Angenommen - Adopt\u00e9
\nIch m\u00f6chte mit der Frage von Herrn Lauri betreffend die Unterstellung beginnen. Der Begriff \"Zusammenarbeit\" sagt nichts. Das erweckt nat\u00fcrlich den angenehmen Eindruck, man sei sich einig. Es ist klarer, zu sagen, wer die Verantwortung tr\u00e4gt und wer das Kommando hat. Um die Beantwortung dieser Frage kommt man nicht herum. Die Einigung mit den Kantonen ist klar; sie haben die Polizeihoheit, sie haben die Verantwortung und das Kommando auf ihrem Gebiet. Daran gibt es nichts zu r\u00fctteln, und wer den Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellt wird, um diese Aufgabe zu erf\u00fcllen, untersteht ihnen. Dar\u00fcber ist auch Einigkeit erzielt worden.
\nWie heisst nun der gute alte Begriff, den wir auch aus dem Milit\u00e4rischen kennen? Er lautet \"zur Zusammenarbeit zugewiesen\". Mit anderen Worten: Das Grenzwachtkorps bleibt Grenzwachtkorps, aber operativ sind die Grenzw\u00e4chter dem entsprechenden Kanton unterstellt - der Kanton sagt, was sie zu tun haben, wo sie eingesetzt werden, wo sie was machen und wem gegen\u00fcber sie verantwortlich sind.
\nF\u00fcr den ganzen internen Haushalt ist die Zollverwaltung zust\u00e4ndig. Das ist deshalb wichtig, weil Sie sehen m\u00fcssen, dass dahinter auch Bedingungen wie Lohn, Ferien usw. stehen, und das Grenzwachtkorps hatte Angst, es m\u00fcsse diese Bedingungen von den Kantonen \u00fcbernehmen, obwohl es die besseren Bedingungen hat als bei den meisten Kantonen.
\nEs \u00e4ndert sich hier also nichts, und deshalb ist man sich auch einig geworden. Aber immer wieder auszuweichen und zu sagen, man sei dann nicht unterstellt, sondern man arbeite nur zusammen, das darf nicht sein. Es ist auch richtig, wenn die Grenzw\u00e4chter nur zugewiesen werden, denn Schengen sieht ja vor, dass in Notsituationen die Grenzen wieder \u00fcberwacht und geschlossen werden k\u00f6nnen. Das bestimmt der Staat in Notsituationen, und Sie haben ja gesehen, dass es noch relativ h\u00e4ufig gemacht wird. Grosse Fussballspiele, Prinzenhochzeiten usw. sind zum Beispiel schon der Anlass, um die Grenze wieder zu besetzen. Also m\u00fcssen die Grenzw\u00e4chter f\u00fcr diese Aufgabe auch wieder aus den Kantonen ausgegliedert werden k\u00f6nnen. Dann sind sie wieder der Zollverwaltung unterstellt; also k\u00f6nnen sie gar nicht so unterstellt werden, dass sie ganz in den kantonalen Korps aufgehen. Das ruft auch danach, dass die Kantone mit den Grenzw\u00e4chtern Vertr\u00e4ge abschliessen mit Aufgaben, die diese preisgeben k\u00f6nnen, wenn sie an die Grenze gehen.
\nDas ist auch die Schwierigkeit bei diesen Vertr\u00e4gen, die jetzt also abgeschlossen werden. Es braucht eine Konzeption, und die st\u00fctzt sich auf den Begriff der Unterstellung: Operativ sind die Grenzw\u00e4chter dem entsprechenden Kanton unterstellt, das muss von der Verantwortung her so sein. Wir hatten ja auch ein anderes Konzept: dass der Bund die Polizeihoheit \u00fcbernimmt. Aber dann w\u00e4ren sie bei der [PAGE 150] Bundespolizei usw.; das w\u00e4re nicht gegangen. Dann gab es eine sogenannte Kombil\u00f6sung; die haben wir abgelehnt. Da w\u00e4ren beide - Bund und Kanton - im gleichen Gebiet f\u00fcr die Sicherheit zust\u00e4ndig. Wer etwas von F\u00fchrung und Sicherheit versteht, weiss, dass man nie mit einer solchen L\u00f6sung arbeiten kann. Das ist eine Sch\u00f6nwettervariante, die im Ernstfall nie funktioniert.
\nIch komme zur Frage der Best\u00e4nde, also zur Frage von Herrn Pfisterer, und zum Einbezug des Milit\u00e4rs in dieses Sicherheitskonzept. Zu den Best\u00e4nden: Wenn der Bestand von 2003 gilt, heisst das, dass das Grenzwachtkorps von den Sparmassnahmen, wie sie die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 vorsehen, nicht betroffen ist. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement hatte vorgesehen, auch das Grenzwachtkorps - also nicht nur die Warenkontrolle, sondern auch das Grenzwachtkorps - diesen Massnahmen zu unterwerfen. Das kann das Departement jetzt nicht tun, und damit sind die Best\u00e4nde nat\u00fcrlich h\u00f6her, als wenn man das nicht beschlossen h\u00e4tte. Das heisst oder sollte eigentlich auch heissen, dass die Kantone dann mehr Leute bekommen. Ich meine, das w\u00e4re ja der Sinn. Ob es gescheit ist, das Grenzwachtkorps auszubauen und dort Grenzw\u00e4chter einzusetzen, wenn man in den Kantonen die Polizei verst\u00e4rken muss, oder ob man da nicht besser Polizisten genommen h\u00e4tte, lasse ich jetzt mal offen. Ich glaube, wenn man zum Schluss k\u00e4me, das Zweite w\u00e4re besser, m\u00fcsste man auf diesen Entscheid zur\u00fcckkommen. Das kann man bei Gesetzesentscheiden ja auch tun.
\nZum Zweiten - \"Milit\u00e4rische Sicherheit\" -: Wir setzen das Milit\u00e4r heute ja namentlich zum Schutz von v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzten Geb\u00e4uden ein, also in erster Linie zum Schutz von Botschaften. Ob das eine gescheite L\u00f6sung ist oder nicht, diskutiere ich nicht mehr. Es ist jetzt so beschlossen. Nat\u00fcrlich ist das eine billigere L\u00f6sung, wenn man die volkswirtschaftlichen Kosten nicht berechnet. Es ist klar: Wenn man sagt, dass die Soldaten, die hier Dienst leisten - mit Sold und Erwerbsersatz -, sowieso Dienst leisten, ist das nat\u00fcrlich eine kosteng\u00fcnstige L\u00f6sung. Aber in Bezug auf eine Dauerl\u00f6sung muss man ein Fragezeichen setzen, und da wird man auch immer wieder dar\u00fcber diskutieren m\u00fcssen. Meines Erachtens ist der Einsatz des Milit\u00e4rs dann sinnvoll, wenn er w\u00e4hrend einer kurzen Zeit geleistet werden muss und nicht zu einer Dauereinrichtung wird.
\nDie Angeh\u00f6rigen einer Milizarmee sind zu Hause, wenn man sie nicht braucht, und man bietet sie auf, wenn man sie braucht, auch f\u00fcr kurze Zeit. Das ist der grosse Vorteil. Das machen wir zum Beispiel beim WEF. Wenn wir hier Verst\u00e4rkung brauchen, werden die Leute f\u00fcr einen WK aufgeboten, nehmen diese Aufgabe wahr und gehen wieder nach Hause. Auch f\u00fcr die ganze Fl\u00fcchtlingsbetreuung, f\u00fcr die Asylfragen m\u00fcssen wir f\u00fcr die Zukunft solche Dinge ins Auge fassen, f\u00fcr den Fall, dass pl\u00f6tzlich wegen eines Krieges, eines B\u00fcrgerkrieges sehr viele k\u00e4men; das w\u00e4re besser, als im Land eine Infrastruktur aufrechtzuerhalten f\u00fcr 40 000 Leute, die vielleicht in f\u00fcnf Jahren mal kommen.
\nIch muss Ihnen sagen: Milit\u00e4r einzusetzen f\u00fcr die Sicherheitsaufgaben der Polizei - sprich Schleierfahndung -, das kommt nicht infrage, ausser nat\u00fcrlich, das Parlament w\u00fcrde dies beschliessen. Denn das w\u00fcrde heissen, dass Soldaten in den St\u00e4dten Identit\u00e4tskontrollen durchf\u00fchren w\u00fcrden usw. Ich glaube, das macht keinen Sinn; zudem ist das eine Daueraufgabe. Darum hat das Milit\u00e4r bis jetzt auch klar gesagt, das komme nicht infrage. Aber wenn die Grenzen vor\u00fcbergehend geschlossen oder bewacht werden sollten, w\u00e4re das Aufbieten von milit\u00e4rischen Einheiten richtig; das Milit\u00e4r \u00fcbernimmt ja heute schon Grenzschutzaufgaben. Das f\u00e4llt dann mit Schengen weg, aber kurzfristig kann das Milit\u00e4r aufgeboten werden.
\nIn diese Richtung gehen die Arbeiten. Es sind noch viele Detailfragen zu l\u00f6sen, aber man sollte sich von den Grunds\u00e4tzen hinsichtlich Verantwortung, Unterstellung und der eigentlichen Polizeiaufgaben nicht entfernen. Ich bin der Meinung, die Sicherheit werde in Zukunft f\u00fcr uns wichtiger werden, unabh\u00e4ngig von Schengen. Globalisierung und Internationalisierung bringen unglaubliche Bewegungen mit sich, auch im Verbrecherbereich. Dieser Tatsache sollten wir ins Auge sehen.
\nHerr Bundesrat, ich m\u00f6chte Ihnen eine Frage stellen: Ist es richtig, dass das Grenzwachtkorps den kantonalen Polizeien unterstellt w\u00fcrde? Sie sagten das so, auch bei fr\u00fcherer Gelegenheit; bei Kontakten mit der Zollverwaltung h\u00f6re ich immer etwas anderes. Dort geht man nicht von einer Unterstellung aus, sondern von einer Zusammenarbeit, die fallweise zu unterschiedlichen Verantwortlichkeiten f\u00fchren kann. Vielleicht habe ich nicht genau genug zugeh\u00f6rt. Die Frage interessiert mich einfach. Ist die Meinung bei der Bundesbeh\u00f6rde konsolidiert, wie diese Zusammenarbeit funktionieren kann, oder gibt es hier in Zukunft noch Differenzen zu l\u00f6sen?
\nDarf ich bei zwei Punkten nachfragen, Herr Bundesrat? Zun\u00e4chst einmal haben ja die R\u00e4te mit dem Genehmigungsbeschluss zu Schengen/Dublin beschlossen, den Bestand des Grenzwachtkorps (GWK) auf dem Stand von Ende 2003 einzufrieren, wenn ich das richtig im Kopf habe. Welche Rolle spielt dieser Aspekt bei Ihrer Konzeptarbeit?
\nZweitens wird ja heute das GWK durch Teile der sogenannten \"Milit\u00e4rischen Sicherheit\" verst\u00e4rkt - also durch Organe, wenn wir es etwas salopp sagen, der Milit\u00e4rpolizei -, die stundenweise oder tageweise zur Verf\u00fcgung gestellt und wieder abgezogen werden. Da bestehen anscheinend einige Vereinbarungen, die man uns bei den GWK-Organen auch gezeigt hat. Das ist kein sehr sinnvolles Verfahren, und dieses Ausleihen von Personal kostet auch viel, sodass sich die Frage stellt, ob man diese Personalbest\u00e4nde hin\u00fcbernehmen k\u00f6nnte; das w\u00e4re auch noch Gegenstand einer gesonderten Diskussion im Rat. Wie weit sind diese Arbeiten hier?
\nZuerst zu Ihrem Antrag, diese Motion aufrechtzuerhalten, auch wenn die darin erw\u00e4hnte Frist am 31. Dezember 2004 abgelaufen ist. Ich bin einverstanden damit, zu sagen, wir warten bis Ende 2005. Was wir bis Ende des letzten Jahres gemacht haben, ist Folgendes: Die Hauptarbeit bestand darin, zu sagen, wer eigentlich f\u00fcr die Sicherheit verantwortlich ist. Gem\u00e4ss Bundesverfassung ist es der Bund zusammen mit den Kantonen. Wir haben die Polizeihoheit der Kantone, aber der Grenzschutz war und ist heute noch in der Kompetenz des Bundes.
\nMit dem Wegfall der Personenkontrolle an der Grenze fragt es sich nat\u00fcrlich, wie der Polizeischutz hinter der Grenze funktionieren soll. Der erste wichtige Grundsatz bleibt: Die Kantone haben die Polizeihoheit. Das heisst aber f\u00fcr den Bund auch, daf\u00fcr zu sorgen, dass jeder Kanton die Polizeihoheit ernst nimmt, sonst haben wir auf den Durchgangsstrassen nat\u00fcrlich weisse Flecken, nicht wahr? Die zweite Einigung, die zu erreichen m\u00fchsamer war, besteht darin, dass die im Grenzwachtkorps f\u00fcr die Personenkontrolle Zust\u00e4ndigen sich eben den Kantonen unterstellen und die Kantonshoheit anerkennen. Wir haben eine L\u00f6sung gefunden, indem sie den Kantonen zugewiesen und operativ den Kantonen unterstellt werden. Es k\u00f6nnen nicht zwei im gleichen Gebiet die Hoheit haben. Es gilt allgemein in der F\u00fchrung, dass Verantwortung unteilbar ist. An vielen Orten wird dieser Grundsatz nicht eingehalten. Wenn Sie ihn in der Sicherheit nicht einhalten, dann wird es lebensgef\u00e4hrlich, das versteht sich. Dieser Grundsatz ist akzeptiert, und die Kantone sind nun in Verhandlung mit den Zollbeh\u00f6rden.
\nJetzt kommt das, was Herr Schweiger gesagt hat: Was sind die Mittel? Es ist richtig, dass sich die Zollverantwortlichen pl\u00f6tzlich auf den Standpunkt gestellt haben, sie br\u00e4uchten eigentlich fast alle, um diejenigen, welche Warenkontrollen machen, zu besch\u00fctzen. Da muss ich Ihnen sagen, das ist nat\u00fcrlich auch ein gewerkschaftlicher Druck, denn sie wollen nicht in die Kantone. Das ist jetzt also die n\u00e4chste Schwierigkeit: Wie gross ist dieser Bestand?
\nWenn Sie den Kantonen keine zus\u00e4tzlichen Grenzw\u00e4chter geben, dann haben wir eine L\u00fccke in der Sicherheit, das versteht sich von selbst. Sie nehmen das weg, was heute an der Grenze ist, und vorn und hinten geben Sie keine Mittel dazu. Das ist doch ein nicht sehr einfacher Zankapfel. Ich glaube auch, dass man, bevor die Abstimmung stattfindet, vonseiten der Kantone an diese Sache nicht gerne herangeht, denn es ist auch eine Frage der Kosten, der Best\u00e4nde usw. Nat\u00fcrlich stellen sich die Kantone auf den Standpunkt, vor 2007 m\u00fcsse es nicht funktionieren, weil Schengen gar nicht vor 2007 in Kraft treten kann, weil ja das SIS-Projekt fr\u00fchestens ab 2007 funktionieren wird. Bis Ende des Jahres kann ich Ihnen einen Bericht geben, mindestens einen Zwischenbericht, der etwas weiter fortgeschritten ist. Es w\u00e4re nat\u00fcrlich gut, man w\u00fcrde Ende 2005 klar sehen. Es bleibt dann noch ein Jahr, um das in Kraft zu setzen.
\nWir sind bereits ins Schengener Rechtsentwicklungsprojekt mit einbezogen, das l\u00e4uft also. Wesentlich ist nat\u00fcrlich, dass [PAGE 149] wir dort unsere Interessen wahren. Die EU-Kommission m\u00f6chte ja von den Mitgliedl\u00e4ndern, dass sie ihre Kontrollen im Inneren des Landes durchf\u00fchren, von der Grenze wegnehmen. Denn gewisse L\u00e4nder haben hier Missbrauch getrieben, indem sie einfach 5 Kilometer hinter der Grenze eine zweite Grenze aufgezogen haben, und das ist nat\u00fcrlich nicht der Sinn von Schengen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns von der Schweiz aus dagegen wehren, dass hier der Korridor zu weit gemacht wird. Sie m\u00fcssen sehen, wir haben St\u00e4dte wie Basel, Genf und Schaffhausen. Wenn Sie da 5 Kilometer zur\u00fcckgehen, haben Sie 5 Kilometer Niemandsland; das ist f\u00fcr unsere Verh\u00e4ltnisse nicht machbar. Es sieht so aus, dass auch andere L\u00e4nder uns helfen, vor allem Deutschland. All diejenigen, die Agglomerationen an der Grenze haben, k\u00f6nnen hier nat\u00fcrlich nicht mitmachen. Wir hoffen, dass wir hier durchkommen.
\nZur finanziellen Frage: Da wird noch etwas auf uns zukommen. Die Kantone sagen sich jetzt Folgendes: Die Kosten, die der Bund an der Grenze getragen hat, tragen jetzt wir. Wie sieht es mit der Kostenteilung aus? Bisher hat der Bund gesagt, wir tragen die Kosten f\u00fcr die Grenzw\u00e4chter, die wir ihnen geben. Das gibt auch noch einen Streitpunkt - der F\u00f6deralismus ist immer auch ein Streit um Kosten, das habe ich gut gelernt. Wir m\u00fcssen schauen, dass wir nicht am Schluss die kantonale Polizeihoheit haben und der Bund die Kosten tr\u00e4gt. Das geht nicht. Davon halte ich gar nichts. Ich sehe das im Asylwesen. Das f\u00fchrt zu dauernden Konflikten, denn der eine hat die Verantwortung, und der andere tr\u00e4gt die Kosten. Ich hoffe, bis Ende 2005 mehr zu sehen.
\nZur Angelegenheit der Schengen-Visa: Die Bedeutung und die Auswirkungen der Visa-Aff\u00e4re in Deutschland sind noch nicht ganz bekannt. Was feststeht, ist, dass deutsche Stellen - namentlich in der Ukraine - in ausserordentlich grossz\u00fcgiger Weise solche Visa ausgestellt haben und dass diese Visa-Ausstellung von Mafiakreisen benutzt wurde, um hier \u00fcber das Schengen-Visum nach Europa zu gelangen.
\nWelche Auswirkungen hat das f\u00fcr uns heute und morgen? Heute haben wir die Visumautonomie, wir k\u00f6nnen entscheiden, welche L\u00e4nder wir einer Visumpflicht unterstellen und welche nicht. Die meisten L\u00e4nder, die das Schengen-Visum anerkennen, anerkennen wir auch. Es gibt Abweichungen, wir haben L\u00e4nder, wo wir das Schengen-Visum nicht anerkennen, und wir haben L\u00e4nder, wo wir eine Visumfreiheit geben - sie sind aber nicht sehr zahlreich. Es ist klar: Wenn man bei Schengen mitmacht, dann gilt das Schengen-Visum, das ein Land ausgestellt hat, f\u00fcr den ganzen Raum. Es gibt gewisse Schutzvorkehrungen. Wenn man zum Beispiel aus einem Land eine Riesenmasse von Visa erwartet, soll man diese in Ausnahmef\u00e4llen neu \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen.
\nDarum werden wir, wenn wir bei Schengen dabei sind, selbstverst\u00e4ndlich auch im Internen, in der \u00dcberwachung im eigenen Land, daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass ein Schengen-Visum nicht einfach davon befreit, zu sagen, das sei kein Krimineller usw.; es sind ganz verschiedene L\u00e4nder, die diese Visa ausstellen. Das Ausmass ist, wie gesagt, noch nicht bekannt. Die Kontakte, die wir mit deutschen Polizeistellen haben, zeigen - und das wird auch auf Regierungsebene dargelegt -, dass Deutschland eine starke Zunahme von Kriminalit\u00e4t aus dem Osten hat. Das h\u00e4ngt aber nicht nur mit dem Visumbereich zusammen, das stellen wir ja selbst auch fest. Im Asylbereich, im illegalen Bereich, haben wir einen relativ starken Druck von dieser Seite. Die Zahlen zur Frage, wieweit das durch diese Visa-Aff\u00e4re beeinflusst ist, liegen uns noch nicht vor. Wir werden es aber untersuchen, es ist selbstverst\u00e4ndlich von grosser Bedeutung.
\nDiese Motion, die ich vorbehaltlos unterst\u00fctze, auch wenn ich letztlich ein Gegner von Schengen/Dublin bin, hat das k\u00fcnftige Sicherheitskonzept an und hinter der Grenze zum Inhalt. Sie datiert allerdings bereits von Anfang Juni letzten Jahres, und seither ist mit der sogenannten Visa-Aff\u00e4re in Deutschland ein neues Element der Sicherheit beziehungsweise der Verunsicherung in den Brennpunkt des Interesses ger\u00fcckt. Meines Wissens hat sich der Bundesrat noch nie \u00f6ffentlich zu ihr und zu ihren Auswirkungen auf die Schweiz ge\u00e4ussert. Vielleicht nehmen Sie, Herr Bundesrat, bei die Gelegenheit, im Rahmen dieses Gesch\u00e4ftes, das ja unter dem allgemeinen Titel \"Teilnahme an Schengen/Dublin\" traktandiert ist, sich doch einmal dieser Visumproblematik n\u00e4her an und geben uns Ausk\u00fcnfte dazu, wie der Bundesrat die Lage beurteilt. Ich m\u00f6chte Sie jedenfalls darum bitten.
\nDie Motion betreffend das Sicherheitskonzept bei einer Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin hat einen zweifachen Inhalt:
\n1. Der Bundesrat wird ersucht, ein Sicherheitskonzept f\u00fcr ein Grenzschutzsystem mit den Kantonen zusammen zu entwerfen.
\n2. In einem Bericht soll aufgezeigt werden, wie die Organisation, die Kompetenzen, die Kosten, die Kostenverteilung, der Personalbedarf und der Zeitplan der Umsetzung eines solchen Konzeptes aussehen werden.
\nDer Motionstext enth\u00e4lt eine zeitliche Befristung, indem gefordert wird, dass diese beiden Auftr\u00e4ge durch den Bundesrat bis Ende 2004 zu erledigen seien. Es d\u00fcrfte im Rat unbestritten sein, dass das Jahr 2004 inzwischen abgelaufen ist. Es stellt sich deshalb die Frage, was der Bundesrat zwischenzeitlich gemacht hat. Es ist vorweg festzustellen, dass ein Sicherheitskonzept entworfen und von folgenden Gremien bereits genehmigt worden ist: vom Bundesrat einerseits und von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren anderseits. Was derzeit noch fehlt, sind die formellen Beschl\u00fcsse und Vertragsschl\u00fcsse der Kantone untereinander und mit dem Bund.
\nWie Sie aus den Debatten um die Bilateralen II wissen, sieht das Sicherheitskonzept wie folgt aus: Im Normalfall haben Teile des Grenzwachtkorps (GWK) mit den Kantonen zusammenzuarbeiten, und das GWK ist in diesem Sinne den Kantonen zur Zusammenarbeit zugewiesen. In aussergew\u00f6hnlichen F\u00e4llen wie der Schliessung oder \u00dcberwachung der Grenzen aus Sicherheitsgr\u00fcnden bleibt das GWK dem Bund unterstellt und wird von ihm eingesetzt.
\nAus dem Gesagten folgt, dass der Bundesrat den Grundsatzauftrag der Motion mehr als erf\u00fcllt hat. Nicht nur ist das Sicherheitskonzept entworfen, es ist bereits eine Grundsatzvereinbarung zustande gekommen. Noch offen sind jedoch die Einzelvertr\u00e4ge mit den Kantonen. So ist zum Beispiel noch nicht abschliessend erstellt, in welchem Umfange das GWK den Kantonen zur Zusammenarbeit zugewiesen wird. Soll dies einen Drittel des GWK oder nur 10 Prozent desselben betreffen? Die Kantone neigen eher zu einem Drittel, der Bund eher zu 10 Prozent, weil das GWK nach wie vor zentrale Aufgaben wie die Zollkontrolle, die Bearbeitung der Mehrwertsteuerbelange und den Schutz der Zollorgane selbst zu erf\u00fcllen hat.
\nSchon aus diesen Ausf\u00fchrungen ergibt sich, dass noch verschiedene Details der Regelungen zwischen den Kantonen und dem Bund offen sind. Von Herrn Bundesrat Blocher wissen wir, dass alle diese Belange im Jahre 2005 gekl\u00e4rt werden d\u00fcrften. Nun sind aber auch diese Details Gegenstand der Motion, und diese ist somit noch nicht erf\u00fcllt. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen deshalb, die Motion anzunehmen. Dies in der Meinung, dass den R\u00e4ten noch in diesem Jahr die in der Motion verlangten Details des Sicherheitskonzepts - also Fragen der Organisation, der Kompetenzen, der Kosten, der Kostenverteilung, bez\u00fcglich des Personalbedarfs und des Zeitplans - mitgeteilt werden. Erst wenn dies geschehen ist, kann die Motion als Gegenstand abgeschrieben werden.
\nErlauben Sie mir noch eine formale Bemerkung: Wie erw\u00e4hnt, war es Gegenstand der Motion, \u00fcber alle vorstehend erw\u00e4hnten Fragen bis Ende 2004 Auskunft zu erhalten. Es ist f\u00fcr uns alle einleuchtend, dass dies schlicht nicht m\u00f6glich war und dass sich deshalb eine Fristverl\u00e4ngerung aufdr\u00e4ngt. Nach dem neuen Parlamentsgesetz h\u00e4tte dies an sich so zu geschehen, dass der St\u00e4nderat die Motion in diesem Sinne - also mit der Benennung eines neuen Zeitpunktes - erg\u00e4nzt und so erheblich erkl\u00e4rt. Diesfalls w\u00fcrde sie an den Nationalrat gehen, der die ge\u00e4nderte Fassung mit der neuen Zeitangabe gutheissen m\u00fcsste. Man kann es aber auch weniger formalistisch machen und im Zweitrat - also bei uns - formlos feststellen, dass man auch mit einer Beantwortung bis Ende 2005 zufrieden ist.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen, auf diese Weise vorzugehen und der Vernunft Vorrang vor der F\u00f6rmlichkeit zu geben. Wenn Sie dem zustimmen, m\u00f6gen Sie die Motion unerg\u00e4nzt annehmen; die Kommission beantragt Ihnen dies einstimmig.
\nDie Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Die Berichterstattung erfolgt m\u00fcndlich.
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