Angenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50
\n[PAGE 309]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch w\u00e4re bei der urspr\u00fcnglichen Mehrheit. Mais je suis tout \u00e0 fait d'accord avec l'interpr\u00e9tation de Monsieur B\u00fcttiker: nous avons d\u00e9j\u00e0 vot\u00e9 en fait.
\nDen Antrag werde ich sicher aufrechterhalten. Aber wir haben abgestimmt, und ich glaube, es geht beim Konzept, beim System, bei der Frage betreffend das Alter 12 eigentlich um dasselbe. Man k\u00f6nnte, wie gesagt, theoretisch einen anderen Entscheid f\u00e4llen, aber ich glaube, analog den Entscheiden bei den vorherigen Artikeln ist das Alter 12 richtig. Ich glaube, das sieht auch die urspr\u00fcngliche Mehrheit so.
\nTeilt der Sprecher der Minderheit die Meinung von Frau Heberlein?
\nArtikel 46 ist ebenfalls bereits erledigt, nehme ich an, durch die vorhergehenden Abstimmungen, auch wenn bei diesem Artikel theoretisch ein anderer Entscheid gef\u00e4llt werden k\u00f6nnte.
\nBst. c - Let. c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nBst. d - Let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen
\nDagegen .... 25 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 45
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fcttiker, Briner, Heberlein, Kuprecht, Reimann)
\nAbs. 1
\n.... Kinder \u00fcber 12 Jahren ....
\n[VS]
\nArt. 46
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fcttiker, Briner, Heberlein, Kuprecht, Reimann)
\nAl. 1
\n.... les enfants de plus de 12 ans ....
\nIch bitte Sie, bei der Fassung der Mehrheit zu bleiben, die grunds\u00e4tzlich mit der des Bundesrates \u00fcbereinstimmt.
\nIch selber bin einverstanden - das werden Sie bei der Auslegung von Litera c den Materialien entnehmen -, dass das nicht eine punktuelle Sache ist, wenn jemand jetzt gerade arbeitet und man weiss, dass er in vierzehn Tagen nicht mehr arbeiten und dann auf Sozialhilfe angewiesen sein wird. Die Fassung des Bundesrates hat den Vorteil, dass man weiss, wer in guten Verh\u00e4ltnissen lebt. Jemand, der keine Sozialhilfe bezieht und keine beziehen wird, soweit man das sieht, lebt in \"guten Verh\u00e4ltnissen\". Da haben wir nat\u00fcrlich Grenzen. Die Sozialhilfeleistungen sind heute gem\u00e4ss Skos-Richtlinien bestimmt. Man weiss, dass ein Familienvater mit zwei Kindern als Sozialleistungen, wenn man alles zusammenrechnet, zwischen 4500 und 5000 Franken pro Monat erh\u00e4lt. Man hat hier klare Richtlinien. Sonst w\u00fcsste man, wenn man von \"guten Verh\u00e4ltnissen\" spricht, nicht, was das bedeutet. Aber ich teile die Auffassung, dass hier nicht eine rein systematische, momentane Aufnahme gemeint ist. Ich nehme an, auch Herr St\u00e4helin wird best\u00e4tigen, dass wir die Auslegung immer im Auge gehabt haben.
\nZur Sicherstellung der Ausreise nach Ablauf der Kurzaufenthaltsbewilligung: Die Erfahrung zeigt, dass eine allf\u00e4llige Nichtausreise praktisch nie aus finanziellen Gr\u00fcnden passiert, sondern man m\u00f6chte einfach hier bleiben. Das w\u00fcrde bedeuten, dass man bei jedem, dem man eine Kurzaufenthaltsbewilligung ausstellt, sagt: Du hast die Ausreise sicherzustellen, also ein Sperrkonto und \u00c4hnliches einzurichten. Ich weiss nicht, ob der Aufwand in Anbetracht der doch nicht sehr zahlreichen F\u00e4lle zu gross ist. Grund f\u00fcr die Nichtausreise ist in der Regel einfach, dass man hier bleiben will, und nicht in erster Linie, dass man die Ausreise nicht bezahlen kann.
\nIm Gegenteil, wir haben sehr viele F\u00e4lle, in denen wir die Ausreise bezahlen: Wir geben illegalen Aufenthaltern das Flugbillett, wir bezahlen ihnen die Reise zum Flughafen, und sie gehen trotzdem nicht. Darum haben ja viele Kantone Ausschaffungsgef\u00e4ngnisse. Ich erinnere Sie daran, dass wir ja in meinem Departement ein eigenes Reiseb\u00fcro haben, das Billette f\u00fcr die Leute ausstellt, die nach Hause sollen. Wir haben Kantone, die Flugzeuge reservieren und jeden Morgen bis zu 50 Prozent Annullationen haben, weil die [PAGE 308] Leute einfach nicht kommen, obwohl alles da ist und bezahlt wird.
\nAlso, ich w\u00fcrde meinen, wir schaffen hier einen relativ grossen administrativen Aufwand, der schlussendlich das Grundproblem nicht l\u00f6st. F\u00fcr die paar F\u00e4lle, die dann vielleicht besser zu l\u00f6sen sind, bedeutet es einen zu grossen Aufwand.
\nIch bitte Sie, der Fassung des Bundesrates bzw. der Mehrheit zuzustimmen.
\nAuch f\u00fcr den Fall eine Bemerkung, dass Litera c in der Variante der Mehrheit beschlossen w\u00fcrde: Ich verstehe nat\u00fcrlich \"nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein\" so, Kollege St\u00e4helin, dass das nicht nur gerade in einem Zeitpunkt sichergestellt werden muss. Vielmehr muss in Aussicht stehen, dass man nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein wird. Das scheint mir ganz wesentlich zu sein, denn dann hat Litera c in der Fassung der Mehrheit den Vorteil der gr\u00f6sseren Pr\u00e4zision und Einfachheit im Vollzug. Diese Art der Auslegung scheint mir zuhanden der Materialien doch sehr wesentlich zu sein.
\nNur f\u00fcr den Fall, dass Litera d gutgeheissen w\u00fcrde, eine Frage zuhanden der Materialien: W\u00fcrde der Begriff \"sichergestellt\" eine f\u00f6rmliche Sicherstellung erfordern, beispielsweise das Vorhandensein einer entsprechenden Garantie? Oder w\u00e4re \"sichergestellt\" so zu verstehen, dass sich der das Gesuch bewilligende Beamte aufgrund der Umst\u00e4nde sagen kann, es sei sicher, dass das bezahlt werden k\u00f6nne?
\nSi nous reprenons cette lettre c, le concept de \"bonnes conditions \u00e9conomiques\" me para\u00eet terriblement subjectif et difficile \u00e0 d\u00e9finir. Pour compl\u00e9ter ce que disait notre coll\u00e8gue St\u00e4helin, non seulement il n'est pas d\u00e9fini, mais il est en plus impossible - ou presque - \u00e0 d\u00e9finir.
\nMonsieur Reimann, nous n'avons d\u00e9j\u00e0 probablement pas la m\u00eame id\u00e9e de ce que signifient de \"bonnes conditions \u00e9conomiques\". Si nous \u00e9largissons la discussion \u00e0 l'ensemble du conseil, nous aurons vraisemblablement 46 avis diff\u00e9rents sur ce que signifie l'expression \"bonnes conditions \u00e9conomiques\", et ce sera encore plus compliqu\u00e9 si nous interrogeons d'autres personnes \u00e0 l'ext\u00e9rieur de notre conseil. Je crois que la question, ici, n'est pas tellement de choisir entre une formulation positive et une formulation n\u00e9gative, mais de choisir - et c'est l\u00e0 le v\u00e9ritable enjeu - entre quelque chose de clair et quelque chose de pas clair, de n\u00e9buleux. C'est pour cette raison que la version de la majorit\u00e9 de la commission me para\u00eet nettement meilleure.
\nQuant \u00e0 la lettre d, il me semble qu'elle n'a pas sa place \u00e0 cet article, d'abord parce que celui-ci s'occupe de regroupement familial, et pas de d\u00e9part de la Suisse; ensuite, la question du d\u00e9part est d\u00e9j\u00e0 r\u00e9gl\u00e9e \u00e0 l'article 3 du projet; enfin, il me semble que cet article r\u00e9pond d\u00e9j\u00e0 aux pr\u00e9occupations qu'a la minorit\u00e9 \u00e0 la lettre d.
\nJe vous prie donc de suivre, pour la lettre c, la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et de ne pas ajouter de lettre d, donc de rejeter la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch bitte Sie, bei Buchstabe c bei der Mehrheit zu bleiben.
\nDer Minderheitsantrag - \"in guten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen lebt\" - ist meines Erachtens nicht griffig. Er ist nicht definiert. Bisher, und das wird jetzt auch vom Bundesrat vorgeschlagen, war das Kriterium \"nicht auf Sozialhilfe angewiesen\" einfach feststellbar. Es ist heute bereits g\u00e4ngige Praxis.
\nHingegen die \"guten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse\": Ich gehe davon aus, es handelt sich um ausl\u00e4ndische Ehegatten und ledige Kinder, die im Ausland leben. Wie wollen Sie dort feststellen, ob die in \"guten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen\" leben? Was ist der Standard? Ist das schweizerischer Standard, oder ist das Standard am Wohnort? Wie geht das auf? Bez\u00fcglich wirtschaftlicher Sicherheit in der Schweiz m\u00fcsste man auf den Standard Schweiz abstellen. Wie k\u00f6nnen Sie das \u00fcberhaupt vom Ausland her umrechnen? Faktisch ist ein ausl\u00e4ndischer Standard gegeben.
\nMir scheinen sich hier so viele Fragen zu stellen, dass wir beim Bew\u00e4hrten bleiben sollten, sprich bei der Angewiesenheit auf Sozialhilfe.
\nIch werde gleich beide Bestimmungen - die Buchstaben c und d - begr\u00fcnden. Sie haben einen inneren Zusammenhang, aber wir sollten dann schon getrennt abstimmen. [PAGE 307]
\nWie die Kommissionssprecherin erl\u00e4utert hat, geht es hier um die Voraussetzungen f\u00fcr den Familiennachzug bei Kurzaufenthaltsbewilligung. Eine starke Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass wir die wirtschaftliche und soziale Position, wie sie in Buchstabe c festgehalten ist, positiv umschreiben sollten. Das ist die eine \u00c4nderung. Die andere \u00c4nderung betrifft dann Buchstabe d.
\nZun\u00e4chst zu Buchstabe c: Hier gen\u00fcgt der Kommissionsminderheit das negative Kriterium des Nichtangewiesenseins auf Sozialhilfe nicht. Stattdessen schlagen wir Ihnen die Formulierung des Vorliegens von \"guten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen\" vor. Das ist schon ein gewisser Unterschied. Es kann ja sein, dass die fraglichen Personen im Moment der Erteilung der Bewilligung nicht oder noch nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, es aber kurz darauf sein werden. Das kann ja nicht die Absicht des Gesetzgebers sein. Gemeint ist doch vielmehr, dass Kurzaufenthalter \u00fcberhaupt nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein sollen. Das sind sie dann nicht, wenn die gesuchstellende Person in \"guten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen\" lebt. Das heisst beileibe nicht, dass ein Reichtum vorhanden sein muss, sondern lediglich, dass die gesuchstellende Person selbst f\u00fcr den Lebensunterhalt aufkommen kann, sowohl f\u00fcr den eigenen als auch f\u00fcr denjenigen ihrer Familienangeh\u00f6rigen. Das soll die Regel sein; Ausnahmen kann es immer noch geben.
\nAuf dieser Linie liegt auch der von uns neu vorgeschlagene Buchstabe d. Wir wollen sichergestellt haben, dass auch die Ausreise nach Ablauf der Kurzaufenthaltszeit sichergestellt ist, dass nicht nachtr\u00e4glich noch der Staat oder die Sozial\u00e4mter zur Kasse gebeten werden. Wenn eine Person in guten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen lebt, dann wird sie wahrscheinlich auch die Ausreise sicherstellen k\u00f6nnen.
\nBei Artikel 44 haben wir einen Antrag der Minderheit Reimann. Die Kommission war mit 8 zu 5 Stimmen der Meinung, dass die Kriterien f\u00fcr die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung im Beschluss des Nationalrates zu den Buchstaben a, b und c umfassend umschrieben sind. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, kann Ehegatten und Kinder nicht nachziehen. Damit ist Litera c des Antrages der Minderheit erf\u00fcllt.
\nWir sind der Meinung, dass inhaltlich keine Differenzen bestehen. Eine bedarfsgerechte Wohnung und die zus\u00e4tzlichen Bedingungen, die in den Buchstaben c und d des Antrages der Minderheit Reimann formuliert werden, sind auch im Antrag der Mehrheit enthalten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 44
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Reimann, Briner, B\u00fcttiker, Kuprecht, Schmid-Sutter Carlo)
\n....
\nc. die gesuchstellende Person in guten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen lebt; und
\nd. die Ausreise nach Ablauf der Kurzaufenthaltsbewilligung sichergestellt ist.
\n[VS]
\nArt. 44
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Reimann, Briner, B\u00fcttiker, Kuprecht, Schmid-Sutter Carlo)
\n....
\nc. le requ\u00e9rant vive dans de bonnes conditions \u00e9conomiques; et
\nd. qu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance de l'autorisation de courte dur\u00e9e, le d\u00e9part de Suisse soit garanti.
\nIch darf auf meine Ausf\u00fchrungen zu Artikel 33 verweisen. Es ist die gleiche grunds\u00e4tzliche Frage: Wollen Sie das den Kantonen \u00fcberlassen oder nicht? Es ist eine Frage der Kantonshoheit. Nachdem Sie dort diese grunds\u00e4tzliche Frage f\u00fcr die Kantone beschlossen haben und auch \u00fcber die 12 oder 14 Jahre beschlossen haben, meine ich, Sie m\u00fcssten auch da die Konsequenzen ziehen; aber das ist dann gegen den Bundesrat.
\nA l'article 43, la majorit\u00e9 propose finalement la m\u00eame chose qu'\u00e0 l'article 33, soit d'enlever un droit. A mon avis, c'est encore plus grave ici qu'\u00e0 l'article 33, car on s'attaque de front au droit au regroupement familial.
\nJe me permets de me r\u00e9p\u00e9ter, mais le concept du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est un concept qui limite l'admission des personnes d'Etats tiers de mani\u00e8re tr\u00e8s s\u00e9lective, mais en contrepartie il donne droit au regroupement familial: pour les autorisations de courte dur\u00e9e, c'est seulement une possibilit\u00e9; et pour les autorisations de s\u00e9jour, c'est un droit. Encore une fois, la majorit\u00e9 ne respecte pas ce principe de base. Si on ne donne pas droit au regroupement familial \u00e0 ces sp\u00e9cialistes, \u00e0 ces cadres qu'on aimerait voir venir dans notre pays, s'ils n'ont pas l'assurance de pouvoir venir avec leur conjoint et leurs enfants, ils iront offrir leurs services dans un pays plus accueillant que le n\u00f4tre.
\nJe pense aussi que la prise de position de certains cantons, qui sont contre le fait de donner un droit, \u00e9tait un peu erron\u00e9e, parce qu'ils continuent \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir dans le syst\u00e8me actuel et pas dans le syst\u00e8me que propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, lequel restreint l'entr\u00e9e et les autorisations de travail vraiment aux sp\u00e9cialistes et aux cadres dont on a besoin. J'avais m\u00eame le sentiment que Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher n'y croyait pas trop, parce qu'il a dit en commission qu'il y aura quand m\u00eame une immigration de personnes qui ne correspondent pas aux crit\u00e8res de l'article 23, qui ne seront ni des sp\u00e9cialistes ni des cadres.
\nDonc, en fait, nous sommes en train de faire une loi \u00e0 laquelle nous ne croyons pas nous-m\u00eames si nous commen\u00e7ons \u00e0 dire: \"Comme d'autres personnes - non qualifi\u00e9es - vont venir en Suisse, alors il ne faut pas donner le droit au regroupement familial.\" Je crois que l\u00e0 aussi c'est une question d'\u00e9galit\u00e9 de traitement. Les personnes, quand elles viennent, entrent par cette toute petite porte ouverte aux seuls sp\u00e9cialistes, aux personnes qualifi\u00e9es. Il faut qu'elles puissent avoir le droit de venir avec leur famille, c'est finalement ce que pr\u00e9voit aussi la Convention relative aux droits de l'enfant que nous avons ratifi\u00e9e: les enfants ont le droit de vivre avec leurs parents.
\nAlors, je vous invite \u00e0 respecter la philosophie de cette loi et \u00e0 vous en tenir \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, adopt\u00e9e sur ce point par le Conseil national.
\nBei diesem Thema geht es wiederum um die Frage: verpflichtende Formulierung oder Kann-Bestimmung? Es geht um die Frage, ob \"ausl\u00e4ndischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung\" eine solche verpflichtend erteilt werden muss, im Sinne des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes und des nationalr\u00e4tlichen Beschlusses. Artikel 43 umfasst alle Aufenthaltsbewilligungen, auch jene von Jahresaufenthaltern. Auch hier war die Kommissionsmehrheit der Ansicht, dass nicht ein genereller Anspruch auf Familiennachzug im Gesetz festgeschrieben werden solle, sondern dass die Kantone selber entscheiden m\u00fcssten, wie sie dies in den Vernehmlassungsantworten auch klar gefordert haben.
\nAuch eine Kann-Formulierung erm\u00f6glicht, wie wir bereits vorher festgestellt haben, eine konstante Praxis der Kantone und damit Rechtssicherheit f\u00fcr die Gesuchsteller, so, wie die Praxis der Kantone heute bekannt ist und auch den Gesuchstellern bekannt ist. Auch hier haben sich die Kantone in der Vernehmlassung klar in dem Sinne ge\u00e4ussert, dass sie eben keinen Rechtsanspruch wollen, keinen generellen neuen Rechtsanspruch auf Familiennachzug, der anders als im geltenden Recht hier eben auch niedergelassenen Ausl\u00e4ndern einger\u00e4umt wird.
\nJetzt sind wir bei den Jahresaufenthaltern. Der Anspruch soll nach Meinung der Kommissionsmehrheit nur denjenigen Personen einger\u00e4umt werden, die sich schon l\u00e4ngere Zeit in der Schweiz aufhalten und von denen angenommen werden kann, dass sie sich integriert haben. Wenn Jahresaufenthaltern ein Anspruch auf Familiennachzug einger\u00e4umt w\u00fcrde, m\u00fcsste der Familiennachzug auch bewilligt werden, wenn sich die Person, deren Familie nachgezogen werden soll, erst seit kurzem in unserem Land aufh\u00e4lt und sich hier nicht integriert hat.
\nDaher war die Mehrheit der Meinung, dass hier kein Rechtsanspruch begr\u00fcndet, sondern in Analogie zum vorherigen Entscheid eine Kann-Formulierung verankert werden soll.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 43
\nAntrag der Mehrheit
\nAusl\u00e4ndischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn:
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brunner Christiane, Leuenberger-Solothurn, Saudan, Studer Jean)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 306]
\nArt. 43
\nProposition de la majorit\u00e9
\nIl est possible d'octroyer une autorisation de s\u00e9jour au conjoint du titulaire d'une autorisation de s\u00e9jour ainsi qu'\u00e0 ses enfants c\u00e9libataires de moins de 18 ans \u00e0 condition:
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brunner Christiane, Leuenberger-Solothurn, Saudan, Studer Jean)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier geht es wiederum um die Frage des Alters. Hier - im Gegensatz zu Artikel 41 - geht es um Personen mit einer Niederlassungsbewilligung, w\u00e4hrend es sich bei Artikel 41 um Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung handelte.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 10 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 42
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fcttiker, Briner, Heberlein, Kuprecht)
\nAbs. 3
\nKinder unter 12 Jahren ....
\n[VS]
\nArt. 42
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fcttiker, Briner, Heberlein, Kuprecht)
\nAl. 3
\nLes enfants de moins de 12 ans ....
\nMan hat festgestellt, dass Jugendliche, die fr\u00fchzeitig in die Schweiz kommen und hier die Schulen besuchen, wesentlich besser integriert werden k\u00f6nnen als solche, die sp\u00e4ter kommen. Heute haben wir ein Recht auf die Niederlassung bis 18 Jahre. Das ist jemand, der kurz vor dem Ende der Lehre steht. Viele haben auch keine Lehre, die dann kommen; sie sind sehr schwer zu integrieren, sie fallen zwischen Stuhl und Bank. Darum hat hier der Bundesrat das Alter gesenkt. Die Frage ist nun: Wie weit soll es gesenkt werden? Es ist richtig, dass die Mehrheit der Kantone unter die 14 Jahre gehen m\u00f6chte, weil sie sagen: Es ist f\u00fcr uns viel leichter, die Leute zu integrieren, wenn sie fr\u00fcher kommen. Man muss aber wissen: Das hat den Nachteil, jetzt wieder vom Asylsuchenden oder vom Arbeitenden her gesehen, dass die 13- oder 14-j\u00e4hrigen Kinder keine Niederlassungsbewilligung haben, wenn er sie nachzieht; das ist die Kehrseite.
\nDie Erteilung der Niederlassungsbewilligung ist ein Anreiz daf\u00fcr, die Kinder fr\u00fcher nachzuziehen. Dass unter diese 12 Jahre gegangen wird, wurde von niemandem gefordert. Sie m\u00fcssen die Folgen sehen, wenn Sie zu weit hinuntergehen. Es gibt sehr oft erwerbst\u00e4tige Ehepaare, die in die Schweiz kommen und hier arbeiten m\u00f6chten. Mit der neuen Regelung hat der Ehegatte das Recht, auch hier arbeiten zu k\u00f6nnen. Sie lassen dann ihre Kinder noch bei den Grosseltern im entsprechenden Land, sie wissen auch noch nicht recht, wie lange sie bleiben. Das ist keine Diskussion - obwohl es richtig ist, dass in Deutschland die Bestrebungen, auf 10 Jahre zu gehen, relativ stark sind. Das Alter wird aber in Deutschland auf 12 Jahre festgelegt.
\nDie Untersuchungen \u00fcber die Auswirkungen der Integrationsanstrengungen bei Jugendlichen mit unterschiedlichem Alter sind relativ neu. Darum kann man nicht allgemein g\u00fcltig sagen: Mit 12 oder 14 Jahren ist es besser. Je j\u00fcnger, desto besser; das ist richtig. Aber Sie schaffen damit f\u00fcr die 13- und 14-J\u00e4hrigen auch einen Nachteil; das muss man sehen. Sie haben keine Niederlassungsbewilligung, wenn sie erst in diesem Alter kommen.
\nDer Bundesrat hat sich f\u00fcr 14 Jahre entschieden. Wir haben namentlich von den Kantonen und den Leuten im Integrationsbereich her einen starken Druck, auf 12 Jahre zu gehen. Ich habe daf\u00fcr auch Verst\u00e4ndnis. Es gibt keine allgemein g\u00fcltige Regel, was richtig und was falsch ist. Von der Integration her sind 12 Jahre besser, vom Recht des 13- und 14-J\u00e4hrigen her ist der Antrag des Bundesrates besser.
\nJe vous demande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9, qui demande d'abaisser \u00e0 12 ans l'\u00e2ge d\u00e9terminant donnant droit pour les enfants \u00e0 l'obtention d'une autorisation d'\u00e9tablissement.
\nIl faut voir que cette disposition concerne les personnes qui viennent de pays tiers, desquels ne peuvent immigrer en principe que des cadres, des sp\u00e9cialistes et des travailleurs qualifi\u00e9s qui sont recherch\u00e9s par les entreprises et qui sont n\u00e9cessaires au fonctionnement de notre \u00e9conomie. Nous avons affaire ici \u00e0 une population qui viendra dans notre pays parce qu'une entreprise y a un int\u00e9r\u00eat.
\nJe suis un peu surpris de devoir, apr\u00e8s avoir entendu l'intervention de Monsieur B\u00fcttiker, me faire le d\u00e9fenseur de la place \u00e9conomique suisse et des int\u00e9r\u00eats des entreprises dans cette affaire. Mais dans ces situations, o\u00f9 nous sommes demandeurs de comp\u00e9tences particuli\u00e8res, il me para\u00eet tout \u00e0 fait contreproductif de vouloir durcir les conditions d'octroi de l'autorisation d'\u00e9tablissement pour les enfants. Il est dans notre int\u00e9r\u00eat de pouvoir accueillir des sp\u00e9cialistes, des cadres, des professeurs, dans de bonnes conditions, et je crois que durcir les conditions d'acc\u00e8s nuirait clairement \u00e0 cet int\u00e9r\u00eat.
\nNous savons qu'un nombre important de chercheurs suisses ont quitt\u00e9 le pays pour des horizons o\u00f9 les conditions de travail leur conviennent mieux, mais aussi o\u00f9 les conditions d'accueil pour les familles sont favorables, ce qui facilite l'installation et aussi l'int\u00e9gration. L'int\u00e9gration est aussi li\u00e9e au statut qu'obtiennent les membres d'une famille et, plus le statut est pr\u00e9caire, plus l'int\u00e9gration est difficile.
\nEt puisqu'on parle d'int\u00e9gration, il y a un autre article qui reprend la pr\u00e9occupation \u00e9voqu\u00e9e par notre coll\u00e8gue B\u00fcttiker: c'est l'article 46 qui pr\u00e9voit, \u00e0 l'alin\u00e9a 1, que le regroupement familial soit r\u00e9alis\u00e9 dans les cinq ans et ensuite que, pour les enfants de plus de 14 ans, ce regroupement intervienne dans un d\u00e9lai de douze mois. Je crois que cette pr\u00e9occupation d'int\u00e9gration existe; elle existe ailleurs, et il n'y a pas lieu ici d'utiliser cet argument pour, en fait, abaisser \u00e0 cet article \u00e0 12 ans l'\u00e2ge donnant droit \u00e0 l'octroi d'une autorisation d'\u00e9tablissement.
\nC'est dans ce sens que je vous propose d'adopter la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 41 alin\u00e9a 4.
\nIch darf das Integrationsanliegen von Herrn B\u00fcttiker unterstreichen und vor allem darauf hinweisen, dass Sie mit einer Zustimmung zum Antrag der Minderheit B\u00fcttiker kein zus\u00e4tzliches Kind in der Schweiz haben. Diese Kinder kommen h\u00f6chstens fr\u00fcher, aber nicht [PAGE 305] zus\u00e4tzlich. Sie sind nach der EMRK ohnehin berechtigt zu kommen. Also ist es doch sinnvoll, sie fr\u00fch kommen zu lassen, damit sie hier die Schule besuchen und sich integrieren k\u00f6nnen.
\nDarum bitte ich Sie sehr - und das ist nicht ein Links-rechts-Schema -, der Vernunft und dem Integrationsanliegen zu folgen!
\nIch sehe in Bezug auf mein Anliegen, dass ich eigentlich auf dem Stuhl des Vizepr\u00e4sidenten h\u00e4tte bleiben k\u00f6nnen. Ich finde es bei diesem Antrag eigentlich erstaunlich, das muss ich sagen - ich k\u00e4mpfe ja oft in der Minderheit und habe immer Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Mehrheit und Minderheit -, dass er keine Mehrheit gefunden hat. Herr Marty hat bei Artikel 33 gesagt, das sei keine Frage des Links-rechts-Schemas in der schweizerischen Politik. Das m\u00f6chte ich bei diesem Antrag deutlich wiederholen. Ich habe eigentlich auf gr\u00f6ssere Unterst\u00fctzung gehofft, da es um die Integration geht. In den Sonntagsreden reden alle von Integration, aber wenn es dann im Massstab eins zu eins um den Beschluss geht, wird dann wieder gekniffen.
\nIch m\u00f6chte mit meinem Antrag eigentlich erreichen, dass wir f\u00fcr die Kinder einen Integrationsanreiz schaffen. Ich habe eigentlich nur beim Bundesrat und bei der Verwaltung Verst\u00e4ndnis f\u00fcr meinen Antrag gefunden. Vom Rest bin ich erstaunlicherweise nicht unterst\u00fctzt worden. Es geht um einen Integrationsanreiz, um eine Integrationsverbesserung. Ich m\u00f6chte mit meinem Antrag einen m\u00f6glichst fr\u00fchen Nachzug der Kinder erreichen. Das kann man hier in diesem Rechtsgeflecht nur erreichen, indem man einen Anreiz schafft. Mit dem Anreiz will ich zus\u00e4tzlich erreichen, dass mindestens ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert wird. Das ist eigentlich der Grundgedanke, der hinter dem Antrag steckt.
\nDies kann man eben nicht erreichen, indem man irgendein Malussystem einf\u00fchrt, da Artikel 8 EMRK und die dazugeh\u00f6rige Rechtsprechung den Nachzug von Kindern bis zum 18. Altersjahr sch\u00fctzen. Ein m\u00f6glichst fr\u00fcher Nachzug kann nur mit einem Anreizsystem, mit einem Bonussystem - also einer rechtlichen Besserstellung als Anreiz -, gef\u00f6rdert werden. Dies ist m\u00f6glich, wenn nachgezogenen Kindern bis zu einem H\u00f6chstalter von 12 Jahren - eigentlich, haben mir viele gesagt, m\u00fcsste man noch tiefer gehen, wenn man erreichen m\u00f6chte, dass die H\u00e4lfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert wird - nicht eine Aufenthalts-, sondern direkt eine Niederlassungsbewilligung, das ist eben der Anreiz, erteilt wird. Die Integrationschancen, davon bin ich fest \u00fcberzeugt, werden dadurch erheblich verbessert, denn die H\u00e4lfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz zu absolvieren erm\u00f6glicht doch auch sprachlich - und Sprache ist das A und O der Integration - eine deutliche Verbesserung der Integrationschancen.
\nIch erinnere Sie daran: Beim B\u00fcrgerrechtsgesetz, das schliesslich abgelehnt wurde, haben wir verlangt, dass mit Blick auf die erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcnf Schuljahre oder die H\u00e4lfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert werden sollten. Auch bei der Beratung des Berufsbildungsgesetzes - Sie erinnern sich - wurde in diesem Saal deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Nachzug von Kindern wenn immer m\u00f6glich in einem Alter erfolgen sollte, das es ihnen erm\u00f6glicht, in die berufliche Grundausbildung einzusteigen. Das setzt aber voraus, dass die nachziehenden Kinder mindestens ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz verbringen k\u00f6nnen. Ich verweise auf Artikel 17 Absatz 2 BBG, wo eben diese Absicht stipuliert wurde.
\nDas Parlament hat also schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass der Nachzug von Kindern m\u00f6glichst fr\u00fch erfolgen soll, um ihre Integrationschancen erheblich zu verbessern. Ich bitte Sie: Schauen Sie die Vernehmlassungsunterlagen an. Eine Mehrheit der Kantone, n\u00e4mlich 14, hat eine Senkung des Nachzugsalters empfohlen. Ich werfe auch noch einen Blick in unsere europ\u00e4ische Nachbarschaft: In Deutschland ist zurzeit ein neues Zuwanderungsgesetz in Diskussion. Die rot-gr\u00fcne Regierung verlangt in Deutschland das Alter von 12 Jahren; dort ist man offenbar fortschrittlicher als bei uns. Die Union als Opposition fordert sogar 10 Jahre als H\u00f6chstalter der nachziehenden Kinder.
\nAus all diesen erdr\u00fcckenden Gr\u00fcnden mache ich Ihnen beliebt, eine Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen, die die Integrationschancen der Kinder als Anreiz wesentlich verbessert. Ich danke Ihnen - ich schaue vor allem in den linken Block - f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Antrages der Minderheit.
\nHier gab es einige \u00c4nderungen, nicht auf Antrag der Kommission, sondern aufgrund eines Bundesgerichtsurteils vom 17. Januar 2003. Schweizerinnen und Schweizer m\u00fcssen bei einem Familiennachzug von ausl\u00e4ndischen Angeh\u00f6rigen den EU-/Efta-Angeh\u00f6rigen k\u00fcnftig gleichgestellt werden. Die Regelung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens ist hier grossz\u00fcgig; es gilt hier Artikel 8 der Bundesverfassung mit der Rechtsgleichheit. Im Abkommen ist das Zusammenwohnen keine ausdr\u00fcckliche Bedingung f\u00fcr das Aufenthaltsrecht der Familienangeh\u00f6rigen. Gem\u00e4ss Bundesgericht ist es die Aufgabe des Parlamentes, eine Ungleichbehandlung zu vermeiden. Der Nationalrat hat mit der \u00c4nderung von Absatz 1 diesem Bundesgerichtsentscheid Rechnung getragen.
\nIm November 2003 kam ein neuer Bundesgerichtsentscheid. Darin kam das Bundesgericht, mit dem Hinweis auf ein grundlegendes Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes, neu zum Schluss, dass die Familiennachzugsregelung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens nur f\u00fcr Personen zur Anwendung gelangen kann, die zuvor schon in einem Mitgliedstaat des Abkommens nach dem dortigen nationalen Recht eine Anwesenheitsberechtigung erlangt haben. Der Anspruch auf Familiennachzug wird dadurch deutlich eingeschr\u00e4nkt. Eine Ausdehnung des Familiennachzugs betreffend die ausl\u00e4ndischen Familienangeh\u00f6rigen von Schweizerinnen und Schweizern kommt daher nicht mehr in Betracht, wenn es sich um den Nachzug eines Familienmitglieds direkt aus einem Drittstaat handelt. Der Entwurf des Bundesrates ber\u00fccksichtigt die neueste Entwicklung.
\nIn Absatz 1 wird eine Regelung vorgeschlagen, wie sie gem\u00e4ss Artikel 42 auch f\u00fcr die Familienangeh\u00f6rigen von niedergelassenen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern gilt. Dabei ist auch das Zusammenwohnen eine Bedingung des Aufenthaltsrechtes - dies eine Versch\u00e4rfung gegen\u00fcber dem heute geltenden Anag. Das war auch im urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrates so vorgesehen, weil dadurch die Missbrauchsbek\u00e4mpfung wesentlich einfacher ist. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen, z. B. aus beruflichen Gr\u00fcnden, aber auch in F\u00e4llen h\u00e4uslicher Gewalt, ist eine getrennte Wohnung ausdr\u00fccklich m\u00f6glich.
\nIn Absatz 2 wird der Kreis der Personen, die berechtigt sind, ausl\u00e4ndische Familienangeh\u00f6rige nachzuziehen, analog den Bestimmungen im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ausgedehnt. Das Zusammenleben ist keine Bedingung f\u00fcr das Aufenthaltsrecht. Eine Voraussetzung daf\u00fcr ist aber gem\u00e4ss der Rechtsprechung auch des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes, dass die betreffenden Familienangeh\u00f6rigen schon eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung in einem Mitgliedstaat des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens besitzen. Damit wird der einzuhaltende Grundsatz der Gleichbehandlung der Schweizerinnen und Schweizer und der EU-/Efta-Angeh\u00f6rigen verwirklicht.
\nZu Absatz 4: Die Kommissionsmehrheit hat sich dem Nationalrat angeschlossen und das Alter bei 14 Jahren belassen, wohl im Wissen, dass Integrationsprobleme von Kindern umso besser gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, je fr\u00fcher der Familiennachzug erfolgen kann. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf sieht ebenfalls vor, dass die Aufenthaltsbewilligung Kindern bis 14 Jahre erteilt wird. Es ist dies also keine neue Idee.
\nIch m\u00f6chte vielleicht zuerst den Minderheitsantrag begr\u00fcnden lassen, bevor ich weiter auf diese Bestimmung eingehe. Sicher ist, dass die Aufnahme nicht verweigert werden kann. Wir kommen nachher noch zu den Voraussetzungen der Fristen, innerhalb welcher die Kinder oder Jugendlichen nachgezogen werden m\u00fcssen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 34-40
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nAusl\u00e4ndische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
\nAbs. 2
\nAusl\u00e4ndische Familienangeh\u00f6rige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freiz\u00fcgigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangeh\u00f6rige gelten:
\n....
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fcttiker, Briner, Heberlein, Kuprecht)
\nAbs. 4
\nKinder unter 12 Jahren ....
\n[VS]
\nArt. 41
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLe conjoint d'un ressortissant suisse, ainsi que ses enfants c\u00e9libataires de moins de 18 ans ont droit \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9, \u00e0 condition d'habiter avec lui.
\nAl. 2
\nLes membres de la famille d'un ressortissant suisse, titulaires d'une autorisation de s\u00e9jour durable d\u00e9livr\u00e9e par un Etat avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes, ont droit \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa validit\u00e9. Sont consid\u00e9r\u00e9s comme membres de la famille:
\n....
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fcttiker, Briner, Heberlein, Kuprecht)
\nAl. 4
\nLes enfants de moins de 12 ans ....
\n[PAGE 304]
\nEs geht hier um die Niederlassungsbewilligung. Sie haben es erw\u00e4hnt: Eine solche ist unbefristet und wird ohne Bedingungen erteilt. Es geht also um das weitestgehende Instrument, das hier zur Verf\u00fcgung steht.
\nDie Mehrheit der Kommission will die heutige Regelung im Gesetz verankern. Sie hat den Vorteil, dass die Kantone ihre Autonomie in der Ausl\u00e4nderpolitik auch im Bereich der Niederlassungsbewilligung haben. Es ist eine kantonale Angelegenheit. Die Kantone k\u00f6nnen auch einen Rechtsanspruch nach zehn Jahren geben, wenn sie wollen. Die Kantone haben heute die Autonomie in der Ausl\u00e4nderpolitik, soweit Sie diese nicht einschr\u00e4nken; und Sie m\u00fcssen wissen, ob Sie sie einschr\u00e4nken wollen oder nicht. Wenn Sie einen Rechtsanspruch schaffen, haben die Kantone diese Autonomie nicht mehr. Sie sind aber der Meinung, es w\u00e4re besser, wenn den Kantonen diese Autonomie mit der Kann-Bestimmung bleibt. Was die Aufenthalte unter zehn Jahren betrifft, stellt es der Bundesgesetzgeber, auch nach der Fassung des Bundesrates, den Kantonen frei, ob sie die Niederlassungsbewilligung fr\u00fcher geben wollen, wenn gewisse Bedingungen erf\u00fcllt sind. Aber er l\u00e4sst ihnen, in der Fassung des Bundesrates, nach zehn Jahren keine Freiheit mehr, w\u00e4hrend die Mehrheit Ihrer Kommission diese Freiheit vorsieht.
\nWas die EU-Staatsangeh\u00f6rigen betrifft - Herr Epiney hat das Beispiel eines f\u00fcnfj\u00e4hrigen Aufenthalts erw\u00e4hnt -, haben wir spezielle Abkommen mit diesen L\u00e4ndern. Das sind spezielle Vertr\u00e4ge, die nicht im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, sondern in den Niederlassungsvereinbarungen geregelt sind; das sind vertragliche Abmachungen. F\u00fcr alle anderen gelten die zehn Jahre, und es ist heute den Kantonen \u00fcberlassen, ob sie in Ausnahmef\u00e4llen diese Niederlassungsbewilligungen nicht erteilen wollen. Ich habe mir sagen lassen, dass - wenn man die Praxis der vergangenen Jahre anschaut - in etwa 5 Prozent der F\u00e4lle die Niederlassungsbewilligung nach zehn Jahren nicht erteilt wird; allerdings haben wir ja sp\u00e4ter diese F\u00e4lle nur noch bei Personen, die aus L\u00e4ndern ausserhalb der Europ\u00e4ischen Union stammen.
\nWas den Rechtsanspruch betrifft, hat der Betreffende das Recht, einen solchen Entscheid gerichtlich anzufechten. Einer der Gr\u00fcnde, warum der Bundesrat urspr\u00fcnglich diese Regelung mit dem Rechtsanspruch gew\u00e4hlt hat, ist folgender: Man erreicht nat\u00fcrlich - das ist der Vorteil - eine gleiche Praxis in der ganzen Schweiz. Es gibt keine unterschiedliche Praxis mehr in den Kantonen. Ob man das will oder nicht, das ist die Frage. Die Autonomie der Kantone f\u00fchrt nat\u00fcrlich immer auch zu Verschiedenheiten.
\nFrau Brunner hat zu Recht gesagt, ich h\u00e4tte in der Kommission gesagt, ich k\u00f6nne mit der heutigen L\u00f6sung leben. Der Bundesrat hat hier diesen rechtlichen Anspruch fixiert, weil er nat\u00fcrlich auch der gegnerischen Linie entgegenkommen wollte. Es war ein Kompromiss. Ob das am Schluss noch so bleibt, weiss ich nicht. Es ist klar, das Ganze - dass man einen Rechtsanspruch macht - macht nat\u00fcrlich nur dann Sinn, wenn man die Regelungen macht \u00fcber die Zulassung, die Bek\u00e4mpfung der Missbr\u00e4uche, alle die h\u00e4rteren Massnahmen, die vorgesehen sind. Wenn man die nicht macht, dann k\u00f6nnen Sie gar nicht dabei bleiben.
\nIch bleibe bei der Fassung des Bundesrates, weil er so beschlossen hat, aber wenn Sie der Fassung der Mehrheit zustimmen, kann ich damit auch leben.
\nIch m\u00f6chte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass der Rechtsanspruch, wie er vom Nationalrat beschlossen worden ist, in der Vernehmlassung von mindestens 13 Kantonen abgelehnt wurde. Wir sind dem Wunsch dieser Kantone nachgekommen, indem wir wieder eine Kann-Formulierung eingef\u00fchrt haben und - in dem Sinne, wie es jetzt auch von Herrn Schmid erl\u00e4utert worden ist - die heutige Praxis fortsetzen wollen. Die Kantone haben heute eine Praxis, sie ist Ihnen allen bekannt, sie ist auch den Gerichten bekannt. Daher wollen die Kantone an dieser Praxis festhalten k\u00f6nnen. Sie brauchen eben den Spielraum, und sie wollen nicht, dass nach zehn Jahren automatisch ein Rechtsanspruch besteht.
\nEs gibt weitere F\u00e4lle, die hier nicht enthalten sind und auf die ich nicht im Detail eingehen kann. Ich m\u00f6chte nur noch einen weiteren Punkt erw\u00e4hnen, n\u00e4mlich die Frage der Reziprozit\u00e4t in diesem Bereich, und die Frage stellen, wie es mit den Staaten ausserhalb des EU-/Efta-Bereichs ist, mit denen wir keine Niederlassungsvereinbarungen haben und die kein Gegenrecht halten, auch wenn wir im Gesetz eine Niederlassung als Rechtsanspruch verankern.
\nIch m\u00f6chte Sie nochmals bitten, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, die diesen Entscheid mit 9 zu 3 Stimmen gef\u00e4llt hat.
\nIch wende mich insbesondere gegen das von Herrn Marty vorgebrachte Argument, wir seien kein Rechtsstaat, wenn wir hier der Mehrheit folgten. Ich gehe davon aus, dass wir heute ein Rechtsstaat sind, Herr Kollege Marty. Das heute geltende Anag sieht in Artikel 4 vor, dass die Beh\u00f6rde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr\u00e4ge mit dem Ausland nach freiem Ermessen \u00fcber die Bewilligung der Niederlassung verf\u00fcgt - nach freiem Ermessen. In der Botschaft wird dann exemplifiziert, was das heisst. Es wird darauf hingewiesen, dass heute alle Angeh\u00f6rigen von Mitgliedstaaten der EU oder der Efta sowie der USA nach einem rechtm\u00e4ssigen und ununterbrochenen Aufenthalt von f\u00fcnf Jahren aufgrund von Niederlassungsvereinbarungen und Gegenrechtserw\u00e4gungen die Niederlassungsbewilligung erhalten. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen wird die Niederlassungsbewilligung regelm\u00e4ssig nach zehn Jahren erteilt, wenn keine \u00f6ffentlichen Interessen dagegenstehen.
\nDie Zahlen sehen so aus, dass 90 Prozent dieser Personen die Niederlassung tats\u00e4chlich erhalten. Aber die Niederlassung ist auf unbestimmte Zeit g\u00fcltig, sie ist endg\u00fcltig. Hier soll meines Erachtens doch eine Pr\u00fcfung nochmals ergeben k\u00f6nnen, ob man tats\u00e4chlich im Einzelfall die Niederlassungsbewilligung erteilen will oder nicht. Ein reiner Automatismus ist, Herr Studer, auch im B\u00fcrgerrecht bis heute nicht der Fall.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen, welche nichts Rechtswidriges tut, welche durchaus rechtsstaatlich [PAGE 303] argumentiert und welche im Bereich einer auf Endg\u00fcltigkeit ausgelegten Bewilligung doch noch eine Sicherheit vorsieht.
\nLa priorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9e \u00e0 un membre de la commission, et il m'a malheureusement coup\u00e9 l'herbe sous les pieds.
\nEn effet, il existe une incoh\u00e9rence dans la proposition de la majorit\u00e9. Une incoh\u00e9rence parce que, si, apr\u00e8s dix ans, effectivement, quelqu'un n'a pas le droit d'obtenir un permis d'\u00e9tablissement, et que deux ans apr\u00e8s il a le droit d'\u00eatre naturalis\u00e9, il y a quelque chose qui ne fonctionne pas. De m\u00eame, je vous rappelle que, dans la loi sur le partenariat enregistr\u00e9, nous avons inscrit le droit d'obtenir un permis d'\u00e9tablissement apr\u00e8s cinq ans de vie commune. Donc, il y a l\u00e0 quelque chose qui ne fonctionne pas.
\nGr\u00e2ce aux accords bilat\u00e9raux, les ressortissants de l'Union europ\u00e9enne et de l'AELE peuvent obtenir sans difficult\u00e9 d'abord le droit de s\u00e9journer, et ensuite le droit de s'\u00e9tablir en Suisse. Par contre, pour les non-ressortissants de l'Union europ\u00e9enne et de l'AELE, il est vrai que c'est un parcours du combattant qui les attend, sauf s'ils sont attractifs pour la Suisse parce que ce sont des stars, des c\u00e9l\u00e9brit\u00e9s, des cadres, des investisseurs ou des sp\u00e9cialistes n\u00e9cessaires \u00e0 notre \u00e9conomie. Mais pour les autres, la petite cat\u00e9gorie de gens qualifi\u00e9s n\u00e9cessaires \u00e0 notre \u00e9conomie, que nous avons accueillis chez nous, pendant cinq ans, chaque ann\u00e9e on leur renouvelle le permis de s\u00e9jour s'ils montrent patte blanche; apr\u00e8s cinq ans, ils ont droit \u00e0 une prolongation - automatique, j'allais dire - de leur permis de s\u00e9jour; et apr\u00e8s dix ans, on serait encore en droit, si l'on suivait la majorit\u00e9 de la commission, de leur dire: \"Vous remplissez toutes les conditions, mais on n'a pas encore envie de vous donner ce permis d'\u00e9tablissement.\"
\nManifestement, on va trop loin: on ouvre effectivement la porte \u00e0 l'arbitraire et \u00e0 tous les abus. Objectivement, si, apr\u00e8s dix ans, une personne qui a accompli tout ce parcours du combattant n'a pas encore droit \u00e0 une autorisation d'\u00e9tablissement, alors que deux ans apr\u00e8s, elle aurait le droit d'\u00eatre naturalis\u00e9e Suisse, c'est la manifestation d'un traitement diff\u00e9renci\u00e9 qui ne se justifie en aucune mani\u00e8re.
\nC'est pour cette raison que je vous invite \u00e0 adopter la proposition de la minorit\u00e9 Brunner Christiane.
\nJe reprends la parole parce que, pendant l'expos\u00e9 de notre coll\u00e8gue Marty, une autre explication m'est venue en t\u00eate et j'ai voulu effectuer une v\u00e9rification avant de vous la livrer.
\nCette autre raison qui doit vous inciter \u00e0 suivre la minorit\u00e9, ce sont les dispositions sur la naturalisation. Le droit en vigueur - la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'acquisition et la perte de la nationalit\u00e9 suisse - permet \u00e0 un \u00e9tranger qui a r\u00e9sid\u00e9 en Suisse pendant douze ans de devenir Suisse. Autrement dit, la majorit\u00e9 de la commission ne veut pas reconna\u00eetre \u00e0 un \u00e9tranger qui vit en Suisse depuis dix ans le droit d'obtenir un permis d'\u00e9tablissement, alors que deux ans plus tard cet \u00e9tranger aurait le droit d'obtenir sa naturalisation.
\nL\u00e0, on voit bien ce que signifie, sur le plan de l'int\u00e9gration, de la politique \u00e0 l'\u00e9gard des \u00e9trangers aussi, la proposition de la majorit\u00e9. Vous ne pouvez pas refuser de reconna\u00eetre \u00e0 quelqu'un le droit d'obtenir un permis d'\u00e9tablissement apr\u00e8s dix ans, alors qu'il suffit d'attendre deux ans suppl\u00e9mentaires pour pouvoir devenir Suisse.
\nJe crois qu'il y a l\u00e0 une certaine coh\u00e9rence \u00e0 avoir, ce qui justifie aussi que vous souteniez la proposition de la minorit\u00e9.
\nCe n'est pas un probl\u00e8me gauche/droite, ni d'\u00eatre pour ou contre les \u00e9trangers. C'est un probl\u00e8me d'Etat de droit, de dignit\u00e9 et de respect de la personne. Il ne s'agit pas de d\u00e9cider de l'admission au Rotary Club ou \u00e0 une association quelconque; il s'agit de dire \u00e0 une personne si elle satisfait aux conditions pr\u00e9vues par la loi pour s\u00e9journer dans ce pays.
\nOn n'est plus dans une soci\u00e9t\u00e9 moyen\u00e2geuse de corporations, dans un r\u00e9gime autocratique o\u00f9 on peut, avec le pouce tourn\u00e9 soit vers le haut soit vers le bas, d\u00e9cider du destin des personnes. Je serais tr\u00e8s choqu\u00e9 si justement le Conseil des Etats violait d'une fa\u00e7on si grossi\u00e8re, si manifeste, les dispositions d'un Etat fond\u00e9 sur le droit et qui respecte la dignit\u00e9 des personnes.
\nLa loi fixe les conditions et, si ces conditions ne sont pas suffisantes, on n'a qu'\u00e0 en ajouter d'autres. Mais si les conditions sont remplies par une personne, on doit pouvoir dire que cette personne a le droit de rester chez nous. Et si les conditions ne sont pas remplies, elle n'en a pas le droit. Mais on ne peut pas instituer l'arbitraire, comme on l'institue avec une disposition qui dit: \"On peut\" ou \"On ne peut pas\". Il s'agit de personnes qui ont v\u00e9cu dans ce pays pendant dix ans et qui, pendant dix ans, se sont bien comport\u00e9es, ont contribu\u00e9 au bien-\u00eatre de ce pays, et je crois que la moindre des choses, c'est de respecter ces personnes et de leur conf\u00e9rer un droit de savoir exactement pourquoi elles peuvent rester et pourquoi elles ne le peuvent pas.
\nJe pense donc que la dignit\u00e9 et le respect de ces personnes nous imposent de soutenir le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, donc d'adopter la proposition de la minorit\u00e9.
\nDans mon intervention dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, j'ai dit que deux dispositions me posaient probl\u00e8me: il s'agit des articles 33 et 43. J'ai dit \u00e9galement que nous avions \u00e9t\u00e9 peut-\u00eatre trop sensibles \u00e0 la position des cantons. C'est vrai que les cantons sont presque tous d'accord pour laisser la situation en l'\u00e9tat dans ce domaine, et se sont dit que, du moment qu'elle n'avait pas pos\u00e9 de probl\u00e8me, nous n'allions pas les brusquer en leur imposant un changement. J'ai dit \u00e9galement que je voudrais que ces deux dispositions soient discut\u00e9es d'une mani\u00e8re approfondie, parce que, m\u00eame si je n'appartiens pas \u00e0 la minorit\u00e9 en ce qui concerne l'article 33 - j'y appartiens en ce qui concerne l'article 43 -, j'ai beaucoup de peine avec le maintien de la disposition en l'\u00e9tat, d'autant plus que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans le fond, nous avait propos\u00e9 des r\u00e8gles extr\u00eamement strictes.
\nEn ce qui concerne cette loi ainsi que la loi sur l'asile, je vous ai aussi dit que ce sont vraiment les deux projets de loi auxquels j'ai particip\u00e9 qui m'ont pos\u00e9 le plus de probl\u00e8mes et qui m'ont demand\u00e9 le plus de travail. J'essaie d'avoir une ligne coh\u00e9rente dans ce domaine, et si, dans bien des domaines, je suis d'accord de renforcer, l\u00e0, en tout cas personnellement, j'ai c\u00e9d\u00e9 aux pressions des cantons, sans voir \u00e9galement toutes les cons\u00e9quences \u00e0 long terme.
\nPour ma part, je me rallie, \u00e0 l'article 33, \u00e0 la minorit\u00e9 qui est, dans le fond, la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nC'est effectivement un des \u00e9l\u00e9ments importants de cette r\u00e9vision que la reconnaissance ou non du droit \u00e0 l'autorisation d'\u00e9tablissement, et je n'arrive toujours pas \u00e0 comprendre la position de la majorit\u00e9 de la commission.
\nD'abord, je ne comprends en principe pas qu'on me dise: \"De toute fa\u00e7on, ce sera la m\u00eame chose qu'un droit, mais on ne veut pas le reconna\u00eetre comme \u00e9tant un droit.\" Il y a l\u00e0 quelque chose qui n'est pas coh\u00e9rent: soit c'est un droit, et on \u00e9crit clairement dans la loi que c'est un droit; soit ce n'est pas un droit, mais \u00e0 ce moment-l\u00e0 on ne dit pas que c'est la m\u00eame chose qu'un droit. C'est une question de logique.
\nIl y a un autre \u00e9l\u00e9ment qui me para\u00eet important et qui regarde l'ensemble du projet. On a insist\u00e9, dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, sur la n\u00e9cessit\u00e9 de favoriser l'int\u00e9gration; et on est \u00e0 peu pr\u00e8s tous d'accord pour consid\u00e9rer qu'un des aspects, un des axes de la politique des \u00e9trangers doit \u00eatre de favoriser l'int\u00e9gration. Comment voulez-vous vraiment associer \u00e0 un processus d'int\u00e9gration les \u00e9trangers qui se comportent parfaitement bien, qui sont autonomes financi\u00e8rement, qui ne posent aucun probl\u00e8me, mais auxquels on doit toujours continuer \u00e0 dire: \"Non, en l'\u00e9tat actuel on ne peut pas vous reconna\u00eetre un droit. M\u00eame si, pendant dix ans, vous avez travaill\u00e9 chez nous, apport\u00e9 votre savoir, apport\u00e9 vos ressources, pay\u00e9 vos imp\u00f4ts, m\u00eame si vous n'avez pas commis d'infractions, on ne peut toujours pas vous assurer que vous pouvez b\u00e9n\u00e9ficier d'une autorisation d'\u00e9tablissement ou de s\u00e9jour!\"?
\nJe crois que, dans la politique d'int\u00e9gration elle-m\u00eame, si on veut vraiment inciter un \u00e9tranger \u00e0 s'identifier pleinement aux valeurs de notre Constitution - pour reprendre l'amendement que nous avons vot\u00e9 au tout d\u00e9but de la loi -, il faut au moins reconna\u00eetre que celui qui, ainsi, adh\u00e8re pleinement aux valeurs de la Constitution, est parfaitement ins\u00e9r\u00e9 dans la communaut\u00e9 et sur le march\u00e9 du travail, a effectivement droit \u00e0 l'autorisation d'\u00e9tablissement.
\nC'est pour cette raison que je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9.
\n[PAGE 302]
\nCette r\u00e9vision de la loi sur les \u00e9trangers introduit un changement complet d'orientation en mati\u00e8re de politique d'immigration, un v\u00e9ritable changement de paradigme. Et de l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, avec l'ouverture de notre pays aux ressortissants de l'Union europ\u00e9enne, nous devons g\u00e9rer de mani\u00e8re plus stricte l'immigration des personnes issues d'Etats tiers. C'est cela, la philosophie de base de cette r\u00e9vision.
\nAvec le syst\u00e8me binaire qu'on introduit, seules les personnes qualifi\u00e9es qui sont indispensables \u00e0 notre \u00e9conomie sont admises \u00e0 travailler en Suisse. Ce principe veut que l'on serre la vis \u00e0 l'entr\u00e9e en n'acceptant que les grands sp\u00e9cialistes, les \"cas\" exceptionnels, et qu'on lutte contre les abus, que l'on durcisse les sanctions en cas d'infractions. Mais une fois que la personne \u00e9trang\u00e8re satisfait aux exigences tr\u00e8s strictes de la loi et qu'elle est admise en Suisse sur la base de ces exigences, elle b\u00e9n\u00e9ficie de droits pr\u00e9cis. Il n'y a d\u00e8s lors plus aucune raison de faire de diff\u00e9rence de traitement entre les personnes qui ont toutes rempli les conditions requises par la loi.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est en compl\u00e8te contradiction avec la logique que je viens de d\u00e9crire. Elle c\u00e8de \u00e0 de vieux r\u00e9flexes. Elle r\u00e9agit comme si l'on \u00e9tait encore dans le syst\u00e8me actuel, c'est-\u00e0-dire qu'elle veut se prot\u00e9ger contre l'immigration de personnes pauvres et peu qualifi\u00e9es. C'est exactement ce qui se passe \u00e0 cet article. Or, moi, je ne comprends pas pourquoi un ressortissant \u00e9tranger qui n'a commis aucun d\u00e9lit, qui ne menace pas notre s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure, notre ordre public, qui n'a pas trich\u00e9 pour obtenir une autorisation, qui ne d\u00e9pend pas de l'aide sociale, n'aurait pas un droit, apr\u00e8s avoir s\u00e9journ\u00e9 au moins dix ans en Suisse, voire cinq ans s'il est bien int\u00e9gr\u00e9 et parle une de nos langues, \u00e0 une autorisation d'\u00e9tablissement sans conditions.
\nEn introduisant la formule potestative propos\u00e9e par la majorit\u00e9, donc qu'il est \"possible\" d'octroyer l'autorisation d'\u00e9tablissement \u00e0 un \u00e9tranger, on revient \u00e0 l'arbitraire le plus total, \u00e0 l'arbitraire envers les personnes concern\u00e9es qui remplissent pourtant toutes les conditions l\u00e9gales, mais qui ne peuvent pas faire valoir un droit. C'est l'arbitraire d'ailleurs aussi envers les cantons qui devraient d\u00e9cider au coup par coup si l'autorisation doit \u00eatre accord\u00e9e ou non. Sur quels crit\u00e8res se baseraient-ils? Faut-il laisser d\u00e9cider les fonctionnaires, selon le degr\u00e9 de pression exerc\u00e9e par les groupements d'int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques ou scientifiques? Je suis convaincue que les cantons seront mieux arm\u00e9s pour r\u00e9pondre sans ambigu\u00eft\u00e9 aux demandes parfois contradictoires dans le domaine de l'octroi de permis d'\u00e9tablissement, s'ils peuvent s'appuyer sur des dispositions l\u00e9gales qui sont claires et qui ne font pas la part belle \u00e0 l'interpr\u00e9tation.
\nEn commission, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher a d\u00e9clar\u00e9 qu'il pouvait vivre avec cette \"Kann-Bestimmung\"; et moi je suis profond\u00e9ment choqu\u00e9e du revirement de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, parce que ce retour en arri\u00e8re revient \u00e0 trahir l'intention premi\u00e8re de cette r\u00e9vision telle qu'elle nous a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral: des conditions d'admission tr\u00e8s restrictives, mais une fois qu'on les a remplies, elles ne sont plus remises en cause. Un droit, ce n'est pas une question psychologique; il s'agit de savoir si on a ce droit \u00e0 l'autorisation d'\u00e9tablissement ou si on ne l'a pas.
\nVous \u00eates en train de faire erreur si vous suivez la majorit\u00e9. Ce n'est pas la m\u00eame chose si on dit que c'est une possibilit\u00e9, que c'est surtout psychologique, que de toute fa\u00e7on cela reviendra au m\u00eame dans l'application par les cantons. Si on inscrit quelque chose dans la loi, il faut que ce soit clair - et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait l'inscription d'un droit.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et, par cons\u00e9quent, la proposition de minorit\u00e9.
\nDie Kommissionsmehrheit wollte im Gegensatz zum Nationalrat f\u00fcr die Erteilung der Niederlassungsbewilligung keine neuen Rechtsanspr\u00fcche im Gesetz schaffen. Nicht allein die Anzahl Jahre soll massgebend sein, sondern auch weitere Faktoren wie z. B. die Integration sollen massgebend sein. Sie trug damit den in der Vernehmlassung von den Kantonen vorgebrachten Bedenken Rechnung. Dies im Wissen, dass mit diesem Entscheid der Faktor Rechtssicherheit beeinflusst werden kann. Es ist in jedem Fall eine eingehende Pr\u00fcfung durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden n\u00f6tig. [PAGE 301]
\nHeute besteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung - er ist weder im Gesetz noch in einer Verordnung verankert. Ob ein Rechtsanspruch oder eine Kann-Bestimmung f\u00fcr die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach zehn Jahren im Gesetz steht, hat wahrscheinlich in der Praxis keine wesentlichen Auswirkungen, denn in der heutigen Praxis wird nach zehn Jahren Aufenthalt die Bewilligung erteilt. Der Bundesrat wollte hier mit dieser Muss-Vorschrift - als Gegensatz zu den strengeren Bedingungen bei der Zulassung und zur versch\u00e4rften Bek\u00e4mpfung von Missbrauch - einen Rechtsanspruch statuieren und andererseits eben auch die Rechtsstellung verbessern. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass hier die bestehende Praxis nicht zu Missbr\u00e4uchen gef\u00fchrt hat und dass die kantonalen Beh\u00f6rden eine klare Praxis durchziehen. Sie hat daher - mit 9 zu 3 Stimmen - beschlossen, die nationalr\u00e4tliche Fassung abzu\u00e4ndern, der bundesr\u00e4tlichen Fassung nicht zuzustimmen und eine Kann-Vorschrift hineinzubringen.
\nBereits der Entwurf des Bundesrates sah vor, dass die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung nicht beim Bundesgericht angefochten werden kann. Es wird daher auch beim Verzicht bez\u00fcglich des Rechtsschutzes keine zus\u00e4tzlichen Rechtsmittel geben. Der Verzicht auf einen Anspruch hat, wie ich bereits erw\u00e4hnt habe, in der Praxis wahrscheinlich keine bedeutenden Auswirkungen, weil die Handhabung schon so ist. Die Kantone legen jedoch Wert darauf, dass sie selber entscheiden k\u00f6nnen. Weil der Kantonswechsel erlaubt ist, kann es sein, dass Leute, welche eine Niederlassungsbewilligung beantragen, erst seit wenigen Monaten in einem bestimmten Kanton niedergelassen sind und dass die Kantone hier ihren Spielraum wahrnehmen m\u00f6chten. Diesem Anliegen, das auch in der Kommission von den Kantonen nochmals vorgetragen wurde, wollten wir Rechnung tragen. Dies im Bewusstsein, dass sich in der Praxis wahrscheinlich kaum viel \u00e4ndern wird. Es ist, wenn man das so sagen kann, auch eher eine psychologische Bestimmung. Wenn die Voraussetzungen, die formuliert sind, erf\u00fcllt sind, wird heute - wie gesagt - die Niederlassungsbewilligung erteilt, auch nach diesen zehn Jahren, und dies auch ohne eine gesetzliche Verpflichtung.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt bei Absatz 4 an seinem Antrag fest.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 9 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 32
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nAusl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:
\n....
\nAbs. 3-5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brunner Christiane, Leuenberger-Solothurn, Studer Jean)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 33
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nIl est possible d'octroyer l'autorisation d'\u00e9tablissement \u00e0 un \u00e9tranger:
\n....
\nAl. 3-5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brunner Christiane, Leuenberger-Solothurn, Studer Jean)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEs ist so, wie Frau Heberlein gesagt hat: In der Kommission ist das nicht mehr gepr\u00fcft worden, wir haben dort einige Artikel zusammengenommen. Ich entschuldige mich, dass ich damals bei diesem Artikel nicht interveniert habe. Wir halten am bisherigen Antrag des Bundesrates fest. Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen.
\nDie Unterbruchsfrist von sechs Monaten - ein Kurzaufenthalter muss sechs Monate gehen und kann dann wieder kommen - ist in der Praxis zu starr. Darum hat der Bundesrat gesagt: \"nach einem angemessenen Unterbruch\"; dieser ist je nach Arbeitsverh\u00e4ltnis verschieden. Ein sch\u00f6nes Beispiel daf\u00fcr, auch wenn es zahlenm\u00e4ssig nicht entscheidend ist, ist das Zirkuspersonal. Das sind alles Spezialisten, von denen die meisten aus dem Nicht-EU-Raum kommen; es geht um Artisten und das besondere Personal, das sich mit Elefanten und Kamelen auskennt usw. Das sind typische Kurzaufenthalter, denen wir auch eine Genehmigung erteilen, weil man die Spezialisten in Europa nicht findet. Die gehen im Winter nach Hause, dann haben sie keine Bewilligung mehr, und dann kommen sie wieder. Wenn das nur f\u00fcnf Monate sind, sind wir gezwungen, ihnen Jahresaufenthaltsbewilligungen zu geben, weil wir die M\u00f6glichkeit von f\u00fcnf Monaten Unterbruch nicht haben. Also m\u00fcssen sie eine Jahresaufenthaltsbewilligung haben und k\u00f6nnen das ganze Jahr hier bleiben.
\nDa muss ich Ihnen sagen, das macht keinen Sinn. Es gibt Leute, bei denen das Ausl\u00e4nderamt sagt, man m\u00fcsse einen Unterbruch von acht Monaten festlegen, weil es von der Situation her so ist, bei anderen kann man vier Monate festlegen, beim Zirkus f\u00fcnf Monate.
\nWir bitten Sie, den Ausdruck \"angemessen\" zu belassen und von der starren Frist von sechs Monaten, wie sie der Nationalrat damals gew\u00e4hlt hat, abzusehen. Die Folgen waren auch mir damals noch nicht gel\u00e4ufig.
\nDa wir in der Kommission nicht intensiv \u00fcber diesen Artikel diskutiert haben, wissen wir nicht, ob der Bundesrat an seinem Antrag festh\u00e4lt. Die Bestimmung mit der sechsmonatigen Aufenthaltsfrist ist im Nationalrat hineingekommen. Wir wissen nicht, ob der Bundesrat an seinem Antrag festh\u00e4lt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 31
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArtikel 16 f\u00e4llt weg; das wurde bereits bei Artikel 2a geregelt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir k\u00f6nnen uns der Kommission anschliessen. Es wird damit einfach klargestellt, dass ein Aufenthalt in der Schweiz w\u00e4hrend des Gesuchsverfahrens nur dann bewilligt wird, wenn die Bewilligungserteilung tats\u00e4chlich nur noch eine reine Formsache ist - es wird nat\u00fcrlich f\u00fcr die Handhabung wesentlich klarer - und wenn eine Wiederausreise als Schikane betrachtet w\u00fcrde. In diesen F\u00e4llen ist also ein Aufenthalt in der Schweiz w\u00e4hrend des Gesuchsverfahrens m\u00f6glich.
\nIn Artikel 15 Absatz 2 hat die Kommission eine \u00c4nderung vorgenommen, indem sie festschreibt: \"Werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erf\u00fcllt\", w\u00e4hrend Nationalrat und Bundesrat noch die Formulierung \"voraussichtlich erf\u00fcllt\" gew\u00e4hlt hatten.
\nIch komme zur\u00fcck auf Artikel 6 Absatz 2. Dort hat der Nationalrat pr\u00e4zisiert, dass das Gesuch grunds\u00e4tzlich im Ausland gestellt werden muss. Das entspricht auch der heutigen Praxis. Diese Regelung gilt grunds\u00e4tzlich auch in denjenigen F\u00e4llen, in denen ein Besuchervisum abl\u00e4uft und der Gesuchsteller l\u00e4nger im Land bleiben m\u00f6chte.
\nIn Artikel 15 Absatz 2 wird die Ausnahme von dieser Regel statuiert, f\u00fcr den Fall, dass der Ausl\u00e4nder bereits im Land ist und die Zulassungsvoraussetzungen \"offensichtlich\" erf\u00fcllt werden. Das Wort \"offensichtlich\" ist pr\u00e4ziser als das Wort \"voraussichtlich\", denn dann ist es klar vorhersehbar, der Fakt ist gegeben, dass die Voraussetzungen erf\u00fcllt werden.
\nDie Kommission hat aufgrund der nationalr\u00e4tlichen Diskussion den wenig pr\u00e4zisen und interpretationsbed\u00fcrftigen Begriff \"voraussichtlich\" ersetzt und im Einverst\u00e4ndnis mit dem Bundesrat beschlossen, dass diese Bewilligung dann erteilt werden kann, wenn die Zulassungsvoraussetzungen \"offensichtlich\" erf\u00fcllt werden.
\nWir nehmen die Anregung von Frau Brunner entgegen, dass die franz\u00f6sische Fassung nicht mit der deutschen \u00fcbereinstimmt.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nWerden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erf\u00fcllt ....
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n.... durant la proc\u00e9dure, s'il est manifeste que les conditions d'admission seront remplies.
\nJe me permets de faire juste une remarque, que j'avais faite aussi en commission, par rapport \u00e0 la version fran\u00e7aise de cet article.
\nLa formulation \"celui qui loge un \u00e9tranger \u00e0 titre lucratif\" ne correspond pas \u00e0 la traduction de l'expression \"wer Ausl\u00e4nderinnen oder Ausl\u00e4nder gewerbsm\u00e4ssig beherbergt\", parce que le mot \"gewerbsm\u00e4ssig\" vise uniquement l'h\u00f4tellerie et la parah\u00f4tellerie et que cela ne peut pas viser la personne priv\u00e9e qui loge un \u00e9tranger \u00e0 titre lucratif.
\nOn s'\u00e9tait pos\u00e9 cette question. Il faudrait en tout cas corriger le d\u00e9pliant fran\u00e7ais, ou bien, avec mon interpr\u00e9tation, dire que \u00e7a correspond \u00e0 ce qu'on a exprim\u00e9 en langue allemande.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9-13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArtikel 8 ist in Zusammenhang mit Artikel 15 zu sehen; wir haben in Artikel 15 eine Neuordnung vorgenommen. Ich m\u00f6chte dann darauf zur\u00fcckkommen. Hier wird daher auf Artikel 15 Absatz 2 verwiesen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n.... beantragen. Artikel 15 Absatz 2 bleibt vorbehalten.
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n.... envisag\u00e9. L'article 15 alin\u00e9a 2 est r\u00e9serv\u00e9.
\nBei der neuen Formulierung von Artikel 7 handelt es sich um die Anpassung an das Zollgesetz, das in dieser Session in die Schlussabstimmung kommen soll. Die Botschaft zum neuen Ausl\u00e4ndergesetz h\u00e4lt fest, dass der Bundesrat bei der Verabschiedung dieses Gesetzes noch nicht dem Usis vorgreifen wollte; die Grenzkontrolle sollte deshalb grunds\u00e4tzlich weiterhin eine Aufgabe der Kantone bleiben. Jetzt wird die [PAGE 294] Normierung dem Zollgesetz angepasst; die Personenkontrolle bei der Zollgrenze und im Grenzraum soll deshalb im Sinne der bestehenden Praxis und in Absprache mit den Kantonen geregelt werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n.... und regelt in Absprache mit den Grenzkantonen den ....
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n.... trafic frontalier apr\u00e8s consultation des cantons concern\u00e9s.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Kantone \u00fcben auf ihrem Hoheitsgebiet die Personenkontrolle aus.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat regelt im Einvernehmen mit den Grenzkantonen die Personenkontrolle durch den Bund im Grenzraum.
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes cantons exercent le contr\u00f4le des personnes sur leur territoire.
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle en accord avec les cantons frontaliers le contr\u00f4le des personnes par la Conf\u00e9d\u00e9ration dans la zone frontali\u00e8re.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage, denn es besteht Handlungsbedarf, weil praktisch jedes europ\u00e4ische Land als Daueraufgabe die rechtliche Stellung der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder \u00fcberpr\u00fcfen und laufend den aktuellen Gegebenheiten anpassen muss.
\nGerade aus den Entwicklungen und Erfahrungen der letzten Jahre sollten wir gelernt haben, dass es richtig ist, die Zulassung auf erwerbst\u00e4tige Drittstaatenangeh\u00f6rige zu beschr\u00e4nken, deren nachhaltige berufliche und soziale Integration als gesichert erscheint. F\u00fcr die Zulassung dieses Personenkreises erwarte ich erstens einfache Verfahren, verk\u00fcrzte Verfahren zugunsten dieser Menschen, der Wirtschaft und der Beh\u00f6rden; das soll also m\u00f6glich sein, und zwar nicht nur f\u00fcr Eishockeyspieler mit \u00dcber-Nacht-Transfers. Weiter erwarte ich administrative Vereinfachungen und Kosteneinsparungen im Formular- und Paragrafen-Dschungel, ferner eine einheitliche Anwendung des Ausl\u00e4ndergesetzes im ganzen Land, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
\nVor allem aber bin ich ganz klar der Meinung, dass es sowohl bei der Zulassung von Arbeitskr\u00e4ften aus Drittstaaten als auch beim entsprechenden Familiennachzug im jetzigen Zeitpunkt keine Lockerung, keine neuen Anspr\u00fcche - also keine neuen Anspr\u00fcche auf Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung, keine neuen Anspr\u00fcche auf Erweiterung der Niederlassungsbewilligung, keine neuen Anspr\u00fcche auf Familiennachzug der Aufenthalter -, geben darf, und zwar aus folgender \u00dcberlegung: Wir d\u00fcrfen hier und heute mit dieser Vorlage die Annahme des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU bei der Abstimmung im Herbst 2005 nicht gef\u00e4hrden. Das ist f\u00fcr mich der prim\u00e4re Grund, bei diesem Gesetz restriktiv zu sein. Solange n\u00e4mlich die Auswirkungen des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens mit den EU- und den Efta-Staaten nicht im Massstab eins zu eins bekannt sind und solange die Chancen der Rekrutierung von beruflich weniger qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften innerhalb von EU- und Efta-Staaten nicht vollumf\u00e4nglich genutzt und ausgesch\u00f6pft sind, wird das Schweizervolk nicht bereit sein, im Voraus gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen von Drittstaaten zus\u00e4tzliche Konzessionen einzugehen.
\nKeine Regel ohne Ausnahme: Bei der Integration der Kinder m\u00fcssen wir im Hinblick auf die Zukunft neue \u00dcberlegungen anstellen. Wir haben dies bei der erleichterten Einb\u00fcrgerung und beim Berufsbildungsgesetz bereits getan; ich komme sp\u00e4ter darauf zur\u00fcck. Um den Anreiz f\u00fcr die Integration zu erh\u00f6hen, m\u00fcssen wir das Alter der Kinder, die Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung haben, unbedingt auf 12 Jahre senken. Eigentlich k\u00f6nnte man es noch weiter senken, denn es gilt: je rascher, desto besser; je j\u00fcnger, desto integrativer.
\nFazit: Ich bin f\u00fcr administrative Vereinfachungen, Missbrauchsbek\u00e4mpfung und verbesserte Integration, vor allem bei den Kindern, aber gegen neue Anspr\u00fcche.
\nNul ne conteste le bien-fond\u00e9 d'une r\u00e9vision de la loi sur les \u00e9trangers. Aborder cette r\u00e9vision, c'est \u00e9galement, dans notre syst\u00e8me politique, o\u00f9 la d\u00e9mocratie directe joue un r\u00f4le fondamental, devoir concilier une vision \u00e0 long terme et des exigences parfois contradictoires entre le souhaitable, le raisonnable et le possible. C'est aussi faire un constat simple: que nous le voulions ou non, la situation chez nous d\u00e9pend de ce qui se passe dans le monde et non plus directement \u00e0 nos fronti\u00e8res. Il nous faut donc l\u00e9gif\u00e9rer, en tenant compte non seulement de la l\u00e9gislation europ\u00e9enne, mais \u00e9galement de celle des grands pays d'immigration que sont les Etats-Unis, le Canada ou l'Australie.
\nL'immigration a \u00e9galement chang\u00e9 de nature, tout comme les besoins de notre pays. Je dois aussi constater ce que je qualifierai d'inqui\u00e9tude diffuse mais r\u00e9elle au sein de notre population, face \u00e0 des situations non ma\u00eetris\u00e9es en mati\u00e8re d'accueil humanitaire. Ces \u00e9l\u00e9ments rendent cette r\u00e9vision urgente si nous voulons \u00e9viter de perdre la confiance de la population dans ce domaine.
\nLes objectifs de la pr\u00e9sente r\u00e9vision vous ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s par notre coll\u00e8gue Trix Heberlein. Je n'y reviendrai pas. Mais permettez-moi n\u00e9anmoins de la remercier d'avoir accept\u00e9 d'assumer le r\u00f4le de rapporteur dans deux domaines aussi importants et sensibles.
\nIl est n\u00e9cessaire de fixer dans la loi certaines r\u00e8gles, d'am\u00e9liorer le statut juridique des \u00e9trangers, de simplifier les proc\u00e9dures administratives, mais surtout de pr\u00e9ciser et de renforcer le processus d'int\u00e9gration, qui seul permettra de ma\u00eetriser les d\u00e9fis pos\u00e9s par l'origine culturelle ou religieuse des nouveaux migrants. L'int\u00e9gration fait l'objet de l'article 2b qui pose la d\u00e9finition et d'un chapitre qui fixe les droits et les devoirs non seulement de notre pays \u00e0 l'\u00e9gard des \u00e9trangers, mais des \u00e9trangers \u00e0 l'\u00e9gard de notre pays. Nous en sommes tous conscients et personne ne peut contester la n\u00e9cessit\u00e9 de fixer des r\u00e8gles pr\u00e9cises concernant le respect des valeurs fondamentales inscrites dans notre Constitution. Il est pour moi intol\u00e9rable qu'un citoyen suisse justifie, au nom de sa religion, la lapidation ou affirme que l'excision est une valeur culturelle. Faudra-t-il \u00e9tablir une hi\u00e9rarchie entre nos valeurs et nos droits fondamentaux? J'avoue que la question m'interpelle.
\nPour avoir connu dans mon activit\u00e9 professionnelle les vagues d'immigration italienne, espagnole, portugaise et enfin yougoslave, j'ai pu constater \u00e0 quel point ce qui n'avait pos\u00e9 pratiquement aucun probl\u00e8me - si ce n'est quelques frictions [PAGE 289] entre les Italiens du nord et du sud, entre les Catalans et les S\u00e9villans, par exemple - \u00e9tait devenu diff\u00e9rent avec les personnes provenant par exemple des Balkans. J'ai pu en effet regretter - parce que c'est le terme exact - que m\u00eame l'acquisition du passeport suisse ne permettait pas de rem\u00e9dier \u00e0 des si\u00e8cles de haine accumul\u00e9e par l'histoire, ce qui ne s'\u00e9tait jamais produit auparavant. Dans ce contexte, l'int\u00e9gration est pour moi quelque chose d'essentiel et un \u00e9l\u00e9ment d\u00e9terminant pour l'avenir de notre pays.
\nOutre les dispositions concernant l'int\u00e9gration, auxquelles j'attache \u00e9norm\u00e9ment d'importance, quelques dispositions, hormis celles qui sont en rapport direct avec la loi sur l'asile, m\u00e9riteront une discussion approfondie. Il s'agit des articles 33 et 43 ainsi que des dispositions qui en d\u00e9coulent.
\nNous avons \u00e9t\u00e9 sensibles - je le reconnais bien volontiers - et peut-\u00eatre m\u00eame trop sensibles aux exigences de la majorit\u00e9 des cantons qui voulaient garder une marge de manoeuvre dans des domaines qui les touchent directement. Avons-nous \u00e9t\u00e9 trop loin? Nos d\u00e9bats le d\u00e9termineront. Mais en d\u00e9finitive, seule l'application des nouvelles dispositions nous permettra de juger si les objectifs fix\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement seront atteints.
\nMais, en l'\u00e9tat, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nEn tant que pr\u00e9sident de la commission, je tiens aussi \u00e0 remercier notre coll\u00e8gue Trix Heberlein d'avoir accept\u00e9 d'assumer le r\u00f4le de rapporteur, \u00e0 la fois pour la pr\u00e9sente loi et pour celle que nous d\u00e9battrons demain, c'est-\u00e0-dire la loi sur l'asile. Je la remercie d'avoir ainsi soulag\u00e9 les tensions int\u00e9rieures que j'aurais \u00e9prouv\u00e9es et les probl\u00e8mes de conscience que j'aurais eus en rapportant sur les d\u00e9cisions de la commission.
\nLorsqu'on examine notre politique \u00e0 l'\u00e9gard des \u00e9trangers - et je parle bien de ce qui rel\u00e8ve des \u00e9trangers et non pas de l'asile -, on constate que, finalement, le seul axe constant des choix qui ont \u00e9t\u00e9 faits, y compris ceux faits par le peuple lorsqu'il a d\u00fb se prononcer dans ce domaine, sont les besoins de notre \u00e9conomie. En fait, ce sont toujours ces besoins qui ont dict\u00e9 notre politique \u00e0 l'\u00e9gard des \u00e9trangers. Vous-m\u00eame, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, nous l'avez dit en s\u00e9ance de commission: \"L'\u00e9conomie suisse a effectivement besoin des \u00e9trangers.\" Mais ce besoin n'est pas simplement celui de notre pays, il est le propre de tous les pays industrialis\u00e9s, qui ont besoin de main-d'oeuvre \u00e9trang\u00e8re.
\nMais un besoin \u00e0 lui seul ne suffit pas pour \u00eatre satisfait. Il faut que ce besoin r\u00e9ponde, pour \u00eatre satisfait, \u00e0 un autre besoin. Et cet autre besoin est tout simplement celui d'une vie meilleure, dont r\u00eavent les \u00e9trangers. Et il n'y a rien de honteux, ni de criminel \u00e0 vouloir une vie meilleure. Et lorsque les conditions de vie sont tr\u00e8s difficiles dans son propre pays, comme c'est le cas dans de nombreux pays, vouloir une vie meilleure n'est pas simplement un r\u00eave, c'est une n\u00e9cessit\u00e9; une telle n\u00e9cessit\u00e9 d'ailleurs - et vous le savez aussi bien que moi - qu'on est pr\u00eat \u00e0 payer de sa propre vie pour essayer d'acc\u00e9der \u00e0 cette vie meilleure.
\nBesoins de notre \u00e9conomie et besoin pour les \u00e9trangers d'une vie meilleure constituent donc ensemble l'engrenage de l'immigration, un engrenage que nous-m\u00eames ou plut\u00f4t nos anc\u00eatres connaissaient bien. Il faut rappeler ici qu'\u00e0 la fin du XIXe si\u00e8cle, notre pays \u00e9tait un pays d'\u00e9migration: des milliers de Suisses ont quitt\u00e9 notre pays pour aller \u00e0 l'\u00e9tranger, en particulier vers ce que l'on appelait alors couramment le Nouveau Monde; et des centaines de milliers d'Europ\u00e9ens ont \u00e9galement fait la travers\u00e9e de l'Atlantique. Aujourd'hui, l'Ancien Monde que nous sommes a retrouv\u00e9 de l'attrait, et je crois que l'on peut \u00eatre fiers d'avoir retrouv\u00e9 de l'attrait pour la population de ce continent. Mais cette fiert\u00e9 ne doit pas nous rendre amn\u00e9siques et ne doit pas nous faire oublier aussi les besoins qu'\u00e9prouvent ailleurs des personnes \u00e0 venir chez nous.
\n\"La grande majorit\u00e9 des immigrants sont travailleurs, sont courageux, sont d\u00e9termin\u00e9s. Ils ne cherchent pas \u00e0 profiter du syst\u00e8me, ils demandent seulement qu'on leur donne une chance, \u00e0 eux et \u00e0 leur famille; ils ne sont pas des criminels ou des terroristes; ils ne souhaitent pas vivre \u00e0 part, mais s'int\u00e9grer sans perdre leur identit\u00e9.\" Ces propos sont ceux que tenait le secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'ONU dans une publication parue au mois de janvier de l'ann\u00e9e pass\u00e9e. Je crois qu'il faut donner raison \u00e0 Monsieur Kofi Annan.
\nIl faut aussi se rappeler quelles ont \u00e9t\u00e9 finalement les difficult\u00e9s auxquelles se sont heurt\u00e9es des personnes qui, aujourd'hui, enrichissent pleinement notre communaut\u00e9 helv\u00e9tique. Lorsqu'on d\u00e9bat de la politique des \u00e9trangers, j'aime bien utiliser l'image de l'huile d'olive: quand la premi\u00e8re immigration, apr\u00e8s la Seconde Guerre mondiale, s'est faite dans notre pays, elle venait d'abord des pays du sud de l'Europe, en particulier de l'Italie. J'ai, comme beaucoup d'entre vous, fr\u00e9quent\u00e9 les ressortissants de ce pays qui arrivaient dans notre pays. Et on trouvait que, dans notre pays, ces ressortissants \u00e9taient certes utiles \u00e0 la croissance \u00e9conomique, mais qu'ils avaient quand m\u00eame des moeurs un peu particuli\u00e8res. Je me souviens d'ailleurs qu'on reprochait aux parents de laisser les petits copains italiens jouer au football jusqu'\u00e0 8 ou 9 heures le soir, alors que moi, je devais rentrer \u00e0 7 heures \u00e0 la maison. Et je trouvais que ces petits Italiens avaient quand m\u00eame beaucoup de chance! Et puis, on s'est aussi dit qu'ils faisaient la cuisine d'une mani\u00e8re sp\u00e9ciale, ces Italiens, et que leur cuisine avait un peu une mauvaise odeur: m\u00eame un pr\u00e9sident de la R\u00e9publique fran\u00e7aise a parl\u00e9 du bruit et des odeurs que faisaient les \u00e9trangers! Eh bien, on trouvait que cette odeur n'\u00e9tait pas tout \u00e0 fait agr\u00e9able. Puis finalement, au fil du temps, on a appr\u00e9ci\u00e9 cette odeur et on s'est dit que cette huile d'olive qu'on ne connaissait pas \u00e9tait vraiment quelque chose non seulement de bon, mais en plus de sain; et maintenant, dans tous les m\u00e9nages suisses, on trouve des bouteilles d'huile d'olive gr\u00e2ce \u00e0 l'immigration italienne, et on ne peut pas s'en passer.
\nSi, aujourd'hui, on ne peut plus se passer de notre huile d'olive, on ne peut pas non plus se passer de nos amis italiens, espagnols, portugais, comme on ne pourra bient\u00f4t plus se passer de nos amis turcs, ou encore de nos amis originaires de r\u00e9gions plus lointaines. C'est en tout cas dans cet \u00e9tat d'esprit que je souhaiterais voir notre chambre aborder cette loi sur les \u00e9trangers.
\nAusl\u00e4nderpolitik im Sinne dieses Gesetzes ist zu weiten und grossen Teilen auch Arbeitsmarktpolitik. Das ist in Rechnung zu stellen. Arbeitsmarktpolitik heisst auch: Es geht um handfeste \u00f6konomische Interessen.
\nIch bin seit \u00fcber dreissig Jahren Gewerkschaftssekret\u00e4r. Ich erlebte immer wieder, dass bei jedem Konjunkturaufschwung die Unternehmenden den Arbeitsmarktbeh\u00f6rden praktisch die T\u00fcre eindr\u00fcckten und mehr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte verlangten. Die Gewerkschaften erstritten sich mit den Jahren in einzelnen Kantonen das Recht, dass sie bei der Erteilung dieser Bewilligungen und bei der Kontrolle der gemachten Auflagen - die dazu f\u00fchren sollten, dass \u00fcber dieses St\u00fcck Arbeitsmarktpolitik nicht splitternackte Sozialdumpingpolitik betrieben wird - ein Mitspracherecht einger\u00e4umt erhielten. Das funktionierte \u00fcber Jahrzehnte hinweg einigermassen, und zwar deshalb, weil die wesentlichen politischen Kr\u00e4fte dieses Landes sowie s\u00e4mtliche verantwortungsbewussten Wirtschaftsverb\u00e4nde sich immer wieder bem\u00fchten, in dem zur Ausl\u00e4nderpolitik geh\u00f6renden Teil der Arbeitsmarktpolitik einen Konsens, eine mittlere Mitte, zu finden und Angriffe auf diese Politik eben gemeinsam abzuwehren.
\nDas hat sich inzwischen grundlegend ge\u00e4ndert. Wir hatten schon in den Siebzigerjahren feststellen m\u00fcssen, dass einzelne dieser Unternehmen, die zuerst hingingen und Bewilligungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte verlangten und auch erhielten, dann nach Hause gingen und einen Einzahlungsschein ausf\u00fcllten, um einen Beitrag an die \"Nationale Aktion gegen die \u00dcberfremdung von Volk und Heimat\" zu leisten. Dies brach dann also in simple und primitive Fremdenhetze aus. Damit bin ich beim Hintergrund all dieser Diskussionen, [PAGE 290] die wir heute und morgen f\u00fchren. Es ist vermutlich an der Zeit, auch in diesem Zusammenhang Klartext zu reden.
\nW\u00e4hrend in den Siebzigerjahren ein Aussenseiter, der etwas verschrobene Textilindustriellenspross James Schwarzenbach, die Fremdenfeindlichkeit mit soi-disant konservativen Argumenten pflegte und damals, wie ich bereits ausgef\u00fchrt habe, durch die grosse Koalition aller Bundesratsparteien und aller verantwortungsbewussten Wirtschaftsverb\u00e4nde im Juni 1970 abgewehrt werden konnte, \u00e4nderten sich die Verh\u00e4ltnisse, als der damalige Besitzer der Emser Werke - ich spreche von der Vergangenheit - sich in diese \"Konjunktur\" einschaltete, weil er begriff, dass Fremdenfeindlichkeit politisch ein Top-Erfolgsrezept ist, mit dem man gross Politik machen kann. Dies f\u00fchrte dazu, dass die grosse Koalition, welche die vern\u00fcnftigen L\u00f6sungen in der Ausl\u00e4nderpolitik w\u00e4hrend Jahrzehnten getragen hatte, dann auseinander brach. Vor diesem Hintergrund einer \u00e4usserst primitiven und finanzkr\u00e4ftig gef\u00f6rderten Fremdenhetze von politischen \"Konjunkturrittern\" m\u00fcssen wir in diesem Zusammenhang heute und morgen schwierige und schwierigste Fragen diskutieren.
\nIch habe grossen Wert darauf gelegt, das hier auszusprechen. Es werden dann einzelne Journalisten sagen, ich h\u00e4tte jetzt provoziert und durch diese Provokation sei das Gesetz noch sch\u00e4rfer ausgefallen, als es eigentlich geplant war. Als Anh\u00e4nger der Aufkl\u00e4rung vertraue ich darauf, dass man mir hier in dieser Chambre de R\u00e9flexion zwar ordentlich heimleuchtet - das geh\u00f6rt zur Diskussion und zum Diskurs -, aber ich vertraue auch darauf, dass kein einziges Mitglied dieser zweiten Kammer des eidgen\u00f6ssischen Parlamentes nur aus einer Trotzreaktion in eine bestimmte Richtung stimmt.
\nZiel dieser Revision muss es sein, klar zu machen - soweit es um Arbeitsmarktpolitik geht -, dass Dumping verhindert werden muss; es m\u00fcssen jenen, die Bewilligungen erhalten, Auflagen gemacht werden; es m\u00fcssen bez\u00fcglich der Integrationsanstrengungen dieser ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerungsteile, die als Arbeitende in die Schweiz kommen, Auflagen gemacht werden; es m\u00fcssen Schutzvorschriften erlassen, durchgesetzt und gef\u00f6rdert werden, die jeglichen Verdacht von uns nehmen, dass \u00fcber diese Bewilligungspolitik letztlich Sozialdumping angestrebt wird. Wenn es, wie ein Vorredner deutlich ausgef\u00fchrt hat, unser Ziel sein soll, im Herbst der Personenfreiz\u00fcgigkeit zum Durchbruch zu verhelfen, damit wir wieder Verh\u00e4ltnisse erhalten, wie wir sie am Ende des 19. Jahrhunderts oder zu Beginn des 20. Jahrhunderts gekannt haben, dann m\u00fcssen wir hier einige Pfl\u00f6cke einschlagen, die klar machen: Wir wollen \u00fcber diese ganze Bewilligungspolitik klare Verh\u00e4ltnisse schaffen, Auflagen erlassen und Auflagen auch durchsetzen.
\nDiese \u00dcberlegungen waren f\u00fcr mich der Grund, auf diese Gesetzesrevision einzutreten. Was dann in der Kommission herausgekommen ist, hat mich eigentlich in der Meinung best\u00e4rkt, dass wir mit dieser Art Gesetzgebung das gesteckte Ziel nicht erreichen. Man soll die Hoffnung nie aufgeben - wir werden sehen, wie das weitergeht.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die gesamthaft doch wohlwollende Aufnahme des Ausl\u00e4ndergesetzes. Wir haben ja dann in einem zweiten Teil die Beratung des Asylgesetzes, und ich m\u00f6chte mich hier zun\u00e4chst nur zur Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes \u00e4ussern.
\nGestatten Sie mir, dass ich diese Vorlage in einen etwas gr\u00f6sseren Zusammenhang stelle, damit nicht die Kleinkariertheit pl\u00f6tzlich obsiegt. Der Schweizer Arbeitsmarkt stand bis in die Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte weitgehend und grunds\u00e4tzlich offen. Wer in der Schweiz eine Arbeit gefunden hatte, konnte in unser Land kommen und konnte hier arbeiten. Der Bundesrat legte pro Betrieb lediglich eine H\u00f6chstzahl von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften fest. Diese Politik sorgte in den Sechziger- und Siebzigerjahren - Herr Leuenberger hat das anget\u00f6nt - f\u00fcr Unmut in der Bev\u00f6lkerung. Ausdruck davon war die damalige Schwarzenbach-Initiative, die 1970 zur Abstimmung gelangte und eine Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder auf sehr tiefem Niveau verlangte. Dies h\u00e4tte die Ausweisung eines grossen Teils der Ausl\u00e4nder zur Folge gehabt.
\nTrotz dieser folgenreichen, strengen Formulierung bef\u00fcrchteten Bundesrat und Parlament, dass diese Initiative angenommen werden k\u00f6nnte, und der Bundesrat formulierte damals im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber diese Initiative eine neue Regelung der Ausl\u00e4nderpolitik, die die Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder vorsah, was die Ausweisung eines Teils der Ausl\u00e4nder verhinderte. Aber er st\u00fctzte diese Regelung auf zwei S\u00e4ulen ab, n\u00e4mlich auf den Vorrang der Schweizer Arbeitskr\u00e4fte - das war nat\u00fcrlich jeweils vor allem in Zeiten der Rezession ausschlaggebend - und die Kontingentsregelung, nicht pro Betrieb, sondern gesamthaft, die bei \u00dcberhitzungsjahren zur Anwendung kam, letztmals eigentlich 1989.
\nDiese Grunds\u00e4tze haben nun w\u00e4hrend rund dreissig Jahren unsere Ausl\u00e4nderpolitik geleitet, und sie sollen im neuen Ausl\u00e4ndergesetz auch beibehalten werden, mit dem einzigen Unterschied, dass \"Inl\u00e4nder\" nicht mehr nur Schweizer sind, sondern auch s\u00e4mtliche Angeh\u00f6rige aller Efta- und EU-Staaten. Aber ausserhalb dieses Kreises gilt auch weiterhin der Grundsatz der Kontingente.
\n\u00dcber die Ausl\u00e4nderpolitik, die in den letzten dreissig Jahren gef\u00fchrt wurde, wage ich zu sagen, dass es - wenn man das an den volkswirtschaftlichen Daten beurteilt - eine erfolgreiche Politik war. Die Schweiz hat heute mit \u00fcber 20 Prozent einen der h\u00f6chsten Ausl\u00e4nderanteile in Europa \u00fcberhaupt. Das ist eine Feststellung. Die Einb\u00fcrgerungsquote in unserem Land ist in Bezug auf die Gesamtbev\u00f6lkerung im internationalen Vergleich eine der h\u00f6chsten - wir stehen an vierter Stelle, hinter den eigentlichen Einwanderungsl\u00e4ndern. Trotzdem konnten wir bis 2003 die Arbeitslosenquote auf einem der tiefsten Niveaus halten. Die Wirtschaft hat die einheimische Bev\u00f6lkerung besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen; wir haben einen der h\u00f6chsten Besch\u00e4ftigungsgrade aller L\u00e4nder der Welt, mit einem Ausl\u00e4nderanteil von \u00fcber 20 Prozent und mit einer der h\u00f6chsten Einb\u00fcrgerungsquoten. Das sind Daten, die nat\u00fcrlich alles \u00fcberschatten und etwas \u00fcber die Wohlfahrt, \u00fcber den Wohlstand und \u00fcber das Wohlbefinden aussagen.
\nTrotz allem weist unser Land - es ist zwar heute noch etwas umstritten - nicht nur ein Lohnniveau auf, das zu den h\u00f6chsten geh\u00f6rt, sondern auch eine Kaufkraft, die zu den h\u00f6chsten geh\u00f6rt. Das ist also parallel gelaufen. Die neuesten Zahlen zeigen: Nicht nur das Lohnniveau, sondern auch die Kaufkraft geh\u00f6rt zumindest zu den h\u00f6chsten. Der Grund daf\u00fcr liegt darin, dass wir eine Wirtschaft halten konnten, die dies erm\u00f6glichte, und zwar dank einer liberalen Wirtschaftsordnung und auch dank eines liberalen Arbeitsmarktes, der wegen der Kontrolle der Ausl\u00e4nderpolitik auf anderer Basis nicht reguliert werden musste.
\nDas sind die bedeutsamen volkswirtschaftlichen Faktoren. So darf man doch sagen, die Schweizer Ausl\u00e4nderpolitik hat sich im Grossen und Ganzen bew\u00e4hrt. Wir besch\u00e4ftigen 1,4 Millionen Ausl\u00e4nder. Wenn wir zudem mit Ausl\u00e4nderunruhen in L\u00e4ndern vergleichen, die wesentlich kleinere Zahlen an Ausl\u00e4ndern haben, so haben wir auch im Ganzen den sozialen Frieden in diesem Land wahren k\u00f6nnen.
\nEs ist festzuhalten, dass die bisherige Politik trotz dieser eindr\u00fccklichen volkswirtschaftlichen Erfolgsbilanz auch Probleme hat. Die Integration, namentlich die eines Teils der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung, ist uns nur mangelhaft gelungen - das wissen wir -; es betrifft vor allem die Angeh\u00f6rigen der einfacheren Berufsgattungen. Die Arbeitslosigkeit unter den Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ist \u00fcberproportional hoch; sie ist heute doppelt so hoch wie bei der Gesamtbev\u00f6lkerung, sie ist dreimal so hoch wie bei den Schweizern. Das ist im Auge zu behalten; man muss sich die Frage stellen: Woher kommt das? Die Straff\u00e4lligkeit von Ausl\u00e4ndern ist nach wie vor \u00fcberproportional gross; das muss einfach festgestellt werden. Der Anteil der ausl\u00e4ndischen IV-Bez\u00fcger liegt mit 35 Prozent weit \u00fcber jenem der Durchschnittsbev\u00f6lkerung.
\nEin weiteres Kapitel, das wir - auch im Ausmass - nicht \u00fcberblicken k\u00f6nnen, obwohl ich es seit dem ersten Monat [PAGE 291] meiner Amtszeit in Angriff genommen habe, ist das Problem der illegalen Anwesenheit in unserem Land. Wir wissen nicht einmal, wie viele es betrifft. Wir haben auch keinen rechten \u00dcberblick, wo - was sie tun. Wir sind an der Arbeit. Ich habe in der ersten H\u00e4lfte des letzten Jahres ein internes Gutachten machen lassen; was die Zahl anbelangt, sind es 50 000 bis 300 000. Das ist nat\u00fcrlich keine genaue Zahl. Wir haben jetzt noch eine externe Studie machen lassen; sie liegt im ersten Entwurf vor. Sie liefert etwas genauere Zahlen, aber wir m\u00fcssen sie noch vertiefen. Ein Ausl\u00e4nder, dessen Besuchsvisum abgelaufen ist und der noch zwei Tage l\u00e4nger da ist, ist nicht gleich zu beurteilen wie ein Illegaler, der schon f\u00fcnf Jahre da ist. Daran arbeiten wir. Bevor wir da nicht hineinsehen, ist es f\u00fcr uns schwierig, Massnahmen zu treffen.
\nWir haben aus fr\u00fcheren Jahren schlecht qualifizierte Saisonniers; das sind vor allem auch die schlecht Integrierten. Wir haben zunehmend Kriminaltouristen; das stellen vor allem die Polizeiorgane fest. Und wir haben f\u00fcr die Firmen ein kompliziertes Verfahren; sie m\u00fcssen in der Bewilligungspraxis relativ viel B\u00fcrokratie auf sich nehmen.
\nDer ganze Bereich Asylpolitik besch\u00e4ftigt uns \u00fcberproportional, denn gewisse F\u00e4lle k\u00f6nnen wir bisher nicht bew\u00e4ltigen, vor allem jene von Personen, die in der Schweiz um Asyl nachsuchen, obwohl sie keine asylrelevanten Gr\u00fcnde haben. Darauf werden wir morgen eingehen.
\nZum Ausl\u00e4ndergesetz: Bei den vorhandenen M\u00e4ngeln versucht das Ausl\u00e4ndergesetz bessere Regelungen zu finden, unter anderem mit einer beschr\u00e4nkten Zulassung von gut qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften von ausserhalb des EU-/Efta-Bereiches. Mit anderen Worten: Die Zulassung von schwer integrierbaren Personen, die f\u00fcr kurze Zeit kommen, ist k\u00fcnftig aufgrund der schlechten Erfahrungen, die wir gemacht haben, nicht mehr m\u00f6glich.
\nFerner geht es um Massnahmen gegen die Illegalit\u00e4t wie die generell versch\u00e4rften Strafandrohungen und die Zwangsmassnahmen. Diese werden wir morgen im Zusammenhang mit dem Asylgesetz behandeln, aber sie gelten f\u00fcr beide Bereiche. Der gr\u00f6ssere Teil der Zwangsmassnahmen betrifft nicht abgewiesene Asylsuchende, sondern aus anderen Gr\u00fcnden hier anwesende illegale Ausl\u00e4nder. Die Verweigerung der Eheschliessung bei Scheinehen sowie neue Regelungen beim Familiennachzug und die bessere Integration sind die Haupts\u00e4ulen dieser Revision.
\nMit der \u00dcbernahme des freien Personenverkehrs mit den EU-/Efta-Staaten ver\u00e4ndert sich auch die Ausl\u00e4nderpolitik zahlenm\u00e4ssig. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit bringt im Jahr 2007 die arbeitsrechtliche Gleichstellung der Schweizer und der B\u00fcrger der 15 alten EU-Staaten sowie der Efta-Staaten, und diese B\u00fcrger gelten ab 2007 als Inl\u00e4nder. Wenn die Personenfreiz\u00fcgigkeit vom Volk auch auf die neuen EU-Staaten ausgedehnt wird, gilt sie ab 2011 auch gegen\u00fcber diesen. Damit gilt das revidierte Ausl\u00e4ndergesetz weitgehend nur noch f\u00fcr Personen aus L\u00e4ndern ausserhalb des EU-/Efta-Bereiches, und das bedeutet, dass dann \u00fcber 50 Prozent der heutigen Ausl\u00e4nder in der Schweiz als Inl\u00e4nder gelten. Dies, damit Sie etwa die zahlenm\u00e4ssige Gr\u00f6sse sehen.
\nEin Wort zur Ausl\u00e4nderpolitik und zur Frage, warum es in den R\u00e4ten zwei grunds\u00e4tzliche Richtungen gibt, die sich nicht vereinbaren lassen - sie sind vor allem im Nationalrat stark zum Ausdruck gekommen -: Die Frage, welche Ausl\u00e4nder nach 2007 bzw. 2011 in die Schweiz kommen d\u00fcrfen, ist die Grundfrage, die wir zu regeln haben. Welche Rechte und Pflichten haben sie? Diese Frage besch\u00e4ftigt uns hier. Das ist nat\u00fcrlich nie eindeutig und wissenschaftlich zu beantworten; es ist auch eine Frage der Wertung. Aber es sind zwei Auffassungen in der Ausl\u00e4nderpolitik.
\nDie eine Auffassung, mit dem Fachbegriff die \"monistische\" Auffassung genannt, wurde im Nationalrat vor allem von den Sozialdemokraten und den Gr\u00fcnen vertreten. Sie hat den Grundsatz: Alle Ausl\u00e4nder, die einen Arbeitsvertrag in der Schweiz bekommen, sollen kommen. Das ist eine sehr liberale Regelung, die mir an sich nicht unsympathisch ist: wenig B\u00fcrokratie, keine Kontrollen; die Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen kommen - wenn sie keinen Arbeitsvertrag haben, k\u00f6nnen sie nicht kommen. Das ist relativ einfach. Diese Auffassung beruht auf dem Prinzip der Selbstverantwortung, aber nur dann, wenn die Selbstverantwortung - hier liegt der Nachteil - wirklich ernst genommen wird. Denn mit der Arbeitsbewilligung er\u00f6ffnet sich f\u00fcr denjenigen, der einreist, nicht nur der Zugang zur Arbeit, sondern gleichzeitig auch der Zugang zum Sozialsystem. Die Selbstverantwortung h\u00f6rt dort dann auf. Darum kann man diese Regelung bei den heutigen, grossz\u00fcgigen Sozialsystemen nicht handhaben - ausser, man w\u00fcrde die Selbstverantwortung so definieren: Du kannst arbeiten, solange du Arbeit findest; aber nachher musst du wieder ausreisen, oder du bekommst keine Unterst\u00fctzung. Es w\u00fcrde zu einer grossen Einwanderung ins schweizerische Sozialsystem f\u00fchren, wenn man auf diesem Prinzip aufbaute.
\nViele Antr\u00e4ge, die im Nationalrat gestellt wurden, und auch einige Antr\u00e4ge, die heute als Minderheitsantr\u00e4ge gestellt werden, sind wieder ein R\u00fcckgriff auf dieses monistische System, bei dem aber die Selbstverantwortung nicht ganz durchgezogen wird. Somit w\u00fcrde dieses System zu einer Einwanderungspolitik f\u00fchren, die eine starke Einwanderung in die Schweiz und eine grosse Einwanderung ins Sozialsystem zur Folge h\u00e4tte. Das waren auch die Probleme in den Sechziger- und Siebzigerjahren, wobei damals die Sozialsysteme viel weniger stark ausgebaut waren. Es gab damals nicht einmal eine Arbeitslosenversicherung. Die Probleme w\u00e4ren heute gr\u00f6sser, da die Sozialversicherungen stark ausgebaut wurden.
\nDer Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommission haben sich eindeutig f\u00fcr das duale System entschieden. Dieses f\u00fchrt im Grunde genommen die Ausl\u00e4nderpolitik, wie wir sie haben, weiter; der \"Inl\u00e4nder\" ist einfach neu umschrieben. Es ist also relativ einfach: Einerseits besteht der gegenseitige freie Personenverkehr mit der EU. F\u00fcr Personen ausserhalb dieses Raums macht der Bundesrat nochmals eine Einschr\u00e4nkung gegen\u00fcber heute; die Regelung ist wesentlich restriktiver. Es sollen nur noch gut qualifizierte Personen von ausserhalb kommen. Aber auch da ist immer der Nachweis, dass man eine Stelle braucht, zu erbringen, und der Vorrang der schweizerischen Arbeitskraft ist gegeben.
\nHeute sind das j\u00e4hrlich 4000 Personen, die eine Zulassung erhalten. Sie sehen, das ist beschr\u00e4nkt, nicht sehr grossz\u00fcgig. M\u00fcssten wir die 5000 Personen, wie das der Kanton Genf verlangt, die alle von ausserhalb der EU- und Efta-Staaten k\u00e4men, in die Bewilligung einpacken, w\u00e4re das allein mehr als ein Jahreskontingent f\u00fcr die ganze Schweiz. Und es w\u00e4ren nat\u00fcrlich nicht qualifizierte Personen; dies, damit Sie die Gr\u00f6ssenordnung, die Probleme sehen.
\nDie besonders qualifizierten ausl\u00e4ndischen Personen erhalten eine Jahres- oder eine Kurzaufenthaltsbewilligung. Jahresaufenthalter und Kurzaufenthalter - und jetzt kommt die wesentliche Frage, die uns besch\u00e4ftigt - k\u00f6nnen die Familie nachziehen. Weil die Zahl so beschr\u00e4nkt ist und weil es qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte sind, hat man f\u00fcr den Familiennachzug eine relativ grossz\u00fcgige Regelung statuiert. Es ist klar, sowohl im Ausl\u00e4ndergesetz wie im Asylgesetz ist das ein Hauptproblem mit den Kantonen: Die Kantone verlangen sehr restriktive Bedingungen f\u00fcr den Familiennachzug, weil sie nat\u00fcrlich die Hauptlasten - denken Sie an die Schulen, Integration usw. - zu tragen haben. Auch der Ehepartner wird neu die M\u00f6glichkeit haben, in der Schweiz zu arbeiten.
\nSo weit zum Generellen. Den sehr umstrittenen Bereich Massnahmen gegen illegale Anwesenheit werden wir morgen mit dem Asylgesetz behandeln. Dann werde ich darauf eintreten.
\nIch m\u00f6chte auf ein paar Bemerkungen von Ihnen eingehen. Herr St\u00e4helin hat gesagt, diese Gesetze h\u00e4tten eine grosse Regelungsdichte. Da gebe ich ihm Recht. Ich glaube, die Regelungsdichte ist im Parlament erh\u00f6ht, nicht vermindert worden. Das ist der Ausdruck mangelnden Vertrauens in die Beh\u00f6rden, in den Bundesrat; das ist f\u00fcr mich klar. Wenn man so eng reguliert, hat man kein Vertrauen, dass es in der Praxis recht gemacht wird. Ich bedaure das, aber das ist die Situation. Ich h\u00e4tte lieber ein offenes Gesetz, vor allem solange ich diese Dom\u00e4ne betreue - das ist ja klar -, da h\u00e4tte [PAGE 292] ich gerne viel Freiheit, nachher weiss ich nicht, ob ich das Vertrauen h\u00e4tte. Das mangelnde Vertrauen dr\u00fcckt sich in der Regelungsdichte aus. Mit dem m\u00fcssen wir leben.
\nEs wird nat\u00fcrlich immer wieder neue Schlupfl\u00f6cher geben. Darum m\u00fcssen wir aufpassen und dort, wo wir Rechtsanspr\u00fcche zementieren, Kann-Formulierungen vermeiden. Glauben Sie nicht, dadurch werde es einfacher. Bei Rechtsanspr\u00fcchen gibt es die M\u00f6glichkeit der rechtlichen Verfahren bis zum Bundesgericht, Revisionen mehrmals usw. Das f\u00fchrt dazu, dass allein auf Verfahren gemacht wird, nur um die Zeit ausn\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Da m\u00fcssen wir aufpassen.
\nZu Ihrer Frage nach alten Vereinbarungen und Abkommen, Herr St\u00e4helin: Wir sind daran, aber es sind viel mehr, als wir geglaubt haben. Ich wollte eigentlich die Russen hier mit einem russischen Abkommen aus dem Jahre 1873 - einem Niederlassungsvertrag - begr\u00fcssen; aber sie sind jetzt schon gegangen! Aber Sie sehen: Wir schlagen uns mit relativ alten Vertr\u00e4gen herum. Ich glaube, wir sind bis Ende Jahr so weit, dass wir sagen k\u00f6nnen - es ist nicht ganz einfach -, welche wir eher aufheben m\u00f6chten. Wir k\u00f6nnen sie nat\u00fcrlich nicht einseitig aufheben, und dort, wo man k\u00fcndigt, muss man auch aufpassen, ob man nicht einen Hasen aufscheucht, und am Schluss haben wir einen Streit \u00fcber eine Lappalie mit dem betreffenden Staat. Es ist also nicht nur eine rechtliche Frage, sondern auch eine Frage der zwischenstaatlichen Verh\u00e4ltnisse.
\nNun bitte ich Sie, auf der Linie Ihrer Kommission zu bleiben. Wir haben ganz wenige Punkte, wo sie vom Entwurf abweicht und wo wir Ihnen die Fassung des Bundesrates empfehlen werden; das werde ich dann noch sagen. Aber im Wesentlichen stimmen wir hier \u00fcberein, und ich bin \u00fcberzeugt: Wenn wir das so machen, k\u00f6nnen wir die guten Teile der Ausl\u00e4nderpolitik bewahren. Nat\u00fcrlich wissen wir noch nicht, welche Folgen der freie Personenverkehr mit der ganzen EU in den kommenden Jahren haben wird, aber die starken S\u00e4ulen der bisherigen Ausl\u00e4nderpolitik bleiben, und die schwachen Dinge werden mit diesen Massnahmen zwar nicht ausgemerzt, aber doch wesentlich verbessert.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDieser Artikel wurde in Abweichung von Artikel 16 vom Nationalrat neu gestaltet. Es handelt sich um den Grundsatz der Zulassung von Arbeitskr\u00e4ften aus aussereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Massgebend sind die gesamtwirtschaftlichen Interessen, wie in der Einf\u00fchrung erkl\u00e4rt. Es sollen keine kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen wahrgenommen oder gef\u00f6rdert werden. Spezifische Branchen oder Regionen k\u00f6nnen auch nicht spezifisch ber\u00fccksichtigt werden. Diese Absicht wurde von unserer Kommission durch den Antrag auf Streichung von Artikel 23 Absatz 1, der im Nationalrat eingef\u00fcgt worden war, noch unterstrichen. Ich komme nochmals darauf zur\u00fcck.
\nDer Integrationsartikel ist sehr wichtig. Er wurde in der Bedeutung daher auch richtigerweise vom Nationalrat in Artikel 2b \u00fcbernommen. Wir haben dazu einen Antrag Pfisterer. Ich m\u00f6chte nachher allenfalls nochmals kurz dazu Stellung nehmen. Es geht darum, dass der Nationalrat folgenden Wortlaut beschlossen hat: \"Ziel der Integration ist ein Zusammenleben der einheimischen und ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung auf der Basis gemeinsamer Grundwerte ....\" F\u00fcr unsere Kommission und auch f\u00fcr den Nationalrat war klar, dass mit den gemeinsamen Grundwerten die Werte unserer Bundesverfassung gemeint sind, dass aber auch eine weitere Ausdehnung auf gemeinsame Grundwerte gemeint ist, die sich nicht allein auf die Verfassung beschr\u00e4nken.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Pfisterer Thomas
\nAbs. 1
\n.... auf der Basis der Werte der Bundesverfassung sowie gegenseitiger Achtung und Toleranz.
\n[VS]
\nArt. 2b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Pfisterer Thomas
\nAl. 1
\n.... sur la base des valeurs de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale ainsi que le respect et la tol\u00e9rance mutuels.
\nIntegration ist eines der zentralen Themen der Ausl\u00e4nderpolitik. Herr Bundesrat Blocher hat das soeben unterstrichen. Es ist sinnvoll, dieses Thema auch schwergewichtig anzugehen. Das macht die Vorlage. Daf\u00fcr bin ich dankbar.
\nSie haben hier die Gelegenheit, einen Wegweiser zu setzen. Das ist umso n\u00f6tiger, als das Gesetz darauf verzichtet, die Integration zu definieren. Niemand verlangt von den Ausl\u00e4ndern, dass sie ihre Eigenart und Pers\u00f6nlichkeit aufgeben. Im Gegenteil, wir haben immer wieder vieles von ihnen mitbekommen. Ebenso unbestritten ist der Umstand, dass Integration ein gegenseitiger Prozess ist, an dem auch wir als Inl\u00e4nder teilhaben. Aber wenn sie am Zusammenleben auf dem Gebiet teilhaben wollen, m\u00fcssen sie sich der demokratisch festgelegten rechtsstaatlichen Ordnung unterwerfen. Insbesondere gilt dies f\u00fcr die fundamentalen Regeln wie das Gewaltmonopol des Staates, die Gleichbehandlung der Geschlechter oder die Glaubens- und Gewissensfreiheit.
\nDieses Gebot der Einordnung ist kein Sonderopfer, welches wir von den Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern verlangen. Wir als Inl\u00e4nder sind ihm genau gleich unterworfen. Mit der Integration erhalten indessen die Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen nicht nur Leistungen und Rechte, sie \u00fcbernehmen auch Pflichten und die gesellschaftliche Verantwortung, wie sie unsere Bundesverfassung umschreibt. Sie sagt ausdr\u00fccklich, dass \"jede Person\" an dieser Verantwortung mittr\u00e4gt - jede Person, also auch die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, nicht nur die Inl\u00e4nderinnen und Inl\u00e4nder.
\nWo liegt der inhaltliche Kern meines Antrages? Er liegt in drei Punkten:
\n1. Zun\u00e4chst geht es sprachlich nicht um irgendwelche \"gemeinsamen Grundwerte\", sondern um diejenigen, die die Bundesverfassung umschreibt. Wenn wir auf die Bundesverfassung Bezug nehmen, m\u00fcssen wir die \"rechtsstaatliche Ordnung\" nicht mehr ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnen. Darum l\u00e4sst sie mein Antrag weg.
\n2. Wenn wir von der Bundesverfassung sprechen, dann sprechen wir vom Grundgesetz, das in einem [PAGE 293] demokratischen Prozess zustande gekommen ist. An diese Demokratie und ihre Ergebnisse sind Inl\u00e4nder und Ausl\u00e4nder genau gleich gebunden.
\n3. Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, verweisen Sie auf einen bestimmten Gehalt, auf einen Inhalt, im Gegensatz zu den unbestimmten \"gemeinsamen Grundwerten\". Integration meint mehr als berufliche, wirtschaftliche, sprachliche Eingliederung. Sie meint auch nicht das, was die Amtstr\u00e4ger zuf\u00e4llig im Kopf haben und als ihre Grundwerte betrachten. Und sie meint auch etwas, das von den Zeitstr\u00f6mungen abgehoben und eben stabil, auf Dauer hin, angelegt ist.
\nDiese Bestimmung unterwirft die Inl\u00e4nder und die Ausl\u00e4nder keiner Sonderordnung, insbesondere auch die Ausl\u00e4nderinnen nicht. Ich mache darauf aufmerksam, dass im Nationalrat eine andere Formel diskutiert wurde, n\u00e4mlich die Bindung an \"schweizerische Grundwerte\". Das ist ein sehr problematischer Begriff. Was kann da auch immer hineininterpretiert werden! Dieser Antrag ist im Nationalrat nur mit 92 zu 89 Stimmen abgelehnt worden. Daf\u00fcr war also sehr viel Sympathie vorhanden.
\nEs ging mir darum, diesen Gedanken aufzunehmen und in eine rechtsstaatlich saubere, f\u00fcr alle In- und Ausl\u00e4nder vern\u00fcnftige Form zu kleiden. Ich lege Ihnen dies vor, mit der Bitte, meinem Antrag zuzustimmen.
\nWir hatten relativ wenig Zeit, um dies zu pr\u00fcfen. Zun\u00e4chst w\u00fcrde ich sagen - ich glaube, das steht in der Fassung des Bundesrates -, dass das auch gemeint ist, wobei es klar ist, dass es hier um ein Ziel der Integration geht.
\nDieses Ziel ist nat\u00fcrlich nicht ganz klar umschrieben, weil eine Integration keine Punktlandung ist. Es gibt verschiedene Formen der Integration, es gibt verschiedene Leute, die auch mit verschiedenen Standards integriert sind. Ich kenne beispielsweise im Kanton Aargau Italiener, die seit vierzig Jahren in der Schweiz sind und noch kein Wort Deutsch sprechen. Aber sie sind integriert; sie leben vor allem untereinander. Niemand st\u00f6rt sich an ihnen, niemand hat das Gef\u00fchl, sie seien nicht integriert, aber sie sprechen zu Hause Italienisch. Die Kinder sprechen schon lange Deutsch, aber zu Hause wird Italienisch gesprochen. Soll man sagen, diese \u00e4lteren Italiener seien nicht integriert, oder soll man verlangen, dass sie Sprachkurse besuchen? Vor allem sprechen sie ja eine Landessprache, es ist die dritte Landessprache. Wie soll man also die Integration genau umschreiben?
\nDie gemeinsamen Grundwerte, die wir haben, sind ja rechtlich in der Bundesverfassung niedergelegt. Was ausserhalb ist, liegt ausserhalb des rechtlichen Bereiches. Wenn Sie also dem Antrag Pfisterer Thomas zustimmen wollen, werde ich nicht auf die Barrikaden gehen. Ich glaube aber, der Bundesrat habe das gemeint. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, ergibt sich eine Differenz zum Nationalrat; da m\u00fcssten wir dann noch von Fachgelehrten untersuchen lassen, wie gross der Unterschied ist. Ich glaube also, die Differenz ist relativ klein. Sie haben ja auch die Begriffe Achtung und Toleranz drin, und Sie haben dann die rechtsstaatliche Ordnung nicht mehr drin, weil diese ja in der Bundesverfassung enthalten ist. Ich \u00fcberlasse den Entscheid Ihnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Pfisterer Thomas .... offensichtliche Mehrheit
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... Minderheit
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n.... erl\u00e4sst das Bundesamt f\u00fcr Migration (Bundesamt) auf Verlangen ....
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n.... l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (office) rend ....
\nIn diesem und einigen folgenden Artikeln geht es nur um eine Anpassung an die neue Amtsbezeichnung. Am 1. Januar 2005 wurde das Bundesamt f\u00fcr Migration geschaffen.
\nDie folgenden Artikel formulieren die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung zu einem Aufenthalt mit Erwerbst\u00e4tigkeit, Artikel 17 f\u00fcr die unselbstst\u00e4ndige, Artikel 18 f\u00fcr die selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit, als generelle Umschreibung. Im Vordergrund stehen die gesamtwirtschaftlichen Interessen. Die pers\u00f6nlichen Qualifikationen werden in den Artikeln 23, 30 und 31 festgehalten.
\nHeute werden diese Voraussetzungen in Artikel 8 der Vollzugsverordnung zum Anag festgelegt. Es sind dies die geistigen und wirtschaftlichen Interessen des Landes, der Grad der \u00dcberfremdung und die Lage des Arbeitsmarktes. Die [PAGE 295] allgemeine Formulierung, wie sie in den Artikeln 17 und 18 formuliert wurde, erm\u00f6glicht selbstverst\u00e4ndlich auch die Ber\u00fccksichtigung von regionalen oder von Brancheninteressen, deren Behandlung in der Diskussion von Artikel 23 nachher sicher wiederaufgenommen wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18, 19
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n....
\nd. Streichen (vgl. Art. 30 Abs. 1 Bst. gter)
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n....
\nd. Biffer (cf. art. 30 al. 1 let. gter)
\nIn Zusammenhang mit Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d m\u00f6chte ich nur erw\u00e4hnen, dass der Nationalrat die Zulassung von Hochschulabsolventen in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe gter geregelt hat, zusammen mit der Zulassung von Fachkr\u00e4ften, die dort neu geregelt wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\n.... wenn die orts-, berufs- und branchen\u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen ....
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\n.... de travail usuelles du lieu, de la profession et de la branche.
\nEs handelt sich nur um eine Erg\u00e4nzung, eine Angleichung an den franz\u00f6sischen Text, in dem das Wort \"branchen\u00fcblich\" bereits enthalten war.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leuenberger-Solothurn, Brunner Christiane, Inderkum, St\u00e4helin)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Solothurn, Brunner Christiane, Inderkum, St\u00e4helin)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch ersuche Sie, hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nDie vom Bundesrat vorgeschlagene Verpflichtung zur Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen - die im Nationalrat mit 103 zu 61 Stimmen klar verworfen wurde - stellt einen sachfremden Zusammenhang dar, auch wenn es sich nur um eine Kann-Formulierung handelt. Unternehmen, welche keine Ausbildungspl\u00e4tze anbieten k\u00f6nnen, werden benachteiligt.
\nEin Nachweis w\u00e4re f\u00fcr die Ausl\u00e4nderbewilligungspraxis sehr aufwendig. Die bestehenden Probleme fehlender Ausbildungspl\u00e4tze sind \u00fcber die Berufsbildung zu l\u00f6sen und nicht \u00fcber die Zulassungspraxis, wie es hier vorgesehen ist.
\nDer Artikel entsprang einem Anliegen eines Postulates Strahm, das der Bundesrat seinerzeit entgegengenommen hatte. Die Problematik aber ist: Die Entscheide werden nicht von den Arbeits\u00e4mtern, sondern von den Migrations\u00e4mtern gef\u00e4llt. Dies ist wie gesagt sachfremd. Deshalb haben wir diesen Artikel abgelehnt.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, hier die urspr\u00fcngliche Fassung des Bundesrates beizubehalten. Es ist wohl am besten, wenn ich einen Satz aus der Botschaft dazu zitiere, der begr\u00fcndet, weshalb diese Bestimmung in Artikel 22 aufgenommen worden ist: \"Es besteht eine gewisse Wettbewerbsverzerrung zwischen Betrieben, die im Inland Jugendliche ausbilden, und Betrieben, die bereits ausgebildetes Personal haupts\u00e4chlich aus dem Ausland rekrutieren.\" Das ist die zentrale Begr\u00fcndung hier.
\nIch w\u00fcrde bestreiten, dass das hier sachfremd ist, weil ja der Grundgedanke dieses Gesetzes eigentlich darauf beruht, dass man unter dem Titel dieses Gesetzes nicht mehr wie fr\u00fcher vor allem Hilfskr\u00e4fte rekrutieren m\u00f6chte, sondern dass man eigentlich qualifiziertes Personal rekrutieren m\u00f6chte, dass man eine regelrechte Qualifikationsstrategie verfolgen m\u00f6chte. Das ist hier ja auch in vorhergehenden Voten zum Ausdruck gekommen, dass das eben der Zweck dieses Gesetzes ist.
\nWenn das wirklich so ist, dass man unter dem Titel dieses Gesetzes hochqualifiziertes Personal holen will, dann ist es wohl angezeigt, sich Gedanken dar\u00fcber zu machen, wie jene Betriebe dastehen, die von dieser Bewilligung Gebrauch machen, und jene Betriebe, die nicht davon Gebrauch machen, weil sie eben unter grossen Anstrengungen selber das Personal hier im Inland ausbilden. Daher ist man zum Schluss gekommen, es w\u00e4re wohl angezeigt, diese Wettbewerbsverzerrung auch hier - nicht nur in der Berufsbildungsgesetzgebung - zu verhindern.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit zuzustimmen. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass in der Kommission 7 Mitglieder die Mehrheit ausgemacht haben, 5 Mitglieder haben der Ursprungsfassung des Bundesrates zugestimmt und geh\u00f6ren zur Minderheit.
\nAuch mich hat hier die Argumentation des Bundesrates \u00fcberzeugt. Ich bitte Sie daher, mit der Minderheit zu stimmen. Ich bitte Sie aber auch aus praktischen Erfahrungen heraus darum.
\nIch spreche hier insbesondere vom Gesundheitsbereich. Sie kennen unsere Pflegeschulen, welche das Pflegepersonal f\u00fcr die Spit\u00e4ler ausbilden. Insbesondere in den Grenzregionen - Sie wissen, woher ich komme - haben wir ganz klar die Erscheinung, dass gewisse Spit\u00e4ler sich hier zur Verf\u00fcgung stellen, Ausbildungspl\u00e4tze offerieren und in einem regen Kontakt mit den Ausbildungsschulen, mit den Pflegeschulen, stehen. Und dann gibt es die anderen: Die verweigern sich hier v\u00f6llig, sie machen nicht mit, und sie profitieren schlicht und einfach davon, dass andere Spit\u00e4ler ausbilden und dadurch Mehrkosten haben. Sie holen sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil, und sie profitieren bei uns insbesondere, indem sie eben in hohem Masse ausl\u00e4ndisches Pflegepersonal besch\u00e4ftigen. Ich bin der Meinung, dass diese Wettbewerbsverzerrung angegangen werden soll.
\nIch unterst\u00fctze deshalb diesen Antrag.
\n[PAGE 296]
\nDer Bundesrat hat sich inzwischen der Mehrheit angeschlossen, und zwar hat er diese Auffassung schon bei der Beratung im Nationalrat vertreten. Warum hat er hier einen Richtungswechsel vorgenommen? Seit der Beratung der Fassung des Bundesrates im Nationalrat sind von der Wirtschaft grosse, ernstzunehmende Bedenken gegen diese Formulierung eingegangen. Darum hat der Bundesrat beschlossen, er werde sich dem Nationalrat anschliessen. Es ist auch eine nicht ganz ungef\u00e4hrliche Referendumsm\u00f6glichkeit. Ich habe am Anfang nicht gesehen, wie es ist, aber es ist also wirklich st\u00f6rend.
\nHerr St\u00e4helin, Sie haben den Gesundheitsbereich angesprochen - ein mehrheitlich staatliches oder staatlich gelenktes Gebiet. Das ist verst\u00e4ndlich, aber Sie m\u00fcssen die gesamte Wirtschaft sehen. Nehmen Sie an, ein Unternehmen mit zehn Arbeitskr\u00e4ften braucht einen Spezialisten von ausserhalb der Europ\u00e4ischen Union. Jetzt wird die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, das Migrationsamt, dieses Unternehmen verpflichten, Ausbildungspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das ist dermassen st\u00f6rend und auch praxiswidrig. Es ist in der Schweiz nat\u00fcrlich so, dass einige Betriebe in der Ausbildung mehr tun und andere weniger. Wenn ich an meine fr\u00fchere T\u00e4tigkeit denke, stelle ich fest, dass wir 140 Lehrlinge ausgebildet haben; wir haben auch die Lehrlinge aus der Umgebung ausgebildet, weil wir eine Struktur hatten. Kleine Unternehmen haben diese nicht. Es ist nat\u00fcrlich st\u00f6rend, wenn Sie sagen: \"Wer eine solche Bewilligung hat, den verpflichten wir nun zur Schaffung einer bestimmten Zahl an Ausbildungspl\u00e4tzen - und das nicht durch das Arbeitsamt, nicht durch die Berufsbildungsbeh\u00f6rden, sondern durch das Migrationsamt.\" Davon m\u00f6chten wir absehen. Ich glaube auch, dass meine \u00c4mter mit dieser Sache \u00fcberfordert sind.
\nIn der nationalr\u00e4tlichen Kommission wurde von CVP-Seite ein Antrag eingebracht, um diesen Nachteilen auszuweichen, n\u00e4mlich die Erhebung einer einmaligen Integrationsabgabe bei der erstmaligen Bewilligungserteilung. Das hat man auch verworfen, aus dem gleichen Grund: Wer bestimmt die Integrationsleistung, die hier abgegolten werden soll? Ist es bei einem amerikanischen Spezialisten anders als bei einem chinesischen? Ich glaube, wir sollten von dieser Vorschrift - so viel Verst\u00e4ndnis ich auch daf\u00fcr habe - absehen. Es ist sachwidrig, wenn das Migrationsamt Unternehmen aus dem einzigen Grund zur Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen verpflichtet, weil sie einen Spezialisten von ausserhalb der EU beiziehen m\u00fcssen.
\nDarum bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nDer Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Mehrheit an.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 16 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\n....
\nf. Streichen (vgl. Art. 30 Abs. 1 Bst. gter)
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\n....
\nf. Biffer (cf. art. 30 al. 1 let. gter)
\nDer Nationalrat hat bei diesem Artikel mit ganz wenigen Stimmen Mehrheit - mit 79 zu 75 Stimmen - einen Einbruch in den Grundsatz der Zulassung von qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften beschlossen, gem\u00e4ss dem damaligen Antrag einer Minderheit Schibli.
\nArtikel 23 ist der zentrale Artikel im Zusammenhang mit der Ausl\u00e4nderzulassung; dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass sich der Ausl\u00e4nderbegriff dieses Gesetzes ausschliesslich auf Nicht-EU-B\u00fcrger bezieht. \u00dcber die genauen Auswirkungen dieser \u00c4nderungen, die gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit Schibli angenommen wurden, bestehen unterschiedliche Auffassungen. Eine generelle \u00d6ffnung auch f\u00fcr beruflich wenig qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte war damals vielleicht nicht gemeint, allenfalls k\u00f6nnte man auf das Kriterium der pers\u00f6nlichen Voraussetzungen R\u00fccksicht nehmen. Das duale System aber kann nicht mit Ausnahmen durchbrochen werden, indem man anstelle der Qualifikation saisonale oder branchenspezifische Bed\u00fcrfnisse in den Vordergrund stellt. Die bisherige Praxis, Bewilligungen in den Bereichen zu erteilen, wo sie gerade n\u00f6tig waren, hat zur bekannten, nicht mehr steuerbaren Zuwanderung gef\u00fchrt: Familiennachzug, Automatismen usw. Diese Arbeitskr\u00e4fte m\u00fcssen aus dem EU-Raum rekrutiert werden.
\nAbsatz 1 beinhaltet Kurzaufenthalts- und l\u00e4ngerfristige Aufenthaltsbewilligungen, die an besondere Qualifikationen gekn\u00fcpft sind. Die vom Nationalrat eingef\u00fchrte Zulassung f\u00fcr \"spezifische Arbeiten\" hat eine Zulassung aller m\u00f6glichen Arbeiter zur Folge und bedeutet einen R\u00fcckfall in die Zeit der Saisonarbeiter.
\nAbsatz 2 umschreibt die Anforderungen f\u00fcr l\u00e4ngerfristige Aufenthaltsbewilligungen. Hier werden zus\u00e4tzliche Voraussetzungen gefordert, wie berufliche Anpassungsf\u00e4higkeit, Sprachkenntnisse usw. Ein Automatismus zur Umwandlung von der Kurzaufenthaltsbewilligung zur l\u00e4ngerfristigen Aufenthaltsbewilligung ist nicht vorgesehen. Es sind alle Anforderungen zu pr\u00fcfen.
\nAbsatz 3 beinhaltet Ausnahmen von den Abs\u00e4tzen 1 und 2, die eine Flexibilisierung zulassen - keinesfalls aber im Sinne der Beschl\u00fcsse des Nationalrates -, z. B. IT-Spezialisten, z. B. aber auch f\u00fcr Pflegepersonal, Herr St\u00e4helin. Litera c von Absatz 3 erm\u00f6glicht es gerade, dem Bedarf nach Arbeitskr\u00e4ften mit besonderen beruflichen Kenntnissen oder F\u00e4higkeiten Rechnung zu tragen.
\nDie Kommission hat der Streichung des Beschlusses des Nationalrates und damit dem Entwurf des Bundesrates mit 12 zu 1 Stimmen zugestimmt.
\nIch bitte Sie, bei der Fassung gem\u00e4ss Bundesrat zu bleiben, wie es auch Ihre Kommission beantragt.
\nNat\u00fcrlich muss man die Bedenken, die dem nationalr\u00e4tlichen Beschluss zugrunde liegen, ernst nehmen. Sie stammen vor allem aus der Landwirtschaft. Es sind nat\u00fcrlich hier auch Berufsgattungen gemeint, die nicht nur hochqualifizierte Spezialisten brauchen - es ist jetzt meistens von Professoren und Atomphysikern usw. gesprochen worden -; es gibt nat\u00fcrlich auch andere Bed\u00fcrfnisse. Wir sind aber der Auffassung, dass das Bed\u00fcrfnis nach Kurzaufenthaltern, namentlich im landwirtschaftlichen Bereich, in den n\u00e4chsten Jahren mit Leuten aus den neuen EU-Staaten weitgehend abgedeckt werden kann.
\nWir haben ja im freien Personenverkehr eine \u00dcbergangsregelung mit 15 000 Jahresaufenthaltern und 115 000 Kurzaufenthaltern. Das Kontingent f\u00fcr Jahresaufenthalter ist sofort ersch\u00f6pft. Es ist klar, dass es einen starken Druck g\u00e4be, wenn wir diese Zahl erh\u00f6hen w\u00fcrden. Bei den Kurzaufenthaltern sind von den 115 000 gem\u00e4ss Kontingent ungef\u00e4hr 70 000 ausgesch\u00f6pft. Sie sehen, dass wir hier also noch Reserven haben. Wir k\u00f6nnen die Bed\u00fcrfnisse bei den einfacheren Berufen in der Landwirtschaft, im G\u00e4rtnereiwesen und im Gastgewerbe ohne weiteres mit Kurzaufenthaltsbewilligungen befriedigen. [PAGE 297]
\nWenn wir hier \u00f6ffnen, dann \u00f6ffnen wir nat\u00fcrlich im Grunde genommen ad libitum. Dann haben wir wieder eine unbefriedigende Situation, und Sie m\u00fcssen auch sehen: Diejenigen, die dann hier arbeiten und nachher nicht nach Hause gehen, sondern hier bleiben, geh\u00f6ren nachher alle in den illegalen Bereich. Sie wissen, wie schwierig es ist, dann die R\u00fcckreisen zu organisieren und Massnahmen gegen solche Leute ergreifen zu k\u00f6nnen.
\nDarum bitten wir Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Die Bed\u00fcrfnisse der Antragsteller im Nationalrat k\u00f6nnen auch mit der heutigen Regelung befriedigt werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24-29
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n....
\ne. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n....
\ngbis. den betrieblichen Transfer von Angeh\u00f6rigen des h\u00f6heren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international t\u00e4tigen Unternehmen zu vereinfachen;
\ngter. Personen mit einem in der Schweiz abgeschlossenen Studium die Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit zu erleichtern, sofern sie von hohem wissenschaftlichem Interesse ist;
\ngquater. Au-pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu erm\u00f6glichen;
\n....
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brunner Christiane, Leuenberger-Solothurn, Studer Jean)
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 30
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n....
\ne. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n....
\ngbis. pour simplifier l'\u00e9change de cadres sup\u00e9rieurs et de sp\u00e9cialistes indispensables au sein d'une entreprise d\u00e9ployant des activit\u00e9s internationales;
\ngter. pour faciliter l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative aux titulaires d'un dipl\u00f4me universitaire suisse, dans la mesure o\u00f9 l'activit\u00e9 rev\u00eat un int\u00e9r\u00eat scientifique pr\u00e9pond\u00e9rant;
\ngquater. pour permettre aux personnes au pair plac\u00e9es par une organisation reconnue d'effectuer un s\u00e9jour de perfectionnement en Suisse;
\n....
\nAl. 1bis
\nBiffer
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brunner Christiane, Leuenberger-Solothurn, Studer Jean)
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier m\u00fcssen zwei Punkte erw\u00e4hnt werden. Zuerst zu Artikel 30 Absatz 1 Litera e: Die Kommission beantragt Ihnen, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Ich m\u00f6chte aber ganz klar beif\u00fcgen, dass dies nicht beinhaltet, dass Zeugen und Zeuginnen von Menschenhandel nicht gesch\u00fctzt werden sollen. Sie sind nach Meinung des Bundesrates in Litera b enthalten, also dort gesch\u00fctzt, n\u00e4mlich als \"schwerwiegende pers\u00f6nliche H\u00e4rtef\u00e4lle\". Wir haben das in der Kommission so diskutiert und im Protokoll festgehalten, und es ist nun auch hier nochmals ausdr\u00fccklich zu Protokoll gegeben worden.
\nZeuginnen und Zeugen werden vor Gericht befragt. Die Formulierung gem\u00e4ss Nationalrat ist daher weniger klar als jetzt gem\u00e4ss Bundesrat. Daher verzichten wir auf Litera e.
\nZu Buchstabe g habe ich vorhin erw\u00e4hnt, dass wir zwei Erg\u00e4nzungen vorgenommen haben. Wir haben einen Buchstaben gbis beigef\u00fcgt, der den betrieblichen Transfer von Angeh\u00f6rigen des h\u00f6heren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international t\u00e4tigen Unternehmen vereinfachen will. Hier bestand auch in der Kommission eine einheitliche Meinung.
\nDann haben wir den im Nationalrat von den Zulassungsvoraussetzungen in den Artikeln 17 bis 29 abweichenden Entscheid bez\u00fcglich Zulassung von Hochschulabsolventen in Buchstabe gter pr\u00e4zisiert, indem wir festgehalten haben, auch hier Spezialisten, also Personen mit einem in der Schweiz abgeschlossenen Studium, die Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit zu erleichtern, wenn diese T\u00e4tigkeit von hohem wissenschaftlichem Interesse ist. Hier sind ausdr\u00fccklich nicht nur Professoren oder Assistenten gemeint, sondern es k\u00f6nnen beispielsweise auch T\u00e4tigkeiten der ETH, Universit\u00e4ten oder Spin-offs usw. erleichtert werden. Wir waren aber der Meinung, dass eine abgeschlossene Ausbildung von Drittstaatenangeh\u00f6rigen in der Schweiz nicht automatisch auch den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt \u00f6ffnen darf. Daf\u00fcr ist der Arbeitsmarkt zu klein. Es werden auch bei uns mehr ausgebildet, als im Arbeitsmarkt aufgenommen werden k\u00f6nnen. J\u00e4hrlich sind es rund 14 000 Ausl\u00e4nder, die zur Ausbildung zugelassen werden, und sie werden in ihren Herkunftsl\u00e4ndern auch gebraucht. Die Kommission war der Meinung, dass wir den Braindrain aus diesen L\u00e4ndern nicht noch verst\u00e4rken sollten - daher diese Einschr\u00e4nkung. Eine generelle Ausnahmem\u00f6glichkeit ergibt eben einen gr\u00f6sseren Spielraum.
\nJe remercie Madame la rapporteure de ce qu'elle a dit \u00e0 propos des lettres g \u00e0 gquater. Je remercie aussi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'avoir consid\u00e9r\u00e9 que c'\u00e9tait quelque chose d'important et d'avoir ouvert la porte, \u00e0 l'article 30. En effet, pendant des ann\u00e9es, on m'a toujours dit que, dans le domaine des start-up, dans celui des spin-off, on a des produits que l'on aimerait commercialiser, que l'on a les gens qui ont finalement d\u00e9velopp\u00e9 ces produits dans le cadre de l'EPFL ou bien m\u00eame d'une haute \u00e9cole sp\u00e9cialis\u00e9e. Ce sont des \u00e9trangers qui ont fait leurs \u00e9tudes en Suisse et qui n'ont donc pas le droit de rester ici apr\u00e8s leurs \u00e9tudes alors que, par exemple, dans tel cas particulier, pour telle commercialisation, on a besoin de telle ou telle personne, m\u00eame s'il s'agit d'un laborantin, et pas d'un sp\u00e9cialiste de haut niveau, mais qui sait faire pr\u00e9cis\u00e9ment cela, alors qu'il est difficile de trouver l'\u00e9quivalent en Suisse.
\nJe suis donc reconnaissante au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 la commission d'avoir accept\u00e9 d'ouvrir cette porte. De plus, je pense que c'est profitable \u00e0 la cr\u00e9ation de nouvelles places de travail et au renouvellement du tissu industriel dans notre pays.
\nWir k\u00f6nnen uns der Fassung Ihrer Kommission anschliessen. In Zusammenhang mit dem, was Sie bei Artikel 20 beschlossen haben, ist die entsprechende Sicherheit gew\u00e4hrleistet. Wir k\u00f6nnen uns damit einverstanden erkl\u00e4ren.
\nZu Absatz 1bis: Die Regelung betreffend \"sans-papiers\", um die es sich hier [PAGE 298] handelt, wurde im Parlament bereits verschiedentlich diskutiert. Bereits in der Antwort des Bundesrates vom Juni 1998 auf eine Motion Fankhauser hat der Bundesrat festgehalten, dass eine Amnestie lediglich die Missachtung der Bestimmungen im Ausl\u00e4nderrecht belohnen w\u00fcrde und demzufolge eine Erwartungshaltung und einen Anziehungseffekt zur Folge h\u00e4tte. Zudem w\u00e4re eine Amnestie f\u00fcr Illegale auch ungerecht gegen\u00fcber jenen, die sich rechtm\u00e4ssig verhalten haben. Es geht vor allem auch darum, dass die Kantone ihre Vollzugsfunktion wirklich wahrnehmen.
\nZahlreiche weitere Vorst\u00f6sse f\u00fchrten dann zu einem Rundschreiben des Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und des Bundesamtes f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen. Nach Konsultation der Kantone f\u00fchrte es dazu, dass betreffend den Grundsatz der Aufnahme in schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtef\u00e4llen eines der Kriterien die Aufenthaltsdauer von vier Jahren ist, dann auch die Einschulung der Kinder, die soziale Integration oder das Verhalten auf dem Arbeitsmarkt. Damit besteht die M\u00f6glichkeit, diese Aufnahme in schwerwiegenden F\u00e4llen vorzunehmen, aber eine verpflichtende Formulierung im Gesetz ist nicht erforderlich. Es w\u00e4re auch st\u00f6rend, wenn wir die Regeln im Gesetz klar festhalten und dann in einem speziellen Absatz die Umgehung unter bestimmten Bedingungen erm\u00f6glichen.
\nDie vom Nationalrat beschlossene Bestimmung entspricht, wie gesagt, dem erw\u00e4hnten Rundschreiben von 2001. Aber darin ist ausdr\u00fccklich keine Bewilligung f\u00fcr F\u00e4lle aus dem Asylbereich enthalten.
\nL'alin\u00e9a 1bis introduit par le Conseil national concerne toute la probl\u00e9matique des sans-papiers. En commission, j'avais propos\u00e9 de placer cet alin\u00e9a dans les dispositions transitoires, afin de permettre une r\u00e9gularisation dans le cas des personnes qui sont l\u00e0 depuis longtemps, qui sont souvent int\u00e9gr\u00e9es dans le march\u00e9 du travail et dont les dossiers ont parfois aussi tra\u00een\u00e9 par notre propre faute. Selon ma proposition, il n'y aurait pas eu, une fois le temps \u00e9coul\u00e9, d'appel d'air puisqu'une fois la transition pass\u00e9e, cela aurait \u00e9t\u00e9 fini, la solution \u00e9tant limit\u00e9e dans le temps. Ensuite, puisque l'arsenal de la nouvelle loi est extr\u00eamement restrictif et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a voulu de cette mani\u00e8re, dans le fond, il ne peut finalement plus y avoir \u00e0 l'avenir d'immigr\u00e9s clandestins, il ne peut plus y avoir de sans-papiers si on applique la loi dans toute sa rigueur. Donc, il s'agissait \u00e0 mes yeux de faire quelque chose pour le pass\u00e9.
\nJ'allais dans le m\u00eame sens que le Conseil d'Etat genevois - je ne le savais pas, d'ailleurs, mais enfin, je l'ai appris par la suite -, qui sollicite maintenant une r\u00e9gularisation exceptionnelle et unique des travailleurs clandestins dans le secteur domestique \u00e0 Gen\u00e8ve. Le gouvernement de mon canton propose l\u00e0 aussi des mesures consistant en une action unique, non renouvelable, \u00e0 des conditions tr\u00e8s pr\u00e9cises, pour l'examen de ces situations. Nous n'avons pas \u00e0 traiter de cela aujourd'hui. Simplement, dans le fond, on allait dans la m\u00eame direction: on ne faisait pas un appel d'air, on r\u00e9solvait une question, et apr\u00e8s c'\u00e9tait stop.
\nLa majorit\u00e9 des membres de la commission, tout en admettant que ma proposition de transf\u00e9rer l'alin\u00e9a dans les dispositions transitoires n'\u00e9tait en r\u00e9alit\u00e9 pas si b\u00eate, l'a quand m\u00eame rejet\u00e9e. Cela m'am\u00e8ne \u00e0 d\u00e9fendre la solution du Conseil national telle quelle dans ma proposition de minorit\u00e9.
\nIl est vrai que, dans le pass\u00e9 - vous l'avez dit, Madame Heberlein -, le traitement des cas de rigueur se fondait sur les circulaires Metzler, aujourd'hui abrog\u00e9es, qui \u00e9taient parfois interpr\u00e9t\u00e9es de mani\u00e8re diff\u00e9rente d'un canton \u00e0 l'autre. Mais ce n'est pas en r\u00e9voquant une circulaire qu'on \u00e9limine le probl\u00e8me ou qu'on aide les cantons \u00e0 trouver des solutions humainement et administrativement acceptables pour le grand nombre de personnes qui vivent, qui travaillent en Suisse dans l'ombre et sous la menace constante d'une expulsion.
\nL'alin\u00e9a 1bis permet de r\u00e9gulariser les cas individuels d'une extr\u00eame gravit\u00e9 et de tenir compte des int\u00e9r\u00eats publics majeurs lorsqu'une personne \u00e9trang\u00e8re s\u00e9journe ill\u00e9galement en Suisse depuis plus de quatre ans \u00e0 des conditions bien pr\u00e9cises et restrictives. Cette disposition a l'avantage de donner les m\u00eames chances dans tous les cantons aux personnes vis\u00e9es, en laissant cependant aux autorit\u00e9s comp\u00e9tentes suffisamment de marge de manoeuvre et d'appr\u00e9ciation selon les cas. Elle a aussi l'avantage de concerner tout \u00e9tranger qui s\u00e9journe ill\u00e9galement en Suisse, quel que soit son canton de r\u00e9sidence. Mais cette disposition n'impose rien aux cantons qui restent libres d'en faire usage ou pas.
\nJe suis aussi consciente que le Conseil national n'a vot\u00e9 cette disposition qu'\u00e0 une bien courte majorit\u00e9, puisqu'il ne l'a adopt\u00e9e qu'avec 1 voix de majorit\u00e9. Mais, pour notre Chambre des cantons, il me semble que l'int\u00e9r\u00eat des cantons devrait \u00eatre une pr\u00e9occupation majeure. En adoptant cette disposition, nous donnons aux cantons un instrument qui leur permet de mieux g\u00e9rer la probl\u00e9matique des sans-papiers qui sont l\u00e0 \u00e0 l'heure actuelle.
\nD\u00e8s lors, je vous invite \u00e0 suivre la proposition de minorit\u00e9 et \u00e0 adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national.
\nJe dois dire que j'avais \u00e9t\u00e9 sensible \u00e0 la proposition de Madame Brunner en commission, en particulier \u00e0 la finesse de l'introduire dans les dispositions transitoires, ce qui aurait eu r\u00e9ellement une port\u00e9e l\u00e9gale plus importante que de pr\u00e9voir une disposition tout \u00e0 fait g\u00e9n\u00e9rale. Nous avions d'ailleurs abord\u00e9 ce probl\u00e8me, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, lors de votre entr\u00e9e en fonction, quand je vous avais interrog\u00e9 sur les solutions qui avaient \u00e9t\u00e9 propos\u00e9es par Monsieur George Bush aux Etats-Unis pour faire face justement aussi au probl\u00e8me des travailleurs clandestins.
\nSi, en d\u00e9finitive, je ne me suis pas ralli\u00e9e \u00e0 la minorit\u00e9, c'est pour une raison essentielle, \u00e0 savoir les exp\u00e9riences faites \u00e0 l'\u00e9tranger. Le dernier exemple est la trag\u00e9die que vivent certaines personnes, si j'en crois les nouvelles d'hier: 1500 personnes sont arriv\u00e9es ill\u00e9galement en Italie et vont \u00eatre renvoy\u00e9es maintenant en Libye, \u00e0 la suite d'accords dont on ne conna\u00eet vraiment pas la port\u00e9e.
\nTout d'abord, je n'ai pas constat\u00e9 que ce mode de faire ait permis de r\u00e9soudre d\u00e9finitivement ce probl\u00e8me dans un seul pays. Madame Brunner nous affirme que ce serait le cas avec ces dispositions; mais, Madame Brunner, vous nous avez \u00e9galement dit que vous n'\u00e9tiez pas d'accord avec certaines de ces dispositions et que vous envisagiez de rejeter la loi. Donc il y a l\u00e0 une contradiction, parce que les dispositions restrictives que nous avons adopt\u00e9es pour faire face \u00e0 ce probl\u00e8me sont inscrites dans cette loi.
\nEnsuite, s'il est vrai que la suggestion du Conseil d'Etat genevois est int\u00e9ressante, elle me pose toutefois un probl\u00e8me fondamental, \u00e0 savoir celui de l'in\u00e9galit\u00e9 de traitement introduite entre des personnes qui travaillent de mani\u00e8re ill\u00e9gale en Suisse en fonction du secteur dans lequel elles travaillent. Proposer de ne r\u00e9gulariser que les sans-papiers dans le secteur de l'\u00e9conomie domestique a pour moi quelque chose de choquant par rapport aux sans-papiers qui travaillent de mani\u00e8re ill\u00e9gale, soit dans l'h\u00f4tellerie, soit dans le b\u00e2timent.
\nJe dois dire que j'\u00e9tais tr\u00e8s partag\u00e9e. Si je me souviens bien, je vous avais m\u00eame dit en commission, Madame Brunner, que, si on pouvait avoir des engagements fermes disant que le probl\u00e8me serait r\u00e9gl\u00e9 une fois pour toutes, ce serait une bonne solution, mais qu'apr\u00e8s, il nous faudrait \u00eatre tous sur la m\u00eame longueur d'onde. Or, on a vu que le probl\u00e8me se reproduit dans les pays \u00e9trangers: quasiment un ou deux ans apr\u00e8s, on \u00e9tait dans la m\u00eame situation. A mon avis, on aurait peut-\u00eatre pu faire l\u00e0, comme je vous l'ai dit, un bout de chemin en commun.
\nMais, en l'\u00e9tat, je me rallie \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9, tout en \u00e9tant consciente, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, qu'il va vous falloir r\u00e9pondre aux autorit\u00e9s genevoises et peut-\u00eatre aborder de mani\u00e8re beaucoup plus g\u00e9n\u00e9rale le probl\u00e8me des sans-papiers qui travaillent depuis des ann\u00e9es en [PAGE 299] Suisse et voir si vous pouvez nous trouver une solution plus satisfaisante que celle qui existe actuellement.
\nIch bitte Sie ebenfalls, mit der Mehrheit zu stimmen. Wir sprechen hier von Bewilligungsgesuchen nach Absatz 1 Buchstabe b. In Buchstabe b wird insbesondere auch gesagt, dass man von den Zulassungsvoraussetzungen abweichen k\u00f6nne, um wichtigen \u00f6ffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. F\u00fcr mich geh\u00f6rt zu den ganz wichtigen \u00f6ffentlichen Interessen nicht zuletzt die Rechtssicherheit.
\nHier machen wir genau das Umgekehrte: Wer sich vier Jahre rechtswidrig in der Schweiz aufh\u00e4lt, kommt dann in eine Vorzugsbehandlung hinein. Wenn man sich legal um eine Bewilligung bem\u00fcht, wird das Gesuch gepr\u00fcft; bei dem hingegen, der sich vier Jahre rechtswidrig hier aufh\u00e4lt, wird das Gesuch nach dieser Fassung noch vertieft gepr\u00fcft.
\nDamit habe ich M\u00fche. Man kann nicht rechtswidriges Verhalten schlussendlich noch belohnen. F\u00fcr mich geht es hier tats\u00e4chlich prim\u00e4r auch um die Einhaltung der Rechtsordnung - Rechtswidrigkeit soll nicht belohnt werden.
\nIch m\u00f6chte die Fragen, die Kollege St\u00e4helin soeben angesprochen hat, keineswegs in den Hintergrund stellen. Es ist zwar eine Frage des Rechtsstaates, aber es ist auch eine Frage der Realit\u00e4ten. Herr Bundesrat Blocher hat gesagt, es werde von 300 000 Illegalen in der Schweiz gesprochen. Jetzt macht man ein Gutachten, in dem man dann vielleicht herausfindet, dass es nur 100 000 sind. Ob man das wirklich per Gutachten herausfindet, dar\u00fcber bin ich etwas im Zweifel. Aber es sind sicher \u00fcber 100 000 illegal hier.
\nWas sagt das Recht, was sagt dieses Gesetz dazu? Diese m\u00fcssten alle verhaftet und in ein Gef\u00e4ngnis gesteckt werden; das steht in Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe d; die Leute m\u00fcssen sanktioniert werden. Das macht der Staat aber nicht. Ich habe bis jetzt nicht geh\u00f6rt, dass die Absicht der staatlichen Beh\u00f6rden besteht, in diese Richtung aktiv zu werden.
\nDie Realit\u00e4t ist aber, dass sehr viele dieser Leute auf dem Arbeitsmarkt t\u00e4tig sind; sie werden vor allem im Bau, in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe besch\u00e4ftigt. Und wir machen hier Gesetze, bauen diese noch aus, und die Anzahl der Illegalen wird aufgrund dieser Revision nochmals steigen. Man produziert also weitere Illegale, aber am Schluss foutiert man sich um sie, und zwar auch vom Rechtsstaat aus. Zu einem sch\u00f6nen Teil \u00fcberl\u00e4sst man sie den Gemeinden oder dann irgendwelchen anderen Organisationen oder Privaten. Der Staat schafft mit diesen Regelungen ein Niemandsland, das immer gr\u00f6sser wird. Nat\u00fcrlich gibt es dann auch einen Teil Kriminalit\u00e4t, die in diesem Sektor stattfindet.
\nNach meiner \u00dcberzeugung sind das keine L\u00f6sungen. Ich kann durchaus akzeptieren, wenn jetzt die Mehrheit sagt, auch das, was der Nationalrat beschlossen habe, sei keine L\u00f6sung. Aber ich sage einfach nur: Wir machen die Augen zu, wir verschliessen die Augen vor diesem Problem, dass Zehntausende, ja \u00fcber 100 000 Menschen in dieser Situation leben, und handeln nicht. Das ist meines Erachtens auch gegen\u00fcber den B\u00fcrgern nicht korrekt.
\nWir k\u00f6nnen hier schon den Rechtsstaat zelebrieren, aber dieser findet nur in den B\u00fcchern statt; in der Realit\u00e4t - in den Bahnh\u00f6fen, \u00fcberall sonst - findet er nicht statt. Darum habe ich etwas genug von diesen grossen Worten, die auch von bundesr\u00e4tlicher Seite kommen, was man hier alles unternehme, um die Dinge in diesem Sektor in den Griff zu bekommen. Dabei sind die Leute einfach da, auch wenn sie nicht mehr im Register sind. Sie sind nicht mehr in diesen sch\u00f6nen Kategorien, die wir hier f\u00fcr alle Ausl\u00e4nder aufstellen, sondern sie sind als Illegale da. Ich denke, damit erf\u00fcllt der Staat schlicht und einfach seine Aufgabe nicht.
\nHier geht es nicht um die Wertung, wie bei diesen Personen genau vorzugehen ist. Aber sie einfach aus dem Ged\u00e4chtnis zu streichen ist in jeder Hinsicht falsch. Das ist gegen\u00fcber diesen Personen falsch, aber insbesondere auch gegen\u00fcber der Schweizer Bev\u00f6lkerung. Diese m\u00f6chte n\u00e4mlich wissen, was eigentlich mit den Illegalen passiert. Das wollen auch die Gemeindebeh\u00f6rden wissen, die Kantone wollen es wissen - und der Bund macht mit der Gesetzgebung eigentlich nur eines: Er schafft immer mehr solche Personen.
\nVon mir aus gesehen ist der Ansatz des Nationalrates vielleicht unbefriedigend. Was mich aber noch weniger befriedigt, ist die Streichung, dass man gar nichts macht und sagt: Wir wollen hier f\u00fcr diesen Hauptproblemfall, den wir heute haben, gar keine L\u00f6sung anbieten. Ich ersuche den Bundesrat, hier eine L\u00f6sung anzubieten. Es ist seine Pflicht, uns f\u00fcr die illegalen Aufenthalter eine L\u00f6sung zu pr\u00e4sentieren.
\nIch wende mich gegen die Pauschal\u00e4usserung von Ihnen, Herr Kollege David, dass wir Illegale auf dem Bau besch\u00e4ftigen. So geht das nicht. Ich verwahre mich gegen diese Aussage. Wir haben Arbeitsvertr\u00e4ge, und wir verhalten uns korrekt auf dem Bau. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme.
\nBitte stimmen Sie der Mehrheit zu.
\nWir bitten Sie - und das ist unsere L\u00f6sung, Herr David -, der Mehrheit zuzustimmen und diesen Absatz zu streichen.
\nWir haben in Artikel 30 zahlreiche Ausnahmen, mit denen man von den Zulassungsvoraussetzungen abweichen kann. Diese Ausnahmen gelten sogar f\u00fcr Illegale. Es kann von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden, um schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtef\u00e4llen oder wichtigen \u00f6ffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Dies steht in Absatz 1 Litera b. Weiter kann nach Litera c von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden, um den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln, und nach Litera d, um Personen vor Ausbeutung zu sch\u00fctzen usw. Wir haben relativ viele Ausnahmen - auch f\u00fcr Leute, die sich rechtswidrig und illegal in diesem Lande aufhalten.
\nWenn Sie sagen, Herr David, ich h\u00e4tte gesagt, wir h\u00e4tten 300 000 Illegale, so ist das nicht richtig. Im ersten Gutachten wurde gesagt, es seien 50 000 bis 300 000. Sie sagen, es seien mehrere Hunderttausend. Das sind Sch\u00e4tzungen, mit denen kann ich nichts anfangen. Wir werden jetzt etwas genauer schauen, wie das ist. Aber es ist bei Dunkelziffern so: Man weiss es nicht. Wenn man es w\u00fcsste, w\u00e4re es einfach. Wir schauen, dass wir die illegal Anwesenden jetzt genauer beziffern k\u00f6nnen.
\nZur Behauptung, die Gesetzgebung schaffe Illegale: Ja, das ist immer so! Wenn Sie keine Gesetze haben, gibt es keine Leute, die illegal sind. Ich meine, man kann ja nur gegen ein Gesetz verstossen, wenn es ein Gesetz gibt. Wenn es keine Gesetze gibt, dann gibt es auch keine Illegalen. Aber das hier ist ja eine viel zu einfache Regelung. Tatsache ist: Wir haben relativ viele Illegale hier, weil in der Schweiz Illegalit\u00e4t attraktiv ist. Das m\u00fcssen Sie einfach sehen. Es geht darum, Illegalit\u00e4t nicht zu attraktiv zu machen, sonst haben Sie immer mehr Illegale. Sie haben morgen die Gelegenheit, mir beim Asylgesetz zu helfen - ich danke Ihnen - und mit der Ausdehnung des Nothilfestopps daf\u00fcr zu sorgen, dass die Attraktivit\u00e4t gebrochen wird. Da haben wir bereits gute Erfahrungen gemacht - \u00fcbrigens nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland: in D\u00e4nemark, Norwegen, Deutschland und ganz besonders in den Niederlanden. Da schwindet auch die Attraktivit\u00e4t. Das ist eines der Mittel.
\nZweitens: Wir gehen gegen Illegale vor. Sie haben keine Bewilligung, sie m\u00fcssen das Land verlassen - und sie verlassen es auch, ausser man w\u00fcrde ihnen diesen Service bieten. Das ist ja klar, sie haben auch Recht. Illegale attraktiv zu versorgen ist anscheinend interessant und wird geduldet. Dar\u00fcber k\u00f6nnen wir morgen reden.
\nWir m\u00fcssten sie alle ins Gef\u00e4ngnis stecken: Wir k\u00f6nnen Illegale, die wir nicht kennen, nicht in ein Gef\u00e4ngnis stecken. Das ist ja eine Dunkelziffer; Sie reden auch von einer Dunkelziffer. Aber das ist in anderen Bereichen auch so. Ich weiss nicht, wie viele Diebe es in der Schweiz gibt. Wir kennen nur diejenigen, die wir feststellen, und wenn wir sie [PAGE 300] feststellen, werden sie der gerichtlichen Beurteilung zugef\u00fchrt, und dann werden sie bestraft. Bei den Illegalen, sofern sie aufgegriffen werden und keine Gr\u00fcnde haben, schauen wir, dass sie das Land verlassen. Im Notfall m\u00fcssen sie sogar \u00fcberf\u00fchrt werden. Die Schwierigkeiten sind uns bekannt.
\nWenn Sie diese Bestimmung hier gutheissen, dann haben Sie eine vierj\u00e4hrige Frist. Obwohl 2001 ein Kreisschreiben mit diesen vier Jahren erlassen worden ist, hat der Bundesrat sie ausdr\u00fccklich nicht ins Gesetz genommen, weil wir mit diesem Kreisschreiben ganz schlechte Erfahrungen gemacht haben. Soundso viele haben versucht, einfach diese Vierjahresgrenze zu erreichen. Sie sagen dann: Jetzt m\u00fcsst ihr neu pr\u00fcfen und vertieft pr\u00fcfen, ihr habt vorher nicht vertieft gepr\u00fcft - und das ganze Rechtsverfahren beginnt von vorne! Sie haben hier solche, die haben drei, vier Jahre Rechtsverfahren hinter sich, warten diese vier Jahre und beginnen wieder mit drei-, vierj\u00e4hrigen Rechtsverfahren, mit Revisionsbegehren usw. Das ist doch eine willk\u00fcrliche Grenze, diese vier Jahre! Wir lassen diese Grenze offen. In Ausnahmef\u00e4llen - in H\u00e4rtef\u00e4llen usw. - muss gepr\u00fcft werden. Wir gehen davon aus, dass immer vertieft gepr\u00fcft wird. Ich kenne keine F\u00e4lle, bei denen wir nur oberfl\u00e4chlich pr\u00fcfen.
\nDarum m\u00fcssen Sie diesen Absatz streichen. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen. Sie haben in den vorhergehenden Buchstaben gen\u00fcgend Ausnahmeregelungen. Ich wende mich auch dagegen, dass man das hier als Zelebration des Rechtsstaates auffasst. Wenn Sie die Illegalit\u00e4t dulden - und sagen: Das macht nichts, das machen wir - und die Illegalit\u00e4t noch per Gesetz f\u00f6rdern und per Praxis f\u00f6rdern, dann heben Sie den Rechtsstaat aus den Angeln. Ich bitte Sie, dazu hier nicht Hand zu bieten. Wir haben genug Bestimmungen, in denen es zum Teil gemacht wird. Darauf werden wir morgen zur\u00fcckkommen.
\n