Angenommen - Adopt\u00e9
\nEs ist tats\u00e4chlich so, dass die Wirksamkeit der Kontrolle der Bundesanwaltschaft infrage gestellt ist, sie wird auch vom Motion\u00e4r infrage gestellt. Er hat das auch anhand von Beobachtungen der parlamentarischen T\u00e4tigkeit festgestellt.
\nDie Sache ist nicht einfach, weil die Bundesanwaltschaft heute mehreren Aufsichtsbeh\u00f6rden unterstellt ist, nicht nur zweien, wie es scheint - also administrativ dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement und fachlich dem Bundesstrafgericht in Bellinzona -: Sie ist in besonderer Weise auch dem Parlament unterstellt, weil die ganze Effizienzvorlage vom Parlament gegen den Willen des Bundesrates gemacht wurde. Die Situation wird also noch komplizierter.
\nDie in der Motion angesprochenen Probleme bestehen. Man muss aber aufpassen, wenn es diese Probleme gibt, dass man nicht einfach sagt, das liege in der Unf\u00e4higkeit des Untergebenen. Wo viele Chefs sind, ist es schwer, ein guter Untergebener zu sein. Das ist auch einmal zu erw\u00e4hnen; niemand kann zu vielen Herren dienen, das liegt in der Natur der Sache. Wenn es gut und normal geht, spielt es keine Rolle. Aber dann brauchen sie auch keinen Chef. Aber wenn der Chef gebraucht wird, ist es etwas schwierig.
\nIch befasse mich seit letztem Fr\u00fchjahr mit den Folgen der geteilten Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft. Sie ist nat\u00fcrlich besonders aktuell, weil die Bundesanwaltschaft eine ungeheure Aufbauphase hinter sich hat, die f\u00fchrungsm\u00e4ssig auch in normalen F\u00e4llen schwer zu bew\u00e4ltigen ist. Wenn Sie pl\u00f6tzlich auf 600 Leute ausbauen - wie das das Projekt gezeigt hat, wir gehen ja jetzt nicht so weit - und das an verschiedenen Orten, dezentral, und Staatsanw\u00e4lte f\u00fchren m\u00fcssen, ist das nicht eine sehr einfache Angelegenheit. Sie wissen auch, dass wir den Ausbau 2003 gestoppt haben. Aber ob das so richtig ist, weiss man nie ganz genau; man m\u00fcsste ja alles sehen.
\nDie administrative Aufsicht umfasst nach Auffassung des Departementes auch die Bewirtschaftung der Ressourcen. Ich bin f\u00fcr die Finanzen, den Personalbestand usw. zust\u00e4ndig; also muss die Ressourcenbewirtschaftung darunter fallen. Eine koh\u00e4rentere Ressourcensteuerung vonseiten des Departementes ist aber nat\u00fcrlich erschwert, wenn Sie z. B. zu den Grunds\u00e4tzen einer Verfolgung gar keine Beziehung haben. Dass das in einzelnen F\u00e4llen so ist, die v\u00f6llig unabh\u00e4ngig voneinander sind, muss \u00fcberhaupt nicht diskutiert werden.
\nDurch die berufliche und die fachliche Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesanwaltschaft und die entsprechende Aufsicht durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes werden die Eingriffsm\u00f6glichkeiten naturgem\u00e4ss stark eingeschr\u00e4nkt. Ich habe den Weg so gew\u00e4hlt, dass ich mich periodisch mit Vertretern des Bundesstrafgerichtes treffe, damit solche \u00dcberschneidungen nicht passieren. Ganz unproblematisch ist das auch nicht, aber so haben wir den Weg gefunden. So habe ich keine Angaben \u00fcber die jeweilige Auslastung der verschiedenen Ermittlungs- und Anklageteams - das ist nat\u00fcrlich entscheidend f\u00fcr die Ressourcen -, die interne Aufgabenzuweisung und die entsprechenden Kostenzuweisungen.
\nErhebliche Differenzen bestehen ferner hinsichtlich der Kompetenzen der Bundesanwaltschaft bei der Regelung ihres Zusammenwirkens mit den Beh\u00f6rden von anderen Staaten beziehungsweise bei der Aus\u00fcbung der Aufsicht im Bereich der Aussenpolitik. Man muss sehen, das sind nicht unerhebliche Kompetenzen. Das ist auch zum Vorschein gekommen mit den Vertr\u00e4gen, die der Bundesanwalt mit den USA abgeschlossen hat. Das Parlament wollte dann das Einsichtsrecht, und das konnte man nicht geben.
\nEs ist also nicht ganz unproblematisch. Hier sollten klare Kompetenzen sein. Als Beispiel seien die unterschiedlichen Auffassungen \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten, die rechtliche Bewertung beim Vorgehen zum sogenannten Operative Working Arrangement mit den USA genannt. Das ist jetzt intern geregelt worden, indem es einfach nicht mehr weitergef\u00fchrt wird. Aber es hat zu \u00dcberpr\u00fcfungsschwierigkeiten gef\u00fchrt.
\nDer Bereich der Verfolgung von Terrorakten sei erw\u00e4hnt. Diese Verfolgung ist nat\u00fcrlich eine Zusammenarbeit mit vielen anderen in der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, und damit kommt die Schnittstelle der Bundesanwaltschaft mit der Bundeskriminalpolizei. Das ist ein Teil des dem EJPD unterstellten Bundesamtes f\u00fcr Polizei und der Abteilung Internationale Rechtshilfe im Bundesamt f\u00fcr Justiz. Hier ist nat\u00fcrlich eine ganz enge Zusammenarbeit notwendig. Die Bundeskriminalpolizei wird nat\u00fcrlich nicht nur f\u00fcr die Bundesanwaltschaft eingesetzt, aber sie wird auch f\u00fcr die Bundesanwaltschaft eingesetzt. Sie sehen, wir haben relativ viele Schnittstellen, und das f\u00fchrt nat\u00fcrlich auch rasch zu Problemen und zu Reibereien. Dazu kommt dann noch die Zusammenarbeit mit dem internen Nachrichtendienst, das ist ganz wichtig. Wenn Sie die alle an verschiedenen Orten auseinander reissen, k\u00f6nnen Sie es nicht mehr koordinieren.
\nDann gibt es unterschiedliche Auffassungen z. B. \u00fcber die \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Wer legt die Grunds\u00e4tze fest f\u00fcr die Bundesanwaltschaft, damit wir nachher nicht Klagen \u00fcber Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen usw. haben? Das ist heute alles etwas in der Luft, weil, Herr Schwaller, das eben eine Neuregelung ist. Man hat das damals auseinander gerissen.
\nIch war urspr\u00fcnglich - Sie haben ja gesehen, dass sich der Bundesrat schon damit befasst, darum rennt die Motion offene T\u00fcren ein - f\u00fcr eine einheitliche Aufsicht durch das Bundesgericht. Ich bin aber davon abgekommen und habe mich durch die Fachliteratur und das Bundesamt f\u00fcr Justiz davon \u00fcberzeugen lassen, dass die Bundesanwaltschaft nicht ein Teil der Justiz bzw. der Gerichte, sondern eine [PAGE 152] Strafverfolgungsbeh\u00f6rde ist. Man muss also aufpassen, dass man sie nicht pl\u00f6tzlich in die Gerichte eingliedert. Das ist auch der Grund, warum praktisch alle Staaten, die die Bundesanwaltschaft neu unterstellt haben, sie von den Gerichten weggenommen und den Vollzugsbeh\u00f6rden zugewiesen haben. Das k\u00f6nnen Sie in Europa in verschiedener Form feststellen: Entweder wird sie direkt einem Departement bzw. der Regierung unterstellt, oder es wird eine Sonderregelung getroffen - eine besonders originelle Regelung hat Italien. Aber es sind immer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und nicht Gerichtsbeh\u00f6rden. Ich glaube, das ist der Grundsatzentscheid, den man zun\u00e4chst f\u00e4llen m\u00fcsste.
\nWeiter ist unbestritten, dass die Unabh\u00e4ngigkeit in der Strafverfolgung gew\u00e4hrleistet sein muss; sie muss also auch von der Aufsicht des betreffenden Regierungsmitglieds bzw. der betreffenden Regierung unabh\u00e4ngig sein. Die heraufbeschworenen Konflikte k\u00f6nnen hier, aber auch an anderen Orten entstehen; es ist gleichg\u00fcltig, wem Sie sie unterstellen. Darum habe ich dem Bundesrat im Dezember 2004 ein Aussprachepapier unterbreitet, und der Bundesrat ist eindeutig zur Auffassung gekommen, dass die Bundesanwaltschaft einheitlich dem Bundesrat unterstellt sein sollte, wie es die fr\u00fchere Fassung vorsah und wie es die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder geregelt haben. In dieser Beziehung werden wir eine Gesetzesgrundlage ausarbeiten und Ihnen vorlegen.
\nMit der Annahme der Motion haben Sie, wie Herr Schweiger sagte, keinerlei Pr\u00e4judiz geschaffen. Sie sagen, Sie seien damit einverstanden, dass es eine wirksame Kontrolle braucht und dass man das anschaut. Ich habe Ihnen jetzt gesagt, dass wir eine entsprechende Gesetzesvorlage vorbereiten. Der Bundesrat sagt, es m\u00fcsse in Richtung Exekutive und nicht in Richtung Gericht gehen; aber selbstverst\u00e4ndlich kann das Parlament dann davon abweichen.
\nWir haben es geh\u00f6rt: Heute stimmen wir bloss dar\u00fcber ab, ob dem Bundesrat der Auftrag erteilt werden soll, die heutige Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft zu \u00fcberpr\u00fcfen und Bericht und Antrag zu stellen. Ich kann die Motion ebenfalls unterst\u00fctzen. Ohne hier eine sp\u00e4tere Diskussion vorwegnehmen zu wollen, m\u00f6chte ich aber folgende Bemerkungen deponieren:
\n1. Die heutige Regelung ist erst vor drei Jahren in Kraft getreten, wie sich dies auch aus den \"Erw\u00e4gungen der Kommission\" im Bericht der RK-NR vom 14. Februar 2005 ergibt. Mir scheint es wichtig zu sein, dass nicht ohne Not in einem exponierten Bereich wie der Bundesanwaltschaft st\u00e4ndig ge\u00e4ndert und ver\u00e4ndert wird. Besteht \u00fcberhaupt ein fundierter Handlungsbedarf f\u00fcr eine \u00c4nderung? Vielleicht sagt uns Herr Bundesrat Blocher bereits heute etwas dar\u00fcber.
\n2. Nach meiner Lesart gibt es f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Aufsicht folgende L\u00f6sungen: erstens Aufsicht durch das Bundesgericht in Lausanne, zweitens Aufsicht durch das Bundesstrafgericht in Bellinzona, das auch Beschwerdeinstanz ist, drittens Aufsicht durch eine Art Conseil de Magistrature, wie wir ihn z. B. im Kanton Freiburg eingef\u00fchrt haben, viertens Aufsicht durch das Departement oder den Gesamtbundesrat.
\nWelche L\u00f6sung auch immer gew\u00e4hlt wird, es bleibt f\u00fcr mich der wichtigste Punkt, dass die Aufsicht beziehungsweise die Aufsichtsstelle dem medialen Tagesgeschehen, der Tagespolitik, entzogen wird. F\u00fcr jede Ausgestaltung der Aufsicht gilt, dass diese fachlich kompetent und selbstverst\u00e4ndlich politisch neutral ist. Bei allen L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen, die gepr\u00fcft werden, muss letztlich vor allem ein Ziel die Arbeiten und \u00dcberlegungen lenken, n\u00e4mlich das Ziel, die Strafrechtspflege st\u00e4ndig zu verbessern - ich m\u00f6chte es so formulieren -, auch durch eine effiziente Bundesanwaltschaft als Teil unseres schweizerischen Rechtssystems.
\nDie Motion des Nationalrates (Hofmann Urs) verlangt vom Bundesrat zwei Dinge:
\n1. Der Bundesrat soll generell die Frage der Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft einer Pr\u00fcfung unterziehen.
\n2. Er soll einen Vorschlag ausarbeiten, der eine wirksame Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft gew\u00e4hrleistet.
\nWie ist heute die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft geregelt? Es bestehen f\u00fcr sie heute zwei Aufsichten: In fachlicher Hinsicht wird sie durch das Bundesstrafgericht in Bellinzona beaufsichtigt, in administrativer Hinsicht ist der Bundesrat, meist \u00fcber das EJPD, Aufsichtsorgan. \u00dcber diese Art der Ausgestaltung der Aufsicht bestehen sehr kontroverse Ansichten. Insbesondere werden von vielen eine geteilte Aufsicht und damit auch eine geteilte Verantwortlichkeit als problematisch betrachtet. In besonderer Weise gilt dies dann, wenn das zu beaufsichtigende Gremium - in casu die Bundesanwaltschaft - unabh\u00e4ngig zu sein hat.
\nIm Bewusstsein dieser Problematik hat sich das EJPD dieser Frage angenommen und ist derzeit daran, eine neue Regelung auszuarbeiten. Bekannt ist, in welche Richtung diese Neuregelung geschehen soll. Alleiniges Aufsichtsorgan soll zuk\u00fcnftig der Bundesrat sein. Bei der Ausgestaltung einer solchen Aufsicht sind allerdings wirksame Vorkehren zu treffen, damit die Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesanwaltschaft umfassend gew\u00e4hrleistet und die Bundesanwaltschaft von politischen Einfl\u00fcssen abgeschottet bleibt.
\nWenn wir heute zur Motion des Nationalrates (Hofmann Urs) Stellung nehmen, entscheiden wir noch nicht dar\u00fcber, in welche Richtung schliesslich die Ausgestaltung der Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft gehen soll. Wir bleiben frei bei der Frage, ob wir hief\u00fcr den Bundesrat oder das Bundesstrafgericht als geeignet erachten. Wir bleiben auch frei, dar\u00fcber zu befinden, ob allenfalls sogar die bisherige Dualit\u00e4t beibehalten werden soll. Wir k\u00f6nnen und m\u00fcssen jedoch heute zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat bereit ist, das zu tun, was die Motion fordert, n\u00e4mlich die \u00dcberpr\u00fcfung der Aufsicht und die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage zur Situation, wie sie zuk\u00fcnftig gelten soll.
\nBei dieser Sachlage bleibt uns vern\u00fcnftigerweise und zu Recht nichts anderes \u00fcbrig, als die Motion des Nationalrates (Hofmann Urs) anzunehmen. Erledigt ist sie n\u00e4mlich noch nicht, weil die \u00dcberpr\u00fcfung und die Ausarbeitung einer Vorlage noch nicht abgeschlossen sind. Die Motion abzulehnen hat kaum einen Sinn, weil ja wohl auch der St\u00e4nderat zumindest eine \u00dcberpr\u00fcfung der Gegebenheiten bei der Aufsicht [PAGE 151] als richtig erachten d\u00fcrfte. Eine Ablehnung der Motion w\u00e4re unter diesen Umst\u00e4nden nur durch diejenigen zu erw\u00e4gen, welche eine \u00dcberpr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich als sinnlos erachten und der Auffassung sind, die bisherige, doppelte Aufsicht solle auch zuk\u00fcnftig so bleiben. Ich glaube nicht, dass eine solche definitive Vorwegnahme schon heute sinnvoll ist.
\nDeshalb beantragt Ihnen die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, und zwar einstimmig, die Motion anzunehmen. Der guten Ordnung halber weise ich nochmals darauf hin, dass die Annahme der Motion keinerlei pr\u00e4judiziellen Auswirkungen auf die sp\u00e4tere Haltung unseres Rates in der Aufsichtsfrage hat.
\nEs liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen.
\n