Erste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 68 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 76 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 4a Abs. 1bis Ziff. 12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 4a al. 1bis ch. 12
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 568]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les rapporteurs renoncent \u00e0 s'exprimer.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
\n[PAGE 569]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nRein realpolitisch ist der Antrag der Minderheit Hutter Jasmin nicht zu unterst\u00fctzen. Finanzpolitisch h\u00e4tten wir 70 Millionen Franken, die wir noch brauchen k\u00f6nnten, damit die ganze Rechnung aufgeht. Warum ist das realpolitisch schwierig? Herr Steiner hat die einzelnen Argumente im Detail dargelegt, sodass ich mich etwas k\u00fcrzer fassen kann.
\n1. Es trifft zu, dass die Zahl der Fl\u00fcchtlinge r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Das hat mit dem gesamten internationalen Umfeld zu tun und ist nicht unserer Tugendhaftigkeit entsprungen.
\n2. Was wir im Inland gemacht haben, ist ein F\u00fcrsorgestopp bei Nichteintreten im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003. Das wirkt offenbar. Sonst haben wir in dieser Frage innenpolitisch noch gar nichts gemacht.
\nZur Missbrauchsgeschichte - Herr Miesch ist jetzt nicht da -: Ich erinnere mich an ein Inserat, in dem stand, dass uns der Asylmissbrauch 2 Milliarden Franken koste. Wenn ich in der Rechnung nachlese, dann sehe ich, dass der ganze Asylbereich beim Bund etwa 900 Millionen Franken kostet. Die Zahlen stimmen. Entscheidend ist, dass man nicht widerspr\u00fcchlich ist. Ich habe geh\u00f6rt, dass gesagt wurde, man solle die Asylrekurskommission an die Grenze setzen. Man kann sie von mir aus hinsetzen, wo man will. Aber was man nicht kann und nicht tun sollte, ist dies: dort noch zu sparen, wo wir die Engp\u00e4sse haben - in der Rechtsprechung, bei den Beschwerdeinstanzen. Da ist Sparen wirklich keine Tugend.
\nEine letzte Bemerkung, Herr Miesch hat das auch schon anget\u00f6nt: Es wurde gesagt, wenn wir Schengen/Dublin ablehnten, dann w\u00fcrde sich das Problem abschw\u00e4chen. Das ist nun wirklich das Pferd am Schwanz aufgez\u00e4umt. Wenn Dublin angenommen wird, dann werden wir den St\u00e4nderat bitten, hier gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen der Minderheit Hutter Jasmin zu korrigieren. Aber jetzt sind wir f\u00fcr die Mehrheit.
\nDie Mehrheit der FDP-Fraktion tr\u00e4gt die drei Elemente der Entlastungsvorschl\u00e4ge des Bundesrates mit, n\u00e4mlich die Anpassung der Planzahlen an die Gegebenheiten, den Verzicht auf die Aufnahme sogenannter Kontingentsfl\u00fcchtlinge und die Senkung der Verwaltungskostenpauschalen an die Kantone. Wir sind \u00fcberzeugt, dass diese Vorschl\u00e4ge sowohl in der Sache als auch in quantitativer Hinsicht begr\u00fcndet sind. Deshalb beantragen wir Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen und die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II, also eine Reduktion bzw. eine Aufstockung der Entlastungen, abzulehnen.
\nZum Grunds\u00e4tzlichen: Wie bereits ausgef\u00fchrt wurde und wie Sie nachlesen k\u00f6nnen, sind die Asylgesuchszahlen von 2003 auf 2004 um ein Drittel zur\u00fcckgegangen. Auch die Zahl der im Asylwesen t\u00e4tigen Personen ist im letzten Jahr um 15 Prozent gesunken. Entsprechend haben wir bereits beim Budget 2005 die n\u00f6tigen Anpassungen vorgenommen. Es scheint uns richtig, dass der Bundesrat nun im Rahmen des Entlastungsprogramms diese tieferen Parameter auch in die Finanzplanjahre hineinprojiziert. Wir sind aber der Meinung, dass die vorgegebenen Reduktionen den heute sichtbaren Trends gerecht werden. Es w\u00e4re unseres Erachtens falsch, das Reduktionsziel zu senken, weil die Trends, wie sie aufgezeigt werden, gesichert sind. Auf der anderen Seite sprechen wir uns aber auch gegen eine Erh\u00f6hung des Einsparungspotenzials aus, denn wir haben Angst, dass ein Mehr an Entlastungen letztlich die Gefahr in sich bergen w\u00fcrde, dass es nur eine kurzfristige Kosmetik w\u00e4re und bliebe.
\nVielleicht noch etwas zu zwei oder drei Votanten: Frau Hutter, ich bin der Meinung, dass die K\u00fcrzungen, wie sie vom Bundesrat beantragt und von der Mehrheit der FDP-Fraktion mitgetragen werden, auch den n\u00f6tigen Druck im Hinblick auf Anpassungen bei untergeordneten Strukturen enthalten. Herrn Sommaruga und Herrn Vischer muss ich sagen, dass diese K\u00fcrzungen in keiner Weise irgendeine Gef\u00e4hrdung unserer humanit\u00e4ren Traditionen beinhalten. Sie sind auch kein Eingriff in unsere rechtsstaatlichen Verfahren.
\nIch m\u00f6chte noch kurz zur Frage der Kontingentsfl\u00fcchtlinge Stellung nehmen: Warum sind wir der Meinung, dass wir darauf nicht zur\u00fcckkommen sollten? Von den mittlerweile 25 EU-Staaten haben letztes Jahr gerade deren sechs sogenannte Kontingentsfl\u00fcchtlinge aufgenommen, und zwar die geringe Anzahl von total 4700 Personen. Unser grosses Nachbarland Deutschland hat gerade mal 500 Personen als Kontingentsfl\u00fcchtlinge aufgenommen. Warum? Sowohl die EU-Staaten - auch Deutschland, von dem ich gesprochen habe - als auch die Schweiz bewegen sich im Rahmen ihrer Verpflichtungen gem\u00e4ss der Genfer Konvention. Diesen leben wir nach, auch wenn wir auf die Aufnahme von Kontingentsfl\u00fcchtlingen nicht zur\u00fcckkommen. Es besteht nachgewiesenermassen - das wurde in der Kommission dargelegt - keine \u00fcber diese Genfer Konvention hinausgehende v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung, nach der wir die Aufnahme von Kontingentsfl\u00fcchtlingen wieder vorsehen m\u00fcssten.
\nNoch kurz zum Bereich der Verwaltungskostenpauschale an die Kantone: Auch das bedeutet keinen Eingriff in humanit\u00e4re Rechte oder in die Rechtsstaatlichkeit. Ich darf daran erinnern - Sie k\u00f6nnen das selber in den Unterlagen nachlesen -: Anfang der Neunzigerjahre erfolgten nur 5 bis 10 Prozent der Befragungen durch Bundesbeh\u00f6rden. Der Rest wurde durch die Kantone erledigt, darum diese Verwaltungskostenpauschale. Mittlerweile werden \u00fcber 50 Prozent der fraglichen Personen durch den Bund befragt. Das ist eine klare Entlastung der Kantone, die dann auch nicht mehr auf diese Verwaltungskostenpauschale angewiesen sind. Die Kantone tragen im \u00dcbrigen mehrheitlich die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates mit.
\nAus all diesen \u00dcberlegungen bitten wir Sie, den Antr\u00e4gen des Bundesrates, die den zahlenm\u00e4ssig ausgewiesenen Ver\u00e4nderungen im Asylbereich gerecht werden, zuzustimmen und die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II abzulehnen.
\nLieber Tischnachbar Ueli Leuenberger aus Genf, gerade aufgrund dessen, was Sie jetzt gesagt haben, bin ich \u00fcberzeugt, dass Sie auf einem Auge blind sind. Es ist doch eine Tatsache und anerkannt, h\u00fcben wie dr\u00fcben und links wie rechts: Der Asylmissbrauch war eine Tatsache und ist immer noch eine Tatsache. Es kann doch wohl nicht im Interesse von echten Fl\u00fcchtlingen sein, dass man solchen Asylmissbrauch duldet. Die Zahlen sprechen f\u00fcr sich. Logisch habe ich andere Zahlen als Sie, aber ich glaube, meine Zahlen entsprechen der Wahrheit, nicht Ihre.
\nVoil\u00e0, j'ai une question \u00e0 poser \u00e0 mon coll\u00e8gue le plus proche dans les bancs, mais tr\u00e8s \u00e9loign\u00e9 politiquement.
\nIch stelle die Frage jetzt auf Deutsch, damit der Kollege sie besser versteht, ich will nicht sein Franz\u00f6sisch testen: Wie k\u00f6nnen Sie von Asylmissbrauch sprechen, wenn hier von den Statistiken die Rede ist? Im Sommer 1999 waren 65 000 Fl\u00fcchtlinge, vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Kosovo, in der Schweiz; der gr\u00f6sste Teil ging dann extrem schnell wieder zur\u00fcck. Waren das diese falschen Fl\u00fcchtlinge im Sommer 1999, diese 65 000? Sprechen wir doch einmal \u00fcber die Wahrheit, und spielen wir nicht immer mit den Ziffern und den Zahlen!
\n[PAGE 556]
\nDie SVP-Fraktion bittet Sie, der Minderheit I (Hutter Jasmin) zu folgen. Es ist eine Tatsache, dass der R\u00fcckgang der Asylgesuche im europ\u00e4ischen Vergleich bei uns \u00fcberdurchschnittlich ist. Der Missbrauch war anscheinend offensichtlich, und wir k\u00f6nnen uns dank der aktuellen Politik in diesem Bereich auf die echten Fl\u00fcchtlinge konzentrieren. Sollte Schengen/Dublin am n\u00e4chsten Sonntag abgelehnt werden, wird der R\u00fcckgang noch markanter sein, mit anderen Worten: Als Folge der aktuellen und zuk\u00fcnftigen Entwicklung m\u00fcssen doch auch die Kosten gesenkt werden. Aus diesem Grund kann die Reduktion, welche die Minderheit I vorschl\u00e4gt, ohne weiteres verkraftet werden, ja, sie dr\u00e4ngt sich geradezu auf.
\nZur Asylrekurskommission, Herr Vischer: Es ist doch im Interesse der Asylsuchenden und auch im Interesse von uns allen, dass die Asylrekurse schnell behandelt werden. Es spielt doch keine Rolle - diese Kommission ist unabh\u00e4ngig -, ob diese Kommission auf dem Matterhorn tagt oder im Bundesratsbunker oder eben in den Empfangsstationen. Dort geht's eben am schnellsten. Die sind unabh\u00e4ngig. Aus diesem Grunde k\u00f6nnen wir auch dort massiv Kosten sparen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bittet Sie die SVP-Fraktion, der Minderheit I (Hutter Jasmin) zuzustimmen.
\nDie bew\u00e4hrte Kontingentspraxis ab dem Jahr 1995, also die bew\u00e4hrte Praxis, dass die Schweiz auch aufgrund von Anfragen des UNHCR Kontingentsfl\u00fcchtlinge aufnimmt, wurde damals vor\u00fcbergehend sistiert, mit der Begr\u00fcndung des Bundesrates, dass die Schweiz aufgrund der Krisen auf dem Balkan - Bosnienkrieg, Kosovokrieg -, wegen der vielen individuellen Asylgesuche keine Kontingentsfl\u00fcchtlinge mehr aufnehme. Das war damals einsichtig, ist aber heute nicht mehr einsichtig. Darum unterst\u00fctzt die SP-Fraktion auch den Antrag der Minderheit II (Sommaruga Carlo).
\nDer Bundesrat hat sich damals und eigentlich auch in der Zwischenzeit immer zu diesem Grundsatz bekannt, Kontingentsfl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Er hat ihn nicht infrage gestellt. Die Aufnahme von Kontingentsfl\u00fcchtlingen ist aber auch unter den Parteien bisher eigentlich weitgehend unbestritten. Auch Bundesrat Blocher hat im letzten Fr\u00fchling die Aufnahme von Kontingentsfl\u00fcchtlingen ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst.
\nMeine Vorredner haben es erw\u00e4hnt: Die Asylgesuchszahlen sind markant gesunken. Wir sind heute auf einem Stand unter den Zahlen von 1988. Auch der Bestand der Personen im Asylbereich nimmt kontinuierlich ab, ebenso der Bestand der Personen im Vollzugsprozess. Darum ist die vom Bundesrat beantragte Reduzierung bei der Fallkostenpauschale f\u00fcr uns auch einsichtig, wir lehnen aber den \u00fcberrissenen Antrag der Minderheit I (Hutter Jasmin) deutlich ab.
\nCarlo Sommaruga hat es in seiner Begr\u00fcndung vorhin erw\u00e4hnt: Verschiedenste europ\u00e4ische Staaten, insbesondere aber auch die USA und Kanada nehmen regelm\u00e4ssig UNHCR-Kontingentsfl\u00fcchtlinge auf. Von den europ\u00e4ischen Staaten erw\u00e4hne ich noch einmal D\u00e4nemark und Holland. Sie stechen vielleicht etwas hervor, weil ja gerade diese beiden Staaten f\u00fcr eine eher restriktive Asylpolitik bekannt sind; sie nehmen aber regelm\u00e4ssig Kontingentsfl\u00fcchtlinge auf. Schweden und Norwegen, die mehr Asylgesuche pro Kopf der Bev\u00f6lkerung haben als wir in der Schweiz, nehmen ebenfalls grossz\u00fcgig Kontingentsfl\u00fcchtlinge auf.
\nAktuell sucht das UNHCR dringend weitere Aufnahmel\u00e4nder f\u00fcr Kontingentsfl\u00fcchtlinge z. B. aus der Demokratischen Republik Kongo, aus Somalia, aus Myanmar/Burma oder aus Sudan, um einige zu erw\u00e4hnen. All diese Fl\u00fcchtlinge - Herr Finanzminister, ich m\u00f6chte Ihnen gleich anschliessend eine Frage stellen - leben heute in Fl\u00fcchtlingslagern, unter schlimmsten Umst\u00e4nden, ohne Aussicht auf eine R\u00fcckkehr. Darum: Wenn wir grunds\u00e4tzlich wirklich immer noch Ja sagen zur Aufnahme von UNHCR-Kontingentsfl\u00fcchtlingen, dann m\u00fcssen wir eben auch gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit II Mittel daf\u00fcr vorsehen und die Mittel hier nicht gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates wegsparen. Herr Bundesrat und Finanzminister: Wie wollen Sie sonst morgen oder \u00fcbermorgen auf eine Notfallanfrage des UNHCR positiv reagieren k\u00f6nnen, wenn es z. B. eben darum geht, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, die von der burmesischen Milit\u00e4rdiktatur vertrieben worden sind? Aus welcher Spezialkasse wollen Sie das Geld dann nehmen? Warum stimmt Ihr Antrag nicht mit Ihrem eigenen Vorhaben gem\u00e4ss Finanzplan \u00fcberein, f\u00fcr den Fall einer Anfrage auf Aufnahme von Kontingentsfl\u00fcchtlingen eben auch explizit Gelder einzuplanen? Herr Bundesrat, wir wollen klare Verh\u00e4ltnisse!
\nStimmen Sie dem Antrag der Minderheit II zu, weil Sie mit uns mit der Aufnahme von UNHCR-Kontingentsfl\u00fcchtlingen wieder an die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz ankn\u00fcpfen wollen. Bef\u00fcrworten Sie diesen Antrag, und seien Sie daf\u00fcr, weil Sie eben auch in finanzieller Hinsicht transparent und konsequent sein wollen.
\nIch ersuche Sie, den Antrag der Minderheit II (Sommaruga Carlo) zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit I (Hutter Jasmin) abzulehnen. Es geht nicht an, dass hier mit Finanzpolitik Asylpolitik betrieben wird, und das wollen offenbar der Bundesrat und die Mehrheit tun. Es ist eigentlich auch der Kern des Minderheitsantrages Sommaruga Carlo, dies zu verhindern.
\nVielleicht ein ganz kurzes Wort zu Frau Hutter: Sie hat eine wahnsinnig originelle Idee geboren. Sie meint, die Asylrekurskommission solle zu den Empfangsstellen gehen. Da sieht man, was f\u00fcr ein Durcheinander in ihrem Kopf herrscht. Die Asylrekurskommission ist ein Gericht, das \u00fcbrigens nunmehr dem Bundesverwaltungsgericht angegliedert wird, und ein Gericht hat nichts mit einer Empfangsstelle zu tun. Aber wer nat\u00fcrlich meint, gewissermassen als \"Antiasylhaubitze\" Asylpolitik betreiben zu k\u00f6nnen, der vergiftet nur noch das Klima und liefert nicht mehr einen realen Beitrag zur Probleml\u00f6sung.
\nNun zur Hauptargumentation der Mehrheit und des Bundesrates:
\n1. Es wird gesagt, die Anzahl Asylgesuche gehe zur\u00fcck. Wir haben jetzt ein Jahr, wo wir dies beobachten k\u00f6nnen; aber international wachsen die Migrationsstr\u00f6me. Es gibt keinen Grund, jetzt \u00fcber eine finanzpolitische Massnahme eine generelle Weichenstellung der Asylpolitik einzuleiten.
\n2. Bundesrat und Mehrheit wollen abrupt die M\u00f6glichkeit von Kontingentsfl\u00fcchtlingen abschaffen. Damit sagt der Bundesrat, dass sich jene sinnvolle Politik, die vor allem in den Neunzigerjahren und auch Anfang des neuen Jahrtausends Gewicht erhielt, nicht wiederholen darf. Damit wird mit einer finanzpolitischen Massnahme ein asylpolitischer Einschnitt gemacht, der so nicht tragbar ist. Das ist generell ein [PAGE 555] Problem dieses Entlastungsprogramms: Finanzpolitische Massnahmen d\u00fcrfen sich nur auf finanzpolitische Argumente st\u00fctzen, aber es d\u00fcrfen in Bereichen, f\u00fcr die andere Sachbereiche zust\u00e4ndig sind, nicht \u00fcber die Finanzpolitik generelle Weichenstellungen vorgenommen werden. Genau mit der Abschaffung der M\u00f6glichkeit der Kontingentsfl\u00fcchtlinge wird dieser Schritt unternommen.
\nSodann sollen mit dieser K\u00fcrzung die Zuwendungen f\u00fcr die Kantone gek\u00fcrzt werden. Auch hier wird ein falscher Weg eingeschlagen. Sie wissen, dass die Kantone zu Recht gegen diesen Schritt protestieren. Letztlich l\u00e4uft es darauf hinaus, die Kantone finanziell auszuhungern, was in einem f\u00f6deralistischen System, wie es die Schweiz ist, sicher kein sinnvoller Schritt sein kann. Das ist ja das Absurde: Wir predigen F\u00f6deralismus, und wenn es um die Finanzen geht, entziehen wir den Kantonen, etwa in einem heiklen Bereich wie der Asylpolitik, die Mittel.
\nGenerell ist aber auch zu sagen: Mit diesen Massnahmen diskreditiert sich die Schweiz selbst als ernstzunehmender Asylstandort. Es ist jetzt im Zusammenhang mit der Schengen/Dublin-Abstimmung ja auch in linken Kreisen Mode geworden, von der \"Asylinsel Schweiz\" zu sprechen. Die Schweiz hat internationale Verpflichtungen: Asylrecht ist ein Menschenrecht. Es gibt v\u00f6lkerrechtlich, verfassungsm\u00e4ssig abgest\u00fctzte Rechtsanspr\u00fcche, und es gibt das Recht auf ein wohlgeordnetes rechtsstaatliches Verfahren. Es gibt w\u00e4hrend des Verfahrens das Recht auf einen Sozialstandard, der nicht durch dauernde K\u00fcrzungen unterlaufen werden darf. Diese K\u00fcrzungen gehen genau in die Richtung, diesen menschen- und verfassungsrechtlichen Minimalstandard - ich unterstreiche: Minimalstandard - zu unterlaufen.
\nHerr Bundesrat, Sie waren bei unserer Diskussion \u00fcber Asyl- und Ausl\u00e4ndergesetz nicht dabei. Wir haben einen Vorschlag f\u00fcr eine Teill\u00f6sung des Asylproblems, n\u00e4mlich einen neuen Typ von Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr all jene vorzusehen, die in der Schweiz sind und hier \u00fcber eine Erwerbsarbeitsstelle verf\u00fcgen. Genau diesen Vorschlag hat der Bundesrat nicht aufnehmen wollen; er w\u00e4re letztlich f\u00fcr alle Beteiligten der billigste. Sie wollen an dieser Trennung festhalten. Dann m\u00fcssen Sie aber auch das garantieren, was tats\u00e4chlich rechtlich garantiert werden muss.
\nIch ersuche Sie, dem Antrag der Minderheit II (Sommaruga Carlo) zuzustimmen.
\nPar ma proposition de minorit\u00e9 II, je vous invite \u00e0 faire la part des choses en mati\u00e8re d'\u00e9conomies budg\u00e9taires dans le domaine de l'asile. Je vous invite ainsi \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur le chemin des \u00e9conomies l\u00e0 o\u00f9 elles se justifient, mais \u00e0 conserver le niveau actuel de la ligne budg\u00e9taire l\u00e0 o\u00f9 le principe de solidarit\u00e9 humanitaire est en jeu.
\nJe m'explique. La proposition d'\u00e9conomies du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est con\u00e7ue en trois volets: la r\u00e9duction des frais d'aide sociale; la r\u00e9duction des frais administratifs; la suppression de la ligne budg\u00e9taire pour l'admission de contingents de r\u00e9fugi\u00e9s - je vous renvoie \u00e0 la page 745 du message.
\nLa r\u00e9duction des frais administratifs, \u00e0 savoir les forfaits administratifs vers\u00e9s aux cantons, ne pose pas de probl\u00e8me majeur d\u00e8s lors qu'elle ne fait que comptabiliser la diminution effective du volume de travail administratif des cantons - les auditions des requ\u00e9rants sont prises en charge de mani\u00e8re plus importante par la Conf\u00e9d\u00e9ration; les cantons n'ont d'ailleurs pas contest\u00e9 qu'il y aurait une diminution effective des frais et que celle-ci serait compens\u00e9e par une diminution du volume du travail administratif.
\nLe deuxi\u00e8me volet, c'est la r\u00e9duction des frais d'aide sociale, qui correspond \u00e0 une traduction sur le plan comptable de la diminution du nombre de requ\u00e9rants d'asile. Cette diminution du nombre de demandes perceptible dans tous les pays europ\u00e9ens se mat\u00e9rialise de mani\u00e8re importante aussi en Suisse. En effet, s'il y a eu une diminution de 24 pour cent en Europe, elle a \u00e9t\u00e9 en Suisse de 21 pour cent en 2003 et de 32 pour cent en 2004. L'apaisement des tensions dans les Balkans et en Turquie joue un r\u00f4le majeur dans cette r\u00e9duction des demandes d'asile.
\nCes deux postes correspondent donc \u00e0 une r\u00e9alit\u00e9, et la diminution peut \u00eatre accept\u00e9e. En fait, il s'agit d'une diminution de 131 millions de francs en trois ans dans le domaine de l'asile.
\nMaintenant, la question des contingents de r\u00e9fugi\u00e9s ne rel\u00e8ve pas de l'adaptation comptable. Elle est un choix politique, comme le soulignait d'ailleurs Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Merz en commission. M\u00eame si les montants en jeu sont faibles, il s'agit d'un enjeu politique et \u00e9thique d'importance. C'est la fa\u00e7on de mener la politique humanitaire de la Suisse qui se joue. Derri\u00e8re cette coupe budg\u00e9taire, il y a le fait de savoir si nous voulons une Suisse solidaire et humanitaire, ou une Suisse hors du concert des nations et repli\u00e9e sur elle-m\u00eame.
\nRappelons que l'admission des contingents de r\u00e9fugi\u00e9s concerne des personnes qui ont trouv\u00e9 refuge dans un premier pays, mais qui pour diverses raisons ne peuvent pas y rester. Le Haut-Commissariat des Nations Unies pour les r\u00e9fugi\u00e9s (HCR) les prend alors en charge dans le cadre de son mandat international. Il recherche et propose un deuxi\u00e8me pays d'accueil. Il s'agit donc de personnes qui n'ont pas fait le choix de venir dans des pays industrialis\u00e9s, mais qui, pour des raisons personnelles, de sant\u00e9 ou autres, sont oblig\u00e9es de quitter un pays d'accueil pour aller dans un autre.
\nDe 1950 \u00e0 1995, la Suisse a aussi accueilli de tels contingents. Elle a ainsi accueilli des contingents dans le cadre des diff\u00e9rentes crises humanitaires ou politiques. Elle a accueilli des personnes qui venaient de Hongrie, du Tibet, du Vietnam, d'Irak et d'Iran. Soyons \u00e0 nouveau clairs: il ne s'agit pas de personnes ayant fait le choix de venir directement en Suisse, mais de personnes qui ne peuvent pas, aux yeux du HCR, rester dans leur premier pays d'accueil.
\nL'effort des pays industrialis\u00e9s en faveur de ces contingents est variable, mais pas n\u00e9gligeable. Par exemple les Etats-Unis, qu'on peut critiquer sur bien des points, ont accept\u00e9, en 2003, 14 000 r\u00e9fugi\u00e9s propos\u00e9s par le HCR dans le cadre des contingents. Prenons d'autres exemples: en 2004, la Su\u00e8de en a accueilli 1645 et le Danemark 379. On le voit, il ne s'agit pas d'une quantit\u00e9 exorbitante de personnes qui serait attribu\u00e9e \u00e0 la Suisse dans le cadre des contingents; c'est relativement faible sur les plans num\u00e9rique et financier, mais c'est important du point de vue du principe de la solidarit\u00e9 humanitaire.
\nIl est donc aujourd'hui important de confirmer le maintien de cette ligne budg\u00e9taire qui permet \u00e0 la Suisse de participer \u00e0 la prise en charge des contingents de r\u00e9fugi\u00e9s selon la demande du HCR.
\nLa majorit\u00e9 nous a dit en commission que l'on pouvait r\u00e9activer cette ligne le moment venu. Soyons clairs, le contexte politique ne le permet pas et je nous vois mal la r\u00e9tablir si l'ann\u00e9e prochaine ou dans deux ans le HCR nous demandait un geste particulier pour un contingent venant d'un pays d'Afrique ou d'Am\u00e9rique latine. Il s'agit donc aujourd'hui de maintenir la ligne budg\u00e9taire pour le contingent des r\u00e9fugi\u00e9s, de faire preuve en m\u00eame temps de r\u00e9alisme quant aux frais administratifs et sociaux, mais aussi de faire preuve de responsabilit\u00e9 politique et humanitaire vis-\u00e0-vis des contingents de r\u00e9fugi\u00e9s.
\nJe vous demande donc d'appuyer ma proposition de minorit\u00e9 et de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Hutter Jasmin, que je qualifierai d'outranci\u00e8re, car elle vise en fait \u00e0 cr\u00e9er une pression de type financier sur la politique d'asile en Suisse, ce qui n'est pas admissible. Il faut d'abord faire les choix politiques de d\u00e9fense du principe de l'asile et de la politique humanitaire avant de d\u00e9finir la politique financi\u00e8re.
\nIn meinem Minderheitsantrag geht es einzig und alleine darum, die heutigen Ausgaben im Asylbereich an die tats\u00e4chlichen Gegebenheiten anzugleichen. Die Zahl der Asylsuchenden ist r\u00fcckl\u00e4ufig: Allein im letzten Jahr gingen die Gesuche um 30 Prozent zur\u00fcck. Das Bundesamt f\u00fcr Migration ist aber immer noch auf 25 000 Gesuche pro Jahr ausgerichtet, obwohl die Zahl aktuell bei nur noch 10 000 Gesuchen liegt. Auch in den Kantonen wurden den 25 000 Gesuchen entsprechende Infrastrukturen aufgebaut. Zu viele Beteiligte sind von dieser Asylindustrie abh\u00e4ngig und k\u00f6nnen nur mit Ausgabenk\u00fcrzungen gezwungen werden zur\u00fcckzufahren.
\nHier zwei Beispiele, die auch im Massnahmenpaket erw\u00e4hnt werden: Der Bund \u00fcbernimmt heute bereits 50 Prozent der Anh\u00f6rungen. Es ist richtig, dass der Bund m\u00f6glichst viele Befragungen direkt in den Empfangsstellen durchf\u00fchrt. [PAGE 554] Damit k\u00f6nnen Asylantr\u00e4ge beschleunigt behandelt werden, was unseren Finanzen und auch den Asylsuchenden selber zugute kommt. Denn sind diese Menschen einmal auf die Kantone verteilt, wird eine allf\u00e4llige Ausschaffung oder eine freiwillige R\u00fcckkehr immer schwieriger. Der Bundesanteil von Anh\u00f6rungen muss daher noch mehr ansteigen.
\nZudem sollte einmal \u00fcberlegt werden, ob die Asylrekurskommission in Bern den richtigen Standort hat oder ob sie nicht besser an der Front, das heisst in den Empfangsstellen selber, angesiedelt werden sollte. Dort w\u00e4re meines Erachtens der richtige Platz.
\nAufgrund der heutigen Situation, also aufgrund des starken R\u00fcckgangs der Gesuche und der \u00fcberdimensionierten Strukturen im Bundesamt, beantrage ich Ihnen Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag, einem Antrag, der die Einsparungen sehr moderat aufstocken will. \u00dcbrigens l\u00e4sst mein Antrag dem Amt die Freiheit, zu entscheiden, wo es die Ausgaben bremsen m\u00f6chte. Stimmen Sie der Minderheit I zu.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 70 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 4a Abs. 1bis Ziff. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Hutter Jasmin, Ineichen, Miesch, Parmelin, Rutschmann, Schibli, Stahl, Weyeneth, Zuppiger)
\n....
\n35/100/150
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Sommaruga Carlo, Fr\u00f6sch, Goll, H\u00e4mmerle, Hofmann Urs, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rey, Savary)
\n....
\n14/53/64
\n[VS]
\nCh. 3 art. 4a al. 1bis ch. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Hutter Jasmin, Ineichen, Miesch, Parmelin, Rutschmann, Schibli, Stahl, Weyeneth, Zuppiger)
\n....
\n35/100/150
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Sommaruga Carlo, Fr\u00f6sch, Goll, H\u00e4mmerle, Hofmann Urs, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rey, Savary)
\n....
\n14/53/64
\nDie KTI geniesst nicht nur einen hervorragenden Ruf in den zust\u00e4ndigen Fachkommissionen, den WBK, sie geniesst auch einen hervorragenden Ruf hier im Saal; das haben diverse parlamentarische Diskussionen, die Behandlung von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen usw. gezeigt. Die KTI hat ebenfalls ein sehr grosses Ansehen in der Spezialkommission genossen. Aber angesichts des Wachstums, das bei der KTI \u00fcber die Vierjahresperiode der BFT-Botschaft bis 2007 vorgesehen ist - statt der urspr\u00fcnglichen 8,6 Prozent liegt es jetzt noch bei 4,6 Prozent -, hat die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Opfersymmetrie einzuhalten und der Fassung des Bundesrates zu folgen. Der Antrag der Minderheit Savary, die gar nicht k\u00fcrzen will, wird zur Ablehnung empfohlen.
\nWir haben auch vorhin, bei den K\u00fcrzungen der ETH, eine deutliche Reduktion vorgenommen. Die ETH k\u00f6nnte im Bereich der Projektf\u00f6rderung - eine der Projektf\u00f6rderungen ist eben der Bereich Nanotechnologie mit Schwerpunkt Mikrotechnik, in der Region Lausanne-Neuenburg - Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, um dieses Integrationsprojekt des Centre Microtechnique in Neuenburg sehr gut voranzubringen.
\nSie k\u00f6nnen hier mit gutem Gewissen der Mehrheit der Kommission folgen, die Ihnen beantragt, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nBei diesen K\u00fcrzungen geht es um Folgendes: F\u00fcr KTI, CSEM und Inspire AG sind in der Finanzplanung f\u00fcr das Jahr 2006 Beitr\u00e4ge von 123 Millionen Franken, f\u00fcr das Jahr 2007 solche von 131 Millionen und f\u00fcr das Jahr 2008 solche von 133 Millionen vorgesehen, und das jeweils nach Abzug der K\u00fcrzungen von 20 Millionen Franken. Das sind die Zahlen und Relationen, in denen wir uns hier bewegen. Was bedeutet dies f\u00fcr die betreffenden Organisationen?
\nDie KTI wurde im EP 2003 verschont, wir nahmen damals in diesem Bereich von jeglichen K\u00fcrzungen Abstand. Jetzt ist einfach der Zeitpunkt gekommen, wo wir im Rahmen der gesamten Bem\u00fchungen im Bereich Forschung und Entwicklung auch an der KTI nicht vorbeisehen k\u00f6nnen. Die K\u00fcrzung, die wir Ihnen beantragen, hat, wie auch in anderen F\u00e4llen, lediglich eine Verlangsamung des Zuwachses zur Folge. Der Zuwachs betr\u00e4gt auch nach der K\u00fcrzung immer noch stolze 4,6 Prozent - das ist etwas, wovon andere Bereiche im Bund nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen.
\nDie zweite betroffene Organisation ist das Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique SA, abgek\u00fcrzt CSEM. Das ist eine Organisation, die als Bindeglied zwischen der Grundlagenforschung und der Industrie im Bereich der Elektronik und der Mikrotechnik arbeitet. Der Grundbeitrag des Bundes f\u00fcr diese Organisation betr\u00e4gt etwa 41 Prozent ihres Budgets. Dazu kommen aber dann auch noch andere Bundesmittel, beispielsweise auch aus der KTI und dann aus EU-Forschungsprogrammen sowie aus Schwerpunktprogrammen. Insgesamt tr\u00e4gt damit der Bund, wenn man das alles zusammenz\u00e4hlt, etwa 50 Prozent des Budgets des CSEM. Nun muss man wissen, dass gegenw\u00e4rtig Gespr\u00e4che zur allf\u00e4lligen Integration dieses Bereiches in den ETH-Bereich stattfinden. Es ist noch kein Entscheid gefallen, aber die Gespr\u00e4che sind auf gutem Weg. Die CSEM wird deshalb - das haben wir so vorgesehen - erst im Jahr 2008 von K\u00fcrzungen betroffen sein. Somit haben wir jetzt Zeit, diese Verhandlungen eben noch abzuschliessen und erst dann die entsprechenden K\u00fcrzungen spielen zu lassen.
\n2008 ist ausserdem das erste Jahr der neuen F\u00f6rderperiode. Mit anderen Worten: Dem Parlament wird dann ein neuer Zahlungsrahmen beantragt werden, falls bis dann die Integration noch nicht vollzogen ist.
\nEbenfalls von der K\u00fcrzung betroffen ist die Inspire AG. Das ist ein Unternehmen, das von der ETH und von Swissmem gemeinsam gegr\u00fcndet wurde; es ist ein Kompetenzzentrum f\u00fcr mechatronische Produktionssysteme und f\u00fcr die Pr\u00e4zisionsfertigung. Der Aufbau dieses Unternehmens ist in der Tat noch nicht ganz abgeschlossen. Es kann deshalb sein, dass es hier zu einer gewissen Verlangsamung kommt. Aber auch hier m\u00f6chte ich die Frage der Integration in den ETH-Bereich in den Raum stellen. Bei einer solchen Integration w\u00fcrde das Unternehmen zweifellos von Synergien profitieren.
\nEs wurde vorhin die Frage gestellt: Wie geht man als Unternehmer damit um, dass man mit weniger Ressourcen bedacht ist? Es wurde gesagt: Dann muss man die Ressourcen optimieren, man muss die Auftr\u00e4ge und die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel in ein brauchbares, in ein effizientes Verh\u00e4ltnis bringen. Das ist genau das, was diese Unternehmen tun k\u00f6nnen. Wir betrachten die vorgeschlagenen K\u00fcrzungen als machbar, die vorgeschlagenen K\u00fcrzungen sind auch verantwortbar. Wir glauben nicht, dass deshalb wichtige Projekte infrage gestellt werden.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen und die entsprechenden K\u00fcrzungen zu beschliessen.
\nLe groupe PDC communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\n[PAGE 553]
\nDie SVP-Fraktion wird bei dieser Position der Mehrheit zustimmen. Gem\u00e4ss Antrag von Bundesrat und Kommissionsmehrheit wird der Beitrag f\u00fcr die Innovationsf\u00f6rderung um j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Wie \u00fcberall, wo gek\u00fcrzt wird, hat das leider auch hier Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen und ist sicher teilweise schmerzhaft. Bei dieser Position geht es uns \u00e4hnlich wie bei den vorher diskutierten K\u00fcrzungen bei den Universit\u00e4ten und Hochschulen. Obwohl alle diese Bereiche f\u00fcr den Standort Schweiz wichtig sind, k\u00f6nnen wir schlussendlich nicht mehr Geld ausgeben, als uns zur Verf\u00fcgung steht. Mehr ausgeben k\u00f6nnten wir in einzelnen Bereichen nur, wenn wir auf andere Aufgaben verzichten w\u00fcrden. Kompensationen bei anderen Positionen haben es in dieser Diskussion aber \u00e4usserst schwer, das haben wir heute Morgen, vor zwei Stunden, bereits selber erlebt. Meinem Vorredner, Herrn Widmer, kann ich das Gleiche sagen wie bei den Universit\u00e4ten und bei vielen anderen Positionen dieses Entlastungsprogramms: Die H\u00f6he der bisher ausgegebenen Mittel wird nicht reduziert, es wird also nicht real gespart; wir verlangsamen auch hier nur das Wachstum der Beitr\u00e4ge. Insgesamt wird auch mit dem EP 2004 immer noch ein Wachstum von zirka 4 Prozent resultieren. Es werden also auch weiterhin beachtliche Mittel f\u00fcr die Forschung und f\u00fcr die Innovationsf\u00f6rderung zur Verf\u00fcgung stehen.
\nNamens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag von Bundesrat und Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nDie vorgesehene K\u00fcrzungs- und Spar\u00fcbung im Bereich der KTI ist ein Paradebeispiel f\u00fcr ein kontraproduktives Sparen, f\u00fcr ein wirtschaftsfeindliches Sparen und damit letztlich f\u00fcr ein Sparen, das insbesondere auch den b\u00fcrgerlichen Parteiprogrammen widerspricht.
\nWarum ist dies so? Am besten kann man es anhand des Auftrages der KTI zeigen: Dieser besteht darin, Wissen umzusetzen und auf den Markt zu bringen mit dem Ziel, neue Produkte, Dienstleistungen und letztlich Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. F\u00fcr die Zielerreichung spielt dann die Zusammenarbeit mit der Industrie, mit den Fachhochschulen, mit den ETH eine zentrale Rolle. Es wurde gesagt, jeder Franken, den der Bund via KTI in Projekte investiert, ziehe mindestens 1,5 Franken Industriebeteiligung nach sich. Was w\u00fcrde das nun konkret heissen, wenn das EP 2004 so durchgehen w\u00fcrde, wie es die Kommissionsmehrheit will? Man entz\u00f6ge dem Standort Schweiz ein Forschungs- und Innovationsvolumen in der Gr\u00f6ssenordnung von 100 Millionen Franken - n\u00e4mlich zweimal 20 Millionen Franken Staatsgelder und zweimal 30 Millionen Franken Industriegelder. Ist das jene Wirtschaftsf\u00f6rderung, von der in Ihren Parteiprogrammen die Rede ist? Ist das jener mutige Schritt, den wir machen m\u00fcssen, um den Transfer von der traditionellen in die Wissensgesellschaft zu realisieren? Ist das jene erfolgversprechende Massnahme, um unser Land endlich wieder auf den Wachstumspfad zu bringen? Ich spreche bald so wie Otto Ineichen, aber ich bin nicht er! Denken Sie bei Ihrem Entscheid daran, dass die KTI eindr\u00fcckliche Erfolge vorzuweisen hat, zum Beispiel Logitech oder Sensirion.
\nIch greife nur das Beispiel Sensirion heraus: Das ist eine Firma, die Mikrosensoren herstellt, die tausendmal kleiner sind als konventionelle Sensoren. Diese Firma, die von zwei ETH-Abg\u00e4ngern gegr\u00fcndet worden ist, hat in relativ kurzer Zeit nach ihrer Gr\u00fcndung 50 Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, und sie w\u00e4chst exponentiell.
\nDie KTI leistet - und das ist nicht einfach eine Behauptung blau\u00e4ugig-ideologischer Natur, sondern das Ergebnis einer neuen Studie der KOF - in der Tat einen effektiven Beitrag zur Erh\u00f6hung der Innovationskraft von Schweizer KMU. Die KTI hat sogar einen additiven Wert und Effekt, d. h., es werden zus\u00e4tzliche Forschungs- und Entwicklungsaktivit\u00e4ten kreiert. Das k\u00f6nnen Sie auch in der \"NZZ\" vom 21. April 2005 nachlesen. Additiv werden neue Volumina geschaffen im Sinne der Wirtschaftsf\u00f6rderung, im Sinne der KMU. Sparen kann sinnvoll sein, aber sicher nicht, wo es das Saatgut betrifft - um das auch noch mit einem Bild aus der agrarischen Welt auszudr\u00fccken -, also sicher nicht dort, wo es um jene H\u00fchner geht, welche die ber\u00fchmten goldenen Eier legen.
\nLassen Sie sich doch von den Fakten und von Ihren wirtschaftsfreundlichen Programmen bestimmen, und stimmen Sie der Minderheit Savary zu.
\nSouvent, dans ce conseil, on fustige le manque de lien entre le monde de la formation et celui des entreprises. Souvent on s'inqui\u00e8te aussi, \u00e0 juste titre d'ailleurs, de la fragilit\u00e9 de notre tissu industriel et du manque de dynamisme de nos petites et moyennes entreprises. Dans le message sur la formation, la recherche et la technologie, le Parlement a montr\u00e9 clairement sa volont\u00e9 de renforcer la capacit\u00e9 d'innovation de la Suisse. Mais, pour cela, il faut construire un pont entre les savoirs et la soci\u00e9t\u00e9, entre la recherche et l'entreprise. C'est la mission de la Commission pour la technologie et l'innovation (CTI), celle qui pourrait subir les coupes du programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2004. La CTI, fid\u00e8le \u00e0 son mandat, s'est donc attach\u00e9e \u00e0 faire en sorte que les savoirs, les connaissances acquises dans les hautes \u00e9coles soient utiles \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 et \u00e0 l'\u00e9conomie. Tout cela fonctionne admirablement.
\nLa CTI met en contact des mondes herm\u00e9tiques les uns par rapport aux autres: de jeunes entreprises, de jeunes chercheurs, des milieux financiers; toutes ces personnes se rencontrent gr\u00e2ce \u00e0 elle. Elle finance aussi environ 1000 chercheurs dans les hautes \u00e9coles; elle permet \u00e0 de petites et moyennes entreprises de travailler avec les universit\u00e9s et les EPF et de conqu\u00e9rir de nouveaux march\u00e9s. Rappelons enfin que 1 franc investi par la Conf\u00e9d\u00e9ration dans la CTI rapporte 1,50 franc \u00e0 l'\u00e9conomie par la recherche et l'innovation.
\nCela fonctionne si bien que le groupe radical-lib\u00e9ral a r\u00e9cemment d\u00e9pos\u00e9 une interpellation urgente dans laquelle il demandait que la CTI soit renforc\u00e9e, parce qu'elle \u00e9tait la plus comp\u00e9tente pour rapprocher l'\u00e9conomie et la recherche.
\nJe rappelle aussi que si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re que ces coupes sont supportables, il avoue dans le m\u00eame message que les cons\u00e9quences sur les PME ne sont pas n\u00e9gligeables. En supprimant 60 millions de francs dans le budget de la recherche, nous coupons la branche d'un arbre que nous avons commenc\u00e9 \u00e0 faire pousser.
\nJe vous demande donc de renoncer \u00e0 cette coupe et de suivre les recommandations de l'interpellation urgente du groupe radical-lib\u00e9ral plut\u00f4t que le vote de ses commissaires.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Riklin .... 70 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 4a Abs. 1bis Ziff. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Savary, Fr\u00f6sch, Goll, H\u00e4mmerle, Hofmann Urs, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rey, Sommaruga Carlo)
\n....
\n0/0/0
\n[VS]
\nCh. 3 art. 4a al. 1bis ch. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Savary, Fr\u00f6sch, Goll, H\u00e4mmerle, Hofmann Urs, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rey, Sommaruga Carlo)
\n....
\n0/0/0
\nDieser Systemwechsel in der Finanzierungspraxis des Nationalfonds wurde bereits im letzten Jahr vollzogen; er ist also bereits f\u00fcr das Jahr 2005 budgetaktiv. Insgesamt werden mit diesem Systemwechsel die Reserven des Nationalfonds bis ins Jahr 2007 von zirka 270 Millionen Franken auf einen Betrag in der Gr\u00f6ssenordnung von 30 bis 40 Millionen Franken reduziert. Die bisherige Praxis des Nationalfonds war so: Wenn Forschungsgesuche bewilligt wurden - sie laufen in der Regel \u00fcber drei bis vier Jahre -, dann wurden auch die entsprechenden Sal\u00e4re der Forschenden zur\u00fcckgestellt. Man kann in dem Sinne nicht von einer eigentlichen Reserve reden, sondern es handelt sich um eine R\u00fcckstellung dieser Forschungsgelder. Im internationalen Vergleich war das eine Besonderheit der Finanzierung von Forschungsprojekten und stellte eine eigentliche St\u00e4rke unseres Forschungsf\u00f6rderungssystems dar.
\nNun wird der Systemwechsel vollzogen. Auch aus der Sicht der Kommission d\u00fcrfen wir feststellen, dass sich auch die verantwortlichen Leute im Nationalfonds sehr engagiert f\u00fcr diesen Systemwechsel einsetzen. Aber sie erkl\u00e4ren uns auch - das hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt -, dass der Nationalfonds vor allem bei Projekten mit ausl\u00e4ndischer Beteiligung, wo es darum geht, Forscher aus dem Ausland f\u00fcr ein dreij\u00e4hriges Projekt in der Schweiz zu engagieren, die M\u00f6glichkeit haben sollte, Vertr\u00e4ge auch \u00fcber drei Jahre hinaus abzuschliessen. Das kann er mit den Schweizer Forschern nicht mehr wie fr\u00fcher im gewohnten Masse tun. Aus diesem Grunde beantragt der Nationalfonds eine Reserve von 50 Millionen Franken.
\nDie Kommission hat dieses Anliegen aufgenommen; sie hat eine Motion formuliert, die Sie auf der letzten Seite der Fahne finden, mit dem Ziel, dass diese Reservebildung auch im entsprechenden Gesetz mit der Hochschulreform 2008 verankert wird. Vermutlich wird es das Forschungsf\u00f6rderungsgesetz sein.
\nNun geht dies aber Frau Riklin nicht weit genug. Sie tr\u00e4gt mit ihrem Antrag das Anliegen vor, dem Nationalfonds im Jahre 2007 die Mittel nicht wie vorgesehen um 100 Millionen Franken, sondern nur um 50 Millionen Franken zu k\u00fcrzen, um diese Reserve in der H\u00f6he von 50 Millionen Franken bereits im Jahre 2008 zur Verf\u00fcgung zu haben.
\nDie Fassung der Kommission f\u00fchrt also dazu, dass dem Nationalfonds ab 2008, wenn die Gesetzesrevision vollzogen ist, rund 30 bis 40 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stehen. Wenn wir auf dieser Linie bleiben, muss dann der Bundesrat noch etwas Geld hinzuf\u00fcgen, damit der Nationalfonds wirklich 50 Millionen Franken Reserve zur Verf\u00fcgung hat.
\nDie Kommission hat \u00fcber den Antrag Riklin nicht abgestimmt. Ich kann Ihnen also namens der Kommission keine [PAGE 552] Empfehlung abgeben, hoffe aber, dass ich Ihnen erkl\u00e4ren konnte, wie das System funktioniert.
\nDieser Reservenabbau beim Schweizerischen Nationalfonds geschieht ausschliesslich durch eine \u00c4nderung der Verbuchungspraxis bei der Projektf\u00f6rderung. Er hat damit auf das F\u00f6rdervolumen, das unter dem Titel Nationalfonds erbracht werden kann, keine Auswirkungen. Wir sind uns aber bewusst, dass bei der Buchf\u00fchrung und damit bei der Leitung und bei der Umsetzung von Projekten im Nationalfonds die Praxis anzupassen ist, und zwar in dem Sinne, dass k\u00fcnftig bei der Eingabe von Projekten, bevor sie bewilligt werden, bereits eine Finanzierungsvorstellung bereitliegen muss, dass man im Voraus mit den Projekten auch die Finanzierung sicherstellen muss. Das ist eine gewisse Praxis\u00e4nderung. Wir haben sie mit den Organen des Nationalfonds besprochen. Sie sind damit einverstanden; sie haben jedoch den Wunsch ge\u00e4ussert, dass wir ihnen einen Teil der Reserven, die sie heute in einer Gr\u00f6ssenordnung von \u00fcber 200 Millionen Franken noch besitzen, in ihrem Bereich belassen.
\nDer Bundesrat ist bereit, eine entsprechende Motion entgegenzunehmen und daf\u00fcr zu sorgen, dass das ordnungsgem\u00e4sse Funktionieren des Nationalfonds auch in Zukunft sichergestellt ist. Er m\u00f6chte aber nicht, dass man in diesem Zusammenhang auf die vorgesehene K\u00fcrzung mittels dieses Reservenabbaus verzichtet.
\nDeshalb ersuche ich Sie, den Antrag Riklin abzulehnen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 82 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 66 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag Noser .... 153 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 20 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag Noser .... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag Noser .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Genner .... 70 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): J'ai trois anniversaires \u00e0 souhaiter. Je souhaite un bon anniversaire \u00e0 Monsieur Andr\u00e9 Daguet, \u00e0 Madame Jacqueline Fehr et \u00e0 Monsieur Josef Kunz. (Applaudissements)
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 4a Abs. 1bis Ziff. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Riklin
\n....
\n80/50/0
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie K\u00fcrzung der Bundesbeitr\u00e4ge an den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) im Rahmen des EP 2004 sind f\u00fcr das Jahr 2007 von 100 Millionen Franken auf 50 Millionen Franken zu reduzieren.
\nDer Bundesrat will in den Jahren 2005-2007 die Bundesbeitr\u00e4ge an den SNF um insgesamt 230 Millionen Franken k\u00fcrzen. Er verlangt vom SNF, diese K\u00fcrzung durch eine \u00c4nderung seiner bisherigen Verbuchungspraxis aufzufangen und gleichzeitig die Forschungsf\u00f6rderung auf dem geplanten Niveau zu halten.
\nWeil die erste Tranche der geplanten K\u00fcrzung von 50 Millionen Franken von den R\u00e4ten bereits mit dem Budget 2005 beschlossen ist, hat der SNF am 1. Januar 2005 dem [PAGE 551] Wunsch des Bundesrates Folge geleistet und seine Verbuchungspraxis ge\u00e4ndert. Demnach werden mehrj\u00e4hrige Zusprachen nicht mehr vollst\u00e4ndig dem Jahr der Zusprache belastet, sondern auf die einzelnen Jahre verteilt. Durch diese \u00c4nderung spart der SNF einmalig rund 170 Millionen Franken. Berechnungen des SNF zeigen, dass die geplanten K\u00fcrzungen von 230 Millionen Franken die verf\u00fcgbaren Mittel des SNF bis Ende 2007 vollst\u00e4ndig aufzehren, falls - wie vom Bundesrat gefordert - die Forschungsf\u00f6rderung durch den SNF in geplantem Umfang weitergef\u00fchrt wird.
\nDie Spezialkommission EP 2004 des Nationalrates hat am 1. April 2005 mit grosser Mehrheit einer Motion zugestimmt, wonach dem SNF k\u00fcnftig die Bildung einer Reserve von 50 Millionen Franken zur Absicherung seiner langfristigen Verpflichtungen erlaubt werden soll. In Realit\u00e4t wird es aber nicht m\u00f6glich sein, diese Reserve ohne Reduktion der F\u00f6rderungsleistung zu schaffen, falls die Bundesbeitr\u00e4ge an den SNF tats\u00e4chlich um total 230 Millionen Franken reduziert werden. Es ist daher nur folgerichtig, dem SNF die Schaffung der erw\u00e4hnten Reserve durch eine entsprechende Verkleinerung der K\u00fcrzung von 230 auf 180 Millionen Franken zu erm\u00f6glichen. Dies geschieht am besten durch eine entsprechende Verkleinerung der letzten K\u00fcrzungstranche im Jahre 2007 von vorgesehenen 100 Millionen auf 50 Millionen Franken.
\n[VS]
\nCh. 3 art. 4a al. 1bis ch. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Riklin
\n....
\n80/50/0
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nIl est pr\u00e9vu dans le cadre du PAB 2004 de r\u00e9duire de 100 millions de francs les contributions vers\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration au Fonds national suisse de la recherche scientifique (FNS): cette r\u00e9duction doit \u00eatre ramen\u00e9e \u00e0 50 millions de francs.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut r\u00e9duire les contributions vers\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration au FNS de 230 millions en tout pour la p\u00e9riode 2005-2007. Il demande au FNS de compenser cette r\u00e9duction par une modification de sa pratique comptable et de conserver les mesures d'encouragement de la recherche \u00e0 leur niveau actuel.
\nComme la premi\u00e8re tranche de la r\u00e9duction pr\u00e9vue de 50 millions de francs a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9e par les chambres avec le budget 2005, le FNS a mis en place d\u00e8s le 1er janvier 2005 la modification de la pratique comptable souhait\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral: ainsi, les cr\u00e9dits pluriannuels ne sont plus int\u00e9gralement port\u00e9s en compte l'ann\u00e9e o\u00f9 ils sont allou\u00e9s, mais r\u00e9partis sur plusieurs ann\u00e9es, ce qui se traduit pour le FNS par une \u00e9conomie unique de 170 millions de francs. Le FNS a cependant calcul\u00e9 qu'avec la r\u00e9duction de 230 millions de francs qui est envisag\u00e9e, il aura utilis\u00e9 l'entier de ses moyens \u00e0 la fin 2007 s'il poursuit telle quelle son action d'encouragement de la recherche.
\nLa commission sp\u00e9ciale \"04.080 Mesures d'all\u00e8gement du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour 2004\" du Conseil national a approuv\u00e9 le 1er avril 2005 \u00e0 une large majorit\u00e9 une motion autorisant le FNS \u00e0 constituer une r\u00e9serve de 50 millions de francs pour garantir le respect de ses obligations \u00e0 long terme. Or, si les contributions f\u00e9d\u00e9rales devaient effectivement \u00eatre r\u00e9duites de 230 millions de francs, le FNS sera dans l'incapacit\u00e9 de constituer cette r\u00e9serve, sauf \u00e0 limiter son action d'encouragement \u00e0 la recherche. Il serait donc logique de ramener la r\u00e9duction pr\u00e9vue de 230 millions \u00e0 180 millions de fa\u00e7on \u00e0 permettre au FNS de constituer ladite r\u00e9serve. Et la solution la plus judicieuse serait de proc\u00e9der \u00e0 ce rel\u00e8vement de 50 millions de francs dans le cadre de la r\u00e9duction budg\u00e9taire pr\u00e9vue pour 2007, qui passerait ainsi de 100 millions de francs \u00e0 50 millions seulement.
\nHerr Bundesrat Merz hat es Ihnen soeben gesagt: Wenn wir K\u00fcrzungen an den Abstrichen des Bundesrates vornehmen, geht es darum, dass wir an einem anderen Ort im BFT-Bereich weitere Einsparungen finden m\u00fcssen. Wir haben dieses Thema der Universit\u00e4ten in der Kommission sehr ausf\u00fchrlich diskutiert, und Sie haben es jetzt in verschiedenen Voten geh\u00f6rt: Wenn man alle Bereiche betrachtet, kann man heute tats\u00e4chlich feststellen - wie das Frau Savary ausgef\u00fchrt hat -, dass die Opfersymmetrie nicht gewahrt geblieben ist. Die Abstimmung in der Kommission ist denn auch - mit meinem Stichentscheid - sehr knapp f\u00fcr den Bundesrat und f\u00fcr das Zusammenhalten des ganzen Einsparungspaketes ausgefallen; das ist mir als Bildungspolitiker schwergefallen. Aber es stimmt eben auch, was hier von Herrn Burkhalter gesagt wurde, dass n\u00e4mlich die Spielregeln jetzt wegen des Nichtzustandekommens des Immobilientransfers leicht ver\u00e4ndert wurden. Von den 290 Millionen Franken, die der Bundesrat an Einsparungen im gesamten Universit\u00e4tsbereich beantragt, trifft es das Flaggschiff ETH mit 240 Millionen Franken. Sie haben von Abfederungen geh\u00f6rt. Wir haben den ETH urspr\u00fcnglich ein Wachstum von 4 Prozent versprochen, jetzt sind wir bei einem Wachstum von 1 Prozent. Die ETH haben diverse strategische Projekte - Herr Kollege Loepfe: strategische Projekte -, die jetzt nat\u00fcrlich zur\u00fcckgestellt werden m\u00fcssen. Die ETH wachsen, wenn sie noch wachsen, real noch um 1 Prozent. Das ist eine Tatsache.
\nSie haben jetzt also folgende Antr\u00e4ge vor sich: Sie haben den Antrag der Mehrheit, der mit Stichentscheid zustande gekommen ist; dann haben Sie den Antrag der Minderheit I (Kohler), der insgesamt 260 Millionen Franken einsparen will; dann haben Sie den Antrag Noser, der den Antrag Schiesser aus dem St\u00e4nderat aufgenommen hat und 200 Millionen Franken einsparen will; schliesslich kommen wir zur Abstimmung \u00fcber den Antrag der Minderheit II (Savary), der keine Einsparungen machen, also auf null setzen will. Wenn der Antrag der Minderheit II abgelehnt wird, wird \u00fcber den Eventualantrag Genner abgestimmt.
\nIch empfehle Ihnen aus Sicht der Kommission, so schwer es mir f\u00e4llt, beim Antrag der Mehrheit und damit beim Bundesrat zu bleiben.
\nDer Bundesrat betrachtet die vorgeschlagenen K\u00fcrzungen im Bereich BFT als ausgewogen. Die Priorit\u00e4t f\u00fcr diesen Bereich bleibt bestehen. Der Zuwachs ist mit 4,1 Prozent gewahrt, und die Bundesbeitr\u00e4ge werden in diesem Bereich real auch k\u00fcnftig deutlich wachsen; das darf ich auch zur Beruhigung von Herrn Widmer sagen. Der Anteil der Ausgaben f\u00fcr Bildung und Forschung hat in der Vergangenheit zugenommen, und in der Rechnung des Jahres 2004 ist er mit 9,1 Prozent des Bundeshaushaltes wiederum gleich hoch wie in den besten Jahren - das waren die Neunzigerjahre. Trotz Ausgabenexplosion in anderen Bereichen haben Bundesrat und Parlament hier immer Priorit\u00e4ten gesetzt, und sie werden das auch k\u00fcnftig tun. Diese Priorit\u00e4ten sind angesichts der moderaten K\u00fcrzungen nicht in Gefahr.
\nWas die kantonalen Universit\u00e4ten betrifft, so geht es dort um eine K\u00fcrzung von 50 Millionen Franken. Wir schlagen vor, [PAGE 550] diese K\u00fcrzung auf einer Hilfsrubrik vorzunehmen. Damit \u00e4ndert sich an der Ausrichtung von Grundbeitr\u00e4gen an die kantonalen Universit\u00e4ten gegen\u00fcber dem Finanzplan nichts. Der Zuwachs bleibt bei - im Vergleich zum Vorjahr immer noch sehr hohen - 8 Prozent. Die Kantone haben diese K\u00fcrzung in der Vernehmlassung zu diesem Entlastungsprogramm nicht infrage gestellt.
\nZu den K\u00fcrzungen im ETH-Bereich: Dort geht es um einen Betrag von 240 Millionen Franken \u00fcber die Jahre 2006 bis 2008. Das bedeutet, dass der durchschnittliche Zuwachs pro Jahr im ETH-Bereich noch 1 Prozent betr\u00e4gt. Damit kann man sagen, dass die Mittel real in etwa stabilisiert werden.
\nIch weise darauf hin, dass wir gerade im ETH-Bereich mit verschiedenen Massnahmen auch Abfederungen vorsehen. F\u00fcr die zentrale Bundesverwaltung gelten ja Personalmassnahmen. Diese werden auch auf den ETH-Bereich \u00fcbertragen; sie werden von ihm \u00fcbernommen und f\u00fchren zu Einsparungen im Betrag von rund 30 Millionen Franken. Es geht dabei um den Verzicht auf rentenbildende Teuerungsausgleiche in diesem und im n\u00e4chsten Jahr, wie wir das ja auch f\u00fcr die Bundesverwaltung vorgesehen haben. Zweitens erwarten wir, dass die ETH auch von der Revision des Stiftungsrechtes profitieren wird. Die Erwartungen gehen hier vielleicht ein bisschen auseinander, aber wir sind uns einig, dass ein Betrag zwischen 20 und 40 Millionen Franken zu erwarten ist. So kann man sagen, dass damit ein Teil der K\u00fcrzungen abgefedert ist.
\nIch \u00e4ussere mich nun zu den Antr\u00e4gen der Minderheiten: Die Minderheit I beantragt Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates. Damit w\u00e4re die K\u00fcrzung gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates um 30 Millionen Franken kleiner. Wenn wir diese K\u00fcrzungen r\u00fcckg\u00e4ngig machen wollten, m\u00fcssten wir sie gem\u00e4ss Abbaupfad in anderen Bereichen kompensieren, und das w\u00fcrde im BFT-Bereich schwierig.
\nDer Antrag der Minderheit II, gar keine K\u00fcrzungen vorzunehmen, h\u00e4tte zur Folge, dass das K\u00fcrzungsvolumen, welches zum Erreichen des Abbaupfades n\u00f6tig ist und welches im Rahmen der Opfersymmetrie auch erwartet werden kann, nicht erreicht werden k\u00f6nnte. Eine Ersatzk\u00fcrzung innerhalb des BFT-Bereiches w\u00e4re dann wahrscheinlich in erster Linie im Bereich des Nationalfonds vorzunehmen, wo wir ohnehin schon fast am Anschlag sind, dann aber auch im Bereich der Ausbildungsbeihilfen oder allenfalls im Bereich der Berufsbildung, und das sind alles Massnahmen, die wir nicht als geeignet betrachten. Es sind vor allem Massnahmen, die eben die Kantone stark treffen w\u00fcrden und die wir mit den Kantonen im Vorfeld des Entlastungsprogramms 2004 nicht diskutiert haben.
\nDie Einzelantr\u00e4ge Noser und Genner lehnt der Bundesrat ab. Beim Antrag Noser anerkennt er die Bem\u00fchungen um eine L\u00f6sung im Sinne des Abfederns, weist aber darauf hin, dass das Thema Immobilien, das am Montag von Ihnen zun\u00e4chst einmal negativ behandelt worden ist, pendent bleibt: Es bleibt ein Thema, diese \u00dcbertragungen vorzunehmen, wir werden Ende dieses Jahres oder im n\u00e4chsten Jahr darauf zur\u00fcckkommen. Deshalb empfinden wir diese Abfederungsmassnahme als verfr\u00fcht.
\nDer Antrag Genner ist immerhin dem Antrag der Minderheit II vorzuziehen. Aber im Sinne der vorher gemachten Ausf\u00fchrungen f\u00fchrt er auch nicht zum erw\u00fcnschten Ziel, das n\u00f6tige Entlastungsvolumen zu erreichen, weshalb wir Ihnen empfehlen, diesen Antrag abzulehnen.
\nUnter dem Strich ersuchen wir Sie, dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral est particuli\u00e8rement critique \u00e0 l'\u00e9gard des \u00e9conomies dans ce domaine des hautes \u00e9coles. Pour qu'il puisse se rallier \u00e0 des propositions d'\u00e9conomies en la mati\u00e8re, il y avait pour notre groupe deux conditions pr\u00e9alables indispensables.
\n1. Les montants inscrits au plan financier apr\u00e8s le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire devaient encore montrer un taux de croissance r\u00e9el, dans la mesure o\u00f9 l'engagement dans les hautes \u00e9coles constitue une priorit\u00e9 politique - pour nous comme pour d'autres dans cet h\u00e9micycle - et que nous sommes bien conscients de l'\u00e9volution dans ce domaine. Cette premi\u00e8re condition pr\u00e9alable est r\u00e9alis\u00e9e, m\u00eame si c'est de justesse pour le domaine des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales - je cite le message: \"L'augmentation moyenne des subventions de base durant la p\u00e9riode de 2005 \u00e0 2008 - base budget 2004 - atteint ainsi 4,6 pour cent tandis qu'elle s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 1 pour cent dans le domaine des EPF.\" (FF 2005 729)
\nC'est pourquoi nous ne soutiendrons pas la minorit\u00e9 II (Savary) qui refuse absolument tout effort d'\u00e9conomies dans ce domaine-l\u00e0 - comme dans d'autres, d'ailleurs. On ne devrait objectivement pas parler de d\u00e9mant\u00e8lement lorsque les d\u00e9penses continuent de cro\u00eetre, m\u00eame si l'\u00e9volution du domaine justifie qu'on lui consente des efforts suppl\u00e9mentaires.
\n2. La seconde condition pr\u00e9alable \u00e9tait li\u00e9e \u00e0 l'acceptation de la r\u00e9vision de la loi sur les \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales que nous avons trait\u00e9e lundi (ch. 2). En effet, cette modification du cadre politique des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales aurait permis de compenser intelligemment et durablement une partie des \u00e9conomies, surtout des \u00e9conomies ponctuelles pr\u00e9vues dans ce programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2004; en l'occurrence, la modification du cadre politique des EPF aurait \u00e9t\u00e9 durable, concr\u00e8tement par l'augmentation des possibilit\u00e9s de recours \u00e0 des fonds de tiers et par le transfert de la propri\u00e9t\u00e9 du patrimoine aux \u00e9coles polytechniques elles-m\u00eames. Cette seconde condition n'a donc pas \u00e9t\u00e9 remplie, puisque la majorit\u00e9 d'entre vous a d\u00e9cid\u00e9 de rejeter l'ensemble de cette r\u00e9forme, pourtant utile, pourtant souhait\u00e9e par les milieux concern\u00e9s, pour pouvoir pr\u00e9cis\u00e9ment compenser les \u00e9conomies - et r\u00e9forme pourtant r\u00e9elle \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nEn cons\u00e9quence, le groupe radical-lib\u00e9ral estime que les r\u00e8gles du jeu ont \u00e9t\u00e9 un peu chang\u00e9es et ne peut plus accepter l'ensemble des \u00e9conomies demand\u00e9es. Nous nous abstiendrons donc sur les propositions de la majorit\u00e9 et de la minorit\u00e9 I (Kohler), qui ne sont pas tr\u00e8s diff\u00e9rentes et qui seront vraisemblablement oppos\u00e9es lors d'un premier vote. Nous soutiendrons ensuite la proposition Noser, qui demande d'\u00e9conomiser 30 millions de francs de moins que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2007 et 60 millions de francs de moins en 2008, ce qui est cons\u00e9quent sur le fond, compte tenu de la d\u00e9cision que vous avez prise dans la loi sur les EPF. C'est potentiellement consensuel sur la forme, dans la mesure o\u00f9 cette proposition avait \u00e9galement \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e au Conseil des Etats par Monsieur Schiesser et qu'elle pourrait \u00eatre reprise par la suite, dans le cadre d'une \u00e9ventuelle proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences.
\nSinn und Zweck unserer Armee, Frau Kiener Nellen, sind der Schutz des Friedens und die Verhinderung des Krieges. In diesem Sinne habe ich auch meine zwei S\u00f6hne motiviert, in dieser Armee Dienst zu leisten, und nicht f\u00fcr etwas anderes. Seit 1990 hat die Armee ihr Budget real halbiert; das VBS ist das einzige Departement, das wirklich Ausgaben reduziert hat. Alle anderen Departemente geben jedes Jahr mehr Geld aus als in den Jahren zuvor.
\nDie \"Armee XXI\" ist eine Antwort auf die ver\u00e4nderte Bedrohungs- und Finanzlage der Schweiz bzw. des Bundes. Die \"Armee XXI\" ist nun seit dem 1. Januar 2004 in der Umsetzung; das ist f\u00fcr ein so grosses Projekt eine sehr kurze Dauer. Der Umbau der Strukturen ist in vollem Gange; 2010 soll das Ziel erreicht sein. Der urspr\u00fcnglich f\u00fcr die \"Armee XXI\" vorgesehene finanzielle Rahmen belief sich auf 4,3 Milliarden Franken; das war vor gut einem Jahr noch so. Das EP 2003 hat diesen Betrag auf rund 4 Milliarden reduziert, und mit dem EP 2004 soll nun weiter auf 3,8 Milliarden reduziert werden, dies trotz der laufenden Restrukturierungskosten. Jedermann weiss: Wenn man restrukturiert, kostet das zun\u00e4chst einmal mehr Geld. Der Stellenabbau muss sozialvertr\u00e4glich erfolgen, und da m\u00f6chte ich die Gewerkschafter darauf hinweisen, dass es sehr seltsam ist, wenn man sich im Nachhinein wundert und dar\u00fcber klagt, dass Personal bzw. Stellen in der Armee abgebaut werden.
\nDie geforderte Leistungsf\u00e4higkeit und die Mittelausstattung der Armee stimmen je l\u00e4nger, je weniger \u00fcberein. Die Anpassung der Priorit\u00e4ten und der Verzicht auf notwendige Investitionen sind die Folge. Weitere Ausgabenk\u00fcrzungen sind somit nicht zu verantworten. Trotzdem schl\u00e4gt der Bundesrat weitere K\u00fcrzungen von gesamthaft rund 450 Millionen Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre vor. Dies ist ein tiefer Schnitt ins Fleisch der \"Armee XXI\". Der Bundesrat schreibt in der Botschaft denn auch sehr klar, dass der nach dem Entlastungsprogramm 2004 verbleibende Ausgabenplafond von rund 15,4 Milliarden f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre nicht weiter gek\u00fcrzt werden darf. Der Armee ist f\u00fcr diese Zeit eine erh\u00f6hte Flexibilit\u00e4t bez\u00fcglich erforderlicher Mittelverschiebungen in zeitlicher Hinsicht, aber auch f\u00fcr Verschiebungen zwischen Personal-, Sach- und R\u00fcstungsausgaben zuzugestehen. Es gibt kein Departement, wo im Moment so viel in Bewegung ist, wo tats\u00e4chlich restrukturiert und reduziert wird. Da muss man eine gewisse Flexibilit\u00e4t walten lassen. Auch zus\u00e4tzliche Liquidationserl\u00f6se aus dem Verkauf von Einrichtungen gegen\u00fcber dem Finanzplan 2004 sollen plafonderh\u00f6hend wirken k\u00f6nnen, Minderertr\u00e4ge andererseits plafondsenkend.
\nIn Anbetracht der herrschenden Finanznot und unter Einhaltung der vom Bundesrat genannten finanziellen Rahmenbedingungen akzeptiert die Mehrheit der CVP-Fraktion die K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge des Bundesrates gem\u00e4ss EP 2004. Die CVP lehnt jedoch weitere K\u00fcrzungen strikte ab.
\nBesten Dank, liebe Ursula Haller, ich komme sehr gerne nach Thun; ich trinke auch dort lieber Wasser als Wein. Zur Besch\u00e4ftigungswirkung: Ich glaube, hier ist gerade der Vergleich mit dem Antrag aus der SVP-Fraktion sehr einfach: Die Besch\u00e4ftigungswirkung ist bei Investitionen in Wohnbauf\u00f6rderung, insbesondere in die Sanierung von Wohnungen, h\u00f6her als die Besch\u00e4ftigungswirkung in der R\u00fcstungsindustrie. Insofern bietet mir der Antrag aus der SVP-Fraktion eine geeignete Grundlage, um genau diesen wirtschaftlichen Effekt darzulegen. 7 ist der Multiplikator f\u00fcr Investitionen im Wohnbaubereich. Insbesondere im Sanierungsbereich haben wir in der Schweiz einen grossen Erneuerungsbedarf, daher muss die Bauindustrie einsehen, dass in diesem Segment die Baut\u00e4tigkeit einfach nicht stattfindet, wenn die \u00f6ffentliche Wohnbauf\u00f6rderung ausf\u00e4llt. S\u00e4mtliche umliegenden L\u00e4nder f\u00fchren die \u00f6ffentliche Wohnbauf\u00f6rderung als zentrale staatliche Einrichtung - mit bestem Erfolg: Die Kaufkraft der Mieterinnen und Mieter in diesen L\u00e4ndern ist deutlich h\u00f6her als die schwindende Kaufkraft unserer Mieterinnen und Mieter.
\nAuch ich bin Mutter, aber ich spreche jetzt als Vizestadtpr\u00e4sidentin von Thun.
\nMargret Kiener Nellen hat vorhin so salopp gesagt, die SP habe am Freitagabend erkl\u00e4rt, die Armee sei von 200 000 auf 50 000 Mann und die Armeeausgaben seien von 4 auf [PAGE 544] 2 Milliarden Franken zu reduzieren. Die Stadt Thun hat in den letzten Jahrzehnten in bester Koexistenz mit der Armee und, wirtschaftlich gesehen, auch von der Armee gelebt. Gestern Morgen, liebe Margret, war eine Vertretung der Unia zusammen mit zwei Vertretern der Ruag Land Systems beim Stadtpr\u00e4sidenten und bei mir. Sie haben uns gefragt, was wir beide konkret unternehmen, um dem weiterhin drohenden Arbeitsplatzverlust zu begegnen.
\nWissen Sie, es ist relativ einfach, immer Wasser zu predigen und selbst Wein zu trinken. Darf ich Sie das n\u00e4chste Mal einladen, wenn diese Vertreter kommen? Kommen Sie nach Thun, und erkl\u00e4ren Sie diesen Leuten, was Sie in Zukunft machen wollen in einer Region, wo es nicht einfach die M\u00f6glichkeit gibt, andere Arbeitspl\u00e4tze anzubieten.
\nMargret Kiener Nellen, ich frage dich: Darf ich dich das n\u00e4chste Mal einladen, und du erkl\u00e4rst dann dieses simpel gestrickte Muster, wie das die SP jeweils vorf\u00fchrt?
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit III (Rey) zuzustimmen und die anderen Antr\u00e4ge abzulehnen, insbesondere den unversch\u00e4mten Antrag der Minderheit II (Rutschmann), der die Verbindung zum Wohnungswesen macht.
\nDie SP Schweiz hat klare Vorstellungen zur Sicherheitspolitik und zur Armee. Letzten Freitag hat sie ihr Konzept der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Die \"Armee XXI\" ist bis in die obersten F\u00fchrungspositionen strategisch orientierungslos geworden. Aus Mangel an Besch\u00e4ftigung wird das Schwergewicht mehr und mehr auf die zivilen Eins\u00e4tze gelegt. Diese Eingriffe in die Aufgabenbereiche der Polizei lehnt die SP grunds\u00e4tzlich ab. Die Armee ist nicht geeignet, die Arbeit der Polizei zu ersetzen. Die SP fordert deshalb einen risikogerechten und realistischen Auftrag f\u00fcr die Schweizer Armee.
\nDer Ab- und Umbau unserer heute noch \u00fcberdimensionierten Armee ist systematisch voranzutreiben. Die Wehrpflicht soll abgeschafft, die Zahl der Armeeangeh\u00f6rigen von 220 000 auf 50 000 verringert werden. Der Hauptauftrag der Schweizer Armee soll die Friedensf\u00f6rderung im Ausland sein. Als Mutter sage ich Ihnen: Ich habe S\u00f6hne geboren, ich habe sie f\u00fcr den Frieden geboren und nicht f\u00fcr den Krieg. Das sagen alle M\u00fctter dieser Welt.
\nDie Sparmassnahmen in der Armee sind ungen\u00fcgend. Der Antrag der Minderheit III kann allein durch Staffelung der Investitionen und entsprechend ihrer Nachfolgekosten - Abschreibungen, Material, Ersatzteile, Unterhalt - ohne weiteres 80 Millionen Franken mehr Sparpotenzial beitragen. Es ist f\u00fcr das VBS mit einem Jahresbudget von \u00fcber 4 Milliarden Franken ohne weiteres m\u00f6glich, diese 80 Millionen Franken einzusparen. Die Schweizer Armee ist nach wie vor \u00fcberdimensioniert. Die SP verlangt den systematischen Um- und Abbau dieser \u00fcberdimensionierten Armee.
\nZum Antrag der Minderheit II, Abbau Wohnungswesen: Herr Rutschmann, Sie irren sich; die \u00f6ffentliche Wohnbauf\u00f6rderung ist heute n\u00f6tiger denn je. Das Bed\u00fcrfnis nach preisg\u00fcnstigem Wohnraum ist gr\u00f6sser denn je. Wir haben explodierende Sozialhilfekosten, wir haben immer mehr Working Poor, wir haben immer mehr Non-working Poor. Die Leerwohnungsbest\u00e4nde in der Schweiz sind auf einem tiefen Niveau angelangt, insbesondere in den Ballungsgebieten, dort, wo die Arbeitspl\u00e4tze sind. Wohnen ist ein Grundbed\u00fcrfnis. Der freie Markt deckt dieses Bed\u00fcrfnis nicht ab.
\nHerr Rutschmann, wer baut oder saniert Wohnungen f\u00fcr AHV- oder IV-Rentner und -Rentnerinnen mit einer Minimalrente von 1075 Franken pro Monat? Sie wissen ganz genau, dass die Mietzinse f\u00fcr eine wachsende Bev\u00f6lkerungsgruppe durch die Sozialhilfe und die Erg\u00e4nzungsleistungen abgedeckt werden m\u00fcssen. Somit schneidet sich der Bund ins eigene Fleisch, denn an den Erg\u00e4nzungsleistungen muss er sich finanziell beteiligen. Der Antrag der Minderheit II (Rutschmann) - aus der SVP - ist daher ein Schnitt ins eigene Fleisch. Zudem ist die Wohnbauf\u00f6rderung ein Verfassungsauftrag und Bestandteil der Sozialziele in der Bundesverfassung. Die \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungen f\u00fchren nachhaltig zu deutlich g\u00fcnstigeren Mietzinsen - \u00fcber Jahrzehnte hinweg bis zu 20 Prozent tieferen Mietzinsen - und d\u00e4mpfen daher das allgemeine Mietzinsniveau. Davon profitieren insbesondere die Mieterinnen und Mieter dieses Landes; ihre Kaufkraft wird dadurch gest\u00e4rkt, und diese Kaufkraft hat die Schweiz bitter n\u00f6tig. Die stetig gestiegenen Mietzinse haben diese Kaufkraft seit Beginn der Neunzigerjahre buchst\u00e4blich weggefressen.
\nIch bitte auch im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit III (Rey) zuzustimmen und die anderen Antr\u00e4ge abzulehnen; ich bitte darum, insbesondere den Antrag aus der SVP, den Antrag der Minderheit II (Rutschmann), deutlich zu verwerfen.
\nIch verzichte auf einen Appell an Kollege Lang und bitte Sie im Namen einer klaren Mehrheit der FDP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit I (Wasserfallen) zuzustimmen. Selbstverst\u00e4ndlich ist die FDP-Fraktion geschlossen daf\u00fcr, dass man das Ziel gem\u00e4ss EP 2004 und gem\u00e4ss Bundesrat erreicht. Die FDP will aber nicht, dass unsere Armee materialm\u00e4ssig in die dritte Liga absteigt und damit unglaubw\u00fcrdig wird. Es wird f\u00fcr unsere Armee Folgen haben, wenn wir in den Jahren 2006 bis 2008 nochmals 447 Millionen Franken abspecken, nachdem die bereits beschlossenen Einsparungen der letzten Jahre nicht spurlos an unserer Verteidigungsarmee vorbeigegangen sind. Die Sparvorgaben des EP 2003 haben bereits massive Konsequenzen: Der Abbau bei Logistikinfrastrukturen um zwei Drittel, der Abbau der Einzelinfrastrukturen um ein Viertel hat nat\u00fcrlich empfindliche Auswirkungen auf die Arbeitspl\u00e4tze. Ein massiver Abbau ist die Folge.
\nMit dem Entlastungsprogramm 2004 wird die Schwelle von 4 Milliarden Franken in den Jahren 2006 bis 2008 um durchschnittlich 150 Millionen Franken pro Jahr unterschritten. Die politischen Vorgaben f\u00fcr die Armee, die erwartete Armeeleistung, die finanziellen Vorgaben geraten in ein v\u00f6lliges Ungleichgewicht. Sie erinnern sich noch gut an die Diskussionen rund um das R\u00fcstungsprogramm 2004. Und vergessen Sie nicht: Die Sparmassnahmen f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2008 sind gem\u00e4ss EP 2004 fast ausschliesslich bei den Investitionen zu finden.
\nVor allem bei den R\u00fcstungsausgaben m\u00fcssen diese Massnahmen aufgefangen werden. Die Konsequenz w\u00e4re auch hier im Verteidigungsbereich ein beschleunigter Personalabbau im Umfang von rund 1100 Stellen bis zum Jahr 2006. Eine Armee, die nicht mehr investieren kann, wird \u00fcber kurz oder lang zur Museumsarmee und ist nach aussen und nach innen nicht mehr glaubw\u00fcrdig.
\nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit I (Wasserfallen) zuzustimmen, und wenn Sie das nicht verantworten k\u00f6nnen, in zweiter Priorit\u00e4t dem Antrag der Minderheit II (Rutschmann).
\nDie freisinnig-liberale Fraktion hat im Rahmen der Eintretensdebatte das Hohelied des Sparens gesungen, und ausgerechnet bei jenem Posten, wo das Sparen am sinnvollsten und am popul\u00e4rsten ist und von der Bev\u00f6lkerung am st\u00e4rksten unterst\u00fctzt wird, ausgerechnet hier schl\u00e4gt die FDP eine dreifache Nullnummer vor.
\nKollega Wasserfallen, der Landesverteidigungsfall ist laut Bundesrat f\u00fcr die n\u00e4chsten 15 Jahre nicht gegeben; laut anderen Einsch\u00e4tzungen ist er in der Zukunft ebenso wenig gegeben wie die Notwendigkeit von Stadtmauern in Z\u00fcrich im 19. Jahrhundert.
\nKollega Rutschmann, der Vorschlag, beim Wohnungswesen zu sparen, daf\u00fcr beim Milit\u00e4r weniger zu sparen, ist tats\u00e4chlich hoch symbolisch. Mindestens einen Vorwurf kann man diesem Vorschlag nicht machen, n\u00e4mlich den Vorwurf, er sei [PAGE 543] populistisch. F\u00fcr die grosse Mehrheit der Leute ist es v\u00f6llig absurd, beim Wohnen - das f\u00fcr die meisten zu teuer ist, weil eben der Wohnungsmarkt f\u00fcr einen grossen Teil von ihnen nicht funktioniert - zu sparen, wo sie Probleme haben, und dort nicht zu sparen, wo es sie praktisch ja kaum betrifft.
\nIch m\u00f6chte hier, nach dem Appell der FDP-Fraktion an die CVP-Fraktion, auch einen Appell an die CVP-Fraktion richten. Die CVP kann es sich schlicht und einfach nicht leisten, bei der Entwicklungshilfe zu sparen und beim Milit\u00e4r nicht zu sparen. Ich m\u00f6chte Ihnen empfehlen, auf Ihre Parteipr\u00e4sidentin R\u00fccksicht zu nehmen, die in zwei Wochen am Prix Caritas in Luzern der Star sein wird. Wie soll sie dort geradestehen, wenn ihre Partei bei der Entwicklungshilfe f\u00fcr das Sparen und beim Milit\u00e4r gegen das Sparen ist?
\nDie gr\u00fcne Fraktion nimmt eine gegenteilige Haltung zum Antrag der Minderheit I (Wasserfallen) ein. Wir sind daf\u00fcr, dass nicht dort gespart wird, wo das Sparen sch\u00e4dlich ist - bei der Bildung, bei der Entwicklungspolitik, beim Asylwesen, beim \u00f6ffentlichen Verkehr -, und dass stattdessen beim Milit\u00e4r gespart wird. Unser Vorschlag ist finanziell gesehen neutral. Das Fortkommen unseres Landes und in unserem Lande h\u00e4ngt mehr von der Bildung und vom \u00f6ffentlichen Verkehr ab als von den Ausgaben f\u00fcr die Landesverteidigung.
\nIn diesem Sinne unterst\u00fctzen wir auch den Antrag der Minderheit Recordon zu Ziffer 2b. Sollte dieser nicht durchkommen, unterst\u00fctzen wir den tats\u00e4chlich sehr moderaten Antrag der Minderheit III (Rey). Sollte es am Schluss zu einem Show-down zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Minderheit I (Wasserfallen) kommen, unterst\u00fctzen wir den h\u00f6chst moderaten Sparvorschlag des Bundesrates.
\nSollte die Beratung dieses Entlastungsprogramms ohne eine Spar\u00fcbung bei der Armee enden, w\u00e4re es nicht nur eine Provokation - das ist es ohnehin -, dann w\u00e4re es eine ungeheuerliche Provokation.
\nAvec ma proposition de minorit\u00e9 au chiffre 2b, je vous propose de faire quand m\u00eame une fois un choix politique r\u00e9fl\u00e9chi et d'orientation avec ce programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire.
\nNous avons eu, par trop d\u00e9j\u00e0, l'occasion de dire - et nous aurons l'occasion de redire - que ce programme ne proposait pas de v\u00e9ritable orientation. Or, faut-il le dire aujourd'hui, il est des t\u00e2ches essentielles dans lesquelles nous sommes amen\u00e9s \u00e0 proposer et \u00e0 d\u00e9cider des coupes extr\u00eamement s\u00e9v\u00e8res, alors m\u00eame que nous savons tous, par-del\u00e0 les discours convenus qui peuvent \u00eatre tenus dans le domaine de la d\u00e9fense arm\u00e9e, que nous avons besoin d'un v\u00e9ritable changement de paradigme.
\nQui, en effet, peut trouver, au-del\u00e0 de nombreux milliers de kilom\u00e8tres aujourd'hui, une v\u00e9ritable menace requ\u00e9rant une d\u00e9fense arm\u00e9e classique? Personne, bien \u00e9videmment! Si l'on \u00e9tait en 1933, ou en 1936 au r\u00e9armement de la Rh\u00e9nanie par le IIIe Reich, je ne tiendrais pas ici ce discours. Il ne s'agit pas d'un pur discours antimilitariste. Il s'agit d'une r\u00e9flexion simplement rationnelle sur les v\u00e9ritables besoins de la d\u00e9fense nationale. Il ne s'agit pas non plus de proposer de supprimer la d\u00e9fense arm\u00e9e classique.
\nMais enfin, pour les trois ans qui sont concern\u00e9s par ce programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire, qui, s\u00e9rieusement, peut pr\u00e9tendre que nous ayons besoin de mener encore les \u00e9coles de recrues et les cours de r\u00e9p\u00e9tition? Qui peut soutenir que nous ne pouvons pas suspendre durant trois ans ces exercices extr\u00eamement co\u00fbteux pour l'\u00e9conomie nationale, sans aucun effet de levier, ou presque, sur d'autres secteurs, et porteurs en tout cas d'aucun investissement utile pour le futur? Personne ne le peut, bien \u00e9videmment.
\nIl est donc raisonnable de se dire que les menaces, et chacun ici en est conscient, sont d'une autre nature que celles qui requi\u00e8rent une arm\u00e9e classique. Ce sont certainement les menaces repr\u00e9sent\u00e9es pour la Suisse par le crime organis\u00e9 et par le terrorisme, mais certainement pas celles d'une arm\u00e9e \u00e9trang\u00e8re qui voudrait nous attaquer et qui encore devrait pour cela traverser les nombreuses lignes des pays qui nous entourent et qui, eux, estiment, dans le cadre de l'Europe, devoir conserver une d\u00e9fense nationale classique. Il n'y a donc aucun dommage \u00e0 la suspension que je vous propose et qui techniquement consiste \u00e0 enlever 770 millions de francs sur 820 millions de francs consacr\u00e9s pr\u00e9cis\u00e9ment au service de l'instruction, que ce soient les cours de r\u00e9p\u00e9tition ou les \u00e9coles de recrues. Pendant trois ans, nous pouvons les suspendre. Nous conservons un reliquat de 50 millions de francs pour ne pas devoir compl\u00e8tement supprimer l'outil si, au bout des trois ans, au bout d'une nouvelle r\u00e9flexion, d'une pause de r\u00e9flexion - d'une \"Denkpause\" - nous estimons vouloir revenir au syst\u00e8me ant\u00e9rieur. Quoique je sois convaincu que ce ne doit pas \u00eatre le cas, je suis pr\u00eat \u00e0 entrer dans une logique de r\u00e9flexion temporaire de trois ans, mais durant cette p\u00e9riode, nous pouvons \u00e9conomiser environ 40 pour cent de ce qui est exig\u00e9 par le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire en suspendant ce service d'instruction dont tout un chacun sait \u00e0 quel point il est de l'argent mal d\u00e9pens\u00e9, repr\u00e9sentant une fausse orientation, et cela au d\u00e9triment des nombreuses autres coupes dans des sujets essentiels, coupes auxquelles nous semblons par ailleurs devoir nous r\u00e9signer.
\nJe vous invite donc \u00e0 adopter, en sus de la proposition de la minorit\u00e9 Fr\u00f6sch sur l'armement et des diff\u00e9rentes propositions que l'on conna\u00eet et qui touchent l'armement, une proposition sp\u00e9cifique tendant \u00e0 la suspension durant trois ans du service de l'instruction militaire.
\nEs wird Sie nicht erstaunen, wenn ich das Gegenteil von dem vertrete, was Kollege Wasserfallen gesagt hat. Welchen Sinn hat es, bei der Entwicklungshilfe auf Kosten von Fl\u00fcchtlingen und der Menschenrechte, bei der Bildung, unserem Rohstoff, und beim \u00f6ffentlichen Verkehr, bei der \u00d6kologie zu sparen, um im gleichen Zug in unn\u00f6tige, sinnlose R\u00fcstungsg\u00fcter zu investieren? Mein Kollege Josef Lang wird dazu im Namen der Fraktion Stellung nehmen.
\nIch schlage Ihnen deshalb vor, meinen Minderheitsantrag zu Ziffer 2a zu unterst\u00fctzen. Es geht um einen Verteilkampf, es geht um Priorit\u00e4ten. Deshalb setzt sich mein Minderheitsantrag aus folgenden Kompensationsvorschl\u00e4gen zusammen - leider haben wir \u00fcber die Entwicklungshilfe bereits abgestimmt, nicht im Sinne meines Minderheitsantrages -: Zu den vorgeschlagenen K\u00fcrzungsgr\u00f6ssen von 117, 165 und 165 Millionen Franken in den Jahren 2006 bis 2008 schlagen wir Ihnen vor, dass wir die im EP 2004 enthaltenen und von der nationalr\u00e4tlichen Spezialkommission beschlossenen K\u00fcrzungsantr\u00e4ge zur Entwicklungshilfe, zu den Universit\u00e4ten, zum Nationalfonds, zur Forschung, zum Asylwesen, zum Leistungsvertrag mit den SBB sowie zum regionalen \u00f6ffentlichen Verkehr und zur Mineral\u00f6lsteuer der Armee als Sparbeitrag anrechnen. Das macht nun 2006 422 Millionen, 2007 677 Millionen und 2008 646 Millionen Franken aus.
\nDas heisst: Anstatt R\u00fcstungsg\u00fcter zu kaufen, versuchen wir wirklich, in den Rohstoff unseres Landes, in die Bildung, zu investieren. Wir versuchen uns auch bei den Menschenrechten, beim Asylwesen sowie beim \u00f6ffentlichen Verkehr und bei der \u00d6kologie zu engagieren.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, meinen Minderheitsantrag zu Ziffer 2a zu unterst\u00fctzen.
\nAu nom du groupe socialiste, je d\u00e9fends la minorit\u00e9 III. De quoi s'agit-il? Aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'ajoutent 40 millions de francs qui concernent le mat\u00e9riel de remplacement, 10 millions de francs pour l'entretien et 30 millions de francs pour les munitions.
\nDans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a dit que les \u00e9conomies \u00e0 court et \u00e0 moyen terme devaient \u00eatre r\u00e9alis\u00e9es surtout par des coupes dans les d\u00e9penses d'investissement. Cela signifie que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en premier lieu et pour l'essentiel, veut atteindre son objectif en \u00e9tirant dans le temps les cr\u00e9dits d'engagement ouverts pour les programmes d'armement. Il n'est donc pas pr\u00e9vu de renoncer \u00e0 des cr\u00e9dits d'armement approuv\u00e9s. Il s'agit plut\u00f4t de freiner les acquisitions de mat\u00e9riel militaire et de r\u00e9duire les tranches annuelles de cr\u00e9dits de paiement.
\nOr, il existe un lien \u00e9vident et \u00e9troit entre les programmes d'armement et les trois positions: mat\u00e9riel de remplacement, entretien et munitions. Si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite ralentir le programme d'armement, comme il le propose, il faut donc logiquement qu'il r\u00e9duise en proportion le mat\u00e9riel de remplacement, l'entretien et les munitions. S'il y a moins de programmes d'armement, il y a par cons\u00e9quent moins de co\u00fbts pour le mat\u00e9riel de remplacement, pour l'entretien et pour les munitions. Car, encore une fois, si l'on ach\u00e8te moins de mat\u00e9riel d'armement, les besoins en munitions, en pi\u00e8ces de rechange et en \u00e9quipement renouvel\u00e9 baissent aussi.
\nPar cons\u00e9quent, nous ne voyons pas pourquoi ces positions - sans doute les a-t-on oubli\u00e9es ou veut-on faire des r\u00e9serves - ne sont pas diminu\u00e9es.
\n[PAGE 542]
\nFinalement, la comparaison des cr\u00e9dits d'engagement pour l'arm\u00e9e durant ces quatre derni\u00e8res ann\u00e9es d\u00e9montre que ceux-ci ont toujours \u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9reusement \"dot\u00e9s\". Entre-temps, la r\u00e9forme de l'arm\u00e9e s'est acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e; d\u00e8s lors, une partie des cr\u00e9dits d'engagement concerne des projets qui sont d\u00e9pass\u00e9s.
\nD'ailleurs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral confirme cette analyse; si vous prenez le budget ou le compte d'Etat, vous pouvez voir que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit des cr\u00e9dits qui sont intitul\u00e9s \"cr\u00e9dits vraisemblablement non utilis\u00e9s\", donc des cr\u00e9dits d'engagement dont on sait d\u00e9j\u00e0 maintenant qu'ils ne seront pas utilis\u00e9s. Si vous prenez le compte d'Etat 2004, vous verrez que seulement en 2005, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit des cr\u00e9dits non utilis\u00e9s pour 20 millions de francs dans le domaine des pi\u00e8ces de rechange, pour 50 millions dans celui des munitions et pour 99 millions dans celui de l'\u00e9quipement \u00e0 renouveler.
\nLa proposition de minorit\u00e9 que nous faisons va donc moins loin que ce que pr\u00e9voit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sous \"cr\u00e9dits vraisemblablement non utilis\u00e9s\", puisque nous proposons 40 millions de francs en moins pour le mat\u00e9riel de remplacement, 10 millions en moins pour l'entretien et 30 millions en moins pour les munitions. Cette proposition est logique, elle est modeste, mais elle tient compte du fait que lorsqu'on r\u00e9duit les programmes d'armement, logiquement on doit aussi r\u00e9duire les cr\u00e9dits pour ce qui tourne autour de ces programmes d'armement, c'est-\u00e0-dire le mat\u00e9riel de remplacement: s'il y a moins d'acquisitions d'armement, il y a moins besoin d'entretien et de munitions.
\nJe vous invite \u00e0 suivre ma proposition de minorit\u00e9 III et \u00e0 ajouter ainsi aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ces modestes \u00e9conomies qui sont logiques et qui tiennent compte de la r\u00e9duction des programmes d'armement.
\nWie in keinem anderen Departement wurde das Budget im VBS in den letzten Jahren laufend reduziert. Urspr\u00fcnglich sprach man von einer minimalen Schwelle von 4,8 Milliarden Franken. Im Rahmen des Armeeleitbildes wurde der Betrag dann auf 4,3 Milliarden Franken reduziert. Mit dem EP 2003 gestand man dem VBS gerade noch 4 Milliarden Franken zu, wobei man damals einmal mehr versprach, das sei nun das absolute Minimum f\u00fcr die Aufrechterhaltung einer glaubw\u00fcrdigen Armee. Diese Budgetk\u00fcrzungen waren nicht nur Papier\u00fcbungen, sie wurden vom Chef VBS auch pflichtgem\u00e4ss umgesetzt. Das EP 2004 sieht hier allerdings eine nochmalige K\u00fcrzung auf 3,85 Milliarden Franken vor. Damit werden auch jene Bereiche vom EP 2004 nicht ausgenommen, welche in den letzten Jahren den Sparauftrag korrekt umgesetzt haben.
\nMit unserem Minderheitsantrag beantragen wir Ihnen, die K\u00fcrzungen bei der Armee so zu reduzieren, dass der Armee die als Minimum angesehenen 4 Milliarden Franken im Jahr verbleiben. Wir beantragen Ihnen deshalb, im Jahr 2007 das Budget um nur 90 statt um 165 Millionen Franken zu reduzieren und im Jahr 2008 nur um 15 statt um 165 Millionen Franken zu k\u00fcrzen.
\nAllerdings wollen wir mit diesem Antrag das Sparziel des Entlastungsprogrammes nicht gef\u00e4hrden; wir beantragen Ihnen deshalb eine Kompensation beim Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen. \u00dcber eine Abschaffung des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen wird ja schon seit geraumer Zeit vielerorts und ernsthaft diskutiert. Tats\u00e4chlich verf\u00fcgen wir in der Schweiz auch ohne eine staatliche Unterst\u00fctzung \u00fcber einen gut funktionierenden Wohnungsmarkt, welcher durchaus in der Lage ist, den Wohnungssuchenden ein gen\u00fcgendes Angebot von Wohnungen - auch von preisg\u00fcnstigen Wohnungen - anzubieten. Der funktionierende Wohnungsmarkt beweist, dass staatliche Eingriffe in diesem Bereich unn\u00f6tig sind. Mit der Ausrichtung von Subventionen besteht h\u00f6chstens die Gefahr, dass falsche Strukturen geschaffen oder dass diese zementiert werden.
\nEin Paradebeispiel f\u00fcr eine sinnlose Wohnbauf\u00f6rderung ist das Wohn- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetz, welches bis 2001 galt. Dank staatlicher Unterst\u00fctzung wurden Wohnbauten erstellt, f\u00fcr welche weder die finanzielle Grundlage f\u00fcr ein Bauvorhaben noch eine gen\u00fcgende Nachfrage vorhanden war. Dies f\u00fchrte zu einem eigentlichen Debakel und hat dem Bund bisher Verluste von 800 Millionen Franken beschert. Eine weitere halbe Milliarde an Verlusten d\u00fcrfte noch dazukommen.
\nEin funktionierender Wohnungsmarkt in der Schweiz h\u00e4ngt weder vom Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen noch von den Subventionen ab. Wichtiger sind da schon gute Rahmenbedingungen, beispielsweise im Steuer- oder Mietrecht, damit private Investoren, aber auch Pensionskassen bereit sind, weiterhin in Immobilien zu investieren.
\nMit unserem Antrag auf stufenweise Reduktion der Mittel ab 2007 kann das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen ordnungsgem\u00e4ss reduziert und dann aufgel\u00f6st werden. Gegenw\u00e4rtig geht es ja dort vor allem nur noch darum, die laufenden Kredite zu betreuen und zu verwalten. Dazu braucht es aber mittelfristig kein eigenes Bundesamt mehr. Diese vorwiegend buchhalterischen Aufgaben k\u00f6nnen f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit auch in einem anderen bestehenden Amt ausgef\u00fchrt werden.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, dies auch im Namen der Fraktion der SVP.
\nDie FDP anerkennt, dass das EP 2004 ein Entlastungspaket ist, das seine Ziele erreichen muss und soll. Unsere Fraktion wird diese Ziele denn auch im Auge behalten. In diesem Sinne steht mein Minderheitsantrag, dem sich die FDP-Fraktion anschliesst, nicht quer in der Landschaft, zumal das Sparziel des Bundesrates durch die Antr\u00e4ge unserer Kommission \u00fcbertroffen wurde. Wenn Sie das Entlastungsprogramm anschauen, so sehen Sie, dass es an den meisten Orten lediglich darum geht, zu grossz\u00fcgig definierte Finanzpl\u00e4ne nach unten zu korrigieren, also keineswegs um Sparmassnahmen im eigentlichen Sinne, sondern h\u00f6chstens um Vorsichtsmassnahmen. Es geht darum, \u00fcbertriebene Zuwachsraten auf einigermassen vern\u00fcnftige Werte herunterzuschrauben - ein Wachstum ist immer noch gegeben, insgesamt sowieso, das sagt ja auch Bundesrat Merz.
\nNicht so im Verteidigungsbereich, bei der Armee. Dies war in den Jahren 1990 bis 2002 der einzige Politikbereich, in dem drastisch eingespart wurde, mehr als 2 Prozent pro Jahr. Dies steht im Gegensatz zu Wachstumsraten von 2,4 Prozent pro Jahr in Umwelt und Raumordnung als kleinstem Bereich bis zu 5,2 Prozent pro Jahr bei der sozialen Wohlfahrt als gr\u00f6sstem Bereich; dies bei einer durchschnittlichen Teuerung von 1,9 Prozent. Oder anders gesagt: Schwer bluten musste der Verteidigungsbereich zwischen 1998 und 2004 - es steht in der Botschaft -, n\u00e4mlich im Umfang von 2,8 Milliarden Franken.
\nDie FDP will eine gute Sicherheitspolitik und damit eine gute Armee erhalten. Mit dem EP 2003 - nicht mit diesem, mit dem letzten Paket - wurde die \"Armee XXI\" bereits [PAGE 541] reduziert, von zwei Panzerbrigaden auf einen mechanisierten Verteidigungskern, unter Aufstockung bei der Raumsicherung. Damit kann die Armee - das ist wichtig zu wissen - selbstst\u00e4ndig keinen Verteidigungsauftrag mehr ausf\u00fchren. So weit haben wir es gebracht; sie kann das nur mit dem Aufwuchs tun, was lange Zeit dauert und teuer ist. Das bedeutet bereits eine klare Schw\u00e4chung der schweizerischen Verteidigungspolitik. Der Bundesrat hat damals das Parlament ungen\u00fcgend orientiert und kommt erst jetzt mit den notwendigen gesetzlichen Anpassungen; er bereitet sie vor bzw. beschreibt sie vage in der Botschaft zum EP 2004. Das darf nicht mehr passieren, Herr Bundesrat.
\nEs darf nicht geschehen, dass unsere Armee weiter geschw\u00e4cht wird; mit dem EP 2004 will das aber der Bundesrat erneut. Die FDP sagt Nein dazu. Das EP 2004 schw\u00e4cht gerade nochmals diesen Verteidigungskern und auch die F\u00fchrungsstrukturen der Armee, und es beschneidet nochmals die R\u00fcstungsausgaben, gem\u00e4ss Medienmitteilung des Bundesrates vom 12. Mai dieses Jahres um ganze 145 Millionen Franken pro Jahr. Dies steht im Gegensatz zu den Ausf\u00fchrungen in der Botschaft, dieser Verteidigungskern sei unabdingbar modern auszur\u00fcsten usw. Der Bundesrat verheddert sich geradezu in seinen Argumentationen. Man kann nicht Mittel entziehen, Herr Bundesrat Merz, und gleichzeitig eine moderne Ausr\u00fcstung und eine moderne Armee fordern; das geht nicht. So macht die FDP nicht mit.
\nIch gehe davon aus, dass auch die CVP-Fraktion, welche beim R\u00fcstungsprogramm 2004 ein klares Bekenntnis zu einer guten Armee abgelegt hat - wof\u00fcr ich ihr danke -, diesem Minderheitsantrag zustimmt. Ich gehe aber davon aus - Sie ersehen das auch aus der Liste der Mitunterzeichnenden meines Antrages -, dass auch die SVP mitmacht und zustimmt.
\nDie notwendigen 4 Milliarden Franken sind vor allem dazu da, dass die F\u00fchrungsstrukturen der Armee, die F\u00fchrungsmittel und der Verteidigungskern auf einem modernen Stand gehalten werden k\u00f6nnen. Beim Verteidigungskern geht es darum, das Savoir-faire zu erhalten und zu festigen. Mit dem Pouvoir-faire - ich habe es gesagt - ist es seit dem EP 2003 vorbei. Eine weitere Schw\u00e4chung ist unserer Ansicht nach unverantwortlich. Die FDP will diese minimalen Strukturen der Armee nun so weiterf\u00fchren, dass wie gesagt wenigstens die Art der Verteidigung auf einem hohen Niveau bleibt und die Raumsicherung glaubw\u00fcrdig und effizient ist. Ich hoffe - ich sage es nochmals -, dass die SVP und die CVP das auch so sehen, gerade auch angesichts der j\u00fcngsten, mehr als untauglichen Vorschl\u00e4ge der SP. Passen wir auf, und sitzen wir diesem Zug nicht noch einmal auf! Es muss heute darum gehen, zu zeigen, dass das Parlament hinter der Armee steht und dass diese die f\u00fcr ihre Arbeit notwendige Sicherheit wieder zur\u00fcckgewinnen kann.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Auch die SiK unseres Rates hat das so gesehen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber das Entlastungsprogramm 2004
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2004
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 4a Abs. 1bis Ziff. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Wasserfallen, Baader Caspar, Burkhalter, Reymond, Rutschmann, Stahl)
\n....
\n0/0/0
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Rutschmann, Baader Caspar, Hutter Jasmin, Parmelin, Reymond, Stahl, Wasserfallen, Zuppiger)
\nZiff. 2
\n....
\n117/90/15
\nZiff. 2bis
\nBundesamt f\u00fcr Wohnungswesen
\n0/75/150
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Rey, Goll, H\u00e4mmerle, Hofmann Urs, Leutenegger Oberholzer, Savary, Sommaruga Carlo)
\n....
\n197/245/245
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fr\u00f6sch, Recordon, Savary)
\nZiff. 2a
\nArmee, Ausr\u00fcstung
\n422/677/646
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Recordon, Fr\u00f6sch, Savary, Sommaruga Carlo)
\nZiff. 2b
\nArmee, Ausbildung
\n770/770/770
\n[VS]
\nCh. 3 art. 4a al. 1bis ch. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Wasserfallen, Baader Caspar, Burkhalter, Reymond, Rutschmann, Stahl)
\n....
\n0/0/0
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Rutschmann, Baader Caspar, Hutter Jasmin, Parmelin, Reymond, Stahl, Wasserfallen, Zuppiger)
\nCh. 2
\n....
\n117/90/15
\nCh. 2bis
\nOffice f\u00e9d\u00e9ral du logement
\n0/75/150
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Rey, Goll, H\u00e4mmerle, Hofmann Urs, Leutenegger Oberholzer, Savary, Sommaruga Carlo)
\n....
\n197/245/245
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fr\u00f6sch, Recordon, Savary)
\nCh. 2a
\narm\u00e9e, armements
\n422/677/646
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Recordon, Fr\u00f6sch, Savary, Sommaruga Carlo)
\nCh. 2b
\narm\u00e9e, service de l'instruction
\n770/770/770
\nF\u00fcr die SVP ist die Armee nach wie vor das letzte Mittel zur Gew\u00e4hrleistung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit und damit auch der Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes. F\u00fcr die SVP ist es auch wichtig, dass in Zeiten relativen Friedens eine gewisse Bereitschaft aufrechterhalten wird. Wir k\u00f6nnen nicht erst dann, wenn ein kriegerisches oder terroristisches Ereignis eintritt, die Armee neu aufbauen. Hier stehen wir nat\u00fcrlich in einem klaren Gegensatz zu den Linken und auch zu den Gr\u00fcnen.
\nDie Armee hat in den vergangenen Jahren in verschiedenen Entlastungsrunden und auch Sparprogrammen, aber auch mit der Armeereform viel Federn lassen m\u00fcssen. Der Anteil der Ausgaben der Armee am gesamten Haushalt des Bundes ist betr\u00e4chtlich zur\u00fcckgegangen. Ich denke, damit hat die Armee bereits einen grossen Beitrag zur Entlastung des Haushaltes geleistet.
\nAls wir jetzt im Entlastungsprogramm mit der Botschaft des Bundesrates den Vorschlag f\u00fcr eine Einsparung erhalten haben, haben wir uns \u00fcberlegt, welche Aufgaben eigentlich zu den Kernaufgaben des Staates und welche nicht unbedingt zu seinen Kernaufgaben geh\u00f6ren. Wir haben eine Kompensation angeboten, wie sie im Antrag der Minderheit II enthalten ist. Wir beurteilen den staatlichen Wohnungsbau, zumindest auf Bundesebene, nicht als Kernaufgabe des Staates. Aber die Gew\u00e4hrleistung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit durch die Armee, das ist eine Kernaufgabe, die wir nicht auf anderen Staatsebenen erledigen k\u00f6nnen. Darum kam dieser Kompensationsantrag; ich bitte Sie, diesen auch zu unterst\u00fctzen.
\nWas den Antrag der Minderheit III und die Minderheitsantr\u00e4ge Fr\u00f6sch und Recordon betrifft: Hier sehen Sie, das geh\u00f6rt in das Konzept des Armeeabbaus. Die Armee soll wirklich, wie das auch im Grundsatzpapier der SP zum Ausdruck kommt, nur noch f\u00fcr Friedenseins\u00e4tze im Ausland dastehen, und den Rest brauchen wir nach Ansicht der SP nicht mehr. Ich denke, hier k\u00f6nnen wir nicht zustimmen. Diese drei Antr\u00e4ge werden wir ablehnen.
\nNoch ein Wort zum Antrag der Minderheit I (Wasserfallen): Ich habe eingangs von der klaren Bereitschaft der SVP gesprochen, hinter unserer Armee zu stehen. Darum wird ein Teil unserer Fraktion, wenn Sie den Antrag der Minderheit II (Rutschmann) ablehnen, dem Minderheitsantrag Wasserfallen zustimmen. Ein anderer Teil findet es aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden vertretbar, f\u00fcr drei Jahre insbesondere bei den Investitionen gewisse Abstriche zu machen.
\nWie gesagt: Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Rutschmann zu unterst\u00fctzen. Er entspricht einer echten Kompensation. Im Falle einer Ablehnung bitte ich Sie f\u00fcr die Mehrheit der Fraktion, den Antrag der Minderheit I (Wasserfallen) oder dann den Entwurf des Bundesrates zu unterst\u00fctzen sowie in diesem Zusammenhang Absatz 3bis auf Seite 11 der Fahne zuzustimmen.
\nIch bin kein Armeeabschaffer und teile die Meinung von Herrn Zuppiger insofern, als auch in der heutigen Zeit eine gewisse Verteidigungsbereitschaft [PAGE 545] aufrechterhalten werden muss. Ich bin aber ebenfalls kein Abschaffer der Unterst\u00fctzung und der F\u00f6rderung des Wohnungswesens durch den Bund. \u00dcber 70 Prozent unserer Bev\u00f6lkerung haben kein Wohneigentum und sind darauf angewiesen, dass sie vern\u00fcnftigen, guten und preislich zahlbaren Wohnraum finden.
\nDas Ausspielen von Verteidigung gegen Wohnen geht meines Erachtens nicht, und ich spreche daher eigentlich vor allem zur Minderheit II (Rutschmann). Diese Minderheit will eine Kompensation beim Wohnungswesen, und das w\u00e4re eine gef\u00e4hrliche Sache. Ich m\u00f6chte das begr\u00fcnden: Das Ausspielen von Wohnen gegen Armee ist unfair. Es ist auch im Rahmen dieser Debatte nicht der richtige Ort, um die Fragen des Wohnungswesens und des Engagements des Bundes in diesem Bereich zu behandeln. Daf\u00fcr haben wir ja andere Instrumente, n\u00e4mlich beispielsweise das Instrument der parlamentarischen Initiative. Eine parlamentarische Initiative hat ein solches Verfahren auch in Gang gesetzt; ich erinnere an die parlamentarische Initiative M\u00fcller Philipp 04.455. In diesem Rahmen sind diese Fragen vertieft zu kl\u00e4ren. \u00dcber diese Fragen ist nicht in einer Hauruck\u00fcbung, sozusagen \"aus dem Sack\", hier bei der Diskussion \u00fcber die Finanzen der Zukunft zu entscheiden.
\nWarum ist die Wohnbauf\u00f6rderung des Bundes entscheidend und wichtig, und warum kann sie - zumindest jetzt in dieser Debatte - auf keinen Fall einfach so auf eine kalte Art und Weise liquidiert werden? Wir wissen alle, dass die Wohnkosten in der letzten Zeit sehr stark angezogen haben. In den Agglomerationen sind die Wohnungen wieder rar geworden, und die Preise haben entsprechend angezogen. K\u00fcrzlich haben Sie lesen k\u00f6nnen, dass bis zu einem Drittel des Einkommens f\u00fcr den Mietzins aufgewendet werden muss.
\nMit der F\u00f6rderung des Wohnungsbaus, mit der Unterst\u00fctzung der gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4ger durch den Bund - Wohnbautr\u00e4ger, die Wohnraum zur Verf\u00fcgung stellen, der nicht noch Rendite abwerfen muss, Wohnbau also zu Selbstkosten -, ist es m\u00f6glich, dass einem grossen Teil der Bev\u00f6lkerung Wohnraum zu angemessenen, auch zu tragbaren Preisen angeboten wird. Dadurch - es ist schon gesagt worden - reduzieren sich die Sozialkosten, dadurch steigt die Kaufkraft der betreffenden Menschen, dadurch werden auch sehr viele Bauinvestitionen ausgel\u00f6st. Gerade die b\u00fcrgerlichen Vertreter in diesem Rat k\u00f6nnen wahrscheinlich auch das eine oder andere davon berichten. Die Wohnbaugenossenschaften sind an und f\u00fcr sich gesuchte Auftraggeber des Gewerbes, der Bauunternehmungen; sie generieren einen Markt, der nicht vernachl\u00e4ssigbar ist.
\nAlles in allem: Wenn man die eingesparten Sozialkosten, wenn man die generierten Steuern auch wieder dazuz\u00e4hlt, wird sich f\u00fcr den Staat unter dem Strich sogar ein positives Resultat der Wohnbauf\u00f6rderung ergeben - unter dem Strich, das heisst, dass man alle Ebenen des Staates, die Kommunen, die Kantone und den Bund, dazunehmen muss.
\nSchliesslich noch ein Wort: Die Wohnbauf\u00f6rderung ist wegen der Probleme, die in den Neunzigerjahren bestanden haben, schlecht gemacht worden. In den Neunzigerjahren, mit der Immobilienkrise, haben sehr viele private Investoren und Banken Milliardenverluste gemacht. Diese Probleme sind auch am gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau nicht spurlos vorbeigegangen, auch da sind Probleme entstanden; diese sind in der Zwischenzeit gel\u00f6st worden. Wir haben vor drei Jahren ein neues Gesetz geschaffen; das alte Gesetz, das tats\u00e4chlich M\u00e4ngel hatte, ist nicht mehr in Kraft. Heute kann man feststellen - das hat auch die Finanzkommission selbst bei der Untersuchung und Diskussion der Rechnung gesehen -, dass es mit der Wohnbauf\u00f6rderung sehr gut l\u00e4uft. Die Darlehen werden zur\u00fcckbezahlt; es gibt keine Ausst\u00e4nde.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden und weil wir schliesslich auch eine Verfassung haben, welche die Wohnbauf\u00f6rderung nach wie vor als Bundesaufgabe vorsieht, bitte ich Sie, hier nicht in einem Schnellschuss mit der Minderheit II (Rutschmann) zu stimmen, sondern mit einer anderen Minderheit oder mit der Mehrheit. Unsere Fraktion wird zum Teil mit der Mehrheit stimmen, zum Teil aber auch den Antrag der Minderheit I (Wasserfallen) unterst\u00fctzen.
\nWas wir heute diskutieren, ist ein Entlastungsprogramm; und das Wort \"Programm\" sagt, dass es sich um einen Antrag des Bundesrates handelt, der sich auf alle Departemente erstreckt und der vom Bundesrat als Programm geschn\u00fcrt worden ist. Mit dem Antrag der Minderheit I riskieren Sie einen Dammbruch - einen Dammbruch, den Sie vorgestern verhindert haben, als es Stimmen gab, die die Entwicklungshilfe von den K\u00fcrzungsbem\u00fchungen ausnehmen wollten.
\nDer Bundesrat hat es sich mit den Antr\u00e4gen im Bereich der Landesverteidigung bzw. der Armee nicht leicht gemacht. Er hat am 8. September 2004 und sodann am 11. April dieses Jahres - unter ausdr\u00fccklicher Ber\u00fccksichtigung der sicherheitspolitischen Lage - im Wesentlichen drei Entscheide getroffen:
\n1. In der Armee soll eine Rollenspezialisierung stattfinden, indem die Sicherheits- und Verteidigungskr\u00e4fte aufgeteilt werden.
\n2. Die Kernkompetenz der Armee, die Verteidigung, soll erhalten bleiben, und dies mit dem Element der Aufwuchsf\u00e4higkeit.
\n3. Die Friedensf\u00f6rderung soll ausgebaut werden.
\nAuf dieser Basis, vor dem Hintergrund dieser Entscheide, die getroffen werden k\u00f6nnen, ohne Gesetze anzupassen, hat der Bundesrat im Einvernehmen mit dem VBS die K\u00fcrzungsvorgaben definiert.
\nDas Volumen der R\u00fcstungsausgaben im Jahr 2008 wird, sofern Sie Ihrer Kommissionsmehrheit und damit dem Bundesrat zustimmen, immer noch oder wieder \u00fcber demjenigen des Voranschlags 2005 liegen, und das alles ohne Anpassung in der Milit\u00e4rgesetzgebung. Mit der vom Bundesrat beschlossenen Schwergewichtsverlagerung zu den Sicherungseins\u00e4tzen wird die richtige Antwort auf die aktuelle und in absehbarer Zukunft zu erwartende Bedrohungslage gegeben.
\nIch \u00e4ussere mich nun kurz zu den verschiedenen Minderheiten.
\nW\u00e4hrend der Antrag der Minderheit I die Armee vollumf\u00e4nglich von K\u00fcrzungen ausnehmen m\u00f6chte, was einen Dammbruch in diesem Programm bedeuten w\u00fcrde, sollen gem\u00e4ss der Minderheit II nichterzielte Einsparungen bei der Armee bis ins Jahr 2008 zu einem guten Teil durch entsprechende K\u00fcrzungen beim Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen kompensiert werden. Diese Kompensation w\u00fcrde de facto zu einer Abschaffung des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen und zur Einstellung der ihm \u00fcbertragenen Aufgaben in den n\u00e4chsten drei bis vier Jahren f\u00fchren. Das h\u00e4lt der Bundesrat aus folgenden Gr\u00fcnden nicht f\u00fcr m\u00f6glich: Gest\u00fctzt auf das alte Gesetz, das sogenannte WEG, hat der Bund bis Ende des Jahres 2001 \u00f6ffentlich-rechtliche Vertr\u00e4ge abgeschlossen, die heute noch bestehen. Diese Vertr\u00e4ge haben teilweise Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. Auf der Basis dieser Vertr\u00e4ge sind heute bedeutende Mittel verpflichtet, n\u00e4mlich 164 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2006, 153 Millionen f\u00fcr 2007 und 140 Millionen f\u00fcr 2008.
\nMit der Massnahme im Entlastungsprogramm 2003, mit der das Wohnungswesen bereits gestutzt wurde, wurde die Ausrichtung von direkten Darlehen bis ins Jahr 2008 sistiert. Das hatte zur Folge, dass der Bund seit 2002 keine neuen Direktdarlehen mehr gew\u00e4hrt hat. Der Stopp hat in diesem Bereich also bereits stattgefunden. Aus diesem Grund haben wir auch im Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2008 keine Mittel mehr f\u00fcr die Finanzierung von neuen Verpflichtungen eingestellt, und das, was wir hier eingestellt haben, dient eben vor allem der Honorierung der bereits eingegangenen Verpflichtungen. Damit wird klar, dass bei der Wohnbauf\u00f6rderung zurzeit faktisch einfach keine weiteren Einsparungen mehr m\u00f6glich sind.
\nIch \u00e4ussere mich zu den anderen Minderheiten wie folgt: Von den drei Antr\u00e4gen gehen insbesondere die Minderheitsantr\u00e4ge Fr\u00f6sch und Recordon weit \u00fcber das vom Bundesrat als noch verantwortbar erkannte Spar- oder K\u00fcrzungspotenzial hinaus. Sie stellen die Erf\u00fcllung der Armeeaufgaben und damit die Armee selber infrage. Eine derart weitgehende [PAGE 546] K\u00fcrzung kann nicht im Rahmen der finanzpolitisch motivierten Beratung und nicht im Rahmen eines Entlastungsprogramms geschehen. Das w\u00e4re absolut fahrl\u00e4ssig.
\nZum Antrag der Minderheit III (Rey): Eine K\u00fcrzung der Zahlungskredite um die noch nicht eingegangenen Verpflichtungen f\u00fcr Investitionsprojekte aus fr\u00fcher bewilligten Verpflichtungskrediten ist m\u00f6glich. Aber sie f\u00fchrt aus folgenden Gr\u00fcnden eben nicht wirklich zu Einsparungen: Hinter jedem Verpflichtungskredit steht n\u00e4mlich ein Bedarf, der von Ihnen, vom Parlament, bereits gepr\u00fcft und bewilligt worden ist. Es sind bewilligte Kredite. Wenn Verpflichtungen noch nicht eingegangen worden sind, dann kann das eben verschiedene Gr\u00fcnde haben, z. B. auch solche, die projektrelevant sind, etwa wenn aufgrund von ausstehenden Bewilligungen oder aufgrund von bewussten oder von technischen Etappierungen Verz\u00f6gerungen entstehen. Eine Erstreckung entlastet deshalb den Bundeshaushalt eben nicht dauerhaft, weil das gesamte Volumen der Zahlungen gleichwohl anfallen wird. Im schlimmsten Fall m\u00fcssten sogar vertragliche Bedingungen mit den Lieferanten neu ausgehandelt werden, und das w\u00fcrde sich dann am Ende kostensteigernd auswirken.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden empfehle ich Ihnen, der Mehrheit der vorberatenden Kommission und damit dem Bundesrat zu folgen und die entsprechenden K\u00fcrzungen vorzunehmen.
\nLa grande majorit\u00e9 des membres de la commission reconna\u00eet l'importante contribution de l'arm\u00e9e suisse \u00e0 l'assainissement des finances f\u00e9d\u00e9rales. En effet, notre arm\u00e9e, qui pouvait compter sur une planification initiale de 4,3 milliards de francs pour l'\"Arm\u00e9e XXI\", doit se contenter aujourd'hui de 4 milliards de francs. Certes, nous n'avons plus \u00e0 craindre l'arriv\u00e9e des chars du Pacte de Varsovie. Mais la s\u00e9curit\u00e9, la d\u00e9fense de notre pays nous tiennent \u00e0 coeur, de m\u00eame que l'adaptation constante de notre arm\u00e9e aux nouvelles menaces. Nous n'avons pas les moyens d'investir partout et pour tout le maximum. Mais nous nous devons de maintenir le savoir-faire, pour que cette arm\u00e9e puisse, comme on dit, monter en puissance, r\u00e9tablir ses fonctions d\u00e9fensives en cas de besoin. Nous devrons fixer des priorit\u00e9s claires et \u00e9viter de perdre en qualit\u00e9.
\nNous ne pensons pas, comme la majorit\u00e9 de la commission, que le potentiel d'\u00e9conomies dans l'arm\u00e9e et la d\u00e9fense nationale soit illimit\u00e9, sans quoi on modifierait, \u00e9videmment, profond\u00e9ment le visage de cette arm\u00e9e. Nous n'avons pas pr\u00e9vu de modifications l\u00e9gales. Par cons\u00e9quent, nous n'avons pas d'autre possibilit\u00e9 que de diminuer les investissements.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est acceptable parce qu'il est mod\u00e9r\u00e9 et parce qu'il est de dur\u00e9e limit\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose 117, 165 et encore 165 millions de francs pour les trois ann\u00e9es du programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire. La cl\u00f4ture du compte 2004 de l'arm\u00e9e prouve qu'il est possible, sur une dur\u00e9e limit\u00e9e, d'\u00e9conomiser un tel montant - je vous signale au passage que le compte 2004 du DDPS cl\u00f4ture avec un r\u00e9sultat qui est de 163 millions de francs en dessous des chiffres qui avaient \u00e9t\u00e9 inscrits au budget 2004. Il y a, au sein du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, un consensus. Ces \u00e9conomies ne sont pas indolores, mais elles sont possibles.
\nLe d\u00e9bat en commission a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s long et anim\u00e9. Certains membres ont craint pour l'accomplissement de la mission d'\"Arm\u00e9e XXI\". Certains r\u00e9clamaient des \u00e9conomies encore plus fortes. Les cinq minorit\u00e9s que nous trouvons ici prouvent que le d\u00e9bat a \u00e9t\u00e9 long et difficile.
\nIl y a ceux qui ne veulent pas \u00e9conomiser sur l'arm\u00e9e. La proposition de la minorit\u00e9 I (Wasserfallen) est de ne rien \u00e9conomiser: elle mettrait le feu au programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2004 et je vois mal dans cette salle et dans les propositions qui sont connues aujourd'hui quels sont les pompiers qui pourraient sauver l'exercice. Nous avons une situation financi\u00e8re difficile. Je vous rappelle que les quinze derniers exercices de la Conf\u00e9d\u00e9ration se sont sold\u00e9s par un r\u00e9sultat n\u00e9gatif. Il faut aujourd'hui redresser la barre; m\u00eame si c'est douloureux, l'arm\u00e9e doit aussi contribuer au redressement des finances f\u00e9d\u00e9rales.
\nPuis il y a ceux qui veulent aller en dessous du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: la proposition de la minorit\u00e9 II (Rutschmann). Le lien qui est fait avec l'aide au logement n'est pas tr\u00e8s ad\u00e9quat. Nous discuterons de l'aide au logement et de son avenir au chiffre 20. Pour la clart\u00e9 du d\u00e9bat, nous pensons qu'il ne faut pas ici faire l'amalgame. En plus, le montant de compensation propos\u00e9 sur l'aide au logement n'est pas r\u00e9aliste puisque la plupart de ces cr\u00e9dits sont d\u00e9j\u00e0 engag\u00e9s et qu'il n'est pas possible de r\u00e9duire l'aide au logement dans de telles proportions.
\nIl y a enfin ceux qui veulent une r\u00e9duction encore plus importante que celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La plus \"raisonnable\" des propositions - comme d'habitude - vient de notre coll\u00e8gue Rey qui voudrait aller plus loin que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Par ordre croissant, de la plus raisonnable \u00e0 la plus d\u00e9raisonnable: les propositions de la minorit\u00e9 Fr\u00f6sch et de la minorit\u00e9 Recordon qui porteraient v\u00e9ritablement atteinte au coeur de notre arm\u00e9e et qui risqueraient alors de la mettre en p\u00e9ril.
\nJe vous donne rapidement le r\u00e9sultat des votes en commission. La proposition Recordon l'a emport\u00e9 sur la proposition Fr\u00f6sch et la proposition Rey l'a emport\u00e9 nettement sur la proposition Recordon. Finalement, c'est le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui l'a emport\u00e9 par 16 voix contre 10 sur la proposition Rey. La proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a emport\u00e9 par 15 voix contre 11 sur la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Rutschmann). Au final, c'est par 19 voix contre 5 et 1 abstention que la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e.
\nC'est, donc, une majorit\u00e9 tr\u00e8s claire qui vous propose de suivre la ligne d\u00e9finie par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de mani\u00e8re que l'arm\u00e9e fournisse sa contribution \u00e0 l'assainissement des finances f\u00e9d\u00e9rales. C'est une contribution douloureuse - mais raisonnable - que nous pouvons accepter dans le cadre de ce programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2004.
\nJe vous demande de suivre la majorit\u00e9 de la commission, qui a d\u00e9cid\u00e9 - comme je vous l'ai d\u00e9j\u00e0 dit - par 19 voix contre 5 et 1 abstention, de faire cette proposition.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 76 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 80 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 79 Stimmen
\n[VS]
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Fr\u00f6sch .... 53 Stimmen
\nDagegen .... 119 Stimmen
\n[VS]
\nF\u00fcnfte Abstimmung - Cinqui\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Recordon .... 46 Stimmen
\nDagegen .... 119 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 4a Abs. 1bis Ziff. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Kohler, Brun, Darbellay)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Savary, Allemann, Fr\u00f6sch, Goll, H\u00e4mmerle, Recordon, Rey, Vermot-Mangold)
\n....
\n0/0/0
\n[VS]
\nAntrag Noser
\n....
\n30/50/120 [PAGE 547]
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Immobilien dem ETH-Bereich zu \u00fcbertragen und daf\u00fcr seine Beitr\u00e4ge zu k\u00fcrzen.
\nNun will die Mehrheit die Immobilien nicht der ETH \u00fcbertragen; damit ist die Balance gebrochen.
\nDarum soll zugunsten der ETH weniger eingespart werden.
\n[VS]
\nEventualantrag Genner
\n(falls der Antrag der Minderheit II abgelehnt wird)
\n....
\n15/40/65
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Bundesrat will in den Jahren 2006 bis 2008 die Bundesbeitr\u00e4ge an den ETH-Bereich um insgesamt 240 Millionen Franken k\u00fcrzen. Im Jahre 2006 soll das Globalbudget um 30 Millionen Franken, 2007 um 80 Millionen Franken und 2008 um 130 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden.
\nNach einer Periode des nominellen Nullwachstums (2000-2003) basierte der ETH-Bereich seine Planung gem\u00e4ss BFT-Botschaft auf ein j\u00e4hrliches Wachstum von 4 Prozent. Nach den bereits get\u00e4tigten Budgetk\u00fcrzungen und der Umsetzung der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 f\u00fcr die Jahre 2004 und 2005 im Umfang von 278,1 Millionen Franken verbleibt ein Anstieg von rund 2 Prozent. Stellt man die von der SUK evaluierte Teuerung f\u00fcr die Jahre 1999-2004 in Rechnung, wird diese Erh\u00f6hung gegenstandslos und hat sogar negativen Charakter.
\nDie bisherigen K\u00fcrzungen des Globalbudgets der Periode 2004-2007 wurden \u00fcber eine Verlagerung der Ausgaben von den Investitionen hin zu den laufenden Ausgaben kompensiert. Weitere K\u00fcrzungen werden jedoch notwendigerweise gravierende Auswirkungen auf Lehre, Forschung und Dienstleistungen haben.
\nUm die Qualit\u00e4t halten zu k\u00f6nnen, kommt eine lineare K\u00fcrzung nicht infrage. Der ETH-Bereich wird einzelne Aktivit\u00e4ten aufgeben m\u00fcssen, wobei die vom Bundesrat vorgesehenen K\u00fcrzungen von einer Gr\u00f6ssenordnung sind, die im Portfolio des ETH-Bereiches un\u00fcbersehbare Spuren hinterlassen wird.
\nDie Umsetzung der Strategie einer universit\u00e4ren Hochschule erfolgt auf der obersten Ebene \u00fcber die Wahl der Professorinnen und Professoren, gest\u00fctzt durch organisatorische und bauliche Massnahmen. Auf der Ebene der Departemente, Institute und Professuren sind Forschungsprojekte und Doktorate die Instrumente zur Umsetzung der wissenschaftlichen Planung. Entsprechend binden Entscheide finanzielle Mittel langfristig. Kurzfristiger finanzpolitischer Handlungsspielraum besteht daher nur bei Projekten und Initiativen, bei denen weder Personalentscheide gefallen sind noch Investitionen get\u00e4tigt wurden. Neueste Entwicklungen sind deshalb mit K\u00fcrzungen infrage gestellt.
\nProjekte mit entsprechendem Sparpotenzial sind der Basler Standort der Initiative SystemsX (geplanter laufender Aufwand ab 2008: 40 Millionen Franken pro Jahr) und die Kompetenzzentren zu den Themen Energie, Materialwissenschaften, Umwelt und Nachhaltigkeit, die als Schl\u00fcsselfaktoren f\u00fcr nachhaltige Entwicklung gelten sowie von strategischer Bedeutung f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft sind (geplanter Aufwand ab 2007: 50 Millionen Franken pro Jahr).
\nDiese K\u00fcrzungen beeinflussen die Zukunft unseres Landes:
\n- Kurzfristig ist die optimale professionelle Betreuung der Studierenden infrage gestellt;
\n- mittelfristig leidet der Wissens- und Technologietransfer. Als Basis f\u00fcr Firmengr\u00fcndungen und f\u00fcr die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen ist er ausschlaggebend f\u00fcr die Weiterentwicklung des Sozial- und Wirtschaftsplatzes Schweiz;
\n- langfristig wird das Zusammenwirken von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung infrage gestellt.
\n[VS]
\nCh. 3 art. 4a al. 1bis ch. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Kohler, Brun, Darbellay)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Savary, Allemann, Fr\u00f6sch, Goll, H\u00e4mmerle, Recordon, Rey, Vermot-Mangold)
\n....
\n0/0/0
\n[VS]
\nProposition Noser
\n....
\n30/50/120
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait propos\u00e9 de transf\u00e9rer aux EPF la propri\u00e9t\u00e9 des immeubles qu'elles occupent.
\nOr la majorit\u00e9 ne veut pas de ce transfert. L'\u00e9quilibre est ainsi rompu.
\nIl convient d\u00e8s lors de r\u00e9duire les \u00e9conomies \u00e0 r\u00e9aliser dans le domaine des EPF.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Genner
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 II serait rejet\u00e9e)
\n....
\n15/40/65
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend r\u00e9duire les subventions f\u00e9d\u00e9rales pour le domaine des EPF de 240 millions de francs entre 2006 et 2008. Le budget global serait amput\u00e9 de 30 millions en 2006, de 80 millions en 2007 et de 130 millions en 2008.
\nApr\u00e8s une p\u00e9riode de croissance nominale nulle (2000-2003), le domaine des EPF tablait sur une croissance annuelle de 4 pour cent, selon le message FRT. Toutefois, avec les restrictions budg\u00e9taires d\u00e9j\u00e0 effectu\u00e9es et la mise en oeuvre des programmes d'all\u00e8gement 2003 et 2004 pour les ann\u00e9es 2004 et 2005 (278,1 millions de francs), cette augmentation ne serait plus que de 2 pour cent environ. Et si l'on tient compte du rench\u00e9rissement calcul\u00e9 par la CUS pour les ann\u00e9es 1999-2004, la croissance sera nulle, voire n\u00e9gative.
\nLes restrictions budg\u00e9taires d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9es pour la p\u00e9riode 2004-2007 ont \u00e9t\u00e9 compens\u00e9es par le transfert des d\u00e9penses d'investissement sur les d\u00e9penses courantes, mais des coupes suppl\u00e9mentaires auront forc\u00e9ment des cons\u00e9quences graves pour l'enseignement, la recherche et les services.
\nLe maintien de la qualit\u00e9 n'est pas compatible avec une baisse lin\u00e9aire du budget. Les EPF seront donc contraintes de renoncer \u00e0 certaines activit\u00e9s, mais vu le volume des coupes budg\u00e9taires pr\u00e9vues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les cons\u00e9quences risquent d'\u00eatre dramatiques.
\nLa strat\u00e9gie d'une haute \u00e9cole universitaire se d\u00e9finit au plus haut niveau par le choix des professeurs et repose aussi sur des mesures d'organisation et de construction. Au niveau des d\u00e9partements, des instituts et des chaires, les projets de recherche et les doctorats servent \u00e0 mettre en oeuvre la planification scientifique. Ces d\u00e9cisions entra\u00eenent une affectation des moyens financiers sur le long terme. Une marge de manoeuvre financi\u00e8re \u00e0 plus court terme n'existe que pour les projets et initiatives qui n'impliquent ni recrutement, ni investissement. Les coupes budg\u00e9taires risquent donc de compromettre les \u00e9volutions r\u00e9centes.
\nLes projets constituant un gisement d'\u00e9conomies sont les suivants: le site b\u00e2lois de l'initiative SystemsX (d\u00e9penses courantes pr\u00e9vues \u00e0 partir de 2008: 40 millions de francs par an) et les centres de comp\u00e9tences consacr\u00e9s \u00e0 l'\u00e9nergie, aux sciences des mat\u00e9riaux, \u00e0 l'environnement et \u00e0 la gestion durable, autant de th\u00e8mes fondamentaux pour le d\u00e9veloppement durable et strat\u00e9giques au niveau \u00e9conomique et social (d\u00e9penses pr\u00e9vues \u00e0 partir de 2007: 50 millions de francs par an).
\nCes coupes budg\u00e9taires influencent l'avenir de notre pays:
\n- \u00e0 court terme, la qualit\u00e9 de l'encadrement professionnel des \u00e9tudiants est remise en question;
\n- \u00e0 moyen terme, la transmission du savoir et des technologies est menac\u00e9e; or, en tant que base pour la cr\u00e9ation [PAGE 548] d'entreprises et d'emplois, elle joue un r\u00f4le cl\u00e9 dans le d\u00e9veloppement de la place \u00e9conomique et sociale suisse;
\n- \u00e0 long terme, le concours de l'\u00e9conomie et de la soci\u00e9t\u00e9 pour le d\u00e9veloppement durable est remis en cause.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 I pr\u00e9conise purement et simplement de reprendre les montants adopt\u00e9s par le Conseil des Etats. La version du Conseil des Etats nous para\u00eet raisonnable, parce qu'elle tient compte \u00e0 la fois de la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de faire des \u00e9conomies dans ce domaine et des voeux exprim\u00e9s par les cantons, et qu'elle permet de ne pas toucher de mani\u00e8re trop importante la formation, en particulier celle dans les hautes \u00e9coles universitaires.
\nJe vous recommande d'adopter la proposition de la minorit\u00e9 I.
\nSi vous le permettez, je vais commencer rapidement par vous rafra\u00eechir un peu la m\u00e9moire: fin octobre 2003, le Parlement vote un cr\u00e9dit de 17,3 milliards de francs sur quatre ans, pour le domaine de la formation, de la recherche et de la technologie (FRT). Il s'engage en outre pour une croissance de 6 pour cent des moyens destin\u00e9s \u00e0 ce domaine. La majorit\u00e9 de ce conseil d\u00e9cidait, dans sa grande sagesse, que la formation \u00e9tait prioritaire en Suisse, qu'elle apportait croissance et innovation. Le signal politique \u00e9tait clair, et pour une fois le Parlement avait r\u00e9ussi \u00e0 faire autre chose qu'\u00e0 \u00e9taler ses divisions.
\nAujourd'hui, cependant, on se rend compte que les actes n'ont pas suivi les promesses. Quelques mois apr\u00e8s le vote du message FRT, le Parlement sabrait d\u00e9j\u00e0 685 millions de francs en acceptant le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2003. De 6 pour cent de croissance, on passe du coup \u00e0 4,8 pour cent. Aujourd'hui, le PAB 2004 promet \u00e0 nouveau des \u00e9conomies dans la formation. Si ce programme est accept\u00e9 en l'\u00e9tat - ce que je ne souhaite pas, bien \u00e9videmment -, 530 millions de francs seront ainsi supprim\u00e9s.
\nPlus incompr\u00e9hensible encore, le domaine FRT assumera 25 pour cent des \u00e9conomies pr\u00e9vues, alors qu'il ne repr\u00e9sente que 7 pour cent du budget total de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il est d\u00e8s lors tout \u00e0 fait mensonger de parler de sym\u00e9trie des sacrifices dans le cadre de cet exercice d'all\u00e8gement budg\u00e9taire. En outre, dans le domaine qui nous int\u00e9resse sur ce point, le domaine des hautes \u00e9coles universitaires est particuli\u00e8rement touch\u00e9, puisque, sans les mesures compensatoires que, je vous le rappelle, nous avons refus\u00e9es, la croissance des contributions publiques est nulle, voire n\u00e9gative. Et qu'ont fait les EPF pour m\u00e9riter cette sanction financi\u00e8re? Elles se trouvent r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 la t\u00eate des classements internationaux des meilleures universit\u00e9s du monde, ont form\u00e9 en 2004, selon le rapport des EPF, 19 035 \u00e9tudiantes et \u00e9tudiants, alimentent en experts l'\u00e9conomie priv\u00e9e et le service public, attirent des professeurs de renom et se lancent avec ambition dans les technologies de pointe et les m\u00e9tiers d'avenir. On peut penser aujourd'hui que dans ce pays, il vaut mieux ne pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme une t\u00e2che prioritaire.
\nJe rappelle que, lors de la consultation, la plupart des partis politiques - nos partis politiques - se sont prononc\u00e9s contre cette coupe: le PS, le PDC, l'UDC, les Verts, le Parti \u00e9vang\u00e9lique, le Parti lib\u00e9ral, mais aussi la Soci\u00e9t\u00e9 suisse des entrepreneurs, consid\u00e8rent avec raison que la formation doit rester prioritaire en Suisse, qu'elle favorise la croissance, et que tous les secteurs de l'\u00e9conomie en profitent. Ils savent comme nous que les besoins en la mati\u00e8re ont augment\u00e9, en raison du rench\u00e9rissement, de l'augmentation du nombre d'\u00e9tudiants, de la prise en charge de nouvelles t\u00e2ches et de nouveaux projets par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le Parlement est responsable des attentes qu'il a suscit\u00e9es aupr\u00e8s des jeunes, des \u00e9tudiantes, des \u00e9tudiants et des chercheurs.
\nLe groupe socialiste vous demande simplement de respecter nos promesses et de donner un avenir \u00e0 l'avenir, en renon\u00e7ant \u00e0 ces coupes dans le domaine des hautes \u00e9coles universitaires, ou tout au moins \u00e0 soutenir les propositions Noser et Genner.
\nBei diesem Antrag m\u00fcssen Sie drei \u00dcberlegungen ber\u00fccksichtigen.
\n1. Die Grundbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2006 wurden bereits f\u00fcr die Verbesserung der Betreuungsverh\u00e4ltnisse in den Geistes- und Sozialwissenschaften verwendet. Es kommt noch dazu, dass die Anzahl Studierender in diesen Fachbereichen in den Jahren 2000 bis 2004 markant zugenommen hat, n\u00e4mlich um 10 000. Selbst wenn keine K\u00fcrzungen vorgenommen w\u00fcrden, k\u00f6nnten h\u00f6chstens f\u00fcr die H\u00e4lfte der neu dazugekommenen Studierenden korrekte Betreuungsverh\u00e4ltnisse garantiert werden. Es braucht also die im Finanzplan vorgesehenen Grundbeitr\u00e4ge, wenn wir nicht in Kauf nehmen wollen, dass sich die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Lehre laufend verschlechtern und wir dann am Schluss das haben, was viele bef\u00fcrchten, n\u00e4mlich das sogenannte akademische Proletariat. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht!
\n2. Die Schweiz hat im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess - der Stocktaking-Bericht wurde vor kurzem in Bergen pr\u00e4sentiert - gute, sehr gute Noten erhalten, weil sie die Umsetzung des Bologna-Prozesses ausserordentlich gut vorangebracht hat. Diese exzellente Performance ist unter anderem der Tatsache zu verdanken, dass sich der Bund im Rahmen von Projektbeitr\u00e4gen bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses engagiert hat. Mit den Rahmenbedingungen von Bologna fallen f\u00fcr die Universit\u00e4ten strukturelle Mehrkosten an. Sch\u00e4tzungen geben Gr\u00f6ssenordnungen von 200 Millionen Franken an. Und man h\u00f6re und staune: Eine Finanzierung f\u00fcr diese strukturellen Mehrkosten einer fantastischen Vorleistung unseres Landes ist bis heute nicht vorgesehen! Wohin f\u00fchrt unsere Universit\u00e4tspolitik, wenn wir so weiterfahren? Mittelfristig ist dies f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Lehre alles andere als positiv, und eine allf\u00e4llige K\u00fcrzung der Grundbeitr\u00e4ge w\u00fcrde die Sache nur noch verschlechtern.
\n3. Die Grundbeitr\u00e4ge sind integrierender Bestandteil des Universit\u00e4tsbudgets. Sie wirken sich daher auch auf die Forschung aus. Die L\u00e4nder der EU wollen sich im Rahmen der Agenda von Lissabon vermehrt engagieren; sie wollen mehr Geld ausgeben. Sollten die Schweizer Universit\u00e4ten aber gleichzeitig weniger Geld aufwenden, w\u00fcrde das ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit im europ\u00e4ischen Forschungsumfeld massiv verschlechtern. Das k\u00f6nnte sich auch negativ auf das siebte Forschungsrahmenprogramm auswirken. Die EU beabsichtigt in diesem Zusammenhang eine Verdoppelung der Budgets, und wir fahren damit runter. Bitte unterst\u00fctzen Sie unser Anliegen, und verzichten Sie auf eine falsche Sparstrategie in dieser sehr wichtigen, zukunftstr\u00e4chtigen Frage, die nicht als Ausgabe zu deklarieren ist, sondern als Investition in die Zukunft unserer akademischen Jugend und damit unserer ganzen Gesellschaft.
\nDer Bundesrat will in den Jahren 2006 bis 2008 die Bundesbeitr\u00e4ge an die kantonalen Hochschulen und den ETH-Bereich massiv k\u00fcrzen. Das ist auch f\u00fcr die Kantone ein Problem. Die Kantone investieren zurzeit substanziell mehr Mittel, sowohl in den universit\u00e4ren Bereich als auch in die Fachhochschulen.
\nAngesichts der auch in den Kantonen lancierten Sparprogramme muss die F\u00f6rderung der Forschung und der Hochschulbildung in den kantonalen Parlamenten immer wieder neu begr\u00fcndet werden. Diese werden die beantragten zus\u00e4tzlichen Investitionen aber nicht freigeben, wenn damit lediglich Ausf\u00e4lle in der Bundesfinanzierung kompensiert werden. Die Ausgaben f\u00fcr die kantonalen Hochschulen, den Nationalfonds und die ETH helfen, die hohe Wertsch\u00f6pfung in unserem Land auch in Zukunft zu erhalten. Neueste Entwicklungen sind deshalb mit den K\u00fcrzungen infrage gestellt, und die vorgesehenen K\u00fcrzungen beeinflussen die Zukunft unseres Landes. Kurzfristig ist die optimale professionelle Betreuung der Studierenden allgemein infrage gestellt, mittelfristig leidet der Wissens- und Technologietransfer als [PAGE 549] Basis f\u00fcr Firmengr\u00fcndungen und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen. Das ist ausschlaggebend f\u00fcr die Weiterentwicklung des Sozial- und Wirtschaftsplatzes Schweiz. Langfristig wird das Zusammenwirken von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung einer nachhaltigen Gesellschaft infrage gestellt.
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird deshalb die Minderheit II (Savary) unterst\u00fctzen, und falls diese unterliegt, beantragen wir Ihnen, unbedingt den Eventualantrag Genner zu unterst\u00fctzen.
\nWir beantragen Ihnen, hier dem Bundesrat zu folgen. Die Bildung ist zweifellos wichtig und ein wesentlicher Standortfaktor. Dieser Tatsache wird unseres Erachtens aber auch Rechnung getragen, nahmen doch die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden f\u00fcr die Bildung in den letzten Jahren richtigerweise st\u00e4ndig zu. Leider nimmt man das aber kaum wahr.
\nIm Kanton Z\u00fcrich beispielsweise wurden in den letzten Jahren die Ausgaben f\u00fcr die Bildung um \u00fcber 20 Prozent erh\u00f6ht. Das hinderte einen Teil der Lehrer nicht daran, mit den Sch\u00fclern auf die Strasse zu gehen, mit der Aussage, man wolle die Schule totsparen. Haupttr\u00e4ger der Bildung sind \u00fcbrigens die Kantone. Der Bund hat vor allem die Aufgabe, zu koordinieren und zu unterst\u00fctzen, dies mit Ausnahme der ETH, f\u00fcr welche der Bund zust\u00e4ndig ist.
\nBei den jetzt zur Diskussion stehenden K\u00fcrzungen handelt es sich um eine Reduktion der Grundbeitr\u00e4ge an die kantonalen Universit\u00e4ten sowie um den Finanzierungsbereich des Bundes an die ETH. Die geplanten Einsparungen, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt, sind f\u00fcr die Betroffenen sicher schmerzlich, aber doch relativ moderat. Auch bei diesen Positionen geht es - wie bei vielen anderen Positionen in diesem Entlastungsprogramm - nicht um eigentliche K\u00fcrzungen oder Einsparungen. Reduziert wird nur die H\u00f6he des Zuwachses. Mit den Antr\u00e4gen des Bundesrates betr\u00e4gt der durchschnittliche Zuwachs der Grundbeitr\u00e4ge immer noch 4,6 Prozent.
\nEin gewisser Spardruck kann vielleicht auch eine Chance sein. Vielleicht m\u00fcssen sich die Hochschulen mittel- und langfristig auch verst\u00e4rkt Gedanken \u00fcber ihre Ausbildungsziele und Schwergewichte machen. Nicht alle Fachrichtungen sind f\u00fcr die Wirtschaft und auch f\u00fcr die Gesellschaft von der gleichen Bedeutung. Sodann geht es bei diesen Antr\u00e4gen auch ein St\u00fcck weit um Opfersymmetrie. Das Entlastungsprogramm umfasst ja praktisch alle Politikbereiche.
\nDie Bereiche Bildung und Forschung bleiben auch mit den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit Hauptwachstumsbereiche des Bundes und weisen ein reales Wachstum auf.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, bei dieser Position den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit und damit den Antr\u00e4gen des Bundesrates zu folgen.
\nHerr Rutschmann, ich habe eine Frage an Sie. Wenn ich richtig orientiert bin, haben Sie ein kleines Unternehmen. Was machen Sie, wenn Sie pl\u00f6tzlich sehr viel mehr Arbeitsauftr\u00e4ge haben? Ich mache diesen Vergleich mit einem Unternehmer, weil es jetzt bei den Universit\u00e4ten 10 000 zus\u00e4tzliche Studenten gibt. Da k\u00f6nnen Sie doch nicht einfach sagen, man m\u00fcsse das Angebot restrukturieren! Man muss dann wahrscheinlich auch mehr investieren. Wie sehen Sie das, wie reagieren Sie auf einen solchen Mengenzuwachs?
\nAls Unternehmer mache ich zwei Sachen: Ich schaue zun\u00e4chst, ob ich die Arbeitsprozesse optimieren kann, und in zweiter Linie mache ich mir Gedanken, ob ich zus\u00e4tzliches Personal anstellen muss. Hier ist es \u00e4hnlich, die erste Frage ist vielleicht auch bei den Hochschulen folgende: Wo kann man die Abl\u00e4ufe optimieren? Dann ist es ja nicht so, Herr Widmer, dass man den Universit\u00e4ten nicht mehr gibt. Ich habe es gesagt, es geht hier nur um eine Reduktion des Zuwachses, real wird da gar nichts gespart.
\nSie haben ein Inserat genannt, in dem die Asylkosten mit 2 Milliarden Franken veranschlagt wurden.
\nNein, das ist falsch. Sie haben behauptet, es sei der Asylmissbrauch. Lesen Sie Ihre Inserate!
\nIch m\u00f6chte Sie jetzt fragen, wo Sie dann die Justiz- und Strafvollzugskosten im Asylbereich anrechnen. Wenn Sie diese Kosten dazuz\u00e4hlen, haben Sie Kosten von zwischen 1,5 und 2 Milliarden Franken pro Jahr.
\nDas trifft nicht zu. Ich habe mich seinerzeit an zwei Orten erkundigt, bei der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung und beim Bundesamt f\u00fcr Statistik, und ich habe nach den konsolidierten Zahlen f\u00fcr Bund, Kantone, Gemeinden gefragt - f\u00fcr alle! Die Antwort lautete: 1,3 Milliarden Franken, und wenn Sie grossz\u00fcgig sein wollen, dann sagen Sie 1,5 Milliarden Franken. Sie aber haben vom Asylmissbrauch und von 2 Milliarden Franken gesprochen, und das ist gelogen!
\nHerr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass Staaten wie Deutschland und Frankreich, die dem Abkommen von Dublin und Eurodac angeschlossen sind, mehr Asylsuchende zur\u00fccknehmen m\u00fcssen, als sie abschieben k\u00f6nnen?
\nNein, das ist mir nicht bekannt, denn die Rechnung stimmt so nicht. Ich will Ihnen sagen, worum es geht: Es gibt eine Saldodifferenz, die relativ klein ist. Aber [PAGE 557] so kann man mit der Politik nat\u00fcrlich nicht umgehen. Ich bringe Ihnen ein analoges Beispiel: Sie rechnen aus, was uns ein anerkannter Fl\u00fcchtling kostet, und kommen dann - Asylkosten geteilt durch Anzahl anerkannter Fl\u00fcchtlinge - auf einige Hunderttausend Franken. Das ist \u00e4hnlich, wie wenn wir die Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft auf ein Kilogramm Emmentaler umrechnen w\u00fcrden. Dann k\u00e4men wir auch auf 856 Franken. So funktioniert das nicht!
\nNoch eine Frage? (Heiterkeit)
\nIch m\u00f6chte an die Adresse von Frau M\u00fcller-Hemmi und von Frau Hutter Jasmin sagen, dass die \"Budgetiererei\" und die Finanzplanung in diesem Bereich ausserordentlich schwierig sind. Wir k\u00f6nnen ja nicht wissen, wie sich das Asylwesen in Zukunft entwickeln wird, und deshalb sind wir hier wie kaum in einem anderen Bereich auf gewisse Annahmen und auch auf Spekulationen angewiesen. Ich m\u00f6chte Folgendes in Erinnerung rufen: Als die erste grosse Fl\u00fcchtlingswelle auf uns zukam, war die Bundeskasse nicht bereit. Damals musste die Finanzdelegation einen dringlichen Kredit sprechen, um diese Welle finanziell aufzufangen. So etwas kann durchaus wieder geschehen.
\nWenn wir jetzt von einer Entwicklung im Asylbereich ausgehen, die sich etwa an jene der letzten Jahre anschliesst, dann d\u00fcrfen wir Ihnen drei Massnahmen vorschlagen, die wir f\u00fcr vertretbar halten:
\n1. Wir wollen die zu erwartenden Gesuchszahlen anpassen. Diese Anpassung findet in der Tat nach unten statt, weil sich die Fl\u00fcchtlingsbewegung verlangsamt hat.
\n2. Wir wollen auf die Kontingentsfl\u00fcchtlinge verzichten. Diese Kontingentsfl\u00fcchtlinge waren zeitweise in der Finanzplanung vorgesehen. Ich gebe durchaus zu, dass die Streichung auch eine Folge der Finanzpolitik ist. Sie l\u00e4sst sich aber ohne weiteres mit der humanit\u00e4ren Tradition unseres Landes vereinbaren, da die Kontingentsfl\u00fcchtlinge eine freiwillige Massnahme darstellen. Es handelt sich um eine Massnahme - die Zahlen wurden vorhin genannt -, die nur in ganz wenigen L\u00e4ndern und auch in geringer Zahl ausge\u00fcbt wird, weil in diesem Bereich eine Beruhigung eingetreten ist.
\n3. Wir wollen die Verwaltungskostenpauschalen an die Kantone senken. Dazu, Herr Vischer, Folgendes: Sie sind gegen ein Ausbluten der Kantone. Aber ich bitte Sie, wir reden hier von 7 Millionen Franken. 7 Millionen Franken gemessen an \u00fcber 110 Milliarden Franken Ausgaben der Kantone - da k\u00f6nnen Sie nicht von Ausbluten sprechen. Das sind Peanuts!
\nZur ersten Massnahme fordert eine Minderheit eine Aufstockung der Einsparungen; entsprechend soll eben heruntergefahren und optimiert werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Kosten im Asylbereich weiter reduziert werden k\u00f6nnen und dass die organisatorischen Anpassungen nicht so ergiebig sind. Deshalb braucht es keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen. Wir bitten Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag I abzulehnen.
\nIch komme zur zweiten Massnahme, zu den Kontingentsfl\u00fcchtlingen: Bis 1995 wurden solche Gruppen von Kontingentsfl\u00fcchtlingen jeweils auf Antrag des UNHCR aus Erstasyll\u00e4ndern aufgenommen. Ab 1995 hat man davon Abstand genommen - das war die Zeit, als die grossen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus dem Balkan kamen -, und ich gebe zu, dass das eben auch finanzpolitisch bedingt war. Ab 2006 waren in der Finanzplanung des Vorjahres wieder Mittel vorgesehen, und aus finanzpolitischen Erw\u00e4gungen ersuchen wir Sie, auf diese Wiederaufnahme der Kontingentsfl\u00fcchtlinge vorl\u00e4ufig zu verzichten.
\nDie Minderheit II (Sommaruga Carlo) beantragt, auf diese Massnahme zu verzichten bzw. die Kontingentsfl\u00fcchtlinge wieder vorzusehen. Der Bundesrat lehnt diese Minderheit II ab und betont dabei ausdr\u00fccklich, dass er an der humanit\u00e4ren Tradition, n\u00e4mlich an der Aufnahme von echten Fl\u00fcchtlingen und echten Verfolgten, festhalten will. Das schliesst nicht aus, Frau M\u00fcller-Hemmi, dass im Falle einer k\u00fcnftigen Asyl- oder Fl\u00fcchtlingskrise die Schweiz weiterhin wieder solche Schutzbed\u00fcrftige aufnehmen kann und soll, und wenn sich eine solche Situation unvermittelt einstellt, dann w\u00e4re sie via Nachtragskredite zu regeln. Das hat man in der Vergangenheit auch schon gemacht, und das ist das Instrument, das auch Ihnen f\u00fcr die Finanzierung zur Verf\u00fcgung steht.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zu folgen und beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nHerr Bundesrat, ich habe zwei Fragen:
\n1. Zum Systemwechsel \u00fcber die Finanzpolitik: Bei der Armee haben Sie gesagt, man solle nicht in die Definition eingreifen, wieweit die Armee finanziert werden und welche Instrumente sie haben solle. Sie haben ausgef\u00fchrt, man solle das den Kommissionen \u00fcberlassen. Hier bei den Kontingentsfl\u00fcchtlingen entscheidet der Bundesrat direkt. Er schneidet damit ein probates, traditionelles humanit\u00e4res Instrument via Finanzpolitik ab und sagt, wir k\u00f6nnten das ja wieder einf\u00fchren, wenn es sein m\u00fcsse. Besteht hier nicht ein Widerspruch zwischen der Haltung zur Armee und jener zu den Fl\u00fcchtlingen?
\n2. Sie haben von Peanuts gesprochen - auf Appenzellerdeutsch. Wenn wir aber das ganze EP 2004 und jenes von 2003 anschauen, so sehen wir eben \u00fcberall Peanuts, die man den Kantonen und den Gemeinden aufl\u00e4dt. Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass viele kleine Peanuts eben doch etwas Grosses ergeben und die Belastung f\u00fcr Kantone und Gemeinden dann zu gross wird?
\nZur ersten Frage: Ich glaube, es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen diesen beiden Bereichen. Im Bereiche der Armee w\u00fcrden K\u00fcrzungen in der Dimension, wie sie gewisse Minderheitsantr\u00e4ge vorsehen, den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag der Armee infrage stellen. Hier geht es \u00fcberhaupt nicht darum, im Gegenteil: Die humanit\u00e4re Tradition unseres Landes, echte Fl\u00fcchtlinge jederzeit aufzunehmen und die entsprechenden Asylgesuche zu behandeln, steht keineswegs in Gefahr. Die Massnahmen im Bereich der Kontingentsfl\u00fcchtlinge sind und waren freiwillig, es sind zus\u00e4tzliche Massnahmen. Wenn wir sie vornehmen, geschieht im Asylwesen nichts Negatives. Der Kernauftrag des Umganges mit den Menschenrechten steht in keiner Art zur Diskussion und ist nicht gef\u00e4hrdet.
\nZur zweiten Frage: Es trifft zu, dass dieses Programm nat\u00fcrlich auch teilweise in Richtung der Kantone geht. Das ist der Grund, weshalb wir in der Vernehmlassung auch mit den Kantonen gesprochen haben. Wir haben die Vorbereitungen gemeinsam gemacht. Die Kantone stehen hinter diesem Entlastungsprogramm 2004, mit einer sehr interessanten Ausnahme im Bereich der Mineral\u00f6lsteuer und der allgemeinen Strassenbeitr\u00e4ge - Themen, die Sie vermutlich heute Vormittag oder dann am Nachmittag noch behandeln werden -; dort waren wir uns nicht einig. Aber in allen anderen Bereichen sind die Kantone mit uns einig. Ich m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass nur sehr wenig, nur etwa 9 Prozent des gesamten Programms auf die Kantone ausgerichtet sind, und wenn Sie ber\u00fccksichtigen, dass der Bundeshaushalt zu zwei Dritteln ein Transferhaushalt ist, dann darf man f\u00fcglich sagen: Wir haben das Optimum gemacht, um die Kantone hier nicht mit Lastenverschiebungen zus\u00e4tzlich zu belasten.
\nLa majorit\u00e9 de la commission soutient ici le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la d\u00e9cision du Conseil des Etats, \u00e0 savoir d'\u00e9conomiser 31 millions de francs en 2006, 80 millions en 2007 et 102 millions en 2008. Cette \u00e9conomie, m\u00eame si elle peut \u00eatre douloureuse, ne remet pas en question la tradition humanitaire de la Suisse et sa volont\u00e9 de venir en aide aux gens qui en ont v\u00e9ritablement besoin. Elle ne remet pas non plus en question la proc\u00e9dure de traitement des demandes d'asile.
\nCes \u00e9conomies sont bas\u00e9es sur trois mesures, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit pr\u00e9c\u00e9demment. Tout d'abord c'est la poursuite de la [PAGE 558] baisse du nombre de demandes d'asile entre 2003 et 2004; elles ont d\u00e9j\u00e0 baiss\u00e9 d'un tiers et cette tendance s'est confirm\u00e9e au d\u00e9but de cette ann\u00e9e. La volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans cette planification est donc de prendre en compte les param\u00e8tres de cette diminution sans pouvoir exclure totalement que cette tendance puisse un jour s'inverser. La deuxi\u00e8me mesure est de renoncer aux contingents du Haut-Commissariat des Nations Unies pour les r\u00e9fugi\u00e9s comme nous le faisons depuis 1995. Cette mesure permettra d'\u00e9conomiser jusqu'\u00e0 38 millions de francs. Chaque demande d'asile normale est trait\u00e9e comme jusqu'ici et les requ\u00e9rants \"habituels\" ne sont pas concern\u00e9s par cette mesure. La troisi\u00e8me mesure est la diminution des forfaits administratifs de 20 pour cent. Au d\u00e9but des ann\u00e9es 1990, ce n'\u00e9taient que 5 \u00e0 10 pour cent des demandes d'asile qui \u00e9taient trait\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration, aujourd'hui c'est plus de 50 pour cent, et les cantons ne s'opposent pas \u00e0 cette proposition puisqu'elle ne fait que suivre la r\u00e9alit\u00e9 et permettra d'\u00e9conomiser 7 millions de francs par ann\u00e9e.
\nLors du premier vote en commission, la proposition Hutter Jasmin a \u00e9t\u00e9 soutenue contre la proposition Sommaruga Carlo par 14 voix contre 9. C'est ensuite le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, approuv\u00e9 par le Conseil des Etats, qui l'a emport\u00e9 contre la proposition Hutter Jasmin, par une tr\u00e8s nette majorit\u00e9 de 17 voix contre 9.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 la suivre.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Nous traitons les chiffres 7, 8 et 9 dans un seul d\u00e9bat.
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 4a Abs. 1bis Ziff. 7
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kohler, Bezzola, Brun, Darbellay, Loepfe, Parmelin, Rey)
\n....
\n44/50/0
\n[VS]
\nCh. 3 art. 4a al. 1bis ch. 7
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kohler, Bezzola, Brun, Darbellay, Loepfe, Parmelin, Rey)
\n....
\n44/50/0
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 4a Abs. 1bis Ziff. 8
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kohler, Bezzola, Brun, Darbellay, Loepfe, Weyeneth)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 4a al. 1bis ch. 8
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kohler, Bezzola, Brun, Darbellay, Loepfe, Weyeneth)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 4a Abs. 1bis Ziff. 9
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Darbellay, Bezzola, Brun, H\u00e4berli-Koller, H\u00e4mmerle, Kohler, Parmelin, Rey)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 4a al. 1bis ch. 9
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Darbellay, Bezzola, Brun, H\u00e4berli-Koller, H\u00e4mmerle, Kohler, Parmelin, Rey)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nJe vais effectivement traiter ces trois chiffres, en vous indiquant que les chiffres 7 et 8 sont bien entendu intimement li\u00e9s puisque, d'une part, je propose de faire des \u00e9conomies moins importantes dans la construction des routes nationales et, d'autre part, de faire des \u00e9conomies un peu plus importantes dans l'entretien de celles-ci.
\nDans le cadre du programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2004, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose au Parlement de r\u00e9duire les cr\u00e9dits destin\u00e9s \u00e0 la construction des routes nationales d'un montant total de 188 millions de francs en 2006 et 2007. Les r\u00e9ductions budg\u00e9taires pr\u00e9vues dans ce domaine concernent des projets autoroutiers situ\u00e9s dans les cantons de Berne, de Neuch\u00e2tel, du Jura, du Valais, d'Argovie, d'Obwald, des Grisons, de Saint-Gall et de Zurich. Il s'agit pour moi ni plus ni moins d'un ralentissement de la construction de notre r\u00e9seau autoroutier dont les premi\u00e8res d\u00e9cisions de r\u00e9alisation datent de plus de quarante ans. Pour la minorit\u00e9 de la commission, de nouveaux reports dans ce domaine ne sont pas admissibles, et ceci pour plusieurs raisons.
\nPremi\u00e8rement, il ne s'agit pas de v\u00e9ritables \u00e9conomies, puisqu'il s'agit d'un report dans le temps de projets d\u00e9cid\u00e9s il y a des d\u00e9cennies par le peuple et les cantons suisses. En effet, reporter sans cesse l'ach\u00e8vement du r\u00e9seau des routes nationales, c'est emp\u00eacher la r\u00e9alisation d'infrastructures indispensables au d\u00e9veloppement de notre \u00e9conomie et de certaines r\u00e9gions g\u00e9ographiquement marginalis\u00e9es.
\nDeuxi\u00e8mement, le report de ces travaux occasionne des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires importants et va \u00e0 l'encontre d'\u00e9conomies \u00e0 long terme.
\nTroisi\u00e8mement, la perte d'attractivit\u00e9 des r\u00e9gions concern\u00e9es entra\u00eene des co\u00fbts sociaux importants, \u00e0 travers les fonds de ch\u00f4mage en particulier et la fiscalit\u00e9 non per\u00e7ue sur des pertes importantes de revenu. Au-del\u00e0 de ces aspects financiers, qui d\u00e9montrent \u00e0 l'envi que non seulement il ne s'agit pas de v\u00e9ritables \u00e9conomies, mais d'augmentation de co\u00fbts \u00e0 long terme, il convient de signaler tr\u00e8s clairement que le financement des routes nationales est largement assur\u00e9 par les imp\u00f4ts et taxes pr\u00e9lev\u00e9s aupr\u00e8s des automobilistes. Ainsi, la Conf\u00e9d\u00e9ration dispose aujourd'hui d'un solde positif du financement des d\u00e9penses routi\u00e8res de 3,7 milliards de francs. Osons le dire, il y a l\u00e0 purement et simplement de la part des autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales un d\u00e9tournement de fonds! En effet, alors que la loi f\u00e9d\u00e9rale concernant l'utilisation de l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales \u00e0 affectation obligatoire pr\u00e9voit que cet imp\u00f4t soit exclusivement utilis\u00e9 pour des d\u00e9penses routi\u00e8res, la Conf\u00e9d\u00e9ration utilise actuellement ces fonds \u00e0 d'autres fins. Ce n'est plus admissible. La Commission des finances a d'ailleurs tap\u00e9 sur la table et vous propose tout \u00e0 l'heure une motion pour respecter la loi, un comble!
\nAussi, et afin de ne pas repousser aux calendes grecques la r\u00e9alisation de notre r\u00e9seau des routes nationales, je vous propose non pas de renoncer \u00e0 toute \u00e9conomie dans ce domaine, mais de les limiter \u00e0 la moiti\u00e9 de ce qu'a propos\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En compensation, il vous est propos\u00e9, au chiffre 8, Entretien des routes nationales, de faire des \u00e9conomies suppl\u00e9mentaires dans le sens de ce qu'a d\u00e9cid\u00e9 le Conseil des Etats. [PAGE 559]
\nJe termine en vous rappelant que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral g\u00e8re - et a g\u00e9r\u00e9 - le r\u00e9seau des routes nationales d'une mani\u00e8re catastrophique depuis des d\u00e9cennies, avec des d\u00e9lais non respect\u00e9s, des co\u00fbts qui ont explos\u00e9 et des proc\u00e9dures sans fin. Un conseil communal ou un gouvernement cantonal qui g\u00e9rerait la construction d'une infrastructure de la m\u00eame mani\u00e8re que l'a fait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour les routes nationales perdrait en quelques ann\u00e9es toute cr\u00e9dibilit\u00e9 et n'aurait aucune chance de r\u00e9\u00e9lection devant le peuple.
\nEn ce qui concerne le chiffre 9, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par le Conseil des Etats mais dont la minorit\u00e9 Darbellay reprend la d\u00e9cision, est tout simplement inadmissible. En effet, il s'agit d'\u00e9conomies faites sur le dos des cantons. Ces \u00e9conomies pourraient \u00eatre faites, mais seulement lorsque la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re entrera pleinement en vigueur. Il s'agit ici d'une anticipation de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons qui n'est pas acceptable. Je vous demande ainsi de faire en sorte que cette participation g\u00e9n\u00e9rale aux frais des routes soit maintenue \u00e0 la disposition des cantons, et en particulier des r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, pour les ann\u00e9es 2006 et 2007.
\nJe vous invite donc \u00e0 accepter la proposition de la minorit\u00e9 Darbellay d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nDas EP 2004 trifft leider auch den Strassenbau und damit auch die Nationalstrassen. So sollen in den Jahren 2006/07 f\u00fcr Neubauten gegen\u00fcber dem Finanzplan insgesamt 188 Millionen Franken weniger Finanzmittel eingestellt werden. Wenn man ber\u00fccksichtigt, dass der Strassenverkehr in der Bundesrechnung j\u00e4hrlich mit mehr als 3 Milliarden Franken zu Buche steht, scheint es jedoch logisch, dass auch der Bereich Strassen einen Beitrag zum Entlastungsprogramm leisten muss. Allerdings l\u00f6st man damit keine Probleme. Man verschiebt vielerorts die L\u00f6sung von dringenden Verkehrsproblemen auf einen sp\u00e4teren, vielleicht teilweise sogar auf einen unbestimmten Zeitpunkt.
\nBei der Festlegung der vom Entlastungsprogramm betroffenen Strassenabschnitte wurden offenbar intern zwei Varianten diskutiert: Soll man lediglich bei den noch nicht begonnenen Neubaustrecken den Baubeginn verschieben, oder soll man auch die Arbeiten an bereits im Bau befindlichen Strassenabschnitten k\u00fcnstlich verz\u00f6gern, damit kurzfristig weniger Baukosten anfallen? Der Bundesrat hat sich f\u00fcr die zweite Variante entschieden, mit der Begr\u00fcndung, damit w\u00e4re die Betroffenheit gr\u00f6sser. Eigentlich w\u00fcrde ich beim Einsatz der immer knapper werdenden Geldmittel diejenige L\u00f6sung w\u00e4hlen, welche f\u00fcr den Steuerzahler am effizientesten und kosteng\u00fcnstigsten ist. Einem privaten Bauherrn w\u00fcrde es wohl nie in den Sinn kommen, die Arbeiten an einer Baustelle k\u00fcnstlich zu verz\u00f6gern, um Geld zu sparen. Hier hat der Bund aber offenbar andere Gesetze.
\nMan hat sich bei der Erarbeitung des EP 2004 sichtlich bem\u00fcht - das ist zu anerkennen -, eine politisch vertr\u00e4gliche Mischung zwischen Verschiebungen des Baubeginns und Verz\u00f6gerungen bei bereits begonnenen Strassenabschnitten zu finden. Der Bundesrat hat sich auch bem\u00fcht, die Sparmassnahmen einigermassen vertr\u00e4glich auf alle Landesgegenden zu verteilen, soweit das aus verkehrspolitischen Gr\u00fcnden \u00fcberhaupt vertretbar war. Dies betrifft auch den Nationalstrassenunterhalt und die allgemeinen Strassenbeitr\u00e4ge. Auch beim Strassenunterhalt gilt es, zwischen dem W\u00fcnschbaren und dem Machbaren abzuw\u00e4gen. Nachdem in den letzten Jahren jedoch eine etwas \u00fcberproportionale Zunahme der f\u00fcr den Unterhalt eingestellten Mittel zu verzeichnen war, kann hier einer vor\u00fcbergehenden Plafonierung zugestimmt werden.
\nDie SVP-Fraktion wird in allen drei Positionen - beim Nationalstrassenbau, beim Nationalstrassenunterhalt und bei den allgemeinen Strassenbeitr\u00e4gen - mehrheitlich der Kommissionsmehrheit und damit dem Bundesrat zustimmen. Dies vor allem in der Absicht, die Ziele des Entlastungsprogramms 2004, welches praktisch alle Politikbereiche umfasst, zu erreichen.
\nIch spreche zu Ziffer 7, Kollege Recordon behandelt dann die Ziffern 8 und 9.
\nDie Minderheit Kohler will den Nationalstrassenbau mit K\u00fcrzungen verschonen. Genauer gesagt sollen die Ausgaben f\u00fcr den Nationalstrassenbau weniger gek\u00fcrzt werden als andere Ausgaben. Die gr\u00fcne Fraktion lehnt dieses Ansinnen ab, wir setzen die Priorit\u00e4ten anders. Wenn schon unsinnig gespart werden soll in Bereichen, in denen die Auswirkungen l\u00e4ngerfristig negativ sind, dann soll auch der Strassenbau seinen Beitrag leisten.
\nIch verstehe, dass Herr Bezzola als Vertreter der Baubranche in dieser Minderheit vertreten ist und ein kleineres Sparvolumen beim Strassenbau will. Dass aber gerade die H\u00e4lfte der R\u00e4te, welche diese Minderheitsforderung mittragen, aus dem Wallis kommt, erstaunt etwas. \u00dcber die Gr\u00fcnde k\u00f6nnte ich nur spekulieren, ich mache es aber nicht.
\nWenn Sie die Umfragen unter der Bev\u00f6lkerung ansehen, stellen Sie fest, dass diese aussagen, dass am ehesten beim Strassenbau und beim Milit\u00e4r gespart werden k\u00f6nne. Es w\u00e4re auch deshalb falsch, nun ausgerechnet den Nationalstrassenbau mit K\u00fcrzungen zu verschonen. Wir haben die Avanti-Abstimmung mit ihrem \u00fcberm\u00e4ssigen Strassenbauprogramm nicht zuf\u00e4llig gewonnen. Die gr\u00fcne Fraktion bedauert, dass wir in diesem Bereich nicht auch einen Kommissionsantrag f\u00fcr st\u00e4rkere K\u00fcrzungen vorliegen haben. Die Fraktionsmeinung ist, dass in diesem Bereich mehr gespart werden k\u00f6nnte als vom Bundesrat vorgeschlagen.
\nBundesrat Merz sagte in der Kommission: \"Der Strassenverkehr figuriert in der Bundesrechnung derzeit mit mehr als 3 Milliarden Franken pro Jahr. Diese Ausgabenposition geh\u00f6rt damit zu den Top Seven. All diese Aufgabenbereiche m\u00fcssen bei Spar\u00fcbungen ber\u00fccksichtigt werden.\"
\nIch bitte Sie abschliessend, die Minderheit Kohler abzulehnen.
\nIch spreche im Namen der SP-Fraktion zu den Ziffern 7 und 8. Es ist mir v\u00f6llig klar, dass Bauen politisch bedeutend attraktiver ist als Unterhalten. Das ist keine Frage. Mit Bauen sind zu Hause Lorbeeren zu holen, mit Unterhaltsarbeiten ist eher \u00c4rger zu erwarten. Dies ist die Motivation der Minderheit Kohler. Sie ist relativ trickreich. Beim Bauen soll weniger gespart werden, daf\u00fcr mehr beim Unterhalt; dort soll also mindestens teilweise kompensiert werden. Diese Position ist gut verst\u00e4ndlich. Sie ist aber kurzsichtig, und sie ist politisch falsch, sie ist nicht koh\u00e4rent.
\nWarum? Die Nationalstrassen werden bekanntlich immer \u00e4lter, sie werden immer mehr belastet, sie leiden immer mehr. Die Unterhaltskosten werden immer h\u00f6her. Es ist unsinnig und falsch, wenn man n\u00f6tige Unterhaltsarbeiten einfach zeitlich verschiebt und sagt, das sei eine Sparmassnahme. Es ist keine Sparmassnahme, weil der Unterhalt nachher tendenziell teurer wird. Es ist also eine \u00dcbung, die alles andere als sinnvoll ist. Es ist n\u00e4mlich nicht zu erkl\u00e4ren, warum Unterhaltsprogramme, die vom Astra festgelegt worden sind, jetzt einfach um zwei Jahre zur\u00fcckgestellt werden. Man kann nicht einfach sagen, das spiele eigentlich keine Rolle, das k\u00f6nne man schon so machen.
\nIch bitte Sie also, bei den Ziffern 7 und 8 die Minderheiten abzulehnen und der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.
\nNoch eine Bemerkung: Es besteht im Rahmen von \"dopo Avanti\" die Absicht, die Sparmassnahmen, die wir hier heroisch beschliessen werden, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Das finde ich relativ \"kurlig\". Ich habe manchmal das Gef\u00fchl, dass man bei gewissen Sparmassnahmen, die vor allem den B\u00fcrgerlichen nicht so genehm sind, im Rahmen eines anderen Projektes dann schon einen Weg findet, sie wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Ich finde das schon schlitzohrig und muss Ihnen sagen: Wir machen hier keine virtuellen Programme, sondern solche, die dann auch real, auf Zeit die Auswirkungen haben, die wir erwarten. Ich bitte Sie also auch unter diesem Gesichtspunkt, dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen, sich dann aber auch bei sp\u00e4terer Gelegenheit an diese Spar\u00fcbungen zu erinnern, sonst ist das Ganze inkoh\u00e4rent. [PAGE 560]
\nGestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung zu den allgemeinen Strassenbeitr\u00e4gen: Da sind die Meinungen in unserer Fraktion geteilt. Ich pers\u00f6nlich werde der Minderheit zustimmen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es ist die Sparmassnahme, die auf die Kantone die unterschiedlichsten Wirkungen hat. Es gibt Kantone, die durch diese Massnahme pro Kopf sechs- oder siebenmal st\u00e4rker betroffen werden als andere Kantone. Da ist etwas nicht ganz sauber, aber man kann unterschiedlicher Auffassung sein.
\nEn ce qui concerne les chiffres 8 et 9, puisque Madame Hollenstein s'est d\u00e9j\u00e0 exprim\u00e9e pour notre groupe \u00e0 propos du chiffre 7, je vous dirai bri\u00e8vement que nous sommes partag\u00e9s entre deux conceptions importantes.
\nLa premi\u00e8re des conceptions qui pourrait nous faire incliner vers la minorit\u00e9, c'est que nous sommes tr\u00e8s oppos\u00e9s au syst\u00e8me de la cascade. C'est en effet, en soi, un syst\u00e8me assez facile pour se d\u00e9filer de ses responsabilit\u00e9s. La Conf\u00e9d\u00e9ration, quand elle ne sait plus quoi faire en mati\u00e8re financi\u00e8re, d\u00e9verse les probl\u00e8mes sur les cantons, les cantons les d\u00e9versent sur les communes, les communes d\u00e9versent sur les citoyens, les citoyens d\u00e9versent sur leurs enfants et leurs enfants d\u00e9versent sur le chat. Ce n'est pas une mani\u00e8re de prendre ses responsabilit\u00e9s dans le domaine financier!
\nC'est donc avec une grande r\u00e9ticence que nous pouvons accepter ce principe de la cascade dans certains cas. Nous nous y sommes finalement r\u00e9solus pour la raison suivante: il est clair qu'\u00e0 partir du moment o\u00f9 ce programme d'\u00e9conomies est engag\u00e9, il y a des domaines extr\u00eamement sensibles. Je pense qu'\u00e0 chacune de mes interventions \u00e0 cette tribune j'aurai \u00e0 redire \u00e0 quel point il manque des priorit\u00e9s dans ce programme.
\nAlors l\u00e0, il y a l'ombre d'une priorit\u00e9 en disant: \"En mati\u00e8re d'entretien des routes nationales - o\u00f9 l'effort est quand m\u00eame consid\u00e9rable au niveau de la Conf\u00e9d\u00e9ration et o\u00f9 nous sommes malgr\u00e9 tout assez avanc\u00e9s, malgr\u00e9 toutes les r\u00e9criminations compr\u00e9hensibles d'ailleurs de certaines r\u00e9gions -, en mati\u00e8re de participation g\u00e9n\u00e9rale aux frais des routes - o\u00f9 malgr\u00e9 tout la situation est quand m\u00eame bien \u00e9tablie et bien stable et le d\u00e9versement sur les cantons relativement r\u00e9parti -, on peut, par exception, tout de m\u00eame admettre ici cet effort en violation du principe de refus de la cascade, parce que sinon, l'effort risque bien d'\u00eatre demand\u00e9 au bout de l'op\u00e9ration, ailleurs, dans des domaines plus encore sensibles, et probablement aussi avec une participation des cantons.\"
\nC'est donc mi-figue, mi-raisin, mais en termes de \"Realpolitik\" je crois, qu'on peut se rallier \u00e0 la version propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui, au total, repr\u00e9sente, sur trois ans, 234 millions de francs contre les 130 du Conseil des Etats.
\nD\u00e8s lors je vous invite \u00e0 ne pas suivre les minorit\u00e9s, quelque r\u00e9ticence que j'en aie sur le principe.
\nDie FDP-Fraktion steht in den drei Bereichen Nationalstrassenbau, Nationalstrassenunterhalt und allgemeine Strassenbeitr\u00e4ge hinter den K\u00fcrzungsantr\u00e4gen des Bundesrates. Weshalb? Der Strassenverkehr figuriert in der Bundesrechnung mit mehr als 3 Milliarden Franken pro Jahr. Er geh\u00f6rt somit zu den sieben gr\u00f6ssten Ausgabenpositionen. Schon aus dieser Optik heraus kann er von K\u00fcrzungen nicht ausgeklammert werden.
\nZu reden, Kollege H\u00e4mmerle, gaben die beim Unterhalt vorgeschlagenen K\u00fcrzungen auch bei uns. Bei genauerem Hinsehen, Herr H\u00e4mmerle, sind diese K\u00fcrzungen vertretbar; sie tragen sogar dazu bei, l\u00e4ngst f\u00e4llige strukturelle M\u00e4ngel endlich zu beheben. So wurden in der Vergangenheit Strassenbeitr\u00e4ge, weil sie nicht werkgebunden waren, zum Teil nicht im Strassenbau verwendet. Sie sind ganz einfach in den allgemeinen Haushalt geflossen.
\nEin weiteres stossendes Element: Weil die Kantone bis heute alleine \u00fcber die Leistung und Vergabe bestimmen konnten, h\u00f6rte eine Sanierung oft an der Kantonsgrenze auf. Dies verursacht nicht nur erhebliche Mehrkosten, sondern ist auch schlicht ineffizient; der Strassenverkehr und die Mobilit\u00e4t werden damit extrem belastet. Bestes Beispiel sind die Strassensanierungen der Autobahn zwischen den Kantonen Luzern und Aargau. Es erstaunt mich deshalb kaum, dass es erhebliche Preisunterschiede bei Strassensanierungen von vergleichbaren Objekten gibt, nachdem die Kantone, die lediglich 3 Prozent dazu beitragen, im Bereich der Vergabe und Ausf\u00fchrung selbst entscheiden k\u00f6nnen. In der Vergangenheit gab es hier Unterschiede zwischen 20 und 40 Prozent.
\nEine nicht zu untersch\u00e4tzende M\u00f6glichkeit zur Effizienzsteigerung liegt darin, dass ab 2008 Leistung und Vergabekompetenz alleine beim Bund liegen. Dies bringt beachtliche Effizienzgewinne. Es wird dann vor allem m\u00f6glich sein, schweizweit einheitliche Standards mit erheblich kostend\u00e4mpfenden Folgen einzuf\u00fchren.
\nDie FDP-Fraktion bittet Sie deshalb, bei allen drei Bereichen dem Bundesrat zu folgen.
\nWas muten wir erstens dem Nationalstrassenbau zu? In Bezug auf die Bauten sind es zwei Dinge: 1. Wir wollen eine gewisse zeitliche Erstreckung und damit eine Verteilung von Krediten \u00fcber die Jahre. 2. Wir muten diesem Programm - befristet auf zwei Jahre - zu, einen Beitrag zu leisten. Oder umgekehrt gesagt: Die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes steht nicht in Gefahr. Es ist nicht die Absicht des Bundesrates, an diesem beschlossenen Netz Minderungen und Einschr\u00e4nkungen vorzunehmen. Damit ist eigentlich gleichzeitig gesagt, dass wir hier keine fundamentalen Antr\u00e4ge stellen, sondern Opfer erwarten, wie sie in anderen Bereichen in vergleichbarem Umfang auch erbracht werden m\u00fcssen.
\nIch erinnere Sie daran, dass der Nationalstrassenbau im n\u00e4chsten Jahr etwa 1,4 Milliarden Franken kosten wird, sodass die erwartete K\u00fcrzung um 88 Millionen hier gewiss zu keinen grossen Problemen f\u00fchren wird. Wir werden keine Projekte streichen, wir werden die Infrastrukturen im geplanten Ausmass zu Ende bauen. Aber es wird auch einen positiven Nebeneffekt haben, denn in dem Ausmass, in dem vor\u00fcbergehend keine neuen Autobahnen mehr gebaut werden, fallen dann auch keine Betriebskosten an. Die Betriebskosten und die Unterhaltskosten sind das Gegenst\u00fcck zum volkswirtschaftlichen Nutzen dieser Bauten. Wir werden die Investitionen in diesen Bereich weiterhin streng priorisieren m\u00fcssen, und wir werden uns vor allem auch dem Agglomerationsverkehr zuwenden.
\nEs zeigt sich je l\u00e4nger, je mehr, dass die Anbindung der Zentren, der Agglomerationen, an das Verkehrsnetz von grosser Wichtigkeit ist und dass wir in bestimmten Regionen ein Mehrfaches daf\u00fcr tun m\u00fcssen. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen eine Neuauflage des \"Avanti-Fonds\" aus der Avanti-Vorlage beantragt. Die Vernehmlassung dazu ist er\u00f6ffnet. Im Zentrum der Vorlage steht die Schaffung eines Infrastrukturfonds f\u00fcr den Agglomerationsverkehr. Mit dieser Massnahme k\u00f6nnen die Auswirkungen der reduzierten Investitionen im Nationalstrassenbau teilweise gemildert werden.
\nIch \u00e4ussere mich zweitens zum Unterhalt: Im Rahmen der vorberatenden Kommission sind die f\u00fcr den Unterhalt verantwortlichen Fachleute zu Anh\u00f6rungen eingeladen worden. Diese Anh\u00f6rungen haben ergeben, dass man im Bundesamt f\u00fcr Strassen dem Betrieb und dem Unterhalt der bestehenden Infrastrukturen nach wie vor erste Priorit\u00e4t einr\u00e4umt und nur in zweiter Priorit\u00e4t auf den weiteren Ausbau setzt - weshalb hier beim K\u00fcrzen eine gewisse Vorsicht geboten ist.
\nDiese Unterhaltskosten fallen an, erstens weil das Netz der Autobahnen immer gr\u00f6sser wird; zweitens weil die Strassen nat\u00fcrlich - wie wir alle - jedes Jahr ein Jahr \u00e4lter werden; drittens weil das Verkehrsvolumen auf den Autobahnen stark zunimmt. Daher ist es gegeben, in diesen Bereich nur mit Vorsicht einzugreifen.
\nAber interessanter- und erstaunlicherweise haben die Anh\u00f6rungen der Fachleute ergeben, dass man hier eigentlich sogar noch etwas mehr k\u00fcrzen k\u00f6nnte. Nur sind wir der [PAGE 561] Meinung, dass man nicht in ein sogenanntes Stop-and-go-System hineinkommen darf. Man sollte, wenn schon, auch hier eine gewisse Kontinuit\u00e4t wahren.
\nIch erinnere Sie daran, dass Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen nach deren Fertigstellung mit der Vorlage NFA vollst\u00e4ndig in die Verantwortung des Bundes \u00fcbergehen werden. Schon aus diesem Grund haben wir nat\u00fcrlich keinerlei Interesse, das Netz verlottern zu lassen, weil uns sonst die Verh\u00e4ltnisse in einigen wenigen Jahren wieder einholen.
\nIch \u00e4ussere mich auch noch zu den ausserordentlichen Strassenbeitr\u00e4gen. Das ist ein Streitpunkt zwischen den Kantonen und dem Bundesrat geblieben, und es ist ein Streitpunkt, in dem ich eigentlich auch f\u00fcr die Kantone ein gewisses Verst\u00e4ndnis habe. Diese ausserordentlichen, nicht werkgebundenen Beitr\u00e4ge sind in den Kantonen immer als eine willkommene Bereicherung, als ein willkommener Zustupf f\u00fcr die Kantonskasse verstanden worden. Wir sind der Verwendung dieser Gelder in einzelnen Kantonen etwas nachgegangen und haben festgestellt, dass es Kantone gibt, die diese Mittel gar nicht f\u00fcr den Strassenbau eingesetzt, sondern einfach via allgemeine Kantonskasse vereinnahmt haben. Unter diesen Bedingungen verstehe ich sehr wohl, dass sie Widerstand anmelden. Wir sind der Meinung, dass gerade hier von den Kantonen eigentlich Alternativvorschl\u00e4ge h\u00e4tten kommen m\u00fcssen, wenn sie diese Beitr\u00e4ge schon behalten wollen. Es sind aber keine Ideen gekommen, und deshalb m\u00f6chte der Bundesrat an diesen K\u00fcrzungen festhalten. Ich erinnere Sie noch einmal daran, dass die gesamten K\u00fcrzungen f\u00fcr die Kantone mit 140 Millionen Franken, gemessen am gesamten Projekt EP 2004, doch eigentlich moderat ausfallen.
\nNun m\u00f6chten wir Ihnen beantragen, auch in diesem Bereich in allen F\u00e4llen an den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates festzuhalten und damit ausdr\u00fccklich eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen. Wir haben geh\u00f6rt, dass offensichtlich im Rahmen Ihrer, aber auch der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission die Bereitschaft besteht, eine L\u00f6sung f\u00fcr diesen Teil der allgemeinen, nicht werkgebundenen Strassenbeitr\u00e4ge zu finden, dergestalt, dass man die Situation der einzelnen Kantone individueller ber\u00fccksichtigt. Das kann f\u00fcr die Vorlage ein Gewinn sein. Weil ein solcher Gewinn in Aussicht steht, ersuche ich Sie, in diesem Fall eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen und uns die M\u00f6glichkeit zu geben, das Thema vor der n\u00e4chsten St\u00e4nderatsrunde noch einmal zu behandeln.
\nHerr Bundesrat, ich habe eine Frage an Sie. Ich nehme an, dass Sie wissen, dass die ganze Region des Arc jurassien sehr beunruhigt ist wegen dieser Massnahme, weil es weitere Verz\u00f6gerungen gibt. Ich nehme auch an, dass Sie wissen, dass die Erstellung der Umfahrungen in unserer Region im Verlaufe der letzten vierzehn Jahre bereits um zehn Jahre verz\u00f6gert wurde. Ich nehme auch an, dass Sie wissen, dass wir \u00fcberhaupt kein Interesse daran haben, nun aus dem Bielersee den Qualensee der neuen Zeit zu machen, und dass man insbesondere in der Uhrenstadt Biel beim Fahren Zeit verliert, anstatt solche zu gewinnen. Deshalb stelle ich die Frage an Sie: K\u00f6nnen Sie sich dazu \u00e4ussern, wie oft die Beendigung nochmals verschoben werden muss, oder ist es das letzte Mal, dass diese Beendigung des Nationalstrassenprogramms in unserer Region aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden zeitlich verschoben werden muss?
\nIch kann Ihnen versichern, dass ich mit der Bielerseeregion leide und f\u00fcr deren Verkehrsprobleme Verst\u00e4ndnis habe. Ich leide auch mit Herisau, wo wir schon seit zwanzig Jahren auf Bundesmittel f\u00fcr die Durchgangsstrasse warten. Und ich leide mit vielen anderen Regionen, denen es \u00e4hnlich geht. Aber der Unterschied ist der: In Ihrem Fall geh\u00f6ren diese Autobahnen zum Netz, sie sind Teil des Projektes. Somit k\u00f6nnen Sie davon ausgehen - wie ich vorhin gesagt habe -, dass man dieses Autobahnnetz zu Ende bauen wird. Die Projekte, die dort eingestellt sind, werden auch realisiert.
\nJetzt stellen Sie mir die Frage nach der Zeit: Wenn Sie dieses Entlastungsprogramm in der Form verabschieden, wie wir es vorschlagen, und wenn Sie auf der anderen Seite in der sogenannten Ausgabenpipeline - das ist die Finanzplanung bis Ende dieser Legislaturperiode - im Parlament keine zus\u00e4tzlichen, unerwarteten Ausgaben mehr beschliessen und vorsehen, dann soll es an mir nicht liegen: Ich m\u00f6chte kein weiteres Entlastungsprogramm mehr pr\u00e4sentieren.
\nIch glaube, die Art und Weise, wie wir dieses schwierige Problem behandeln, zeigt, dass wir mit solchen \u00dcbungen gelegentlich ans Ende kommen und dass wir dann, wenn es weiterer K\u00fcrzungen bed\u00fcrfte, anders vorgehen m\u00fcssten; wir m\u00fcssten ganze Bereiche in die Pflicht nehmen. Aber ich habe nicht im Sinn, eine weitere \u00dcbung, ein Entlastungsprogramm 2005, vorzuschlagen. Ich kann Ihnen auch sagen, dass der Bundesrat mit grosser Wahrscheinlichkeit innerhalb der n\u00e4chsten drei Wochen das Budget f\u00fcr das Jahr 2006 in den Grundlinien verabschieden wird. Das wird ohne Entlastungsprogramm 2005 geschehen.
\nLa construction du r\u00e9seau autoroutier suisse a d\u00e9but\u00e9 voil\u00e0 quarante ans et elle n'est toujours pas termin\u00e9e. Elle est l'oeuvre de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des cantons. Les co\u00fbts sont partag\u00e9s entre eux, m\u00eame si le gros de la facture revient \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration qui paie entre 50 et 97 pour cent du total. Le rythme de cette construction est d\u00e9termin\u00e9 par un programme pluriannuel dont le dernier date de 2003.
\nAu chiffre 7, la r\u00e9duction pour la construction des routes nationales est limit\u00e9e aux ann\u00e9es 2006 et 2007. Elle conduit \u00e0 ralentir la r\u00e9alisation des projets pr\u00e9vus par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son 7e programme de construction des routes nationales et elle reporte les projets les plus importants de un \u00e0 deux ans, m\u00eame si \u00e7a n'est pas le premier report.
\nOnze cantons sont touch\u00e9s par cette mesure du chiffre 7. La proposition de la majorit\u00e9 de la commission et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par 20 voix contre 6. La proposition de la minorit\u00e9 Kohler demandait de diviser par deux les \u00e9conomies dans le domaine de la construction, de mani\u00e8re \u00e0 ne pas ralentir les projets et \u00e0 ne pas provoquer non plus des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires. Comme cela a \u00e9t\u00e9 dit par un intervenant, le report de ces projets n'est pas toujours synonyme d'\u00e9conomies.
\nEt puis, il y a l'entretien des routes nationales; c'est le chiffre 8. Le Conseil des Etats propose d'augmenter le montant des \u00e9conomies pour compenser la d\u00e9cision qu'il a prise au chiffre 9 dans la participation g\u00e9n\u00e9rale aux frais des routes o\u00f9 il a renonc\u00e9 \u00e0 l'\u00e9conomie propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, donc 25 millions de francs, 35 millions de francs et 0 franc, a \u00e9t\u00e9 retenue par la majorit\u00e9 de la commission par 16 voix contre 10.
\nJ'en viens enfin \u00e0 la troisi\u00e8me partie concernant les routes nationales, c'est-\u00e0-dire \u00e0 cette fameuse participation g\u00e9n\u00e9rale aux frais des routes. C'est un montant que la Conf\u00e9d\u00e9ration versait aux cantons. En fait, c'est une partie qui d\u00e9coule de l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales qui est affect\u00e9e; 12 pour cent des recettes au moins \u00e9taient vers\u00e9s aux cantons. Cette contribution ordinaire est compl\u00e9t\u00e9e depuis plus de dix ans par une contribution extraordinaire. C'est cette derni\u00e8re que l'on propose de diminuer dans l'ordre de 57, 58 et 59 millions de francs.
\nLors de l'audition des repr\u00e9sentants des cantons par la commission, nous avons pu constater que c'\u00e9tait l\u00e0 le point crucial: la principale critique qu'adressaient les cantons au programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2004. Cette critique a \u00e9t\u00e9 prise en compte par le Conseil des Etats, par contre le Conseil national n'en a pas tenu compte.
\nLorsqu'on parle - et c'\u00e9tait la critique d'une minorit\u00e9 de membres de la commission - de sym\u00e9trie des sacrifices dans le cadre du programme d'all\u00e8gement, on a ici un des principaux \u00e9l\u00e9ments qui provoquent l'asym\u00e9trie des sacrifices, puisque le canton des Grisons est dix fois plus touch\u00e9 que le canton de Zurich par cette coupe dans la participation g\u00e9n\u00e9rale aux frais des routes. [PAGE 562]
\nAu terme du d\u00e9bat, la commission s'est prononc\u00e9e pour la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est-\u00e0-dire la coupe totale, contre 9 voix pour la proposition Darbellay qui reprenait la version du Conseil des Etats, \u00e0 savoir ne pas couper dans ce domaine.
\nZiff. 7 - Ch. 7
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen
\nZiff. 8 - Ch. 8
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 134 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 38 Stimmen
\nZiff. 9 - Ch. 9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen
\nZiff. 3 Art. 4a Abs. 1bis Ziff. 10
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00e4mmerle, Fr\u00f6sch, Goll, Heim, Hofmann Urs, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Savary, Sommaruga Carlo)
\n....
\n25/0/0
\n[VS]
\nCh. 3 art. 4a al. 1bis ch. 10
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00e4mmerle, Fr\u00f6sch, Goll, Heim, Hofmann Urs, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Savary, Sommaruga Carlo)
\n....
\n25/0/0
\nDie geltende Leistungsvereinbarung mit den SBB l\u00e4uft bis ins Jahr 2006. Durch die Erh\u00f6hung der Trassenpreise im Jahre 2006 um 25 Millionen Franken wird diese Leistungsvereinbarung nicht aus den Angeln gehoben. Die SBB sind damit ebenfalls einverstanden. Der Antrag der Minderheit betrifft also das Jahr 2006 nicht und bel\u00e4sst dort den Sparbeitrag bei 25 Millionen Franken.
\nWichtiger ist jetzt aber das Zweite. F\u00fcr die Jahre 2007 bis 2010 braucht es eine neue Leistungsvereinbarung. Diese kommt im n\u00e4chsten Jahr, also 2006, ins Parlament. Die Leistungsvereinbarung mit den SBB umfasst unz\u00e4hlige Bereiche und unz\u00e4hlige Projekte. Das Parlament legt fest, in welchen Bereichen welche Projekte und welche Leistungen von den SBB zu erbringen sind und zu welchem Preis, und es legt diesen Preis dann auch fest. Dabei ist v\u00f6llig klar, dass auch ganze gr\u00f6ssere Projekte oder Teile davon \u00fcber die Leistungsvereinbarung finanziert werden m\u00fcssen.
\nIch nehme nur ein Beispiel: die Durchmesserlinie in Z\u00fcrich. Dazu gibt es eine Motion Hegetschweiler, unterzeichnet von sehr vielen, sehr sparbewussten b\u00fcrgerlichen Politikern wie Herrn Filippo Leutenegger, Herrn Giezendanner usw. Sie alle haben die Motion unterschrieben; das ist in Ordnung. Dieses Projekt ist sehr teuer. Es kostet Hunderte von Millionen Franken. Herr Hegetschweiler schl\u00e4gt vor, das \u00fcber die Leistungsvereinbarung zu finanzieren, es dort einzubauen. Das ist in Ordnung. Wenn Sie jetzt aber bei der Leistungsvereinbarung f\u00fcr die Jahre 2007 und 2008 je 25 Millionen Franken sparen wollen und gleichzeitig den Antrag stellen, eine Durchmesserlinie Z\u00fcrich f\u00fcr ein paar Hundert Millionen Franken in diese Leistungsvereinbarung hineinzupacken, dann ist der Widerspruch doch allzu gross. Deshalb sage ich Ihnen, dass es keinen Sinn macht, hier zweimal 25 Millionen Franken virtuell zu sparen und dann im n\u00e4chsten Jahr, 2006, bei der Beratung der Leistungsvereinbarung wieder ein paar Hundert Millionen Franken zus\u00e4tzlich hineinzupacken. Damit werden die 25 Millionen pro Jahr, die Sie quasi gespart haben, wieder zum Papiertiger.
\nIch weiss, dass Politik widerspr\u00fcchlich ist, das ist mir klar. Aber die Widerspr\u00fcche sollten sich doch einigermassen in Grenzen halten. Wenn Sie also mit einem Faktor 20 ausgeben und mit dem Faktor 1 sparen wollen, geht das nicht wirklich auf.
\nIch bitte Sie also sehr, jetzt bei dieser Leistungsvereinbarung nur den K\u00fcrzungsbetrag f\u00fcr das Jahr 2006 einzustellen. Das geht, weil es noch \u00fcber die geltende Leistungsvereinbarung l\u00e4uft, und die SBB sagen, sie k\u00f6nnen dies leisten. Wenn Sie das aber f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre ebenfalls vorsehen, dann sind Sie vollkommen widerspr\u00fcchlich. Ich bitte Sie deshalb, vern\u00fcnftig zu sein und nicht aus einer reinen Buchhaltermentalit\u00e4t zu handeln. Was bringt es, wenn Sie heute Abend sagen k\u00f6nnen: So viel haben wir gespart, juhu!, obwohl Sie genau wissen, dass es eigentlich nicht stimmt, weil Sie das n\u00e4chste Jahr etwas anderes beschliessen?
\nDas sollten Sie nicht tun; deshalb bitte ich um Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag.
\nEin kurzes Wort zum Sparopfer, das man der Bahn abverlangen will, zu den zus\u00e4tzlichen Trassenabgaben, welche die SBB an den Bund f\u00fcr ihre Neubaustrecken abliefern sollen. Lassen Sie mich drei Argumente er\u00f6rtern, warum die SP-Fraktion \u00fcberzeugt ist, dass das Sparopfer an diesem Punkt \u00fcberrissen ist:
\n1. Der Bundesrat erwartet von den SBB eine erkleckliche Menge \"Zitronensaft\" zu einem Zeitpunkt, wo wir nicht wissen, wie gross diese Zitrone ist, die zugunsten der Bundesfinanzen ausgepresst werden soll. 75 Millionen Franken zus\u00e4tzliche Trassengeb\u00fchren in drei Jahren sind viel Geld, und sie sind ins Blaue hinaus gesch\u00e4tzt. Wir sind der Meinung, dass ein zus\u00e4tzlicher Beitrag zwar gerechtfertigt ist, denn die SBB werden wahrscheinlich auf den Neubaustrecken der \"Bahn 2000\" Mehreinnahmen haben. Aber auch 25 Millionen Franken sind ein happiger Betrag. Wir beantragen Ihnen deshalb, das Sparopfer auf diese 25 Millionen Franken zu verkleinern.
\n2. F\u00fcr die 75 Millionen Franken k\u00f6nnte man allenfalls Verst\u00e4ndnis haben, wenn die SBB bei den Neubaustrecken eine Hochleistungsinfrastruktur bekommen h\u00e4tten; aber das haben sie vorderhand nicht. Zwischen Olten und Mattstetten und zwischen Olten und Solothurn verkehren die Z\u00fcge noch fast eineinhalb Jahre lang im 160-Stundenkilometer-Tempo anstatt mit einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern. Folgen: Anschlussbr\u00fcche bei kleinsten Versp\u00e4tungen; Schwierigkeiten im Knoten Z\u00fcrich; ged\u00e4mpfte Begeisterung bei den Kunden. Wer den SBB die M\u00f6glichkeit nimmt, bereits zu Beginn schon ein wirklich massiv verbessertes Angebot bereitzustellen, kann auch nicht schon massive Mehrertr\u00e4ge absch\u00f6pfen, sondern eben nur massvolle.
\n3. Der Bund beschert den SBB im Leistungsauftrag eigentlich mit der Regelm\u00e4ssigkeit der Wiederkehr von Ostern und Weihnachten nachtr\u00e4gliche Spar\u00fcbungen und riskiert gar noch, wichtige Projekte zu verz\u00f6gern. Eines der gr\u00f6ssten Schweizer Unternehmen, und das im Ausland wohl renommierteste \u00fcberhaupt, wird so permanent gezwungen, seine langfristige Planung zu \u00e4ndern, nat\u00fcrlich immer nur nach unten. Dies nicht wegen Marktver\u00e4nderungen, sondern weil wir aus v\u00f6llig verkehrsfremden \u00dcberlegungen die Rahmenbedingungen k\u00fcnstlich verschlechtern. Mit anderen Worten: Wir wechseln ununterbrochen die R\u00e4der am fahrenden Zug, und dabei werden die R\u00e4der immer kleiner. Das bedeutet - [PAGE 563] jeder Lokf\u00fchreraspirant weiss das - Heisslaufgefahr. Man kann dies vermeiden, wenn man das Sparopfer von 75 auf 25 Millionen Franken k\u00fcrzt.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit H\u00e4mmerle zuzustimmen und keine virtuelle Spar\u00fcbung vorzunehmen.
\nFrau Heim, ich bin schon sehr dankbar, dass Sie \u00fcber die SBB so gut Bescheid wissen; deshalb k\u00f6nnen Sie mir auch folgende Frage beantworten. Wir wollen k\u00fcrzen, und es sei \u00fcbrigens erw\u00e4hnt, dass die SBB selbst mit dieser K\u00fcrzung einverstanden sind. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wieso die Huckepackz\u00fcge in den letzten drei Jahren nicht billiger wurden? Wir haben ja 25 Millionen Franken mehr subventioniert. Ich habe nichts gekriegt. Wo ist das Geld?
\nIch kann Ihnen dazu sagen, dass ich im Finanzdepartement nachgefragt habe, wie es denn ist, wie realistisch denn die Mehreinnahmen der SBB sind, die wir da absch\u00f6pfen wollen. Ich habe keine Antwort gekriegt. Es ist eine rein spekulative Sparerei, und dazu sagen wir Nein.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist - ich habe es im letzten Votum schon gesagt - gegen Sparen am falschen Ort und somit auch gegen unsinniges Sparen dort, wo der Bahnverkehr benachteiligt wird. Wir unterst\u00fctzen deshalb den Antrag der Minderheit.
\nDen SBB wurden bereits in den letzten Jahren unsinnig Mittel gek\u00fcrzt, und K\u00fcrzungen im Bahnbereich sind nicht folgenlos. Auch das Stimmvolk hat immer wieder best\u00e4tigt, dass es bereit ist, in den Bahnbereich zu investieren.
\nEinige Fakten aus diesem Saal zur Erinnerung: In der Debatte zum Zahlungsrahmen 2003-2006 versicherte Bundesrat Leuenberger hier im Rat im Oktober 2002, dass nach den damaligen Leistungsk\u00fcrzungen keine weiteren K\u00fcrzungen mehr infrage k\u00e4men. Das wurde uns hier versprochen. Die SBB sagten schon damals, dass eine weitere Reduktion auf einen Aufschub verschiedener Projekte beim Netzausbau hinauslaufen w\u00fcrde.
\nDer Bundesrat k\u00fcrzte dann im Rahmen der letzten Budgetdebatte den Zahlungsrahmen schon um 18 Millionen Franken. Das war aber nicht neu; in allen vorhergehenden Budgetdebatten wurde immer wieder bei Erneuerungen von Infrastrukturen gek\u00fcrzt. Und jetzt schon wieder zu k\u00fcrzen bedeutet einmal mehr Vertragsbruch: Eine Leistungsvereinbarung ist ja eine Vereinbarung des Bundes mit den SBB. Da geht es nicht an, dass man jedes Mal per Knopfdruck einen Vertrag wieder \u00e4ndert. Mindestens in der Privatwirtschaft w\u00fcrde bei solchem Gebaren von Vertragsbruch gesprochen.
\nEs ist f\u00fcr Betrieb, Unterhalt und Modernisierung der SBB-Infrastruktur relevant, ob man 25 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung hat oder eben nicht. K\u00fcrzungen werden auf Dienstleistungen der SBB Auswirkungen haben. Dies ist nicht gerechtfertigt. Alles andere schadet auch der Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik.
\nDies sollte ausreichen, damit wir einsehen, dass wir bei der Leistungsvereinbarung nicht nochmals k\u00fcrzen und somit der Minderheit zustimmen sollten. Herr H\u00e4mmerle hat auf den Widerspruch betreffend zus\u00e4tzliche Projekte und auf die Sparunm\u00f6glichkeit hingewiesen.
\nIch bitte Sie, auch im Sinne der Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDer Finanzminister hat sein Leiden bez\u00fcglich der Situation in Herisau, in Biel und andernorts geschildert. So leidend sieht er allerdings nicht aus, und sein renovierter Sitz am Bernerhof sieht auch nicht so leidend aus. Ich mache Sie darauf aufmerksam, wie interessant es gegenw\u00e4rtig ist, die Bundesgasse hinab- oder hinaufzugehen: Angesichts der umfassenden Baut\u00e4tigkeit kommt es keinem Menschen in den Sinn, dass diesem Staat irgendwo irgendwelches Geld fehlen k\u00f6nnte.
\nNun aber zur Sache, die zur Diskussion steht. Ich nehme an, diejenigen, die zugeh\u00f6rt haben, haben geh\u00f6rt, wie unterschiedlich aufseiten der SP argumentiert wird: Herr H\u00e4mmerle stellt die zuk\u00fcnftigen Bed\u00fcrfnisse im Rahmen des Leistungsvertrages in den Vordergrund, Frau Heim beklagt sich dar\u00fcber, dass die Leistung mit der Neubaustrecke noch nicht voll erreicht sei.
\nUm was geht es? Frau Hollenstein sagt, in der Privatwirtschaft w\u00fcrde von Vertragsbruch gesprochen. Ich darf sie darauf aufmerksam machen, dass in der Privatwirtschaft etwas gilt, n\u00e4mlich der Zusammenhang zwischen Leistung und Preis. Wenn jemand auf Wunsch des Kunden die Leistung wesentlich verbessert, steht ihm auch ein anderer Preis zu. Genau darum geht es hier, und die SBB anerkennen das vollumf\u00e4nglich: dass die Trassenpreise gegen\u00fcber der Kundschaft dank besserer Leistungen mit der Neubaustrecke erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen und deshalb die \u00f6ffentliche Hand entsprechend entlastet werden kann! Das beinhalten diese 25 Millionen Franken.
\n\u00dcbrigens, Frau Hollenstein, Sie haben gesagt, wir w\u00fcrden k\u00fcrzen. Wie war das gestern mit der Umfinanzierung? Ging es da nicht um zus\u00e4tzliche 4 Milliarden, die wir in die SBB-Anlagen hineinzufinanzieren haben? Das ist vielleicht auch ein Vertragsbruch, von ganz anderen Dimensionen allerdings.
\nHier geht es darum, dass wir zusammen mit den SBB anerkennen, dass dem Leistungserbringer ein besserer Preis zusteht, wenn die Leistung verbessert wird. Deshalb kann die \u00f6ffentliche Kasse \u00fcber drei Jahre hinweg um je 25 Millionen Franken entlastet werden.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, das heisst dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat.
\nDie FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen.
\nAus welchen \u00dcberlegungen? Ich h\u00f6re mit Erstaunen, dass Frau Heim heute sagt, Gewinnerwartungen oder zus\u00e4tzliche Ertr\u00e4ge aus Investitionen bei den SBB seien reine Spekulationen. Das habe ich nie geh\u00f6rt, auch nicht in den Kommissionsberatungen. Es ist f\u00fcr mich klar, und es ist auch f\u00fcr die SBB klar, deshalb sind sie mit der K\u00fcrzung auch einverstanden: Wir haben Investitionen in die Zukunft, in die Effizienz der SBB get\u00e4tigt. Ich muss nicht wiederholen, was Ihnen Herr Kollege Weyeneth erkl\u00e4rt hat: Die zus\u00e4tzliche Leistung hat ihren Preis, und dieser Preis muss eingefordert werden, und das entlastet die Bundeskasse.
\nEs liegt auch kein Vertragsbruch vor, Frau Hollenstein. Setzen Sie die beantragten K\u00fcrzungen ins Verh\u00e4ltnis zu den Zahlen des Finanzplanes - das Entlastungsprogramm 2004 basiert immer noch auf dem nach wie vor g\u00fcltigen Finanzplan 2006-2008 -, dann sehen Sie, dass sich die beantragten Entlastungen von 25 Millionen Franken pro Jahr im Vergleich zu den Zahlen im Finanzplan von durchschnittlich 1,5 Milliarden Franken recht bescheiden ausnehmen. Es sind nicht wesentliche Eingriffe, die da vorgenommen wurden.
\nHerr H\u00e4mmerle hat Bedenken, was die k\u00fcnftige Leistungsvereinbarung betrifft. Der Bahnhof Z\u00fcrich belastet die SBB nach vorl\u00e4ufigen Sch\u00e4tzungen mit einem Betrag von gegen 1 Milliarde Franken. Da fallen die 25 Millionen Franken, um die wir den Bund aufgrund der gegebenen Tatsachen jetzt entlasten wollen, nicht mehr ins Gewicht. F\u00fcr die eine Milliarde Baukosten m\u00fcssen Sie ohnehin andere Instrumente suchen als diese Beitr\u00e4ge \u00fcber die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den SBB.
\nIch bitte Sie also sehr, der Argumentation des Bundesrates und meiner verschiedenen Vorredner, die den Bundesrat unterst\u00fctzen, zu folgen. Wir sind der Meinung, dass die geringe Abschw\u00e4chung des Gewinnwachstums bei den SBB zu verantworten ist und dass die SBB sie - wie schon wiederholt gesagt worden ist - in Anerkennung der get\u00e4tigten Investitionen des Bundes, in Anerkennung der Effizienzsteigerung und damit der erwarteten h\u00f6heren Betr\u00e4ge verkraften k\u00f6nnen.
\n[PAGE 564]
\nEs ist nat\u00fcrlich richtig, dass 1 Milliarde Franken im Verh\u00e4ltnis zu 25 Millionen Franken ein Riesenbetrag sind. Wie aber, Herr Kollege Steiner, wollen Sie die Motion Hegetschweiler 04.3401 umsetzen, die den Bundesrat beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Bau des neuen Durchgangsbahnhofes in Z\u00fcrich Bestandteil der Leistungsvereinbarung 2007-2010 mit den SBB bleibt? Wie wollen Sie das finanzieren, wenn Sie hier sagen, man k\u00f6nne gut 25 Millionen Franken einsparen? Es ist mir klar, dass diese 25 Millionen Franken einen anderen Bereich betreffen, n\u00e4mlich die Trassenpreise. Aber es geht um die gleiche Leistungsvereinbarung, und diese beinhaltet Milliarden von Franken.
\nWie wollen Sie im Ernst 25 Millionen Franken sparen, wenn Sie nachher 1 Milliarde mehr ausgeben wollen? Wie geht es in Ihrem freisinnigen finanzpolitischen Herzen zu und her?
\nDas geht sehr gut mit meinem freisinnigen, verantwortungsvollen finanzpolitischen Herzen zusammen. Ich kann nicht mehr ausgeben als das, was mir zur Verf\u00fcgung steht, und wir m\u00fcssen endlich lernen, uns nach der Decke zu strecken. Wir werden Gelegenheit haben, bei der Beratung der neuen Leistungsvereinbarung zu diskutieren, was der Inhalt dieser Leistungsvereinbarung sein soll. Vielleicht muss man auch beim Bauwerk selber etwas einsparen, aber nochmals: 25 Millionen im Verh\u00e4ltnis zu der ausgewiesenen Zahl im derzeit g\u00fcltigen Finanzplan von 1,5 Milliarden Franken und 25 Millionen im Verh\u00e4ltnis zu einem einzelnen, aus dem ganzen Leistungsbereich herausgenommenen Bauwerk von 1 Milliarde sind verkraftbar. Das kann gespart werden.
\nDie CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nDer Zahlungsrahmen f\u00fcr die SBB betr\u00e4gt in den n\u00e4chsten Jahren jeweils rund 1,45 Milliarden Franken. Diesem Betrag ist der Antrag des Bundesrates auf eine K\u00fcrzung von 25 Millionen gegen\u00fcberzustellen. Dazu Folgendes: Es gibt beim \u00f6ffentlichen Verkehr drei Trassenpreise: Es gibt erstens einen Trassenpreis f\u00fcr den regionalen Personenverkehr, zweitens einen Trassenpreis f\u00fcr den G\u00fcterverkehr und drittens einen Trassenpreis f\u00fcr den Personenfernverkehr. An den beiden erstgenannten Trassenpreisen \u00e4ndert sich mit unserem K\u00fcrzungsantrag nichts; wir m\u00f6chten einzig den Trassenpreis f\u00fcr den Personenfernverkehr anpassen. Der Grund daf\u00fcr ist die Inbetriebnahme der ersten Etappe von \"Bahn 2000\", namentlich die Strecke Z\u00fcrich-Bern. Denn damit bekommen die SBB - die derzeit ja die einzige Anbieterin im Bereich des Personenfernverkehrs sind - die M\u00f6glichkeit, Mehrertr\u00e4ge zu erwirtschaften.
\nDiese Mehrertr\u00e4ge haben wir mit den SBB errechnet. Wir sind auf die Gr\u00f6ssenordnung von 25 Millionen Franken gekommen; diesem Betrag stimmen die SBB ausdr\u00fccklich zu. Es ist also keine Sparmassnahme, sondern es ist das Absch\u00f6pfen von zus\u00e4tzlich zu erwartenden Einnahmen. Da der Bund diese ganzen Infrastrukturen voll finanziert, ist es doch sein legitimes Recht, eben auch einen Teil der Mehrertr\u00e4ge abzusch\u00f6pfen - das ist in jeder Unternehmung etwas Normales -, sodass wir das ordentliche Budget des Bundes um diesen Betrag entlasten k\u00f6nnen. F\u00fcr den Bund als Investor ist es legitim, diesen \"return on investment\" zu vereinnahmen.
\nNun zum Minderheitsantrag H\u00e4mmerle, zu dem Folgendes zu sagen ist: Der Bundesrat hat sich dieses Fr\u00fchjahr daf\u00fcr ausgesprochen, dass dringliche und wichtige Agglomerationsprojekte \u00fcber einen Dringlichkeitsfonds finanziert werden sollen. Zu diesen Projekten geh\u00f6rt die Durchmesserlinie Z\u00fcrich, dazu geh\u00f6rt beispielsweise aber auch - ich m\u00f6chte es in Richtung unserer welschen Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te sagen - das Ceva-Projekt in Genf.
\nIch gebe zu, Sie haben diesem Fonds noch nicht zugestimmt. Er besteht noch nicht. Aber wir sind der \u00dcberzeugung, dass wir gewisse dringliche Infrastrukturvorhaben nur auf solchem Wege realisieren k\u00f6nnen. Unsere Annahme beruht auch auf der Tatsache, dass sich derzeit der Saldo der Spezialfinanzierung Strassenverkehr auf fast 4 Milliarden Franken bel\u00e4uft; dies sind Einnahmen, die blockiert sind. Ein Teil dieser Mittel soll jetzt via diesen Fonds deblockiert werden. Als Konsequenz dieser vorgesehenen Fondsl\u00f6sung besteht eben keine Notwendigkeit, das von Ihnen monierte Projekt in die Leistungsvereinbarung mit den SBB aufzunehmen.
\nDie beantragte K\u00fcrzung kann von den SBB aufgefangen werden. Wir sind deshalb der Meinung, dass Sie diesem Antrag des Bundesrates ohne Bedenken zustimmen k\u00f6nnen.
\nIch habe noch einen Hinweis in Richtung von Frau Heim: Sie hat beklagt, dass infolge mangelnder Investitionen die erste Etappe von \"Bahn 2000\" noch nicht voll betriebsf\u00e4hig sei und dass man die besagte Strecke nur mit 160 Stundenkilometern befahren k\u00f6nne. Dazu ist zu sagen, dass es sich um das ETCS-System handelt, das sie wahrscheinlich vor Augen hat. Dieses System ist europaweit eine Innovation, da sind wir technologisch an der Spitze. Es haben sich aber gewisse technische Probleme ergeben. Die entsprechenden Kredite f\u00fcr das ETCS-System sollen jedoch im Budget des UVEK f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr eingestellt werden.
\nWas die Mehrkosten betrifft: Das UVEK hat sich bereit erkl\u00e4rt, die Kosten im Rahmen des Budgets zu kompensieren, sodass die erste Etappe von \"Bahn 2000\" ohne weiteres ihre Vollendung finden kann.
\nIch bitte Sie also, den Antr\u00e4gen des Bundesrates zuzustimmen.
\nIn der Kommission haben wir nicht \u00fcber die gl\u00fchenden R\u00e4der der SBB-Z\u00fcge auf der Neubaustrecke gesprochen. Wir haben auch nicht \u00fcber den Entwicklungsstand der Schweizer Loks oder \u00fcber Vertragsbruch gesprochen. Wir haben allein \u00fcber die Tatsache diskutiert, dass die Fernfahrteneinnahmen auf dieser Strecke bei den SBB zugenommen haben und die Infrastrukturdivision der SBB die Trassenpreise angehoben hat. Das hat dem Bund dann erlaubt, seinen Beitrag um 25 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Damit ist Herr H\u00e4mmerle auch einverstanden, solange es die laufende Leistungsvereinbarungsperiode betrifft.
\nGestritten haben wir uns in der Kommission \u00fcber die Frage der Leistungsvereinbarung, ob man jetzt schon im Blick auf eine neue Leistungsvereinbarung, die dann im Parlament im Jahre 2006 beschlossen wird, einen Vorgriff machen solle oder nicht. Die Mehrheit der Kommission hat gesagt: Wir bleiben auf der Achse des Bundesrates; deshalb empfiehlt Ihnen die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen, dem Antrag des Bundesrates zu folgen, zumal eben kein Vertragsbruch vorliegt. Ich sage es noch einmal, Frau Hollenstein: Vertragsbr\u00fcche liegen nur vor, wenn eine Partei aus einem laufenden Parteivertrag ausbricht. Aber hier sind beide Parteien eben einverstanden. Darum k\u00f6nnen Sie mit gutem Gewissen dem Bundesrat folgen und die Minderheit ablehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 69 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 4a Abs. 1bis Ziff. 11
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Weyeneth, Baader Caspar, Burkhalter, Engelberger, Hutter Jasmin, Ineichen, Miesch, Randegger, Rutschmann, Schibli, Zuppiger)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(H\u00e4mmerle, Fr\u00f6sch, Goll, Hofmann Urs, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rey, Savary, Sommaruga Carlo)
\n....
\n0/0/0
\n[VS] [PAGE 565]
\nCh. 3 art. 4a al. 1bis ch. 11
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Weyeneth, Baader Caspar, Burkhalter, Engelberger, Hutter Jasmin, Ineichen, Miesch, Randegger, Rutschmann, Schibli, Zuppiger)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(H\u00e4mmerle, Fr\u00f6sch, Goll, Hofmann Urs, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rey, Savary, Sommaruga Carlo)
\n....
\n0/0/0
\nHier geht es, wie Sie der Botschaft entnehmen k\u00f6nnen, um einen Sparbeitrag bei einer Gesamtsumme von 1,3 Milliarden Franken, die den konzessionierten Transportunternehmungen zur Abgeltung des regionalen Personenverkehrs zugute kommen. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit dieser Sparmassnahme im Zusammenhang mit der Gesamtsumme ist vertretbar. Es handelt sich, verglichen mit der Gesamtsumme, um einen geringen Betrag.
\nWie beim Bereich, \u00fcber den wir vorhin abgestimmt haben, gehen wir auch hier davon aus, dass wir mit den Investitionen des Bundes von 1,3 Milliarden Franken in diese Unternehmungen das Angebot und die Leistung st\u00e4ndig verbessern. Die SVP geht davon aus, dass keine Diskussion dar\u00fcber stattfindet, wie das bei privatwirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen w\u00e4re, Frau Hollenstein, ob diese Leistungsverbesserung vom Leistungsnutzer nicht auch durch einen besseren Preis abzugelten w\u00e4re. Sie haben festgelegt - bzw. wir haben festgelegt, ich war auch dabei -, dass die Tarifpolitik vollst\u00e4ndig Sache der einzelnen Unternehmen ist, insbesondere der SBB. Aber genau wie anderswo stellt sich hier die Frage, ob es selbstverst\u00e4ndlich ist, dass eine Leistungsverbesserung - k\u00fcrzere Fahrzeiten, dichtere Fahrpl\u00e4ne usw. - auch durch den Nutzer abzugelten oder ob dies einfach Sache der \u00f6ffentlichen Hand ist.
\nIch muss Ihnen auch sagen: Wenn man hier im Parlament bereit ist, f\u00fcnf TGV-Anschl\u00fcsse nach Paris durch die \u00f6ffentliche Hand finanzieren zu lassen, wie Sie das k\u00fcrzlich beschlossen haben, dann m\u00fcssen wir uns schon \u00fcberlegen, welche M\u00f6glichkeiten und welche Preiswahrheit wir dann hier beim regionalen Personenverkehr noch haben.
\nIch bitte Sie deshalb, gem\u00e4ss dem Bundesrat und im Gegensatz zum St\u00e4nderat, bei diesen Betr\u00e4gen einer K\u00fcrzung um 30 und 40 Millionen Franken in zwei Jahren zuzustimmen.
\nDas Entlastungsprogramm 2004 geht vom Prinzip aus, dass nicht Lasten auf die Kantone \u00fcbertragen werden. Das heisst also, dass die getroffenen Einsparungen richtige Sparmassnahmen sind und die entsprechenden Kosten nicht einfach auf andere Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbertragen werden.
\nHier wird dieses Prinzip nun ganz klar durchbrochen. Es heisst dann auch: Die Kantone sollen Massnahmen treffen, um die Durststrecke, die durch diese Sparmassnahme entsteht, zu \u00fcberstehen. Da haben die Kantone genau zwei M\u00f6glichkeiten: Sie k\u00f6nnen n\u00e4mlich entweder die von Sparmassnahmen betroffenen Leistungen einfach selber finanzieren, oder sie k\u00f6nnen die Leistungen streichen. Eine dritte M\u00f6glichkeit gibt es nicht; sie haben diese zwei M\u00f6glichkeiten. Nun wird es so sein, dass verschiedene Kantone die erste M\u00f6glichkeit w\u00e4hlen, vor allem die eher \u00f6V-freundlichen und vor allem auch die finanzstarken. Die anderen werden die zweite M\u00f6glichkeit nutzen und dann halt Leistungen streichen. Das wurde auch schon diskutiert.
\nNun ist unser System des \u00f6ffentlichen Verkehrs aber kein kantonales System, sondern es ist ein fl\u00e4chendeckendes nationales System. Und das lebt davon, dass von den kleinsten Linien - Buslinien, Postautolinien - \u00fcber Regional- und Schnellz\u00fcge bis zur Paradestrecke Z\u00fcrich-Bern mit IC-Z\u00fcgen und Halbstundentakt eben alles dazugeh\u00f6rt. Es ist ein umfassendes, fl\u00e4chendeckendes System, und da besteht teilweise ein grosser Unterschied zu unseren Nachbarl\u00e4ndern, z. B. zu Italien, wo die Superstrecke Milano-Roma-Napoli perfekt ausgebaut ist - ein Superangebot -, wo man in der Fl\u00e4che in Bezug auf den \u00f6ffentlichen Verkehr aber \u00d6dland hat; genau gleich sieht es in Frankreich aus. Bei uns ist es anders. Bei uns ist das System fl\u00e4chendeckend, im Takt. Sie kommen also vom letzten Bergdorf nach Bern, immer im Takt. Das ist die Errungenschaft unseres Systems.
\nDann muss ich Ihnen noch etwas Zweites sagen: Der \u00f6ffentliche Verkehr ist ein System, das langfristig angelegt ist, das verl\u00e4sslich ist, das auf l\u00e4ngere Zeit logisch gleich funktioniert. Auch davon lebt dieses System. Nun ist es alles andere als sinnvoll, w\u00e4hrend zwei Jahren sparen zu wollen, im dritten Jahr wieder nicht, und dann kommt vielleicht wieder ein Sparprogramm, dann muss man wieder sparen. Das widerspricht den Prinzipien des \u00f6ffentlichen Verkehrs, n\u00e4mlich fl\u00e4chendeckend, langfristig angelegt, verl\u00e4sslich zu sein.
\nIch bitte Sie darum, den Antrag meiner Minderheit II anzunehmen, keinesfalls aber den Antrag der Minderheit I (Weyeneth) zu unterst\u00fctzen.
\nWir kennen alle das Credo der b\u00fcrgerlichen Parteien: Wir wollen unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen. Ziel des EP 2004 ist es, diesem Credo n\u00e4her zu kommen.
\nWir Gr\u00fcnen setzen die Zeichen f\u00fcr die Zukunft etwas anders: Wir wollen unseren Kindern keine kaputte Umwelt hinterlassen. Das ist unser Ziel. Deshalb bitte ich Sie im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, bei diesem Punkt der Minderheit H\u00e4mmerle zuzustimmen. Das gr\u00f6sste Umweltproblem heutzutage ist der Verkehr. Wenn wir nicht wollen, dass das Verkehrschaos immer gr\u00f6sser wird, dann m\u00fcssen wir den \u00f6ffentlichen Verkehr f\u00f6rdern und d\u00fcrfen ihm nicht wie hier im EP 2004 den Geldhahn zudrehen. Wir d\u00fcrfen hier keine K\u00fcrzungen vornehmen. Deshalb m\u00fcssen wir die Minderheit II unterst\u00fctzen.
\nDer Bundesrat nimmt mit seinem K\u00fcrzungsantrag in Kauf, dass es in den Kantonen zu einem Abbau beim regionalen Personenverkehr kommen wird: Buslinien m\u00fcssten gestrichen werden, die Fahrpl\u00e4ne w\u00fcrden ausged\u00fcnnt, und die Preise f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr m\u00fcssten angehoben werden. Herr Weyeneth, all diese Sparmassnahmen betreffen nicht in erster Linie die Klientele von links-gr\u00fcnen Parteien. Im Kanton Bern betreffen sie vor allem auch Ihre Klientele - die SVP-W\u00e4hler -, die sich dann auch wieder daf\u00fcr wehrt, dass wir in den T\u00e4lern die Postautolinien erhalten, dass wir den Fahrplan nicht ausd\u00fcnnen, denn gerade die Regionen sind auf einen guten \u00f6ffentlichen Verkehr angewiesen.
\nEs ist blau\u00e4ugig, zu schreiben, dass die Kantone dann diese L\u00fccken selber stopfen bzw. diese Durststrecken selber \u00fcberwinden k\u00f6nnen. Gerade finanzschwache Kantone, wie der Kanton Bern, werden keine Chance haben, diese fehlenden Mittel selber einzuschiessen. Es wird also fast zwangsl\u00e4ufig zu einem Abbau beim regionalen Personenverkehr kommen. Was passiert, wenn wir das machen? Diese Mobilit\u00e4t wird dann durch den privaten Autoverkehr kompensiert. Das heisst nichts anderes als wieder mehr CO2-Ausstoss, wieder mehr Klimaerw\u00e4rmung und wieder mehr Umweltzerst\u00f6rung. Um all die Folgen der Klimaver\u00e4nderung zu beheben, m\u00fcssen wir x-mal mehr Gelder aufwerfen als die 70 Millionen Franken, die nun beim EP 2004 beim regionalen Personenverkehr eingespart werden sollen.
\nDiese K\u00fcrzungen sind aber nicht nur aus Umweltsicht nicht zu vertreten, sie stehen auch v\u00f6llig quer zur Regionalentwicklung, die sich alle Parteien auf die Fahne geschrieben haben. Periphere Regionen laufen bei diesen K\u00fcrzungen Gefahr, von den regionalen Zentren und von den Entwicklungen abgekoppelt zu werden. Das w\u00e4re gerade auch f\u00fcr das Tourismusland Schweiz negativ.
\nZuletzt m\u00f6chte ich auch noch Folgendes erw\u00e4hnen: Wenn wir im Bereich des regionalen Personenverkehrs k\u00fcrzen, bedeutet das hier auch einen Stellenabbau, gerade auch in [PAGE 566] Randregionen, was sich dann auch wieder auf die Sozialversicherungen auswirkt. Die so vorgeschlagene Sparpolitik beim Regionalverkehr ist f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion \u00e4usserst kurzsichtig. Das kann nicht im Interesse unseres Landes sein. Der \u00f6ffentliche Verkehr ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Wirtschaft. Wenn wir hier k\u00fcrzen, schneiden wir uns ins eigene Fleisch.
\nFrau Teuscher, ich habe f\u00fcr mich Kreuze gemacht: Sie haben das Wort \"sparen\" 17-mal in den Mund genommen. Es ist wirklich unglaublich; streichen Sie endlich dieses Wort. Das ist ein Unwort des Jahres. Wir sparen hier drinnen keinen Pfennig, wir reduzieren nur ein bisschen das Ausgabenwachstum. Zu etwas muss man Ihnen gratulieren: Die Medien \u00fcbernehmen diesen Mist, der hier in dieser Beziehung st\u00e4ndig erz\u00e4hlt wird, und reden von Sparen. Aber davon kann keine Rede sein.
\nIch habe es anget\u00f6nt: Es geht um einen relativ kleinen Betrag. Darum will ich es kurz machen. Aber es geht trotzdem um einen wichtigen Beitrag, um das Gesamtziel zu erreichen.
\nWir haben soeben beim Nationalstrassenbau und beim Strassenunterhalt K\u00fcrzungen vorgenommen. Hier muss im Sinne der Opfersymmetrie logischerweise auch der Regionalverkehr einen Beitrag leisten, und er muss wirklich nur einen geringen Beitrag leisten. Er muss dies umso mehr tun, als wir in den Regionalverkehr im Verh\u00e4ltnis \u00fcberproportional investieren und investiert haben und dabei Leistungen erbringen, bei denen an vielen Orten Aufwand und Ertrag in keinem Verh\u00e4ltnis stehen.
\nAus diesem Grund bittet Sie die SVP-Fraktion, der Minderheit I und dem Bundesrat zuzustimmen. Es war \u00fcbrigens eine unglaublich starke Minderheit, das Verh\u00e4ltnis w\u00e4re in der Kommission fast gekippt.
\nAuch die FDP-Fraktion empfiehlt, der Minderheit I und damit dem Bundesrat zu folgen.
\nIch bitte Sie, doch auch hier die anvisierte Entlastung von 30 bzw. 40 Millionen Franken im Jahr 2006 bzw. 2007 ins Verh\u00e4ltnis zu setzen zu den Finanzplanzahlen. Im Jahr 2006 sind das 1,31 Milliarden Franken, im Jahr 2007 dann 1,33 Milliarden Franken, und hier soll 2006 gerade mal um 30 Millionen Franken und 2007 um 40 Millionen Franken entlastet werden. Ich bitte Sie also sehr, auch hier diese Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu beachten.
\nDes Weiteren mache ich Sie nochmals darauf aufmerksam: Es geht um eine Entlastung f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren, n\u00e4mlich f\u00fcr die Jahre 2006 und 2007, und nicht f\u00fcr eine weitere Zukunft. Diese Betr\u00e4ge sind auch in Bezug auf die Massnahmen im Entlastungsprogramm 2003 angemessen: Da wurden die anderen drei Bereiche des regionalen Personenverkehrs in Mitleidenschaft gezogen, oder sie mussten sich K\u00fcrzungen gefallen lassen. Dieses Mal ist es eben in diesem bescheidenen Ausmass der regionale Personenverkehr. Wir sind ganz klar der Auffassung, dass diese auf zwei Jahre beschr\u00e4nkte K\u00fcrzung der Bundesmittel f\u00fcr den Regionalverkehr zumutbar und bei gutem Willen ohne oder ohne wesentliche Leistungseinbussen m\u00f6glich ist. Es geht auch nicht an, \u00c4ngste zu sch\u00fcren, wonach der private Verkehr gesteigert werden muss. Ich bin da absolut anderer Meinung. Es geht letztlich darum - wie der Bundesrat das darstellt, ich verweise Sie auf die Seiten 826f. der Botschaft -, dass im Bereich des regionalen Verkehrs eben noch ganz erhebliche Rationalisierungsm\u00f6glichkeiten bestehen, die bisher nicht konsequent genug ausgesch\u00f6pft wurden. Es wird dort darauf hingewiesen, dass nach wie vor gegen 135 Bahn- und Busunternehmen r\u00fcckerstattungs- und abgeltungsberechtigt sind. Da ist mit dringend n\u00f6tigen Massnahmen eine zus\u00e4tzliche Konsolidierung der Verkehrslandschaft mittels Kooperationen, mittels Fusionen anzustreben, und dann sind diese nur gerade f\u00fcr 2006 und 2007 vorgesehenen K\u00fcrzungen mehr als wettgemacht.
\nDaneben bietet sich weiter auch die M\u00f6glichkeit der Umstellung von Bahn auf Bus. Das gibt Einsparpotenzial, besonders wenn dadurch die Bahninfrastruktur entlastet wird bzw. auf den Ausbau verzichtet werden kann, denn es ist eine Tatsache - Herr H\u00e4mmerle hat es dargelegt, aber ich gewichte das etwas anders -, dass bei uns nach wie vor Bahnen fahren, die nur d\u00fcnn besiedelte Gebiete bedienen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es in gewissen F\u00e4llen m\u00f6glich sein d\u00fcrfte, mit einer Buserschliessung mittel- und l\u00e4ngerfristig nicht nur Kosten zu sparen, sondern auch zus\u00e4tzliche und besser gelegene Haltestellen zu erschliessen.
\nIch bitte Sie also aus all diesen \u00dcberlegungen und - nochmals - aufgrund der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, im Hinblick auf die Zahlen des Finanzplanes und auf die beschr\u00e4nkte Dauer der Entlastungsmassnahmen von zwei Jahren, dem Bundesrat und der Minderheit I zu folgen.
\nLe groupe PDC communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nEs wurde jetzt verschiedentlich von der sogenannten Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gesprochen: Was w\u00fcrden diese Gelder im Verh\u00e4ltnis zur gesamten Abgeltungssumme im regionalen Bereich ausmachen? Wer so argumentiert, kennt die Fakten nicht! Es ist nicht so, dass die Abgeltung hier einfach \u00fcber Jahre festgelegt wird, es wird jedes Jahr von jeder Transportunternehmung mit Bund und Kantonen ausgehandelt, wie hoch diese Abgeltung sein soll. In dieser j\u00e4hrlichen Ausmarchung werden s\u00e4mtliche Sparm\u00f6glichkeiten, s\u00e4mtliche Rationalisierungsm\u00f6glichkeiten ber\u00fccksichtigt. Diese Unternehmen befinden sich hier in einem st\u00e4ndigen Prozess. Trotzdem stellen wir fest, dass wir nicht mit einer sinkenden Abgeltung rechnen d\u00fcrfen. Weshalb? Weil eben auch das Angebot entsprechend verbessert werden musste; weil eben auch mehr Mobilit\u00e4t entstanden ist, die mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr aufgefangen werden soll; und weil zus\u00e4tzliche Kosten beispielsweise immer wieder durch den ganzen Bereich der heute noch v\u00f6llig ungeregelten Personensicherheit, der Sicherheit der Leute, entstehen - man muss f\u00fcr die Personensicherheit wieder Leute als Begleitpersonal stellen!
\nEs geht hier ja aber nicht nur um Eisenbahnen, Herr Steiner, sondern es geht auch um Busse. Bei den Bussen machen beispielsweise allein die treibstoffbedingten Preissteigerungen sehr viel aus. Man verlangt mit Recht von den \u00f6ffentlichen Transportunternehmungen, dass sie bei ihren Bussen Partikelfilter einbauen. Das ist sehr sch\u00f6n, kostet aber mehr Geld und erh\u00f6ht erst noch die Treibstoffkosten. Ich m\u00f6chte Ihnen damit nur sagen: Das ist ein dynamisches System, da werden alle Rationalisierungseffekte j\u00e4hrlich in diese Abgeltungsvereinbarungen mit einbezogen.
\nHerr Weyeneth hat gesagt, der \u00f6ffentliche Verkehr solle, wenn er das Leistungsangebot verbessere, halt auch von den Kunden ein bisschen mehr verlangen. Herr Weyeneth, das ist wahrscheinlich genau das Problem: Sie hier m\u00fcssen eben keine Fahrkarte l\u00f6sen, die Parlamentarier erhalten von den Parlamentsdiensten ein Generalabonnement zur Verf\u00fcgung gestellt! Der \u00f6ffentliche Verkehr hat am 12. Dezember 2004 mit dem Ausbau von \"Bahn 2000\", mit der Verbesserung des Leistungsangebotes, seine Preise angehoben, er verlangt von den Kunden mehr Geld. Denn auch dort gelten die \u00f6konomischen Gesetze der Preiselastizit\u00e4t: Wenn Sie die Preise zu stark anheben, gibt es einen R\u00fcckgang des Verkehrs. Das hat man genau austariert, und dann kam noch die Limite des Preis\u00fcberwachers hinzu; diesen Vorwurf k\u00f6nnen Sie also nicht machen.
\nWenn Sie jetzt das Sparopfer noch erh\u00f6hen - der St\u00e4nderat ist hier gl\u00fccklicherweise schon etwas zur\u00fcckgefahren -, bewirkt dies, dass Sie Lasten letztlich auf die Kantone und die Gemeinden abw\u00e4lzen. Das Angebot ist n\u00e4mlich in der Abgeltungsverordnung fixiert; das wird so bestellt. Wenn sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt und Spareinschnitte macht, heisst das: Entweder springen die Kantone oder die Gemeinden ein, oder das Angebot wird zur\u00fcckgefahren. Beides ist meines Erachtens nicht erw\u00fcnscht. Es ist keine Sparpolitik, Lasten einfach auf die Gemeinden und auf die [PAGE 567] Kantone abzuw\u00e4lzen. Ich erhoffe mir von den SVP- und FDP-Vertretern, die gerade in der Eintretensdebatte immer deutlich gemacht haben, dass sie substanzielle Sparbeitr\u00e4ge m\u00f6chten, dass sie nicht einfach zu einer Verschiebung der Kosten auf eine andere Stufe Hand bieten. In diesem Sinne m\u00fcssten Sie hier konsequent sein. Ich hoffe, dass Sie dem Antrag der Minderheit Weyeneth nicht zustimmen.
\nHerr H\u00e4mmerle hat glasklar argumentiert, um was es geht. Wenn der Antrag der Minderheit H\u00e4mmerle nicht durchkommen sollte, m\u00fcsste man zumindest dem St\u00e4nderat zustimmen. Beschliessen Sie hier nicht eine Abw\u00e4lzung von Lasten auf andere. Schw\u00e4chen Sie nicht ein System, das politisch erw\u00fcnscht ist und auf Bestellung beruht und bei dem alle Sparpotenziale j\u00e4hrlich mitber\u00fccksichtigt werden. Wir geben hier nicht auf Zusehen hin einfach Geld aus, sondern es werden alle Potenziale immer vollumf\u00e4nglich angerechnet.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit II (H\u00e4mmerle) und eventualiter dem St\u00e4nderat den Vorzug zu geben.
\nIm internationalen Vergleich hat die Schweiz mehrere ihrer Spitzenr\u00e4nge, die sie bis vor einiger Zeit eingenommen hat, abgeben m\u00fcssen und ist in verschiedener Hinsicht ins Mittelfeld oder sogar unter den Durchschnitt der international vergleichbaren L\u00e4nder zur\u00fcckgefallen. Wenn wir noch einen Bereich haben, wo wir bei der Spitzengruppe dabei sind und auch dabei bleiben sollten, dann ist es der Infrastrukturbereich. In der Schweiz verf\u00fcgen wir immer noch \u00fcber eine sehr gut funktionierende und auch im Verh\u00e4ltnis zum Angebot recht kosteng\u00fcnstige Infrastruktur. Wir haben immer sauberes Wasser, wir haben keine Abwasserprobleme, die Kommunikation funktioniert, wir haben allezeit unsere Elektrizit\u00e4t, und wir m\u00fcssen keine Kerzen bereithalten, weil jede Woche einmal der Strom ausf\u00e4llt.
\nZudem haben wir ein System des \u00f6ffentlichen Verkehrs, das sich weltweit sehen lassen kann und das zu einem unserer Tr\u00fcmpfe im internationalen Standortwettbewerb z\u00e4hlt. Dieses System des \u00f6ffentlichen Verkehrs ist ein Gesamtsystem; Herr H\u00e4mmerle hat zu Recht schon darauf hingewiesen. Die Elemente dieses Gesamtsystems m\u00fcssen von den grossen Arterien bis in die feinsten Kapillaren aufeinander abgestimmt sein und bleiben. Wenn wir im Regionalverkehr bei den kleineren Str\u00f6men nun wesentliche Abstriche machen, so st\u00f6ren wir das ganze System, und zwar nachhaltig. Eine nachhaltige St\u00f6rung dieses Systems beeintr\u00e4chtigt aber auch unseren Standort Schweiz. Der Standort Schweiz - ich habe es Ihnen gesagt - hat auch deswegen seine St\u00e4rke, weil er immer noch mit dieser Infrastruktur auftrumpfen kann.
\nSchliesslich ist auch zu beachten, dass wir beim \u00f6ffentlichen Verkehr immer noch in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zum Privatverkehr stehen. Die Philosophie des Bundesrates und auch dieses Parlamentes ist es ja, dass Personen f\u00fcr ihre Fortbewegung m\u00f6glichst den \u00f6ffentlichen Verkehr, die eigenen F\u00fcsse oder das Fahrrad und aus Umwelt- und Energiegr\u00fcnden m\u00f6glichst wenig das Auto benutzen sollen. Wenn Sie hier aber wiederum die Wettbewerbs- und Konkurrenzverh\u00e4ltnisse zum Nachteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs ver\u00e4ndern, dann ver\u00e4ndern Sie auch die Chancen f\u00fcr die Politik der Umlagerung auf weniger belastende Verkehrsmittel.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden widersetze ich mich pers\u00f6nlich dieser Streichung und werde f\u00fcr den Minderheitsantrag II (H\u00e4mmerle) stimmen. Unsere Fraktion ist da etwas geteilt, aber die Mehrheit wird ebenfalls den Minderheitsantrag H\u00e4mmerle unterst\u00fctzen.
\nDarf ich zuerst eine Bemerkung zu den Zahlen machen? Wenn Sie die Ausgaben f\u00fcr den regionalen Personenverkehr (RPV) anschauen, dann sehen Sie, dass es da in den n\u00e4chsten Jahren Steigerungen von heute 1,25 Milliarden auf 1,35 Milliarden Franken geben wird. Wenn man das Entlastungsprogramm 2003 ber\u00fccksichtigt und dann den Antrag des Bundesrates auf diese befristete K\u00fcrzung, wenn man also das gesamte Zahlenmaterial von heute bis 2008 anschaut, dann sieht man, dass die Ausgaben f\u00fcr den regionalen Personenverkehr um 68 Millionen Franken wachsen werden, unter Ber\u00fccksichtigung dieser befristeten K\u00fcrzung. Das m\u00f6chte ich Ihnen einmal als \"Zahleneinleitung\" sagen.
\nEs besteht nicht die Absicht, die Leistungen im RPV l\u00e4ngerfristig abzubauen, aber diese vor\u00fcbergehenden K\u00fcrzungen werden zu gewissen Irritationen in der Finanzierung des RPV f\u00fchren. Ich m\u00f6chte diese K\u00fcrzungen nicht besch\u00f6nigen. Weil die Kantone jedoch in diesem Entlastungsprogramm mehrheitlich verschont wurden, erwartet der Bundesrat, dass sie als Besteller von regionalen Personenverkehrsleistungen - das ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen - vor\u00fcbergehend in die L\u00fccke springen. Sie werden die M\u00f6glichkeit haben, bestehende Synergien auszun\u00fctzen. Sie werden auch die M\u00f6glichkeit haben, Effizienzsteigerungen anzuschieben. Es sind an verschiedenen Orten solche unterwegs, teils auch durch Fusionen von Unternehmen. Diese Fusionen und diese Effizienzsteigerungen sind auch in der Branche nicht bestritten, und es ist durchaus zu erwarten, dass diese K\u00fcrzungen solche Prozesse auch noch bef\u00f6rdern werden. Wo es nicht anders geht, werden die Kantone in die L\u00fccke springen. Sie wissen, dass wir ihnen das zumuten. Sie wissen auch, dass diese K\u00fcrzungen vor\u00fcbergehend sind und dass wir nicht einen l\u00e4ngerfristigen Abbau von Leistungen anstreben.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, dem Bundesrat und damit der Minderheit I (Weyeneth) Ihrer Kommission zu folgen.
\nLe programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2004 pr\u00e9voit une diminution, certes limit\u00e9e dans le temps, du soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration au trafic r\u00e9gional des voyageurs. L'offre de trafic public r\u00e9gional est l'affaire conjointe des cantons et de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui se partagent les co\u00fbts, et l'indemnit\u00e9 que verse la Conf\u00e9d\u00e9ration sert \u00e0 financer les d\u00e9couverts. En moyenne, la Conf\u00e9d\u00e9ration assume le 69 pour cent des co\u00fbts, ou \u00e0 peu pr\u00e8s 1,3 milliard de francs par an.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral vise \u00e0 diminuer sa contribution au trafic public r\u00e9gional de 30 millions de francs en 2006 et de 40 millions en 2007. Pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il ne s'agit pas, comme cela vient d'\u00eatre dit, d'une diminution de la qualit\u00e9 et du niveau des prestations, mais bien d'une \u00e9conomie qui est cens\u00e9e \u00eatre contrebalanc\u00e9e par une certaine rationalisation.
\nNous avons ici deux minorit\u00e9s: d'une part, la minorit\u00e9 II (H\u00e4mmerle) qui refuse toute \u00e9conomie dans le domaine du trafic public r\u00e9gional, et d'autre part, la minorit\u00e9 I (Weyeneth) qui reprend le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'une diminution de 30 et de 40 millions de francs. Au vote sur l'ensemble en commission, la majorit\u00e9 a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9, \u00e0 une voix pr\u00e8s, adh\u00e9rer \u00e0 la version du Conseil des Etats - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 13 voix contre 12 - et rejeter le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 adh\u00e9rer par l\u00e0 \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nLa version du Conseil des Etats propose tout de m\u00eame une \u00e9conomie de 10 et de 20 millions de francs, mais elle r\u00e9duit la coupe qu'avait pr\u00e9vue le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
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