Angenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 146]
\nBei der Vorlage 9 geht es um das vollst\u00e4ndige Inkrafttreten der Justizreform. Bei Artikel 1 streichen wir gegen\u00fcber dem seinerzeitigen Entwurf des Bundesrates Artikel 191a Abs\u00e4tze 2 und 3. Dies deshalb, weil wir inzwischen einen Bundesbeschluss \u00fcber das teilweise Inkrafttreten der Justizreform gefasst haben. Dort heisst es in Artikel 1: \"Artikel 191a Abs\u00e4tze 2 und 3 des Bundesbeschlusses \u00fcber die Reform der Justiz tritt am 1. September 2005 in Kraft.\" Deshalb k\u00f6nnen wir diese zwei Abs\u00e4tze hier nicht aufnehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n9. Bundesbeschluss \u00fcber das vollst\u00e4ndige Inkrafttreten der Justizreform vom 12. M\u00e4rz 2000
\n9. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'entr\u00e9e en vigueur int\u00e9grale de la r\u00e9forme de la justice du 12 mars 2000
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZu Ziffer 127, dem Bankengesetz: Seinerzeit, als die Botschaft der Totalrevision der Bundesrechtspflege verabschiedet wurde, lautete Artikel 24 des Bankengesetzes noch anders als heute. Wir haben das Bankengesetz inzwischen verabschiedet. Was wir hier einf\u00fcgen wollen, ist eine Korrektur. Die im Anhang zum Verwaltungsgerichtsgesetz beschlossene Aufhebung von Artikel 24 des Bankengesetzes, also der Entwurf des Bundesrates links auf der Fahne, sollte r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden und durch einen Hinweis auf die Vorschriften \u00fcber die Bundesrechtspflege erg\u00e4nzt werden. Auf diese Weise kann dann Absatz 2 von Artikel 24 des g\u00fcltigen Bankengesetzes bestehen bleiben.
\nIch bitte Sie, dieser formellen \u00c4nderung zuzustimmen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Stadler
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Stadler
\n[VS]
\nZiff. 49bis
\nAntrag der Kommission
\nArt. 9 Abs. 5
\nDer Einspracheentscheid der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die Bundesrechtspflege.
\nArt. 9 Abs. 6, 7
\nAufheben
\nArt. 15 Abs. 3
\nDie Straf- oder Einstellungsverf\u00fcgung unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die Bundesrechtspflege.
\nArt. 24 Abs. 1
\nDie Schlussverf\u00fcgung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung \u00fcber die \u00dcbermittlung von Informationen unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die Bundesrechtspflege.
\nArt. 24 Abs. 3
\nJede der Schlussverf\u00fcgung vorangehende Verf\u00fcgung, einschliesslich der Verf\u00fcgung \u00fcber Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverf\u00fcgung angefochten werden.
\nArt. 24 Abs. 4
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 49bis
\nProposition de la commission
\nArt. 9 al. 5
\nLe recours contre les d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions est r\u00e9gi par les dispositions g\u00e9n\u00e9rales de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale.
\nArt. 9 al. 6, 7
\nAbroger
\nArt. 15 al. 3
\nLe recours contre la d\u00e9cision de condamnation ou de non-lieu est r\u00e9gi par les dispositions g\u00e9n\u00e9rales de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale.
\nArt. 24 al. 1
\nLe recours contre la d\u00e9cision finale de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions relative \u00e0 la transmission de [PAGE 145] renseignements est r\u00e9gi par les dispositions g\u00e9n\u00e9rales de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale.
\nArt. 24 al. 3
\nToute d\u00e9cision pr\u00e9c\u00e9dant la d\u00e9cision finale, y compris une d\u00e9cision relative \u00e0 des mesures de contrainte, est imm\u00e9diatement ex\u00e9cutoire et ne peut \u00eatre attaqu\u00e9e que conjointement avec la d\u00e9cision finale.
\nArt. 24 al. 4
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 52
\nAntrag der Kommission
\nArt. 33 Abs. 3 Bst. a
\na. die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie f\u00fcr die Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht;
\n[VS]
\nCh. 52
\nProposition de la commission
\nArt. 33 al. 3 let. a
\na. que la qualit\u00e9 pour recourir est reconnue au moins dans les m\u00eames limites que pour le recours en mati\u00e8re de droit public devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral;
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 53, 58bis, 70bis, 76, 78bis, 86bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 53, 58bis, 70bis, 76, 78bis, 86bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 100
\nAntrag der Kommission
\nArt. 56 Abs. 2; 57
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 100
\nProposition de la commission
\nArt. 56 al. 2; 57
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 104bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 104bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 108
\nAntrag der Kommission
\nArt. 166 Abs. 2
\n.... ausgenommen sind kantonale Verf\u00fcgungen \u00fcber Strukturverbesserungen, die mit Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt werden.
\n[VS]
\nCh. 108
\nProposition de la commission
\nArt. 166 al. 2
\n.... \u00e0 l'exception des d\u00e9cisions cantonales sur les am\u00e9liorations structurelles ayant donn\u00e9 droit \u00e0 des contributions.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 112, 120, 124
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 112, 120, 124
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 127
\nAntrag der Kommission
\nArt. 24 Abs. 1
\nDas Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die Bundesrechtspflege. Die Bankenkommission ist zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes berechtigt.
\n[VS]
\nCh. 127
\nProposition de la commission
\nArt. 24 al. 1
\nLa proc\u00e9dure de recours est r\u00e9gie par les dispositions g\u00e9n\u00e9rales de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. La commission des banques est habilit\u00e9e \u00e0 recourir contre des d\u00e9cisions du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral.
\nIch bitte Sie, dem Antrag Stadler auf Streichung von Ziffer 34 des Anhanges zuzustimmen. Herr Stadler hat in der Tat Recht, es ist nicht zul\u00e4ssig, im Anhang zu einem Bundesgesetz eine Parlamentsverordnung abzu\u00e4ndern. Ziffer 34 sollte daher aus dieser Vorlage entfernt werden. Wir werden dann dem Parlament die Anpassung der Verordnung \u00fcber die Verwaltung der Armee zusammen mit den anderen Parlamentsverordnungen unterbreiten, welche im Nachgang zum Bundesgesetz noch erlassen werden m\u00fcssen.
\nIch entschuldige mich, dass diese Ziffer aus Versehen hier aufgenommen wurde, und ich danke Herrn Stadler f\u00fcr die Berichtigung.
\nMein Einzelantrag betrifft Ziffer 34, Bundesbeschluss vom 30. M\u00e4rz 1949 \u00fcber die Verwaltung der Armee. Ich m\u00f6chte die Ruhe jetzt nicht zu stark st\u00f6ren, aber ich m\u00f6chte erw\u00e4hnen, dass das Bundesgerichtsgesetz und das Verwaltungsgerichtsgesetz unsere Redaktionskommission eigentlich in einem hohen Mass beansprucht und wesentlich herausgefordert haben; die verschiedenen Revisionen mussten auch gegenseitig koordiniert werden.
\nIm Anhang unter Ziffer 34 wird eine \u00c4nderung des Bundesbeschlusses vom 30. M\u00e4rz 1949 \u00fcber die Verwaltung der Armee beantragt. Hier bestand eigentlich keine Differenz mehr zum Nationalrat. Deshalb finden Sie diese Ziffer auch nicht mehr auf Ihrer Fahne; sie wurde aber heute dem entsprechenden Antrag von mir beigelegt.
\nSeit dem 4. Oktober 2002 ist dieser Bundesbeschluss in die Form einer Verordnung der Bundesversammlung \u00fcberf\u00fchrt. Es ist nun formell nicht zul\u00e4ssig, im Anhang eines Bundesgesetzes einen Erlass einer unteren Normstufe, hier einer Verordnung der Bundesversammlung, anzupassen, denn die Verordnung der Bundesversammlung unterliegt, anders als ein Bundesgesetz, nicht dem Referendum. Formell handelt es sich eigentlich um ein R\u00fcckkommen, aber auch dieses R\u00fcckkommensverfahren m\u00fcssen wir heute nicht \u00fcberm\u00e4ssig strapazieren. Ich habe die Zustimmung des Pr\u00e4sidenten der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu diesem Vorgehen eingeholt, und auch der Pr\u00e4sident unserer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist entsprechend informiert. Aus dem Streichungsantrag zu Ziffer 34 kann aber nicht abgeleitet werden, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf in diesem Bereich besteht. Mit anderen Worten: Es braucht eine separate Vorlage. Aber dies ist hier auch kein Problem, der Bundesrat muss n\u00e4mlich dieses Jahr so oder so im Zusammenhang mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege dem Parlament noch zwei Parlamentsverordnungen unterbreiten. Die Anpassung der Verordnung \u00fcber die Verwaltung der Armee kann somit ohne Problem auf dieses Paket geschn\u00fcrt werden.
\nIch ersuche Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 21
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 25 Titel
\nBeschwerde
\nArt. 25 Abs. 3
\nDas Bundesamt kann gegen Verf\u00fcgungen kantonaler Beh\u00f6rden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichtes Beschwerde erheben ....
\nArt. 80p Abs. 4
\n.... werden. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist endg\u00fcltig.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Wicki)
\nArt. 25 Titel
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nArt. 25 Abs. 3
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 21
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 25 titre
\nRecours
\nArt. 25 al. 3
\nL'office f\u00e9d\u00e9ral a qualit\u00e9 pour recourir contre les d\u00e9cisions d'autorit\u00e9s cantonales ainsi que contre les d\u00e9cisions du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral ....
\nArt. 80p al. 4
\n.... communication \u00e9crite. La d\u00e9cision de la Cour des plaintes est d\u00e9finitive.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Wicki)
\nArt. 25 titre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArt. 25 al. 3
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 21a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 6 Abs. 2
\nDas Bundesamt kann gegen Verf\u00fcgungen einer ausf\u00fchrenden Beh\u00f6rde und des Bundesstrafgerichtes Beschwerde erheben.
\nArt. 6 Abs. 3
\nArtikel 22a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021) \u00fcber das Verwaltungsverfahren \u00fcber den Stillstand der Fristen findet nicht Anwendung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Wicki)
\nArt. 6 Abs. 2
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 21a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 6 al. 2
\nL'office a qualit\u00e9 pour recourir contre la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 cantonale d'ex\u00e9cution et celle du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral.
\nArt. 6 al. 3
\nL'article 22a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 d\u00e9cembre 1968 (RS 172.021) sur la proc\u00e9dure administrative concernant les f\u00e9ries ne s'applique pas.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Wicki)
\nArt. 6 al. 2
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 21bis
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 52 Abs. 2
\nIn dringenden F\u00e4llen im Sinne von Artikel 99 Absatz 2 des Statuts kann die Zentralstelle beim Bundesstrafgericht und beim Bundesgericht den Entzug der aufschiebenden Wirkung beantragen.
\nArt. 52 Abs. 3
\nEntziehen das Bundesstrafgericht oder das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, so kann dieser Entscheid mit der in Artikel 93 Absatz 8 Buchstabe b des Statuts genannten Bedingung verkn\u00fcpft werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Wicki)
\nArt. 52 Abs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 21bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 52 al. 2
\nEn cas d'urgence au sens de l'article 99 paragraphe 2 du Statut, le service central peut demander au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral et au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de retirer l'effet suspensif.
\nArt. 52 al. 3
\nSi le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral prononcent le retrait de l'effet suspensif, ils peuvent assortir leur d\u00e9cision de la condition pr\u00e9vue \u00e0 l'article 93 paragraphe 8 lettre b du Statut.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Wicki)
\nArt. 52 al. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 22
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 17b Abs. 2
\n.... Das Bundesstrafgericht und das Bundesgericht nehmen von den vertraulichen Angaben unter Ausschluss des Beschwerdef\u00fchrers Kenntnis. [PAGE 144]
\nArt. 19 Abs. 1
\nGegen Verf\u00fcgungen der ausf\u00fchrenden Beh\u00f6rde und des Bundesstrafgerichtes kann die Zentralstelle Beschwerde erheben ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Wicki)
\nArt. 17b Abs. 2; 19 Abs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 22
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 17b al. 2
\n.... Le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral prennent connaissance des renseignements confidentiels en l'absence du recourant.
\nArt. 19 al. 1
\nL'office central a qualit\u00e9 pour recourir contre la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 cantonale d'ex\u00e9cution et celle du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Wicki)
\nArt. 17b al. 2; 19 al. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 24bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 24bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 34
\nAntrag Stadler
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 34
\nProposition Stadler
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Hier liegt ein Einzelantrag Stadler vor.
\nHier geht es um eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die verdeckte Ermittlung. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes behandelt nur Fragen aus dem Bereich des zivilen Strafverfahrens. Genehmigungsinstanz f\u00fcr eine verdeckte Ermittlung in einem Milit\u00e4rstrafverfahren muss deshalb die Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sident des Milit\u00e4rkassationsgerichtes sein. Bei der Verabschiedung des Bundesgesetzes \u00fcber die verdeckte Ermittlung wurde \u00fcbersehen, die Zust\u00e4ndigkeit im Milit\u00e4rstrafverfahren ausdr\u00fccklich zu regeln. Das m\u00f6chten wir hier nachholen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nKoordination mit dem Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Assoziierung an Schengen und Dublin
\nTeil 1 Einleitung
\nArt. 182 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG)
\nTeil 1 Variante 1
\nTritt das vorliegende Gesetz gleichzeitig mit der \u00c4nderung von Artikel 182 Absatz 2 DBG durch den Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Assoziierung an Schengen und Dublin oder sp\u00e4ter in Kraft, so wird mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes die \u00c4nderung von Artikel 182 Absatz 2 DBG gem\u00e4ss Ziffer 46 des Anhangs gegenstandslos und Artikel 182 Absatz 2 Satz 1 DBG lautet wie folgt:
\nArt. 182 Abs. 2
\nGegen letztinstanzliche kantonale Entscheide kann beim Bundesgericht nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom .... Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gef\u00fchrt werden ....
\nTeil 1 Variante 2
\nTritt das vorliegende Gesetz vor der \u00c4nderung von Artikel 182 Absatz 2 DBG durch den Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Assoziierung an Schengen und Dublin in Kraft, so lautet Artikel 182 Absatz 2 Satz 1 DBG mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wie folgt:
\nArt. 182 Abs. 2
\nGegen letztinstanzliche kantonale Entscheide kann beim Bundesgericht nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom .... Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gef\u00fchrt werden ....
\nTeil 2 Einleitung
\nArt. 57bis Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)
\nTeil 2 Variante 1
\nTritt das vorliegende Gesetz gleichzeitig mit der Einf\u00fcgung von Artikel 57bis StHG durch den Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Assoziierung an Schengen und Dublin oder sp\u00e4ter in Kraft, so lautet Artikel 57bis Absatz 2 Satz 2 StHG mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes wie folgt:
\nArt. 57bis Abs. 2
\n.... Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide kann beim Bundesgericht nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom .... Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gef\u00fchrt werden ....
\nTeil 2 Variante 2
\nTritt das vorliegende Gesetz vor der Einf\u00fcgung von Artikel 57bis StHG durch den Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Assoziierung an Schengen und Dublin in Kraft, so lautet Artikel 57bis Absatz 2 Satz 2 StHG mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wie folgt:
\nArt. 57bis Abs. 2
\n.... Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide kann beim Bundesgericht nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom .... Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gef\u00fchrt werden ....
\n[VS]
\nArt. 44b
\nProposition de la commission
\nTitre
\nCoordination avec l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 17 d\u00e9cembre 2004 portant approbation et mise en oeuvre des accords bilat\u00e9raux d'association \u00e0 l'Espace Schengen et \u00e0 l'Espace Dublin
\nPartie 1 introduction
\nArt. 182 al. 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD)
\nPartie 1 variante 1
\nSi la pr\u00e9sente loi entre en vigueur simultan\u00e9ment \u00e0 la modification de l'article 182 alin\u00e9a 2 LIFD par l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 17 d\u00e9cembre 2004 portant approbation et mise en oeuvre des accords bilat\u00e9raux d'association \u00e0 l'Espace Schengen et \u00e0 l'Espace Dublin ou apr\u00e8s cette modification, la modification de l'article 182 alin\u00e9a 2 LIFD par le chiffre 46 de l'annexe devient sans objet et l'article 182 alin\u00e9a 2 premi\u00e8re phrase LIFD prend la teneur suivante:
\nArt. 182 al. 2
\nLes d\u00e9cisions cantonales de derni\u00e8re instance peuvent faire l'objet d'un recours en mati\u00e8re de droit public conform\u00e9ment \u00e0 la loi du .... sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ....
\nPartie 1 variante 2
\nSi la pr\u00e9sente loi entre en vigueur avant la modification de l'article 182 alin\u00e9a 2 LIFD par l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 17 d\u00e9cembre 2004 portant approbation et mise en oeuvre des accords bilat\u00e9raux d'association \u00e0 l'Espace Schengen et \u00e0 l'Espace Dublin, l'article 182 alin\u00e9a 2 premi\u00e8re phrase LIFD prend, lors de l'entr\u00e9e en vigueur de cet arr\u00eat\u00e9, la teneur suivante:
\nArt. 182 al. 2
\nLes d\u00e9cisions cantonales de derni\u00e8re instance peuvent faire l'objet d'un recours en mati\u00e8re de droit public conform\u00e9ment \u00e0 la loi du .... sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ....
\nPartie 2 introduction
\nArt. 57bis al 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et communes (LHID)
\nPartie 2 variante 1
\nSi la pr\u00e9sente loi entre en vigueur simultan\u00e9ment \u00e0 l'introduction de l'article 57bis LHID par l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 17 d\u00e9cembre 2004 portant approbation et mise en oeuvre des accords bilat\u00e9raux d'association \u00e0 l'Espace Schengen et \u00e0 l'Espace Dublin ou apr\u00e8s cet arr\u00eat\u00e9, l'article 57bis alin\u00e9a 2 deuxi\u00e8me phrase LHID prend la teneur suivante \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi:
\nArt. 57bis al. 2
\n.... Les d\u00e9cisions cantonales de derni\u00e8re instance peuvent faire l'objet d'un recours en mati\u00e8re de droit public devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral conform\u00e9ment \u00e0 la loi du .... sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ....
\nPartie 2 variante 2
\nSi la pr\u00e9sente loi entre en vigueur avant l'introduction de l'article 57bis LHID par l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 17 d\u00e9cembre 2004 portant approbation et mise en oeuvre des accords bilat\u00e9raux d'association \u00e0 l'Espace Schengen et \u00e0 l'Espace Dublin, l'article 57bis alin\u00e9a 2 deuxi\u00e8me phrase LHID prend, lors de l'entr\u00e9e en vigueur de cet arr\u00eat\u00e9 la teneur suivante:
\nArt. 57bis al. 2
\n.... Les d\u00e9cisions cantonales de derni\u00e8re instance peuvent faire l'objet d'un recours en mati\u00e8re de droit public devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral conform\u00e9ment \u00e0 la loi du .... sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44c
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nKoordination mit dem neuen Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004
\nArt. 45a
\nVariante 1
\nTritt das vorliegende Gesetz gleichzeitig mit dem neuen Versicherungsaufsichtsgesetz oder sp\u00e4ter in Kraft, so wird mit [PAGE 142] dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes die Aufhebung von Artikel 45a des alten Versicherungsaufsichtsgesetzes gem\u00e4ss Ziffer 129 des Anhangs gegenstandslos, und Artikel 83 des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes lautet wie folgt:
\nArt. 83 Titel
\nVerwaltungsrechtspflege
\nArt. 83 Text
\nVerf\u00fcgungen der Aufsichtsbeh\u00f6rde unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die Bundesrechtspflege.
\nVariante 2
\nTritt das vorliegende Gesetz vor dem neuen Versicherungsaufsichtsgesetz in Kraft, so lautet Artikel 83 des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes mit dem Inkrafttreten desselben wie folgt:
\nArt. 83 Titel
\nVerwaltungsrechtspflege
\nArt. 83 Text
\nVerf\u00fcgungen der Aufsichtsbeh\u00f6rde unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die Bundesrechtspflege.
\n[VS]
\nArt. 44c
\nProposition de la commission
\nTitre
\nCoordination avec la nouvelle loi du 17 d\u00e9cembre 2004 sur la surveillance des assurances
\nArt. 45a
\nVariante 1
\nSi la pr\u00e9sente loi entre en vigueur simultan\u00e9ment \u00e0 la nouvelle loi sur la surveillance des assurances ou apr\u00e8s celle-ci, l'abrogation de l'article 45a de l'ancienne loi sur la surveillance des assurances selon le chiffre 129 de l'annexe devient sans objet et l'article 83 de la nouvelle loi sur la surveillance des assurances prend, lors de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi, la teneur suivante:
\nArt. 83 titre
\nJuridiction administrative
\nArt. 83 texte
\nLe recours contre les d\u00e9cisions prises par l'autorit\u00e9 de surveillance est r\u00e9gi par les dispositions g\u00e9n\u00e9rales de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale.
\nVariante 2
\nSi la pr\u00e9sente loi entre en vigueur avant la nouvelle loi sur la surveillance des assurances, l'article 83 de la nouvelle loi sur la surveillance des assurances prend, lors de l'entr\u00e9e en vigueur de cette derni\u00e8re loi, la teneur suivante:
\nArt. 83 titre
\nJuridiction administrative
\nArt. 83 texte
\nLe recours contre les d\u00e9cisions prises par l'autorit\u00e9 de surveillance est r\u00e9gi par les dispositions g\u00e9n\u00e9rales de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 4; 4bis; 4ter; 5bis; 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 4; 4bis; 4ter; 5bis; 8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 15 Abs. 1 Bst. bbis
\nStreichen
\nArt. 16 Abs. 1
\n.... aus seiner Mitte w\u00e4hlt. Der Generalsekret\u00e4r oder die Generalsekret\u00e4rin hat beratende Stimme.
\nArt. 22 Abs. 1; 24 Abs. 1
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 9bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 15 al. 1 let. bbis
\nBiffer
\nArt. 16 al. 1
\n.... parmi les juges. Le secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral a voix consultative.
\nArt. 22 al. 1; 24 al. 1
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9ter
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 9ter
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9quater
\nAntrag der Kommission
\nArt. 9 zweiter Satz
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 9quater
\nProposition de la commission
\nArt. 9 deuxi\u00e8me phrase
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 20bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 20bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 20ter
\nAntrag der Kommission
\nArt. 8 Abs. 1
\n....
\na. von zivilen Beh\u00f6rden des Bundes ....
\nabis. von den milit\u00e4rischen Untersuchungsrichterinnen oder Untersuchungsrichtern: der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Milit\u00e4rkassationsgerichtes;
\n....
\nArt. 14 Bst. abis
\nabis. die milit\u00e4rischen Untersuchungsrichterinnen oder Untersuchungsrichter;
\n[VS]
\nCh. 20ter
\nProposition de la commission
\nArt. 8 al. 1
\n....
\na. pour les autorit\u00e9s civiles de la Conf\u00e9d\u00e9ration: ....
\nabis. pour les juges d'instruction militaires: au pr\u00e9sident du Tribunal militaire de cassation;
\n.... [PAGE 143]
\nArt. 14 let. abis
\nabis. les juges d'instruction militaires;
\nDas ist eine Koordination mit dem neuen Zollgesetz - keine Bemerkungen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35a, 36, 37
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 44 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nKoordination mit dem neuen Zollgesetz vom 18. M\u00e4rz 2005
\nArt. 22 und 109 sowie Ziff. III (Art. 141) Zollgesetz
\nVariante 1
\nTritt das vorliegende Gesetz (VGG) gleichzeitig mit dem neuen Zollgesetz oder sp\u00e4ter in Kraft, so wird mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes die \u00c4nderung der Artikel 22 und 109 sowie von Ziffer III (Art. 141) des alten Zollgesetzes gegenstandslos, und Artikel 116 des neuen Zollgesetzes lautet wie folgt:
\nArt. 116 Abs. 1
\nGegen Verf\u00fcgungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde gef\u00fchrt werden.
\nArt. 116 Abs. 1bis
\nGegen erstinstanzliche Verf\u00fcgungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde gef\u00fchrt werden.
\nArt. 116 Abs. 2
\nDie Zollverwaltung wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
\nArt. 116 Abs. 3
\nDie Frist f\u00fcr die erste Beschwerde gegen die Veranlagung betr\u00e4gt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverf\u00fcgung.
\nArt. 116 Abs. 4
\nIm \u00dcbrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die Bundesrechtspflege.
\nVariante 2
\nTritt das vorliegende Gesetz vor dem neuen Zollgesetz in Kraft, so wird mit dem Inkrafttreten des neuen Zollgesetzes die \u00c4nderung der Artikel 22 und 109 sowie von Ziffer III (Art. 141) des alten Zollgesetzes gegenstandslos, und Artikel 116 des neuen Zollgesetzes lautet wie folgt:
\nArt. 116 Abs. 1
\nGegen Verf\u00fcgungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde gef\u00fchrt werden.
\nArt. 116 Abs. 1bis
\nGegen erstinstanzliche Verf\u00fcgungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde gef\u00fchrt werden.
\nArt. 116 Abs. 2
\nDie Zollverwaltung wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
\nArt. 116 Abs. 3
\nDie Frist f\u00fcr die erste Beschwerde gegen die Veranlagung betr\u00e4gt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverf\u00fcgung.
\nArt. 116 Abs. 4
\nIm \u00dcbrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die Bundesrechtspflege.
\n[VS]
\nArt. 44a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nCoordination avec la nouvelle loi sur les douanes du 18 mars 2005
\nArt. 22 et 109 ainsi que ch. III (art. 141) de la loi sur les douanes
\nVariante 1
\nSi la pr\u00e9sente loi (LTAF) entre en vigueur en m\u00eame temps ou plus tard que la nouvelle loi sur les douanes, la modification des articles 22 et 109 et du chiffre III (art. 141) de l'ancienne loi sur les douanes devient sans objet lors de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi et l'article 116 de la nouvelle loi sur les douanes a la teneur suivante:
\nArt. 116 al. 1
\nLes d\u00e9cisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours aupr\u00e8s des directions d'arrondissement.
\nArt. 116 al. 1bis
\nLes d\u00e9cisions de premi\u00e8re instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours aupr\u00e8s de la Direction g\u00e9n\u00e9rale des douanes.
\nArt. 116 al. 2
\nL'administration des douanes est repr\u00e9sent\u00e9e par la Direction g\u00e9n\u00e9rale des douanes dans les proc\u00e9dures devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nArt. 116 al. 3
\nLe d\u00e9lai de recours en premi\u00e8re instance contre la taxation est de 60 jours \u00e0 compter de l'\u00e9tablissement de la d\u00e9cision de taxation.
\nArt. 116 al. 4
\nAu surplus, la proc\u00e9dure de recours est r\u00e9gie par les dispositions g\u00e9n\u00e9rales sur la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale.
\nVariante 2
\nSi la pr\u00e9sente loi entre en vigueur avant la nouvelle loi sur les douanes, la modification des articles 22 et 109 et du chiffre III (art. 141) de l'ancienne loi sur les douanes devient sans objet et l'article 116 de la nouvelle loi sur les douanes a la teneur suivante:
\nArt. 116 al. 1
\nLes d\u00e9cisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours aupr\u00e8s des directions d'arrondissement.
\nArt. 116 al. 1bis
\nLes d\u00e9cisions de premi\u00e8re instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours aupr\u00e8s de la Direction g\u00e9n\u00e9rale des douanes.
\nArt. 116 al. 2
\nL'administration des douanes est repr\u00e9sent\u00e9e par la Direction g\u00e9n\u00e9rale des douanes dans les proc\u00e9dures devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nArt. 116 al. 3
\nLe d\u00e9lai de recours en premi\u00e8re instance contre la taxation est de 60 jours \u00e0 compter de l'\u00e9tablissement de la d\u00e9cision de taxation.
\nArt. 116 al. 4
\nAu surplus, la proc\u00e9dure de recours est r\u00e9gie par les dispositions g\u00e9n\u00e9rales sur la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale.
\n[PAGE 141]
\nSie sehen, bei Artikel 35 beantragt Ihnen die Kommission Festhalten, d. h. gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates. Der Nationalrat hat hier mit seiner Formulierung verlangt, dass Zeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverh\u00f6re in voller Besetzung der Abteilung zu erfolgen haben, sofern die Parteien nicht darauf verzichten. Wir sind der Auffassung, dass die Version, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt und die der St\u00e4nderat in der ersten Lesung gutgeheissen hat, gen\u00fcgt. Zwei Richter sollten gen\u00fcgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 1; 17 Abs. 1, 3; 19 Abs. 1; 23 Abs. 1; 25; 26; 26a; 28 Abs. 1 Bst. bter, c; 29 Bst. abis, b; 31 Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 16 al. 1; 17 al. 1, 3; 19 al. 1; 23 al. 1; 25; 26; 26a; 28 al. 1 let. bter, c; 29 let. abis, b; 31 let. c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS] [PAGE 140]
\nArt. 35 al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nDies entspricht dem Bundesgerichtsgesetz.
\nTitel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 1; 3; 8; 9a Titel; 10 Abs. 2; 10a; 13 Abs. 1, 2; 14 Abs. 1; 14a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 1; 3; 8; 9a titre; 10 al. 2; 10a; 13 al. 1, 2; 14 al. 1; 14a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... aus seiner Mitte w\u00e4hlt. Der Generalsekret\u00e4r oder die Generalsekret\u00e4rin hat beratende Stimme.
\nAbs. 1bis, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... parmi les juges. Le secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral a voix consultative.
\nAl. 1bis, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier habe ich keine grossen Erw\u00e4gungen vorzutragen. Diese Vorlage ist an sich an das Bundesgerichtsgesetz angeglichen, das Sie soeben behandelt haben; das gilt f\u00fcr den ganzen Erlass. Ich habe dann noch Bemerkungen zu einigen kleinen Details zu machen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2d Art. 178
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2d art. 178
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesgesetz \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht
\n3. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral
\nHier wird die offene Formulierung, die bei der \u00c4nderung des Allgemeinen Teils des StGB beschlossen wurde, \u00fcbernommen - kein Problem.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 2c Art. 365 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nVorbehalten sind die Bestimmungen dieses und anderer Gesetze.
\n[VS]
\nCh. 2c art. 365 al. 2
\nProposition de la commission
\nLes dispositions du pr\u00e9sent code et des autres lois f\u00e9d\u00e9rales sont r\u00e9serv\u00e9es.
\nZur subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde: Dem neuen Bundesgerichtsgesetz liegt grunds\u00e4tzlich das System der drei Einheitsbeschwerden zugrunde. K\u00fcnftig soll es nur noch drei ordentliche Beschwerden an das Bundesgericht geben, n\u00e4mlich die Beschwerden in Zivilsachen, die Beschwerden in Strafsachen sowie die Beschwerden in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. F\u00fcr diese drei Beschwerden sollen einheitliche Regeln gelten, namentlich in Bezug auf die Definition der Anfechtungsobjekte.
\nDer Nationalrat hat auf Antrag des Bundesrates die drei ordentlichen Beschwerden durch eine subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde erg\u00e4nzt. Diese soll dort zur Verf\u00fcgung stehen, wo die ordentliche Einheitsbeschwerde ausgeschlossen ist, also die Streitwertgrenze nicht erreicht wird, oder wo die Beschwerde ausgeschlossen ist. Diese subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde soll aber nur gegen kantonale Entscheide ergriffen werden k\u00f6nnen, da nur in diesen F\u00e4llen ein Bed\u00fcrfnis besteht, Verfassungsverletzungen beim Bundesgericht geltend zu machen. F\u00fcr die Legitimation bei der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde sollen die Anforderungen wie bei der heutigen staatsrechtlichen Beschwerde gelten, also das Erfordernis des rechtlich gesch\u00fctzten Interesses.
\nEs kann aber F\u00e4lle geben, in denen es angebracht ist, sowohl Einheitsbeschwerde wie auch subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde zu erheben, zum Beispiel in F\u00e4llen, welche die Streitwertgrenze nicht erreichen, aber bei denen sowohl eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung als auch eine Verfassungsverletzung behauptet werden. Um in solchen F\u00e4llen Doppelspurigkeiten und unn\u00f6tige Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden, h\u00e4lt Artikel 105g fest, dass nur eine Rechtsschrift einzureichen ist und beide Beschwerden im gleichen Verfahren behandelt werden.
\nUnsere Kommission stimmt dieser subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde zu.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 92a Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 92a al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 94
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nAbs. 2 Bst. abis
\nabis. bei Entscheiden auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen;
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2 Bst. abis
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Wicki)
\nAbs. 2 Bst. abis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates (= streichen)
\n[VS]
\nArt. 94
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 let. abis
\nabis. les d\u00e9cisions en mati\u00e8re d'entraide p\u00e9nale internationale;
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2 let. abis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Wicki) [PAGE 138]
\nAl. 2 let. abis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national (= biffer)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 96 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 96 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 97 Abs. 2 Bst. c
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nc. in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverf\u00fcgung oder gegen jede andere Verf\u00fcgung richtet, welche die \u00dcbermittlung von Ausk\u00fcnften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenst\u00e4nden oder Verm\u00f6genswerten bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Wicki)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates (= streichen)
\n[VS]
\nArt. 97 al. 2 let. c
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nc. en mati\u00e8re d'entraide p\u00e9nale internationale s'il a pour objet une d\u00e9cision de cl\u00f4ture ou toute autre d\u00e9cision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Wicki)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national (= biffer)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 99 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 99 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 101 Abs. 3
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nErachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen f\u00fcr unzul\u00e4ssig, so f\u00e4llt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allf\u00e4lligen Schriftenwechsels.
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Wicki)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates (= streichen)
\n[VS]
\nArt. 101 al. 3
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nSi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re qu'un recours en mati\u00e8re d'entraide p\u00e9nale internationale est irrecevable, il rend une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re dans les 15 jours qui suivent la fin d'un \u00e9ventuel \u00e9change d'\u00e9critures.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Wicki)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national (= biffer)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 102
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 102a
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nAbs. 1
\n.... bei denen sich keine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zul\u00e4ssig ist (Art. 70, 78, 78a und 79). Artikel 54 ....
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Wicki)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 102a
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1
\nLa cour d\u00e9cide, dans une composition de trois juges, de ne pas entrer en mati\u00e8re sur un recours qui ne soul\u00e8ve pas une question juridique de principe ou qui ne porte pas sur un cas particuli\u00e8rement important si le recours n'est recevable qu'\u00e0 cette condition (art. 70, 78 , 78a et 79). L'article 54 alin\u00e9a 1 lettre b n'est pas applicable.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Wicki)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 104 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 139]
\nArt. 104 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 105a; Art. 105a-105g
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 105a; art. 105a-105g
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZu Artikel 92 Absatz 2: Die Kognition im Sozialversicherungsrecht war lange einer der umstrittenen Punkte. Es geht darum, inwieweit beim Bundesgericht noch die Feststellung des Sachverhaltes ger\u00fcgt werden kann. Der Nationalrat hat sich nun f\u00fcr eine Kompromissl\u00f6sung entschieden; nach dieser Formulierung kann jede unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes ger\u00fcgt werden, wenn der angefochtene Entscheid die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Invaliden-, der Unfall- oder der Milit\u00e4rversicherung betrifft.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, sich dem Nationalrat anzuschliessen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 88
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nAbs. 1bis
\nAuf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide \u00fcber die Auslieferungshaft sowie \u00fcber die Beschlagnahme von Verm\u00f6genswerten und Wertgegenst\u00e4nden, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erf\u00fcllt sind.
\nAbs. 2
\nIst die Beschwerde nach den Abs\u00e4tzen 1 und 1bis nicht zul\u00e4ssig ....
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1bis, 2
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Wicki)
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates (= streichen)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 88
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis
\nEn mati\u00e8re d'entraide p\u00e9nale internationale, les d\u00e9cisions pr\u00e9judicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. Demeure r\u00e9serv\u00e9 le recours contre les d\u00e9cisions relatives \u00e0 la d\u00e9tention extraditionnelle ou \u00e0 la saisie d'objets et de valeurs si les conditions de l'alin\u00e9a 1 sont remplies.
\nAl. 2
\nSi le recours n'est pas recevable en vertu des alin\u00e9as 1 et 1bis, ou s'il n'a a pas \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9, les d\u00e9cisions pr\u00e9judicielles et incidentes peuvent \u00eatre attaqu\u00e9es par un recours contre la d\u00e9cision finale dans la mesure o\u00f9 elles influent sur le contenu de celle-ci.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1bis, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Wicki)
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national (= biffer)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 89a; Art. 89a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 89a; art. 89a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 92
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZu Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe b: Hier folgen wir dem Antrag des Bundesrates. Wir k\u00fcrzen, das heisst, wir sehen nur noch die Formulierung \"des Bundesstrafgerichtes\" vor. Wir verzichten auf eine Aufz\u00e4hlung, da eine Aufz\u00e4hlung wohl nicht vollst\u00e4ndig w\u00e4re. Deshalb diese gek\u00fcrzte Fassung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 80 Abs. 1 Bst. b; Fussnote
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nb. des Bundesstrafgerichts;
\nFussnote streichen
\n[VS] [PAGE 137]
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 80 al. 1 let. b; note de bas de page
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nb. du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral;
\nBiffer la note de bas de page
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe b ist nur der franz\u00f6sische Text betroffen. Auf der franz\u00f6sischen Fahne steht 20 000 anstatt 15 000 Franken. Dies ist offensichtlich ein Irrtum. In Artikel 70 wird die Streitwertgrenze bei Beschwerden in arbeits- und mietrechtlichen F\u00e4llen klar auf 15 000 Franken festgesetzt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 12 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 77
\nAntrag Schmid-Sutter Carlo
\n....
\na. gegen Entscheide in Angelegenheiten des \u00f6ffentlichen Rechtes des Bundes;
\n....
\n[VS]
\nArt. 77
\nProposition Schmid-Sutter Carlo
\n....
\na. contre les d\u00e9cisions rendues dans des causes de droit public de la Conf\u00e9d\u00e9ration;
\n....
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Herr Schmid l\u00e4sst mitteilen, dass er seinen Antrag aufgrund des Abstimmungsergebnisses bei Artikel 78 zur\u00fcckzieht; seinem Anliegen sei Rechnung getragen.
\n[VS]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\n[VS]
\nArt. 78a
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nTitel
\nInternationale Rechtshilfe in Strafsachen
\nAbs. 1
\nGegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zul\u00e4ssig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenst\u00e4nden oder Verm\u00f6genswerten oder eine \u00dcbermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
\nAbs. 2
\nEin besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds\u00e4tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M\u00e4ngel aufweist.
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Wicki)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates (= streichen)
\n[VS]
\nArt. 78a
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nTitre
\nEntraide p\u00e9nale internationale
\nAl. 1
\nLe recours n'est recevable contre une d\u00e9cision rendue en mati\u00e8re d'entraide p\u00e9nale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particuli\u00e8rement important.
\nAl. 2
\nUn cas est particuli\u00e8rement important notamment lorsque la proc\u00e9dure \u00e0 l'\u00e9tranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Wicki)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national (= biffer)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 79
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nb. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 79
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nb. .... \u00e0 15 000 francs.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDieser Antrag ist relativ sp\u00e4t in der Kommission eingetroffen. Wir waren eigentlich schon fast fertig mit der Beratung. Er ist jetzt von den kantonalen Baudirektoren unterst\u00fctzt worden. Die Sache ist auch relativ kompliziert. Es liegt eigentlich am materiellen Recht, dass man es jetzt wieder beim alten Rechtsweg belassen m\u00f6chte.
\nIch mache Sie einfach darauf aufmerksam: Sie schaden in erster Linie den Bauwilligen, weil sie lange Verfahrenswege haben. Das Ziel, in kurzer Zeit eine Baubewilligung zu haben, die nicht von dauernden parallelen Rechtswegen \u00fcberschattet wird, kann mit dem Antrag der Mehrheit nicht erreicht werden. Es ist entscheidend f\u00fcr das Bundesgerichtsgesetz - und das ist die zentrale Neuerung -, dass wir gerade im Baurecht eine Einheitsbeschwerde haben. Ich spreche jetzt vom Rechtsuchenden, der etwas bauen will, aber Sie k\u00f6nnen auch das Nachbarrecht usw. nehmen. Der doppelte Rechtsweg ist heute ein grosses Hindernis f\u00fcr die nicht rechtzeitig erfolgenden Baubewilligungen. Als ehemaliger Industrieller kann ich Ihnen ein Lied singen von Baubewilligungen, die durch Rechtsverfahren w\u00e4hrend zehn bis zw\u00f6lf Jahren einfach verhindert worden sind, weil nie eine Einheitsbeschwerde bestanden hat. Wenn man eine staatsrechtliche Beschwerde einreichte, hiess es: Nein, es muss ein zweiter Rechtsweg eingeschlagen werden. Das ist nat\u00fcrlich ein grosses Begehren. Ich habe dem Votum von Herrn Pfisterer entnommen, dass er das eigentlich auch m\u00f6chte, aber das materielle Recht ist eben mangelhaft. Nur: Wenn wir diesen Missstand nicht beseitigen, strafen wir die Bauwilligen.
\nDie Einheitsbeschwerde bedeutet eine entscheidende Erleichterung, sowohl f\u00fcr die Rechtsuchenden wie auch f\u00fcr das Gericht. Es wird alles einfacher, denn beide Seiten m\u00fcssen sich in Zukunft nicht mehr mit den schwierigen und komplexen Abgrenzungsfragen herumschlagen, die heute zu l\u00f6sen sind. Wenn heute zwischen den vielen m\u00f6glichen Rechtsmitteln ans Bundesgericht das zutreffende ausgew\u00e4hlt werden muss, wird es schwierig. Ein Hindernis ist auch die Nachlagerung, dass einmal nur das Planerische und einmal nur das Baurechtliche beurteilt wird.
\nDas ist der Grund, warum der Bundesrat und auch der Nationalrat die Einheitsbeschwerde gerade auch in Bausachen zugelassen haben - das stand \u00fcbrigens auch in der fr\u00fcheren Fassung. Ich habe noch die Grundlagen der Entstehungsgeschichte gesehen. Dort spielt es gerade eine grosse Rolle, dass man im Baurecht die Einheitsbeschwerde zul\u00e4sst. Wenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, dann sehen Sie hierin wieder den gespaltenen Rechtsweg vor, n\u00e4mlich den Rechtsweg von heute. Dann haben Sie wieder die staatsrechtliche Beschwerde wie auch den verwaltungsgerichtlichen Weg, und damit ist das Ziel des beschleunigten Rechtsschutzes, namentlich in Bausachen, nicht m\u00f6glich.
\nIch bitte Sie daher im Namen des Gesamtbundesrates, dem Antrag der Kommissionsmehrheit nicht zu folgen und hier keine neue Differenz zu schaffen.
\nWenn Sie eine Differenz schaffen, kann man es dann nochmals behandeln. Herr Pfisterer sagt, es sei eigentlich auch nicht das Ei des Kolumbus, wie es jetzt formuliert sei; vielleicht k\u00f6nne man die Einheitsbeschwerde machen und trotzdem die Zentralisierung ausklammern. Bis jetzt ist das aber nicht gelungen. Ich glaube, es ist sehr, sehr gef\u00e4hrlich, wenn Sie den Weg der Einheitsbeschwerde verlassen. Das mag ja f\u00fcr die Baudirektoren, die den Brief verfasst haben, interessant sein. Aber es gibt auch noch Bauwillige in diesem Lande, und ein Gericht hat auch den Rechtsschutz der Bauwilligen zu akzeptieren. Sie haben auch f\u00fcr ein schnelles Verfahren zu sorgen. Es n\u00fctzt nichts, einen Rechtsschutz zu haben, wenn Sie jahrelang nicht zum Ziel kommen. Das ist ein theoretischer Rechtsschutz, und das ist heute im Bauverfahren ausgepr\u00e4gt.
\nSie haben Angst, die Legitimation und die Kognition w\u00fcrden auf diesem Weg ausgedehnt, und das ist auch ernst zu nehmen. Ich glaube aber nicht, dass dies der Fall ist. Es ist von der Pr\u00fcfung kantonalen Rechtes gesprochen worden. Es kann aber nur die \u00dcbereinstimmung des kantonalen Rechtes mit dem Bundesrecht gepr\u00fcft werden. Wenn es ein Rahmengesetz ist, kann nur der Rahmen gepr\u00fcft werden. Wenn Sie sagen, der Rahmen sei zu weit gefasst und gebe dem Gericht zu grossen Ermessensspielraum, m\u00fcssen Sie eben den Rahmen einschr\u00e4nken.
\nEs ist etwas komisch, dass ich das mache. Ich war bei allen Raumplanungsfragen an vorderster Front dabei, und zwar im Kampf gegen diese Gesetzgebung. Aber es ist nun eben beschlossen, und man kann bei Bundesrecht, welches man beschlossen hat, nicht sagen, wir geben jetzt keinen Rechtsschutz; man w\u00fcrde es insofern relativieren. Das finde ich nicht in Ordnung, weil der rechtsuchende B\u00fcrger darunter leidet, wenn er diesen Rechtsschutz nicht hat.
\nDie Legitimationsregelung bei der Einheitsbeschwerde bringt im Vergleich zur heutigen Regelung bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eher eine Versch\u00e4rfung. Ich erinnere daran, dass man heute von einem solchen Gesetz \"ber\u00fchrt\" sein muss. Neu heisst es \"besonders ber\u00fchrt\". Es gibt ja auch \u00f6ffentlich-rechtliche Bestimmungen, nicht nachbarrechtliche Bestimmungen, die einen nicht so direkt [PAGE 136] betreffen. Eine Vorschrift \u00fcber die Bel\u00fcftung des Hauses oder den Lichteinfall usw. betrifft einen nicht. Wenn heute einer sagt, er sei \"ber\u00fchrt\", kann er die Verletzung solcher Vorschriften r\u00fcgen. Es ist hier versch\u00e4rft worden, damit man eben nicht diese Ausdehnung eines Verz\u00f6gerungsinstrumentes hat. Ich w\u00fcrde das begr\u00fcssen.
\nZur Beh\u00f6rdenbeschwerde: Es ist richtig, dass die Beh\u00f6rdenbeschwerde gilt; aber sie gilt nat\u00fcrlich nur insofern, als man geltend machen kann, es werde Bundesrecht verletzt. Ich glaube, am Schluss sagen zu k\u00f6nnen, es muss doch gelingen, dass diese Rechtswege mit einer Einheitsbeschwerde auch im Baubereich verk\u00fcrzt und vereinfacht werden, ohne dass diese Nachteile vorhanden sein sollten. Mit der Einheitsbeschwerde kommt der Bauwillige viel schneller zum Ziel als mit der komplizierten Aufteilung in eine Verfassungsbeschwerde und eine ordentliche Beschwerde, vor allem, wenn man das dann zeitlich noch hintereinander staffelt. Das Bundesgericht wird sich bei der Einheitsbeschwerde nur einmal mit der Sache befassen, und es kann, anders als bei der heutigen staatsrechtlichen Beschwerde, den materiellen Entscheid selbst f\u00e4llen. Es sagt nicht, es gehe zur\u00fcck an die Vorinstanz, und die Vorinstanz macht dann einen neuen Entscheid, und diesen neuen Entscheid kann man wieder vor Bundesgericht ziehen.
\nIch glaube, Herr Hofmann k\u00f6nnte hier ein Lied singen von seiner Streiterei mit der Stadt Z\u00fcrich. Immer wieder zur\u00fcckgewiesen, neuer Entscheid, wieder angefochten, zur\u00fcckgewiesen - das wird hier nicht mehr m\u00f6glich sein. Das Bundesgericht kann den Entscheid selbst f\u00e4llen. Es muss die Sache somit nicht zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht schicken, das ist nicht mehr m\u00f6glich und nicht mehr n\u00f6tig. Das bedeutet einen grossen Vorteil f\u00fcr jene, die ein Bauvorhaben verwirklichen wollen. Diesen Punkt sollte man bei dieser Diskussion nicht aus den Augen verlieren.
\nDie Preisgabe der Einheitsbeschwerde im Baurecht w\u00e4re ein Herausbrechen eines zentralen Teils. Ich glaube, das w\u00e4re nicht gerechtfertigt. Ob man das beides kann, wie Herr Pfisterer sagt - das w\u00e4re ja eigentlich eine Einschr\u00e4nkung der Legitimationsbefugnis im raumplanerischen Bereich. Wenn Sie das wollen, dann m\u00fcssen Sie das auch sagen.
\nIch bitte Sie, diesen Mehrheitsantrag abzulehnen und dem Bundesrat und dem Nationalrat zuzustimmen.
\nIch kann das Votum von Herrn David nicht so im Raum stehen lassen. Er hat nat\u00fcrlich in vielen Punkten Recht, aber die Schlussfolgerung, die wir zu ziehen h\u00e4tten, w\u00e4re, dass wir Fehler des materiellen Rechtes durch eine Vereinheitlichung des Verfahrensrechtes beheben und nicht umgekehrt. Das f\u00fchrt dazu, dass wir, zulasten der Kantone, \u00fcber das Verfahrensrecht materielles Recht korrigieren, und das ist nicht der richtige Weg. Der richtige Weg f\u00fchrt \u00fcber die \u00c4nderung des materiellen Rechtes; dann k\u00f6nnen wir wieder dar\u00fcber diskutieren, wie der Rechtsweg auszusehen hat.
\nDeshalb meine ich, hier m\u00fcssten wir unbedingt der Mehrheit folgen.
\nHerr Fritz Schiesser m\u00f6chte eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung abgeben.
\nWenn ich mir erlaube, in diese Diskussion einzugreifen, so aus einem anderen Blickwinkel heraus: Wie ist es aus der Sicht des Investors - von dem, der bauen will - zu beurteilen? Ich m\u00f6chte also auch eine wirtschaftspolitische Sichtweise einbringen.
\nHerr Kollege Pfisterer hat gesagt, die Kernfrage sei, ob wir auf die Kantone R\u00fccksicht n\u00e4hmen. Das ist sicher eine wichtige Frage; F\u00f6deralismus ist sehr wichtig. Aber in unserem Land ist es heute mindestens so wichtig zu fragen: Wie lebt eigentlich derjenige, der etwas realisieren will, mit dem Recht und den Verfahren, die wir hier schaffen? Diese Frage m\u00fcssen wir uns stellen.
\nNach meiner Ansicht w\u00fcnschen sich die Investoren heute erstens rasche, zweitens rechtssichere Entscheide und drittens solche in einem fr\u00fchen Verfahrensstadium. Diese drei Dinge wollen sie. Warum wollen sie sie? Weil es heute ein Riesengeld kostet, diese Verfahren durchzuziehen, und viele Entscheide in ganz sp\u00e4ten Phasen fallen, wenn schon sehr viel Geld \"f\u00fcr die Katz\" ausgegeben worden ist. Das regt nat\u00fcrlich sehr viele Leute auf. Das hat mit dem materiellen Recht nichts zu tun, sondern das hat damit zu tun, wie wir die Verfahren ordnen.
\nIch teile die Meinung von Kollege Pfisterer, dass es nicht sachgerecht ist, M\u00e4ngel im materiellen Recht \u00fcber das Verfahren zu l\u00f6sen. Wir haben - da bin ich v\u00f6llig mit Ihnen einig - im Sektor Luftreinhaltung des Umweltschutzgesetzes grosse M\u00e4ngel. Die Streitereien \u00fcber die gr\u00f6sseren Bauvorhaben, \u00fcber die Einkaufszentren, Stadien usw., haben nur mit einem Punkt zu tun: Wir haben ins Luftreinhalterecht nicht hineingeschrieben, welche Konditionen einer erf\u00fcllen muss, damit er sich in Bezug auf den \u00f6ffentlichen und den privaten Verkehr gem\u00e4ss Umweltschutzgesetz korrekt verh\u00e4lt. Dar\u00fcber kann dann monate-, jahrelang gestritten werden. Das ist der heutige Rechtszustand! Wir sind bis jetzt nicht in der Lage - so, wie wir es beim L\u00e4rm gemacht haben, wo es sehr sauber geregelt ist und es in der Regel keine Streitereien gibt -, saubere Grenzwerte aufzustellen und zu sagen: So viele Parkpl\u00e4tze kannst oder musst du bereitstellen, und so viel musst du f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bezahlen oder nicht bezahlen. Das kann man in ein Gesetz oder in eine Verordnung hineinschreiben. Wir machen es nicht, darum wird dar\u00fcber gestritten. Ich halte es aber f\u00fcr ganz falsch, wenn man meint, \u00fcber das Verfahren eine L\u00f6sung bringen zu k\u00f6nnen, anstatt das Problem materiell zu l\u00f6sen.
\nWarum bin ich nach Beurteilung dieser zwei L\u00f6sungen f\u00fcr die Fassung der Minderheit, des Bundesrates und des Nationalrates? Jedes gr\u00f6ssere Bauvorhaben durchl\u00e4uft zwei Phasen: erstens den Nutzungsplan, zweitens die Baubewilligung. In der ersten und in der zweiten Phase - das ist einfach ein Fakt - spielen alle drei Rechtsebenen, Kommune, Kanton und Bund, eine Rolle. Das heisst, alle drei Rechte kommen immer zur Anwendung. Es gibt praktisch keinen Fall eines einigermassen gr\u00f6sseren Bauvorhabens mehr, wo nicht auch Bundesrecht zum Zug kommt: Umweltschutzrecht in erster Line, zweitens auch Gew\u00e4sserschutzrecht und Weiteres.
\nDaher ist es nach meiner Meinung nicht sinnvoll, den Rechtsweg zu spalten und zu sagen: F\u00fcr den gleichen Nutzungsplan und f\u00fcr die gleiche Baubewilligung machen wir einen gespaltenen Rechtsweg. Das war bis 1980 die Praxis. [PAGE 135] Dann hat das Bundesgericht seine Koordinierungsentscheide gef\u00e4llt, und zwar im Interesse der Bauherren und nicht im Interesse der Einsprecher, das stimmt nicht. Das Bundesgericht hat gesagt: Wir m\u00fcssen koordinieren, und wir m\u00fcssen m\u00f6glichst am Anfang, beim Nutzungsplan, die Entscheide f\u00e4llen; wir m\u00fcssen klare Entscheide f\u00e4llen, wir m\u00fcssen nicht nur Kassationsentscheide f\u00e4llen, wir m\u00fcssen doch am Anfang sagen, was zul\u00e4ssig und was nicht zul\u00e4ssig ist. Wenn Sie einen Kassationsentscheid f\u00e4llen, bekommt der Bauherr einfach den Entscheid: Das wird aufgehoben, oder das wird nicht aufgehoben. Aber es wird nicht gesagt, was zu geschehen hat. Das wird in das Baubewilligungsverfahren verschoben, und dort geht der Streit von neuem los, unter Umst\u00e4nden dann noch mit neuen Beteiligten.
\nWenn wir dem Antrag der Mehrheit folgten, h\u00e4tten wir vier Beschwerdeverfahren: zwei beim Nutzungsplan und zwei beim Baubewilligungsverfahren. Zweitens h\u00e4tten wir das Ergebnis, dass viele Fragen beim Nutzungsplan nicht entschieden werden k\u00f6nnten, sondern erst im zweiten Verfahren, sodass diese Fragen erst im Baubewilligungsverfahren auf den Tisch k\u00e4men, wenn schon viel Geld ausgegeben wurde.
\nIch glaube, hier geht man in eine falsche Richtung. \u00dcber das Ziel sind wir uns einig. Aber die Meinung, mit einem zus\u00e4tzlichen Verfahren, mit der Verfassungsbeschwerde neben der Einheitsbeschwerde, komme man besser zum Ziel, betrachte ich als falsch. Wer an einem raschen materiellen Entscheid, an einer Antwort auf die materiellen Konfliktfragen interessiert ist - und das sind die Investoren in einem fr\u00fchen Verfahrensstadium -, muss diesen Entscheid beim Nutzungsplan f\u00e4llen. Dann ist es entschieden; nachher kann man alle Einsprecher, die bei der Baubewilligung kommen, aus dem Recht weisen. Sie k\u00f6nnen nicht mehr antreten, die Rechtslage ist gekl\u00e4rt.
\nAus diesen \u00dcberlegungen bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.
\nIch will versuchen, diese Problematik auf zwei Punkte zu bringen.
\n1. Dieser Punkt der Diskussion ist nur verst\u00e4ndlich, wenn man sich gewisse historische Gegebenheiten vergegenw\u00e4rtigt. Bei der Raumplanung war umstritten, in welchem Verh\u00e4ltnis Bund und Kantone daf\u00fcr zust\u00e4ndig sein sollten. Erste Raumplanungsgesetzgebungen wurden abgelehnt, sie wurden immer mehr in Richtung Grundlagen oder grundlegende Bestimmungen reduziert, und die Annahme war erst dann m\u00f6glich, als der Bund sich auf das Minimum dessen beschr\u00e4nkte, was f\u00fcr die Koordination auf Bundesebene einigermassen vern\u00fcnftig ist. Aus dieser historisch-f\u00f6deralistischen Betrachtungsweise l\u00e4sst sich erkl\u00e4ren, warum bisher gem\u00e4ss heutigem Raumplanungsgesetz die meisten Belange nur mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten werden k\u00f6nnen. Und dieses Denken des Subsidi\u00e4ren ist im Kopf des Schweizers nach wie vor vorhanden.
\n2. So, wie nun das Bundesgericht argumentiert - und so hat auch Herr Studer argumentiert -, geht es im Prinzip um folgendes Problem: In sehr vielen F\u00e4llen, die Raumplanung betreffen, spielen auch das Umweltrecht, das Landschaftsschutzrecht usw. hinein. Und in all denjenigen F\u00e4llen, in denen verschiedene Rechtsgebiete hineinspielen, wird es in der Tat kompliziert.
\nTrotzdem bin ich f\u00fcr die Mehrheit der Kommission, und zwar wiederum aus zwei Gr\u00fcnden: Erstens glaube ich, dass es eben nach wie vor sehr viele Rechtsf\u00e4lle geben wird, die nur Raumplanungscharakter haben. Und ich sehe nicht ein, warum in diesen Nur-Raumplanungs-Rechtsfragen die bisherige L\u00f6sung, die sich bew\u00e4hrt hat, nicht weiterhin gelten soll. Zweitens merken Sie aus der heutigen Diskussion, wie komplex die ganze Sache ist. Es w\u00e4re gerade in dieser Situation w\u00fcnschbar, wenn sich der Nationalrat nochmals dieser Sache in ihrer Komplexit\u00e4t annehmen w\u00fcrde. Wir als St\u00e4nderat, der tendenziell die Interessen der Kantone vertreten soll, tun gut daran, diese f\u00f6deralistische L\u00f6sung gleichsam als Erstrat einmal in die Diskussion einzuf\u00fcgen. Der Nationalrat wird zu pr\u00fcfen haben, ob die F\u00e4lle, bei denen das Raumplanungsrecht Anwendung findet, wirklich so selten sind, dass sich eine Aufrechterhaltung eines besonderen Rechtsweges nicht rechtfertigt.
\nDans le cadre de la r\u00e9forme de la justice, les Chambres f\u00e9d\u00e9rales ont voulu limiter l'acc\u00e8s au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 certaines causes, notamment en fonction de la mati\u00e8re ou de la valeur litigieuse, et ce, bien s\u00fbr, afin de d\u00e9charger le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe domaine de l'am\u00e9nagement du territoire reste, au sens de l'article 75 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, une affaire des cantons. D'ailleurs, dans les ann\u00e9es 1970, la Conf\u00e9d\u00e9ration a voulu s'arroger une pr\u00e9rogative dans le droit de l'am\u00e9nagement du territoire et le peuple a refus\u00e9 tr\u00e8s clairement la modification constitutionnelle, ce qui a oblig\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 pr\u00e9senter un autre projet qui a pass\u00e9 le vote populaire, mais qui pr\u00e9servait la comp\u00e9tence des cantons dans ce domaine.
\nPourquoi les cantons ont-ils voulu garder cette comp\u00e9tence? Tout simplement parce que l'am\u00e9nagement du territoire est un domaine hautement sensible. Il s'agit de d\u00e9finir par exemple les zones \u00e0 b\u00e2tir, les zones agricoles, les zones sportives. Est d\u00e9cisive la d\u00e9fense de la propri\u00e9t\u00e9 priv\u00e9e, ce qui explique que les cantons ont voulu garder dans leurs pr\u00e9rogatives cette mati\u00e8re.
\nCe qu'on a constat\u00e9, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, c'est que, dans les autres domaines que l'am\u00e9nagement du territoire, le Parlement a malheureusement failli \u00e0 sa t\u00e2che. Il a failli \u00e0 sa t\u00e2che parce qu'il a maintenu, notamment dans le domaine environnemental, des zones d'ombre, des zones qui permettent une tr\u00e8s large interpr\u00e9tation. Il a fix\u00e9 des notions juridiquement ind\u00e9termin\u00e9es qui font aujourd'hui la part belle aux tribunaux. Et nous assistons \u00e0 une v\u00e9ritable confusion des pouvoirs. En effet, d\u00e9sormais ce sont les juges f\u00e9d\u00e9raux - et l'administration, qui pratique naturellement l'autoalimentation - qui d\u00e9cr\u00e8tent ce qui est bon ou pas pour le pays. Et dans la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale, le Parlement est r\u00e9duit \u00e0 jouer de plus en plus le simple r\u00f4le de chambre d'enregistrement.
\nL'acc\u00e8s au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re d'am\u00e9nagement du territoire soul\u00e8ve ces questions fondamentales: faut-il \u00e9tendre le pouvoir de cognition des juges? ne va-t-on pas surcharger le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral? qu'en est-il des comp\u00e9tences constitutionnelles des cantons? Ces questions militent en faveur de r\u00e9ponses allant dans le sens de la majorit\u00e9 de la commission.
\nQuel est actuellement l'acc\u00e8s au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re de droit de l'am\u00e9nagement du territoire? Vous l'avez entendu, le recours de droit administratif au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est actuellement limit\u00e9 aux actions relatives aux indemnisations d\u00e9coulant de restrictions \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, au sens de l'article 5 de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire, ainsi qu'aux d\u00e9cisions de conformit\u00e9 de la zone au sens de l'article 24 de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire. Les autres d\u00e9cisions cantonales en mati\u00e8re d'am\u00e9nagement du territoire sont d\u00e9finitives et ne peuvent pas \u00eatre d\u00e9f\u00e9r\u00e9es au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sauf par un recours de droit public au sens de l'article 34 de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire.
\nDonc, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne peut pas examiner le bien-fond\u00e9 autrement que sous l'angle restreint de l'arbitraire. Il doit examiner si la derni\u00e8re d\u00e9cision du canton est manifestement insoutenable, si elle viole des grands principes constitutionnels, comme l'\u00e9galit\u00e9 de traitement, le droit d'\u00eatre entendu ou le principe de proportionnalit\u00e9. De plus, les voisins ne peuvent former un recours de droit public que si la d\u00e9cision viole leurs propres int\u00e9r\u00eats, par exemple si une prescription sur la distance aux limites, sur la hauteur des b\u00e2timents, sur la distance entre b\u00e2timents est viol\u00e9e. Enfin, le recours de droit administratif au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est \u00e0 ce jour possible d\u00e8s qu'on est en pr\u00e9sence de violations du [PAGE 134] droit f\u00e9d\u00e9ral dans le cadre d'une proc\u00e9dure d'am\u00e9nagement du territoire, notamment s'il y a violation de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la nature et du paysage, de celle sur la protection de l'environnement, des lois f\u00e9d\u00e9rales sur la protection des eaux, sur la p\u00eache, sur les for\u00eats, etc.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 de la commission vise en fait \u00e0 \u00e9tendre le contr\u00f4le des juges f\u00e9d\u00e9raux sur les cantons, donc \u00e0 empi\u00e9ter sur leur domaine de comp\u00e9tence. Je reconnais qu'il y a des raisons l\u00e9gitimes pour disposer d'un recours unifi\u00e9, mais le moment est venu de lancer un signal clair en direction de la s\u00e9paration des pouvoirs, principe qui n'a plus \u00e9t\u00e9 respect\u00e9 par notre Parlement ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Le Parlement l\u00e9gif\u00e8re, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral tranche et interpr\u00e8te.
\nDans le projet soumis \u00e0 notre d\u00e9cision, la qualit\u00e9 pour recourir a d'abord \u00e9t\u00e9 \u00e9tendue, puisque tout un chacun pourrait en principe invoquer non seulement ses propres int\u00e9r\u00eats, mais encore l'int\u00e9r\u00eat de la collectivit\u00e9 \u00e0 avoir des b\u00e2timents mieux a\u00e9r\u00e9s, un meilleur ensoleillement; on pourra invoquer, vraisemblablement, l'acc\u00e8s aux b\u00e2timents pour des personnes handicap\u00e9es, etc. Cette qualit\u00e9 pour recourir est donc \u00e9tendue, m\u00eame si, comme on l'a rappel\u00e9 aussi, le voisin doit \u00eatre dor\u00e9navant sp\u00e9cialement concern\u00e9. Et ce qui nous inqui\u00e8te \u00e9galement, c'est que les offices f\u00e9d\u00e9raux pourront dor\u00e9navant \u00e9galement recourir, lorsqu'ils estimeront que le droit f\u00e9d\u00e9ral est viol\u00e9 par une d\u00e9cision cantonale. Or la confiance dans certains offices f\u00e9d\u00e9raux est, comme vous le savez, entam\u00e9e et il serait en particulier choquant qu'un office f\u00e9d\u00e9ral puisse recourir contre des d\u00e9cisions qui ont \u00e9t\u00e9 prises d\u00e9mocratiquement par une commune ou par un canton.
\nD'autre part, avec la voie du recours unifi\u00e9e pourrait \u00eatre invoqu\u00e9e non seulement la violation du droit constitutionnel, mais \u00e9galement celle de toutes les prescriptions de droit f\u00e9d\u00e9ral. Dans ce domaine-l\u00e0, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral aura un plein pouvoir de cognition. Or, ce qui s'est pass\u00e9 dans le droit environnemental pourrait se passer dans le droit de l'am\u00e9nagement du territoire. Je vous rappelle que, d'apr\u00e8s l'article 2, par exemple, de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la nature et du paysage, le recours de droit administratif est ouvert lorsqu'on est en pr\u00e9sence d'une t\u00e2che f\u00e9d\u00e9rale. Depuis une quinzaine d'ann\u00e9es, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re chaque ann\u00e9e une t\u00e2che comme \u00e9tant une t\u00e2che f\u00e9d\u00e9rale, alors que c'est, d'apr\u00e8s la Constitution, une t\u00e2che mixte!
\nD\u00e8s lors, il faut \u00e0 mon sens que le Parlement maintienne cette distinction et soutienne la majorit\u00e9 de la commission, comme le r\u00e9clament d'ailleurs les cantons.
\nErste Vorbemerkung: Ich begreife, wenn Sie diese Geschichte als technisch, als \"Juristenfutter\" oder - was weiss ich? - als seltsam empfinden. Aber hinter diesen technischen Ausf\u00fchrungen geht es um die Sache. Verfahren allein ist kein Wert, sondern Verfahren dient der Sache. Wir m\u00fcssen immer einen vern\u00fcnftigen Ausgleich zwischen einer Verfahrensordnung und der Sache finden.
\nZweite Vorbemerkung: Der Nationalrat hat zu diesem Thema noch nicht Stellung bezogen. Das Thema ist neu bei uns in dieser Runde aktualisiert worden; erst jetzt hat in der Kommission eine bewusste Auseinandersetzung stattgefunden. Insofern liegt in der Sache kein anderer Entscheid des Nationalrates vor, nur in der Form. In der Sache geht es um Dinge, die der Rat und auch die Nichtjuristen sehr gut verstehen. Sie sind in erster Linie angesprochen und nicht die Juristen.
\nWir alle haben uns als Mitglieder des St\u00e4nderates die Frage zu stellen, wie viel R\u00fccksichtnahme auf die Kantone in Raumplanungssachen herrschen soll, und weiter, wie weit die Bundesgerichtskontrolle gehen soll, ohne den Gestaltungsspielraum der Kantone \u00fcberm\u00e4ssig zu beschr\u00e4nken. Das und nichts anderes ist die Kernfrage.
\nDas zu erl\u00e4utern bedingt, dass man die Entwicklung in drei Schritten skizziert: Wie ist das Problem entstanden? Wie ist das Bundesgericht damit umgegangen, wie ist es zu einer Auseinandersetzung gekommen? Wie ist jetzt im Gesetzentwurf die L\u00f6sung vorgesehen? Diese drei Schritte muss ich Ihnen kurz erl\u00e4utern:
\nIm Jahre 1980 ist das Raumplanungsgesetz in Kraft getreten. Es hat f\u00fcr diesen Themenkreis des Rechtsschutzes eine Sonderordnung geschaffen. Warum? Weil der Bund, Herr Studer, in Raumplanungssachen eben nur zur Grundsatzgesetzgebung bef\u00e4higt ist. Davon sprechen Sie \u00fcberhaupt nicht. In der Verfassung steht: Die Raumplanung \"obliegt den Kantonen ....\" (Art. 75 Abs. 1). Die Raumplanung obliegt also den Kantonen und nicht dem Bund - und auch nicht dem Bundesgericht. So bestimmt es die Verfassung ausdr\u00fccklich. Entsprechend hat das Raumplanungsgesetz die Kontrolle durch das Bundesgericht begrenzt. Obwohl nach dem traditionellen, nach dem allgemeinen System an sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit ihrem breiten Zugriff offen gestanden h\u00e4tte, hat der Gesetzgeber gesagt: Im Regelfall will ich diesen breiten Zugriff nicht, sondern ich will nur den Weg \u00fcber die staatsrechtliche Beschwerde - wie die Juristen sagen -, also den schmalen Zugriff zum Schutz der verfassungsm\u00e4ssigen Rechte. Ich will, dass das Bundesgericht im Normalfall nur Dinge pr\u00fcft wie: Liegt eine Verletzung der Eigentumsgarantie vor, oder ist allenfalls das Rechtsgleichheitsprinzip verletzt? Nur das geh\u00f6rt vors Bundesgericht. Dann mache ich zwei Ausnahmen: Entsch\u00e4digungen und Ausnahmebewilligungen f\u00fcr Bauten ausserhalb der Bauzonen, weil ich das als Grundsatz anschaue. - Das ist die Ordnung von 1980.
\nUnd nun die Entwicklung seither: Diese Regelung von 1980 haben sowohl die Bundesverfassung wie der Bundesgesetzgeber selber kompliziert - dort kommt die Komplikation her. Nicht das Bundesgericht ist schuld daran, sondern wir - der Bundesgesetzgeber - und die Bundesverfassung haben die Geschichte kompliziert, indem wir mehr und mehr eine Vermischung eingef\u00fchrt haben. Neben dem kantonalen Recht verlangten mehr und mehr Bundesvorschriften Beachtung, die nicht mehr bloss Grundsatzcharakter haben, so seit 1985 vor allem das Umweltschutzgesetz. Aber das ist nur eines unter verschiedenen, es geht nicht nur um das Umweltschutzgesetz. Diese Bestimmungen verlangten nebeneinander - also neben dem Raumplanungsrecht - Anwendung und Beachtung.
\nWeil der Gesetzgeber keine Vorgabe machte, musste die Rechtsprechung harmonisieren. So hat das Bundesgericht in einer mit Verlaub gesagt einleuchtenden Praxis den Weg \u00fcber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ge\u00f6ffnet, wo selbst bei so genannt selbstst\u00e4ndigem kantonalem Recht ein enger Sachzusammenhang mit Bundesverwaltungsrecht besteht, das im konkreten Fall zu pr\u00fcfen ist. Das Bundesgericht hat also einen Weg suchen m\u00fcssen, nach Massgabe des geltenden Rechtes. Es gab wegen der geltenden Bestimmung \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zwischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde gar keinen anderen Weg als denjenigen, den das Bundesgericht eingeschlagen hat.
\nWas ist nun der politische Effekt? Der politische Effekt ist der, dass sich daraus - gleichsam aus der Natur der Sache - unvermeidbar eine Zentralisierungstendenz eingestellt hat. Diese Rechtsprechung oder, wenn Sie wollen, die Vernachl\u00e4ssigung der Regelung dieser Konkurrenzverh\u00e4ltnisse durch den Gesetzgeber hat zu einer Zentralisierungstendenz gef\u00fchrt. Das ist die zweite Etappe dieser Entwicklung.
\nUnd die dritte Etappe ist der Entwurf, der jetzt vor uns liegt und den wir zu beurteilen haben. Der Minderheitsantrag geht, wie der bundesr\u00e4tliche Entwurf, in dieser Zentralisierungsrichtung noch weiter. Er l\u00e4sst in Raumplanungssachen generell die Einheitsbeschwerde zu - da sind wir uns einig, Herr Studer -, und zwar, wie ich meine, ohne zu differenzieren, ob es sich um eidgen\u00f6ssische Rahmenbestimmungen handelt, wie bei der Raumplanung, oder um auf eine weiter gehende Bundeskompetenz gest\u00fctzte Vorschriften. [PAGE 133]
\nWo liegt dieses Zentralisierungspotenzial bei der Einheitsbeschwerde? Herr Studer, Sie verharmlosen dieses Potenzial schon etwas. Es ist mindestens in drei Richtungen namhaft zu machen. Die Gerichtskontrolle wird gem\u00e4ss Artikel 77 auf alle Entscheide in Angelegenheiten des \u00f6ffentlichen Rechtes und auf alle kantonalen Erlasse ausgedehnt, also auf Zonenpl\u00e4ne, auf andere Nutzungspl\u00e4ne, auf Erschliessungspl\u00e4ne f\u00fcr Strassen, auf Quartierpl\u00e4ne mit Zonenplancharakter im Sinne des RPG usw., und auch auf alle Baubewilligungen. Hier wird in mindestens drei Richtungen ausgeweitet; das m\u00fcssten Sie in Ihrer Beurteilung ber\u00fccksichtigen:
\n1. Die \u00dcberpr\u00fcfungskriterien werden ausgeweitet. Es gibt eine \u00dcberpr\u00fcfung auf alle einschl\u00e4gigen Bundesrechts- und auf gewisse Sachverhaltsfragen. Heute ist das im Regelfall mit der staatsrechtlichen Beschwerde ja sicher nicht der Fall. Es gibt nur eine Kontrolle auf verfassungsm\u00e4ssige Rechte.
\n2. Eine zweite Ausweitung ist die Befugnis, den kantonalen Entscheid nicht nur aufzuheben, sondern ihn durch einen neuen zu ersetzen. Sie preisen das als Fortschritt an - einverstanden, in gewissen Situationen ist das so. Aber das ist auch eine Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die Kantone. Heute gibt es im Regelfall bei der Verfassungsbeschwerde nur die Aufhebung.
\n3. Sie haben das Beschwerderecht bzw. die Legitimation angesprochen: Hier wird bei den Privaten ausgeweitet, wie Sie das dargestellt haben. Da m\u00fcssten wir aber auch die Kehrseite erw\u00e4hnen. Heute gibt es im Bereich der staatsrechtlichen Beschwerde nur den Schutz f\u00fcr denjenigen, der rechtlich gesch\u00fctzte Interessen geltend macht. Das ist etwas wesentlich anderes. Und dann geht es noch weiter: Wenn Sie die Einheitsbeschwerde er\u00f6ffnen, dann er\u00f6ffnen Sie auch die Beh\u00f6rdenbeschwerde, d. h. die Beschwerde einer Bundesbeh\u00f6rde gegen einen solchen Entscheid; das UVEK beispielsweise kann am Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen kantonalen Verwaltungsgerichtsentscheid f\u00fchren. Das ist nach dieser Regelung m\u00f6glich. Oder: Mit der Einheitsbeschwerde ist die Kantonsregierung bef\u00e4higt, Beschwerden gegen kantonale Verwaltungsgerichtsentscheide zu f\u00fchren. Das ist eine wesentliche \u00c4nderung.
\nMeines Erachtens ist es kein guter Weg, wenn die Kantonsregierung den kantonsinternen Konflikt mit ihrem Verwaltungsgericht in Lausanne austragen kann. Und, Herr Studer, im Rahmen der Einheitsbeschwerde ist die Verbandsbeschwerde \u00fcberall dort offen, wo nach dem Umweltschutzgesetz oder nach dem Natur- und Heimatschutzgesetz oder nach einem anderen Bundesgesetz die Beschwerdem\u00f6glichkeit f\u00fcr eine ideelle oder eine Umweltschutzorganisation gegeben ist.
\nDas ist diese Entwicklung in drei Etappen, mit der Frage, ob wir nicht zu weit in Zentralisierungsrichtung gegangen sind.
\nWas die Mehrheit in meinem Verst\u00e4ndnis will - und damit sind wir bei den Schlussfolgerungen -, ist, dass \u00fcber diese Fragen des Rechtsschutzes in Raumplanungssachen jetzt diskutiert wird. Das ist im bisherigen Verfahren zu kurz gekommen. Darum sprechen wir jetzt erstmals davon. Die Gr\u00fcnde, warum das so abgelaufen ist, spielen hier gar keine Rolle mehr. Der Mehrheitsantrag will diese Diskussion erm\u00f6glichen, und das kann man nur, wenn man jetzt eine Differenz zum Nationalrat erreicht.
\nDie L\u00f6sung - einverstanden, Herr Studer - liegt auch f\u00fcr mich nicht auf der Hand; sie ist noch nicht reif. Denkbar ist, dass der Nationalrat rasch eine L\u00f6sung findet; das scheint mir eher unwahrscheinlich. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass die UREK-SR - die zust\u00e4ndige Sachkommission - beschlossen hat, diesen Themenkreis aufzugreifen. Weiter hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen in den letzten Monaten in viel Kleinarbeit das Thema des Verbandsbeschwerderechtes behandelt. Sie waren dabei und haben mitgearbeitet, Herr Studer. Beim Abschluss dieser Arbeiten sind wir zur Erkenntnis gekommen, dass hinter all diesen Diskussionen um das Verbandsbeschwerderecht eigentlich ein materielles Problem liege, n\u00e4mlich immer das Problem des Verh\u00e4ltnisses zwischen Raumplanung und Umweltschutz, und dass wir dieses Grundproblem nun angehen m\u00fcssten. Wir haben eine entsprechende Motion eingereicht, die offenbar auf der Traktandenliste der laufenden Session steht. Beides muss nun angepackt werden, diese Motion und diese Diskussion der UREK-SR. Nun geht es wirklich darum, diese Diskussion zu erm\u00f6glichen.
\nDer Mehrheitsantrag will einfach die heutige Rechtslage aufrechterhalten, weiterbestehen lassen. Dann haben wir Zeit; vielleicht kommt etwas Neues heraus. Mit dem heutigen Zustand kann man zurzeit so aber weiterleben.
\nJe suis un peu emb\u00eat\u00e9 pour d\u00e9fendre cette proposition de minorit\u00e9, non pas parce qu'elle ne me para\u00eet plus justifi\u00e9e - elle me para\u00eet au contraire toujours plus justifi\u00e9e -, mais parce que c'est une minorit\u00e9 extr\u00eamement compliqu\u00e9e \u00e0 d\u00e9fendre. Le sujet qu'on aborde maintenant, pour celles et ceux d'entre vous qui ont d\u00e9j\u00e0 eu l'occasion de l'aborder professionnellement, est l'un des plus complexes qui soient, en mati\u00e8re notamment de recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Je me suis demand\u00e9 comment j'allais vous expliquer que c'est complexe. J'ai repris toute la documentation qu'on nous a remise, et, en lieu avec la remise de cette documentation, on a notamment entendu en commission un expert: ce n'est pas n'importe quel expert, c'est l'ancien pr\u00e9sident du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, Monsieur Heinz Aemisegger. Or, je me suis dit que, plut\u00f4t que de paraphraser Monsieur Heinz Aemisegger et de faire semblant d'\u00eatre intelligent gr\u00e2ce \u00e0 sa propre r\u00e9flexion, le plus simple \u00e9tait quand m\u00eame de lire la description qu'il avait donn\u00e9e en commission. Si vous permettez, je vais lire l'explication que donne le juge f\u00e9d\u00e9ral de la complexit\u00e9 du probl\u00e8me.
\nAujourd'hui, dans ce domaine-l\u00e0, on a deux voies de recours: contre toute d\u00e9cision en mati\u00e8re d'am\u00e9nagement du territoire et de construction, il y a la voie de recours du droit administratif pour certains domaines de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire; mais pour toutes les autres d\u00e9cisions, il y a de toute fa\u00e7on le recours de droit public. Ce que vous propose aujourd'hui la minorit\u00e9, dans l'\u00e9tat d'esprit de toute la r\u00e9vision qu'on a mise sur pied, c'est finalement de ne privil\u00e9gier qu'une seule voie de recours.
\nAu sujet des diff\u00e9rences entre les deux voies de recours - m\u00eame si nous sommes dans le mois o\u00f9 nous f\u00eaterons la Francophonie, vous permettrez quand m\u00eame, par respect pour celui qui a tenu ces propos, que je les exprime dans sa langue maternelle, qui \u00e9tait l'allemand -, Monsieur le juge f\u00e9d\u00e9ral Aemisegger nous disait ceci: \"Wenn Sie bei einem eingliedrigen Modell einen kantonalen Entscheid anfechten wollen, ist die Sache einfach und klar. Bei einem zweigliedrigen Modell m\u00fcssen Sie jedoch differenzieren, ob es sich beim Anfechtungsobjekt um einen Nutzungsplan oder um eine Baubewilligung handelt. Im ersten Fall w\u00e4re grunds\u00e4tzlich die Verfassungsbeschwerde zu ergreifen. Wenn es jedoch um Nutzungspl\u00e4ne bundesrechtlicher Natur geht - etwa hinsichtlich Gew\u00e4sserschutzzonen oder L\u00e4rmempfindlichkeitsstufen -, kommt doch die Einheitsbeschwerde zum Zuge.
\nNun gibt es aber vermehrt auch gemischtrechtliche Nutzungspl\u00e4ne, die sowohl kantonales als auch nationales Raumplanungsrecht und dar\u00fcber hinaus auch noch Umweltschutzrecht umsetzen. In diesem Fall m\u00fcssten die legitimen Beschwerdef\u00fchrer auf die Baubewilligungsphase warten. In dieser zweiten Phase muss allgemein wiederum differenziert werden: Wenn der Standort eines Bauprojektes ausserhalb einer Bauzone liegt, muss ein kantonaler Entscheid \u00fcber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Wenn er innerhalb liegt, kommt die Verfassungsbeschwerde zum Zug, wobei auf diesem Weg allf\u00e4llige Bundesrechtsverletzungen nicht ebenfalls gleich angefochten werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Bauherren erschwert sich die Ausgangslage, weil es kaum mehr Baubewilligungen gibt, die nicht gemischtrechtlicher Natur w\u00e4ren.\"
\nEt \u00e7a, c'est toute la probl\u00e9matique de la double voie de recours qu'on a actuellement et qu'en fait, la proposition de la majorit\u00e9 veut garder; parce que, selon la majorit\u00e9, il y a certes des d\u00e9cisions qui peuvent faire l'objet du recours de droit public, mais de toute fa\u00e7on, vous le savez bien, toutes les d\u00e9cisions pourraient faire l'objet du recours subsidiaire constitutionnel qu'on a introduit lors de nos derniers d\u00e9bats.
\nEn fait, on ne simplifie rien et on laisse les complications en place; et puis, plus il y a de complications - et \u00e7a a aussi \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, tant par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral que par les repr\u00e9sentants du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral -, moins il y a d'assurances pour les justiciables, plus il y a de travail pour les tribunaux, et plus il y a des possibilit\u00e9s de recours.
\nFinalement, je crois que, dans ce domaine, il ne faut pas s'\u00e9loigner de l'objectif qu'on poursuit dans cette r\u00e9vision, \u00e0 savoir la simplification des voies de recours. Et s'il y a des personnes qui sont bien plac\u00e9es pour appr\u00e9cier cette simplification et nous dire que la solution propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil national est une simplification \u00e9galement pour les personnes int\u00e9ress\u00e9es, comme les ma\u00eetres d'oeuvre et les promoteurs, ce sont bien les juges f\u00e9d\u00e9raux. Ces derniers se rendent bien compte du temps pass\u00e9 \u00e0 distinguer entre ce qui rel\u00e8ve du droit public, du droit administratif, d'un plein pouvoir de cognition, d'un pouvoir de cognition limit\u00e9e: tout cela prend finalement beaucoup de temps et va \u00e0 l'encontre de l'objectif poursuivi dans cette r\u00e9vision.
\nIl y a encore un autre \u00e9l\u00e9ment qui nous para\u00eet important, qui a aussi \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 en commission: le recours de droit public actuel n'a qu'un caract\u00e8re cassatoire. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut simplement casser la d\u00e9cision et, s'il a un autre avis sur la solution du probl\u00e8me, il ne peut pas l'amener lui-m\u00eame. Il doit renvoyer le dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale, pour qu'elle adopte la solution qui serait la bonne, mais que lui, Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, ne peut pas imposer, parce que ses comp\u00e9tences sont uniquement cassatoires, ce qui est aussi un facteur de prolongation des proc\u00e9dures.
\nLe juge f\u00e9d\u00e9ral Aemisegger nous disait aussi que, dans l'affaire qu'on conna\u00eet bien du stade de Zurich, le risque aurait \u00e9t\u00e9 grand, si l'affaire n'avait pas trouv\u00e9 une solution au niveau du recours de droit administratif, qu'on casse uniquement la d\u00e9cision par un recours de droit public et qu'on doive renvoyer tout le dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 zurichoise pour qu'elle prenne une nouvelle d\u00e9cision.
\n[PAGE 132]
\nFinalement, la proposition de la majorit\u00e9 de la commission va aussi dans ce sens. En fait, elle oublie totalement, dans les domaines de l'am\u00e9nagement du territoire et du droit de la construction, la volont\u00e9 de simplification recherch\u00e9e pour avoir \u00e0 la fois des garanties pour le justiciable, mais aussi des garanties qu'une fois devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, on ait une solution d\u00e9finitive, et qu'on n'ait pas besoin de refaire des allers-retours entre des autorit\u00e9s cantonales et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Alors, contrairement \u00e0 ce qui a pu \u00eatre dit, ou notamment \u00e9crit par la Conf\u00e9rence suisse des directeurs des travaux publics, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'environnement, vous devez \u00eatre certains que la solution que proposent le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil national s'inscrit dans une volont\u00e9 de simplification, qu'elle n'\u00e9tend pas le pouvoir de cognition du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa seule petite particularit\u00e9 qu'introduit cette solution, c'est au niveau de la qualit\u00e9 pour recourir, qui est un \u00e9l\u00e9ment assez important. Il ne s'agit pas de la qualit\u00e9 pour recourir des organisations de protection de l'environnement. Sur ce point, qui est extr\u00eamement sensible dans nos d\u00e9bats, il n'y a aucune modification. L\u00e0 o\u00f9 il y a une petite diff\u00e9renciation qui est faite, c'est sur la qualit\u00e9 pour recourir des particuliers, parce que, finalement, on n'aurait plus besoin d'un int\u00e9r\u00eat sp\u00e9cifiquement juridiquement prot\u00e9g\u00e9.
\nMais la qualit\u00e9 pour recourir n'est pas r\u00e9gl\u00e9e par l'article 78, dans le cas du recours de droit public. Elle est r\u00e9gl\u00e9e par l'article 83. Et si vous lisez cet article, vous voyez qu'on a finalement introduit deux pr\u00e9cisions importantes pour d\u00e9finir la qualit\u00e9 pour recourir - ce sont les lettres b et c de l'alin\u00e9a 1. Pour avoir la qualit\u00e9 pour recourir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, il faut non pas simplement avoir particip\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure cantonale - ce qui va de soi -, mais il faut \u00e9galement deux crit\u00e8res subjectifs. Il faut ainsi d'abord \u00eatre \"sp\u00e9cialement atteint par la d\u00e9cision\" - on est donc tr\u00e8s loin du recours ou de l'acte public de recours -: il faut subir une atteinte particuli\u00e8re et personnelle pour voir la d\u00e9cision \u00eatre modifi\u00e9e ou annul\u00e9e; et ensuite - c'est la deuxi\u00e8me condition cumulative, car ce sont bien des conditions cumulatives -, il faut en plus avoir \"un int\u00e9r\u00eat digne de protection\". Sous cet angle, il appara\u00eet que, finalement, si on pouvait imaginer qu'il y ait une certaine extension de la qualit\u00e9 pour recourir, ces deux limites subjectives permettent de retenir, tant aux yeux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil national qu'\u00e0 ceux des repr\u00e9sentants du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qu'il n'y a pas une tr\u00e8s grande diff\u00e9rence par rapport \u00e0 la situation qu'on a maintenant.
\nVoil\u00e0 les explications qui motivent l'avis de la minorit\u00e9.
\nSi vous voulez vraiment \"assurer\" la simplification qu'on a r\u00e9alis\u00e9e jusqu'\u00e0 maintenant, jusqu'\u00e0 la proposition de cet article 78 alin\u00e9a 1 lettre lpraebis, vous devez suivre l'avis de la minorit\u00e9, comme le recommande le Conseil national, comme le recommande aussi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nBei Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe lpraebis - das ist etwas ganz Neues - geht es um Entscheide auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechtes. Bei den Beratungen in Ihrer Kommission wurde die Frage aufgeworfen, welche Auswirkungen von der im Gesetz vorgesehenen Einheitsbeschwerde auf den Rechtsschutz im Bereich des Raumplanungsrechtes zu erwarten seien. Heute enth\u00e4lt das Raumplanungsgesetz eine Sonderregel. Artikel 34 Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes weicht von den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege ab. Er nennt ausdr\u00fccklich zwei Kategorien von Entscheiden letzter kantonaler Instanzen, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zul\u00e4ssig ist:
\n1. Entscheide \u00fcber Entsch\u00e4digungen als Folge von Eigentumsbeschr\u00e4nkungen gem\u00e4ss Artikel 5 des Raumplanungsgesetzes;
\n2. Entscheide \u00fcber die Zonenkonformit\u00e4t von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen und \u00fcber Bewilligungen im Sinne der Artikel 24 bis 24d.
\nAlle anderen Entscheide letzter kantonaler Instanzen sind endg\u00fcltig und k\u00f6nnen nur mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden.
\nDiese an sich einfach erscheinende Rechtsmittelordnung hat im Laufe der Jahre durch die Bundesgerichtspraxis verschiedene Differenzierungen erfahren. So k\u00f6nnen nach der Praxis des Bundesgerichtes ausnahmsweise auch Nutzungspl\u00e4ne mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, wenn sie derart detaillierte, verbindliche, auf Bundesverwaltungsrecht beruhende Anordnungen enthalten - da diese als Verf\u00fcgungen im Sinne von Artikel 5 VwVG betrachtet werden k\u00f6nnen - und wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht aus anderen gesetzlichen Gr\u00fcnden ausgeschlossen ist. Ausserdem sind projektbezogene Sondernutzungspl\u00e4ne mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn R\u00fcgen aus dem Bereich des bundesrechtlich geregelten Umwelt- und Naturschutzrechtes erhoben werden. Schliesslich ist auch gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen \u00fcber Baubewilligungen eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul\u00e4ssig, soweit es um die Verletzung von bundesrechtlichen Vorschriften etwa des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes, des Wald- und des Gew\u00e4sserschutzes oder des Fischereirechtes geht. [PAGE 131]
\nDoch hat die heutige Regelung zur Folge, dass kantonale Beschwerdeentscheide \u00fcber Baubewilligungen zu einem grossen Teil nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden k\u00f6nnen. Auch wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zum Zug kommt, sobald der Entscheid von einer Ausnahmebewilligung nach den Artikeln 24 bis 24d des Raumplanungsgesetzes handelt oder soweit ein solcher Entscheid auf Bundesverwaltungsrecht wie z. B. dem Umweltschutzrecht beruht, bleibt dennoch ein erheblicher Anteil von Baubewilligungsentscheiden, die sich lediglich auf kantonales Recht st\u00fctzen und daher nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden k\u00f6nnen.
\nWenn wir im Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesgerichtes f\u00fcr das Jahr 2003 nachschauen, dann sehen wir, dass dort unter dem Stichwort \"Kantonales Baurecht\" 78 staatsrechtliche Beschwerden und 13 Verwaltungsgerichtsbeschwerden verzeichnet sind. Ebenfalls nur die staatsrechtliche Beschwerde steht heute zur Verf\u00fcgung gegen kantonale Beschwerdeentscheide \u00fcber Nutzungspl\u00e4ne, die sich auf das Raumplanungsgesetz oder seine Ausf\u00fchrungserlasse st\u00fctzen. Gem\u00e4ss dem Gesch\u00e4ftsbericht erledigte das Bundesgericht im Jahre 2003 insgesamt 42 staatsrechtliche Beschwerden, die der Bericht dem Stichwort \"Raumplanung\" zuweist.
\nMit dem \u00dcbergang zur Einheitsbeschwerde steht neu in s\u00e4mtlichen Bau- und Planungsf\u00e4llen die ordentliche Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verf\u00fcgung. Unser Rat und auch der Nationalrat haben diesem Konzept zugestimmt. Der Bundesrat, aber auch das Bundesgericht empfehlen, an der jetzigen Fassung des Bundesgerichtsgesetzes und des Raumplanungsgesetzes festzuhalten; es bestehe insbesondere kein Anlass, einzelne Bereiche des Raumplanungs- und Baurechtes in den Ausnahmenkatalog der Einheitsbeschwerde aufzunehmen.
\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen - mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 5 zu 3 -, den Weiterzug der Entscheide auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechtes zu beschr\u00e4nken, und zwar auf die Entscheide \u00fcber Entsch\u00e4digungen als Folge von Eigentumsbeschr\u00e4nkungen, auf die Entscheide \u00fcber die Zonenkonformit\u00e4t von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sowie auf die Entscheide \u00fcber die Bewilligungen im Sinne der Artikel 24 bis 24d RPG. Die Mehrheit bef\u00fcrchtet eine Ausweitung der \u00dcberpr\u00fcfung durch das Bundesgericht.
\nDie Minderheit beantragt, an der Fassung des Bundesrates festzuhalten, der der Nationalrat zugestimmt hat.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... offensichtliche Mehrheit
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... Minderheit
\n[VS] [PAGE 130]
\nArt. 72 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 72 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 74
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nDie Beschwerde ist unzul\u00e4ssig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes, soweit es sich nicht um Entscheide \u00fcber Zwangsmassnahmen handelt.
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Wicki)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 74
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLe recours est irrecevable contre les d\u00e9cisions de la cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'exception de celles relatives \u00e0 des mesures de contrainte.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Wicki)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 76 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 76 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 78
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n....
\nlpraebis. Entscheide auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechtes, ausser Entscheide betreffend:
\n1. Entsch\u00e4digungen als Folge von Eigentumsbeschr\u00e4nkungen (Art. 5 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979; SR 700);
\n2. die Zonenkonformit\u00e4t von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
\n3. Bewilligungen im Sinne der Artikel 24 bis 24d des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (SR 700);
\n....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Studer Jean, Berset, Germann, Wicki)
\nAbs. 1
\n....
\nlpraebis. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates (= streichen)
\n....
\n[VS]
\nArt. 78
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n....
\nlpraebis. les d\u00e9cisions en mati\u00e8re d'am\u00e9nagement du territoire et de droit de la construction, \u00e0 l'exception des d\u00e9cisions relatives \u00e0:
\n1. des indemnisations r\u00e9sultant de restrictions apport\u00e9es au droit de propri\u00e9t\u00e9 (art. 5 de la loi du 22 juin 1979 sur l'am\u00e9nagement du territoire; RS 700);
\n2. la reconnaissance de la conformit\u00e9 \u00e0 l'affectation de la zone de constructions et d'installations sises hors de la zone \u00e0 b\u00e2tir;
\n3. des demandes de d\u00e9rogation en vertu des articles 24 \u00e0 24d de la loi du 22 juin 1979 sur l'am\u00e9nagement du territoire (RS 700);
\n....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Studer Jean, Berset, Germann, Wicki)
\nAl. 1
\n....
\nlpraebis. Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national (= biffer)
\n....
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe g haben wir zusammen mit Artikel 39 Absatz 2 gem\u00e4ss Mehrheit entschieden.
\nBei Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe abis schliesst sich Ihre Kommission dem Nationalrat an. Diese Bestimmung wird gestrichen, daf\u00fcr wird in Kapitel 4a (weiter hinten im Gesetz) die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde eingef\u00fchrt. Aus dem gleichen Grund erfolgen die Streichungen bei den Artikeln 74 Absatz 2, 78 Abs\u00e4tze 2 und 3 sowie 92a Absatz 2.
\nAuf die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde werde ich bei den Artikeln 105a ff. eingehen.
\nArt. 14 Abs. 1 - Art. 14 al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 16 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 15
\nSie haben gesehen, dass der Bundesrat der Meinung ist, dass man diese Frage hier nicht expressis verbis diesem Gesamtgericht \u00fcbertragen soll, wie es die Minderheit Inderkum beantragt. Man muss aufpassen: Wenn irgendwo in einer Organisation ein Einzelfall passiert, sollte man nicht versuchen, f\u00fcr diesen Einzelfall eine allgemeine Regelung zu machen, die dann f\u00fcr einen anderen Einzelfall, der entsteht, nicht gilt. Ich glaube, dass es bei diesen Konflikten eben nicht um rechtlich klar handhabbare Regeln geht. Das ist vielleicht auch der Grund, [PAGE 122] warum die Gerichte in diesen letzten beiden F\u00e4llen die Sache in einer f\u00fcr einen Aussenstehenden etwas komischen Art angepackt haben: Weil sie wahrscheinlich das ganze Leben nur mit Rechtss\u00e4tzen funktionieren, glauben sie, solche F\u00e4lle auch mit Rechtss\u00e4tzen l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Das sind aber Beziehungsprobleme, es sind menschliche Schwierigkeiten, und es stellt sich hier die Frage der Verantwortung, die Frage, wer f\u00fcr eine Organisation die Verantwortung tr\u00e4gt, diese Schwierigkeit zu l\u00f6sen.
\nDer Bundesrat geht in diesem neuen Bundesgerichtsgesetz von dem aus, was in Artikel 15 Absatz 2 auch klar gesagt wird: \"Die Verwaltungskommission tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Gerichtsverwaltung.\" Soweit die Verwaltungsverantwortung da ist, ist ein Grossteil solcher Konflikte im Alltag auch von dieser Verwaltungskommission zu erkennen und zu l\u00f6sen. Bei ganz schwierigen F\u00e4llen wird man es anders l\u00f6sen m\u00fcssen. Es kann sein, dass man es mit der Oberaufsichtsbeh\u00f6rde des Parlamentes l\u00f6sen muss und kann, wenn es so schwierig wird, dass es nicht mehr tragbar ist. Man kann ja nicht eine allgemeine Regel aufstellen. Der Bundesrat hat sich auch daran gehalten, dass wir jetzt seit 150 Jahren dieses Gericht haben. Bis jetzt hat man noch jeden Einzelfall l\u00f6sen k\u00f6nnen. Die letzten zwei F\u00e4lle - Herr Wicki hat es gesagt - waren wahrscheinlich besonders krass, aber in Organisationen von Leuten gibt es halt immer auch einen krassen Fall; dieser ist aber, auch dank der parlamentarischen Oberaufsicht, gel\u00f6st worden.
\nWenn Sie es regeln wollen, also dem Antrag des Bundesrates oder dem Minderheitsantrag Inderkum nicht ganz folgen wollen, dann sollten Sie es bei Artikel 14 streichen, also nicht dem Gesamtgericht \u00fcbergeben; das w\u00e4re meines Erachtens zu allgemein und w\u00fcrde zu weit f\u00fchren. Wenn man es aber regeln will, dann in der Fassung von Herrn Hess.
\nAber wir schlagen Ihnen vor, es weder in Artikel 14 noch in Artikel 15 ausdr\u00fccklich zu regeln, sondern zu sagen: Das ist ein Teil der Organisation des Gerichtes und derjenigen Leute, die Verantwortung tragen. Sie sind auch an diese Verantwortung zu erinnern, damit aus diesem einzelnen Sonderfall, wo zwei Richter einen Streit haben, nicht eine besondere Sache gemacht wird. Das ist ja wahrscheinlich, so nehme ich an, nicht der Normalfall oder die Hauptt\u00e4tigkeit der Verwaltungskommission.
\nWenn Sie mich vor zwei oder drei Jahren gefragt h\u00e4tten, ob wir eine solche Regelung ins Gesetz aufnehmen wollten, h\u00e4tte ich gesagt, das komme nicht infrage. 150 Jahre lang ist es gut gegangen, und Einzelf\u00e4lle hat man immer l\u00f6sen k\u00f6nnen. Aber nach diesen Ereignissen - dem Spuckvorfall am Bundesgericht und der ganzen Konfliktsituation am EVG - muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wir sollten die Gerichte zwingen, an solche F\u00e4lle zu denken. Deshalb m\u00fcssen wir hier diesen Hinweis machen, dass etwas geregelt werden soll. Das EVG hat sich inzwischen solche Benimmregeln gegeben und das Bundesgericht wahrscheinlich auch.
\nIch kann mir durchaus vorstellen, dass wir dem Minderheitsantrag Hess Hans folgen. Herr Hess hat erkl\u00e4rt, bei Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a sei der Mehrheit zu folgen. Das w\u00fcrde Folgendes heissen: Das Gesamtgericht hat eine Verordnung zu erlassen. In dieser Verordnung muss auch geregelt werden, wie man die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Richterinnen und Richtern an die Hand nimmt. Bei Artikel 15 sagt man noch ausdr\u00fccklich, dass in erster Linie die Verwaltungskommission f\u00fcr die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Richterinnen und Richtern zust\u00e4ndig ist. Wenn wir bei Artikel 14 der Mehrheit zustimmen und in Artikel 15 der Minderheit, dann glaube ich, dass sich damit auch unsere Kommission einverstanden erkl\u00e4ren k\u00f6nnte.
\nWir haben den Appell von Herrn Pfisterer, alt Bundesrichter, geh\u00f6rt - W\u00fcrde des Gerichtes. Da kann ich jeden Satz unterstreichen. Ich m\u00f6chte aber einen Appell an die Gerichtskommission und somit auch an das Parlament richten. Denken Sie bei den Wahlen in unser h\u00f6chstes Gericht oder in unsere Bundesgerichte nicht nur an die Fachkompetenz - die Fachkompetenz ist ganz klar Voraussetzung -, denken Sie auch an die Sozialkompetenz dieser Kandidaten. Sie sind nachher w\u00e4hrend Jahren in eine Zwangsgemeinschaft eingebunden, und in dieser Zwangsgemeinschaft m\u00fcssen sie miteinander nicht nur richten und gute Entscheide finden, sondern auch miteinander umgehen k\u00f6nnen. Deshalb dieser Appell.
\n1. Nat\u00fcrlich kann man gest\u00fctzt auf k\u00fcrzlich passierte Vorf\u00e4lle legiferieren und sich der Illusion hingeben, damit seien diese Probleme gel\u00f6st. Aber das bleibt dann auch eine Illusion. Wohlverhalten kann man nicht verordnen. Auch wenn Sie Schlichtungsstellen bestimmen, k\u00f6nnen Sie h\u00f6chstens erreichen, dass eine Schlichtungsverhandlung durchgef\u00fchrt wird. Dass die Schlichtung gelingt, ist damit bei weitem nicht gesichert. Sie h\u00e4ngt davon ab, was die Pers\u00f6nlichkeiten ins Schlichtungsverfahren einbringen. Sie h\u00e4ngt davon ab, ob sie willens sind, gemeinsam eine L\u00f6sung zu finden. Das ist ja nichts anderes als ein normales Mediationsverfahren. Also sind institutionelle Regeln in aller Regel Illusionen.
\n2. Wir haben in der Verfassung das Prinzip niedergelegt, dass in die Gesetze Wichtiges hineingeh\u00f6rt. Wenn wir die Liste in Artikel 164 der Bundesverfassung durchsehen und uns vergegenw\u00e4rtigen, dass das Dinge sein m\u00fcssten, die eigentlich in eine Volksabstimmung geh\u00f6rten, dann stellt sich die Frage: Wollen Sie wirklich eine Volksabstimmung \u00fcber Spuckregeln durchf\u00fchren? Das ist doch fast l\u00e4cherlich! Also sind diese Fragen auch vom demokratischen Gewicht her nicht gesetzesw\u00fcrdig.
\n3. Es ist eine Frage der W\u00fcrde des Gerichtes. Wenn wir dem Bundesgericht nicht einmal zutrauen, vielleicht auch gewitzigt durch die Erfahrungen der letzten Monate, mit solchen Dingen k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndig und w\u00fcrdig umzugehen, dann ist vieles an dieser ganzen Gesetzesrevision infrage gestellt.
\nIch bitte Sie darum, bei Artikel 14 der Minderheit Inderkum und bei Artikel 15 der Mehrheit zu folgen.
\nPour ma part, je suis favorable \u00e0 la version de la majorit\u00e9 de la commission, qui me para\u00eet avoir quelques avantages assez importants.
\nTout d'abord, je crois qu'une r\u00e9flexion efficace sur la mani\u00e8re de g\u00e9rer un conflit doit absolument pouvoir se faire en dehors de toute p\u00e9riode de conflit. C'est clair qu'une fois que le conflit est l\u00e0, il est souvent trop tard pour r\u00e9fl\u00e9chir avec toute la s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 requise et trop tard pour trouver des solutions, sans que ces solutions et ces r\u00e9flexions soient dirig\u00e9es justement par le conflit en cours. Cela plaide pour une prise de conscience que des conflits peuvent \u00e9merger dans tout cadre de travail, et pour une r\u00e9flexion qui puisse v\u00e9ritablement avoir lieu hors de toute tension.
\nEnsuite, sans aller trop loin et sans malmener la s\u00e9paration des pouvoirs, je crois qu'il est aussi dans l'int\u00e9r\u00eat du Parlement, qui exerce la haute surveillance sur les tribunaux, que les \u00e9ventuels conflits puissent \u00eatre r\u00e9gl\u00e9s de fa\u00e7on interne en suivant des r\u00e8gles d\u00e9finies \u00e0 l'interne et \u00e0 l'avance par l'ensemble du tribunal. Et on voit bien aujourd'hui, avec la multiplication des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux, que les sources potentielles de conflits se multiplient et on sait qu'il est toujours plus d\u00e9licat de r\u00e9agir apr\u00e8s coup sans faire d'erreur.
\nJe dois vous dire encore que j'\u00e9tais membre de ce groupe de travail commun aux deux chambres, qui s'est pench\u00e9 sur le cas du conflit au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances \u00e0 Lucerne. Or je pense que si le tribunal avait d\u00fb - avant que le conflit survienne - d\u00e9j\u00e0 au moins une fois se pencher sur la question de la r\u00e9solution des conflits, mener une r\u00e9flexion sur ce point, nous aurions peut-\u00eatre pu \u00e9viter dix mois de saga judiciaire, puis parlementaire, puis m\u00e9diatique dans cette affaire.
\nVous savez, j'ai entendu dire, comme membre de la Commission des affaires juridiques, que, juridiquement, la disposition qui pr\u00e9voyait ce r\u00e8glement n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire. Alors, peut-\u00eatre bien, mais elle me para\u00eet pour le moins politiquement n\u00e9cessaire, et, comme le disait un de mes anciens professeurs de droit \u00e0 Neuch\u00e2tel - qui a d'ailleurs si\u00e9g\u00e9 dans cette salle puisqu'il s'agit de Jean-Fran\u00e7ois Aubert -: \"Le droit, \u00e7a n'est rien d'autre que de la politique remise en ordre.\"
\nVoil\u00e0 encore une des raisons pour lesquelles je vous prie de suivre la proposition de la majorit\u00e9.
\nEs ist richtig, dass die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Richterinnen und Richtern letztlich in die Kompetenz des Gesamtgerichtes f\u00e4llt. Das schliesst aber nicht aus, dass sich - quasi als Vorinstanz - die Verwaltungskommission damit befasst und den Versuch unternimmt, unter den Parteien zu schlichten. Es kann ja nicht Sache des Gesamtgerichtes sein, sich von Beginn weg dieser Streitigkeiten anzunehmen. Ich bin auch der Meinung, dass es im Gesetz geregelt werden muss, dass es die Verwaltungskommission ist, und nicht reglementarisch irgendeine L\u00f6sung gesucht wird. Ich bin der Meinung, dass das eine das andere nicht ausschliesst.
\nDass sich das Gericht vorerst selber mit solchen Streitigkeiten befasst, ist nach den Vorf\u00e4llen in Luzern und Lausanne aus meiner Sicht n\u00f6tig. Es kann doch nicht Sache der GPK sein, sich in solche Auseinandersetzungen von Beginn weg einschalten zu m\u00fcssen. Es muss prim\u00e4r Sache des [PAGE 121] Gerichtes selbst sein, nach L\u00f6sungen zur Schlichtung zu suchen. Sollte es letztlich nicht m\u00f6glich sein, dass der Streit geschlichtet werden kann, liegt es im Sinne von Artikel 26 bzw. Artikel 52 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 dann immer noch an der Bundesversammlung bzw. an der GPK, als Oberaufsichtsbeh\u00f6rde t\u00e4tig zu werden.
\nAufgrund der Vorf\u00e4lle in Lausanne und Luzern ist es f\u00fcr mich auf jeden Fall klar, dass wir gerichtsintern eine Schlichtungsstelle schaffen m\u00fcssen. Mit dieser Schlichtungsstelle fehlt immer noch eine Instanz, die ein Minimum an Disziplinargewalt besitzt. W\u00fcrde ein Magistrat Mobbing betreiben - auch das k\u00f6nnte ja vorkommen -, k\u00f6nnte in einem Gremium von hierarchisch absolut Gleichgestellten niemand den B\u00f6sewicht in die Schranken weisen. Das k\u00f6nnte insbesondere f\u00fcr hierarchisch tiefer stehende Mitarbeiter zu einer Situation f\u00fchren, die anderswo arbeitsrechtlich nicht hingenommen w\u00fcrde. Bei der jetzt geltenden und auch bei der vorgesehenen Regelung k\u00f6nnte sich ein Bundesrichter wohl auch ungestraft sexuelle \u00dcbergriffe erlauben, da gerichtsintern niemand allf\u00e4llige Vorw\u00fcrfe kl\u00e4ren k\u00f6nnte, und m\u00fcsste so am Ende wohl immer das tats\u00e4chliche oder angebliche Opfer weichen.
\nIch ersuche Sie, bei Artikel 14 Absatz 1 Litera a dem Antrag der Kommissionsmehrheit und bei Artikel 15 Absatz 2 Litera i dem Antrag der Minderheit zu folgen.
\nDie hinreichend bekannten Vorf\u00e4lle am Bundesgericht in Lausanne und am Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgericht in Luzern k\u00f6nnen in der Tat nicht anders denn als eigentliche Schandflecke in der schweizerischen Justizlandschaft bezeichnet werden. Dennoch hoffe ich nicht nur, sondern bin ich davon \u00fcberzeugt, dass sich solche oder \u00e4hnliche Ereignisse nicht - oder jedenfalls nicht mit zunehmender Tendenz - wiederholen werden. Heute nach einem gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu rufen ist jedenfalls nach meiner Auffassung nicht angezeigt.
\nGerichte sind dazu da, Streitigkeiten Dritter zu entscheiden. So hat mich eben der Sprecher der Kommission zitiert. In einem Gerichtsorganisationsgesetz - und erst noch in einem solchen f\u00fcr das oberste Gericht - generell-abstrakte Regeln dar\u00fcber aufzustellen, wie bei allf\u00e4lligen Streitigkeiten zwischen Richterinnen und Richtern zu verfahren sei, ist jedenfalls f\u00fcr mich v\u00f6llig wesensfremd, gleichermassen ein Widerspruch in sich. Weshalb Regeln auf Gesetzesstufe, wenn auch nur im Sinne von Kompetenznormen f\u00fcr den Erlass unterstufiger Reglemente oder dergleichen, f\u00fcr Gerichte, f\u00fcr Gremien also, die sich bei ihren Verfahren und Entscheiden ausschliesslich an das Recht zu halten haben? Weshalb, so stellt sich die Frage, dann nicht auch - und erst recht - Regeln f\u00fcr politische Gremien, insbesondere Exekutivorgane, Regierungen, bei denen naturgem\u00e4ss viel eher Anlass f\u00fcr Zwistigkeiten untereinander bestehen kann?
\nMan mag einwenden - und das ist auch getan worden -, leider seien wir heute so weit, dass wir auch solche Dinge regeln m\u00fcssten. Nat\u00fcrlich regeln wir heute vieles, was vor relativ kurzer Zeit noch selbstverst\u00e4ndlich war, mithin keiner generell-abstrakten Regelung bedurfte. Allein, ich will und kann diesem Regelungstrend nicht folgen. Tun wir dies, so tragen wir schliesslich zu nichts anderem als dazu bei, dass schliesslich die Ausnahmen zur Regel werden.
\nIch bitte Sie deshalb, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nIch schlage vor, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe i - Seite 11 - miteinander zu behandeln, da es um das gleiche Thema geht: Es geht um die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Richterinnen und Richtern.
\nAn sich sind die Gerichte dazu da, Streitigkeiten Dritter zu entscheiden. Leider mussten wir jedoch in letzter Zeit feststellen, dass es auch Streitigkeiten zwischen Gerichtsmitgliedern gibt. Am Bundesgericht in Lausanne hatten wir den Spuckvorfall, und am Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgericht kam es zu einem Konflikt, was Aufsichtseingaben an die GPK zur Folge hatte und zu Schlagzeilen in den Medien f\u00fchrte. Es wurde daher in unserer Kommission die Frage aufgeworfen, ob im Bundesgerichtsgesetz nicht Vorschriften f\u00fcr die L\u00f6sung von Konflikten zwischen Richterinnen und Richtern vorgesehen werden m\u00fcssen. Erw\u00e4hnt wurden auch Massnahmen zur Durchsetzung von Beschl\u00fcssen der Gerichtsorgane sowie Sanktionen gegen fehlbare Richterinnen und Richter. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz wurde beauftragt, Normvorschl\u00e4ge zu diesen Fragen zu unterbreiten.
\nNach eingehender Diskussion beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission - mit 8 zu 4 Stimmen -, in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a das Gesamtgericht als zust\u00e4ndig zu erkl\u00e4ren und in der Verordnung \u00fcber die Organisation und die Verwaltung des Gerichtes eine Bestimmung \u00fcber die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Richterinnen und Richtern aufzunehmen.
\nEine Minderheit will bei Artikel 15 Absatz 2 einen neuen Buchstaben i einf\u00fcgen und damit die Verwaltungskommission f\u00fcr die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Richterinnen und Richtern als zust\u00e4ndig erkl\u00e4ren.
\nBei Artikel 14 ist eine weitere Minderheit angef\u00fchrt, die g\u00e4nzlich davon absehen will, im Bundesgesetz eine Bestimmung zu verankern, die sich mit der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Richterinnen und Richtern befasst. Diese Minderheit ist der Ansicht, es bestehe daf\u00fcr kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
\nIch bitte Sie, Herrn Inderkum f\u00fcr die Minderheit bei Artikel 14 das Wort zu geben und dann am besten Herrn Hess f\u00fcr die Minderheit bei Artikel 15.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 120]
\nArt. 14 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\n....
\na. .... Aufsicht \u00fcber das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht, die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Richtern und Richterinnen, die Information ....
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Inderkum, Germann, Schweiger, Studer Jean)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 14 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\n....
\na. .... le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 la r\u00e9solution de conflits entre les juges, \u00e0 l'information ....
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Inderkum, Germann, Schweiger, Studer Jean)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n.... aus seiner Mitte w\u00e4hlt. Der Generalsekret\u00e4r oder die Generalsekret\u00e4rin hat beratende Stimme.
\nAbs. 1bis, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, B\u00fcrgi, Epiney, Schiesser)
\nAbs. 2
\n....
\ni. die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Richterinnen und Richtern.
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... juges ordinaires. Le secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral a voix consultative.
\nAl. 1bis, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, B\u00fcrgi, Epiney, Schiesser)
\nAl. 2
\n....
\ni. de r\u00e9soudre les conflits entre juges.
\nGenerell zum 3. Abschnitt, Organisation und Verwaltung, d. h. zu den Artikeln 12 bis 25: Die Organisation des Bundesgerichtes ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung von optimalen Abl\u00e4ufen innerhalb des Gerichtes und f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Gesch\u00e4ftslast von grosser Bedeutung. Mit dem neuen Gesetz erfolgt eine Teilintegration des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes in das Bundesgericht. Daher werden eine effiziente Gerichtsverwaltung sowie die klare Trennung von Rechtsprechungs- und Managementaufgaben noch wichtiger sein.
\nDie Verwaltungsaufgaben des Gerichtes werden nun durch folgende im Gesetz definierten Organe wahrgenommen: durch das Pr\u00e4sidium des Gerichtes, bestehend aus dem Pr\u00e4sidenten und dem Vizepr\u00e4sidenten; durch das Gesamtgericht, das aus allen ordentlichen Richterinnen und Richtern besteht; durch die Pr\u00e4sidentenkonferenz, bestehend aus den Pr\u00e4sidenten der einzelnen Abteilungen. Ein weiteres Organ ist die Verwaltungskommission, die sich aus den Pr\u00e4sidenten und den Vizepr\u00e4sidenten sowie aus h\u00f6chstens zwei weiteren Mitgliedern des Gerichtes zusammensetzt. F\u00fcr die Rechtsprechung werden Abteilungen - nicht Kammern, Herr Schmid - gebildet. Schliesslich haben wir das Generalsekretariat.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 13 al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nGem\u00e4ss dem Wortlaut in der Fassung des Bundesrates, welche der St\u00e4nderat und der Nationalrat \u00fcbernommen haben, w\u00e4re auch ein Wohnsitz der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Ausland m\u00f6glich gewesen. Daher haben wir hier klar festgelegt, dass der Wohnort der Bundesrichterinnen und Bundesrichter in der Schweiz sein muss.
\nEs ist nicht so einfach, bei der Totalrevision der Bundesrechtspflege die \u00dcbersicht zu behalten. Deshalb scheint es mir zweckdienlich, wenn ich kurz darzulegen versuche, wo wir heute stehen.
\nAusgangspunkt ist die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege. Mit dieser Totalrevision werden Organisation und Verfahren des Bundesgerichtes, seine Vorinstanzen sowie die Rechtsmittel, die an das oberste Gericht f\u00fchren, umfassend neu geregelt. Ziel der Vorlage ist eine wirksame und nachhaltige Entlastung des stark \u00fcberlasteten Bundesgerichtes und damit die Erhaltung seiner Funktionsf\u00e4higkeit, aber auch die Verbesserung des Rechtsschutzes in gewissen Bereichen sowie die Vereinfachung der Verfahren und der Rechtswege.
\nVerfassungsgrundlage f\u00fcr die Revision bildet die Justizreform, die am 12. M\u00e4rz 2000 von Volk und St\u00e4nden angenommen wurde und die mit dieser Vorlage auf Gesetzesstufe umgesetzt wird. In formeller Hinsicht umfasst die Totalrevision drei neue Gesetze, n\u00e4mlich das Bundesgerichtsgesetz, das Strafgerichtsgesetz und das Verwaltungsgerichtsgesetz. Das Bundesgerichtsgesetz ersetzt das bisherige Bundesgesetz \u00fcber die Organisation der Bundesrechtspflege, das OG, es regelt die Organisation und das Verfahren des Bundesgerichtes und vereinigt in sich s\u00e4mtliche Rechtsmittel, mit denen an das oberste Gericht gelangt werden kann. Das Strafgerichtsgesetz und das Verwaltungsgerichtsgesetz sind zwei neue Erlasse, welche die Organisation und die Zust\u00e4ndigkeiten der neuen unterinstanzlichen Gerichte des Bundes regeln. Das Strafgerichtsgesetz ist bereits in Kraft.
\nHeute kommen wir zur Bereinigung der Differenzen, erstens beim Bundesgerichtsgesetz (Vorlage 1) und zweitens beim Verwaltungsgerichtsgesetz (Vorlage 3). Das letzte Mal hat sich unser Rat am 22./23. September 2003 mit diesen Vorlagen befasst. Schliesslich haben wir noch die Vorlage 9, den Bundesbeschluss \u00fcber das vollst\u00e4ndige Inkrafttreten der Justizreform vom 12. M\u00e4rz 2000.
\nNun vorerst zum Bundesgerichtsgesetz: Die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates vom September 2003 stiessen bei der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates, aber auch beim Bundesgericht auf Kritik. Das Bundesgericht vertrat die Meinung, die Vorlage w\u00fcrde die Ziele der Revision, namentlich die Entlastung des Bundesgerichtes, verfehlen, insbesondere die von unserem Rat beschlossene neue Art der Verfassungsbeschwerde, wie sie in Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe abis, Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 78 Absatz 3 Buchstabe b ins Gesetz aufgenommen wurde. Aber auch die Regelung der Beschwerdelegitimation in Artikel 83 w\u00fcrde eher zu einer Zusatzbelastung des Bundesgerichtes f\u00fchren. In der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen wurde zudem gegen die Zugangsbeschr\u00e4nkungen und die Streitwertgrenzen opponiert. Am 16. Januar 2004 erteilte die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates dem EJPD den Auftrag, mit dem Bundesgericht und dem Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgericht nach L\u00f6sungen zu suchen. Die Bedenken des Bundesgerichtes gegen\u00fcber dem neuen Bundesgerichtsgesetz sollten mitber\u00fccksichtigt werden.
\nIn der Folge befasste sich eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Vorstehers des EJPD vor allem mit dem Rechtsmittelsystem, der Einheitsbeschwerde, den Streitwertgrenzen, den Zugangsschranken und der \u00dcberpr\u00fcfungsbefugnis. Daneben behandelte sie die Frage der Integration des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes ins Bundesgericht und, damit zusammenh\u00e4ngend, die Organisation unseres h\u00f6chsten Gerichtes. Auch setzte sie sich mit der Aufsicht \u00fcber die unterinstanzlichen Bundesgerichte auseinander.
\nDie Vorschl\u00e4ge dieser Arbeitsgruppe wurden schliesslich zu neuen Antr\u00e4gen des Bundesrates. Diese wurden vom Nationalrat in seinen Beschl\u00fcssen vom 5. Oktober 2004 weitgehend \u00fcbernommen. Zudem stimmte der Nationalrat in zwei Punkten Kompromissvorschl\u00e4gen zu, n\u00e4mlich betreffend die Streitwertgrenzen in den Artikeln 70 und 79 und in Bezug auf die Kognition im Sozialversicherungsrecht bei Artikel 92.
\nIhre Kommission hat sich in mehreren Sitzungen mit den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates und den Beschl\u00fcssen des Nationalrates auseinander gesetzt. Zusammenfassend kann gesagt werden: Sie ist weitgehend den Beschl\u00fcssen des Nationalrates gefolgt, insbesondere hat sie dem Kompromissentscheid des Nationalrates betreffend die Streitwertgrenzen und bez\u00fcglich der Kognition, d. h. der \u00dcberpr\u00fcfung des Sachverhaltes im Sozialversicherungsrecht, zugestimmt.
\nVertiefter hat sich die Kommission mit den Fragen der Aufsicht \u00fcber das Bundesstrafgericht und \u00fcber das [PAGE 118] Bundesverwaltungsgericht sowie der Rechtsmittel in Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen auseinander gesetzt. Zur Diskussion stand auch die Frage der Rechtsmittel im Raumplanungs- und Baurecht. Zu den zwei Fragen betreffend die internationale Rechtshilfe und das Raumplanungs- und Baurecht h\u00f6rten wir das Bundesgericht an.
\nIn Bezug auf die internationale Rechtshilfe entschied sich die Mehrheit der Kommission f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Weiterzugsm\u00f6glichkeit ans Bundesgericht. Es liegt ein Minderheitsantrag vor, der an der fr\u00fcheren Fassung des Bundesrates und am Entscheid des St\u00e4nderates festhalten will und den Weiterzug ablehnt.
\nBeim Raumplanungs- und Baurecht wurde beschlossen, die Einheitsbeschwerde in diesem Gebiet zu begrenzen, und zwar hier im Bundesgerichtsgesetz, bei Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe lpraebis, und nicht im Raumplanungsgesetz. Auch hier wurde ein Minderheitsantrag gestellt. Die Minderheit will f\u00fcr das Raumplanungs- und Baurecht ebenfalls die Einheitsbeschwerde gelten lassen, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt und der St\u00e4nderat und der Nationalrat bereits beschlossen haben.
\nDer Anfang Jahr an die \u00d6ffentlichkeit getragene Konflikt am EVG f\u00fchrte zur Frage, ob es nicht notwendig w\u00e4re, die Schlichtung von Streitigkeiten unter Richtern zu regeln. Es wurden verschiedene M\u00f6glichkeiten diskutiert; L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge werden bei den Artikeln 14 und 15 gemacht. Ich werde in der Detailberatung auf die verschiedenen Fragen und Differenzen noch n\u00e4her eingehen.
\nIn formeller Hinsicht ist noch zu bemerken, dass die Kommission vier Punkte \u00e4ndern wollte, wo es an sich keine Differenzen mehr gab. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat diesem Vorgehen zugestimmt. Es handelt sich dabei um Artikel 11 betreffend Wohnort der Richter, Artikel 14 Absatz 1 hinsichtlich der Frage der Schlichtung von Streitigkeiten unter Richtern, Artikel 117 Absatz 3 betreffend Verordnung der Bundesversammlung und um den Anhang zum Bundesgesetz, Ziffer 2c betreffend \u00c4nderung des StGB.
\nDies zur Einleitung. Jetzt k\u00f6nnen wir in die Detailberatung gehen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber das Bundesgericht
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 1bis, 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 1bis, 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Absatz 1bis schliesst sich Ihre Kommission der Fassung des Nationalrates an. Mit dieser Bestimmung liegt die direkte Aufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der unteren Bundesgerichte - also des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes - beim Bundesgericht. Die Oberaufsicht bleibt beim Parlament.
\nIhre Kommission hat die Vor- und Nachteile der Oberaufsicht durch das Bundesgericht eingehend diskutiert. Wir haben das Bundesgericht aufgefordert, sich schriftlich dazu zu \u00e4ussern, wie es seine Rolle in diesem Bereich sehe. In seinem Schreiben vom 4. November 2004 hat das Bundesgericht klar den Vorrang der Oberaufsicht durch das Parlament betont. Es hat erkl\u00e4rt, die Aufsicht des Bundesgerichtes sei als Dienstleistung f\u00fcr das Parlament anzusehen. Es hat die Autonomie der unterinstanzlichen Bundesgerichte betont und erkl\u00e4rt, ihm schwebe eine schlanke, einfache und kosteng\u00fcnstige Organisation vor. Im Normalfall werde die Aufsicht von der Verwaltungskommission des Bundesgerichtes wahrgenommen. In besonderen F\u00e4llen k\u00f6nne die Verwaltungskommission einzelne Mitglieder des Bundesgerichtes mit Abkl\u00e4rungen beauftragen. Wenn das System einmal eingespielt sei, w\u00fcrden fachtechnische Fragen problemlos \u00fcber die Fachdienste abgewickelt werden k\u00f6nnen. Das Bundesgericht wird die Aufsicht allenfalls in einer Verordnung noch n\u00e4her regeln.
\nIhre Kommission hat dieser Aufsichtsregelung schliesslich ohne Gegenstimme zugestimmt. Wir sind jedoch der Meinung, dass in zwei, drei Jahren gepr\u00fcft werden soll, ob aus der Sicht des Bundesgerichtes, aus der Sicht des Parlamentes oder aus der Sicht des Bundesrates in diesem Bereich ein Revisionsbedarf besteht. So viel zu dieser Bestimmung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 7 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Schmid-Sutter Carlo
\nAbs. 1
\nAls Richter oder Richterinnen, als Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreiberinnen d\u00fcrfen dem Bundesgericht nicht gleichzeitig angeh\u00f6ren:
\n....
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Schmid-Sutter Carlo
\nAl. 1
\nNe peuvent \u00eatre en m\u00eame temps juges et greffiers au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral:
\n....
\nDen Antrag Schmid-Sutter Carlo habe ich diesen Moment erhalten.
\nHier bei Artikel 8 geht es um die Unvereinbarkeit in der Person. Wir haben die Beschr\u00e4nkung der Unvereinbarkeit auf Angeh\u00f6rige bis zum dritten Grad - also Onkel, Tante, Neffe, Nichte - und die Anpassung ans Partnerschaftsgesetz. Eine Frage, ich lasse diesen Antrag Schmid-Sutter Carlo mal weg, ist hier auf der Fahne aber nicht geregelt. Die Unvereinbarkeitsbestimmung bezieht sich hier nicht auf das Verh\u00e4ltnis zwischen den Mitgliedern des Gerichtes und den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern. In unserer Kommission haben wir diese Frage diskutiert. Es ist ein Anliegen unserer Kommission, dass die Gerichtsleitungen daf\u00fcr sorgen, dass enge Beziehungen zwischen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern auf der einen Seite und Mitgliedern des Gerichtes auf der anderen Seite nicht zu Friktionen am Gericht f\u00fchren. Sinngem\u00e4ss sollte die Bestimmung von Artikel 8 an sich auch in solchen F\u00e4llen zur Anwendung kommen.
\nWenn ich nun den Antrag Schmid-Sutter Carlo lese, sehe ich, dass er in die Unvereinbarkeitsbestimmung auch die Gerichtsschreiber einbeziehen will. Ich glaube, Herr Schmid sollte das selbst mal begr\u00fcnden.
\nWir m\u00fcssen uns mit diesem Artikel 8 nicht allzu lange auseinander setzen. Ich werde den Antrag am Schluss zur\u00fcckziehen. Aber es geht mir darum, dass ich die Gelegenheit habe, dem Bundesgericht etwas zu sagen. [PAGE 119]
\nDas Bundesgericht wird nach Ihrer Fassung aufgefordert, ein Personalreglement aufzustellen, in dem bestimmte personalrechtliche Fragen zu regeln sind. Mir scheint es, dass in diesem Bereich das Bundesgericht auch regeln muss, dass dann, wenn Richter mit Gerichtsschreiberinnen oder Richterinnen mit Gerichtsschreibern ein partnerschaftliches Verh\u00e4ltnis haben, dies zu einer Ausstandsveranstaltung f\u00fchren muss respektive dazu f\u00fchren muss, dass ein Gerichtsschreiber die Arbeit an diesem Gericht zu quittieren hat. Es ist eine undenkbare Situation, dass die miteinander in der gleichen Kammer sind, und es ist undenkbar, dass Leute nicht \u00fcberall einsetzbar sind. Da sind die Umst\u00e4nde so, dass man in Artikel 8 vermutlich nicht sehr viel machen kann. Aber es gibt die Gelegenheit, dem Gericht etwas ins B\u00fcchlein zu schreiben. Vielleicht habe ich jetzt etwas gesagt, was Herr Wicki bereits gesagt hat; das tut mir Leid.
\nHerr Schmid, Sie haben von der \"gleichen Kammer\" gesprochen. Ich m\u00f6chte eine Kl\u00e4rung Ihres Votums. Sprechen Sie von Kammern, wie wir sie im Bundesgerichtsgesetz regeln, oder sind das Kammern im Sinne des normalen Sprachgebrauchs?
\nIch meine die Kammern des Bundesgerichtes. (Heiterkeit)
\nAlso: Kammer ist nicht Kammer. Herr Schmid stellt hier einen \u00c4nderungsantrag. In formeller Hinsicht muss ich Ihnen sagen, dass hier keine Differenz zum Nationalrat besteht. Also k\u00f6nnen wir \u00fcber den Antrag Schmid-Sutter Carlo gar nicht beschliessen. Wir m\u00fcssen zuerst die Zustimmung der Schwesterkommission des Nationalrates haben. Aber ich habe - auch aufgrund der Diskussion in unserer Kommission - bereits in meinem Votum gesagt, dass die Gesch\u00e4ftsleitungen der Gerichte daf\u00fcr sorgen sollten, dass diese Friktionen nicht entstehen. Herr Schmid hat das Anliegen noch vertieft formuliert; er w\u00fcnscht, dass das im Reglement festgelegt wird. Vielleicht kann Bundesrat Blocher hier noch ein v\u00e4terliches Wort an die Gerichte richten.
\nIch habe bereits in meinem ersten Votum erw\u00e4hnt, dass ich meinen Antrag zur\u00fcckziehen werde. Das tue ich hiermit.
\nIch bin auch nicht Spezialist f\u00fcr die von Herrn Schmid aufgeworfenen Fragen, aber sie sind doch ernst zu nehmen; sie sind ja auch nicht rein theoretisch erfunden. Schwierigkeiten hat es in dieser Beziehung gegeben, aber ich glaube, es w\u00e4re falsch, wenn man sie hier speziell regeln w\u00fcrde. Darum hat Herr Schmid das auch vorweggenommen. Aber es ist eine Realit\u00e4t, dass ein Gericht, das sich organisiert - wie ein Unternehmen, das sich organisiert -, f\u00fcr solche F\u00e4lle weiss, was zu tun ist, und nicht einfach so in den Tag hinein lebt und sagt, das sei nicht geregelt. Es ist \u00fcbrigens keine Besonderheit; das ist eine Frage, die alle Organisationen besch\u00e4ftigt. Sie k\u00f6nnen heute die Zeitung lesen: Der oberste Chef von Boeing musste sogar gehen. Dort gibt es wahrscheinlich kein Reglement in verwandtschaftlicher Beziehung, aber die Amerikaner sind in dieser Beziehung sehr streng.
\nJene F\u00e4lle, die vorgekommen sind, h\u00e4tten durch eine Voraussicht bei der Regelung allf\u00e4lliger Konfliktf\u00e4lle besser gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. In diesem Sinne glaube ich, dass die Pflicht des Bundesgerichtes, sich zu organisieren, gegeben ist. Ob das mit ausdr\u00fccklicher Erw\u00e4hnung im Reglement oder mit einem allgemeinen Hinweis getan wird, lasse ich hier offen.
\nDer Antrag Schmid-Sutter Carlo ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 10 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 10 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Dieser Artikel ist lediglich pro memoria aufgef\u00fchrt, weil inzwischen das neue Parlamentsgesetz in Kraft getreten ist.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\n.... die Wahl des Wohnortes in der Schweiz freigestellt ....
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la commission
\n.... lieu de r\u00e9sidence en Suisse; les juges ....
\nZu Artikel 15 Absatz 1 ist festzuhalten, dass der Generalsekret\u00e4r zwar nicht Mitglied der Verwaltungskommission ist, Ihre Kommission ihm aber ausdr\u00fccklich beratende Stimme geben will.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 12 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 14a; 16 Abs. 1; 17 Abs. 1, 3; 19 Abs. 1; 22 Abs. 1; 24; 25; 25a; 29 Abs. 2; 31 Abs. 1 Bst. c, d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 14a; 16 al. 1; 17 al. 1, 3; 19 al. 1; 22 al. 1; 24; 25; 25a; 29 al. 2; 31 al. 1 let. c, d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Germann, Marty Dick, Pfisterer Thomas, Schweiger)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 37 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Germann, Marty Dick, Pfisterer Thomas, Schweiger)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie Kommission beantragt Ihnen mehrheitlich - mit 7 zu 4 Stimmen -, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und am Beschluss Ihres Rates festzuhalten. Es geht um die Vertretung vor dem Bundesgericht. Die Mehrheit ist der \u00dcberzeugung, dass es richtig ist, dass vor Bundesgericht in allen Streitsachen nur Parteivertreter auftreten k\u00f6nnen, die das Anwaltspatent haben, also nicht nur in Zivil- und Strafsachen, wie dies der Nationalrat beschlossen hat und es der Antrag der Minderheit ist.
\nDazu ist festzuhalten, dass es im Verfahren vor Bundesgericht in erster Linie um Rechtsfragen geht. Auch das Verfahren vor Bundesgericht im \u00f6ffentlichen Recht setzt grundlegende formelle und materielle Rechtskenntnisse voraus. Wenn Sie an der bisherigen Fassung des Bundesrates und am Beschluss des St\u00e4nderates festhalten, wird eine Qualifikation gefordert und auch sichergestellt. Denn nur jene Personen, die das Anwaltspatent haben, unterstehen der strengen staatlichen Aufsicht gem\u00e4ss Anwaltsgesetz. Sie haben die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln der Berufsaus\u00fcbung zu beachten, dies im Interesse der Rechtsuchenden und des geordneten Gangs der Rechtspflege. Ihnen ist auch vorgeschrieben, dass sie gem\u00e4ss dem Anwaltsgesetz registriert sein m\u00fcssen. Solche Rahmenbedingungen oder solche Voraussetzungen sind f\u00fcr andere Parteivertreter nicht gegeben.
\nNamens der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie daher, am st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss festzuhalten.
\nWarum ist eine Ausdehnung des Anwaltsmonopols abzulehnen? Dies beantragt Ihnen die Kommissionsminderheit, analog zum Beschluss des Nationalrates. Wir meinen, das Anwaltsmonopol sei so zu belassen, wie es heute besteht: in allen Zivil- und Strafsachen, nicht aber im \u00f6ffentlichen Recht.
\nDer Nationalrat hat in der Herbstsession 2004 ein klares Zeichen gesetzt und die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausweitung des Anwaltsmonopols auf die \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit 121 zu 39 Stimmen sehr deutlich abgelehnt; er will stattdessen das bisherige Recht beibehalten.
\nDieser Entscheid hat in unserer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen keine Mehrheit gefunden; sie beantragt uns heute, dem Bundesrat zuzustimmen. Dabei war es im Herbst 2003 just unsere Kommission, die eigentlich eine vom Bundesrat abweichende L\u00f6sung vorschlug, die dann allerdings im Plenum ganz knapp unterlag.
\nDie Kommissionsminderheit, die sich \u00fcbrigens \u00e4hnlich wie die ganze Kommission zu drei Vierteln aus Anw\u00e4lten zusammensetzt - man kann also niemandem etwas unterstellen, weder in der einen noch in der anderen Richtung -, beantragt Ihnen aus \u00dcberzeugung, heute dem Nationalrat zu folgen und die Ausdehnung des Anwaltsmonopols abzulehnen.
\nDer Vorschlag des Bundesrates zur k\u00fcnftigen Regelung der Parteivertretung, wie er jetzt von der Kommissionsmehrheit wiederaufgenommen worden ist, w\u00fcrde n\u00e4mlich eine sachlich nicht begr\u00fcndete Ausdehnung des Anwaltsmonopols bedeuten, die sich gegen die Interessen der B\u00fcrgerin bzw. des B\u00fcrgers und der Wirtschaft richten w\u00fcrde und die aus verfassungsrechtlicher Sicht h\u00f6chst bedenklich w\u00e4re. Hinter der vorgeschlagenen Formulierung von Artikel 37 Absatz 1 verbirgt sich n\u00e4mlich eine verfahrensrechtlich einschneidende Neuregelung gegen\u00fcber dem bisherigen Recht, geregelt in [PAGE 123] Artikel 29 OG, n\u00e4mlich eine Ausweitung des Anwaltsmonopols \u00fcber die Zivil- und Strafsachen hinaus auf s\u00e4mtliche \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
\nDas bisherige Recht hat mit gutem Recht differenziert zwischen Zivil- und Strafsachen und den \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Bei den Zivil- und Strafsachen geht es um Rechtsstreitigkeiten zwischen Parteien, die von deren Vertretern juristische und vor allem auch prozessuale Kenntnisse verlangen. In \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt sich dagegen in aller Regel die Frage, wie \u00f6ffentliches Recht in der Praxis umzusetzen bzw. von Verwaltungsbeh\u00f6rden anzuwenden ist. In diesem Bereich geht es also prim\u00e4r darum, den B\u00fcrger gegen\u00fcber der Verwaltung bzw. deren Entscheide zu vertreten.
\nDer Bundesrat hat seinen Vorschlag mit der sogenannten Siebwirkung begr\u00fcndet. Er sagt, es w\u00fcrden dann weniger F\u00e4lle ans Bundesgericht weitergezogen. Es gibt keinen Beleg daf\u00fcr, dass Nichtanw\u00e4lte mehr unzul\u00e4ssige Beschwerden einreichen als Anw\u00e4lte. Die Siebwirkung k\u00f6nnte also nur daher kommen, dass man bewusst Schikanen einbauen will. Zieht ein Rechtsuchender beispielsweise eine Steuerbeschwerde an das Bundesgericht weiter, bei der ihn in erster und zweiter Instanz ein Steuerexperte vertreten hat, so muss er just vor dem Gang ans h\u00f6chste Gericht das Pferd wechseln, er muss den ihm vertrauten Vertreter auswechseln und durch einen Anwalt ersetzen. Oder er kann - so heisst es zumindest in der Botschaft - die Beschwerde in eigenem Namen einreichen, muss dann aber auf die Parteienentsch\u00e4digung verzichten, wie der Bundesrat mit einem etwas zynischen Unterton in der Botschaft in seinem Kommentar zu Artikel 37 feststellt. Nun kann und darf es nicht Sinn einer Gesetzesrevision sein, den B\u00fcrger mit Schikanen vom Gang vor das Bundesgericht abzuhalten. Eine solche Regelung passt nicht zu einem Rechtsstaat, und eine solche Regelung br\u00e4chte auch keine Qualit\u00e4tsverbesserung.
\nFazit: Die heutige Praxis hat sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt, sie entspricht einer sinnvollen Arbeitsteilung und liegt im Interesse des Rechtsuchenden. In der Gerichtspraxis hat das heutige Recht zu keinen besonderen Problemen oder gar Missst\u00e4nden gef\u00fchrt, das ist verschiedentlich von Leuten aus der Praxis auch deutlich gemacht worden.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen die Minderheit, den Entscheid des Nationalrates zu Artikel 37 zu best\u00e4tigen, der nichts mehr und nichts weniger bedeutet, als am heute bew\u00e4hrten Recht festzuhalten. Wer seine Mandanten vor den kantonalen Gerichten vertreten darf, soll das weiterhin auch vor Bundesgericht tun d\u00fcrfen. Das ist auch aus f\u00f6deralistischer Sicht die beste L\u00f6sung.
\nDas Thema der Vertretung vor dem Bundesgericht hat uns im Rat bereits in Zusammenhang mit dem Anwaltsgesetz besch\u00e4ftigt. Nachdem sich unser Kollege Hansheiri Inderkum offenbar nicht zu Wort meldet, m\u00f6chte ich auf Folgendes hinweisen: Er hat in der Kommission zu Recht darauf hingewiesen, dass vor dem Bundesgericht wesentliche verfahrensrechtliche Punkte zu ber\u00fccksichtigen sind. So ist es beispielsweise wichtig, die Rechtsbegehren richtig zu formulieren. Das Bundesgericht hat auch nicht die gleichen Kognitionsbefugnisse wie die kantonalen Verwaltungsgerichte. Letztlich ist es auch nicht unbedingt im Interesse eines Kleinunternehmens, wenn ein Treuh\u00e4nder im Verfahren vor Bundesgericht einen Verfahrensfehler macht. Die mittleren und gr\u00f6sseren Unternehmen besch\u00e4ftigen bei strittigen Steuerfragen ohnehin von Beginn weg Anw\u00e4lte.
\nDie gleichen \u00dcberlegungen gelten generell f\u00fcr die verwaltungsgerichtlichen Verfahren, seien es Baubewilligungs- oder Umweltschutzverfahren. Meiner Meinung nach sollte man eben gerade zum Schutz der Klienten vor dem Bundesgericht nur Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte zulassen. Diese haben die n\u00f6tige Ausbildung, die Examen absolviert und m\u00fcssen sich, damit sie als Anw\u00e4lte zugelassen werden, auch \u00fcber die n\u00f6tige Haftpflichtversicherung ausweisen. Das wird vor allem zum Schutz der Klienten und nicht zum Schutz der Anw\u00e4lte, die einen Prozess f\u00fchren, verlangt.
\nIch ersuche Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nWir sind viele Anw\u00e4lte in diesem Rate und dazu noch einige Juristen. In diesem Zusammenhang eine Offenlegung meiner Interessenbindungen: Ich bin Anwalt und bin in dieser Eigenschaft Mitglied einiger Organisationen von Anw\u00e4lten. Ob ich das nach diesem Votum immer noch sein kann, muss hier offen bleiben.
\nDie Situation ist folgende: Wir k\u00f6nnen stundenlang dar\u00fcber diskutieren, ob es f\u00fcr den Kunden, f\u00fcr den Staat besser sei, wenn alle F\u00e4lle vor dem Bundesgericht durch Anw\u00e4lte vertreten werden. Hier werden wir uns als Anw\u00e4lte in der Richtigkeit oder Falschheit unserer Meinung dauernd best\u00e4rken. Wir k\u00f6nnen aber ein Argument nicht aus der Welt schaffen: Bisher ist es ohne Anw\u00e4lte gegangen. In Steuerfragen und anderen verwaltungsrechtlichen Fragen durften Klienten auch durch andere Personen vertreten werden.
\nUnd nun kommt das Entscheidende: Wenn wir in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Frage diskutieren, haben wir keine Chance zu argumentieren, es sei eine absolute Notwendigkeit, dass Anw\u00e4lte dies tun m\u00fcssten. Jeder ist mit dem Gedanken konfrontiert, es sei ja vorher auch anders gegangen. Ich glaube pers\u00f6nlich auch, dass es anders geht.
\nEntscheidend ist nun Folgendes: Unsere Parlamente haben die Eigenschaft, dass ihnen sehr viele Anw\u00e4lte angeh\u00f6ren. Unser Parlament hat - zu Recht - ebenfalls die Eigenschaft, dass es immer wieder darauf hinweist, wir m\u00fcssten jederzeit danach trachten, Monopole nur dort bestehen zu lassen, wo es unabdingbar notwendig sei, ansonsten aber Liberalisierungsschritte einzuleiten usw. Wie glaubhaft sind wir Anw\u00e4lte, wenn wir uns im \"L\u00f6wen\" und im \"Ochsen\" - das sind ja die neuen Stichworte hier im Saal - f\u00fcr Liberalisierung einsetzen, gegen Monopole ank\u00e4mpfen und es keinen Berufsstand gibt, der sich derart monopolartig verh\u00e4lt wie die Anw\u00e4lte?
\nDarum rate ich Ihnen aus politischen Gr\u00fcnden wirklich dringend: Schliessen Sie sich dem Beschluss des Nationalrates an! Er hat mit erdr\u00fcckender Mehrheit dieser Argumentation Rechnung getragen und das Anwaltsmonopol in diesem Sinne relativiert. Ich glaube, es ist im Interesse unseres Staates und einer wirtschaftlich vern\u00fcnftigen Entwicklung, aber auch im Interesse der Glaubw\u00fcrdigkeit der Anw\u00e4lte notwendig.
\nVous connaissez ma profession; et ce n'est pas parce qu'on est avocat qu'on est tous pour un lib\u00e9ralisme sans limite. A supposer qu'on soit pour un lib\u00e9ralisme sans limite, Monsieur Schweiger, je ne comprends alors pas pourquoi votre lib\u00e9ralisme s'arr\u00eate aux proc\u00e9dures administratives, ni pourquoi il ne s'\u00e9tend pas aussi aux proc\u00e9dures civiles et aux proc\u00e9dures p\u00e9nales, ni pourquoi il n'admet pas finalement que chacun puisse \u00eatre repr\u00e9sent\u00e9 par n'importe qui devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. C'est cette diff\u00e9renciation que j'ai de la peine \u00e0 admettre, sauf, bien s\u00fbr - et je crois qu'on pourrait directement le dire -, si on entend favoriser les fiduciaires en Suisse. Je crois que ce serait bien plus clair qu'on le dise ainsi. Mais si on ne le dit pas, \u00e0 ce moment-l\u00e0, je ne comprends pas cette diff\u00e9renciation-l\u00e0.
\nPremi\u00e8rement, je connais des gens qui sont tr\u00e8s sp\u00e9cialis\u00e9s dans le domaine du droit de la famille et qui connaissent beaucoup mieux le droit de la famille que beaucoup d'avocats; ils seraient tr\u00e8s contents de mener des proc\u00e9dures en divorce ou des proc\u00e9dures en filiation. Et \u00e0 ces gens-l\u00e0, on leur dit: \"Non, seuls les avocats peuvent proc\u00e9der.\" Je ne comprends pas d\u00e8s lors cette diff\u00e9renciation pour le bien du justiciable et pour le bien du tribunal. Si on admet qu'il est bon pour le justiciable et bon pour les juges f\u00e9d\u00e9raux d'avoir des avocats en mati\u00e8re civile et en mati\u00e8re p\u00e9nale, alors il n'y a aucune raison d'admettre qu'il n'est pas \u00e9galement bon pour le justiciable et pour les juges f\u00e9d\u00e9raux de n'avoir que des avocats en mati\u00e8re administrative.
\nDeuxi\u00e8mement, il y a un autre probl\u00e8me: les cantons sont comp\u00e9tents pour leurs proc\u00e9dures. Il y a de nombreux cantons qui r\u00e9servent aux avocats l'acc\u00e8s \u00e0 leur tribunal administratif. Je ne comprends pas comment on peut dire \u00e0 un client qui a un probl\u00e8me fiscal: \"Vous pouvez le contester [PAGE 124] devant votre autorit\u00e9 cantonale avec l'aide d'un avocat, mais d\u00e8s que vous devez passer \u00e0 l'\u00e9tage sup\u00e9rieur, vous avez le droit de prendre votre fiduciaire, ou n'importe qui d'autre d'ailleurs.\"
\nD'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, je crois que si on est soucieux d'\u00e9viter le d\u00e9veloppement d\u00e9j\u00e0 en cours d'une soci\u00e9t\u00e9 contentieuse, o\u00f9 on a toujours plus de proc\u00e8s, il faut savoir guider le justiciable dans ces proc\u00e9dures, le rendre attentif aux risques qu'il prend, et rendre attentive aussi la personne qui conduit ces proc\u00e9dures aux risques qu'elle-m\u00eame prend. Toutes ces conditions sont r\u00e9unies pour l'instant en la personne des avocats et dans la profession d'avocat, compte tenu de la surveillance qui est exerc\u00e9e sur la profession par l'Etat et des responsabilit\u00e9s qui ne sont reconnues qu'aux avocats.
\nCe sont ces \u00e9l\u00e9ments-l\u00e0 qui m'am\u00e8nent \u00e0 vous inviter \u00e0 soutenir la majorit\u00e9 de la commission.
\nUrspr\u00fcnglich hat Ihnen der Bundesrat eine allgemeine Fassung vorgelegt, wonach Parteivertreter vor Bundesgericht nur Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte sein k\u00f6nnen, und zwar in s\u00e4mtlichen Bereichen. Ich muss Ihnen mitteilen, dass sich der Bundesrat - ebenfalls \"mit erdr\u00fcckender Mehrheit\", wie gesagt worden ist - der Fassung des Nationalrates anschliesst. Er hat die Sache neu unter die Lupe genommen, und zwar aus drei Gr\u00fcnden:
\n1. Es ist tats\u00e4chlich so, dass es im \u00f6ffentlichen Recht - und hier besonders im Steuerrecht - hervorragende Experten gibt, die die Parteien von Anbeginn vertreten und dies auch bis zum Schluss beim Bundesgericht tun. Die Klienten sind sehr zufrieden mit ihnen, und es gibt hier nichts auszusetzen. Wenn Sie den Anwaltszwang einf\u00fchren, f\u00fchrt das klar dazu, dass Sie als Kunde das Mandat vor Bundesgericht einem Anwalt \u00fcbertragen m\u00fcssen. Das f\u00fchrt nat\u00fcrlich dazu, dass Sie zwei Vertreter brauchen, denn Sie brauchen den Experten immer noch, und damit das Formerfordernis erf\u00fcllt ist, brauchen Sie auch den Anwalt. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat gesagt hat: Wenn sich eine Praxis so eingespielt hat, die von grosser Bedeutung ist und mit welcher alle zufrieden sind, ausser den Anw\u00e4lten - (Zwischenruf) Wie bitte? Doch nicht ganz alle Anw\u00e4lte -, ist man doch der Meinung, man sollte diese nicht \u00e4ndern.
\n2. In der Begr\u00fcndung wurde gesagt, es gehe nicht an, bei allen Berufen von Liberalisierung zu sprechen, Binnenmarktgesetze zu machen, F\u00e4higkeitspr\u00fcfungen abzuschaffen usw., und dann in einem Bereich, weil es einem hier passe, ein Monopol zu zementieren, das der Praxis im t\u00e4glichen Leben zuwiderlaufe.
\n3. Es wurde gesagt, man m\u00fcsse den Kunden vor allen Nichtanw\u00e4lten sch\u00fctzen, die die Sache schlecht machen. Ich meine, der Kunde sei auch eine verantwortliche Pers\u00f6nlichkeit und habe die Auswahl zu treffen. Wenn er zufrieden ist, soll man ihm also nicht dreinreden.
\nDiese Gr\u00fcnde haben dazu gef\u00fchrt, dass Ihnen der Bundesrat neu Zustimmung zur Fassung des Nationalrates bzw. der Kommissionsminderheit beantragt, nachdem der Nationalrat diese Fassung mit grossem Mehr beschlossen und die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse ber\u00fccksichtigt hat. Ich glaube, es ist politisch glaubw\u00fcrdiger.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 12 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 39 Abs. 2
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\n.... Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul\u00e4ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt oder ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 78a vorliegt, so ist auszuf\u00fchren, warum die jeweilige Voraussetzung erf\u00fcllt ist.
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Hess Hans, Wicki)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 39 al. 2
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n.... Si le recours est recevable uniquement en pr\u00e9sence d'une question juridique de principe ou d'un cas particuli\u00e8rement important au sens de l'article 78a, il faut exposer pourquoi la cause remplit cette condition.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Hess Hans, Wicki)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 78 Abs. 1 Bst. g
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\ng. Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe;
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Hess Hans, Wicki)
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Studer Jean, Berset)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 78 al. 1 let. g
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\ng. les d\u00e9cisions en mati\u00e8re d'entraide administrative internationale;
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Hess Hans, Wicki)
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Studer Jean, Berset)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Hier geht es um einen Systementscheid. Wir behandeln Artikel 39 Absatz 2 gemeinsam mit anderen Bestimmungen, vor allem mit Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe g.
\nEs ist richtig, hier geht es um die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, und da verweise ich auf Artikel 78. Es liegen ein Mehrheits- und ein Minderheitsantrag vor, und ich schlage Ihnen vor, vorerst Artikel 78 (auf Seite 53 der Fahne) zu behandeln: Je nach Ihrem Entscheid bei diesem Artikel wird dann der Text bzw. werden die Antr\u00e4ge zu den Artikeln 39ff. anders lauten - Sie sind so einverstanden.
\nGem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit soll, wie dies neu auch der Bundesrat vorschl\u00e4gt, hinsichtlich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen unter gewissen Umst\u00e4nden ein Weiterzug ans Bundesgericht m\u00f6glich sein. Es soll in diesen F\u00e4llen nebst der unteren Bundesgerichtsinstanz noch eine zweite Instanz, also das Bundesgericht, angerufen werden k\u00f6nnen. In der Botschaft schlug der Bundesrat vor, Beschwerden gegen internationale Amts- und Rechtshilfe in Strafsachen abschliessend von einem einzigen untergeordneten Gericht beurteilen zu lassen. In der bundesr\u00e4tlichen Botschaft ans Parlament hiess es, damit k\u00f6nne das Bundesgericht sp\u00fcrbar entlastet werden, vor allem werde damit aber [PAGE 125] eine rasche Vollstreckung von Rechtshilfemassnahmen erm\u00f6glicht. Dies sei ein wichtiger Trumpf der Schweiz in einem Bereich, in dem unser Land einem immensen internationalen Druck ausgesetzt sei.
\nUnser Rat schloss sich seinerzeit dem Entwurf des Bundesrates an, und auch die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates sprach sich f\u00fcr eine einzige Beschwerdeinstanz aus. Aufgrund eines Einzelantrages beschloss aber dann der Nationalrat mit knapper Mehrheit, bei Auslieferungen und Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung eine zweite Rekursinstanz vorzusehen.
\nIn Ihrer Kommission unterbreitete in der Folge das EJPD f\u00fcr den zweistufigen Instanzenzug einen Vorschlag. Aufgrund der Diskussion in der Kommission wurde dieser nochmals \u00fcberarbeitet, und schliesslich kam es zur Version, die Sie auf Seite 53 der Fahne bei Artikel 78 als neuen Antrag des Bundesrates aufgef\u00fchrt sehen. Demnach kann auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Beschwerde ans Bundesstrafgericht eingereicht werden. Zus\u00e4tzlich soll nun gem\u00e4ss dem neuen Antrag des Bundesrates ein Weiterzug m\u00f6glich sein, wenn der Entscheid des Bundesstrafgerichtes eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenst\u00e4nden oder Verm\u00f6genswerten oder eine \u00dcbermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
\nZus\u00e4tzlich wird erkl\u00e4rt, ein besonders bedeutender Fall liege insbesondere dann vor, wenn Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds\u00e4tze verletzt worden seien oder dass das Verfahren im Ausland schwere M\u00e4ngel aufweise. Um das Verfahren zu beschleunigen, wird die Beschwerdefrist auf 10 Tage festgelegt - das finden Sie in Artikel 94 -, und in Artikel 101 Absatz 3 wird eine neue Bestimmung eingef\u00fcgt, wonach das Bundesgericht auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allf\u00e4lligen Schriftenwechsels zu f\u00e4llen hat, wenn es eine Beschwerde als unzul\u00e4ssig betrachtet.
\nNach eingehender Diskussion in der Kommission liegen nun heute drei verschiedene Antr\u00e4ge vor; das ersehen Sie am besten aus Seite 51 der Fahne. Der Antrag der Mehrheit stimmt den neuen Antr\u00e4gen des Bundesrates zu, wie ich sie nun erl\u00e4utert habe. Die Minderheit I (Hess Hans) will an der fr\u00fcheren Fassung des Bundesrates und am Beschluss des St\u00e4nderates festhalten, will also das Bundesstrafgericht als einzige Instanz, ohne Weiterzugsm\u00f6glichkeit ans Bundesgericht. Die Minderheit II (Studer Jean) m\u00f6chte schliesslich die M\u00f6glichkeit eines Weiterzuges ans Bundesgericht gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates.
\nSo weit die Ausgangslage.
\nIch beantrage Ihnen, bei Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe g an unserem Beschluss festzuhalten und der Minderheit I zuzustimmen.
\nUnser Beschluss stimmt mit dem Ziel der Revision der Bundesrechtspflege \u00fcberein, n\u00e4mlich: der Entlastung des Bundesgerichtes in Lausanne. Er stimmt \u00fcberein: mit dem Ziel bei den Rechtsmitteln in Rechtshilfesachen und mit dem Ziel der Beschleunigung des Verfahrens - ich verweise auf die Botschaft, Seite 4323ff. -, mit dem Vorschlag der Expertenkommission zur Revision der Bundesrechtspflege und mit dem Standpunkt der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Kantone, die auf die bisherige Zust\u00e4ndigkeit der kantonalen Beschwerdeinstanzen nur verzichten wollen, wenn es bei einer einzigen Bundesinstanz bleibt oder wenn der Weiterzug ans Bundesgericht an klar umschriebene Voraussetzungen gekn\u00fcpft wird. Ferner stimmt unser Beschluss \u00fcberein: mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe Bundesgerichtsgesetz des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, die keine \u00c4nderung vorschlug, und schliesslich auch mit dem Vorschlag der OECD, die nach einer Analyse durch ihre Experten der Schweiz Ende 2004 empfiehlt, die Rechtsmittel zu straffen.
\nDie Begr\u00fcndung zum jetzt vorliegenden Antrag des Bundesrates, einer Sorge des Bundesgerichtes Rechnung zu tragen, steht im Gegensatz zu den Ausf\u00fchrungen der Arbeitsgruppe, die \u00fcberwiegend aus Bundesrichtern bestand und in dieser Beziehung keine Bedenken gegen unsere damalige Fassung hatte. Ich \u00e4ussere mich vorerst nur zum Antrag der Mehrheit; sinngem\u00e4ss gelten meine \u00c4usserungen auch f\u00fcr den Antrag der Minderheit.
\nDer Antrag des Bundesrates f\u00fchrt dazu, dass in den meisten F\u00e4llen von der M\u00f6glichkeit der zweiten Beschwerde Gebrauch gemacht w\u00fcrde, auch wenn kein wirkliches Rechtsschutzbed\u00fcrfnis ausgewiesen ist. Dadurch w\u00fcrde das Bundesgericht nicht entlastet, weil auch die Zugangsfrage sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden m\u00fcsste. W\u00fcrde das Rechtshilfeverfahren nicht beschleunigt, wenn die Kantone t\u00e4tig sind, dann w\u00fcrde das Rechtshilfeverfahren in vielen F\u00e4llen erheblich verz\u00f6gert, n\u00e4mlich in Auslieferungssachen oder in Rechtshilfesachen, welche eine Bundesbeh\u00f6rde erledigt.
\nDie Massnahmen, mit denen die Mehrheit diesen Effekt verringern will - eine Beschwerdefrist von nur 10 Tagen, Artikel 94 Absatz 2 Litera abis, und eine Behandlungsfrist f\u00fcr die Eintretensfragen von 15 Tagen, Artikel 101 Absatz 3 -, sind unzureichend. In 10 Tagen kann keine Beschwerde seri\u00f6s gef\u00fchrt werden, wenn nicht nur die materielle Kritik am Entscheid, sondern auch die Beschwerdevoraussetzung des besonders bedeutenden Falles dargelegt werden muss; ich verweise auf Artikel 39 Absatz 2. In 15 Tagen k\u00f6nnen die Bundesrichter mit Referat und eventuell anschliessender Beratung nicht jeden Fall entscheiden. Kommt es noch zu einer Verl\u00e4ngerung der Begr\u00fcndungsfrist gem\u00e4ss Artikel 39a, stellt man die f\u00fcr den unter Umst\u00e4nden doppelten Schriftenwechsel n\u00f6tige Zeit und den Umstand in Rechnung, dass die Entscheidungsfrist nur Ordnungscharakter hat, und ber\u00fccksichtigt man schliesslich, dass bei erstinstanzlichen Entscheiden zugunsten des Gesuches dessen Begr\u00fcndung vor dem Vollzug nicht abgewartet werden muss, wenn es kein zweites Rechtsmittel gibt, so erg\u00e4be sich bei zwei Instanzen eine weit gr\u00f6ssere Verz\u00f6gerung als rechnerisch 25 Tage bei unzul\u00e4ssigen Beschwerden und eine noch gr\u00f6ssere Verz\u00f6gerung bei Beschwerden, die sich schliesslich als unbegr\u00fcndet erweisen.
\nDie Mitglieder der Subkommission \"Gerichte\" der GPK h\u00f6ren bei jedem j\u00e4hrlichen Besuch in Lausanne immer wieder, das Bundesgericht sei hoffnungslos \u00fcberlastet. Hier haben wir nun die M\u00f6glichkeit, das Bundesgericht zu entlasten und ihm nicht zus\u00e4tzliche Arbeit aufzub\u00fcrden. Nutzen Sie die Gelegenheit, das Bundesgericht zu entlasten, und unterst\u00fctzen Sie den Antrag der Minderheit I. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, belassen wir das heutige System, indem wir n\u00e4mlich auf Bundesebene nur eine Instanz vorsehen.
\nPour l'essentiel, nous partageons les consid\u00e9rations que vient d'exposer notre coll\u00e8gue Hans Hess et, avec lui aussi, nous avons \u00e9t\u00e9 attentifs \u00e0 la volont\u00e9 exprim\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message du 28 f\u00e9vrier 2001, concernant la n\u00e9cessit\u00e9 d'assurer la rapidit\u00e9 des mesures d'entraide en mati\u00e8re p\u00e9nale. Dans ce message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral disait clairement: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis qu'une prolongation des voies de recours est ici inopportune. La probl\u00e9matique du respect des droits de l'homme n'est d'ailleurs pas plus sensible en mati\u00e8re d'entraide internationale que dans le droit d'asile, o\u00f9 le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral statue aussi en derni\u00e8re instance.\" Alors s'il est vrai que ce message date de 2001 et qu'il y a eu depuis quelques changements au niveau du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il semble quand m\u00eame que la volont\u00e9 d'acc\u00e9l\u00e9rer les proc\u00e9dures en mati\u00e8re d'entraide - qui ne sont que des proc\u00e9dures d'ex\u00e9cution, et non pas de jugement - a toujours \u00e9t\u00e9 r\u00e9affirm\u00e9e par le gouvernement. Nous ne comprenons pas qu'on fasse tout d'un coup marche arri\u00e8re sur ce point-l\u00e0.
\nIl y a toutefois un domaine en particulier o\u00f9 l'entraide p\u00e9nale peut avoir des cons\u00e9quences dramatiques pour la personne concern\u00e9e, c'est celui de l'extradition. Le Conseil national a \u00e9t\u00e9 sensible \u00e0 la port\u00e9e d'une d\u00e9cision d'extradition qui, si elle est ex\u00e9cutoire et ex\u00e9cut\u00e9e, peut susciter de gros probl\u00e8mes pour la personne concern\u00e9e. C'est la raison pour [PAGE 126] laquelle le Conseil national a retenu que si les voies de recours devaient \u00eatre limit\u00e9es en mati\u00e8re d'entraide p\u00e9nale, il fallait quand m\u00eame garantir l'examen de la l\u00e9galit\u00e9 d'une proc\u00e9dure d'extradition au plus haut niveau judiciaire du pays et r\u00e9server aussi cette comp\u00e9tence au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nIl nous para\u00eet aussi qu'il y a un certain nombre de cas qui peuvent poser des questions fondamentales. On en a d\u00e9battu ici il n'y a pas si longtemps. Vous vous souvenez de la d\u00e9cision qu'avait rendue le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans l'affaire des fr\u00e9gates vendues par la France \u00e0 Taiwan; l\u00e0 aussi, des questions fondamentales sur le plan du droit avaient \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9es et il \u00e9tait aussi juste que pour ces questions fondamentales on puisse encore interpeller la plus haute instance judiciaire du pays. Ainsi, la d\u00e9cision du Conseil national nous para\u00eet \u00e0 la fois satisfaire les voeux exprim\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message, \u00e0 savoir acc\u00e9l\u00e9rer la proc\u00e9dure, et garantir, dans des situations qui peuvent avoir des cons\u00e9quences extr\u00eamement importantes, le contr\u00f4le judiciaire par la plus haute instance du pays, garantir aussi ce contr\u00f4le pour des questions fondamentales sur le plan du droit.
\nCe sont les raisons pour lesquelles je vous invite \u00e0 suivre la proposition de minorit\u00e9 II \u00e0 l'article 78 alin\u00e9a 1 lettre g, qui se concilie parfaitement avec la proposition de la minorit\u00e9 I (Hess Hans) aux autres articles.
\nAls Mitunterzeichner des Antrages der Minderheit I (Hess Hans) m\u00f6chte ich nochmals klar darauf hinweisen, dass die Botschaft zur Reform der Bundesrechtspflege bei der Rechtshilfe zwei Revisionsziele genannt hat, n\u00e4mlich einerseits die Entlastung des Bundesgerichtes in einer aufwendigen Materie und andererseits die Beschleunigung des Verfahrens. Ein doppelter Rechtsweg, wie er nun bei der Rechtshilfe vorgeschlagen wird, widerspricht klar den Reformzielen. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass der neue Antrag des Bundesrates auf eine Verz\u00f6gerung der Rechtshilfe hinausl\u00e4uft.
\nDie zweite Beschwerde, also der Weiterzug ans Bundesgericht, soll, wie es in Artikel 78 (auf Seite 53 der Fahne) heisst, in allen \"besonders bedeutenden F\u00e4llen\" erm\u00f6glicht werden. Diese Formulierung ermuntert zu Beschwerden, und zwar auch dort, wo die Gesuche von Staaten mit ganz einwandfreier Justiz gestellt werden. Der Beschwerdef\u00fchrer beziehungsweise sein Anwalt muss ja nur geltend machen, dass es f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer ein \"besonders bedeutender Fall\" sei - wie es hier im Gesetz heisst -, sei es, dass es um sehr viel Geld geht oder dass wichtige Dokumente herausgegeben werden sollen, sei es, dass er allenfalls im Ausland eine erhebliche Strafe erhalten k\u00f6nnte. So k\u00e4men ganz klar die meisten F\u00e4lle vorerst an die Unterinstanz und dann zus\u00e4tzlich noch vor das Bundesgericht. Die mit der Justizreform geforderte Entlastung w\u00e4re sicher infrage gestellt. Herr Hess hat darauf hingewiesen, dass die j\u00fcngsten Empfehlungen der OECD der Schweiz nahe gelegt haben, das Beschwerdeverfahren zu straffen.
\nAber gestatten Sie mir noch eine Bemerkung als Mitglied der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation: In der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation haben wir die ganze Problematik der internationalen Rechtshilfe eingehend diskutiert und sind zum klaren Schluss gekommen, es sei davon abzusehen, eine zweite Instanz einzusetzen. Die Fachleute haben uns best\u00e4tigt, es sei ausreichend, wenn sich eine einzige Gerichtsinstanz mit solchen F\u00e4llen befasse. Aus Effizienzgr\u00fcnden sollte man daher auf ein Zweiinstanzensystem verzichten. Die Einschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeiten zu einem Rekurs gegen einen Entscheid der Schweiz, einem Fremdstaat Rechtshilfe zu leisten, stelle eine der effizientesten Massnahmen zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Rechtsgebiet dar.
\nIm \u00dcbrigen hat die Konferenz der Strafvollzugsbeh\u00f6rden der Schweiz vor Jahren sogar vorgeschlagen, ausschliesslich Personen mit Wohnsitz in der Schweiz die M\u00f6glichkeit zum Rekurs zu gew\u00e4hren. So weit wollen wir nicht gehen.
\nDie Schweiz ist aber in der Tat nicht verpflichtet, ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen mit Wohnsitz im Ausland einen zus\u00e4tzlichen, doppelten Rechtsschutz zukommen zu lassen. Diesen Personen, die sich vor ausl\u00e4ndischen Justizbeh\u00f6rden f\u00fcr eigene Vergehen zu verantworten haben oder dort als Zeugen auszusagen haben, wird auch im Ausland Rechtsschutz gew\u00e4hrt. Die betroffenen Personen k\u00f6nnen ihre Rechte in jedem Fall vor dem ausl\u00e4ndischen Richter geltend machen.
\nHier stellt sich die Frage: Wollen wir noch zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten schaffen, um erstens das Verfahren zu verz\u00f6gern und zweitens unser Bundesgericht zu belasten?
\nPers\u00f6nlich beantrage ich Ihnen, der Minderheit I (Hess Hans) zuzustimmen.
\nDie vorangehenden Voten veranlassen mich, doch noch kurz zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Ich meine, die Argumentation greift zu kurz, wenn man sich darauf beschr\u00e4nkt, zu sagen, es gehe um den Tatbeweis, ob wir die Entlastung des Bundesgerichtes ernst nehmen oder nicht. Das ist nicht die entscheidende Frage, sondern es geht darum, ob es im Bereich der internationalen Rechtshilfe nicht Tatbest\u00e4nde gibt, die von derartiger Tragweite und Bedeutung sind, dass es sich eben rechtfertigt, hier eine zweite Instanz einzuschalten, n\u00e4mlich das Bundesgericht. Das ist die Frage, und das kann man nicht darauf reduzieren, zu sagen, wir w\u00fcrden unserem Grundsatz der Entlastung des Bundesgerichtes nicht mehr Rechnung tragen. Die L\u00f6sung, die Ihnen der Bundesrat und die Mehrheit vorschlagen, tr\u00e4gt dieser \u00dcberlegung Rechnung und ist gerechtfertigt. Wenn man in einem Artikel der \"NZZ\" von gestern so etwas leichtfertig \"Von Lausanne nach Lausanne via Bellinzona\" kolportiert, dann entspricht das nicht dem, was wir unserer Entscheidung zugrunde gelegt haben.
\nIch sage es noch einmal: Es geht um sehr heikle Fragen der Auslieferung und der Beschlagnahmung, also um Bereiche, in denen auch Druck ausge\u00fcbt werden kann. Ich bin der Meinung, dass es hier nicht um eine Frage der Geschwindigkeit geht, sondern ebenso um die Frage der Qualit\u00e4t der Rechtsprechung.
\nIch ersuche Sie deshalb, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und auch im Interesse der Rechtssicherheit. Ich wiederhole es nochmals: Es sind entscheidende Fragen.
\nEine letzte Bemerkung: Sie d\u00fcrfen sich auch nicht darauf beschr\u00e4nken, zu sagen, das sei letztlich eine Prestigefrage zwischen Bundesgericht und Bundesstrafgericht. Diesen Eindruck hat man im Rahmen der Kommission erhalten. Aber das ist nicht ausschlaggebend f\u00fcr die Argumentation, sondern als Gesetzgeber sind wir verpflichtet, im Interesse des Rechtes zu entscheiden. Es ist keine Prestigefrage, ob das allein beim Bundesstrafgericht bleibt oder ob man es weiterziehen kann. Das wollte ich hier zum Ausdruck bringen, und ich meine, die Mehrheit habe hier eine sachbezogene, der Materie ad\u00e4quate L\u00f6sung gefunden.
\nA mon avis, la solution de la majorit\u00e9, \u00e0 l'article 78 alin\u00e9a 1 lettre g, introduit un syst\u00e8me qui n'existe dans aucun autre pays. En effet, dans aucun autre pays, vous n'avez une possibilit\u00e9 de recours semblable \u00e0 celle que la majorit\u00e9 souhaite introduire.
\nDans la pratique, ce sera une requ\u00eate d'entraide judiciaire; un juge d'instruction cantonal prendra une d\u00e9cision contre laquelle on pourra recourir dans le canton, \u00e0 Bellinzone et \u00e0 Lausanne. C'est totalement absurde si vous consid\u00e9rez que dans le pays requ\u00e9rant il y a tous les moyens de recours \u00e0 disposition. Donc, je crois qu'on est en train d'exag\u00e9rer et aussi qu'il y a une lutte de prestige entre Lausanne et Bellinzone. On a cr\u00e9\u00e9 un Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, compos\u00e9 de gens hautement sp\u00e9cialis\u00e9s qui s'occuperont seulement de droit p\u00e9nal. Je crois que toutes les garanties sont donn\u00e9es.
\nLa solution de la majorit\u00e9, c'est vrai, est du pain b\u00e9ni pour les grandes \u00e9tudes d'avocats.
\nDas Gebiet der Rechtshilfe hat uns sehr besch\u00e4ftigt. Der Bundesrat ist nach der [PAGE 127] urspr\u00fcnglichen Fassung nochmals \u00fcber die B\u00fccher gegangen und hat eine eingehende Diskussion gef\u00fchrt, und zwar nicht von den zust\u00e4ndigen Instanzen losgel\u00f6st. Die Diskussion wurde insbesondere mit dem Bundesgericht, mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, mit der Bundesanwaltschaft, dem Bundesstrafgericht und den Fachleuten auf diesem Gebiet gef\u00fchrt. Ich m\u00f6chte darum etwas weiter ausholen, weil es mich nicht so nebens\u00e4chlich d\u00fcnkt, ob wir hier eine L\u00f6sung finden oder einfach sagen, es gebe keine Weiterzugsm\u00f6glichkeiten, weil Beschleunigungsverfahren und die Entlastung des Bundesgerichtes der alleinige Massstab seien.
\nDie internationale Rechtshilfe in Strafsachen wird immer bedeutender. Wir haben auch immer mehr Rechtshilfevertr\u00e4ge, und der Rechtsschutz ist in diesen Dingen f\u00fcr einen Staat nicht ganz unerheblich. Vor allem ist es sehr oft so, dass man Rechtsschutz gibt, dann aber die Regierungen \u00e4ndern und pl\u00f6tzlich andere zu sch\u00fctzen sind; das ist ein grosses Problem.
\nIm Weiteren geht es zum Teil um bedeutende Dinge. Es geht nicht nur um die Auslieferung, um den Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit von Menschen - das auch -, sondern es geht auch um die Frage von Verm\u00f6genswerten; ich erinnere Sie an den Fall Yukos. Ob Sie 6 Milliarden Franken sperren oder nicht, ob ganze Betriebe kein Geld mehr erhalten und untergehen oder nicht - das ist nat\u00fcrlich auch eine Aufforderung, die Sache ernst zu nehmen.
\nWir haben in allen Rechtsverfahren zwei Instanzen. In der Rechtshilfe ist die Zweiinstanzlichkeit gegeben, wenn die erste Instanz ein kantonales Gericht ist; wenn es nicht ein kantonales Gericht ist, haben wir lediglich eine Instanz. So gilt es also hier, erstens die Frage zu stellen, wie wir Rechtsschutz auch dort gew\u00e4hren k\u00f6nnen, wo die verf\u00fcgende Beh\u00f6rde eine Bundesinstanz ist; zweitens m\u00fcssen wir aber die Verfahren beschleunigen, da ist ein Missstand; drittens muss das Bundesgericht die Sache bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, das ist nat\u00fcrlich von Bedeutung; viertens m\u00fcssen die Grunds\u00e4tze der Rechtshilfe nat\u00fcrlich auch im Staat koh\u00e4rent sein. Mit der vorgeschlagenen L\u00f6sung glauben wir, diese vier Ziele optimal erreicht zu haben.
\nIm Bereich der internationalen Rechtshilfe ist das Gebot der raschen Verfahrenserledigung besonders wichtig. Der Bundesrat hat daher \u00fcberhaupt keine Beschwerde an das Bundesgericht zugelassen; das ist auch vorher wieder von der Minderheit begr\u00fcndet worden. Sie m\u00fcssen aber sehen, es gibt auch noch Artikel 101, der vorsieht, dass \u00fcber die Zulassung innerhalb von 15 Tagen entschieden werden muss. Das ist auch mit dem Bundesgericht abgesprochen. Das Bundesgericht steht hinter der L\u00f6sung, die vorgeschlagen ist, weil es sagt: Ungef\u00e4hr 10 bis 20 Prozent der F\u00e4lle, die wir in den letzten Jahren gehabt haben, w\u00e4ren noch durch das Bundesgericht zu beurteilen gewesen. Das ist eine Zahl, die wir vom Bundesgericht haben. Dann gibt es einen Aufwand von vielleicht 30 Prozent. Nicht wahr, hier kann man nicht ganz genau \u00fcbereinstimmen! Das Ziel einer Entlastung des Bundesgerichtes wird also erreicht. Auch das Ziel einer Verfahrensbeschleunigung wird erreicht - durch Artikel 101 -, und es gibt keine M\u00f6glichkeit, die Sachen zu verschleppen, indem man tr\u00f6dlerische Beschwerden macht, indem man ununterbrochen Zwischenentscheide vors Bundesgericht zieht. Wir haben hier also alle Beschleunigungen, die infrage kommen, vorgesehen.
\nEs ist aber eben so, dass besonders bedeutsame Entscheide und wichtige Verletzungen ger\u00fcgt werden k\u00f6nnen. Es ist hier festzuhalten, dass namentlich das Bundesgericht bef\u00fcrchtet, dass der Rechtsschutz f\u00fcr die betroffenen Personen in Zukunft ungen\u00fcgend sein k\u00f6nnte, wenn Rechtshilfeverf\u00fcgungen auch in besonders schwerwiegenden F\u00e4llen nur von einer einzigen Gerichtsinstanz \u00fcberpr\u00fcft w\u00fcrden. Den Grundsatz zweier Instanzen anerkennen wir sonst auf allen Gebieten der Justizreform. Es w\u00e4re st\u00f6rend, wenn hier schwerwiegende F\u00e4lle ausgeschlossen w\u00fcrden. Darum hat der Nationalrat diese Kritik aufgenommen und f\u00fcr Rechtshilfestreitigkeiten, die eine Auslieferung zum Gegenstand haben, den Weg ans Bundesgericht ge\u00f6ffnet. Es war ein \"wilder\" Antrag, der nicht aus der Kommission kam. Es war ein Befreiungsschlag, mit dem gesagt wurde: Ja, das geht doch nicht - Auslieferungen und Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung sollten auf jeden Fall vors Bundesgericht.
\nDas hat man dann untersucht: Es w\u00e4re zu einseitig und w\u00fcrde in diesen F\u00e4llen auch wieder Tr\u00f6deleien zulassen. Der Nationalrat hat dann die Zust\u00e4ndigkeit zur Beurteilung von Rechtshilfestreitigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen, das urspr\u00fcnglich vorgesehen war, auf das Bundesstrafgericht in Bellinzona \u00fcbertragen. Der Bundesrat und die Kommission haben sich dieser \u00dcbertragung angeschlossen. Ich glaube, hier bestehen keine Differenzen.
\nF\u00fcr den Bundesrat habe ich im Nationalrat gesagt: Machen Sie wenigstens eine Differenz zum St\u00e4nderat, damit dieses Problem nochmals besprochen werden kann. Das war dann der Grund f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung. In der Zwischenzeit hat die Pr\u00fcfung stattgefunden. Man ist zum Schluss gekommen, in bestimmten, \"besonders bedeutenden\" F\u00e4llen einen Weiterzug ans Bundesgericht zuzulassen.
\nEs wurde gesagt, der Begriff \"besonders bedeutender Fall\" sei schwammig. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Es ist eine Legaldefinition in der Rechtshilfe. Das Rechtshilfegesetz spricht von \"besonders bedeutenden F\u00e4llen\" in einer Legaldefinition. Deshalb haben wir diesen Begriff aufnehmen k\u00f6nnen. Er ist also in der Rechtshilfe gebr\u00e4uchlich und wird in der Praxis heute schon angewandt. Das Bundesgericht hat das best\u00e4tigt. Es ist also so, dass das Bundesgericht diesen Weg ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst.
\nDas Verfahren vor Bundesgericht betrifft Rechtshilfestreitigkeiten, es geht um diese. Hier hat man die Amtshilfe abgetrennt. Sie sehen in Artikel 78, dass die Amtshilfe ans Bundesverwaltungsgericht geht. Dort haben Sie nur eine Instanz; der Bundesrat hat ja mit dem B\u00f6rsengesetz eine besondere Regelung beschlossen. Man hat dort also schon eine Vorinstanz, wenn auch nicht eine richterliche.
\nDie Folgen der Amtshilfe sind f\u00fcr die Betroffenen weniger einschneidend als die Folgen der Rechtshilfe. Schweizerische Verwaltungsstellen, welche von einer ausl\u00e4ndischen Aufsichtsbeh\u00f6rde ein Amtshilfegesuch erhalten, k\u00f6nnen keine Auslieferungshaft anordnen. Auch Hausdurchsuchungen werden im Rahmen von Amtshilfeverfahren kaum je durchgef\u00fchrt. Dazu kommt, dass Amtshilfemassnahmen gerade deshalb besonders rasch erfolgen m\u00fcssen, weil solche Verfahren im Normalfall nur vorbereitender Natur sind. Aufsichtsbeh\u00f6rden kl\u00e4ren auf dem Weg der Amtshilfe ab, ob ein strafrechtliches Verhalten vorliegen k\u00f6nnte. Diese Vorabkl\u00e4rungen sollten rasch durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat hat das daher k\u00fcrzlich in der Revision des B\u00f6rsengesetzes so eingebaut, dies im Wissen, dass dann die Gerichtsinstanz eben das Bundesverwaltungsgericht ist. Somit haben wir eigentlich eine klare Linie gefunden: die Amtshilfe vor dem Bundesverwaltungsgericht, die Rechtshilfe in Strafsachen vor dem Bundesstrafgericht, und Weiterzugsm\u00f6glichkeiten nur in den ganz bestimmten F\u00e4llen, die hier aufgef\u00fchrt sind und die es erm\u00f6glichen, Rechtsschutz zu haben, die Beschleunigung aufrechtzuerhalten und das Bundesgericht entsprechend zu entlasten.
\nEs sind alle daran beteiligten Gruppierungen mit dieser L\u00f6sung einverstanden. Es gibt eine Ausnahme: das Bundesstrafgericht in Bellinzona, welches allein die oberste Instanz sein m\u00f6chte. Ich verhehle aber nicht, dass das weitgehend auch eine gewisse Hierarchiestreitigkeit ist, die bis zur Gleichstellung in Lohnfragen geht. Das sollte hier nicht ausschlaggebend sein.
\nIch bitte Sie, dieser L\u00f6sung zuzustimmen. Sie ist praktikabel, und alle betroffenen Kreise heissen diesen Weg gut.
\nIch entschuldige mich, dass ich nach dem Bundesrat kurz das Wort verlange. Herr Bundesrat Blocher hat nach einem Artikel, nach einer Bestimmung, gesucht, Sie erinnern sich. Es geht um Artikel 78a Absatz 2. Er hat hier von einer Legaldefinition gesprochen. Wenn ich diesen Absatz lese, stelle ich fest, dass es hier nicht um eine Legaldefinition geht. Es heisst: \"Ein besonders bedeutender [PAGE 128] Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds\u00e4tze verletzt worden sind, oder das Verfahren im Ausland schwere M\u00e4ngel aufweist.\" Das ist eine nichtabschliessende, beispielhafte Aufz\u00e4hlung und keine Legaldefinition.
\nIch bitte Sie, das bei Ihrem Entscheid zu ber\u00fccksichtigen.
\nIch entschuldige mich, dass ich die Bestimmung nicht gleich gefunden habe. Es handelt sich um Artikel 79a Litera c des Bundesgesetzes \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen, wo \"besonders bedeutende F\u00e4lle\" erw\u00e4hnt sind. Das kommt also nicht aus irgendeinem anderen Gesetz, sondern spezifisch aus der Rechtshilfe.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 16 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 39a
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nTitel
\nErg\u00e4nzende Beschwerdeschrift
\nText
\nErachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zul\u00e4ssig, so r\u00e4umt es der beschwerdef\u00fchrenden Partei, die darum in ihrer Beschwerde nachgesucht hat, eine angemessene Frist zur Erg\u00e4nzung der Beschwerdebegr\u00fcndung ein, wenn der aussergew\u00f6hnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Erg\u00e4nzung erfordert.
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Wicki)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates (= streichen)
\n[VS]
\nArt. 39a
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nTitre
\nM\u00e9moire compl\u00e9mentaire
\nTexte
\nSi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9clare recevable un recours en mati\u00e8re d'entraide p\u00e9nale internationale, il accorde au recourant qui l'a demand\u00e9 dans son m\u00e9moire de recours un d\u00e9lai raisonnable pour en compl\u00e9ter la motivation si l'\u00e9tendue exceptionnelle ou la difficult\u00e9 particuli\u00e8re de l'affaire le commande.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Wicki)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national (= biffer)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42 Abs. 2
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nDiese Vorschrift gilt nicht in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen sowie in der Wechselbetreibung und auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Wicki)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 42 al. 2
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCette r\u00e8gle ne s'applique pas dans les proc\u00e9dures concernant l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisoires, ainsi qu'en mati\u00e8re de poursuite pour effets de change et d'entraide p\u00e9nale internationale.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Wicki)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54 Abs. 1 Bst. b; 55 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 54 al. 1 let. b; 55 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\n.... mit drei Richtern. Vorbehalten bleiben F\u00e4lle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 102 behandelt werden. Der Instruktionsrichter kann ....
\n[VS]
\nArt. 60 al. 3
\nProposition de la commission
\nLa cour statue \u00e0 trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas trait\u00e9s selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'article 102 sont r\u00e9serv\u00e9s. Le juge instructeur ....
\nZur Erg\u00e4nzung bei Artikel 60 Absatz 3 ist Folgendes zu bemerken: Unser Rat hatte bei Artikel 102 Absatz 3 die Zweierbesetzung fallen gelassen, ohne allerdings gleichzeitig den Vorbehalt bei Artikel 60 Absatz 3 zu streichen. Der Nationalrat hat sich in der Folge der Dreierbesetzung angeschlossen, aber dann gest\u00fctzt auf die neuen Antr\u00e4ge des Bundesrates zus\u00e4tzlich ein einzelrichterliches Verfahren eingef\u00fchrt. Ich verweise auf die Artikel 102a und 102.
\nDa die vom Nationalrat beschlossene Fassung von Artikel 102 gar keinen Absatz 3 enth\u00e4lt, wurde zudem der Vorbehalt bei Artikel 60 Absatz 3 gestrichen. Bei dieser Korrektur wurde aber \u00fcbersehen, dass es neue F\u00e4lle geben wird, die zwar nicht in einer Zweierbesetzung, daf\u00fcr vom Einzelrichter entschieden werden. Die Regelung von Artikel 60 Absatz 3, wonach Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege in Dreierbesetzung entschieden werden, muss daher korrekterweise mit einem Vorbehalt zugunsten der einzelrichterlichen Verfahren erg\u00e4nzt werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 61 Abs. 4 Bst. d; 3. Kapitel Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 61 al. 4 let. d; chapitre 3 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 129]
\nArt. 70
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Studer Jean, Berset)
\nAbs. 1
\n....
\na. 15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen F\u00e4llen, bei Vertr\u00e4gen zwischen Verbrauchern und Lieferanten sowie in Streitf\u00e4llen wegen unlauteren Wettbewerbes;
\n....
\n[VS]
\nArt. 70
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Studer Jean, Berset)
\nAl. 1
\n....
\na. 15 000 francs en mati\u00e8re de droit du travail, de droit du bail \u00e0 loyer, de contrats conclus entre consommateurs et fournisseurs, et de litiges en mati\u00e8re de concurrence d\u00e9loyale;
\n....
\nDie Streitwertgrenzen waren lange einer der umstrittenen Punkte der Justizreform. Der Nationalrat hat nun die Streitwertgrenzen bei Beschwerden in Zivilsachen reduziert und differenziert. Er hat einen Kompromissvorschlag seiner Kommission f\u00fcr Rechtsfragen gutgeheissen. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, sich dem Nationalrat anzuschliessen und diesen Kompromiss nicht aufzubrechen.
\nDer Minderheitsantrag Studer Jean will die tiefere Streitwertgrenze von 15 000 Franken nicht nur in arbeitsrechtlichen und mietrechtlichen F\u00e4llen, sondern auch bei Vertr\u00e4gen zwischen Verbrauchern und Lieferanten sowie bei Streitf\u00e4llen wegen unlauteren Wettbewerbes.
\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen - mit 9 zu 2 Stimmen -, den Beschluss des Nationalrates zu \u00fcbernehmen.
\nEn fait, deux r\u00e9flexions sont \u00e0 l'origine de la diff\u00e9renciation faite entre les valeurs de 15 000 et de 30 000 francs qui fondent la comp\u00e9tence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans le recours en mati\u00e8re civile.
\nSi on a consid\u00e9r\u00e9 qu'en mati\u00e8re de droit du travail et de droit du bail, il fallait avoir une valeur plus basse, c'est parce qu'il s'agit l\u00e0 de litiges fr\u00e9quents exigeant une protection en particulier de ce qu'on appelle la partie faible - le travailleur ou le locataire. C'est la premi\u00e8re r\u00e9flexion. La seconde r\u00e9flexion, c'est que tant dans le domaine du droit du bail que dans celui du droit du travail, la loi impose la mise en place de proc\u00e9dures simples et rapides.
\nS'il y a un autre domaine o\u00f9 on exige aussi des proc\u00e9dures simples et rapides, c'est celui des contrats conclus entre consommateurs et fournisseurs. La particularit\u00e9 de cette exigence, par rapport \u00e0 celle en mati\u00e8re de bail et de travail, c'est qu'elle ne r\u00e9sulte pas de la loi, mais de la Constitution elle-m\u00eame, plus pr\u00e9cis\u00e9ment de l'article 97 alin\u00e9a 3 qui pr\u00e9cise en substance que les cantons pr\u00e9voient une proc\u00e9dure de conciliation ou une proc\u00e9dure simple et rapide pour les litiges en question. Et c'est, je crois, la seule garantie constitutionnelle concernant la qualit\u00e9 de la proc\u00e9dure qui est donn\u00e9e ici, \u00e0 savoir dans le cadre de ces contrats de consommation.
\nIl nous appara\u00eet que, par analogie avec ce qui a \u00e9t\u00e9 convenu en mati\u00e8re de droit du bail et de droit du travail, il est judicieux aussi, pour prot\u00e9ger la partie faible qu'est souvent le consommateur, d'aligner sur les m\u00eames crit\u00e8res de valeur litigieuse les contrats de consommation et de concurrence d\u00e9loyale afin que, dans ce domaine, il y ait une certaine uniformit\u00e9 et pas de p\u00e9nalisation d'une partie faible par rapport \u00e0 d'autres parties faibles que, par ailleurs, on a voulu prot\u00e9ger.
\nC'est le sens de la proposition de la minorit\u00e9 que je vous invite aujourd'hui \u00e0 suivre.
\nIch bitte Sie, beim schwer errungenen Kompromiss, den der Nationalrat hier gefunden hat, zu bleiben. Sie haben gesehen: Der Nationalrat hat dieses Gesetz am Schluss einstimmig verabschiedet. Das schien am Anfang eigentlich gar nicht m\u00f6glich, denn die beiden Ratsseiten sind sich nicht zuletzt in der Frage der Streitwertgrenze so in den Haaren gelegen. Es ist gelungen. Dazu kam noch, dass auch das einstimmige Bundesgericht gegen die bundesr\u00e4tliche Fassung war - das Gericht, das man h\u00e4tte entlasten sollen!
\nJetzt haben wir diesen Kompromiss gefunden. Wie sieht er aus? Urspr\u00fcnglich lag die Streitwertgrenze generell bei 40 000 Franken, ohne Ausnahmen f\u00fcr miet- und arbeitsrechtliche Dinge. Wir haben diese Streitwertgrenze um 10 000 auf 30 000 Franken gesenkt. Es gibt daf\u00fcr eine akzeptable Begr\u00fcndung, denn es handelt sich um die Teuerung, die hier vom urspr\u00fcnglichen Wert von 8000 Franken aufgerechnet wurde. Es gibt also keine substanzielle Verschlechterung f\u00fcr die Rechtsuchenden, wenn wir generell auf 30 000 Franken gehen.
\nDie reduzierte Streitwertgrenze von 15 000 Franken f\u00fcr F\u00e4lle auf dem Gebiet des Miet- und des Arbeitsrechtes stellt eben diesen Kompromiss dar, hinter dem jetzt auch der Bundesrat stehen kann und hinter den sich alle Parteien gestellt haben. Nat\u00fcrlich waren alle Parteien so in der mittleren Unzufriedenheit. Das ist bei einem Kompromiss ja nicht anders m\u00f6glich.
\nWenn Sie die reduzierte Streitwertgrenze nun aber noch f\u00fcr weitere Rechtsgebiete vorsehen, ist das urspr\u00fcngliche Ziel dieser Revision nat\u00fcrlich infrage gestellt. Sie m\u00fcssen sehen: Es gibt nat\u00fcrlich eine riesige Menge an Vertr\u00e4gen zwischen Verbrauchern und Lieferanten - die meisten Vertr\u00e4ge werden ja zwischen Lieferanten und Verbrauchern abgeschlossen - und dazu noch auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbes. Die Wendung \"Vertr\u00e4ge zwischen Verbrauchern und Lieferanten\" l\u00e4sst vieles offen oder l\u00e4sst viele M\u00f6glichkeiten zu. Letztlich w\u00fcrden Sie mit dieser Erg\u00e4nzung praktisch f\u00fcr das ganze Kaufrecht eine reduzierte Streitwertgrenze einf\u00fchren. Sie k\u00e4men auf 15 000 Franken; da w\u00e4re nicht einmal die Teuerung ber\u00fccksichtigt. Ich bitte Sie, davon abzusehen und der nationalr\u00e4tlichen Fassung zuzustimmen. Sie m\u00fcssen sehen: Sie haben in Absatz 2 dann ja nochmals eine ganze Reihe von Ausnahmen. So gibt es f\u00fcr F\u00e4lle, in denen sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt, keine Streitwertgrenze; und f\u00fcr den Fall, dass ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorschreibt, gibt es auch eine Ausnahme. Der Ausnahmenkatalog ist also schon relativ weit gefasst.
\nIch bitte Sie, der Fassung des Nationalrates zuzustimmen. Wenn Sie ihr zustimmen, hat das Gesetz eine grosse Chance, so auch durchzugehen. Wir haben ja bereits Erfahrungen mit Vorlagen f\u00fcr ein Bundesgerichtsgesetz gemacht und sind auf der Strecke geblieben, weil eben gerade diese heikle Frage nicht richtig gel\u00f6st war.
\n