Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 79
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Die Fortsetzung dieser Debatte wird in der zweiten Sessionswoche durchgef\u00fchrt. Die auf der Tagesordnung figurierenden Vorst\u00f6sse werden wir in der Sommersession behandeln.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.40 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 40
\n[PAGE 104]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nBei Absatz 1 Buchstabe e ist vorbehalten, dass der Rat in Artikel 85a auch entsprechend dem Antrag der Kommissionsmehrheit stimmt. Ich empfehle Ihnen, das jetzt durchgehen zu lassen. Wenn dem dann nicht so w\u00e4re, dann w\u00fcrde das automatisch wieder gestrichen.
\nAbsatz 1 Buchstabe f ist die Konsequenz Ihres Entscheides bei Artikel 67a.
\nBei Absatz 4 schaffen wir nun in Bezug auf das Problem, die Geb\u00fchren in der eidgen\u00f6ssischen Staatsrechnung nicht auszuweisen, Einheitlichkeit zwischen SRG und Privaten. Die Empfangsgeb\u00fchren, soweit sie an die SRG gehen, werden nicht ausgewiesen. Das soll auch so bleiben. Die Kommission will diesbez\u00fcglich eine Gleichbehandlung der privaten geb\u00fchrenunterst\u00fctzten Veranstalter. Die [PAGE 103] Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung hat hierzu auch ihre schriftliche Zustimmung gegeben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 78
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\ne. die Unterst\u00fctzung der Nutzungsforschung (Art. 85a);
\nf. die Einrichtung von Sendernetzen im Rahmen der Einf\u00fchrung neuer Technologien (Art. 67a).
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nDer Ertrag und die Verwendung der Geb\u00fchr werden in der eidgen\u00f6ssischen Staatsrechnung nicht ausgewiesen.
\n[VS]
\nArt. 78
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\ne. soutenir les \u00e9tudes d'audience (art. 85a);
\nf. la mise en place de r\u00e9seaux des \u00e9metteurs dans le cadre de l'introduction de nouvelles technologies (art. 67a).
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nLe produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le compte d'Etat.
\nDen Antrag auf Erg\u00e4nzung von Absatz 3 stellt Ihnen die Kommission einstimmig. Diese Erg\u00e4nzung ist notwendig, da die Billag neu auch Urheberrechtsentsch\u00e4digungen und nicht nur Empfangsgeb\u00fchren einziehen muss.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 6 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 77
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4, 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\n.... an Dritte weitergeben; der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
\n[VS]
\nArt. 77
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\n.... \u00e0 des tiers; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des exceptions.
\nBeim Ausfall durch die Geb\u00fchrenbefreiung gibt es drei M\u00f6glichkeiten: Der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chten am Status quo festhalten und diesen Ausfall durch h\u00f6here Geb\u00fchren der \u00fcbrigen Teilnehmer kompensieren. Der Nationalrat m\u00f6chte den Ausfall aus dem Sozialversicherungsrecht - durch das Erg\u00e4nzungsleistungsgesetz - finanzieren. Die Minderheit m\u00f6chte die Gewinneinbussen aus Bundesmitteln decken. Dies, damit Sie die Palette klar vor Augen haben.
\nNous avons d\u00e9j\u00e0 eu ce type de discussion tout au d\u00e9but de l'examen des articles. Le souci de la minorit\u00e9 est le suivant: nous pensons que si, pour des raisons de politique sociale, il est d\u00e9cid\u00e9 de lib\u00e9rer certaines cat\u00e9gories de la population du paiement de la redevance, il est normal que le manque \u00e0 gagner soit compens\u00e9 par les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration, dans la mesure o\u00f9 c'est un choix de politique sociale qui n'a rien \u00e0 voir avec la politique de la communication. Il faut pr\u00e9voir l'exon\u00e9ration de certaines personnes, mais nous pensons aussi que nous devons imputer cette d\u00e9pense aux finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ce que ne pr\u00e9voient clairement ni la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ni celle du Conseil national.
\nDie Kommissionsmehrheit ist f\u00fcr die Beibehaltung der heutigen L\u00f6sung. Die Minderheit will die neue L\u00f6sung, die sie anschliessend vorstellen wird. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 8 zu 3 Stimmen f\u00fcr die heutige L\u00f6sung. Wie sieht diese aus?
\nAHV- und IV-Bez\u00fcger mit Erg\u00e4nzungsleistungen sind gem\u00e4ss heutiger L\u00f6sung von der Bezahlung der Empfangsgeb\u00fchren befreit. Aus dieser Befreiung resultiert eine Mindereinnahme von 75 Millionen Franken per annum oder von rund 7 Prozent vom gesamten Kuchen. Diese 75 Millionen hat der Bundesrat aber bei der Festlegung der Geb\u00fchrenh\u00f6he mitber\u00fccksichtigt. Also hat die SRG keine Mindereinnahme bei der Geb\u00fchrenverteilung zu tragen. Alle Geb\u00fchrenpflichtigen zahlen somit einen Solidarzuschlag von 7 Prozent, damit die Rechnung ausgeglichen ist. Das jetzige System bringt am wenigsten administrativen Aufwand.
\nDie L\u00f6sung der Minderheit w\u00e4re wohl die \"sauberste\" L\u00f6sung, aber sie w\u00fcrde den Bund schlussendlich 75 Millionen Franken pro Jahr kosten. Wenn dieses Geld vorhanden ist - \u00e0 la bonne heure!
\nDarum beantragt die Kommission mit 8 zu 3 Stimmen, das System nicht zu ver\u00e4ndern und den Antrag der Minderheit abzulehnen. Wenn Sie so entscheiden, ist auch die \u00c4nderung des ELG abgelehnt. Das ist der letzte Artikel auf der Fahne.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Forster .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4bis, 4ter, 5 - Al. 4bis, 4ter, 5
\nGanz kurz: Meine Version ist vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber es geht mir darum, dass der Text des Bundesrates im Entwurf sehr breit gehalten ist. Ich habe Ihre Antwort sehr wohl begriffen. Ich denke, man m\u00fcsste das textlich noch irgendwie verarbeiten.
\nIch halte an meinem Antrag fest.
\nIch danke dem Bundesrat sehr f\u00fcr diese Interpretation, sie ist sehr wertvoll. Aber nach meiner Anschauung des Textes entspricht sie diesem nicht. Die Einschr\u00e4nkung, die Sie jetzt formuliert haben, m\u00fcsste im Text zum Ausdruck kommen. Der Text ist in Absatz 1 viel offener formuliert.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bin ich doch der Meinung, dass es sinnvoll ist, dem Antrag Forster zuzustimmen, damit der Text im Sinne der Erl\u00e4uterungen des Bundesrates verbessert werden kann.
\nZun\u00e4chst eine Vorbemerkung: Ich verstehe den Antrag Forster jetzt so, dass er eigentlich ausschliesslich auf die Frage der Ben\u00fctzung des Computers f\u00fcr Radio- und Fernsehzwecke abzielt. Dieser Antrag und auch die Diskussion sind in dem Fall durch Pressemeldungen entstanden, die ich als unrichtig zur\u00fcckweisen muss und die ja auch schon zur\u00fcckgewiesen worden sind. Die beiden Beispiele, die Herr Epiney genannt hat und die in der Sonntagspresse erschienen sind, treffen nicht zu. Dass die Ferienhausbesitzer oder eine Gemeinde mit mehreren Schulh\u00e4usern durch eine solche Regelung doppelt zur Kasse gebeten w\u00fcrden, stimmt nicht. Aber der Antrag, also die Sorge, wegen der Computer geb\u00fchrenpflichtig zu werden, ist nat\u00fcrlich berechtigt, und ich m\u00f6chte kurz darauf eingehen.
\nEin Computer, der f\u00fcr Radio- und Fernsehzwecke ben\u00fctzt wird, w\u00fcrde nur dann mit Geb\u00fchren belastet, wenn zwei Voraussetzungen gegeben sind:
\nErstens m\u00fcsste er die Substitution von Radio und Fernseher sein, d. h., es m\u00fcsste im ganzen Haushalt oder, wenn es um einen Betrieb geht, im ganzen Betrieb kein einziger Radio und kein einziges Fernsehger\u00e4t da sein. Sobald ein Radio oder ein Fernsehger\u00e4t da ist, f\u00fchrt dieses ja ohnehin zu Geb\u00fchren und gilt damit die TV-Ben\u00fctzung via Computer ab.
\nDie zweite Voraussetzung ist die, dass im Computer eine Technologie eingebaut ist, die tats\u00e4chlich einen radio- und fernsehgerechten, qualitativ guten Empfang garantiert. Daf\u00fcr gibt es beispielsweise Software wie Real Player. Ich beispielsweise kann auf dem Bildschirm des Computers im B\u00fcro das Fernsehprogramm voll einschalten - wobei das sch\u00f6nste Programm immer ist, die Debatte im St\u00e4nderat zu verfolgen, aber ich k\u00f6nnte auch noch auf andere, qualitativ schlechtere Sender gehen. (Heiterkeit) Seit ich das kann, habe ich den anderen Fernseher wegger\u00e4umt. In einem solchen Fall w\u00fcrde eine Geb\u00fchrenerhebung tats\u00e4chlich erfolgen. Der Empfang von Fernsehsendungen \u00fcber Computer und ADSL l\u00f6st nach heutiger Praxis nur unter bestimmten Bedingungen eine Geb\u00fchrenpflicht aus, n\u00e4mlich dann, wenn jemand einen Vertrag mit einem Anbieter hat, der Programme \u00fcber ADSL liefert. Der blosse ADSL-Zugang ohne Zusatzvertrag w\u00fcrde nicht reichen.
\n[PAGE 102]
\nJe trouve la proposition Forster justifi\u00e9e. Elle permet d'ouvrir une discussion sur l'avenir de la soci\u00e9t\u00e9 Billag en tant qu'office de recouvrement des redevances de radio et de t\u00e9l\u00e9vision. Personnellement, je souhaite qu'on cr\u00e9e une divergence avec le Conseil national pour diff\u00e9rentes raisons.
\nPremi\u00e8rement, on a constat\u00e9 que des milliers de propri\u00e9taires d'appartements de vacances paient aujourd'hui la redevance \u00e0 double; et l'organe d'encaissement Billag n'a pas les moyens techniques d'investigation pour pouvoir, le cas \u00e9ch\u00e9ant, avertir les personnes concern\u00e9es et rembourser la contribution qui est per\u00e7ue \u00e0 tort. On estime que Billag encaisse environ 2 millions de francs \u00e0 ce titre de mani\u00e8re indue.
\nDeuxi\u00e8mement, il y a des communes qui paient \u00e0 tort la redevance pour des \u00e9tablissements scolaires situ\u00e9s sur le m\u00eame territoire.
\nEn cr\u00e9ant la divergence, on pourrait pr\u00e9ciser la proposition Forster. La question se pose de savoir si, avec ladite proposition, on supprime les exceptions qui figurent actuellement dans l'ordonnance qui font que, en particulier, les deux exemples que j'ai cit\u00e9s tout \u00e0 l'heure sont exempt\u00e9s de la redevance.
\nJe vous invite donc \u00e0 voter cette proposition pour vraiment cr\u00e9er la divergence, et fixer de mani\u00e8re tr\u00e8s claire dans la loi quelles sont effectivement les exceptions qui doivent \u00eatre pr\u00e9vues \u00e0 ce niveau, et non pas dans l'ordonnance. Parce que si on met seulement une exception dans la loi, est-ce qu'on rejette implicitement les exceptions qui sont aujourd'hui pr\u00e9vues dans l'ordonnance?
\nIn der Fassung des Bundesrates, angenommen vom Nationalrat und unterst\u00fctzt von Ihrer Kommission, wird bewusst von einem zum Empfang \"geeigneten\" Ger\u00e4t gesprochen und nicht von einem Ger\u00e4t, das zum Empfang \"bestimmt\" ist. Das Problem ist folgendes: Sie k\u00f6nnen heute einen PC anschaffen, mit dem Sie wirklich in der gleichen Qualit\u00e4t Fernsehprogramme empfangen k\u00f6nnen. Wenn hier nicht irgendwie ein Riegel vorgeschoben wird, dann werden wir in Zukunft praktisch nur noch PC-Ger\u00e4te und keine eigentlichen Fernsehapparate mehr haben. Das Problem ist, dass es auf beiden Seiten Argumente daf\u00fcr und dagegen gibt.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr die Begriffe \"betreibt\" und \"bereith\u00e4lt\". Wenn ich einen Fernsehapparat betreibe, dann ist er angeschlossen. Wenn ich den Stecker herausziehe, dann wird er nicht mehr betrieben, aber er wird bereitgehalten. Er kann ohne weiteres wieder in Betrieb genommen werden. Schauen Sie, was da alles passiert, wenn das ge\u00f6ffnet wird. Es ist eine relativ schwierige Situation.
\nIch bin froh, wenn sich der Bundesrat zu Absatz 2 entsprechend \u00e4ussert. Dem ist grunds\u00e4tzlich so: Pro Haushalt und pro Gesch\u00e4ftsstelle wird nur ein Ger\u00e4t in Rechnung gestellt.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 70
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 70a
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Briner
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 70a
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Briner
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch m\u00f6chte nur eine kurze Erkl\u00e4rung machen bzw. kurz auf eine Unklarheit hinweisen, die zu \u00fcberpr\u00fcfen ich die nationalr\u00e4tliche Kommission bitten m\u00f6chte.
\n1. Es geht bei Artikel 69 - wir haben es vorhin geh\u00f6rt - um die Verbreitung der schweizerischen Programme. Ich hatte in der Kommission den Antrag gestellt, dass man die Anzahl Kan\u00e4le, die die Kabelnetzbetreiber f\u00fcr schweizerische Programme, sofern vorhanden, zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen, im Gesetz festschreibt. Es war von 12 oder 14 Kan\u00e4len die Rede.
\nDer Antrag ging genau auf das Problem zur\u00fcck, das Bundesrat Leuenberger angesprochen hat, dass n\u00e4mlich Cablecom im Kanton Z\u00fcrich einen lokalen Fernsehsender, Z\u00fcri Plus, der \u00fcber lange Zeit aufgeschaltet war, pl\u00f6tzlich aus dem Netz warf und ihn nicht mehr aufschaltete, obwohl auch f\u00fcnfzig Stadt- und Gemeindepr\u00e4sidenten sich daf\u00fcr einsetzten. Man war sich in der Kommission einig, dass man hier eigentlich einen Sockel der gesamten Kan\u00e4le festlegen sollte, die f\u00fcr schweizerische Programme reserviert sein m\u00fcssen. Aber die Kommission kam zum Schluss, dass das nicht im Gesetz festgeschrieben werden sollte, sondern wir beauftragten den Bundesrat, das zu tun, und darum der Zusatz bei Absatz 1 Buchstabe b: \"Der Bundesrat legt die H\u00f6chstzahl fest.\"
\nDas kann jetzt missverst\u00e4ndlich sein. Die H\u00f6chstzahl ist eine Begrenzung nach oben. Das k\u00f6nnte also heissen, dass ein Kabelnetzbetreiber nicht mehr als so und so viele Programme aufschalten darf, aber so wenige, wie er will. Das war nicht die Meinung der Kommission. Das Wort \"H\u00f6chstzahl\" ist missverst\u00e4ndlich. Es m\u00fcsste wahrscheinlich heissen, der Bundesrat lege die Anzahl fest, und nicht die H\u00f6chstzahl. Wir wollten keine Begrenzung nach oben. Wir wollten eine Verpflichtung oder eine Mindestzahl festlegen. Der Kabelnetzbetreiber kann dann mehr aufschalten, aber so viele muss er. Es m\u00fcsste eher \"Mindestzahl\" oder \"Anzahl\" heissen. Das muss nochmals gepr\u00fcft werden.
\n2. Zwischen den Buchstaben a und b von Absatz 1 steht ein \"und\". Es heisst nach Buchstabe a \"und\". Die Buchstaben a und b m\u00fcssen also kumulativ erf\u00fcllt sein. Im bisherigen Recht - Sie sehen das auf der Fahne bei Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b - heisst es: \"wenn .... die Anlage des Weiterverbreiters freie Kapazit\u00e4t aufweist oder das Programm des Veranstalters\" diese Bedingungen erf\u00fcllt. Es war also eine Oder-Vorschrift, und jetzt ist das pl\u00f6tzlich kumulativ. Z\u00fcri Plus sagt mir zum Beispiel, dieses W\u00f6rtchen \"und\" sei f\u00fcr sie der Todesstoss und es werde kaum mehr private Veranstalter geben, die investieren, um ein Privatprogramm auf die Beine zu stellen, wenn die Buchstaben a und b kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Ich konnte das in der kurzen Zeit nicht verifizieren.
\nIch habe auch aus den Gr\u00fcnden, die der Pr\u00e4sident heute Morgen erw\u00e4hnt hat, darauf verzichtet, einen Antrag zu stellen. Ich bitte aber die nationalr\u00e4tliche Kommission, diese beiden Punkte zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nDie \u00c4nderungen in Absatz 1 Buchstaben a und b und in Absatz 2 beantragt die Kommission einstimmig. Wir beantragen die Streichung von Absatz 2: \"Der berechtigte Programmveranstalter muss der Fernmeldedienstanbieterin den Aufwand abgelten.\" Das haben wir vorhin diskutiert. Wir bitten den Nationalrat \u00fcber das Amtliche Bulletin, die beiden Artikel 38 und 39, die jetzt nur noch wenige Unterschiede aufweisen, neu zu \u00fcberarbeiten und allenfalls zusammenzufassen.
\nDer Antrag der Minderheit entf\u00e4llt aufgrund einer fr\u00fcheren Abstimmung.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 15 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Reimann .... 11 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 69
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n....
\na. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nb. Gem\u00e4ss Bundesrat, aber:
\n.... zumutbar ist. Der Bundesrat legt die H\u00f6chstzahl fest.
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00fcnfschilling, Hess Hans, Leuenberger-Solothurn)
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat kann vorsehen, dass Dienste, die mit dem zugangsberechtigten Programm gekoppelt sind, nicht verbreitet werden m\u00fcssen.
\n[VS]
\nArt. 69
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n....
\na. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nb. Selon Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais:
\n.... disproportionn\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe le nombre maximum.
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00fcnfschilling, Hess Hans, Leuenberger-Solothurn)
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir que certains services associ\u00e9s aux programmes \u00e0 acc\u00e8s garanti ne doivent pas \u00eatre diffus\u00e9s.
\nIch m\u00f6chte auf das Risiko hinweisen, dass die Zusicherung des Bundesrates nicht gen\u00fcgen k\u00f6nnte, denn wir streichen die Entgeltlichkeit, aber der Nationalrat hat sie nicht gestrichen. Wenn das an den Nationalrat zur\u00fcckgeht und der Nationalrat an seinem Beschluss festh\u00e4lt, dann wird die Unentgeltlichkeit f\u00fcr die Schweizer Veranstalter nicht gew\u00e4hrleistet. Dann w\u00e4re also der Antrag Reimann allenfalls v\u00f6llig berechtigt.
\n[PAGE 98]
\nIch m\u00f6chte trotzdem an meinem Antrag festhalten, damit wir eine Differenz zum Nationalrat schaffen und allenfalls gesetzgeberisch doch noch mehr Klarheit erhalten. Wenn Sie den Antrag ablehnen, muss ich wohl annehmen d\u00fcrfen, dass bei den Bewilligungsverfahren der Bundesrat keine diskriminatorischen oder schlechteren Anforderungen an schweizerische Veranstalter stellt als jene, die er ausl\u00e4ndischen Veranstaltern auferlegt.
\nDer Unterschied ist der, dass die Inl\u00e4nder ein Gesuch stellen m\u00fcssen, w\u00e4hrend die Ausl\u00e4nder kein Gesuch stellen m\u00fcssen.
\nDie Idee ist eben die, dass der Bundesrat aus medienpolitischen Gr\u00fcnden z. B. sagen k\u00f6nnte - Sie m\u00fcssen nicht erschrecken, es ist nur ein Beispiel -, es sei wichtig, dass Arte aufgeschaltet werde. Dann k\u00f6nnte er Cablecom zwingen, Arte aufzuschalten. Oder ich denke an die strittigen F\u00e4lle mit France 3 oder mit dem portugiesischen Sender. Aber wir wollen diesen ausl\u00e4ndischen Sendern nicht das mit einer Parteistellung verbundene Recht geben, sodass sie dann hier einen Rechtsstreit mit Anspruch f\u00fchren k\u00f6nnten. Aber wenn wir aus kulturellen Gr\u00fcnden z. B. m\u00f6chten, dass der portugiesische Sender aufgeschaltet werde - wir haben ja in der Schweiz eine Minderheit von portugiesischen Gastarbeitern -, dann m\u00f6chten wir das selbstst\u00e4ndig aus politischen Gr\u00fcnden von uns aus ohne Rechtsverfahren machen k\u00f6nnen.
\nDie schweizerischen Teilnehmer sollen hingegen ein formelles Gesuch stellen d\u00fcrfen, denn sie haben dann allenfalls auch gewisse Rechtsanspr\u00fcche. Sie haben diese Rechtsanspr\u00fcche auch in Anspruch genommen, ich denke z. B. an einen Fall im Kanton Z\u00fcrich: Eine lokale TV-Station wollte, dass wir Cablecom zwingen, sie aufzuschalten. Wir fanden dann, dass sie den Anforderungen nicht ganz entspreche. Sie hat dann den Rechtsweg beschritten, und es ist jetzt ein Rechtsfall.
\nAber was Ihre Frage zur Entgeltlichkeit betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass hier gem\u00e4ss dem Antrag Ihrer Kommission Gleichbehandlung vorliegt.
\nWenn es wirklich so ist, dass in den Artikeln 68 und 69 Inl\u00e4nder und Ausl\u00e4nder bez\u00fcglich Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit gleichgestellt sind und das so zu Protokoll gegeben wird, dann kann ich meinen Antrag zur\u00fcckziehen. Das Kriterium ist aber die Entgeltlichkeit.
\nDas inhaltliche Anliegen von Herrn Reimann ist berechtigt, aber es ist schon erf\u00fcllt. Der inl\u00e4ndische Teilnehmer kann n\u00e4mlich gem\u00e4ss Artikel 69 dieses Gesuch stellen; dann muss es auch behandelt werden. Diese Bestimmung ist schon da. Es ist eine gesetzgebungstechnische Sache; wir haben die zwangsweise Aufschaltung von inl\u00e4ndischen Programmen in Artikel 69 und jene von ausl\u00e4ndischen Programmen in Artikel 68 aufgenommen.
\nSie m\u00fcssen beide Artikel ansehen, Artikel 68 und Artikel 69. F\u00fcr Artikel 68 herrscht die Regel \"Verbreitung ohne Gesuch und unentgeltlich\". Und nun hat man nat\u00fcrlich ein \u00f6ffentliches Interesse daran, dass die Programme ausl\u00e4ndischer Veranstalter unentgeltlich verbreitet werden. In Artikel 69 haben wir die Verbreitung mit Gesuch, und die bundesr\u00e4tliche Fassung sieht die Entgeltlichkeit vor. Ihre Kommission wird Ihnen dort neu die Unentgeltlichkeit vorschlagen.
\nWenn das akzeptiert wird, ist es wahrscheinlich vern\u00fcnftig, dass der Nationalrat bei der \u00dcberpr\u00fcfung - wir haben dort Differenzen - diese beiden Artikel zusammenfasst, und dann haben wir das, was Kollege Reimann hier anmahnt. Ich w\u00e4re aber froh, wenn der Bundesrat hier seine Ansicht mitteilt. Ich habe das jetzt relativ frisch von der Leber weg dargelegt.
\nEs geht hier um die Grundsatzfrage, wer alles ein gesetzliches Zugangsrecht zum Kabelnetz erhalten soll - gem\u00e4ss Absatz 1 sind es die SRG und Private mit Leistungsauftrag -, und es geht um die Frage, wer das gleiche Recht \u00fcber die Kann-Vorschrift des Bundesrates erhalten soll, was in Absatz 2 geregelt ist. In Absatz 2 ist aber ausschliesslich von ausl\u00e4ndischen Veranstaltern die Rede, als ob sich in Zukunft nie schweizerische Veranstalter ohne Leistungsauftrag finden k\u00f6nnten, die die erforderlichen Kriterien ebenfalls erf\u00fcllen w\u00fcrden, als da w\u00e4ren: ein besonderer Beitrag zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung oder einfach zur freien Meinungsbildung. Auch wenn Fernsehmachen teuer ist - vor allem in der relativ kleinen Schweiz -, wird hier unserem Land doch a priori die F\u00e4higkeit abgesprochen, auch solche Veranstalter mit entsprechendem Programm hervorzubringen. Oder m\u00fcssen potenzielle inl\u00e4ndische Veranstalter ihren Sitz nach Liechtenstein verlegen, auf dass sie - falls sie die Voraussetzungen erf\u00fcllen - auch im Dress eines Ausl\u00e4nders daherkommen?
\nEine solche Regelung halte ich f\u00fcr diskriminatorisch. Sie widerspricht meines Erachtens klar der in Artikel 8 der Bundesverfassung verlangten Rechtsgleichheit, auch wenn dort nur von Menschen die Rede ist - es sind ja schliesslich Gruppen von Menschen, die ein solches Programm machen. Deshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, meinem Antrag stattzugeben: Hier sollen inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Veranstalter gleichgestellt werden. Es liegt ja ohnehin am Bundesrat, in jedem Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Kommt hinzu, dass wir k\u00fcnftig - wie wir gestern an einer Pr\u00e4sentation der Cablecom vernommen haben - wesentlich erh\u00f6hte Netzkapazit\u00e4ten und technische Verbreitungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung haben werden. Ich sage das auch im Hinblick auf Absatz 3 dieses Artikels, der hier ebenfalls mitspielt. Aber das Vorgehen, schweizerische Veranstalter hier a priori auszuschliessen, kann ich unter keinem Rechtfertigungsgrund begreifen.
\nDeshalb bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nBundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision
\n[VS]
\nArt. 68
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 97]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00fcnfschilling, Hess Hans, Leuenberger-Solothurn)
\nAbs. 6
\nDer Bundesrat kann vorsehen, dass Dienste, die mit dem zugangsberechtigten Programm gekoppelt sind, nicht verbreitet werden m\u00fcssen.
\n[VS]
\nAntrag Reimann
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat kann zudem Programme inl\u00e4ndischer wie ausl\u00e4ndischer Veranstalter bestimmen ....
\n[VS]
\nArt. 68
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00fcnfschilling, Hess Hans, Leuenberger-Solothurn)
\nAl. 6
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir que certains services associ\u00e9s aux programmes \u00e0 acc\u00e8s garanti ne doivent pas \u00eatre diffus\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition Reimann
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut en outre d\u00e9signer les programmes de diffuseurs nationaux ainsi qu'\u00e9trangers qui ....
\nErlauben Sie mir, dass ich mich noch berichtige: Ich habe bei der Diskussion von Artikel 69 gesagt, die nationalr\u00e4tliche Kommission werde gebeten, zu pr\u00fcfen, ob die Artikel 38 und 39 nicht zusammengefasst und \u00fcberarbeitet werden sollen. Es handelt sich nat\u00fcrlich um die Artikel 68 und 69. Sie sehen, wenn solche Fehler kommen, ist es langsam Zeit f\u00fcr den Aperitif. (Heiterkeit)
\nZu Artikel 70a: Der Kommission lagen zwei entsprechende Antr\u00e4ge auf Streichung und eine Empfehlung auf Streichung vor. Wir sind diesen Antr\u00e4gen auch gefolgt. Vielleicht war es [PAGE 99] auch ein wenig rasch, aber wir beantragen Ihnen die Streichung dieses Artikels 70a. Wenn Sie uns folgen, haben Sie in jedem Fall eine Differenz zum Nationalrat, und dann kann das Problem nochmals \u00fcberpr\u00fcft werden. Im \u00dcbrigen verweise ich auf meine grunds\u00e4tzlichen Bemerkungen, die ich bei Artikel 61 gemacht habe.
\nIch begr\u00fcnde den Antrag, der nationalr\u00e4tlichen Fassung zuzustimmen, wie folgt: Das neue Radio- und Fernsehgesetz schreibt vor, dass die SRG-Programme und die zugangsberechtigten Programme von den Fernmeldedienstanbieterinnen gratis verbreitet werden m\u00fcssen. Zu den zugangsberechtigten Programmen geh\u00f6ren neben den SRG-Programmen insbesondere die schweizerischen lokalen und regionalen Programme; ich verweise auf die Artikel 68 und 69. Damit will der Gesetzentwurf sicherstellen, dass diese Programme in der Schweiz von allen Kabelnetzkunden empfangen werden k\u00f6nnen. F\u00fcr diese Programmveranstalter besteht zudem die Sicherheit, dass sie keine Entsch\u00e4digung an die Kabelnetze f\u00fcr die Verbreitung bezahlen m\u00fcssen.
\nGrosse ausl\u00e4ndische Programmveranstalter wie RTL, Sat1 und andere versuchen nun f\u00fcr ihre Programme das gleiche Recht zu beanspruchen. Es besteht die Gefahr, dass sich diese ausl\u00e4ndischen Programmveranstalter auf das Recht der Gleichbehandlung berufen, wie es in Artikel 61 Absatz 2 festgehalten wird. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen verpflichtet w\u00e4ren, diese Programme zu verbreiten, und zwar unentgeltlich.
\nDamit bestehen zwei Gefahren:
\n1. Zahllose ausl\u00e4ndische Programmveranstalter werden den Anspruch auf Verbreitung \u00fcber das Kabelnetz erheben, womit die Gefahr besteht, dass die Verbreitungskapazit\u00e4ten der Kabelnetzunternehmungen so eingeschr\u00e4nkt werden, dass f\u00fcr andere Fernmeldedienste wie Internet und Telefonie ungen\u00fcgende Kapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stehen. Der heutige Wettbewerb zwischen Swisscom und Kabelnetzunternehmungen ist unter der neuen Gesetzgebung nur dann weiterhin gew\u00e4hrleistet, wenn die beschr\u00e4nkten Verbreitungskapazit\u00e4ten auch f\u00fcr Fernmeldedienste eingesetzt werden k\u00f6nnen. Das heisst, der Dienst der Kabelnetzbetreiber muss wie bis heute die Autonomie haben, sein Dienstleistungsangebot von Radio- und Fernsehprogrammen, Internet und Telefonie gem\u00e4ss den Kundenw\u00fcnschen zusammenzustellen, ohne dass er dem Druck der ausl\u00e4ndischen Programmveranstalter ausgeliefert ist.
\n2. Mit Artikel 70a soll zudem verhindert werden, dass ausl\u00e4ndische Veranstalter mit schweizerischen Werbefenstern, dank denen Millionenums\u00e4tze in der Schweiz realisiert werden, eine Gratisverbreitung beanspruchen k\u00f6nnen. Mit Artikel 70a, wie ihn der Nationalrat formuliert hat, wird klargestellt, dass die Verbreitung von Programmen ausl\u00e4ndischer Veranstalter den Regeln des Marktes folgt und dass sich diese Veranstalter nicht aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die Schutzbestimmung berufen k\u00f6nnen, die das Gesetz f\u00fcr die Verbreitung inl\u00e4ndischer Programme vorsieht.
\nIch bitte Sie, diesen Antrag zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, den Antrag Briner abzulehnen. Weshalb? Fernmeldedienstleistungen sollen zu einheitlichen Bedingungen angeboten werden. Wie w\u00e4re dieser Artikel 70a mit einem diskriminierungsfreien Zugang zu vereinbaren? Kommt hinzu, dass dieser Artikel nicht europakompatibel w\u00e4re. Auch erw\u00e4hnen m\u00f6chte ich die neuen Bestimmungen im Kartellgesetz, wo wir den Missbrauch der Marktmacht und die Behinderung einer guten Angebots- und Meinungsvielfalt verhindern wollen. Dar\u00fcber haben wir uns in der Kommission lange unterhalten. Wir haben hierzu auch einen Brief von der Weko erhalten.
\nIch bitte Sie aus all diesen Gr\u00fcnden, diesen Artikel zu streichen, wie es Ihnen Ihre Kommission vorschl\u00e4gt.
\nEs geht um drei verschiedene Detailregelungen, die Herr Briner zur Frage der Programmverbreitung vorschl\u00e4gt. Bei Absatz 1 empfinden wir das als eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Er gibt den Grundsatz wieder, dass die Privatautonomie dort gilt, wo keine rechtliche Regelung besteht. Davon gehen wir auch aus, wir sind nicht der Meinung, es m\u00fcsste hier nochmals kodifiziert werden.
\nBei Absatz 2 geht es um diese H\u00f6chstzahl von Programmen - vorher hat auch Herr Hofmann davon gesprochen -, welche der Bundesrat festlegt und auf die der Leitungsbetreiber nachher in diesem Umfang auch tats\u00e4chlich verpflichtet ist. Dies geschieht ausdr\u00fccklich mit Blick auf die technischen M\u00f6glichkeiten und die verf\u00fcgbaren \u00dcbertragungskapazit\u00e4ten der Leitungsbetreiber. Das ist in den Artikeln 68 Absatz 3 und 69 Absatz 1 Buchstabe b bereits festgehalten.
\nAbsatz 3 - davon hat Frau Slongo bereits gesprochen - zielt auf die Werbefenster. Dadurch soll es Kabelnetzbetreibern erlaubt werden, f\u00fcr die Verbreitung ausl\u00e4ndischer Programme mit Werbefenstern mehr zu verlangen als beispielsweise f\u00fcr die Verbreitung von lokalen Fernsehprogrammen. Diese M\u00f6glichkeit ist im vorliegenden Entwurf bereits enthalten, n\u00e4mlich in Artikel 61 Absatz 2, im Grundsatz der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung.
\nNach publizistischen und medienpolitischen Kriterien - diese werden hier vor allem angewendet - hat ein kleines Lokalfernsehen nicht dieselben M\u00f6glichkeiten wie ein internationaler, grosser Programmveranstalter, und deshalb ist es nicht gerecht, wenn beide dasselbe Entgelt bezahlen m\u00fcssen. Wenn sie es m\u00fcssten, k\u00f6nnte das auf eine Diskriminierung des kleinen Marktteilnehmers hinauslaufen. Das hat sich Ihre Kommission auch \u00fcberlegt und Artikel 70a deswegen einstimmig abgelehnt. Selbst wenn man diesen Absatz 3 nur gerade aus wirtschaftlicher Sicht betrachten w\u00fcrde, w\u00e4ren Vorbehalte angebracht. Frau Slongo hat es gesagt, die Wettbewerbskommission hat Ihnen diesbez\u00fcglich einen Brief geschrieben.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Briner .... 2 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 71
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nProgrammveranstaltern ist der Zugang zur Aufbereitung zu chancengleichen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu gew\u00e4hren. Entspricht die Aufbereitung durch die Vorrichtungen der Fernmeldedienstanbieterin im Wesentlichen dem Stand der Technik, besteht kein Anspruch des Programmveranstalters auf den Betrieb eigener Vorrichtungen zur Aufbereitung.
\nAbs. 2-5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00fcnfschilling, Leuenberger-Solothurn, Slongo)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00fcnfschilling, Hess Hans, Leuenberger-Solothurn)
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat kann vorsehen, dass Dienste, die mit dem zugangsberechtigten Programm gekoppelt sind, nicht verbreitet werden m\u00fcssen.
\n[VS]
\nArt. 71
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLes diffuseurs doivent avoir acc\u00e8s au conditionnement technique \u00e0 des conditions \u00e9quitables, appropri\u00e9es et non discriminatoires. Si le conditionnement technique propos\u00e9 par les fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication correspond aux techniques reconnues, les diffuseurs ne peuvent faire valoir le droit d'exploiter en propre des installations de conditionnement technique. [PAGE 100]
\nAl. 2-5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00fcnfschilling, Leuenberger-Solothurn, Slongo)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00fcnfschilling, Hess Hans, Leuenberger-Solothurn)
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir que certains services associ\u00e9s aux programmes \u00e0 acc\u00e8s garanti ne doivent pas \u00eatre diffus\u00e9s.
\nIn der Kommission ist der Entscheid mit 6 zu 3 Stimmen gefallen. Ich habe nun geh\u00f6rt, dass die Minderheit allenfalls bereit w\u00e4re, ihren Antrag zur\u00fcckzuziehen, wenn der Bundesrat klar darlegt, dass das offene System vor dem propriet\u00e4ren gilt. In diesem Fall w\u00fcrde ich hier keine weiteren Ausf\u00fchrungen machen, da ich davon nichts verstehe.
\nWie der Kommissionspr\u00e4sident schon gesagt hat, bef\u00fcrchten wir, dass mit der Formulierung, wonach ein System \"dem Stand der Technik\" entspricht, auch ein propriet\u00e4res System gemeint sein k\u00f6nnte. Wenn der Bundesrat jetzt bekr\u00e4ftigen w\u00fcrde, dass er mit den Mitteln, die er aufgrund der folgenden Artikel hat, daf\u00fcr sorgen w\u00fcrde, dass hier offene Systeme angewendet werden m\u00fcssen - \"offene Systeme\" heisst, dass der Kunde nichts zus\u00e4tzlich bezahlen m\u00fcsste, um \u00fcberhaupt Zugang zu den n\u00e4chsten Diensten zu haben -, dann k\u00f6nnte ich den Antrag zu Absatz 1 zur\u00fcckziehen.
\nIch kann diese Erkl\u00e4rung abgeben. Gem\u00e4ss Artikel 72 kann der Bundesrat Vorschriften \u00fcber die technische Ausgestaltung solcher Aufbereitungssysteme erlassen, d. h., er kann einen offenen Standard definieren, wenn der Markt selbst nicht f\u00fcr Offenheit sorgt. Diese Standards m\u00f6chten wir aber bewusst nicht von vornherein definieren. Denn das k\u00f6nnte uns als Innovationsfeindlichkeit ausgelegt werden, weil wir von Anfang an gewisse technische Entwicklungen unterbinden w\u00fcrden. Aber ich kann diese Garantie zur Offenheit abgeben und in diesem Sinne sagen: F\u00fcrchten Sie sich nicht, denn der Bundesrat ist bei Ihnen. (Heiterkeit)
\nDer Antrag der Minderheit F\u00fcnfschilling zu Absatz 1 ist zur\u00fcckgezogen worden. Der Antrag der Minderheit F\u00fcnfschilling zu Absatz 4 ist aufgrund einer fr\u00fcheren Abstimmung erledigt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 72
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 73
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIm Auftrag der Kommission mache ich folgende Bemerkungen: Absatz 1 ist eine technische Bestimmung. Sie enth\u00e4lt keine Entb\u00fcndelungspflicht. Absatz 2 ist eine medienpolitische Bestimmung. Entsprechende Entb\u00fcndelungsvorschriften werden erst und nur dann erlassen, wenn es zur Sicherstellung der Medienvielfalt unerl\u00e4sslich ist. In diesem Sinne \u00f6ffnet Artikel 73 keineswegs die T\u00fcren f\u00fcr Rosinenpicker.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 74, 75
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 76
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nAbs. 4bis
\nVon der Geb\u00fchrenpflicht befreit sind:
\na. AHV- und IV-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger, welche Erg\u00e4nzungsleistungen gem\u00e4ss dem Bundesgesetz vom 19. M\u00e4rz 1965 \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen erhalten;
\nb. Personen im Dienste ausl\u00e4ndischer und internationaler Delegationen;
\nc. die Dienststellen der Bundesverwaltung je nach dienstlichem Bedarf.
\nDie Gewinneinbussen werden durch Bundesmittel gedeckt.
\nAbs. 4ter
\nWeitere Personenkategorien k\u00f6nnen von der Geb\u00fchren- und Meldepflicht insofern befreit werden, als ein Bundesgesetz dies vorsieht und die Deckung der Gewinneinbussen regelt.
\nAbs. 5
\nDer Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nAntrag Forster
\nAbs. 1
\nWer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen bestimmtes Ger\u00e4t betreibt, muss eine Empfangsgeb\u00fchr bezahlen.
\nAbs. 1bis
\nDie Empfangsgeb\u00fchr wird pro Haushalt oder Gesch\u00e4ftsstelle eines Unternehmens ungeachtet der Zahl der Ger\u00e4te nur einmal erhoben.
\n[VS]
\nArt. 76
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
\nAl. 4bis
\nSont lib\u00e9r\u00e9s du paiement de la redevance:
\na. les ayants droit AVS ou AI qui b\u00e9n\u00e9ficient des prestations compl\u00e9mentaires selon la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 mars 1965 sur les prestations compl\u00e9mentaires;
\nb. les personnes au service de d\u00e9l\u00e9gations \u00e9trang\u00e8res et internationales;
\nc. les services de l'administration f\u00e9d\u00e9rale selon les besoins professionnels.
\nLe manque \u00e0 gagner est compens\u00e9 par les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nAl. 4ter
\nD'autres cat\u00e9gories de personnes peuvent \u00eatre exempt\u00e9es de l'obligation d'annoncer et de payer la redevance pour autant qu'une loi f\u00e9d\u00e9rale le pr\u00e9voie et r\u00e8gle le financement du manque \u00e0 gagner. [PAGE 101]
\nAl. 5
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails.
\n[VS]
\nProposition Forster
\nAl. 1
\nQuiconque exploite un appareil servant \u00e0 la r\u00e9ception de programmes de radio et de t\u00e9l\u00e9vision doit payer une redevance de r\u00e9ception.
\nAl. 1bis
\nIl n'est per\u00e7u qu'une seule redevance de r\u00e9ception par domicile (foyer ou entreprise) quel que soit le nombre d'appareils.
\n[VS]
\nAbs. 1, 1bis - Al. 1, 1bis
\nDer vom Bundesrat vorgeschlagene Wortlaut ist meines Erachtens sehr breit interpretierbar. Wenn ich den Text richtig interpretiere - und darum geht es, Herr Bundesrat -, dann ist es so, dass alle geeigneten Empfangsger\u00e4te ungeachtet ihrer Zweckbestimmung mit Empfangsgeb\u00fchren belastet werden k\u00f6nnen. Wenn dem so ist, entspricht diese Bestimmung faktisch den Verh\u00e4ltnissen bei der Einf\u00fchrung der Geb\u00fchrenpflicht. Wer seinerzeit ein Radio- oder Fernsehger\u00e4t erwarb, nutzte es auch f\u00fcr den Empfang von Sendungen. Mit der heutigen M\u00f6glichkeit, auch \u00fcber Computer Sendungen zu empfangen, ist dies nicht mehr der Fall - vor allem im gesch\u00e4ftlichen Bereich. Deshalb h\u00e4tte diese Bestimmung nach meiner Ansicht eine steuer\u00e4hnliche Wirkung.
\nVon der Ausdehnung der Geb\u00fchrenpflicht auf Computer w\u00e4ren kleinere Unternehmen besonders negativ betroffen, da sie im Gegensatz zu privaten Haushalten keine Empfangskonzessionen einholen m\u00fcssen, wenn sie f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit weder ein Radio- noch ein TV-Ger\u00e4t ben\u00f6tigen. Sobald sie nun \u00fcber einen Computer und einen Internetanschluss verf\u00fcgen, werden sie gem\u00e4ss dem Wortlaut von Absatz 1 - immer nach meiner Interpretation - mit Empfangsgeb\u00fchren auf dem h\u00f6heren gewerblichen Ansatz belastet.
\nIch habe versucht, die \u00dcberlegungen, die ich jetzt vorgebracht habe, in eine andere Formulierung zu giessen. Mit meiner Formulierung soll auf die effektive Nutzung und nicht auf eine potenzielle Nutzung abgestellt werden. Wird andererseits ein Computer gleichsam als Ersatz f\u00fcr ein Radio- oder Fernsehger\u00e4t betrieben, bleibt die Geb\u00fchrenpflicht erhalten. Ein solcher Fall w\u00e4re gegeben, wenn der Computer an eine Lautsprecheranlage angeschlossen ist. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie hierzu jetzt Stellung nehmen und erl\u00e4utern, ob meine Interpretation etwas an sich hat.
\nWenn dies der Fall ist, bitte ich Sie, hier eine Differenz zu schaffen, sodass man dieser Frage, die in der Kommission offensichtlich nicht diskutiert worden ist, noch einmal nachgehen kann.
\n