast zu viel des Dankes. Es ging mir damals insbesondere um die Kl\u00e4rung von bestimmten Begriffen und um die Finanzierung der Untertitelung. Diese Aussagen habe ich in der Botschaft gesucht. Jetzt liegt diese Botschaft auf dem Tisch. Ich bin schon etwas entt\u00e4uscht \u00fcber die Aussagen in der Botschaft auf Seite 1673f. Diese Aussagen sind etwas rudiment\u00e4r geraten. Man verweist ganz allgemein auf die Verordnungsebene. In Absatz 4 von Artikel 7 haben wir den unbestimmten Rechtsbegriff \"angemessener Anteil\". Was heisst dies? Welche Vorstellungen hat der Bundesrat dazu? Dazu h\u00e4tte ich eigentlich Aussagen in der Botschaft gew\u00fcnscht.
\nZur Finanzierung steht in der Botschaft: \"Die Regelung der Finanzierungsquellen ist noch Gegenstand von Abkl\u00e4rungen.\" Ich habe mir auch hier in der Botschaft Aussagen gew\u00fcnscht, die Botschaft aber ist inzwischen zwei Jahre alt, und ich nehme an, dass der Bundesrat heute dazu etwas mehr sagen kann, denn es geht um erhebliche Kosten in diesem Bereich. Ich halte einfach nochmals fest: Mindestens 600 000 Menschen in der Schweiz haben H\u00f6rprobleme. Die statistischen 10 Prozent erf\u00fcllen wir in diesem Rat auch - mindestens, m\u00f6chte ich sogar sagen. Eine Untersuchung in Deutschland hat auch ergeben, dass bei einer Frequenz zwischen 500 und 4000 Hertz 19 Prozent der \u00fcber 14-J\u00e4hrigen einen H\u00f6rverlust von mindestens 40 Dezibel aufweisen. Wir sprechen hier damit nicht von einem Randproblem, und wir stellen auch fest, dass die Kommunikationsf\u00e4higkeit und die Kommunikationsm\u00f6glichkeit in unserer Gesellschaft von grosser Bedeutung sind. F\u00fcr h\u00f6rbehinderte Menschen besteht die Gefahr, dass sie von Gespr\u00e4chen und von vielen Informationen ausgeschlossen werden. Radio und Fernsehen und wir als Gesetzgeber haben hier eine ganz besondere Verantwortung wahrzunehmen.
\nDa mir heute der Bundesrat nicht sagen kann, wie diese Finanzierung erfolgen soll, unterst\u00fctze ich heute auch den Minderheitsantrag.
\nLa situation est parfaitement claire et ce qui s\u00e9pare la minorit\u00e9 de la majorit\u00e9 est la constatation suivante: la minorit\u00e9 trouve relativement peu \u00e9quitable d'imposer une obligation aux diffuseurs qui ne concerne pas des programmes, mais des buts sociaux, et puis de ne pas pr\u00e9voir clairement un d\u00e9dommagement de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour ces buts sociaux.
\nSi nous n'ajoutons pas explicitement ce d\u00e9dommagement de la Conf\u00e9d\u00e9ration, nous craignons beaucoup que l'enthousiasme des diffuseurs \u00e0 respecter l'alin\u00e9a 4 soit assez limit\u00e9, et nous pensons que dans le domaine des obligations - qui encore une fois ne rel\u00e8vent pas des programmes mais de la politique sociale -, celui qui commande doit aussi en partie d\u00e9dommager.
\nC'est la raison pour laquelle nous vous demandons de soutenir la proposition de la minorit\u00e9.
\nBei Absatz 4 geht es um den angemessenen Anteil von Sendungen, die in einer f\u00fcr h\u00f6r- und sehbehinderte Menschen geeigneten Weise aufbereitet sind.
\nEine Vorbemerkung: F\u00fcr die SRG gilt dieser Absatz nicht; f\u00fcr sie gilt wiederum als Lex specialisdie Regelung in Artikel 26 Absatz 2bis. Der Bundesrat legt darin diese Verpflichtungen mit der Konzessionserteilung an die SRG fest. Bereits heute wendet die SRG 2,5 Millionen Franken f\u00fcr diesen Zweck auf, z. B. untertitelt das Deutschschweizer Fernsehen Sendungen f\u00fcr insgesamt 1500 Stunden oder, wenn Sie wollen, f\u00fcr 4,5 Stunden pro Tag.
\nF\u00fcr alle anderen Veranstalter ist Absatz 4 anwendbar. Die Minderheit m\u00f6chte diesen Absatz ausweiten und beantragt Ihnen die Anf\u00fcgung eines zweiten Satzes. Die Mehrheit ist der Meinung, dass dies eigentlich im ersten Satz des Absatzes bereits enthalten ist. So ist die Geb\u00e4rdensprache nur eine der Formen einer Massnahme f\u00fcr H\u00f6rbehinderte und in diesem Sinne im ersten Satz bereits genereller enthalten.
\nEs geht sodann um die Entsch\u00e4digung. Die Minderheit m\u00f6chte, dass der Bund den Veranstaltern diese Massnahme entsch\u00e4digt. Der Bund m\u00fcsste also zwingend f\u00fcr diese Massnahme aufkommen. Im Behindertengesetz, eigentlich das allgemeinverbindliche Gesetz f\u00fcr dieses Thema, haben wir auch keine zwingende Vorschrift, sondern eine Kann-Vorschrift. Die Mehrheit will, dass die Veranstalter diese Verpflichtung ohne Entsch\u00e4digungszahlung \u00fcbernehmen. Im Rahmen des Behindertengesetzes kann das ja noch subventioniert werden. Wir meinen, es gibt da keinen grossen Unterschied zwischen irgendeinem Veranstalter und einem Hotelier, der bei einem Neubau das gesamte Geb\u00e4ude behindertengerecht einrichten muss; das bringt auch sehr hohe Kosten mit sich.
\nDie Kommission ist mit 8 zu 2 Stimmen f\u00fcr den Antrag der Mehrheit.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 18 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nJ'aimerais simplement dire que, vu que j'ai \u00e9t\u00e9 pris \u00e0 partie par Monsieur Schmid, je me permets \u00e9galement d'exprimer mon \u00e9tonnement de voir le pr\u00e9sident de Publicit\u00e9 Suisse PS d\u00e9fendre les publicitaires \u00e9trangers.
\nAuch ich muss sagen, dass das Anliegen unter politischem Gesichtspunkt sehr verst\u00e4ndlich ist. Mehr als ein Viertel der schweizerischen Ausgaben f\u00fcr Fernsehwerbung fliesst in die Werbefenster von ausl\u00e4ndischen Fernsehprogrammen - Sat1, M6, RTL und was es alles gibt -, und da ist es an sich nachvollziehbar, wenn die Anbieter dieser Werbefenster auch f\u00fcr die Schweizer Filmf\u00f6rderung in die Pflicht genommen werden sollen. Aber rechtliche Bedenken habe ich schon auch. Es besteht zuerst einmal das Problem der Zust\u00e4ndigkeit: Die Schweiz ist ja nur zust\u00e4ndig f\u00fcr schweizerische Programme, und die reinen Werbefenster in den ausl\u00e4ndischen Programmen gelten nach europ\u00e4ischem Recht nicht als Schweizer Programm. Aus international-rechtlicher Optik k\u00f6nnen wir den ausl\u00e4ndischen Veranstaltern von Schweizer Werbefenstern keine solchen Pflichten auferlegen, denn sie unterliegen ja gar nicht unserem Recht.
\nHinzu kommt etwas Zweites: Vorgesehen ist in diesem Antrag eine Ersatzabgabe von 12 Prozent, aber die schweizerischen Teilnehmer m\u00fcssen nur 4 Prozent bezahlen. Das schafft doch auch eine Rechtsungleichheit, die mir zumindest zu denken gibt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\n.... so kann die Konzessionsbeh\u00f6rde einen oder ....
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\n.... l'autorit\u00e9 conc\u00e9dante peut exempter ....
\nDie Erleichterung des Marktzutritts ist ein wesentliches Merkmal dieses ganzen Gesetzes. Wir finden, dass ein Programmveranstalter, der immerhin keinen Leistungsauftrag erf\u00fcllen muss und der keine Geb\u00fchrengelder erh\u00e4lt, einfach auf Sendung gehen d\u00fcrfe; er solle das anmelden, brauche aber keine eigentliche Bewilligung.
\nLe pr\u00e9sident de la commission vient de tr\u00e8s bien expliquer le d\u00e9bat. La nuance ou la diff\u00e9rence entre la majorit\u00e9 et la minorit\u00e9 est simplement que la minorit\u00e9 souhaite franchir un pas plus important et demander que la proc\u00e9dure de l'autorisation soit pr\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 la seule formule de l'annonce pr\u00e9alable.
\nComme plusieurs d'entre nous l'ont dit lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, nous sommes dans un paysage m\u00e9diatique qui est fortement concurrentiel, marqu\u00e9 par une offre non seulement au plan national, mais aussi au plan international, et dont certains des acteurs sont extr\u00eamement agressifs. Il faut dire aussi que la r\u00e9ciprocit\u00e9 est parfois difficile \u00e0 obtenir, notamment en mati\u00e8re de diffusion pour les diffuseurs suisses \u00e0 l'\u00e9tranger. Dans ce sens-l\u00e0, il nous semble qu'il serait regrettable de renoncer \u00e0 l'instrument de l'autorisation de la part du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication. Une annonce est vraiment un \u00e9l\u00e9ment administratif extr\u00eamement l\u00e9ger, alors que - nous semble-t-il - l'autorisation donne \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la communication la possibilit\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 un examen plus attentif des demandes. On nous indique que cela procurera un certain volume de travail administratif, ce que la minorit\u00e9 ne conteste pas; de l\u00e0 \u00e0 dire qu'il y aura des wagons entiers de papiers \u00e0 remplir, c'est probablement un peu exag\u00e9r\u00e9!
\nL'int\u00e9r\u00eat de garder un oeil attentif sur ce paysage m\u00e9diatique en pleine \u00e9volution justifie du point de vue de la minorit\u00e9 la proc\u00e9dure de l'autorisation et non pas, comme le veut la majorit\u00e9, simplement l'annonce.
\nWorum geht es in Artikel 3? Er legt fest, wer ein Programm veranstalten kann. Das sind erstens diejenigen Veranstalter, die eine Konzession erhalten; das ist hier nicht bestritten. Zweitens sind es die weiteren, nichtkonzessionierten privaten Veranstalter. Hier beantragt der Bundesrat, die bisherige L\u00f6sung abzu\u00e4ndern. Bis heute ben\u00f6tigte man n\u00e4mlich eine Bewilligung; der Bundesrat beantragt, dass die Meldung gen\u00fcgen soll. Das hat der Nationalrat \u00fcbernommen, und die Kommission stellt Ihnen mit 8 zu 2 Stimmen den gleichen Antrag.
\nEs gibt drei verschiedene Stufen: Die st\u00e4rkste Form ist die Konzession. Niemand hat Anspruch auf eine Konzession, auch wenn er die Bedingungen erf\u00fcllt. Das ist die generelle Regel beim Konzessionsrecht. Wenn ich Bewilligungen erteile, hat der Gesuchsteller einen Anspruch auf die Erteilung der Bewilligung, wenn er die Bedingungen erf\u00fcllt. Die schw\u00e4chste Form ist die Meldepflicht. Diese gen\u00fcgt nach Ansicht der Mehrheit, um ein Programm veranstalten zu k\u00f6nnen. Wenn diese Meldepflicht verletzt wird, haben wir beispielsweise in Artikel 96 Absatz 2 eine Strafnorm: Busse bis zu 10 000 Franken.
\nDie Mehrheit ist der Meinung, dass die Meldepflicht f\u00fcr die nichtkonzessionierten Veranstalter gen\u00fcgt. Das dient dem Ziel der Vereinfachung, es liberalisiert, es gibt weniger Administration und erleichtert in diesem Sinne den Marktzutritt der Privaten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nBst. a
\na. dies vorg\u00e4ngig melden und eine Bewilligung des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation (Bundesamt) erhalten;
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nLet. a
\na. l'annoncer au pr\u00e9alable et obtenir une autorisation de l'Office ....
\nHinweise auf eigene Sendungen sind in Ordnung. Wenn es z. B. im Radio am Morgen um 8 Uhr heisst, dass um 11 Uhr die Sendung X beginnen wird, oder wenn es im Fernsehen schon am Mittag heisst: \"Heute Abend kommt die 'Arena' mit folgenden Teilnehmern\", dann sind das Hinweise auf eigene Sendungen. Das ist in Ordnung. Hier geht es aber nicht darum. Die Minderheit will mit ihrem Antrag zus\u00e4tzlich erreichen, dass [PAGE 54] Hinweise auf andere elektronische Programme gemacht werden d\u00fcrfen. Als Werbung d\u00fcrfen solche Hinweise gemacht werden, dann m\u00fcssen sie aber als Werbezeit angerechnet werden. Wir sind der Auffassung, innerhalb des redaktionellen Teils eines Programms darf nicht auf ein anderes Fernseh- oder Radioprogramm hingewiesen werden. Das k\u00f6nnte im Extremfall bedeutsam sein - obwohl das vielleicht absurd klingt, aber es k\u00f6nnte heissen, dass z. B. beim lokalen Fernsehen die Aufforderung kommt, den Werbeblock von Sat1 anzuschauen, weil sie selber dort drin vorkommen. Das w\u00e4re nach dieser L\u00f6sung m\u00f6glich. Wir gehen hingegen vom fundamentalen Grundsatz aus, dass das redaktionelle Programm von der Werbung getrennt werden soll; dieser Grundsatz w\u00fcrde da verletzt. Es kommt dazu, dass diese Regelung dem Europarecht widersprechen w\u00fcrde: Es gibt eine Konvention des Europarates, die f\u00fcr uns verbindlich ist, und diese nimmt nur Hinweise auf Sendungen des eigenen Programms vom Werbebegriff aus.
\nDeswegen ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nEs ist wahrscheinlich nicht die zentralste Frage des Gesetzes, aber diese Bestimmung hat eigentlich eine ungleiche Behandlung zur Folge. Die Programmhinweise sind extrem wichtig. Das Publikum wandelt sich, und die Medien wandeln sich auch. Es ist wichtig - wenn wir das Ziel erreichen wollen, dass das Schweizer Publikum vermehrt Schweizer Inhalte auf Schweizer Sendern konsumiert -, dass diese Hinweise m\u00f6glich sind. Das macht \u00fcbrigens die SRG sehr gut, indem sie von einem Sender auf einen anderen, von SF1 auf SF2, vom Radio aufs Fernsehen, verweist und dem Publikum gewisse Programme empfiehlt. Das ist sehr positiv, das ist aber den anderen Veranstaltern nicht m\u00f6glich. Wenn zum Beispiel Radio Argovia auf ein Programm von Tele 1 hinweisen will, muss es das dann als Werbung betrachten.
\nDas ist in zweierlei Hinsicht ein Problem, einerseits f\u00fcr den Sender, denn das gilt und z\u00e4hlt als Werbezeit und schr\u00e4nkt deshalb die M\u00f6glichkeit der Veranstalter ein, bzw. es kann dazu f\u00fchren, dass solche Hinweise nicht verbreitet werden, weil sie eigentlich die Werbezeit beschr\u00e4nken w\u00fcrden. Andererseits f\u00fchrt das dazu, dass das Publikum sich weniger f\u00fcr diese Hinweise interessieren k\u00f6nnte, wenn sie innerhalb von Werbebl\u00f6cken ausgestrahlt werden. Man bedenke dazu, dass zuk\u00fcnftige Fernsehger\u00e4te beispielsweise die M\u00f6glichkeit enthalten, ganze Werbebl\u00f6cke auszublenden. Das w\u00fcrde nat\u00fcrlich diese Programmhinweise in dem Sinne verunm\u00f6glichen. \u00dcbrigens kann diese Bestimmung auch f\u00fcr m\u00f6gliche Zusammenarbeiten der SRG mit weiteren Anbietern ein Problem darstellen, weil das in dem Fall auch nicht m\u00f6glich w\u00e4re.
\nWeshalb ist das nur f\u00fcr die SRG m\u00f6glich und f\u00fcr die anderen nicht? Es ist so, weil die SRG s\u00e4mtliche 16 Radio- und 7 Fernsehprogramme unter der gleichen Konzession f\u00fchrt. Die anderen Veranstalter f\u00fchren s\u00e4mtliche Programme unter verschiedenen Konzessionen.
\nUm dieses Problem zu l\u00f6sen, empfehlen wir, den Minderheitsantrag anzunehmen, also \"Hinweise auf Programme elektronischer Medien gelten nicht als Werbung\".
\nZu Buchstabe i: Es geht bei Buchstabe i um den gekoppelten Dienst. Was sind gekoppelte Dienste? Ich erkl\u00e4re es an Beispielen: Das ist der Teletext oder die Untertitelung. Diese sind f\u00fcr die Nutzung eines Programms nicht notwendig. Die beiden in Buchstabe i, \"Gekoppelter Dienst\", genannten Voraussetzungen und Eigenschaften sind darum nicht kumulativ festzulegen, sondern alternativ - darum der Antrag der Kommission, \"oder\" anstelle von \"und\" zu schreiben.
\nBei Buchstabe k haben Sie den Text des Bundesrates; die Minderheit der Kommission m\u00f6chte diesen um den Satz \"Hinweise auf Programme elektronischer Medien gelten nicht als Werbung\" erg\u00e4nzen. Es ist ein Minderheitsantrag, aber das Resultat der Abstimmung war sehr knapp: In der Kommission wurde der Antrag mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt. Hinweise auf andere Programme sind immer m\u00f6glich; die Frage ist, ob sie als Werbung qualifiziert werden oder eben nicht. Wenn sie als Werbung gelten, belasten sie die gesetzlich zul\u00e4ssige Werbezeit. Das will die Minderheit nicht; sie m\u00f6chte, dass die Werbezeit nicht mit diesen Hinweisen belastet wird. Das will sie im Gesetz geregelt haben.
\nEs kann schon sehr weit gehen, wenn jedes Medium Hinweise auf das Programm irgendeines anderen Mediums machen kann. Die Mehrheit m\u00f6chte darum diese Erg\u00e4nzung nicht im Gesetz festlegen. Sie ist der Ansicht, dass der Bundesrat das regeln soll, soweit er in diesem Bereich zust\u00e4ndig ist; das ist aber nur in beschr\u00e4nktem Masse der Fall.
\nDer Antrag der Mehrheit lautet auf Ablehnung des Minderheitsantrages.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\n....
\ni. .... funktionale Einheit bildet oder zur Nutzung ....
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Lombardi, Br\u00e4ndli, Hess Hans, Hofmann Hans, Jenny)
\nBst. k
\nk. Werbung: .... als Eigenwerbung verbreitet wird. Hinweise auf Programme elektronischer Medien gelten nicht als Werbung.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\n....
\ni. .... avec un programme ou n\u00e9cessaire \u00e0 l'utilisation de ce programme;
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Lombardi, Br\u00e4ndli, Hess Hans, Hofmann Hans, Jenny)
\nLet. k
\nk. publicit\u00e9: .... d'autopromotion. Les messages concernant les programmes des m\u00e9dias \u00e9lectroniques ne sont pas consid\u00e9r\u00e9s comme de la publicit\u00e9.
\nIhr Kommissionssprecher hat es gesagt: Es ist im Zusammenhang mit diesem Gesetz sehr viel kommuniziert worden. Sie haben das erlebt, die Nationalratskommission hat es erlebt, wir, die wir das Gesetz vorbereitet haben, haben es auch erlebt. Kommunikation heisst ja eigentlich w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt Gemeinschaft. Eine Gemeinschaft lebt von der Kommunikation. Es kann im kleinen Kreis, vielleicht in einer Familie oder von Mensch zu Mensch, direkt kommuniziert werden. Aber sobald die Gemeinschaft gr\u00f6sser wird, schiebt sich langsam ein Dritter ein, der diese Kommunikation zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft weitergibt. In einem kleinen Dorf ist das vielleicht der Coiffeur, der Informationen h\u00f6rt, wenn er einen Schnauz schneidet, und diese weitergibt, wenn er die Glatze eines anderen Kunden bearbeitet. Es ist vielleicht die Serviertochter am Stammtisch, die der n\u00e4chsten Runde weitersagt, was sie von der Runde vorher geh\u00f6rt hat.
\nWenn eine Gemeinschaft noch gr\u00f6sser wird, dann schieben sich professionelle Medien hinein, die f\u00fcr das Funktionieren dieser Gemeinschaft notwendig sind. Die Medien haben deshalb f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft eine ganz zentrale Rolle. Die Medien Radio und Fernsehen haben an Bedeutung gewonnen, die doch eigentlich heute mindestens neben jene der geschriebenen Presse getreten ist.
\nWenn ich sage, die Medien h\u00e4tten eine ganz grosse politische Bedeutung, dann meine ich nicht nur politische Sendungen im engeren Sinn wie zum Beispiel \"Echo der Zeit\" oder \"Tagesschau\", sondern dann meine ich die Medien in ihrer Arbeit \u00fcberhaupt. Ich meine damit ausdr\u00fccklich auch die Unterhaltung, ich meine auch die Sportsendungen. Denn so, wie eine Unterhaltungssendung ihre Themen ausw\u00e4hlt und wie sie sie pr\u00e4sentiert, so sehen wir uns dann in der Gesellschaft eben auch. So, wie beispielsweise ein Sportreporter die Leistungen einer nationalen Mannschaft gegen\u00fcber der gegnerischen kommentiert, wie er diese betitelt usw., so kann sich zeigen, wie wir miteinander umgehen. Das heisst: Die Medien sind ein Spiegelbild, in dem wir uns immer wieder sehen, manchmal vereint, doch meist erkennen wir uns wieder.
\n[PAGE 52]
\nKurz: Die Medien machen eigentlich das aus, was wir als unsere Identit\u00e4t formulieren. Und weil sie f\u00fcr die politische Identit\u00e4t unseres Landes eine zentrale Rolle spielen, haben wir drei S\u00e4ulen zum Ausgangspunkt dieses Gesetzes genommen - drei S\u00e4ulen, die f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis unseres Landes von grosser Bedeutung sind.
\nDa ist zun\u00e4chst einmal die Viersprachigkeit. Wir haben vier Sprachen, und sie geh\u00f6ren zu unserem Land. Daher muss die Medienlandschaft ihnen Rechnung tragen, dieses Gesetz ist auch entsprechend ausgestaltet.
\nWir haben eine zweite S\u00e4ule zum Ausgangspunkt genommen, n\u00e4mlich die Tatsache - Herr Germann hat sie vorher angesprochen -, dass wir den ausl\u00e4ndischen Sendern gegen\u00fcber \u00fcberm\u00e4ssig ausgesetzt sind. Das bedeutet, dass der deutschsprachige Raum der Schweiz damit konfrontiert ist, dass die ganz starken Sender - staatliche und private - aus Deutschland, zum Teil auch aus \u00d6sterreich kommen. Und es bedeutet, dass unsere franz\u00f6sischsprachigen Sender den Sendern aus Frankreich und unsere italienischsprachigen Sender denjenigen aus Italien ausgesetzt sind. Da dies ja nicht unser ganzes Land, sondern je nur eine Sprachregion betrifft, ist es umso bedeutender. Unser Ausgangspunkt, Herr Germann, ist der, dass wir in den Statistiken sehen, dass die wahren Konkurrenten bei den Einschaltquoten nicht unsere Lokalfernsehen oder die sprachregionalen Fernsehanstalten in der Schweiz sind, sondern die Sender aus Deutschland, Frankreich, Italien und \u00d6sterreich. Das sind die wahren Konkurrenten. Das bedeutet f\u00fcr den schweizerischen Sender eben, dass er hier als Ganzes ein Programm anbieten muss, das in seiner Qualit\u00e4t den Konkurrenten standh\u00e4lt. Dazu geh\u00f6ren eben Leistungen - vielleicht auch Sportsendungen, also teure Sendungen -, die irgendwo eingekauft werden m\u00fcssen.
\nDie Verleihung der Oscars habe ich nicht gesehen, ich weiss nicht mal recht, ob sie von der SRG \u00fcbertragen worden ist oder nicht. Das ist eine von solchen internationalen, zum Teil wichtigen Sendungen, die hier auch gesehen werden wollen, vielleicht mit einem speziellen Kommentar, der die Schweiz betrifft; es waren ja auch schweizerische Nominationen dabei, sie haben dann den Oscar zwar nicht bekommen, doch begr\u00fcndeten sie ein schweizerisches Interesse an diesem Anlass. Das sind teure Sendungen, und die SRG muss die M\u00f6glichkeit haben, solche Sendungen einzukaufen und zu verbreiten, damit unsere H\u00f6rer und H\u00f6rerinnen und unsere Zuschauer und Zuschauerinnen nicht einfach auf einen ausl\u00e4ndischen Sender ausweichen, der mit unserem Land und unseren Strukturen wenig zu tun hat.
\nDie dritte S\u00e4ule ist die folgende - da m\u00f6chte ich Herrn Germann wieder entgegenkommen -: Es hat sich etabliert, dass es lokale Anbieter gibt. Zum Teil gibt es sprachregionale Anbieter, die auch einen Beitrag zum Service public leisten, die also in ihrer Berichterstattung einen f\u00fcr den Zusammenhalt unseres Landes wesentlichen Beitrag erbringen. Auch hier wieder: Es geht nicht nur um die Politik, es geht auch um kulturelle Veranstaltungen in Regionen. Da haben Sie Recht, diese sollen gest\u00e4rkt werden. Das ist auch Gegenstand dieses Gesetzes. Es kann langfristig nicht gut ausgehen, wenn die SRG hier einfach immer ausufert und die Innovationen, die zum Teil von diesen lokalen Anbietern eingef\u00fchrt wurden, durch eigene neue Produkte gewissermassen aufsaugt.
\nWeil wir von dieser Strategie ausgegangen sind, haben wir entschieden, dass die vorhandenen Ressourcen konzentriert eingesetzt werden sollen. Dadurch soll der SRG erm\u00f6glicht werden, die Leistungen, die die Verfassung von ihr ja fordert, auch tats\u00e4chlich zu erbringen und Programme anzubieten, die im Wettbewerb mit den ausl\u00e4ndischen Anbietern konkurrenzf\u00e4hig sind. Wir wollen nicht um jeden Preis einen innerstaatlichen Wettbewerb mit vielen Akteuren schaffen, die alle viel zu klein sind, um gegen die ausl\u00e4ndischen Konkurrenten bestehen zu k\u00f6nnen.
\nDie Kommunikation auf der lokalen Ebene soll gest\u00e4rkt werden. Dieses Ziel soll durch einen Ausbau und eine effiziente Ausgestaltung des Geb\u00fchrensplittings erreicht werden. \u00dcber die Details werden wir nachher diskutieren. Die Bedingungen f\u00fcr die \u00fcbrigen Veranstalter sollen verbessert werden. Das geschieht durch einen vereinfachten Marktzutritt sowie durch die Entlastung von Leistungsauftr\u00e4gen und von zu restriktiven Wettbewerbsvorschriften, wie sie bis jetzt herrschten.
\nDieser Entwurf ist ja st\u00fcrmisch kritisiert worden - schon in der Vernehmlassung, in welcher er im \u00dcbrigen bewusst etwas anders ausgestaltet wurde als die sp\u00e4tere Botschaft. Es war damals die Zeit der grossen, lautstarken sprachregionalen Privatfernsehen, die f\u00fcr sich auch Geb\u00fchren h\u00e4tten abzweigen wollen. St\u00fcrmisch kritisiert wurde der Entwurf nachher auch in der nationalr\u00e4tlichen Kommission, und der Nationalrat hat versucht, nochmals etwas ganz anderes zu machen als seine Kommission. Irgendwie stelle ich nach all diesen St\u00fcrmen fest: Das Modell des Bundesrates ist mehr oder weniger immer \u00fcbernommen worden. Ein einziges Element ist herausgefallen, n\u00e4mlich der Beirat, den wir vorgeschlagen haben. Ich nehme von ihm Abschied, sage aber immerhin noch als letztes Abschiedswort, dass es um die Frage der \u00f6ffentlichen Kontrolle des Service public der SRG gegangen w\u00e4re.
\nDie Kontrolle, ob die SRG die Leistungen des Service public erbringt oder nicht, ist schwerlich durch eine politische Beh\u00f6rde oder durch die Verwaltung zu machen. Das wissen wir auch, und das m\u00f6chten wir ja auch nicht. Dieser Beirat als Idee einer moralischen Instanz, die das diskutieren kann, ohne irgendein Weisungsrecht gegen\u00fcber der SRG zu haben, wurde jedoch abgelehnt. Andererseits diskutiert man dann doch immer wieder dar\u00fcber, ob die SRG die geforderten Service-public-Leistungen erbringe oder nicht. Das wird zum Teil sogar zum Gegenstand parlamentarischer Vorst\u00f6sse, und der Medienminister soll sich dazu \u00e4ussern. Der Beirat w\u00e4re eine Gelegenheit gewesen; sie ist jetzt beerdigt worden.
\nDas zweite Problem ist die Finanzaufsicht. Dazu m\u00f6chte ich immerhin sagen: Die SRG hat kein Monopol, aber sie hat ein Geb\u00fchrenprivileg. Da kommen Geb\u00fchren im Umfang von etwa 1 Milliarde Franken zusammen. Da ist es doch unsere Pflicht, irgendwie sicherzustellen und zu garantieren, dass diese Geb\u00fchren zielgerecht eingesetzt werden. Ich sage nicht nur \"wirtschaftlich richtig\"; das ist ein zu enger Begriff. Es geht ja schliesslich auch darum, dass der Service public erbracht wird, und es geht auch darum, dass die zahlreichen Tochtergesellschaften der SRG nach diesem Grundsatz der zielgerechten Verwendung der Geb\u00fchren gef\u00fchrt werden. Das m\u00fcssen wir irgendwie kontrollieren. Jetzt sind wir daran, einen Auftrag an die Finanzkontrolle zu formulieren, damit dies m\u00f6glich sein wird.
\nWie wird sich die Medienlandschaft in der Zukunft ver\u00e4ndern? Die Medien wandeln sich, sie haben sich immer gewandelt, sie werden sich auch in Zukunft wandeln. Die Frage nach der zuk\u00fcnftigen Ver\u00e4nderung der Medienlandschaft ist vorher aufgeworfen worden. Weil wir diese Frage nicht beantworten, ist zum Teil gesagt worden, dieser Entwurf sei kein grosser Wurf. Ein grosser Wurf w\u00fcrde vielleicht beinhalten, dass man vision\u00e4r skizziert, wie die Medienlandschaft in zwanzig, dreissig Jahren aussehen wird, und dass man das Gesetz danach ausrichtet. Wenn Sie zur\u00fcckblicken, sehen Sie, dass das Voraussehen der Medienlandschaft historisch gesehen nie gelungen ist. Auch was die Kommunikationsmittel betrifft, hatte man gewisse Ahnungen, in Wirklichkeit ist es dann aber doch ganz anders gekommen, als man es vorausgesehen hatte.
\nDas Einzige, was wir diesbez\u00fcglich gemacht haben, ist Folgendes: Wir sind technologieneutral vorgegangen. Wir haben also das ganze Gesetz so formuliert, dass f\u00fcr den Fall, dass neue Technologien alte Inhalte transportieren, also beispielsweise ein heutiges Fernsehprogramm auf dem Internet transportiert wird, dies dann von diesem Gesetz auch erfasst ist. Wir haben das Gesetz technologieneutral ausgestaltet, aber ich bin davon \u00fcberzeugt, dass Radio und Fernsehen als Medien auf sehr lange Zeit bestehen bleiben werden, so, wie andere Medien auch immer in Funktion geblieben sind. Wie oft hat man zum Beispiel vorausgesagt, die Zeitungen w\u00fcrden dereinst bedeutungslos? Dieser Fall [PAGE 53] ist aber nicht eingetreten. Nat\u00fcrlich stehen sie in Konkurrenz zu Radio und Fernsehen. Sie haben ihren Inhalt dementsprechend ge\u00e4ndert, weil es praktisch keine neuen Informationen gibt, die nicht zuerst durch die elektronischen Medien transportiert werden. Sie haben sich unter dieser Konkurrenz ver\u00e4ndert, aber sie sind eine der ganz wichtigen S\u00e4ulen in unserer Demokratie, und sie sind weiterhin vorhanden.
\nIn Bezug auf das Fernsehen l\u00e4sst sich Folgendes sagen: Nat\u00fcrlich wird es Individualprogramme geben, also die M\u00f6glichkeit, dass sich der Freak zu Hause via Internet ein Individualprogramm herunterladen kann, das nur gerade seinen Bed\u00fcrfnissen entspricht, aber das wird nicht so um sich greifen, dass es alle Schweizerinnen und Schweizer tun werden. Angesichts des riesigen Meeres von Informationen in der ganzen Welt werden Herr und Frau Schweizer ganz dankbar sein, dass es hier noch ein Fernsehen gibt, das das gewissermassen kanalisiert, dass sie sich vor den Fernseher setzen und diese Arbeit, die hier bereits gemacht worden ist, konsumieren k\u00f6nnen. Von daher werden das Fernsehen und das Radio in unserer Gesellschaft noch sehr, sehr lange eine zentrale Rolle spielen. Deswegen m\u00f6chten wir uns mit diesem neuen Gesetz auf die neue Entwicklung einstellen.
\nIch bin sehr froh, dass Sie auf das Gesetz eintreten und es mehr oder weniger so \u00fcbernehmen, wie wir es Ihnen vorgeschlagen haben.
\nSie gestatten auch eine kurze Replik auf das, was Kollege Germann gesagt hat. Er hat wieder einmal kolportiert, dass wir die h\u00f6chsten Konzessionsgeb\u00fchren Europas bezahlen. Ich m\u00f6chte nochmals darauf aufmerksam machen, dass das mit unserem Leistungsauftrag f\u00fcr vier Sprachregionen zu tun hat. Ich habe gesagt, wenn die Deutschschweiz - obwohl die Deutschschweiz verglichen mit Deutschland ein kleiner Markt ist - nur ihre Sendeleistungen mit ihren Geb\u00fchren finanzieren m\u00fcsste, dann k\u00f6nnten wir diese mehr als halbieren. Die Ber\u00fccksichtigung aller Sprachregionen ist unser Auftrag, deshalb heissen wir auch neuerdings \"id\u00e9e suisse\", weil die SRG davon \u00fcberzeugt ist, dass sie genau durch diese Unterst\u00fctzung von Sendungen in allen Minderheitssprachen sehr viel zum Zusammenhalt der Schweiz beitr\u00e4gt.
\n\u00dcber die Geschichte mit dem Internet werden wir nachher diskutieren. Ich m\u00f6chte einfach Folgendes sagen: Wir wissen alle nicht, wie das Fernsehen der Zukunft gestaltet sein wird, wenn das Fernsehen digitalisiert sein wird oder wenn das Fernsehen interaktiv sein wird. Jetzt in diesem Gesetz bereits Schranken zu setzen, k\u00f6nnte auch bedeuten, dass man die Zukunft unseres Fernsehens schlichtweg kappen w\u00fcrde. Es geht also hier nicht um Geschichten wie falsche Konkurrenzierung, sondern es geht um die Entwicklungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Zukunft.
\nHerr Kollege Marty - der jetzt den Saal verlassen hat; er kann es dann im Amtlichen Bulletin nachlesen - hat behauptet, es gebe kein Problem zwischen Graub\u00fcnden und Tessin bei der Televisione della Svizzera Italiana (TSI). Er hat mir sogar Polemik vorgeworfen. Mir ging es mit meinem Votum darum, Fakten aufzuzeigen und eine sachliche Diskussion auszul\u00f6sen. Ich m\u00f6chte einfach sagen, dass die Italianit\u00e0 Graub\u00fcndens bei der TSI gerne Copilot sein und nicht einfach im Seitenwagen eines schwierigen Motorrades sitzen m\u00f6chte. Ich hoffe, dass die zust\u00e4ndigen Gremien dieses Gespr\u00e4ch f\u00fchren werden und dass wir dann miteinander dieses Schiff oder dieses Flugzeug voranbringen k\u00f6nnen.
\nIm Sinne einer Vorbemerkung: Dieser Abschnitt gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Veranstalter, also f\u00fcr die SRG und die Privaten, f\u00fcr die Konzessionierten und die Nichtkonzessionierten. Wenn man da Erschwernisse einbauen will, muss man wissen, dass man alle trifft.
\nIn Absatz 1 von Artikel 4 stimmt die Kommission dem Nationalrat zu, der \"zum Rassenhass aufstacheln\" durch \"zu Rassenhass beitragen\" ersetzt hat. Dazu habe ich keine weiteren Bemerkungen.
\nIn Absatz 4 beantragen wir Ihnen, nicht die Kommission als zust\u00e4ndig zu benennen, sondern die Konzessionsbeh\u00f6rde. Die Grundsatzfrage, welche Beh\u00f6rde f\u00fcr was zust\u00e4ndig ist, wird sp\u00e4ter behandelt, n\u00e4mlich in den Artikeln 86ff. \u00dcbrigens wird Herr Kollege Pfisterer, der Vizepr\u00e4sident der Kommission, die Berichterstattung ab Artikel 86 vornehmen. Hier die Erl\u00e4uterung: Konzessionsbeh\u00f6rde ist f\u00fcr die SRG der Bundesrat und f\u00fcr die \u00fcbrigen zu Konzessionierenden das Bundesamt. Wenn Sie bei Artikel 86ff. der Beh\u00f6rdenorganisation folgen, die die Kommission vorschl\u00e4gt, dann ist hier nichts mehr zu \u00e4ndern. Falls dort etwas ge\u00e4ndert w\u00fcrde, m\u00fcssten [PAGE 55] in etlichen Artikeln die zust\u00e4ndigen Organe umbenannt werden. Es ist wohl richtiger, das erst nach der Beratung dieser Artikel zu erledigen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5, 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nFernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot, ausser der SRG, welche in ihrem Programm Filme ausstrahlen, m\u00fcssen mindestens 4 Prozent ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leuenberger-Solothurn, B\u00fcttiker, F\u00fcnfschilling, Gentil, Hofmann Hans)
\nAbs. 3
\n.... 4 Prozent bezahlen. Diese Pflicht gilt auch f\u00fcr Veranstalter eines nationalen oder sprachregionalen Programmfensters in einem ausl\u00e4ndischen Fernsehprogramm, welches Filme ausstrahlt. F\u00fcr Veranstalter von Programmfenstern, die ausschliesslich Werbung oder neben Werbung \u00fcberwiegend nicht in der Schweiz produzierte redaktionelle Beitr\u00e4ge enthalten, oder f\u00fcr Unternehmen, die diese Werbung in der Schweiz akquirieren, betr\u00e4gt die F\u00f6rderungsabgabe 12 Prozent.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nAbs. 4
\n.... aufbereiten. Das Gleiche gilt f\u00fcr das Angebot an Sondersendungen in Geb\u00e4rdensprache f\u00fcr H\u00f6rbehinderte. Die Fernsehveranstalter werden vom Bund entsch\u00e4digt. Der Bundesrat legt die Modalit\u00e4ten fest.
\n[VS]
\nAntrag Leumann
\nAbs. 1
\n....
\nb. in ihren Fernsehprogrammen einen angemessenen Umfang der Sendezeit oder der Programmkosten der Ausstrahlung von schweizerischen und europ\u00e4ischen Werken von Herstellern vorbehalten, die vom Programmveranstalter unabh\u00e4ngig sind.
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nHormis la SSR, les diffuseurs de programmes de t\u00e9l\u00e9vision nationaux ou destin\u00e9s aux r\u00e9gions linguistiques, qui diffusent des films dans leurs programmes, doivent affecter 4 pour cent au moins ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Solothurn, B\u00fcttiker, F\u00fcnfschilling, Gentil, Hofmann Hans)
\nAl. 3
\n.... recettes brutes. Cette obligation s'adresse aussi aux diffuseurs de programmes de t\u00e9l\u00e9vision \u00e9trangers qui proposent des fen\u00eatres de programmes nationales ou destin\u00e9es aux r\u00e9gions linguistiques et diffusent des films dans leurs programmes. Les diffuseurs de programmes qui proposent exclusivement de la publicit\u00e9 ou qui, outre la publicit\u00e9, proposent essentiellement des parties r\u00e9dactionnelles non produites en Suisse, ainsi que les entreprises qui font l'acquisition de cette publicit\u00e9 en Suisse, s'acquittent d'une taxe d'incitation de 12 pour cent.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nAl. 4
\n.... \u00e9missions. Ceci vaut aussi pour l'offre d'\u00e9missions sp\u00e9cialis\u00e9es en langue gestuelle pour les malentendants. Les diffuseurs sont d\u00e9dommag\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition Leumann
\nAl. 1
\n....
\nb. r\u00e9servent dans leurs programmes un pourcentage appropri\u00e9 de leur temps de transmission ou du co\u00fbt de production \u00e0 des oeuvres suisses ou europ\u00e9ennes de producteurs ind\u00e9pendants.
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nBei diesem Antrag geht es einerseits um die Kompatibilit\u00e4t mit dem Europarecht, n\u00e4mlich darum, dass Schweizer Filmschaffenden keine Nachteile entstehen; andererseits geht es um eine kosteng\u00fcnstige Produktion durch die SRG, was nat\u00fcrlich auch im Interesse der Geb\u00fchrenzahler ist.
\nIm Dezember 2004 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te den bilateralen Verhandlungen und damit auch dem Abkommen \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an den sogenannten Media-Programmen zugestimmt. In diesem Zusammenhang hat sich die Schweiz verpflichtet, die Artikel 4 und 5 der EU-Richtlinie \"Fernsehen ohne Grenzen\" einzuhalten. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a entspricht Artikel 4 der EU-Richtlinie. Hingegen ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b keine Umsetzung des europ\u00e4ischen Rechtes in schweizerisches Recht. Die wesentlichen Unterschiede liegen in Folgendem:
\nDas Europarecht verlangt, dass die Fernsehveranstalter europ\u00e4ische Werke ausstrahlen, die extern, unabh\u00e4ngig von den Veranstaltern, produziert wurden. Die EU-Richtlinie besagt, die Fernsehveranstalter m\u00fcssten solchen Werken Sendezeit einr\u00e4umen. So, wie der Gesetzentwurf hier vorliegt, verlangt er, dass die Fernsehveranstalter ihre Fernsehprogramme durch Produktionsfirmen herstellen lassen, die vom Programmveranstalter unabh\u00e4ngig sind. Das heisst, das europ\u00e4ische Recht bezieht sich also auf die Ausstrahlung von Werken, der vorliegende Gesetzentwurf jedoch auf die Herstellung eines ganzen Programms.
\nDie Schweiz wollte und will nach wie vor dem Media-Abkommen beitreten. Die vollst\u00e4ndige und integrale \u00dcbernahme der Artikel 4 und 5 der Fernsehrichtlinie war daf\u00fcr der Eintrittspreis, denn die Media-Programme \u00f6ffnen den schweizerischen Filmschaffenden den Zugang zu den laufenden europ\u00e4ischen F\u00f6rderungsprogrammen.
\nEs waren haupts\u00e4chlich die Filmschaffenden, und im Hintergrund nat\u00fcrlich auch das Bundesamt f\u00fcr Kultur, welche den Abschluss dieses Abkommens verlangten. Wir sollten also die berechtigten Erwartungen der Filmbranche nicht bereits drei Monate nach Genehmigung des Abkommens entt\u00e4uschen.
\nIm Weiteren liegt mein Antrag aber auch im Interesse des Publikums, das ein vielf\u00e4ltiges, differenziertes und attraktives Programm erhalten will, mit einem guten Spielfilmangebot.
\nGenau dies will das Europarecht mit seinen Quoten f\u00f6rdern, wenn auch vor allem aus industriepolitischen Motiven. Ferner liegt mein Antrag auch im Interesse der Geb\u00fchrenzahler, die ihre Programme m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig hergestellt haben wollen.
\nMit meinem Antrag wird das europ\u00e4ische Recht umgesetzt. Insbesondere wird der Zusammenhang zwischen dem Umfang der Sendezeit und der Ausstrahlung schweizerischer und europ\u00e4ischer Werke hergestellt. [PAGE 56]
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nDie Kommission hat den Antrag Leumann und das Thema in diesem Sinne nicht beraten, ich kann Ihnen hier keine Kommissionsmeinung darlegen. Artikel 7 zielt auf verschiedene Veranstaltungen ab: Litera a bezieht sich auf die Ausstrahlung, Litera b auf die Produktion. Ziel von Litera b ist eine Liberalisierung: Die m\u00e4chtigen Veranstalter sollen nicht alles selber produzieren k\u00f6nnen. Diese Bestimmung ist also gegen eine Monopolbildung, gegen eine beherrschende Stellung. Litera a ist zugunsten der schweizerischen und europ\u00e4ischen Werke. Ich habe, als ich den Antrag Leumann gelesen habe, gemeint, das Anliegen sei in Litera a enthalten. Ich kann nicht sauber auseinander halten, weshalb es auch noch in Litera b wiederholt werden muss. Aber auf dem \"Latrinenweg\" habe ich geh\u00f6rt, dass der Bundesrat zustimmen wird. M\u00f6ge er seine Weisheit bekannt geben.
\nDer Bundesrat kann Frau Leumann bei diesem Antrag unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Leumann .... offensichtliche Mehrheit
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... Minderheit
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nDie Kommission ist sich in Bezug auf die ersten zwei S\u00e4tze von Absatz 3 einig. Sie finden diese auf der linken Seite in der Fassung des Bundesrates. Betreffend den ersten Satz stellt die Kommissionsmehrheit jedoch den Antrag, die SRG auszunehmen. Warum wollen wir die SRG von dieser Verpflichtung ausnehmen, entsprechend viele Filme auszustrahlen? Weil wir f\u00fcr die SRG eine Lex specialis haben, n\u00e4mlich in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c. Da wird diese Verpflichtung geregelt, und sie wird strenger geregelt als f\u00fcr s\u00e4mtliche anderen Veranstalter.
\nDie Differenz in der Kommission besteht im dritten Satz. Diesen finden Sie beim Minderheitsantrag, in der Mitte: \"F\u00fcr Veranstalter von Programmfenstern ....\" Von dort weg besteht die Differenz. Die Minderheit m\u00f6chte f\u00fcr ausl\u00e4ndische Programmfenster eine F\u00f6rderabgabe von 12 Prozent, also dreimal mehr, als wir von den \u00fcbrigen, von schweizerischen Veranstaltern verlangen.
\nEs ist zu sagen, dass die Schweiz f\u00fcr Werbefenster ausl\u00e4ndischer Veranstalter grunds\u00e4tzlich nicht zust\u00e4ndig ist. In jenem Fall verletzt die Festlegung von 4 Prozent f\u00fcr inl\u00e4ndische und 12 Prozent f\u00fcr ausl\u00e4ndische Veranstalter den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Das ist damit auch bundesverfassungswidrig. Es verletzt internationale Abmachungen. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann ist der Streit vorprogrammiert. Sie werden gerichtliche Auseinandersetzungen haben, und das werden keine sehr sch\u00f6nen Auseinandersetzungen sein. Nach Ansicht der Mehrheit kann man bei diesen Auseinandersetzungen nur verlieren. Trotzdem ist die Abstimmung \u00fcber diesen Antrag sehr eng ausgefallen: 5 zu 5 Stimmen. Die Mehrheit kam nur mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten zustande.
\nIch bin dem Kommissionspr\u00e4sidenten sehr dankbar, dass er Sie auf ein Darstellungsproblem in der Fahne aufmerksam gemacht hat. Es ist genau, wie er gesagt hat: Die Minderheit kommt mit dem Satz \"F\u00fcr Veranstalter von ....\" als Erg\u00e4nzung zum Text der Mehrheit. Das einmal zum Formellen; dar\u00fcber sind wir uns einig.
\nIch muss Ihnen offen gestehen, ich m\u00f6chte hier keine juristische Debatte vom Zaun brechen. Da w\u00fcrde ich eh nur verlieren, weil die ganze Verwaltungspotenz uns dann sagt: Europa will das nicht, und was Europa nicht will, ist f\u00fcr uns Gesetz. Es wundert mich zwar ein wenig, das dann immer wieder h\u00f6ren zu m\u00fcssen. Aber ich will Ihnen sagen, welches Problem ich anpeile und welches Problem ich l\u00f6sen m\u00f6chte. Wenn die Verwaltung einen besseren Vorschlag hat, m\u00f6ge sie den dann in die nationalr\u00e4tliche Kommission - in der Differenzbereinigung - einbringen.
\nEs geht einerseits um ein banales und andererseits um ein wichtiges Problem. Die Werbefachleute haben festgestellt, dass 150 Millionen schweizerische Werbefranken in ausl\u00e4ndische Programmfenster fliessen. Da k\u00f6nnte man sagen: \"He nu - so de.\" Aber schauen wir diese ganze Gesetzgebung an, und \u00fcberlegen wir uns, welche Auflagen wir den einheimischen Medienveranstaltern, seien sie nun staatlich konzessioniert oder seien sie absolut privatwirtschaftlich t\u00e4tig, machen! Dann stellen wir fest, dass es da Leute gibt, die einfach kommen und vom schweizerischen Werbemarkt 150 eigentlich hier dringend ben\u00f6tigte Millionen absaugen; sie erf\u00fcllen keine Auflagen, haben praktisch keine Vorschriften zu beachten und werden in keiner Weise zur Kasse gebeten. Diese 150 Millionen Franken - ich gebe es zu -, die haben mich gereizt und haben auch jene Leute gereizt, mit denen ich mich dann \u00fcber diese Geschichte unterhalten habe. Wir sind zum Schluss gekommen, dass eine L\u00f6sung gefunden werden m\u00fcsste, damit wir etwas von diesen abwandernden 150 Werbemillionen absch\u00f6pfen k\u00f6nnten.
\nIch habe Ihnen hier einen Vorschlag unterbreitet. Als redlicher Mensch bin ich absolut offen und sage, dass ich das nicht selber redigiert habe. Da haben mir Leute geholfen, die mehr von dieser Geschichte verstehen, als ich es tue. Achten Sie nicht auf die Formulierung, und lassen Sie sich auch nicht beeindrucken, wenn - wie der Kommissionspr\u00e4sident das soeben ausgef\u00fchrt hat - gesagt wird, wir sollten es nicht auf Rechtsstreitigkeiten ankommen lassen. Also wenn ich mich an die Argumentation hier in diesem Rat, z. B. beim Flugverkehrsabkommen, zur\u00fcckerinnere, hat man es sehr wohl auf Auseinandersetzungen ankommen lassen wollen. Ich h\u00e4tte jetzt eine gewisse Lust, es hier allenfalls darauf ankommen zu lassen und das genuin schweizerische Film- und Fernsehschaffen etwas an diesen abfliessenden 150 Millionen Franken teilhaben zu lassen.
\nInsofern bitte ich Sie, jetzt in der Erstbehandlung diesem Minderheitsantrag zuzustimmen, durchaus einr\u00e4umend, dass die Verwaltung, die da noch sehr, sehr viel mehr weiss, zuhanden der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr die Differenzbereinigung dann meinetwegen noch eine bessere Formulierung finden kann, die dann vielleicht weniger Anlass zu Streit bietet. Aber selbst wenn es Streit g\u00e4be, w\u00fcrde ich Sie in diesem Spezialfall auffordern, der alten Nationalhymne zu gedenken, wo stand \"freudvoll zum Streit\".
\nIch habe in der Kommission diesen Minderheitsantrag mitunterzeichnet. Im Nachhinein muss ich feststellen, dass ich offensichtlich einen Fehler gemacht habe. Leider kommt das bei mir vor, ich hoffe, nicht allzu h\u00e4ufig. Ich habe diesen Antrag unterzeichnet, weil es mir an sich sympathisch und richtig schien, dass die Veranstalter von ausl\u00e4ndischen Programmfenstern, die auch noch im Ausland produzierte redaktionelle Beitr\u00e4ge verbreiten, etwas mehr an die F\u00f6rderung der Schweizer Produktionen und des Schweizer Filmes bezahlen sollen.
\nMittlerweile wurde es rechtlich abgekl\u00e4rt. Ich habe ein Gutachten von Professor Doktor Rolf H. Weber, Ordinarius f\u00fcr Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, bekommen, der zum Schluss kommt, dass Artikel 7 Absatz 3 in der Version der Kommissionsminderheit klar gegen die Bundesverfassung sowie gegen staatsvertragliche Verpflichtungen der Schweiz verst\u00f6sst. Artikel 93 der Bundesverfassung gibt keine Kompetenz zur Regelung der Werbeakquisition durch Schweizer Firmen. Bei der Regelung ausl\u00e4ndischer Fernsehveranstalter geht das Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen \u00fcber grenz\u00fcberschreitendes Fernsehen als v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag Artikel 93 der Bundesverfassung vor. Dieses europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen sieht keine Kompetenz f\u00fcr die Veranstalter vor.
\nAlso, wie Kollege Leuenberger sagt: Es bringt nichts, einen Streit vom Zaun zu brechen, von dem man schon weiss, [PAGE 57] dass man ihn verlieren wird. Haben Sie Verst\u00e4ndnis, dass ich aus diesen rechtlichen Gr\u00fcnden hier von der Minderheit zur Mehrheit hin\u00fcberschwenke.
\nIch kann dem nur beipflichten. Ich habe kein Gutachten wie Hans Hofmann. Was die Minderheit vorschl\u00e4gt, ist eindeutig verfassungswidrig. Aber ich bef\u00fcrchte, wenn wir so legiferieren, gibt es nicht einmal einen Streit. Es wird so sein, dass diese Vermarktungsgesellschaften einfach ins Ausland abziehen, vom Ausland aus die genau gleiche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben und die Filme einspeisen. Was passiert dann? Wir verlieren einfach die Arbeitspl\u00e4tze und die Einnahmen dieser Gesellschaften, die jetzt hier besteuert werden. Das wird ganz einfach sein. Das Bundesgericht wird sich kaum mit dieser Frage befassen m\u00fcssen. Aber ich teile die Auffassung von Hans Hofmann, dass das eindeutig gegen Artikel 93 unserer Bundesverfassung verst\u00f6sst, denn wir haben nur das Recht, \u00fcber Radio und Fernsehen zu legiferieren, und nicht das Recht, \u00fcber Vermarktungsgesellschaften zu legiferieren. Das w\u00fcrden wir machen, wenn wir dem Antrag der Minderheit folgen w\u00fcrden.
\nIch schlage Ihnen deshalb vor, der Mehrheit zuzustimmen.
\nComme juriste, je suis tent\u00e9 de donner raison \u00e0 Monsieur Hofmann et \u00e0 Monsieur Hess. Mais vous le savez, le droit n'est pas une science exacte et un avis de droit n'est jamais une v\u00e9rit\u00e9 consacr\u00e9e: on peut trouver tout de suite un deuxi\u00e8me avis de droit.
\nJe crois que ce serait assez habile de notre part de cr\u00e9er une divergence claire et d'avoir ainsi la possibilit\u00e9 d'approfondir ce sujet.
\nDonc je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9.
\nNur ein kurzes Wort: Ich danke Hans Hofmann, dass er sein Votum gehalten hat, und Herrn Hess auch. Was ich nicht verstehen kann, ist, dass ein ehemaliger Staatsanwalt bewusst und willentlich Verfassungsrecht bricht. Das kann ich nicht verstehen.
\n\"\u00dcberzeugt\" w\u00e4re sehr weit gegangen. Mein Problem ist bei einer solch offenen Delegationsnorm prim\u00e4r auch rechtlicher Art. Ist das \u00fcberhaupt noch verfassungsm\u00e4ssig?
\nIch habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat - wie in seiner gesamten T\u00e4tigkeit - hier nat\u00fcrlich sehr verantwortungsbewusst handeln w\u00fcrde. Ich meine aber, dass die Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit noch zu kl\u00e4ren ist. Wenn dies, Herr Vorsitzender, noch statthaft ist, w\u00fcrde ich hier einen Streichungsantrag stellen, damit das im Differenzbereinigungsverfahren dann noch abgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnte.
\nHerr St\u00e4helin beantragt m\u00fcndlich, Absatz 5 zu streichen. Es ist in formaler Hinsicht ein einfacher Antrag; man kann ihn zulassen.
\nAls Pr\u00e4sident der Schweizer Werbung, welche direkte Interessen hat, habe ich mich hier zur\u00fcckgehalten und habe auch keine Antr\u00e4ge gestellt, auch mit Blick darauf, dass die direkt interessierten Kreise ihre Antr\u00e4ge selbst gestellt haben oder versucht haben, sie einzubringen. Nachdem aber Herr St\u00e4helin hier einen Antrag gestellt hat, m\u00f6chte ich diesen doch unterst\u00fctzen, und zwar aus folgendem Grund: Wenn Sie Artikel 10 Absatz 5 anschauen, dann stellen sie fest, wie Herr St\u00e4helin gesagt hat, dass der Anwendungsbereich v\u00f6llig unbeschr\u00e4nkt ist. Es gibt zwei Jalons: den Schutz der Gesundheit und den Schutz der Jugend. Wenn Sie aber Absatz 1 Literae a und b anschauen, sehen Sie, dass die problematischsten Bereiche hinsichtlich Jugend- und Gesundheitsschutz bereits erledigt sind. Die Tabakwerbung ist vollst\u00e4ndig untersagt, und im Alkoholbereich haben wir in Litera b genau diese Vorschrift: \"Der Bundesrat erl\u00e4sst zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Einschr\u00e4nkungen.\" Im Alkoholbereich haben wir das also bereits.
\nJetzt stellt sich nat\u00fcrlich die Frage: Was ist denn sonst noch an Werbeverboten im K\u00f6cher? Aufgrund der ganzen Debatte, welche wir jetzt zur Kinderobesit\u00e4t haben, kann ich mir vorstellen, dass die Zuckerb\u00e4cker, die Chocolatiers und solche Leute drankommen. Aber ich glaube, das sind Dinge, bei denen wir noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen m\u00fcssen. Einfach so einen Blankoscheck zu geben ist etwas einfach. Die wirklich problematischen Dinge sind in Absatz 1 bereits hinreichend geregelt.
\nIch unterst\u00fctze den Antrag St\u00e4helin auf Streichung.
\nIch ging bis vor f\u00fcnf Minuten davon aus - und so ist es in diesem Rat \u00fcblich -, dass diese Bestimmung unbestritten ist. Ich nehme zur Kenntnis, dass sie jetzt bestritten wird, selbstverst\u00e4ndlich wie immer aus juristischen Gr\u00fcnden. Aber Herrn Schmid geb\u00fchrt doch das Kompliment, dass er die Katze aus dem Sack gelassen hat: Die Werbewirtschaft bef\u00fcrchtet, es k\u00f6nnte etwas untersagt werden.
\nAber bitte, wir haben in den feierlichen, leicht ins Religi\u00f6se gehenden Eingangserkl\u00e4rungen gesagt, wir wollten Medien, die informieren, unterhalten, zur Bildung beitragen und kulturelle Werte vermitteln. Das haben Sie von allen B\u00e4nken gesagt. Jetzt pl\u00f6tzlich sollen offenbar Medien Werbung machen d\u00fcrfen, die dem Schutz der Gesundheit und dem Schutz der Jugend zuwiderl\u00e4uft. Das ist ja letztlich der Sinn dieser Voten, welche diese Bestimmung streichen wollen. Wenn ich Absatz 5 ganz n\u00fcchtern lese und ihn mit der Erkl\u00e4rung des Bundesrates kombiniere, der sagt, er habe das zwar nicht erfunden, aber wenn es so Gesetz wird, werde er das restriktiv handhaben, so lohnt es sich hier nicht, einen Streit mit dem Nationalrat vom Zaun zu brechen. Ich weiss, dass es hier in diesem Rat nur Schweizerinnen und Schweizer gibt und keine Parteien, aber ich glaube zu wissen, dass diese Forderung im Nationalrat wesentlich auch von der CVP-Seite unterst\u00fctzt worden ist. Aber das verpflichtet selbstverst\u00e4ndlich niemanden.
\nIch bin der Meinung, Absatz 5 solle man stehen lassen.
\nAuf der Fahne auf Seite 9 steht unter Absatz 1 Buchstabe b der letzte Satz: \"Der Bundesrat erl\u00e4sst zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Einschr\u00e4nkungen.\" Nach meinem Gef\u00fchl ist dieser Satz praktisch identisch mit dem vom Nationalrat zus\u00e4tzlich eingef\u00fcgten Absatz 5.
\nIch muss Ihnen gestehen, und ich habe das Protokoll kurz konsultiert: In der Kommission war das kein Thema, wir haben diesen Absatz diskussionslos so mit\u00fcbernommen. Das zu Ihrer Information.
\nIch kann darauf hinweisen, dass wir in Artikel 15 mehrere Abs\u00e4tze dem Thema des Schutzes von Minderj\u00e4hrigen gewidmet haben. Es fragt sich deshalb schon, ob das, was in Artikel 15 steht, nicht gen\u00fcgt.
\nIn Artikel 10 geht es eigentlich um die besonders gravierenden \u00dcbel dieser Gesellschaft, n\u00e4mlich Tabak, Alkohol, Politik, Religion und Heilmittel. (Teilweise Heiterkeit)
\nDie Klausel, dass der Bundesrat zum Schutz der Jugend ganz generell Verbote errichten kann, gilt beim Alkohol ausdr\u00fccklich. In Absatz 5 wollte der Nationalrat - so interpretiere ich ihn - diese generelle Klausel auch f\u00fcr alle anderen \u00dcbel als zul\u00e4ssig erkl\u00e4ren.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag St\u00e4helin .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 11 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nWerbung muss grunds\u00e4tzlich zwischen einzelnen Sendungen eingef\u00fcgt und in Bl\u00f6cken gesendet werden. Der Bundesrat bestimmt, wann von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. Abweichungen d\u00fcrfen den Gesamtzusammenhang und den Wert der betroffenen Sendung nicht beeintr\u00e4chtigen.
\nAbs. 2
\nWerbung darf grunds\u00e4tzlich nicht mehr als 15 Prozent der t\u00e4glichen Sendezeit eines Programms sowie 20 Prozent der Sendezeit einer Stunde beanspruchen. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.
\nAbs. 3
\nBei der Regelung der Abweichungen von den Grunds\u00e4tzen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 ber\u00fccksichtigt der Bundesrat namentlich die folgenden Kriterien:
\na. die Leistungsauftr\u00e4ge der Veranstalter;
\nb. die wirtschaftliche Lage von Radio und Fernsehen;
\nc. die grenz\u00fcberschreitende Konkurrenz;
\nd. die internationalen Werberegelungen;
\ne. die Anliegen des Publikums. (Rest streichen)
\n[VS] [PAGE 62]
\nAntrag Schweiger
\nAbs. 1
\nStreichen
\n[VS]
\nEventualantrag Schweiger
\n(falls der Streichungsantrag abgelehnt wird)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa publicit\u00e9 doit en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale \u00eatre ins\u00e9r\u00e9e entre les \u00e9missions et \u00eatre diffus\u00e9e en \u00e9crans. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9roger \u00e0 ce principe. Ces d\u00e9rogations ne doivent pas porter atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 et \u00e0 la valeur de l'\u00e9mission.
\nAl. 2
\nLa publicit\u00e9 ne doit en principe pas exc\u00e9der 15 pour cent du temps de transmission quotidien d'un programme ni 20 pour cent d'une heure. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les exceptions.
\nAl. 3
\nEn r\u00e9glant les d\u00e9rogations aux principes des alin\u00e9as 1 et 2, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient compte notamment des crit\u00e8res suivants:
\na. mandats de prestations des diffuseurs;
\nb. situation \u00e9conomique de la radio et de la t\u00e9l\u00e9vision;
\nc. concurrence provenant des pays voisins;
\nd. r\u00e9glementations internationales en mati\u00e8re de publicit\u00e9;
\ne. besoins du public. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition Schweiger
\nAl. 1
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Schweiger
\n(au cas o\u00f9 la proposition de biffer serait refus\u00e9e)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Herr Schweiger l\u00e4sst ausrichten, dass er seinen Streichungsantrag pr\u00e4zisiert: Der Antrag bezieht sich nur auf Absatz 1 von Artikel 11, nicht auf den ganzen Artikel.
\nSie sehen auf der Fahne, dass wir drei Konzepte haben: die Fassung des Bundesrates, jene des Nationalrates und jene Ihrer Kommission.
\nDie Fassung des Bundesrates ist eine sehr detaillierte gesetzliche Regelung zur Einf\u00fchrung und Dauer der Werbung in drei Artikeln. Diese Materie ist doch recht technisch; das muss man auch sagen. Sie untersteht auch immer wieder einem recht grossen Wandel. Darum war die Kommission der Ansicht, dass diese Fassung wohl nicht auszuw\u00e4hlen ist.
\nDie Fassung des Nationalrates ist mit einem Artikel \u00e4usserst kurz. Man gibt dem Bundesrat allein die Kompetenz zur Regelung dieser Fragen ohne materielle Schranken. Man gibt dem Bundesrat aber vier Kriterien mit, wie er diese Kompetenz auszu\u00fcben habe.
\nDie Fassung Ihrer Kommission ist eine Mittell\u00f6sung, ein Artikel mit drei Abs\u00e4tzen. Im Gesetz werden zwei Schranken festgelegt, n\u00e4mlich wann man grunds\u00e4tzlich Werbung einf\u00fcgen kann und wie lange grunds\u00e4tzlich eine Werbung \u00fcber einen Tag und w\u00e4hrend eines gewissen Zeitraumes sein darf. Die Zeit ist in Absatz 2 geregelt, der Grundsatz, wann man werben kann, in Absatz 1.
\nWir geben dem Bundesrat f\u00fcr die Aus\u00fcbung seiner Kompetenz zus\u00e4tzlich f\u00fcnf Kriterien mit. In diesem Sinne ist das Konzept \u00e4hnlich wie jenes des Nationalrates. Wir geben dem Bundesrat also nicht Carte blanche, aber \u00fcberrissene Werbezeiten sind nicht im Interesse der Zuschauer und Zuh\u00f6rer.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dem Konzept der Kommission zuzustimmen.
\nGestatten Sie mir, mich zuerst f\u00fcr den Lapsus zu entschuldigen, dass ich bez\u00fcglich der Streichung nicht \"Artikel 11 Absatz 1\" geschrieben habe. Es h\u00e4ngt dies damit zusammen, dass ich die Fahne erst im Verlaufe des gestrigen Abends einmal durchgeschaut habe und mir dies in der Hektik passiert ist.
\nDer Umstand, dass ich dies einmal zusammenfassend gelesen habe, erkl\u00e4rt auch mein Dilemma, das mir immer mehr und immer intensiver entstanden ist, wie ich dies gelesen habe. Da werden Sachen geregelt, bei denen man beim besten Willen nicht einen Grund herausfinden kann, aus dem irgendeine Schutzw\u00fcrdigkeit des Zuschauers und der organisierenden Programminstitutionen hervorgeht. Ganz konkret meine ich die Unterbrecherwerbung. Es kann doch nicht Aufgabe des Staates sein, dar\u00fcber zu befinden, ob eine Unterbrecherwerbung in eine Sendung eingebaut werden soll oder nicht. Selbstverst\u00e4ndlich habe auch ich lieber Sendungen, die nicht von Werbung unterbrochen werden. Aber irgendwann beginnt doch einmal die Freiheit des Zuschauers und die Freiheit des Programmgestalters. Da werden doch nicht staatliche Interessen in irgendwelcher Art und Weise tangiert, also verbietet sich nach meinem liberalen Verst\u00e4ndnis eine Regelung dieser Angelegenheit. Man kann doch nicht so tun, als ob das ein zentrales Element dessen w\u00e4re, was ein Staat zu regeln hat. Wir haben verschiedenste Staaten, in denen Unterbrecherwerbung zugelassen ist. Es soll doch den Zuschauern \u00fcberlassen sein, sich Sendungen anzusehen, welche mit Unterbrecherwerbung versehen sind. Es soll doch auch den einzelnen Institutionen m\u00f6glich sein, damit zu werben, dass sie beispielsweise keine Unterbrecherwerbung machen. Auf jeden Fall ist das ein Bereich, der nicht mehr in den staatlichen Regelungsbereich geh\u00f6rt.
\nIn anderem Zusammenhang regen wir uns auf \u00fcber die \u00dcberreglementierung durch den Staat. Wir sollten doch bei jedem konkreten Einzelfall \u00fcberlegen, ob das etwas ist, was von Staates wegen einer Regelung bedarf. Wir sollten uns \u00fcberlegen, welches Rechtsgut verletzt wird, wenn wir dies denn machen wollen. Die Unterbrecherwerbung ist meines Erachtens ein klassischer Fall, wo es keine vern\u00fcnftigen staatlichen Gr\u00fcnde gibt, die es uns erlauben, zu sagen, hier bedarf es einer staatlichen Regelung. Kein irgendwie gesch\u00fctztes Rechtsgut wird verletzt, es ist eine reine Frage des Geschmackes, und dar\u00fcber sollen die Zuschauer und diejenigen, welche die Programme ausstrahlen, entscheiden.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen, Absatz 1 zu streichen, was dann konkret bedeuten w\u00fcrde, dass bez\u00fcglich der Unterbrecherwerbung Regulierungsm\u00f6glichkeiten des Staates nicht bestehen.
\nIch habe mich in der Kommission gegen den Kompromiss zwischen bundesr\u00e4tlicher und nationalr\u00e4tlicher Fassung nicht gewehrt. Nun aber bewegt mich der Antrag Schweiger trotzdem zu einer \u00dcberlegung.
\nWir haben gesagt, wir wollen kein Gesetz, das schon am Tag des Inkrafttretens \u00fcberholt ist. Wir haben dabei alle an die Technologieaspekte gedacht. Aber im Werbebereich entwickelt und ver\u00e4ndert sich die Lage fast gleich schnell wie im technologischen Bereich. Zum Beispiel haben wir geh\u00f6rt, dass die neuen Fernsehger\u00e4te Zuschauern, die die Werbebl\u00f6cke nicht wollen, die M\u00f6glichkeit geben werden, s\u00e4mtliche Werbebl\u00f6cke auszuschliessen. Ist es deshalb notwendig, dass man im Gesetz regelt, wo die Werbebl\u00f6cke platziert werden? Ist es notwendig, dass wir den Veranstaltern andere M\u00f6glichkeiten der Werbung eigentlich verbieten? Ein Beispiel ist eine Form, die in anderen L\u00e4ndern schon bekannt ist, der \"split screen\". Das heisst, der Bildschirm wird geteilt, es l\u00e4uft ein Programm, aber es k\u00f6nnen anderswo zum Beispiel Werbebotschaften eingef\u00fcgt werden. Das w\u00e4re gem\u00e4ss der Formulierung von Artikel 11 eigentlich grunds\u00e4tzlich verboten.
\nIch glaube also, dass die Fassung des Nationalrates in dem Sinne weiser ist. Es sind zwar eine Kontrolle und eine Regelung durch den Bundesrat vorgesehen, aber die Details werden nicht auf gesetzlicher Stufe verankert, sondern das wird der Verordnungsstufe \u00fcberlassen, wo sie auch flexibler angepasst werden k\u00f6nnen. [PAGE 63]
\nEigentlich w\u00e4re der Eventualantrag Schweiger am besten. Aber wenn wir wenigstens den Antrag Schweiger auf Streichung von Absatz 1 akzeptieren w\u00fcrden, w\u00e4re das, glaube ich, doch vern\u00fcnftig, angesichts der neuen Lage und der zuk\u00fcnftigen Entwicklungen.
\nIch habe mich mit Herrn Schweiger kurz ausgetauscht und ihm gesagt, dass es hier gewisse Abmachungen gibt, offenbar staatsvertragliche, supranationale Abmachungen, wonach wir z. B. Informationssendungen nicht unterbrechen d\u00fcrfen. Ich habe festgestellt, dass er absolut einverstanden ist, dass man dieses Recht respektiert. Dort muss es offenbar Gr\u00fcnde geben, wo man eben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger davor sch\u00fctzen will, dass nach einer Flugzeugkatastrophe mit 100 Prozent Einschaltquote dann f\u00fcr Zahnpasta geworben wird. Das w\u00e4re nicht nur geschmacklos, sondern das w\u00fcnschen wir alle auch nicht.
\nIch vermute, dass Herr Schweiger mir nun sagen wird: Ja, also gut, was da irgendwo geregelt ist, das m\u00f6ge gelten; das brauchen wir nicht noch ins Gesetz zu schreiben. Ich sage Ihnen dazu nur einen Satz: Ich m\u00f6chte in diesem Schweizerland in den schweizerischen Gesetzen nachlesen k\u00f6nnen, was gilt, und ich m\u00f6chte nicht jedes Mal nach Br\u00fcssel, Strassburg oder weiss Gott wohin pilgern m\u00fcssen, um festzustellen, was hier im Schweizerland gilt. Also brauchen wir hier in Absatz 1 eine Regelung dieser Unterbrecherwerbung.
\nIch w\u00fcrde daf\u00fcr pl\u00e4dieren, dass wir das so stehen lassen, wie es die Kommission getan hat.
\nErlauben Sie nach den Darlegungen der Kollegen Schweiger und Lombardi nur eine Bemerkung: Nat\u00fcrlich entwickelt sich dieser Bereich dauernd, aber wenn Sie Absatz 1 lesen, sehen Sie, dass die Werbung zwischen einzelnen Sendungen und in Bl\u00f6cken eine grunds\u00e4tzliche Regel ist, und wir lassen dem Bundesrat alle Freiheit, zu bestimmen, wann von dieser Grundregel abgewichen wird. Das gibt ihm dann auch die M\u00f6glichkeit, entsprechende Anpassungen vorzunehmen, wenn sich \u00c4nderungen ergeben. Eine gewisse Richtung ist dann aber immerhin zum Voraus gegeben.
\nDaher empfehle ich Ihnen, den Antrag der Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nEine ganz kurze Bemerkung: Ich sch\u00e4tze den Bundesrat hoch ein, bin aber der Meinung, dass er sich doch wichtigeren Gesch\u00e4ften zuwenden sollte. Wenn es Aufgabe des Bundesrates sein wird, zu bestimmen, wann Unterbrecherwerbung zul\u00e4ssig sein soll, dann wird er mit einer Aufgabe betraut, die nun meines Erachtens um Himmels willen nicht der Exekutive eines Staates obliegt!
\nZun\u00e4chst kann ich Herrn Schweiger beruhigen, wir haben diesbez\u00fcglich noch eine Verwaltung und das Bakom, welches sich insbesondere auch im multinationalen Recht gut auskennt.
\nAbsatz 1, den Sie streichen m\u00f6chten, entspricht wortw\u00f6rtlich dem Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommen \u00fcber das grenz\u00fcberschreitende Fernsehen, welches die Schweiz ratifiziert hat und einhalten muss. Im Text des \u00dcbereinkommens heisst das so: \"Werbung und Teleshopping werden zwischen Sendungen eingef\u00fcgt. Unter den in den Abs\u00e4tzen 2 bis 5 genannten Voraussetzungen k\u00f6nnen Werbe- und Teleshopping-Spots auch in Sendungen eingef\u00fcgt werden, sofern der Gesamtzusammenhang und der Wert der Sendung sowie die Rechte der Rechteinhaber nicht beeintr\u00e4chtigt werden.\" Das ist der Text, der auch f\u00fcr uns gilt.
\nAus diesem Text ersehen Sie nun das Motiv, weshalb die Unterbrecherwerbung geregelt werden soll. Es geht nicht nur um den Schutz des Publikums - Sie haben damit argumentiert und gesagt, das Publikum solle, wenn es das nicht will, einfach abschalten. Es geht aber doch auch um die \"Rechte der Rechteinhaber\", wie das hier ausgedr\u00fcckt ist, n\u00e4mlich um den Schutz von Kunstwerken. Es geht auch um Filmrechte, die Filme sollen nicht bis zur Verunstaltung unterbrochen werden d\u00fcrfen. Das sind die Motive, welche hinter dieser Regelung stehen. Wir unterstehen dieser Regelung ohnehin, selbst wenn man das jetzt streichen w\u00fcrde. Wir m\u00f6chten das im schweizerischen Gesetz vielleicht etwas klarer zum Ausdruck bringen. Wie gesagt: Der Schutz des Publikums ist sicher auch ein Motiv, der Schutz von Kunstwerken ist ein anderes. Es geht aber auch um Respekt; es wurde ein Beispiel genannt. Es k\u00f6nnten sonst auch wichtige Informationssendungen unterbrochen werden. Ich erinnere mich, als Lady Di beerdigt wurde, dauerte das etwa vier Stunden, und da kann man nicht zulassen, dass mittendrin noch Werbung kommt; das k\u00f6nnte als geschmacklos empfunden werden.
\nNoch etwas Drittes: Wir m\u00f6chten das in der Verordnung differenziert ausgestalten. Zun\u00e4chst einmal unterliegen dieser Regelung nur die SRG und all die grenz\u00fcberschreitenden schweizerischen Fernsehsender. Sender, welche nicht grenz\u00fcberschreitend senden, unterliegen der Vorschrift nicht. Das heisst, dass wir Absatz 1 europakompatibel auslegen wollen. Ein Zuger Lokalsender ohne Leistungsauftrag, welcher nicht \u00fcber die Landesgrenzen hinausstrahlt, w\u00e4re von dieser Bestimmung also nicht betroffen. Dort g\u00e4be es die totale liberale Freiheit der Unterbrecherwerbung. Aber diejenigen, die z. B. in Basel \u00fcber die Landesgrenze hinausstrahlen, unterliegen nat\u00fcrlich dieser Vorschrift. Was die SRG angeht, gehen wir davon aus, dass es auch eine qualitative Verbesserung des Service-public-Angebotes ist. F\u00fcr die SRG ist es durchaus zugunsten der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, wenn die Unterbrecherwerbung nicht extensiv, was durchaus auch zum \u00c4rger des Publikums w\u00e4re, angewendet wird.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Schweiger .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Schweiger .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 12, 13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4, 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nGesponserte Sendungen d\u00fcrfen weder zum Abschluss von Rechtsgesch\u00e4ften \u00fcber Waren oder Dienstleistungen der Sponsoren oder von Dritten anregen noch Aussagen werbenden Charakters \u00fcber Waren und Dienstleistungen enthalten.
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nLes \u00e9missions parrain\u00e9es ne doivent pas inciter \u00e0 conclure des actes juridiques concernant des biens ou des services offerts par le parrain ou par des tiers, ni contenir des d\u00e9clarations \u00e0 caract\u00e8re publicitaire concernant des biens ou des services.
\nArtikel 14 regelt das Sponsoring f\u00fcr alle Veranstalter. F\u00fcr die SRG gibt es dann spezielle Sponsoringbestimmungen in Artikel 16. [PAGE 64]
\nBemerkungen zu Absatz 3: Die Kommission beantragt Ihnen eine neue Fassung gem\u00e4ss Fahne. Der Nationalrat beschr\u00e4nkt die Geltung von Absatz 3 auf die SRG, aber auch Absatz 3 ist eine generelle Sponsoringregelung. Darum beantragt Ihre Kommission eine \u00c4nderung: Sie m\u00f6chte Werbung und Sponsoring m\u00f6glichst gut auseinander halten. Ihr Antrag erfolgt einstimmig.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nNach Ansicht unserer Kommission ist die nationalr\u00e4tliche Fassung von Absatz 1 nicht realistisch. Werbesendungen berieseln alle Zuschauer oder Zuh\u00f6rer, damit auch die Minderj\u00e4hrigen. Wenn in diesem Sinne Werbesendungen an Jugendliche verboten werden, g\u00e4be es \u00fcberhaupt keine Werbesendungen mehr. Die bundesr\u00e4tliche Fassung ist darum die richtigere, die angemessenere. Die Kommission schl\u00e4gt Ihnen diese einstimmig zur Annahme vor.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nIn den Radioprogrammen der SRG ist Werbung verboten. Der Bundesrat kann Ausnahmen f\u00fcr die Eigenwerbung und f\u00fcr die ausschliesslich f\u00fcr das Ausland bestimmten Programme vorsehen.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis
\nStreichen
\nAbs. 3
\n.... Sponsoring in den Radio- und Fernsehprogrammen der SRG ....
\nAbs. 4
\nDiese Bestimmungen sind auch auf alle anderen in- und ausl\u00e4ndischen Fernsehprogrammveranstalter anwendbar, soweit sie nationale oder sprachregionale Programme in der Schweiz verbreiten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, B\u00fcttiker, Jenny, Pfisterer Thomas, Slongo)
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Germann
\nAbs. 3bis
\nIm \u00fcbrigen publizistischen Angebot der SRG sind Werbung und Sponsoring grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig.
\n[VS]
\nArt. 16
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLa publicit\u00e9 dans les programmes radio de la SSR est interdite. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des exceptions pour l'autopromotion et la publicit\u00e9 dans les programmes exclusivement destin\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis
\nBiffer
\nAl. 3
\n.... les programmes de t\u00e9l\u00e9vision et de radio de la SSR ....
\nAl. 4
\nLes pr\u00e9sentes dispositions s'appliquent \u00e9galement \u00e0 tous les diffuseurs nationaux et \u00e9trangers, dans la mesure o\u00f9 ils diffusent en Suisse des programmes \u00e0 l'\u00e9chelon national ou \u00e0 celui de la r\u00e9gion linguistique.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, B\u00fcttiker, Jenny, Pfisterer Thomas, Slongo)
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Germann
\nAl. 3bis
\nDans l'autre offre journalistique de la SSR, la publicit\u00e9 et le parrainage sont en principe interdites.
\n[VS]
\nAbs. 1, 2, 2bis, 3 - Al. 1, 2, 2bis, 3
\nIn Absatz 1 haben wir zwei Konzepte oder M\u00f6glichkeiten: Die bundesr\u00e4tliche Fassung erteilt die Kompetenz f\u00fcr Werbung und Sponsoring an den Bundesrat, und zwar f\u00fcr Radio- und Televisionsprogramme der SRG. Der Bundesrat ist berechtigt, Werbung und Sponsoring ganz oder teilweise zu untersagen. Die Fassung des Nationalrates sieht im Gesetz vor, die Werbung f\u00fcr die SRG-Radioprogramme in diesem Sinne zu beschr\u00e4nken. Das Sponsoring in den Radio- und Televisionsprogrammen der SRG soll erlaubt sein.
\nIhre Kommission ist grunds\u00e4tzlich und einstimmig f\u00fcr das Konzept des Nationalrates, also f\u00fcr ein Verbot in Bezug auf die Radioprogramme. Zus\u00e4tzlich m\u00f6chte sie dem Bundesrat die Kompetenz erteilen, in Bezug auf die Eigenwerbung der SRG und die Auslandsendungen der SRG Werbung zuzulassen.
\nAbsatz 2 ist folgerichtig in Bezug auf Ihren Entscheid \u00fcber die Alkoholwerbung. Die SRG darf \u00fcberhaupt keine Alkoholwerbung machen. In diesem Sinne muss die bundesr\u00e4tliche Fassung von Absatz 2 aufgenommen sein.
\nAbsatz 2bis: Hier beantragen wir Ihnen die Streichung, weil das eben bereits geregelt ist.
\nAbsatz 3, Werbung und Sponsoring f\u00fcr Radio und Fernsehen: In Absatz 3 geht es um die Generalkompetenz an den Bundesrat, zulasten der SRG Werbung und Sponsoring noch weiter einzuschr\u00e4nken. Der Bundesrat wird diese Kompetenz zur\u00fcckhaltend beanspruchen. Denn solche bundesr\u00e4tlichen Entscheide, generell gesetzlich zus\u00e4tzlich die Werbem\u00f6glichkeit der SRG zu beschr\u00e4nken, m\u00fcssen zur\u00fcckhaltend getroffen werden.
\nZu Absatz 1 nur ein Satz, damit er dann im Amtlichen Bulletin steht: Wir als Kommission verbieten hier - einstimmig, es war unbestritten - dem Veranstalter SRG, in seinen Radioprogrammen Werbung zu machen. Das ist eine Schutzmassnahme f\u00fcr andere Veranstalter. Ich bitte jetzt schon darum, diesen Absatz 1 von Artikel 16 im Hinblick auf sp\u00e4ter, wenn wir dann \u00fcber das Geldverteilen reden, im Hinterkopf, in Erinnerung zu behalten.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3bis - Al. 3bis
\nDer Antrag gr\u00fcndet auf dem Diskurs respektive der Unsicherheit, die mit der Lancierung eines kommerziellen Internetprojektes oder -portals seitens der SRG entstanden ist. Die starke Stellung der SRG soll nicht infrage gestellt werden. Es geht - das wurde verschiedentlich gesagt - darum, gute und vielf\u00e4ltige Programme zu bieten und sich gegen die starke Konkurrenz aus dem Ausland zu behaupten. Dennoch sollte aber das RTVG gen\u00fcgend Raum f\u00fcr private Anbieter bieten, damit sich diese entwickeln k\u00f6nnen und damit auch im eigenen Land eine gesunde Konkurrenz entstehen kann. In der Vergangenheit wurde der Fehler gemacht, mit einer zu starken Fokussierung auf eine starke SRG die Entwicklungen privater Programmanbieter zu blockieren. [PAGE 65]
\nEin geb\u00fchrenfinanziertes Angebot der SRG macht bei Radio und Fernsehen Sinn. Hier w\u00fcrden ohne die SRG derzeit wohl keine vergleichbaren Programme angeboten. Was nun aber die in letzter Zeit heftig diskutierten Internetaktivit\u00e4ten der SRG betrifft, so besteht hier ein funktionierendes Angebot Privater, insbesondere der verschiedenen Zeitungsverlage. Es gibt also aus einer Service-public-Sicht gar keinen Grund, hier \u00f6ffentlich finanzierte Angebote zu schaffen. Vielmehr ist bei kommerziellen Online-Portalen den Privaten das Wasser nicht weiter abzugraben. Im geltenden RTVG besteht viel Unsicherheit, was innerhalb der SRG-Konzession im Bereich Online-Dienste zul\u00e4ssig ist. Auch die Signale der SRG sind sehr widerspr\u00fcchlich. Diese Unsicherheit hemmt auch private Investitionen. F\u00fcr die Zukunft braucht es hier klare Leitplanken, die im Gesetz festzuschreiben sind.
\nEs geht nicht prim\u00e4r um die Frage der unternehmerischen Orientierung der SRG. Es geht auch nicht prim\u00e4r um die Nachfrage nach entsprechenden Dienstleistungen. Wir m\u00fcssen in erster Linie daran denken, dass durch den Auftritt einer geb\u00fchrenfinanzierten SRG im Online-Bereich eine massive Marktverzerrung und Benachteiligung der Privaten entsteht, da diese eben nicht auf dieselben Ressourcen respektive Geb\u00fchren zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Diese Problematik, die sich eigentlich erst in den letzten Tagen so richtig aufgetan hat - ich verweise auf die Berichte in der Sonntagspresse vom vergangenen Wochenende -, kann man relativ elegant umgehen, indem man zwar gewisse Zusatzdienste der SRG im Online-Bereich zul\u00e4sst, der kommerziellen Verwertung von geb\u00fchrenfinanzierten Beitr\u00e4gen aber einen Riegel vorschiebt.
\nIch bitte daher um Annahme meines Antrages, dies auch, weil damit eine Differenz zum Nationalrat geschaffen wird. Dann kann sich auch die nationalr\u00e4tliche Kommission noch einmal eingehend mit dieser heiklen Problematik befassen. Ich f\u00e4nde es im Sinne einer zuverl\u00e4ssigen Gesetzgebung gut, wenn man diesen sensiblen Bereich noch einmal vertieft angehen k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie darum um Zustimmung.
\nSie haben in Absatz 3 die Kompetenz des Bundesrates, die Werbung und das Sponsoring f\u00fcr das publizistische Angebot der SRG, das zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages notwendig ist, einzuschr\u00e4nken. In Absatz 3 gibt es keine Regel, wonach das bei den \u00fcbrigen Angeboten eingeschr\u00e4nkt werden sollte.
\nNun sagt Kollege Germann in seinem Antrag, das \u00dcbrige sei ja auch durch die Geb\u00fchren finanziert. Die Kommission m\u00f6chte hier einen Hebel ansetzen, damit dem nicht so ist. Ich mache Sie auf Artikel 39 Absatz 1bis aufmerksam; dieser verlangt, dass getrennte Rechnungen f\u00fcr die konzessionierten und f\u00fcr die \u00fcbrigen T\u00e4tigkeiten gef\u00fchrt werden, und es gibt noch einen weiteren Artikel, wonach die Quersubventionierung untersagt ist. Wichtig ist ja, dass nicht quersubventioniert wird. Aber einfach auf Vorrat der SRG in allen T\u00e4tigkeiten, wo sie keinen Service-public-Auftrag hat, Werbung zu untersagen, geht wohl zu weit. Die SRG hat zum Beispiel das Magazin \"K-Tipp\", das nicht zum publizistischen Auftrag geh\u00f6rt. Es ginge zu weit, ihr die Auflage zu machen, sie d\u00fcrfe in diesem Magazin keine Werbung aufnehmen. Dieser Antrag ist in seinen Konsequenzen auch nicht absehbar, darum darf diese Bestimmung nicht beschlossen werden.
\nWir stellen Ihnen den Antrag, den Antrag Germann abzulehnen.
\nHerr Germann geht davon aus, dass die Geschichte mit den Internetportalen etwas relativ Neues sei. Aber die SRG, so wie alle Printmedien, hat schon seit ewigen Zeiten - seit es diese Portale gibt - solche Portale; diese werden laufend ausgebaut.
\nJetzt erhebt sich doch die Frage: Welche Interessen vertreten wir? Wir k\u00f6nnen doch sagen: Wenn wir die Produktion von Inhalten mit Geb\u00fchren unterst\u00fctzen, dann ist es doch nur im Interesse der Geb\u00fchrenzahler, wenn diese Inhalte nachher auch in anderen Darstellungsformen, also im Internet, nochmals gesehen werden k\u00f6nnen. Dass man damit die Printmedien konkurrenziert - die die Inhalte, die sie erarbeitet und publiziert haben, auch im Internet bringen wollen -, dass sich hier die beiden Bereiche treffen, das ist uns allen klar.
\nDie Frage ist jetzt einfach, wie wir uns gegen\u00fcber der ganzen zuk\u00fcnftigen Entwicklung verhalten. Die zuk\u00fcnftige Entwicklung wird so sein, dass es f\u00fcr den Konsumenten \u00fcber das Internet, \u00fcber die Digitalisierung, \u00fcber den interaktiven Gebrauch M\u00f6glichkeiten geben wird, die wir im Moment nicht absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Auch Herr Bundesrat Leuenberger hat hier gesagt: Wir wissen gar nicht, wie sich das alles entwickeln wird. Wenn jemand vor zwanzig Jahren erz\u00e4hlt h\u00e4tte, wie viele SMS heute pro Stunde \u00fcber den \u00c4ther gehen, h\u00e4tten wir alle gesagt: Das ist ja gar nicht m\u00f6glich; kein Mensch wird mit dem Daumen so viele Informationen weitergeben. Wir m\u00fcssen uns jetzt bewusst sein: Wir d\u00fcrfen hier nicht bereits eine Entwicklung abschneiden.
\nDas, was Herr Germann beabsichtigt, ist mit Absatz 3 m\u00f6glich. Es steht dort drin, der Bundesrat k\u00f6nne die Werbung und das Sponsoring \"im \u00fcbrigen publizistischen Angebot\" einschr\u00e4nken. Das kann er tun. Aber wenn das gem\u00e4ss dem Antrag Germann von vornherein verboten w\u00e4re, dann w\u00fcrden wir etwas, das durchaus im Interesse aller Konsumenten sein k\u00f6nnte, einen Riegel vorschieben.
\nDiese Kann-Formulierung, die M\u00f6glichkeit des Bundesrates, Einschr\u00e4nkungen vorzunehmen, gen\u00fcgt, falls es hier zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Dieses strikte Verbot ist nicht notwendig.
\nMeine Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsratspr\u00e4sident der Tageszeitung \"Der Bund\". Ich m\u00f6chte einzig auf das antworten, was jetzt Herr Kollege F\u00fcnfschilling ausgef\u00fchrt hat.
\nEs verbietet ja niemand der SRG, Publikationen, die sie schon einmal verwendet hat, oder andere, die sie neu erstellt, im Internet noch einmal zu bringen. Der Antrag Germann zielt einzig auf die Frage, ob das auch noch mit Werbung soll untermauert werden d\u00fcrfen oder nicht. Da muss ich Ihnen einfach Folgendes sagen - jetzt greife ich zur\u00fcck auf meine Interessenbindung und die daraus resultierende Berufserfahrung -: Wir laufen hier ernsthafte Gefahr, dass private Anbieter im Internet einfach nicht mehr mithalten k\u00f6nnen. Das ist die Gefahr, weil die SRG auf dieser Geb\u00fchrenfinanzierung basieren kann. Darum geht es Kollege Germann. Ich bin durchaus der Meinung, dass man dar\u00fcber differenziert diskutieren soll. Wenn Sie dem Antrag Germann zustimmen, wird die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, das im Diskurs mit dem Nationalrat noch einmal pr\u00e4zise anzuschauen, denn die \u00c4usserung des Kommissionspr\u00e4sidenten mit dem Hinweis auf Seite 32 der Fahne hat mich nicht ganz \u00fcberzeugt. Mit diesem Hinweis auf Seite 32 bleibt sehr viel offen.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesem Antrag Germann hier zuzustimmen, bzw. vielleicht den Vertreter des Bundesrates, uns Erl\u00e4uterungen abzugeben, wie der Bundesrat die Einschr\u00e4nkungskompetenz, die ihm in Absatz 2 gegeben ist, wahrzunehmen gedenkt.
\nMeine Meinung deckt sich mit derjenigen von Herrn Lauri. Niemand will der SRG ein Internetangebot verbieten oder ihr verbieten, die Inhalte weiter zu verbreiten. Die Frage ist eine andere: Sollen diese geb\u00fchrenfinanzierten Inhalte, die dann in einem gewissen Moment praktisch gratis sind, dazu verwendet werden, um Werbung und Sponsoring zu akquirieren und damit im Markt sozusagen abzusahnen?
\nEs besteht eine gewisse Parallele zu etwas, was wir vorhin im Zusammenhang mit dem Antrag von Kollege Leuenberger besprochen haben. Die Parallele besteht in den Fenstern ausl\u00e4ndischer Sender. Man sagt, die Programme seien schon in Deutschland produziert, es werde nichts Besonderes f\u00fcr die Schweiz getan, nur wird mit diesen gratis entstandenen Programmen noch im Werbemarkt in der Schweiz [PAGE 66] abgesahnt; es werden dort Werbegelder konzentriert, die dann vielleicht im Schweizer Markt fehlen.
\nDas ist eine Parallele. Die Inhalte der SRG-Sendungen sind durch Geb\u00fchren finanziert worden. Wenn sie verbreitet werden, ist das okay. Aber wenn es m\u00f6glich wird, damit auch noch Werbung und Sponsoring zu akquirieren, entsteht ganz bestimmt eine Marktverzerrung.
\nIch werde den Antrag Germann unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte nur noch eine Erg\u00e4nzung anbringen: Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, so m\u00fcsste man dann nat\u00fcrlich entsprechend redaktionell im jetzigen Absatz 3 die Formulierung \"im \u00fcbrigen publizistischen Angebot\" streichen.
\nDer Antrag Germann spricht schon ein Problem an, aber eines, das im Entwurf bereits thematisiert ist. Wir haben es gesehen und es auch geregelt. Nach unserer Idee k\u00f6nnen die Werbung und das Sponsoring im ausserprogrammlichen Bereich wegen der Wettbewerbsverzerrungen zulasten anderer Veranstalter tats\u00e4chlich problematisch sein. Deswegen sehen wir auch vor, dass der Bundesrat eingreifen kann, und zwar kann er auch mit Verboten eingreifen, Herr Lauri. Er kann bis zur Ultima Ratio gehen. Bloss haben wir die Kann-Formulierung gew\u00e4hlt - weil wir etwas flexibel sein wollen, wie gesagt worden ist, denn wir wissen nicht genau, wie die entsprechende Entwicklung vor sich gehen wird -, w\u00e4hrend der Antrag Germann eine Guillotine ist.
\nIch ersuche Sie, eher bei der flexiblen L\u00f6sung des Bundesrates zu bleiben. Wir haben f\u00fcr das ganze Gesetz diese Flexibilit\u00e4t vorgesehen, weil wir auch in anderen Bereichen nicht wissen, wie sich die Verh\u00e4ltnisse tats\u00e4chlich entwickeln werden.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Germann .... 13 Stimmen
\nDagegen .... 20 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nDer gesamte Artikel 16 legt f\u00fcr die SRG einschneidendere Werbebeschr\u00e4nkungen fest als f\u00fcr alle \u00fcbrigen Veranstalter. Nun hat der Nationalrat einen entsprechenden Absatz 4 beschlossen. Der Nationalrat wollte mit diesem Absatz diese Werbebeschr\u00e4nkungen, die sich gegen die SRG richten, auf alle ausl\u00e4ndischen Programme ausdehnen.
\nDas aber verletzt nach der \u00dcberzeugung der Kommission unsere internationalen Verpflichtungen. Die Kommission m\u00f6chte das nicht, sie m\u00f6chte aber in diese Richtung gehen. Sie hat darum einen neuen Absatz 4 beschlossen. Das kam bei der Bereinigung des Gesetzes zustande. Wir sehen diesen Absatz 4 als Vorlage f\u00fcr den Nationalrat, damit er \u00fcberpr\u00fcft, ob diese L\u00f6sung, die wir hier festgehalten haben, letztlich h\u00e4lt.
\nWir schlagen nun also vor, diese Beschr\u00e4nkung, wie sie f\u00fcr die SRG gilt, nicht auf die ausl\u00e4ndischen Veranstalter auszudehnen, sondern diese Beschr\u00e4nkung zu kategorisieren, sie also auf alle in- und ausl\u00e4ndischen Fernsehveranstalter anzuwenden, soweit sie nationale oder sprachregionale Programme verbreiten. Das w\u00fcrde nat\u00fcrlich auch Sat1 treffen. In diesem Sinne stellen wir den Antrag, das als Vorgabe f\u00fcr den Nationalrat einmal aufzunehmen, damit diese Frage nochmals eingehend gepr\u00fcft werden kann.
\nDiesen Umweg, den Herr Escher aufgezeigt hat, k\u00f6nnen wir umgehen, indem wir dem Bundesrat folgen. Dann haben wir n\u00e4mlich auch eine Differenz.
\nWas wir jetzt mit dem Antrag der Mehrheit machen, ist nichts anderes, als private Schweizer Fernsehveranstalter einzuschr\u00e4nken, die sprachregionale und nationale Programme verbreiten wollen. Damit trifft die Mehrheit der Kommission genau die Schweizer Privatfernsehveranstalter, welche wirklich Privatfernsehen betreiben wollen. Sie trifft diejenigen Veranstalter, welche nie einen Anspruch auf Geb\u00fchren erheben werden, aber im Wettbewerb, im vollen Wettbewerb stehen. Die Kommission verbaut vor allem neuen Veranstaltern von vornherein den Marktzugang. Mit dieser Regelung w\u00fcrden wir uns endg\u00fcltig vom dualen Fernsehsystem - n\u00e4mlich: Geb\u00fchrengelder f\u00fcr die SRG und Werbegelder f\u00fcr die Privaten - verabschieden.
\nDamit w\u00fcrde die Fernsehlandschaft der Schweiz in Stein gemeisselt, in der es dann nur noch geb\u00fchrenfinanzierte Fernsehveranstalter geben w\u00fcrde. Das, glaube ich, wollen wir nicht.
\nIch bin Mitglied der Kommission und habe bis anhin nicht gesprochen; ich habe auch keine Interessenbindungen zu deklarieren.
\nWas Sie nun vor sich haben, ist eine L\u00f6sung, die wir nach langem und sehr intensivem Ringen gefunden haben. Wie der Kommissionspr\u00e4sident bei Artikel 10 Absatz 1 erw\u00e4hnt hat, haben wir dort f\u00fcr die Privaten die M\u00f6glichkeit der Werbung, insbesondere f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke, grunds\u00e4tzlich einger\u00e4umt. Ich hatte zuerst - das will ich gerne zugeben - aus Gr\u00fcnden des Gesundheitsschutzes grosse M\u00fche, die Werbung f\u00fcr diese Produkte \u00fcberhaupt zuzulassen. Wie aus unserer damaligen Diskussion \u00fcber die parlamentarische Initiative Schmid Carlo 00.462 bekannt ist, habe ich damals mit Nachdruck auf die verheerenden pers\u00f6nlichen, gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Folgen des Alkoholproblems bzw. auf die Wirkung der Werbung auf den Alkoholkonsum aufmerksam gemacht.
\nIch brauche jetzt nicht nochmals auf die Wirkung des Alkoholkonsums auf die k\u00f6rperliche, psychische und soziale Gesundheit aufmerksam zu machen. Ich glaube, es ist allen bekannt, dass dabei in besonderem Masse auch die Jugendlichen betroffen sind. J\u00fcngste Statistiken und Beobachtungen zeigen uns, dass dieses Problem nicht abgenommen, sondern leider zugenommen hat. Dabei spielt die Werbung sicher eine entscheidende Rolle, sonst w\u00fcrde sie ja nicht betrieben, wird doch mit der Alkoholwerbung gezielt ein Bild von Erfolg, physischer Attraktivit\u00e4t, Geselligkeit und Abenteuer verbunden. Dass vermehrte Werbung Verhaltens\u00e4nderungen hin zu mehr Konsum f\u00f6rdert, ist eine Tatsache; sonst w\u00fcrde man es ja nicht tun. Es geht bei der Erlaubnis f\u00fcr Alkoholwerbung also nicht nur um eine Verschiebung von den Printmedien zu den elektronischen Medien. Es geht - das ist den Unternehmen der Alkoholbranche ja nicht zu verargen - auch darum, den Konsum anzuregen.
\nDer Bundesrat wollte seinerzeit in der Vernehmlassung zu diesem Gesetz - das m\u00f6chte ich in Erinnerung rufen - ein generelles Verbot beibehalten und legte damals mit einleuchtenden Argumenten dar, weshalb aus Gr\u00fcnden des Jugendschutzes und der Volksgesundheit ein generelles Verbot beibehalten werden sollte und angezeigt w\u00e4re.
\nIch habe im Verlauf der langen und intensiven Beratung vorerst den Antrag gestellt, das Verbot in Artikel 10 generell beizubehalten. Der Pr\u00e4sident unserer Kommission und ich haben dann nach einer M\u00f6glichkeit Ausschau gehalten, die es erlauben w\u00fcrde, dass die lokalen Bierbrauereien oder Weinh\u00e4ndler in den lokalen Radios und Fernsehen f\u00fcr ihre Produkte werben k\u00f6nnten; ihr Markt ist ja in erster Linie vor Ort. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass etwa ein lokales Bier im lokalen Radio und Fernsehen beworben werden k\u00f6nnte oder dass ein Weinh\u00e4ndler aus irgendeiner Region mit einer Niederlassung in einem anderen Gebiet in den dortigen lokalen Radios und Fernsehsendern werben k\u00f6nnte. Auf diese Weise w\u00fcrde man den Produzenten vergorener Alkoholika, den Veranstaltern der Radio- und TV-Stationen und auch der Werbewirtschaft geb\u00fchrend entgegenkommen.
\nHingegen wollen wir die privaten nationalen oder sprachregionalen Veranstalter den gleichen Werbebedingungen unterstellen wie die SRG. Das macht Sinn, weil man so bez\u00fcglich der Fl\u00e4chenwirkung \u00f6ffentliche und private Veranstalter gleich behandelt. Davon w\u00e4ren etwa Viva, Star TV [PAGE 67] und andere \u00e4hnlich gelagerte Sender betroffen, die sich vor allem auch an die Jugendlichen richten.
\nIch meine, diese L\u00f6sung sei auch f\u00fcr die Schweizer Produzenten, die lokalen elektronischen Medienveranstalter und die Schweizer Werbewirtschaft eine gute L\u00f6sung: f\u00fcr die Produzenten, weil sie in ihren beschr\u00e4nkten M\u00e4rkten, aber wohl kaum in den ausl\u00e4ndisch beherrschten nationalen Werbefenstern werben k\u00f6nnen, f\u00fcr die lokalen elektronischen Medienveranstalter, weil damit die Werbung f\u00fcr vergorene Alkoholika m\u00f6glich ist, und f\u00fcr die Schweizer Werbung, weil damit die landesinterne Werbung auf lokaler Ebene ge\u00f6ffnet wird. Zu bedenken ist, dass die Werbefenster auf sprachregionaler oder nationaler Ebene prim\u00e4r vom ausl\u00e4ndischen Produkt- und Werbemarkt beherrscht w\u00fcrden. Dort werden n\u00e4mlich unsere lokalen Bier- und Weinproduzenten aus finanziellen Gr\u00fcnden ohnehin keinen Zugang finden.
\nIn Anbetracht dieser meiner Meinung nach klugen und auch verantwortbaren L\u00f6sung habe ich in der Folge meinen Antrag bei Artikel 10 zur\u00fcckgezogen. Ich m\u00f6chte Sie bitten, hier, bei Artikel 16 Absatz 4, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Dieser Antrag verletzt, im Gegensatz zum Beschluss des Nationalrates, kein internationales Recht und ist eine Chance, im Spannungsfeld von Werbefreiheit, Chancenerm\u00f6glichung f\u00fcr private Medienanbieter und dem wichtigen Anliegen der Pr\u00e4vention und der Schutzbem\u00fchung, insbesondere gegen\u00fcber unserer Jugend, eine vertretbare L\u00f6sung zu finden.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese nach intensivem Studium erarbeitete L\u00f6sung jetzt auch hier im Plenum zu unterst\u00fctzen.
\nEs geht um die Lockerung von Werbevorschriften. Wenn eine solche Lockerung eingef\u00fchrt wird, dann profitieren davon nat\u00fcrlich nicht nur die SRG und die schweizerischen Veranstalter, sondern eben auch die ausl\u00e4ndischen Veranstalter, die via ihre Fenster in die Schweiz hinein senden. Der Nationalrat hat versucht, das Problem zu l\u00f6sen, indem er die ausl\u00e4ndischen Werbe- und Programmfenster denselben strengen Vorschriften, wie sie f\u00fcr die SRG gelten, unterworfen hat. Das geht aber rechtlich gesehen nicht; das ist international-rechtlich kaum haltbar.
\nDas hat Ihre Kommission gesehen. Sie hat lange dar\u00fcber diskutiert und jetzt auf eine Regelung verzichtet, nach der die ausl\u00e4ndischen Veranstalter eine gezielte Benachteiligung erleiden m\u00fcssen. Daf\u00fcr hat sie eine andere L\u00f6sung gew\u00e4hlt: Sie hat n\u00e4mlich einfach s\u00e4mtliche Fernsehprogramme auf sprachregionaler oder nationaler Ebene dem Verbot unterzogen. Es ist einfach f\u00fcr alle verboten und darum wieder rechtsgleich. Wenn ich sage \"f\u00fcr alle verboten\", dann gilt das f\u00fcr RTL und M6, also die ausl\u00e4ndischen Veranstalter, aber eben auch f\u00fcr die schweizerischen: SRG, Star TV, Teleclub. Fr\u00fcher h\u00e4tte es auch f\u00fcr Tele24 oder TV3 gegolten.
\nRechtlich ist der Vorschlag nicht mehr problematisch, nur gehen jetzt all die Liberalisierungsschritte, die wir eigentlich einf\u00fchren wollten, wieder verloren.
\nDas ist eigentlich der politische Entscheid, den Sie f\u00e4llen m\u00fcssen. Denken Sie daran: Es geht auch um allf\u00e4llige neue Marktteilnehmer. Es wird ja immer wieder beschworen, man solle weitere sprachregionale Veranstalter zulassen. Die haben es schwierig. Auf der sprachregionalen oder nationalen Ebene ist diese Liberalisierung viel wichtiger als auf der lokalen. Auf der lokalen Ebene ist der Zugang zur Werbung, wie Herr Bieri gesagt hat, zum Teil eben viel einfacher. Es ist abgesehen davon auch billiger, einen lokalen Sender zu betreiben. Von daher bin ich eigentlich froh, dass Herr Hess den Entwurf des Bundesrates wiederaufgenommen hat.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 17 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 17-19
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nNur ganz kurz: Sie sehen hier immer wieder, dass das Bundesamt anstelle der Kommission (Kommission f\u00fcr Fernmeldewesen und elektronische Medien) eingesetzt wird. Sie werden das dann hinten bei der Beh\u00f6rdenorganisation nochmals grunds\u00e4tzlich zu diskutieren haben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21, 22
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nGem\u00e4ss Bundesrat, aber:
\n.... deren Weiterverwendung sowie der Ertrag aus den Konzessionsabgaben nicht ausreichen.
\nAbs. 4
\nUm die langfristige Nutzung der Archive zu gew\u00e4hrleisten, kann der Bundesrat Unterst\u00fctzungsmassnahmen treffen f\u00fcr die Erhaltung der entsprechenden Wiedergabeger\u00e4te.
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nSelon Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais:
\n.... et de leur r\u00e9utilisation ainsi que le produit des redevances de concession ne suffisent pas.
\nAl. 4
\nEn vue de garantir \u00e0 long terme l'utilisation des archives, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut prendre des mesures de soutien visant \u00e0 conserver les appareils de reproduction concern\u00e9s.
\nEs geht hier um die Erhaltung von Programmen. Der Bundesrat kann Programmveranstalter verpflichten, Aufzeichnungen ihrer Programme zur Verf\u00fcgung zu halten und damit diese der \u00d6ffentlichkeit dauerhaft zu erhalten. Der Bundesrat hat mit seiner Fassung vorgeschlagen, dass die Veranstalter f\u00fcr die Kosten, die ihnen daraus erwachsen, entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat sieht also keine zwingende Bestimmung vor. Der Nationalrat hat nun diese Kann-Vorschrift gestrichen.
\nDie Kommission ist der Ansicht, dass wir nicht nur die Pflicht zur Aufbewahrung solcher Programme statuieren und gleichzeitig sagen k\u00f6nnen: Das habt ihr unbedingt selber zu bezahlen. Die M\u00f6glichkeit, hier eine Entsch\u00e4digung vorzusehen, muss erhalten bleiben.
\nIn Absatz 3 f\u00fcgen wir hinzu, dass eben auch die Konzessionsabgaben dazu zu dienen haben, soweit die entsprechenden Gelder \u00fcberhaupt noch vorhanden sind. Es ist eine alternative Zahlungsl\u00f6sung. Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, das hier durchzulassen; Sie werden dann beim entsprechenden Artikel entscheiden, ob es so zu belassen ist. [PAGE 68]
\nIn Absatz 4 geht es um die Wiedergabeger\u00e4te. Es n\u00fctzt nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nichts, alte Aufzeichnungen zu archivieren, wenn man sie nicht wiedergeben kann. Dazu ben\u00f6tigt man entsprechende Wiedergabeger\u00e4te. Hier geben wir dem Bundesrat die gleiche Kompetenz wie in Artikel 23 Absatz 1.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... Der Ertrag der Abgabe wird in erster Linie zur F\u00f6rderung von Forschungsprojekten im Bereich von Radio und Fernsehen (Art. 85) und zur Finanzierung der Archivierung (Art. 23) sowie in zweiter Linie f\u00fcr neue Technologien (Art. 67a) verwendet.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 24
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... Les recettes sont affect\u00e9es en premier lieu \u00e0 la promotion des projets de recherche dans le domaine de la radio et de la t\u00e9l\u00e9vision (art. 85) et au financement de l'archivage (art. 23), et en second lieu en faveur des nouvelles technologies (art. 67a).
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZur Verwendung der Abgabe: Hier schlagen wir Ihnen eine Erg\u00e4nzung von Absatz 1 vor. Die Konzessionsabgabe soll \"in zweiter Linie f\u00fcr neue Technologien (Art. 67a)\" verwendet werden k\u00f6nnen. Wir werden dann bei diesem Artikel 67a grunds\u00e4tzlich diskutieren, ob Sie \u00fcberhaupt bereit sind, dass solche Technologien finanziell unterst\u00fctzt werden sollen. Je nach diesem Entscheid wird dann auch hier dieser Satzteil belassen oder gestrichen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 2bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\n....
\nc. Bildung des Publikums, namentlich durch die regelm\u00e4ssige Ausstrahlung von Sendungen mit bildenden Inhalten;
\n....
\nAbs. 4
\nIn wichtigen, \u00fcber die Sprach- und Landesgrenze hinaus interessierenden Informationssendungen ist in der Regel die Standardsprache zu verwenden.
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 2bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\n....
\nc. \u00e0 la formation du public, notamment gr\u00e2ce \u00e0 la diffusion r\u00e9guli\u00e8re d'\u00e9missions \u00e0 contenu \u00e9ducatif;
\n....
\nAl. 4
\nEn r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, dans les \u00e9missions d'information susceptibles d'int\u00e9resser un public au-del\u00e0 de la r\u00e9gion linguistique et hors des fronti\u00e8res nationales, c'est la langue standard qui est utilis\u00e9e.
\nZu Artikel 26 Absatz 3 Litera c doch noch eine Bemerkung: Wir wollen keinen Bildungskanal schaffen. Das Angebot an audiovisuellen Lehrmitteln in der Schweiz ist riesig; denken Sie an die Mediatheken, die in jedem Kanton normalerweise bestehen. Diese Lehrmittel f\u00fcr Schulen und Kurse sind grunds\u00e4tzlich viel geeigneter als Bildungssendungen f\u00fcr Schulen, die ja zu einer bestimmten Zeit ausgestrahlt werden; das mag fr\u00fcher gut gewesen sein.
\nDarum haben wir die Verpflichtung zu Bildungssendungen nicht in das Gesetz aufgenommen, wohl aber jene zu \"Sendungen mit bildenden Inhalten\". Solche gibt es ebenfalls gen\u00fcgend. Wir erwarten nun von der SRG, dass sie mit den kantonalen Erziehungsdirektoren das Gespr\u00e4ch f\u00fchrt; von daher kamen ja auch die Interventionen und Reklamationen. Wir bitten den Bundesrat bzw. das Departement, falls hier nichts geht, dies zu animieren.
\nDie Erg\u00e4nzung, die wir in Absatz 4 aufnehmen, erlaubt die Streichung des bisherigen Artikels 28.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\n....
\na. die Anzahl und die Art der Radio- und Fernsehprogramme unter Ber\u00fccksichtigung der Publikumsbed\u00fcrfnisse und des Angebotes anderer Veranstalter;
\n....
\nAbs. 4-6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00fcnfschilling, Gentil, Hess Hans, Leuenberger-Solothurn)
\nAbs. 3 Bst. a
\na. .... Ber\u00fccksichtigung des Programmauftrages (Art. 26) und der Publikumsbed\u00fcrfnisse;
\n[VS]
\nAntrag Fetz
\nAbs. 3 Bst. c
\nc. .... sowie schweizerischen Musik- und Filmschaffens nach Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b; sie legt entsprechende Mindestanteile fest.
\n[VS]
\nArt. 27
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\n....
\na. le nombre et le type de programmes de radio et de t\u00e9l\u00e9vision, en tenant compte des besoins du public et de l'offre des autres diffuseurs;
\n....
\nAl. 4-6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00fcnfschilling, Gentil, Hess Hans, Leuenberger-Solothurn)
\nAl. 3 let. a
\na. .... en tenant compte du mandat (art. 26) et des besoins du public;
\n[VS] [PAGE 69]
\nProposition Fetz
\nAl. 3 let. c
\nc. .... ainsi que de la production musicale et cin\u00e9matographique suisse selon l'article 26 alin\u00e9a 3 lettre b: elle impose des quotas.
\n[VS]
\nAbs. 3 Bst. a - Al. 3 let. a
\nWir haben in diesem Artikel bzw. in diesem Absatz zwei Probleme. Das erste ist, dass die Kommission hinzuf\u00fcgen will, dass die Konzession nicht nur die Anzahl der Radio- und Fernsehprogramme der SRG bestimmt, sondern eben auch die Art. Da ist die Kommission sich grunds\u00e4tzlich einig gewesen, ich glaube, das Abstimmungsergebnis war 7 zu 2 Stimmen. Es besteht auch kein Minderheitsantrag. Wir m\u00fcssen aber trotzdem eine Bemerkung anbringen.
\nAls wir vorschlugen, dass die Konzession Anzahl und Art der SRG-Programme bestimmt, stellten wir fest, dass die SRG wegen dieser Bestimmung schrecklich in Sorge geriet. Sie bef\u00fcrchtete Einmischungen in die Programmgestaltung. Das ist keineswegs die Absicht dieser Hinzuf\u00fcgung des Wortes \"Art\". Es geht um die Festlegung der Typologie der Programme, um die generelle Ausrichtung der SRG-Programme. So soll zum Beispiel, wenn es ein Sportprogramm g\u00e4be, dies nicht einfach vom Konzessionsinhaber in ein Jugendprogramm umgewandelt werden k\u00f6nnen. In diesem Sinn ist dieser Zusatz zu interpretieren, und man muss keine Sorge haben, dass es hier um die Einmischung in die Programmgestaltung gehe.
\nDann haben wir das zweite Problem: Die Konzession soll nach Ansicht der Mehrheit der Kommission \"unter Ber\u00fccksichtigung der Publikumsbed\u00fcrfnisse und des Angebotes anderer Veranstalter\" erteilt werden. Die Minderheit m\u00f6chte insbesondere den Passus \"Angebote anderer Veranstalter\" nicht im Gesetzestext haben. Die SRG - das ist die \u00dcberlegung der Kommission - soll nicht jedem erfolgreichen neuen Programmtyp eines privaten Veranstalters umgehend ein eigenes Konkurrenzprogramm entgegenstellen und all diese innovativen Ideen dadurch erdr\u00fccken k\u00f6nnen. Aber dieser Passus bedeutet auch nicht, dass die privaten Veranstalter einen Anspruch auf Konkurrenzschutz haben; das ist nicht die Meinung.
\nDie Meinung ist, dass die SRG hier nicht \u00fcbertreiben soll und dass die Konzessionserteilungsbeh\u00f6rde bei der Erteilung in diesem Sinne das Angebot der anderen Veranstalter auch bewerten darf. Dem wird entgegengehalten, dass man dann die Publikumsbed\u00fcrfnisse missachte. Es ist eigentlich gerade umgekehrt: Wenn dann gen\u00fcgend Publikumsbed\u00fcrfnisse vorhanden sind, stellt sich das Problem nicht mehr.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen Zustimmung zur Mehrheit, die mit 9 zu 4 Stimmen zustande kam.
\nEs ist hier die Fama weitergegeben worden, wie Sie sie sicher in den Medien gelesen haben, dass die SRG erfolgreiche, innovative Programme von Privaten kopiere. Ich w\u00e4re froh, wenn man mir entsprechende Beispiele nennen w\u00fcrde. Auf der anderen Seite gibt es n\u00e4mlich Untersuchungen, die zeigen, dass sich die \"Musikteppiche\", die diese \"innovativen\" Privatradios im \u00c4ther ausbreiten, immer mehr \u00e4hneln. Die Verschiedenheit des Angebotes in den SRG-Programmen ist also wesentlich differenzierter als der \"Musikteppich\" der Privaten, der sich immer mehr dem allgemeinen Mainstream ann\u00e4hert. Von daher ist also nicht zu bef\u00fcrchten, dass allzu viel Innovation der Privaten von der SRG unterbunden wird.
\nJetzt aber etwas anderes: Wir sprechen hier von der Konzession. Eine Konzession wird nicht t\u00e4glich angepasst, sondern der Konzessionsauftrag erfolgt in gewissen Abst\u00e4nden. Wenn wir hier eine Formulierung w\u00e4hlen, geht es nicht darum, was die SRG tun oder lassen soll, sondern es geht darum, was der Bundesrat in der Konzession der SRG vorschreibt. Hier stellt sich jetzt die ganz einfache Frage: Was wollen wir? Soll der Bundesrat, wenn er diese Konzession festlegt und entscheidet, was er f\u00fcr diese rund 1 Milliarde Franken Geb\u00fchrengelder als Gegenleistung verlangen will, frei sein und selber entscheiden, was f\u00fcr das Publikum sinnvoll ist? Oder soll er verpflichtet werden, zu pr\u00fcfen, was noch privat angeboten werden soll? Das ist eine grunds\u00e4tzliche Frage. Selbstverst\u00e4ndlich wird der Bundesrat bei seinem Entscheid sowieso auch wissen, was die Privaten anbieten, aber beim Auftrag, den wir ihm erteilen - darum geht es -, heisst es in der Fassung der Minderheit, der Bundesrat solle die Publikumsbed\u00fcrfnisse und den Programmauftrag, wie er weiter oben formuliert worden ist, ber\u00fccksichtigen und dann die Konzession festlegen. Er soll also nicht schauen, ob nicht irgendjemand anderes irgendwo schon etwas \u00c4hnliches anbietet.
\nDie Marktanteile der SRG im Radiobereich sind so gross, weil das Publikum dieses Angebot will - nicht weil es muss. Gerade im Radiobereich besteht gen\u00fcgend Konkurrenz. Dass wir diese Angebote haben, heisst, dass der Bundesrat bei seiner Konzessionsfestlegung der SRG das in Auftrag gibt, was nachher auch beim Publikum Erfolg hat.
\nIch bitte Sie deshalb, der Formulierung der Minderheit, die auch n\u00e4her bei der bundesr\u00e4tlichen Formulierung ist, zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Herr F\u00fcnfschilling sagte, man solle ihm Beispiele zitieren, wo die SRG von Privaten etwas kopiert oder gelernt habe. Da ich der Einzige bin, der in einem regionalen Markt die SRG direkt konkurrenziert, k\u00f6nnte ich Beispiele liefern. Aber wir haben in der Kommission festgelegt, dass ich keine pers\u00f6nlichen Anekdoten bringe, und ich werde das also nicht tun. Aber es gibt Beispiele, das kann ich Ihnen sagen.
\nDas Problem liegt aber nicht beim Kopieren; seit Gutenberg kopiert jeder, der etwas schreibt und publiziert, jemanden - wenn auch nur mit einer etwas anderen Anordnung der Buchstaben. Es geht also nicht um das Kopieren; es geht um diese fast unbegrenzte Ausdehnungskapazit\u00e4t der SRG, die man in vielen Bereichen findet, \u00fcberall dort, wo die Privaten etwas versuchen. Da hat die SRG mittels Geb\u00fchren sofort die M\u00f6glichkeit, st\u00e4rker zu reagieren und relativ viel Geld zu investieren. Die Rechnung kommt am Ende: Man rechtfertigt die Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren mit der Erweiterung des Angebotes. Ich glaube, es w\u00e4re vern\u00fcnftig - es wurde hier mehrmals gesagt, man solle die knappen Ressourcen vern\u00fcnftig einsetzen -, die knappen Geb\u00fchrenressourcen f\u00fcr den Zentralauftrag der SRG zu nutzen und nicht alles zu konkurrenzieren versuchen, was vom Markt angeboten werden k\u00f6nnte, und so den Markt zu verstopfen.
\nEs ist schon wichtig, dass beim Ermessen des Bundesrates auch die \u00dcberlegung Platz haben muss, was von anderen Anbietern angeboten werden kann. Die Fassung der Mehrheit ist eine v\u00f6llig offene Formulierung. Es ist klar, dass niemand der SRG per Gesetz verbieten will, gewisse Spartenprogramme - Jugendprogramme oder welche Programme auch immer - zu produzieren. Aber ich finde es gut, dass beim Ermessen des Bundesrates auch das Angebot anderer Veranstalter mitber\u00fccksichtigt wird.
\nDeshalb ersuche ich Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\n