Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 114 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.10 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 10
\n[PAGE 629]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss II \u00fcber die Entnahmen aus dem Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte f\u00fcr das Jahr 2005
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant les pr\u00e9l\u00e8vements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'ann\u00e9e 2005
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 87 Stimmen
\nDagegen .... 7 Stimmen
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 82 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 41 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss I \u00fcber den Nachtrag I zum Voranschlag 2005
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le suppl\u00e9ment I au budget 2005
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBei dieser Position ist es bald wie bei einem Steuergesetz: Ein Steuergesetz ist erst dann gut, wenn alle gleich unzufrieden sind. Hier sind alle unzufrieden mit der ganzen Art, wie das gehandhabt wird. Ich bin sehr froh, dass Herr Walter hier den ordentlichen Budgetweg sucht; ich werde ihn auf diesem Weg unterst\u00fctzen.
\nIch darf Ihnen versichern, dass ich im Vorfeld dieser Debatte auch pers\u00f6nlich relativ viel Zeit f\u00fcr diese Position aufgewendet habe. Ich habe mich mit Unternehmen unterhalten, die Nahrungsmittel in Richtung \"Schoggi\" herstellen. Ich habe mit Investoren gesprochen, ich habe mit Vertretern der Landwirtschaft, mit der Finanzverwaltung gesprochen. Das Ganze ist ein relativ kompliziertes Thema. Es f\u00fchrte auch in der vorberatenden Kommission zu ausgiebigen Debatten. Man hat sogar das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft eingeladen, um hier noch einmal vertieft zu debattieren.
\nEs geht immerhin um etwa 6 Prozent der Milch, die in der Schweiz produziert wird. Je nachdem - wenn die Investoren nicht mehr bereit sind, sie zu verarbeiten - k\u00f6nnte Milch dank dem neuen Zollgesetz, dank den M\u00f6glichkeiten des Veredelungsverkehrs, auch importiert werden. Das w\u00e4re dann sch\u00e4dlich f\u00fcr unsere Landwirtschaft. Wie viel Milch tats\u00e4chlich importiert w\u00fcrde, ist nat\u00fcrlich schwer zu sagen. Die Investoren, die Glac\u00e9- oder Schokoladeprodukte herstellen, sind auf eine ad\u00e4quate Qualit\u00e4t der Milch angewiesen. Sie m\u00fcssten eine solche auch entsprechend bezahlen. Wie auch immer: Das Thema ist ein komplexes.
\nDa der Betrag kompensiert wird, ersuche ich Sie, diesem Nachtrag zuzustimmen und darauf zu vertrauen, dass wir hier - nein, Frau F\u00e4ssler, nicht eine nachhaltige - eine dauerhafte L\u00f6sung finden.
\nIch stelle fest: Der Bund hat seine Ausgaben erneut nicht mit seinen Einnahmen decken k\u00f6nnen, dies trotz laufenden Entlastungsmassnahmen, trotz h\u00f6heren Einnahmen - 3,1 Prozent mehr gegen\u00fcber dem Vorjahr - und trotz einer knapp befriedigenden Wirtschaftslage.
\nDer mit Abstand gr\u00f6sste Ausgabenposten des Bundes, die soziale Wohlfahrt, weist mit 3,2 Prozent ein wesentlich \u00fcber der Teuerung von 0,8 Prozent liegendes Wachstum auf. Die soziale Wohlfahrt hat die zweith\u00f6chste Wachstumsrate aller grossen Ausgabenposten des Bundes. Die soziale Wohlfahrt ist auch wesentlich st\u00e4rker gewachsen als die Gesamtausgaben des Bundes. Das heisst, die soziale Wohlfahrt hat ihren Anteil an den Gesamtausgaben weiter vergr\u00f6ssert; von Sozialabbau kann also keine Rede sein.
\nAus Sicht der FDP ist es erfreulich, dass Bildung und Grundlagenforschung ihren Anteil am Gesamtkuchen ausweiten konnten.
\nDie Schulden sind um weitere 3 Milliarden Franken gewachsen, dies wegen des Defizits in der Finanzrechnung, wegen Darlehen und Vorsch\u00fcssen an den Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte und wegen der Darlehen an die Arbeitslosenversicherung. Die M\u00e4r vom Totsparen entbehrt also offensichtlich jeder Grundlage; vielmehr sind die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der bereits laufenden Massnahmen, EP 2003 und EP 2004, mehr als belegt. Sie gen\u00fcgen jedoch nicht; der Bund hat die Staatsausgaben nach wie vor nicht im Griff.
\nZur Einhaltung der Schuldenbremse ist der Korrekturbedarf h\u00f6her als bisher gerechnet. 2007 und 2008 werden Defizite statt \u00dcbersch\u00fcsse erwartet. Die Schulden des Bundes wachsen weiter: erstens \u00fcber die Finanzrechnung, zweitens jedoch auch wegen der Pensionskassen von Bund und Regiebetrieben, drittens wegen der IV und viertens wegen Fin\u00f6V. Die Ausgaben wachsen gegen Ende der Legislatur wieder st\u00e4rker, wie uns der Finanzplan aufzeigt. Es drohen auch erneute Mehrausgaben, die jetzt noch nicht ber\u00fccksichtigt sind, und zwar wegen der Vorlage zur Kinderzulage.
\nImmerhin hat sich die Staatsquote seit langen Jahren zum ersten Mal nicht mehr erh\u00f6ht, sondern sie ist um 0,2 Prozent gesunken. Das ist ein Erfolg. Die FDP ist deshalb dankbar, dass die Motion Altherr angenommen worden ist, welche eine Bereinigung des Aufgabenportfolios des Bundes fordert.
\nAls Pr\u00e4sidentin der Subkommission VBS m\u00f6chte ich noch einen kurzen Blick auf das VBS werfen. Mit Ausgaben von 4,6 Milliarden Franken liegt die Rechnung des VBS um 167 Millionen Franken oder 3,5 Prozent unter dem Budget 2004. Hier hat vor allem die milit\u00e4rische Landesverteidigung, die 163 Millionen Franken nicht beansprucht hat, zum guten Ergebnis verholfen. Praktisch alle Bereiche des VBS haben unter Budget abgeschlossen. Das VBS legt aber Wert darauf, dass dies keine Aufforderung zum erneuten Ansetzen des Spargriffels sei, sondern dass dies Vorleistungen im Hinblick auf das EP 2003 und das EP 2004 seien, die bekanntlich dem Budget des VBS nochmals t\u00fcchtig zusetzen werden. Damit ist der Anteil der Ausgaben des VBS an den Gesamtausgaben des Bundes f\u00fcr das Jahr 2004 erneut gesunken, n\u00e4mlich von 9,4 auf 9,2 Prozent. Das ist im Hinblick auf den ganzen Bundeshaushalt wirklich die absolute Ausnahme.
\nFrau F\u00e4ssler hat in ihrem ersten Votum eine durchaus richtige Feststellung gemacht, im Gegensatz zu gestern. Sie hat gesagt, es gelte, bei dieser Debatte gewisse Lehren im Hinblick auf die n\u00e4chsten Budget- und Finanzplandebatten zu ziehen. Ich teile diese Auffassung, bin allerdings nach den letzten Voten wieder etwas verunsichert. Eine dieser Lehren finden Sie hier in diesen Unterlagen, die den Mitgliedern der Finanzkommission zur Verf\u00fcgung stehen. Darin wird aufgelistet, in welchem Umfang Kredite, die gesprochen wurden, nicht beansprucht wurden. Herr Vollmer hat gerade ein solches Beispiel erw\u00e4hnt; ich komme dann am Schluss mit einem anderen.
\nWenn wir diese Liste ansehen und einen Vergleich ziehen zu manchem, was gestern gesagt wurde, Herr Kommissionspr\u00e4sident, Herr Bundesrat Merz, dann stellen wir fest, dass wir uns sehr schnell bei Philippi wiedersehen! Gestern wurde hier erkl\u00e4rt, unser Minderheitsantrag, beim Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen 10 Millionen Franken einzusparen, sei gegen Treu und Glauben; das sei ein In-Abrede-Stellen von eingegangenen Verpflichtungen usw. Heute behandeln wir im Rahmen dieser Rechnung eine Nichtbeanspruchung der Kredite von \u00fcber 20 Millionen Franken oder 12 Prozent in diesem Amt. Aber sparen kann man nicht! Ja, ziehen wir jetzt die Lehren, oder ziehen wir sie nicht? Ich habe nichts dagegen, dass man sich mit Parteifreunden usw. solidarisch erkl\u00e4rt, aber irgendwann beginnt diese Art von Solidarit\u00e4t schon etwas zu stinken.
\nIch habe gestern mein zw\u00f6lftes Jahr in diesem Rat begonnen und hatte in diesen elf Jahren - dies an die Adresse von Frau Kiener Nellen, die jetzt leider nicht da ist - ein einziges Mal Gelegenheit, eine Rechnung mit \u00dcberschuss zu genehmigen. Entschuldigung, Frau Kiener, ich habe Sie in der falschen Ecke gesucht; ich wusste nicht, dass Sie so weit rechts sitzen! (Heiterkeit) Das war die Rechnung des Jahres 2000. Die \u00fcbrigen zehn Jahresrechnungen schlossen defizit\u00e4r ab.
\nNun sind ja Sie Juristin, Frau Kiener Nellen, nicht ich; Sie haben uns erkl\u00e4rt, das sei nicht so schlimm, man k\u00f6nne da mit dem Ausland, mit anderen Regierungen und Systemen vergleichen, die kurz vor ihrer eigenen Abdankungsfeier stehen, oder man k\u00f6nne mit jenen Regierungen vergleichen, von denen Sie am Montag und auch heute lesen konnten, das Abstimmungsergebnis sei vorab ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung gewesen. Das steht Ihnen alles frei.
\nF\u00fcr mich aber, Frau Kiener Nellen, obschon ich nicht Jurist bin, ist ausschlaggebend, was in Bezug auf den [PAGE 622] Finanzhaushalt in unserer Verfassung und was im Finanzhaushaltgesetz steht. Und dort steht nirgendwo, auf elf Jahre brauche es ein Budget mit \u00dcberschuss, das gen\u00fcge, und die anderen zehn d\u00fcrften mit Defiziten enden. Sondern dort ist von ausgeglichenem Finanzgebaren die Rede. Sie haben sich gestern in Bezug auf den Auftrag betreffend das Wohnungswesen auch auf die Verfassung bezogen, ich beziehe mich heute auch auf die Verfassung und nicht auf irgendwelche Vergleiche mit irgendeiner Gegend der Welt.
\nSie haben gesagt, Frau Kiener Nellen, man solle sich nicht an einem kurzfristigen Denken orientieren. Was hat man uns gesagt, wie dringend die Anschubfinanzierung bei Kinderkrippen sei und wie lange man darauf warte, bis endlich vom Bund aus dieser Anschub finanziert werde! Sehen Sie jetzt, wie viele Mittel man bereitgestellt hat und wie viele beansprucht worden sind! Oder sehen Sie - etwas l\u00e4ngerfristig, Frau Kiener Nellen - die Entwicklung beim Programm \"Schulen ans Netz\" an.
\nIch habe nat\u00fcrlich auch Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man zwar f\u00fcr die zweite S\u00e4ule der Privatwirtschaft klare gesetzliche Grundlagen schafft, aber hier beim eigenen Personal f\u00fcr eine Umlagefinanzierung pl\u00e4diert, um die Kosten und die eingegangenen Verpflichtungen nicht sichtbar zu machen.
\nHerr Rey, ich habe Ihnen bei der Budgetierung empfohlen, 30 Millionen Franken bei den Passivzinsen zu k\u00fcrzen. Sie haben jetzt festgestellt, dass wir in der letzten Rechnung 530 Millionen bei den Passivzinsen nicht brauchten, in diesem Jahr sind es sogar \u00fcber 700 Millionen Franken, die wir nicht gebraucht haben. Das sind doch ordentliche Puffer in dieser Rechnung. Man sollte doch der Budgetwahrheit etwas n\u00e4her kommen. Ich glaube, da sind wir uns einig.
\nZum letzten Punkt: Herr Vollmer, Sie haben gesagt, die kantonalen Polizeien, obschon sie eigentlich f\u00fcr diesen Job gut bezahlt werden, w\u00fcrden unseren politischen Auftrag nicht erf\u00fcllen, indem sie weniger Lastwagenkontrollen durchf\u00fchren, als wir hierzu Kredite bereitgestellt haben. Ich teile diese Auffassung; das trifft absolut zu. Aber es gibt auch andere Gebiete. Es gibt zum Beispiel das Gebiet dieser privatisierten Skyguide, die in ihrem Leistungsauftrag die Zahlung der Dividende hatte und der man nun im neuen Leistungsauftrag diese Dividendenauszahlung klammheimlich gestrichen hat, und wir m\u00fcssen froh sein, wenn sie uns nicht jedes Jahr zwischen 50 und 100 Millionen Franken kostet. Das ist die Wahrheit.
\nIch bin mir nicht sicher, in welcher Debatte wir jetzt eigentlich sind: Einige Vorredner haben sich \u00fcber das Problem der Schuldenbremse ausgelassen, sie haben eigentlich eine Budgetdebatte vorweggenommen, sie haben ein bisschen \u00fcber das neue Finanzhaushaltgesetz r\u00e4soniert, und sie haben ihre finanzpolitischen Grunds\u00e4tze wiederholt. Das ist ja sehr sch\u00f6n - diese h\u00f6ren wir immer wieder -, aber es besteht die Gefahr, dass das Ganze langsam zur Leierplatte wird, und wenn es dann vielleicht einmal tats\u00e4chlich sinnvoll w\u00e4re, hier solche Grunds\u00e4tze vorzutragen, werden wir ihrer eigentlich schon fast \u00fcberdr\u00fcssig sein.
\nEs geht hier um die Staatsrechnung. Bei der Staatsrechnung k\u00f6nnen wir ja rein finanzpolitisch tats\u00e4chlich eine positive Bilanz ziehen, weil wir weniger ausgegeben haben als das, was vorgesehen war, und mehr eingenommen haben als das, was vorgesehen war. Das ist finanzpolitisch, unter dem Aspekt der Staatsrechnung, eine absolut zufriedenstellende Situation. Ich drehe den Spiess aber in einem gewissen Sinne einmal um: Es w\u00e4re zu einfach, jetzt hier zu sagen: Das ist ja super, das Beste ist, wenn wir so wenig wie m\u00f6glich ausgeben und jetzt eben weniger als budgetiert verbuchen m\u00fcssen. Das kann auch nicht in allen F\u00e4llen das Ziel sein, das kann sogar sehr problematisch sein. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele; wir haben das auch in der Finanzkommission, in der Subkommission diskutiert:
\nIm Bereich des Astra gibt es eine Position bez\u00fcglich der Schwerverkehrszentren, die wir ja politisch wollen, damit der Schwerverkehr kontrolliert wird und uns nicht zus\u00e4tzlich eine Lastwagenflut droht - durch \u00dcberschreitung von Vorschriften und durch Missachtung von Gesetzen. Wir stellen fest, dass nicht alles in der Budgetposition enthaltene Geld ausgegeben wurde. Jetzt muss man sich fragen: Haben wir diese politische Aufgabe, f\u00fcr die wir bestimmte Mittel bereitstellen, nicht erf\u00fcllt? Ich weiss, an diesem Beispiel zeigt sich, dass das Ausgeben des Geldes nicht so einfach ist. Da braucht es noch die Kantone, da gibt es lange Planungshorizonte, man ist hier mit dieser Politik konfrontiert. Ich sage dies als Beispiel, um zu zeigen, dass unser Massstab eigentlich auch folgende Frage sein m\u00fcsste: Haben wir mit den ausgegebenen Mitteln den politischen Auftrag, den wir mit diesen Ausgabenpositionen verkn\u00fcpfen, effektiv erf\u00fcllt oder nicht? M\u00f6glicherweise haben wir ihn in vielen Punkten nicht erf\u00fcllt, und deshalb d\u00fcrfen wir uns gar nicht damit br\u00fcsten, wenn wir hier jetzt gegen\u00fcber dem Budget Minderausgaben ausweisen.
\nDenken Sie auch an die Diskussion vor kurzem. Der Bundesrat bereitet den neuen Verkehrsverlagerungsbericht vor und stellt offenbar fest, dass wir bez\u00fcglich der Verlagerung vom gesetzlich festgeschriebenen Ziel weit entfernt sind - obwohl damals im Verkehrsverlagerungsgesetz festgehalten wurde, dass wir mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen und Mitteln erreichen m\u00fcssen, dass diese Verlagerung vorangehen kann, wenn wir die Ziele nicht erreichen, die wir uns gesteckt haben. Wir stellen fest, dass man diese zus\u00e4tzlichen Mittel und Massnahmen bisher offenbar nicht eingesetzt bzw. getroffen hat, und deshalb erf\u00fcllen wir die politischen Ziele nicht.
\nEs geht mir darum, den Akzent anders zu setzen. Es geht hier nicht um die Budgetdebatte, es geht hier nicht um das EP 2004. Es ist ja vielleicht parlamentarische Effizienz, dass einige das Manuskript f\u00fcr die Rede, die sie gestern beim EP 2004 gehalten haben, hier gleich nochmals verwenden konnten; das spart ja vielleicht auch Geld. Aber es hat, glaube ich, mit dem Gegenstand hier sehr wenig zu tun. Denn wenn wir die Aufgaben nicht erf\u00fcllen, d\u00fcrfen wir aus finanzpolitischer Optik nicht einfach nur Hurra rufen, sondern dann m\u00fcssten wir uns fragen, ob uns diese Art Ausgabenpolitik l\u00e4ngerfristig m\u00f6glicherweise nicht sogar sehr teuer zu stehen kommt.
\nMit der Halbierung des Defizits in der Staatsrechnung der Eidgenossenschaft von 3,5 auf 1,7 Milliarden Franken hat die Stabilisierung des Bundeshaushaltes tats\u00e4chlich Fortschritte gemacht, auch wenn eine ausgeglichene Rechnung noch in weiter Ferne liegt. Dass die Verbesserung des Rechnungsergebnisses auch Einnahmensteigerungen zu verdanken ist, hinterl\u00e4sst insofern einen schalen Nachgeschmack, als beispielsweise der Strassenverkehr, insbesondere das Transportgewerbe, seinen geschuldeten Beitrag im Jahre 2004 trotz stark erh\u00f6hter LSVA ohne Wenn und Aber geleistet hat und damit massgeblich zur Reduktion des Defizits beigetragen hat, w\u00e4hrend dieser Rat vor wenigen Stunden den SBB den von ihnen geschuldeten Anteil an der Finanzierung der Bahngrossprojekte sehr grossz\u00fcgig erlassen hat.
\nDie Schulden des Bundes nehmen mit der Rechnung 2004 nochmals um 3,8 Milliarden Franken auf insgesamt 127 Milliarden Franken zu. Diese Situation kann nicht befriedigen. Wenn die Boulevardpresse schreibt, sie k\u00f6nne die Leier vom ewigen Sparen schon gar nicht mehr h\u00f6ren, dann sollte sie doch zumindest einmal aufzeigen, welche verheerende Wirkung diese stetig wachsenden Schuldenberge f\u00fcr die Erf\u00fcllung unserer Staatsaufgaben zeitigen und wie sehr unser ungesunder Staatshaushalt die langfristige Sicherung von Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tzen in unserem Land bedroht.
\nWenn nun die SP oder Frau Kiener Nellen in ihrer Argumentation diese Schuldensituation verniedlicht und uns Schwarzmalerei vorwirft, dann hat das wenig mit Verantwortungsbewusstsein zu tun. Denn die Staatsschulden m\u00fcssen auf ein Ausmass begrenzt sein, mit welchem der Schuldendienst die Bewegungsfreiheit in der staatlichen Aufgabenerf\u00fcllung nicht beschneidet. Wir werden nicht darum herumkommen, das starke Ausgabenwachstum, insbesondere bei den Sozialwerken, zu beschr\u00e4nken.
\nWir anerkennen aber die gute Budgetdisziplin sowie die vollst\u00e4ndige und aussagef\u00e4hige Begr\u00fcndung der einzelnen Positionen. In diesem Zusammenhang begr\u00fcsst die freisinnig-liberale Fraktion die erg\u00e4nzenden Informationen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten in Bezug auf die Anrechnung von Leistungen an die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe. Diese Transparenz ist schon darum n\u00f6tig, weil das im Jahre 2004 erfolgte Ausgabenwachstum in der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit mit dem Ziel zu tun hat, die \u00f6ffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes anzuheben. F\u00fcr eine solche Zielsetzung sind eben klare, vergleichbare und vor allem auch vollst\u00e4ndige Berechnungsgrundlagen unerl\u00e4sslich. Diese Berechnungsgrundlage und damit die Anrechnungspraxis des Bundes werden nun erstmals offen gelegt und zeigen auf, dass beispielsweise auch die von uns get\u00e4tigten Massnahmen im [PAGE 621] sicherheitspolitischen Bereich der Entwicklungshilfe anrechenbar sind. Anrechenbar ist ebenso die Friedensf\u00f6rderung, wobei aber die Anteile des VBS von rund 50 Millionen Franken in der Rechnung immer noch nicht enthalten sind.
\nUneinigkeit, auch internationale, herrscht bez\u00fcglich der Kosten im Asylwesen: D\u00e4nemark, Holland, Schweden, Norwegen und Luxemburg haben entschieden, nicht mehr nur die Fl\u00fcchtlingskosten, sondern generell die Asylkosten anzurechnen. Die Schweiz hat bisher nur die Kosten der anerkannten Fl\u00fcchtlinge verrechnet. Eine \u00c4nderung der Anrechnungspraxis bez\u00fcglich der Kosten im Asylwesen hat nun wirklich nichts mit Tricks zu tun, sondern entspricht lediglich einer transparenten und international abgestimmten Darstellung unserer \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe. Diese neue Anrechnungspraxis bringt einen Anstieg der Entwicklungshilfe von immerhin 0,04 Prozent, womit das Ziel des Bundesrates von 0,4 Prozent im Jahre 2004 sogar noch \u00fcbertroffen wird. Dabei gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass die Zahlungen der Kantone in dieser Rechnung ber\u00fccksichtigt sind, nicht jedoch jene der privaten Institutionen, also auch nicht beispielsweise jene der Kirchen, welche ebenfalls Steuergelder beziehen. Eine Anrechnung der kirchlichen Entwicklungshilfe br\u00e4chte eine Erh\u00f6hung der Ausgaben um weitere 0,06 Prozent. Im Sinne der Transparenz wird das EDA in seiner n\u00e4chsten Dokumentation einen Bericht einbauen, der einen \u00dcberblick \u00fcber alle der Entwicklungszusammenarbeit anrechenbaren T\u00e4tigkeiten gibt. Dies ist umso n\u00f6tiger, als auch in diesem Rat immer wieder eine Politik des schlechten Gewissens betrieben wird, die unter den Aspekten einer transparenten Offenlegung noch weniger Berechtigung hat.
\nWenn die Rechnung 2004 besser abschliesst als budgetiert, dann kann das unter Umst\u00e4nden durchaus als kleiner Lichtblick bezeichnet werden. Aber hier generell von positiven Signalen, von guten Nachrichten oder Entwarnung oder, wie es heute vorgefallen ist, gar von [PAGE 620] st\u00e4ndiger Angstmacherei zu sprechen, als jemand das Ergebnis 2004 kritisiert hat, wirkt auf uns, die SVP, geradezu h\u00f6hnisch. Dass die Vertreter der SVP in den Subkommissionen voll des Lobes gewesen sein sollen, ist uns nicht bekannt. Offensichtlich liegen hier Verwechslungen vor.
\nMassgebend f\u00fcr die SVP ist nicht das ausgewiesene, sondern das tats\u00e4chliche Ergebnis. Kehren wir zur Realwirtschaft zur\u00fcck, und lassen wir uns nicht in erster Linie von nominellen Scheinwirtschaften blenden. Gem\u00e4ss Bericht der Revisionsstelle besteht f\u00fcr die Bundesrechnung 2004 ein grosser Bereinigungsbedarf. Die Pensionskassen lassen einmal mehr gr\u00fcssen, aber nicht nur die Pensionskassen. Einmal mehr werden in der Staatsrechnung keine systematischen Abgrenzungen vorgenommen; R\u00fcckstellungen werden nur punktuell gebildet. Das heisst, latente, bereits heute bekannte Risiken werden nicht, in keiner Weise, systematisch erfasst. Einmal mehr werden aufgrund der 2003 eingef\u00fchrten Buchungssystematik die Passivzinsen um 634 Millionen Franken tiefer ausgewiesen, als sie angefallen sind. Einmal mehr sind in der Staatsrechnung 2004 die Darlehen und Vorsch\u00fcsse an den Fin\u00f6V-Fonds von rund 5,4 Milliarden Franken nicht wertberichtigt, obwohl bereits heute klar feststeht, dass die Darlehen weder verzinst noch amortisiert werden k\u00f6nnen. Der Bund hat zudem verbindlich zugesichert, auf seine Forderungen zu verzichten. Das ist eine Eventualverpflichtung, die wertberichtigt werden muss.
\nDasselbe gilt f\u00fcr das Darlehen an den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung: Das Eigenkapital ist nicht mehr vorhanden, das Darlehen ist nicht mehr vollumf\u00e4nglich gedeckt. Auch hier w\u00e4re also eine Wertberichtigung dringend notwendig. Die Beteiligung Post wurde in der Staatsrechnung 2004 nicht nach dem Nominalwert- bzw. Anschaffungswertprinzip verbucht. Der Beteiligungswert des Bundes liegt deshalb rund 1 Milliarde Franken \u00fcber dem buchm\u00e4ssigen Eigenkapital der Post.
\nDiese Liste des notwendigen Bereinigungsbedarfes liesse sich beliebig fortsetzen. Die Vorbehalte - notabene der Revisionsstelle, aber zugegebenermassen von unterschiedlicher Natur - betreffen rund 10 bis 11 Milliarden Franken. Was sind nun die Folgerungen? K\u00f6nnen wir als Parlament trotz dieser massiven Einschr\u00e4nkungen und Vorbehalte der Revisionsstelle einfach zur Tagesordnung \u00fcbergehen, allenfalls mit der Begr\u00fcndung: Das Geld ist ausgegeben, was will die SVP hier noch? Selbst Herr Gr\u00fcter hat ausgef\u00fchrt, in der Privatwirtschaft w\u00fcrde die Staatsrechnung 2004 nicht als vollst\u00e4ndig und nicht als gesetzm\u00e4ssig betrachtet; die Rechnung werde jedoch nicht nach OR-Grunds\u00e4tzen abgelegt, sondern nach den Grunds\u00e4tzen des Finanzhaushaltgesetzes.
\nNun, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, muss man offensichtlich die Grunds\u00e4tze des Finanzhaushaltgesetzes und der Finanzhaushaltverordnung heranziehen. Ein kurzer Vergleich: In Artikel 2 und 3 des Finanzhaushaltgesetzes sind Grunds\u00e4tze wie Vollst\u00e4ndigkeit, Einheit, J\u00e4hrlichkeit und Gesetzm\u00e4ssigkeit geregelt. Im OR haben wir keine anderen Grunds\u00e4tze; sie sind identisch. Also d\u00fcrfte es bei diesen Grunds\u00e4tzen sehr schwierig sein, sich so salopp auf das Finanzhaushaltgesetz zu st\u00fctzen.
\nIn Artikel 6 des Finanzhaushaltgesetzes ist weiter geregelt, die Bestandesrechnung habe s\u00e4mtliche Verm\u00f6genswerte und Verpflichtungen zu erfassen. Auch hier gilt genau derselbe Grundsatz wie in der Privatwirtschaft. In Artikel 11 und 19 des Finanzhaushaltgesetzes ist von R\u00fcckstellungen die Rede, und zwar von R\u00fcckstellungen f\u00fcr drohende Verluste. Es ist wohlgemerkt auch von wahrheitsgetreuer Rechnungsablage die Rede: Auch hier gibt es keine Differenzen zu den privatwirtschaftlichen Rechnungslegungsvorschriften. Mir ist nicht bekannt, dass man hier Unterschiede herbeizaubern k\u00f6nnte. In Artikel 22 des Finanzhaushaltgesetzes w\u00e4re weiter vorgeschrieben, dass Beteiligungen nach kaufm\u00e4nnischen Grunds\u00e4tzen, d. h. nach Nominalwert oder nach Anschaffungswert, bewertet werden m\u00fcssen.
\nWenn wir hier zusammenfassen und genau hinsehen, haben wir als Parlament M\u00fche, Unterschiede zu finden zwischen Obligationenrecht und Finanzhaushaltgesetz (FHG) bzw. Finanzhaushaltverordnung (FHV). Wir sehen hier die Unterschiede nicht, welche die Revisionsstelle oder auch der Kommissionssprecher zu erkennen glauben.
\nEin Teil der SVP-Fraktion lehnt deshalb die Staatsrechnung 2004 ab - nicht aus Protest, sondern aus diesen grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen. Was w\u00fcrden wir sagen, wenn in der Privatwirtschaft die Rechnungslegungsvorschriften so ausgelegt w\u00fcrden? W\u00fcrde nicht der eine oder andere hier im Saal von Misswirtschaft sprechen? W\u00fcrde nicht der eine oder andere hier im Saal von kriminellen Machenschaften reden, wenn in der Privatwirtschaft die Rechnungslegungsvorschriften so ausgelegt w\u00fcrden? Aber was tun wir hier? Wir wollen offensichtlich eine Staatsrechnung genehmigen, die nach unserer Beurteilung in keiner Art und Weise den minimalsten Rechnungslegungsvorschriften gen\u00fcgt.
\nIm Namen eines Grossteils der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen insbesondere aus den Gr\u00fcnden, die ich hier dargelegt habe, die Staatsrechnung 2004 abzulehnen. Ich bitte Herrn Bundesrat Merz, die k\u00fcnftigen Rechnungen sofort nach den einschl\u00e4gigen und allseits anerkannten Rechnungslegungsvorschriften vorzulegen und nicht auf das neue Rechnungslegungsmodell 2007 zu warten.
\nJe fais trois constats: deux positifs et un troisi\u00e8me un peu moins.
\nPremier constat positif. Le budget - pourquoi ne pas le r\u00e9p\u00e9ter - pr\u00e9voyait un exc\u00e9dent de d\u00e9penses de 3,5 milliards; et, finalement, le compte financier boucle avec un d\u00e9ficit seulement de 1,7 milliard de francs. Merci \u00e0 ceux qui ont permis ce r\u00e9sultat, notamment \u00e0 l'administration, qui a tr\u00e8s bien travaill\u00e9.
\nDeuxi\u00e8me constat positif. Les exigences du frein \u00e0 l'endettement ont \u00e9t\u00e9 respect\u00e9es en 2004. Le compte de compensation a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9 - sur la base du r\u00e9sultat effectif du compte et de l'\u00e9volution constat\u00e9e de l'\u00e9conomie au cours de l'exercice - d'un montant de 1,8 milliard de francs. Il est vrai que ces 1,8 milliard de francs ne sont pas \u00e0 disposition pour augmenter les d\u00e9penses, mais cette bonification cr\u00e9e tout de m\u00eame une marge de manoeuvre qui permettra de compenser les \u00e9ventuelles charges qui pourraient grever le compte de compensation au cours des prochaines ann\u00e9es, par exemple en cas de surestimation des recettes. Ainsi, les futures charges inscrites au compte de compensation ne n\u00e9cessiteront pas une r\u00e9duction des d\u00e9penses, et cela jusqu'\u00e0 concurrence de ce montant de 1,8 milliard de francs. Cela m\u00e9rite d'\u00eatre soulign\u00e9.
\nLe constat n\u00e9gatif, c'est que, malheureusement, les d\u00e9penses d'investissement sont en baisse. Et quand on regarde pourquoi, on constate que les contributions \u00e0 des investissements aux cantons ont \u00e9t\u00e9 nettement inf\u00e9rieures \u00e0 ce qui avait \u00e9t\u00e9 budget\u00e9. Je pense qu'il serait utile que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous explique pourquoi il y a eu cette diminution de d\u00e9penses d'investissements. Est-ce que c'est d\u00fb au fait que l'on a diminu\u00e9 les contributions \u00e0 certains investissements aux cantons? Ou est-ce que c'est d\u00fb au hasard des demandes des diff\u00e9rents cantons, ce qui ne rendrait pas cette diminution trop n\u00e9gative?
\nJe me permettrai maintenant de me pencher sur l'analyse des chiffres cl\u00e9s. L\u00e0, je constate que la quote-part de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral, qui s'\u00e9levait \u00e0 11,5 pour cent en 2003, a recul\u00e9 \u00e0 11,3 pour cent. La quote-part de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral a donc recul\u00e9.
\nLa quote-part de l'imp\u00f4t est rest\u00e9e quasiment au m\u00eame niveau qu'en 2003. La part des int\u00e9r\u00eats passifs dans les d\u00e9penses a recul\u00e9 en 2003. Et le solde du compte financier exprim\u00e9 en pour-cent du produit int\u00e9rieur brut est certes rest\u00e9 n\u00e9gatif, mais une am\u00e9lioration se dessine pour la premi\u00e8re fois depuis la chute des recettes intervenue au d\u00e9but de la d\u00e9cennie.
\nPar ailleurs, le taux d'endettement est rest\u00e9 constant. Certes, la dette brute s'est accrue, mais l'\u00e9conomie suisse ayant b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une croissance, le taux d'endettement est rest\u00e9 stable. On ne peut pas juger de la port\u00e9e d'un budget sans tenir compte de son ancrage dans l'\u00e9conomie du pays.
\nPar ailleurs, du c\u00f4t\u00e9 des recettes, on voit qu'il y a une augmentation de 3,1 pour cent, mais surtout qu'elles reposent maintenant sur une base plus solide que les derni\u00e8res ann\u00e9es. Les d\u00e9penses n'ont augment\u00e9 que de 0,6 pour cent. C'est moins vite que les recettes et moins que le produit int\u00e9rieur brut, sauf dans les domaines prioritaires: formation, recherche et pr\u00e9voyance sociale.
\nDonc, le tableau d'ensemble est bon. La le\u00e7on que je tire de ce compte, c'est qu'il a suffi d'une augmentation de la croissance pour apporter une am\u00e9lioration des finances f\u00e9d\u00e9rales. Dans le budget, on avait pr\u00e9vu 1 pour cent, sauf erreur, et la croissance a atteint finalement 1,7 pour cent. Donc, au lieu de perdre beaucoup de temps \u00e0 chercher des \u00e9conomies, ne devrait-on pas passer un peu plus de temps \u00e0 relancer la croissance? L\u00e0, on a la d\u00e9monstration qu'avec un peu de croissance, on a une am\u00e9lioration des finances f\u00e9d\u00e9rales.
\nPour terminer, quelques remarques particuli\u00e8res. Je constate qu'il y a une diff\u00e9rence n\u00e9gative de 650 millions de francs au titre des int\u00e9r\u00eats passifs et une diff\u00e9rence positive de 50 millions de francs au titre des dividendes de Swisscom, ce qui fait une sous-estimation de 700 millions de francs. C'est presque un programme d'\u00e9conomies! Alors, je pense qu'\u00e0 l'avenir il faudra veiller \u00e0 \u00eatre meilleur, l\u00e0, parce qu'on ne peut pas faire pression sur les \u00e9conomies et avoir une mauvaise estimation budg\u00e9taire.
\nVoil\u00e0, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, ce que je voulais, pour l'essentiel, tirer du compte d'Etat 2004. J'aimerais surtout bien vous entendre sur cette sous-estimation budg\u00e9taire de 700 millions de francs, pour \u00e9viter qu'on ne recommence en 2005.
\nApr\u00e8s que Monsieur Loepfe a abord\u00e9 le bouclement du compte d'Etat 2004, j'aimerais traiter la question des cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires.
\nLe point de la \"loi chocolati\u00e8re\" (\"Schoggi-Gesetz\") est sans doute le plus contest\u00e9. Il a fait l'objet d'un vote relativement serr\u00e9 et de nombreux d\u00e9bats au sein de la commission.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien soutient ici la proposition de la majorit\u00e9, qui voudrait augmenter de 10 millions de francs le cr\u00e9dit pour les contributions \u00e0 l'exportation de produits agricoles transform\u00e9s.
\nIl s'agit donc d'un cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire de 10 millions de francs. Pourquoi? D'abord, parce que la \"loi chocolati\u00e8re\" [PAGE 619] permet d'assurer un volume d'exportation de 1,6 milliard de francs. C'est donc une activit\u00e9 \u00e9conomique consid\u00e9rable pour notre pays. Dans le domaine de la transformation de chocolat, des biscuits, de l'alimentation pour enfant, l'industrie compte 32 000 emplois pour la production, le commerce et la recherche. Cela n'est donc pas n\u00e9gligeable.
\nJ'aimerais demander \u00e0 ceux qui s'engagent en g\u00e9n\u00e9ral pour l'emploi de soutenir aussi ce cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire parce que cette branche a de l'avenir, \u00e0 condition bien \u00e9videmment de poursuivre les r\u00e9formes engag\u00e9es dans le secteur agricole. Gr\u00e2ce \u00e0 la \"loi chocolati\u00e8re\", 6 pour cent du volume de lait produit en Suisse et 7 pour cent des c\u00e9r\u00e9ales sont export\u00e9s.
\nLes entreprises de transformation b\u00e9n\u00e9ficient au travers de cette loi d'un facteur d'implantation qui est essentiel. En 2005, la F\u00e9d\u00e9ration des industries alimentaires suisses (FIAL) estime \u00e0 110 millions de francs les besoins financiers pour financer les exportations de produits agricoles transform\u00e9s.
\nEnsuite, au cours de la discussion sur le budget l'ann\u00e9e pass\u00e9e, j'avais d\u00e9pos\u00e9 une proposition de 10 millions de francs suppl\u00e9mentaires en faveur de la \"loi chocolati\u00e8re\" compens\u00e9s au budget de l'agriculture. Monsieur Merz et l'administration avaient fait la promesse qu'en cas de besoin, ces 10 millions de francs seraient accord\u00e9s, avec \u00e9videmment une compensation dans le cadre des cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires. Il s'agit aujourd'hui de tenir la promesse, parce qu'il n'y a pas d'alternative.
\nOn pourrait \u00e9videmment envisager pour une courte p\u00e9riode le trafic de perfectionnement, qui consiste \u00e0 importer des mati\u00e8res premi\u00e8res et \u00e0 les transformer en Suisse avant de les r\u00e9exporter. Mais \u00e0 terme, ce n'est pas une solution, puisque cela aurait assez rapidement pour cons\u00e9quence la d\u00e9localisation de l'industrie agroalimentaire, avec la perte de tr\u00e8s nombreux emplois et des effets indirects sur la production agricole.
\nCe n'est pas une solution pour les petites et moyennes entreprises, ces PME pour lesquelles le trafic de perfectionnement repr\u00e9sente des frais administratifs importants. De plus, les producteurs de lait et les producteurs de c\u00e9r\u00e9ales ont mis la main au porte-monnaie et, si la Conf\u00e9d\u00e9ration leur accorde 10 millions de francs de cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires, ils ont d\u00e9j\u00e0 mobilis\u00e9 10 millions de francs sous forme de prestations en esp\u00e8ces.
\nCette mesure est tout \u00e0 fait compatible avec nos engagements aupr\u00e8s de l'OMC puisque le plafond de d\u00e9penses au titre de cette position-l\u00e0 est de 114,9 millions de francs. Si l'on augmentait le budget 2005 de 80 \u00e0 90 millions de francs gr\u00e2ce \u00e0 ce cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire, ce serait donc tout \u00e0 fait dans le cadre de ce qui est permis par l'Organisation mondiale du commerce.
\nEnfin, le dernier argument, c'est que cette proposition de la majorit\u00e9 n'a pas d'influence sur le budget puisque les 10 millions de francs seraient compens\u00e9s \u00e0 l'int\u00e9rieur du cr\u00e9dit agricole, dans le cadre des disponibilit\u00e9s, notamment sur les mesures d'aide aux exploitations et de cr\u00e9dit d'investissement.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9, dans le sens de l'activit\u00e9 \u00e9conomique de cette importante branche de l'agroalimentaire et aussi de l'agriculture.
\nAncora una volta siamo confrontati con un risultato deficitario che si concretizza nel conto finanziario in 1 miliardo e 656 milioni di franchi. Occorre, tuttavia, rilevare uscite straordinarie nella misura di oltre 1 miliardo nell'ambito degli impegni della Confederazione nei confronti delle casse pensioni. Comunque, relativamente al preventivo adottato da questo Parlamento registriamo un sostanziale miglioramento. Infatti, maggiori entrate nella misura di 685 milioni appaiano quale elemento degno di attenzione. Maggiori entrate - date dall'imposta federale diretta, dall'imposta sul tabacco, dalla tassa sul traffico pesante e dalle case da gioco - rappresentano un elemento sul quale \u00e8 opportuno soffermarsi brevemente.
\nPer la prima volta dal 2001 le entrate offrono segnali confortanti. Ora serve chiedersi se da queste cifre possiamo dedurre un sostanziale miglioramento dell'attuale situazione economica. Una risposta non pu\u00f2 essere affermativa sebbene emergano segnali che potrebbero forse anche giustificare un moderato ottimismo. In verit\u00e0, a prescindere dai casi particolari dell'imposta sul tabacco, aumentata dalle Camere, e dei proventi dalle case da gioco, create per generare entrate e non certo come elemento ludico della nostra societ\u00e0, l'evoluzione dell'imposta federale diretta offre risposte contrastanti: le persone fisiche hanno apportato maggiori entrate, compensate, tuttavia, da una diminuzione per quanto riguarda le persone giuridiche. Dunque, gi\u00e0 dinanzi ad un'analisi sommaria della situazione non riscontriamo elementi a sostegno di un atteggiamento di tranquillit\u00e0.
\nSebbene la mozione Lauri, che forse ci occuper\u00e0 dopo l'esame del preventivo, richieda maggiore prudenza nella stima delle entrate, nell'esercizio annuale che ci occupa, le medesime sono state inequivocabilmente valutate con criteri decisamente prudenti, caratterizzati da puro e semplice pessimismo. Le stime sull'evoluzione del prodotto interno lordo si sono rilevate sbagliate, se cos\u00ec si pu\u00f2 definire l'atteggiamento assunto dal Consiglio federale. Dunque, dall'esame del consuntivo 2004 non emergono segnali chiari a sostegno di un'auspicata crescita economica. Inoltre, entrate straordinarie, cos\u00ec come illustrato precedentemente, impegni nei confronti delle casse pensioni e anche l'aumento del debito che raggiunge 126 miliardi e 700 milioni rimangono un campanello d'allarme - utile in vista del prossimo esercizio ossia del preventivo 2006.
\nHerr Kollege Schibli, ich habe weder sch\u00f6n- noch \"schlechtgeredet\". Ich habe einfach die Zahlen bekannt gegeben. Diese k\u00f6nnen Sie im Statistikteil der Rechnung 2004 nachlesen. Die Schweiz misst sich als Industrieland mit den anderen Industriel\u00e4ndern, und die statistischen Rahmendaten sind f\u00fcr alle diese L\u00e4nder dieselben. Wenn wir dort die durchschnittliche Verschuldungsquote deutlich unterschreiten, sind wir ganz einfach nicht schlecht; wir sind zwar nicht die Musterknaben, wir sind nicht die Musterm\u00e4dchen, aber wir sind deutlich besser als der Durchschnitt der Industriel\u00e4nder, und das darf hier immer wieder gesagt werden.
\nSehr geehrte Kollegin, Sie haben unsere Schulden im Zusammenhang mit den OECD-Staaten sch\u00f6ngeredet. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass man Schlechtes, n\u00e4mlich 130 Milliarden Franken Schulden im Moment, nicht noch an Schlechteres angleichen sollte, nur um im Vergleich mit anderen dann eben vielleicht in einem anderen Licht dazustehen?
\nDie Rechnung 2004 ist Geschichte, aber die Geschichte ist verbunden mit Nachtragskrediten. Die SP-Fraktion hat diese Nachtragskredite besonders sorgf\u00e4ltig analysiert, und deshalb wird es Sie nicht erstaunen, dass die SP-Fraktion bei den beiden Minderheitsantr\u00e4gen, welche die Ablehnung von Nachtragskrediten empfehlen, federf\u00fchrend ist. Auch wenn diese Nachtragskredite gem\u00e4ss Votum von Herrn Steiner im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren bescheiden sind, d\u00fcrfen sich dort nicht Automatismen einschleichen, insbesondere d\u00fcrfen auch nicht Sonderprivilegien f\u00fcr einzelne Departemente ausgehandelt werden. Auch Herr Zuppiger hat hier zugestanden, dass die Nachtragskredite sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung zu unterziehen seien und einige davon auf dem ordentlichen Budgetweg beantragt werden k\u00f6nnten. Ich werde das sp\u00e4ter beim Antrag der Minderheit in Sachen Immobilien im VBS ausf\u00fchrlich begr\u00fcnden k\u00f6nnen.
\nEin Blick auf die Finanzkennzahlen: Es ist interessant, der Fokus der b\u00fcrgerlichen Vorredner liegt heute auf der Verschuldung. Ich m\u00f6chte dazu sagen, dass die Verschuldung allein als strategische Zielgr\u00f6sse ungeeignet ist. Bei den Finanzkennzahlen dr\u00e4ngt es sich auf, immer das Ensemble, die ganze Klaviatur, zu beobachten und insbesondere auch nicht kurzfristigem Denken zu verfallen. Ich rede \u00fcberhaupt nicht der Schuldenwirtschaft das Wort, diese n\u00fctzt in erster Linie den Bankinstituten. Ich staune aber \u00fcber die Schwarzmalerei, insbesondere da ja ein betr\u00e4chtlicher Teil der schweizerischen Verschuldung aus der Pensionskassenausfinanzierung kommt. Hier ist nun halt der Bund Opfer seiner eigenen erfolgten Privatisierungsstrategien.
\nIn genauen Zahlen: Wenn wir die Verschuldungsquote brutto - inklusive Sozialversicherungen - anschauen, stellen wir fest, dass die Schweiz 2004 bei 55,7 Prozent liegt. Das ist erheblich tiefer als der OECD-Durchschnitt, der bei 76,8 Prozent liegt. Die OECD, das sind namhafte 30 Industriel\u00e4nder, unter denen sich auch die Schweiz befindet; mit diesen L\u00e4ndern steht die Schweiz im internationalen Wettbewerb. Sie sehen allein daran, dass die grosse Mehrheit der anderen Industriel\u00e4nder bereit ist, de facto wesentliche Infrastrukturen, Vorleistungen, investive Bildungsausgaben zu t\u00e4tigen, die dann eben auch der Wirtschaft, aber insbesondere der Gesellschaft, den Menschen dieser L\u00e4nder zugute kommen.
\nDiesbez\u00fcglich m\u00f6chte ich den Mythos entkr\u00e4ften, dass h\u00f6here Staatsschulden immer auf Kosten k\u00fcnftiger Generationen gehen w\u00fcrden. Ich spreche hier das Votum der Herren Steiner und Waber an. Ob die h\u00f6heren Staatsschulden tats\u00e4chlich f\u00fcr unsere Kinder und Enkel nachteilig sind, h\u00e4ngt von den Alternativen ab. Wenn Ausgaben f\u00fcr Bildung und Forschung gek\u00fcrzt werden, damit die Staatsverschuldung nicht steigt, dann ist das ein B\u00e4rendienst. Genau diese Politik hat die Mehrheit in diesem Saal heute Morgen wieder eingeschlagen mit der Konsolidierung im Entlastungsprogramm 2004, wo nicht weise Abbau bei den Hochschulen, beim Schweizerischen Nationalfonds und bei der Forschung beschlossen wurde. So kommt die Schweiz nicht weiter auf dem Wachstumspfad.
\nC'est avec une substantielle am\u00e9lioration du r\u00e9sultat par rapport au budget que boucle l'exercice 2004 des comptes de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cette am\u00e9lioration de 1,8 milliard de francs aura pour cons\u00e9quence de diminuer de quelques dizaines de milliers de francs la charge d'int\u00e9r\u00eats annuels, et ceci pendant de nombreuses ann\u00e9es.
\nA ce propos, il est peut-\u00eatre int\u00e9ressant de pr\u00e9ciser ici que, tant que notre Etat f\u00e9d\u00e9ral aura une dette \u00e0 assumer - ce qui au vu de la situation actuelle de l'endettement pourra durer encore des d\u00e9cennies - toute augmentation de la charge d'int\u00e9r\u00eat sera \u00e0 honorer pour une p\u00e9riode similaire. Ceci en dit long sur les cons\u00e9quences \u00e0 long terme, et pour les g\u00e9n\u00e9rations qui vont suivre, de l'aggravation syst\u00e9matique de notre endettement.
\nC'est pourquoi, malgr\u00e9 cette am\u00e9lioration par rapport au budget, nous ne pouvons pas crier victoire et agir comme si tous les probl\u00e8mes financiers \u00e9taient r\u00e9gl\u00e9s gr\u00e2ce \u00e0 cette embellie. Il s'agit ici d'une petite goutte d'eau dans un oc\u00e9an de dettes, dettes dont le volume continue toutefois \u00e0 augmenter. En effet, malgr\u00e9 cette am\u00e9lioration, il n'en demeure pas moins que notre Etat f\u00e9d\u00e9ral voit encore sa dette brute augmenter de 3 milliards de francs, ceci suite au r\u00e9sultat n\u00e9gatif de 1,6 milliard de francs de l'exercice sous revue, montant sur lequel vient se greffer le financement de divers comptes dont la couverture financi\u00e8re part directement par le compte de bilan.
\nLa dette de la Conf\u00e9d\u00e9ration s'\u00e9l\u00e8ve maintenant \u00e0 126,7 milliards de francs, et le d\u00e9couvert au bilan, qui \u00e9tait de 17,5 milliards de francs en 1990, s'\u00e9l\u00e8ve maintenant \u00e0 92,3 milliards en 2004, soit une aggravation de 74,8 milliards de francs en quinze ans, ou de 5 milliards de francs par ann\u00e9e.
\nAinsi, c'est d'un montant de 50 000 francs de dettes que chaque famille de 4 personnes se voit maintenant gratifi\u00e9e, alors que cette m\u00eame famille ne devait couvrir \"que\" 9500 francs quinze ans auparavant.
\nOn voit bien, \u00e0 l'aide de ces quelques comparaisons, que la situation n'est plus tenable et qu'il est inadmissible que l'endettement croisse de 11,5 pour cent en moyenne annuelle. Et je ne parle ici que du d\u00e9couvert au bilan, et non de l'endettement r\u00e9el.
\nApr\u00e8s ce constat terrible, j'ai toujours peine \u00e0 comprendre certains discours qui se tiennent \u00e0 cette tribune dans le sens qu'il faut d\u00e9penser encore plus, que la situation n'est pas dramatique, qu'il ne faut pas prendre de mesures d'assainissement, et que, dans le fond, les choses ne vont pas si mal que cela.
\nIl est \u00e9vident que si l'on compte sur son voisin pour payer la facture, ou sur ses propres enfants et petits-enfants, ce genre de raisonnement peut encore se comprendre. Mais cela ne va pas sans faire preuve d'un profond \u00e9go\u00efsme en reportant sur sa descendance les cons\u00e9quences de ses propres erreurs.
\nSi l'on revient au compte d'Etat 2004, il est clair que, les faits appartenant d\u00e9j\u00e0 au pass\u00e9, nous ne pouvons plus intervenir sur le r\u00e9sultat. Ainsi, chacun est libre d'accepter, de s'abstenir ou de rejeter le compte d'Etat en fonction de l'appr\u00e9ciation qu'il fait du r\u00e9sultat. Mais, quoi qu'il en soit, il est important de d\u00e9noncer la situation de d\u00e9ficit structurel qui est apparue syst\u00e9matiquement ces derni\u00e8res ann\u00e9es lors de l'analyse du compte d'Etat, d'o\u00f9 mon intervention. Car, si nous ne le faisons pas \u00e0 ce moment pr\u00e9cis, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut partir du principe que cette situation ne pose pas de probl\u00e8mes et qu'il peut pr\u00e9parer son budget suivant sans prendre de mesures correctives. En effet, c'est au moment de la pr\u00e9paration du budget par le gouvernement que l'on peut le mieux prendre les dispositions qui conviennent pour [PAGE 618] redresser la situation. Lorsque le budget est pr\u00e9sent\u00e9, le Parlement a beaucoup plus de difficult\u00e9s \u00e0 intervenir, car en d\u00e9cembre il est mis sous la pression du temps \u00e0 disposition.
\nEn conclusion, je dirai qu'il est inadmissible que nous n'arrivions pas \u00e0 redresser rapidement cette situation structurellement d\u00e9ficitaire; que l'aggravation de l'endettement de la Conf\u00e9d\u00e9ration ne peut avoir que des cons\u00e9quences n\u00e9gatives pour la population, agissant ainsi telle une bombe \u00e0 retardement; et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est vivement invit\u00e9 \u00e0 tout entreprendre pour rem\u00e9dier \u00e0 cette situation d\u00e9ficitaire, qui emp\u00eache de voir l'avenir avec optimisme et qui a pour cons\u00e9quence que tout nouveau projet de soci\u00e9t\u00e9 doive \u00eatre tu\u00e9 dans l'oeuf.
\nPr\u00e9alablement, je pr\u00e9cise que, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 55 de la loi sur le Parlement, l'expos\u00e9 d'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le compte d'Etat comporte un chapitre sur les activit\u00e9s annuelles de la Commission des finances. La question s'est pos\u00e9e aux commissions de la forme que devait prendre ce rapport d'activit\u00e9s, soit la forme \u00e9crite, soit un rapport s\u00e9par\u00e9. Mais, par mesure de simplification et apr\u00e8s avoir pris l'avis des oracles juridiques, les Commissions des finances des deux conseils ont d\u00e9cid\u00e9 de l'int\u00e9grer dans leurs expos\u00e9s sur les comptes. Mon rapport se composera donc de trois parties, que j'ai essay\u00e9 de rendre br\u00e8ves, \u00e0 savoir le compte d'Etat, le suppl\u00e9ment I au budget 2005 et enfin le rapport d'activit\u00e9s de la commission.
\nLe compte d'Etat, tout d'abord, tel qu'il est pr\u00e9sent\u00e9, montre des d\u00e9penses pour 50,3 milliards de francs, soit 935 millions de francs de moins que le budget; des recettes pour 48,6 milliards de francs, donc 468 millions de francs de plus que pr\u00e9vu dans le budget; et un exc\u00e9dent de d\u00e9penses de 1,656 milliard de francs, alors que le budget pr\u00e9voyait un d\u00e9ficit de 2,8 milliards de francs. Les d\u00e9penses repr\u00e9sentent 11,3 pour cent du produit int\u00e9rieur brut (PIB), ce qui est en diminution par rapport aux ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes. En effet, avec un taux de 0,6 pour cent, elles progressent moins que le PIB en termes nominaux. Les recettes atteignent 10,1 pour cent du PIB et sont donc stables par rapport aux ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes. Les int\u00e9r\u00eats passifs atteignent un taux de 6,3 pour cent, ce qui marque une diminution par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e 2003 et au budget. Enfin, le solde du compte financier est de 0,4 pour cent contre 0,8 pour cent en 2003.
\nLe classement des d\u00e9penses par groupe de t\u00e2ches est le m\u00eame que l'an dernier: en premier, la pr\u00e9voyance sociale, qui repr\u00e9sente 27,5 pour cent des d\u00e9penses, avec un montant de 13,8 milliards de francs, soit une augmentation de 3,6 pour cent ou 420 millions de francs par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e 2003. Cette augmentation est imputable en particulier aux d\u00e9penses li\u00e9es \u00e0 l'assurance-ch\u00f4mage et \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9, ainsi qu'aux subsides pour les primes d'assurance-maladie. En revanche, l'AVS et le domaine des r\u00e9fugi\u00e9s ont diminu\u00e9.
\nLes finances et imp\u00f4ts absorbent 18,7 pour cent ou 9,5 milliards de francs, soit 205 millions de moins qu'en 2003. Ce secteur ne constitue pas un groupe de t\u00e2ches au sens propre du terme, mais il engloutit 1 franc sur 5 du budget et constitue ainsi le deuxi\u00e8me groupe de d\u00e9penses par ordre d'importance.
\nLe trafic, qui est le deuxi\u00e8me groupe de t\u00e2ches de la Conf\u00e9d\u00e9ration, appara\u00eet comme le troisi\u00e8me groupe de d\u00e9penses. Il repr\u00e9sente 7,4 milliards de francs, soit un septi\u00e8me de l'ensemble du budget. Les d\u00e9penses de transports publics repr\u00e9sentent 4,2 milliards et celles des routes 2,9 milliards de francs. Il convient de relever que le financement sp\u00e9cial des routes d\u00e9gage un surplus de 135 millions de francs et atteint un solde cumul\u00e9 de 3,7 milliards de francs. La part des d\u00e9penses affect\u00e9es \u00e0 la d\u00e9fense nationale atteint 9,2 pour cent, soit 4,6 milliards de francs. Elles sont en diminution de 163 millions de francs ou de 1 pour cent par rapport \u00e0 2003.
\nLes cr\u00e9dits pour la formation et la recherche ont atteint 3,9 milliards de francs, soit 201 millions de francs de plus que l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente et se situent \u00e0 la quatri\u00e8me place. Les \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales repr\u00e9sentent 1,8 milliard de francs, les universit\u00e9s 629 millions de francs et les hautes \u00e9coles 250 millions de francs. Le solde de 513 millions de francs est destin\u00e9 \u00e0 la formation professionnelle et \u00e0 la recherche fondamentale, qui augmente de 1 milliard de francs.
\nL'agriculture et l'alimentation, avec 3,8 milliards de francs, constituent la cinqui\u00e8me t\u00e2che de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral.
\nLes d\u00e9penses pour les relations avec l'\u00e9tranger se chiffrent \u00e0 2,45 milliards de francs, qui se partagent de la fa\u00e7on suivante: 1,4 milliard de francs pour l'aide au d\u00e9veloppement, 829 millions de francs pour nos relations diplomatiques et consulaires et 200 millions de francs pour les mesures \u00e9conomiques. Ces d\u00e9penses augmentent globalement de 60 millions de francs par rapport \u00e0 2003.
\nLes six autres groupes de t\u00e2ches se partagent les 4,7 milliards de francs restants. Par rapport \u00e0 2003, on constate que ces groupes de t\u00e2ches diminuent de 200 millions de francs, soit de 4,1 pour cent. Les d\u00e9penses au titre de justice et police diminuent, elles, de 27 millions de francs. Globalement, le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2003 a d\u00e9j\u00e0 exerc\u00e9 un effet sur les d\u00e9penses, qui diminuent en tout de 1,1 milliard de francs par rapport au budget et augmentent seulement de 323 millions de francs par rapport aux comptes 2003. A noter que les d\u00e9penses de personnel s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 4,4 milliards de francs; elles sont donc stables par rapport aux comptes 2003, mais inf\u00e9rieures de 171 millions de francs par rapport au budget.
\nDans le domaine des recettes: pour la premi\u00e8re fois depuis l'ann\u00e9e 2000, abstraction faite des ventes d'actions de Swisscom en 2002, les recettes totales sont en augmentation. Le compte 2004 boucle avec 48,6 milliards de francs, alors que le budget pr\u00e9voyait 47,9 milliards de francs. En comparaison, le compte 2003 affichait 47,1 milliards de francs de recettes.
\nLes recettes du compte 2004 se d\u00e9taillent de la mani\u00e8re suivante: l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral atteint 11,8 milliards de francs, soit 272 millions de francs de mieux que le budget, mais 600 millions de moins qu'en 2003; la TVA atteint 17,7 milliards de francs, soit 410 millions de francs de mieux qu'en 2003, et l'imp\u00f4t anticip\u00e9 2,6 milliards de francs, soit une am\u00e9lioration de 1 milliard de francs par rapport \u00e0 2003; l'imp\u00f4t sur le tabac passe la barre des 2 milliards de francs, avec une [PAGE 612] augmentation de 204 millions de francs; enfin, les droits de timbre augmentent de 130 millions de francs par rapport au compte 2003 et atteignent 2,7 milliards de francs pour 2004. La fixation des recettes rev\u00eat d\u00e9sormais une grande importance politique puisqu'elle constitue une composante importante de la fixation du frein \u00e0 l'endettement.
\nLes principales consid\u00e9rations de la Commission des finances portent sur les comptes de la Conf\u00e9d\u00e9ration et particuli\u00e8rement sur l'\u00e9volution dans le domaine de l'assurance-invalidit\u00e9 et de l'assurance-ch\u00f4mage, la bonne tenue des comptes dans certaines r\u00e9gies et dans certaines administrations, la mise en oeuvre du projet informatique NOVE-IT et la s\u00e9curit\u00e9 a\u00e9rienne.
\nDans l'ensemble, la Commission des finances reconna\u00eet les efforts accomplis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour tenir le budget et les \u00e9conomies r\u00e9alis\u00e9es par l'administration, conform\u00e9ment aux exigences d'assainissement.
\nPar 16 voix contre 2 et 2 abstentions, la commission vous recommande d'approuver l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le compte d'Etat de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse pour l'ann\u00e9e 2004.
\nEnsuite, la commission vous propose, par 15 voix contre 2 et 4 abstentions, d'approuver l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'ann\u00e9e 2004.
\nEnfin, la commission vous propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'approuver l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant les comptes 2004 du domaine des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales (domaine des EPF) ainsi que l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IV concernant le compte 2004 de la R\u00e9gie f\u00e9d\u00e9rale des alcools.
\nNous passons maintenant au suppl\u00e9ment I au budget 2005. Alors que la majorit\u00e9 de la commission approuve toutes les demandes de cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires, deux propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es, visant \u00e0 rejeter:
\n1. le report de cr\u00e9dit de 30 millions de francs dans le domaine immobilier militaire, qui se situe \u00e0 la page 18 du suppl\u00e9ment, \u00e0 la position 525.3200.001, Immeubles. La majorit\u00e9 de la commission estime que, comme il s'agit d'un report de cr\u00e9dit, il n'y a pas lieu de remettre en cause l'utilisation de ces montants, alors que la minorit\u00e9 estime quant \u00e0 elle qu'il s'agit l\u00e0 d'une \u00e9conomie r\u00e9alisable, sans dommage pour le fonctionnement du DDPS, ou \u00e0 tout le moins qu'elle peut \u00eatre report\u00e9e dans le temps;
\n2. le cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire sollicit\u00e9 pour financer les contributions \u00e0 l'exportation de produits agricoles transform\u00e9s, qui se situe \u00e0 la page 20 du suppl\u00e9ment, \u00e0 la position 606.3600.001. La majorit\u00e9 de la commission estime important d'accepter ce cr\u00e9dit, compte tenu du fait qu'il est destin\u00e9 \u00e0 soutenir l'utilisation de produits agricoles de base pour la fabrication des produits d'exportation. La minorit\u00e9 de la commission estime pour sa part qu'il ne se justifie pas et qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de continuer \u00e0 subventionner, par exemple, l'utilisation de lait indig\u00e8ne pour la fabrication de chocolat suisse, et ce d'autant plus qu'il s'agit d'une position ayant fait ant\u00e9rieurement l'objet d'une proposition d'\u00e9conomie de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nFinalement, c'est par 13 voix contre 0 et 8 abstentions que la commission vous propose d'accepter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le suppl\u00e9ment I au budget 2005.
\nPour terminer, le rapport de la Commission des finances sur ses activit\u00e9s en 2004: comme vous le savez, les activit\u00e9s principales de la Commission des finances portent sur le budget et les comptes annuels. Cette pr\u00e9cision \u00e9tant faite, il convient de rappeler que dans le cadre de la nouvelle loi sur le Parlement, articles 49 et 50, la Commission des finances est appel\u00e9e \u00e0 pr\u00e9senter soit ses observations, soit un corapport aux commissions l\u00e9gislatives dans le cadre de l'examen du message. On peut citer principalement, pour l'ann\u00e9e \u00e9coul\u00e9e, l'or de la Banque nationale suisse, le programme d'armement, l'immobilier militaire ou civil, la caisse de pension. Cette liste n'est bien s\u00fbr pas exhaustive et ce ne sont pas moins de 22 m\u00e9moires d'observations ou de corapports que les deux Commissions des finances ont r\u00e9dig\u00e9s.
\nLes deux Commissions des finances se sont r\u00e9unies \u00e0 15 reprises en s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re, soit 25 journ\u00e9es de s\u00e9ances auxquelles il faut ajouter 14 s\u00e9ances extraordinaires durant les sessions. Les sous-commissions se sont r\u00e9unies \u00e0 30 reprises pour des s\u00e9ances d'une journ\u00e9e. Par ailleurs, 11 s\u00e9ances d'information, repr\u00e9sentant au total 13 journ\u00e9es, ont \u00e9t\u00e9 organis\u00e9es. Enfin, un s\u00e9minaire commun aux deux commissions d'une dur\u00e9e de deux jours a \u00e9t\u00e9 organis\u00e9 pour traiter du th\u00e8me de la politique financi\u00e8re, plus particuli\u00e8rement sur les flux financiers dans le domaine des hautes \u00e9coles. Elles ont aussi pris acte des rapports de la D\u00e9l\u00e9gation de surveillance des NLFA pour l'ann\u00e9e 2004.
\nD'autre part, les Commissions des finances sont en relation r\u00e9guli\u00e8re et suivie avec les Commissions de gestion, avec lesquelles elles partagent la haute surveillance sur les activit\u00e9s de l'administration et la gestion financi\u00e8re du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. A ce titre, elles tiennent des s\u00e9ances en commun. De plus, en application de l'article 54 de la loi sur le Parlement, elles tiennent deux fois par ann\u00e9e une Conf\u00e9rence des coll\u00e8ges pr\u00e9sidentiels des commissions et d\u00e9l\u00e9gations de surveillance.
\nLes Commissions des finances ont proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 diverses visites d'information aupr\u00e8s d'offices et de services f\u00e9d\u00e9raux. Je rel\u00e8verai simplement les endroits o\u00f9 elles ont \u00e9t\u00e9, par manque de temps: aupr\u00e8s de la Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration, au Bureau des affaires spatiales. Elles se sont occup\u00e9es de la situation de l'assurance-invalidit\u00e9 et elles ont recommand\u00e9 l'acc\u00e9l\u00e9ration de la 5e r\u00e9vision de l'AI. Une sous-commission a effectu\u00e9 aussi une visite aupr\u00e8s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s et de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'immigration, de l'int\u00e9gration et de l'\u00e9migration afin d'examiner les probl\u00e8mes li\u00e9s \u00e0 la fusion de ces deux offices - les plans sociaux pr\u00e9vus dans ce cadre ont suscit\u00e9 des r\u00e9serves de leur part; une visite d'information aupr\u00e8s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral du sport \u00e0 Macolin; une autre sur la r\u00e9alisation du projet informatique NOVE-IT. D'autres sous-commissions se sont \u00e9galement attach\u00e9es \u00e0 examiner le renforcement de la s\u00e9curit\u00e9 a\u00e9rienne, la recherche agronomique, le r\u00e9seau des hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es et enfin les probl\u00e8mes li\u00e9s aux ouvrages de paravalanches et aux for\u00eats protectrices, ce qui a d\u00e9bouch\u00e9 sur une modification dans le budget de la pond\u00e9ration des deux domaines, les for\u00eats protectrices \u00e9tant jug\u00e9es plus efficaces et moins co\u00fbteuses pour la s\u00e9curit\u00e9 des cantons alpins.
\nEn mon nom et en celui de mes coll\u00e8gues, je vous prie de prendre acte de ce rapport.
\nLiebe Besucher auf der Trib\u00fcne, falls Sie zum Schluss kommen, dass wir hier f\u00fcr die Galerie sprechen, muss ich zur Ehrenrettung meiner Kolleginnen und Kollegen ein Wort sagen. Sie mussten n\u00e4mlich im Vorfeld dieser Debatte ein Buch von 650 Seiten - etwa zwei Kilogramm schwer, voll Zahlen und Vergangenheitsbew\u00e4ltigung - bearbeiten, und darum wissen sie bereits alles. Nat\u00fcrlich sind sie interessiert an dem, wor\u00fcber wir hier sprechen - sie k\u00f6nnen es nur nicht so zeigen. (Heiterkeit)
\nDie Finanzkommission Ihres Rates hat die Staatsrechnung 2004 und den Nachtrag I zum Voranschlag 2005 an ihrer Sitzung vom 19./20. Mai vorberaten, nachdem ihre Subkommissionen zuvor die Rechnungen der einzelnen \u00c4mter sowie der Beh\u00f6rden und Gerichte \u00fcberpr\u00fcft hatten. Neben der Behandlung der Staatsrechnung berichtet die Finanzkommission neu m\u00fcndlich auch \u00fcber die Hauptergebnisse ihrer Arbeit, wie es das neue Parlamentsgesetz vorschreibt.
\nDer St\u00e4nderat hat allen Beschl\u00fcssen zur Staatsrechnung und dem Nachtrag zugestimmt und vom Jahresbericht der Finanzkommission Kenntnis genommen. Ein paar wesentliche Eckwerte: Die Staatsrechnung 2004 schliesst statt mit dem budgetierten Defizit von rund 3,4 Milliarden Franken mit einem solchen von 1,6 Milliarden ab. Wir haben also die Wahl, ob wir von einem halb vollen oder halb leeren Glas sprechen wollen, je nach Neigung. Die Einnahmen betrugen rund 48 Milliarden Franken, die Ausgaben 50 Milliarden Franken. Die Verbesserung des Rechnungsabschlusses im Vergleich zum Budget ist sowohl auf tiefere Ausgaben - im Rahmen von 1,1 Milliarden Franken - als auch auf h\u00f6here Einnahmen im Betrag von 665 Millionen zur\u00fcckzuf\u00fchren. [PAGE 613] Das Ausgabenwachstum blieb erstmals hinter der Teuerung zur\u00fcck.
\nIm Vergleich zur Rechnung 2003 ver\u00e4nderten sich die Ausgaben in den einzelnen Teilbereichen wie folgt: Wir haben Zuw\u00e4chse bei der sozialen Wohlfahrt, beim Verkehr, bei Bildung und Forschung sowie bei den Beziehungen zum Ausland, und wir haben weniger Ausgaben bei den Finanzen und Steuern, bei der Landesverteidigung und bei Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung.
\nEin paar Bemerkungen zu den Ausgabenarten: Die Personalausgaben im Umfang von 4,8 Milliarden Franken wurden insgesamt um 171 Millionen Franken bzw. 3,7 Prozent unterschritten, blieben im Vergleich zur Rechnung 2003 aber etwa gleich. Die f\u00fcr die Ausgabengruppe \"Sachausgaben\" bewilligten Kredite von rund 2,9 Milliarden Franken wurden um 161 Millionen Franken unterschritten. Dieser Minderbedarf ist haupts\u00e4chlich auf tiefere Aufwendungen f\u00fcr Ausgaben der Truppen und Beitr\u00e4ge zur Friedensf\u00f6rderung, Dienstleistungen Dritter und \u00fcbrige Sachausgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Einnahmen stammen zu 36 Prozent von der Mehrwertsteuer und zu etwa 25 Prozent von der direkten Bundessteuer; die Mineral\u00f6lsteuer ist mit 10 Prozent die dritth\u00f6chste Ertragsquelle.
\nZur Erfolgsrechnung, d. h. zur Verm\u00f6gensver\u00e4nderung: Das Defizit der Erfolgsrechnung f\u00e4llt mit 5,7 Milliarden Franken erneut h\u00f6her aus als dasjenige der Finanzrechnung. Grund f\u00fcr dieses schlechtere Ergebnis sind die ausserordentlichen Abschreibungen im Zusammenhang mit den Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Unternehmen. Aufgrund der Ergebnisse der Staatsrechnung sind die Bruttoschulden auf 127 Milliarden Franken angestiegen. Die Nettoschulden - also Bruttoschulden minus Finanzverm\u00f6gen - haben gegen\u00fcber dem Vorjahr um rund 1,8 Milliarden auf 105 Milliarden Franken zugenommen. Erstmals wird ein Voranschlag, der nach dem Regime der Schuldenbremse beschlossen wurde, auch intern abgerechnet. Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden eingehalten, und dem Ausgleichskonto wurden per Ende Jahr 1,78 Milliarden Franken zugeschrieben. Dieses Ausgleichskonto wird ausserhalb der Finanzrechnung gef\u00fchrt und ist eine rein statistische Gr\u00f6sse.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat die Staatsrechnung gepr\u00fcft. Sie empfiehlt Annahme ohne Einschr\u00e4nkung. Sie kommt aber in ihrem Best\u00e4tigungsbericht auf einige Besonderheiten zur\u00fcck. In unserer Kommission gab die Frage der Rechnungslegung Anlass zu Diskussionen. Es wurde kritisiert, dass die Rechnung des Bundes nicht vollst\u00e4ndig sei. Der Direktor der Finanzkontrolle wies in der Kommission darauf hin, dass die Rechnungsabnahme nach den Regeln des vom Parlament verabschiedeten Finanzhaushaltgesetzes erfolge und nicht nach Obligationenrecht wie in der Privatwirtschaft. Die Finanzkontrolle k\u00f6nne deshalb das Attest abgeben, dass die Rechnung ordnungs- und gesetzm\u00e4ssig sei. Die Rechnung entspreche aber derzeit noch nicht dem in der Privatwirtschaft herrschenden Grundsatz der \"true and fair view\", was aber mit dem neuen Rechnungslegungsmodell \u00e4ndern werde.
\nAlle Subkommissionen haben der Finanzkommission Antrag auf Genehmigung der Rechnungen der von ihnen gepr\u00fcften Departemente gestellt. Die Kommission hat auch Sonderrechnungen gepr\u00fcft. Der Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte verbucht in seiner Erfolgsrechnung Einnahmen von rund 2 Milliarden Franken und schliesst mit einer Finanzierungsl\u00fccke von 536 Millionen Franken. Auch die Rechnung des ETH-Bereiches wird zur Annahme empfohlen, und zwar einstimmig. Dasselbe gilt f\u00fcr die Beschlussfassung \u00fcber die Rechnung der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung.
\nEin Wort zum Nachtrag I zum Voranschlag 2005, der in der Kommission mehr zu diskutieren gab. Die Subkommissionen forderten von der Verwaltung zum Teil zus\u00e4tzliche Berichte zu den einzelnen Nachtragskrediten. Der Bundesrat beantragt dem Parlament Zustimmung zu Kreditnachtr\u00e4gen in der H\u00f6he von 109 Millionen Franken - in fr\u00fcheren Jahren war es zum selben Zeitpunkt sehr viel mehr - und zu einem Verpflichtungskredit von 8 Millionen Franken. In der Kommission wurden auch haushaltrechtliche Fragen diskutiert, insbesondere in Zusammenhang mit einer beantragten Kredit\u00fcbertragung von 30 Millionen Franken bei den Immobilien des VBS. Hierzu liegt auch ein Minderheitsantrag aus der Kommission auf Nichtgenehmigung vor, den Sie auf der Fahne finden. Sehr zu diskutieren gab in der Kommission auch ein Nachtragskredit bei der Zollverwaltung in Zusammenhang mit dem \"Schoggi-Gesetz\", zu dem ebenfalls ein Minderheitsantrag vorliegt. Der Bundesrat beantragt auch einen Nachtragskredit beim Fin\u00f6V-Fonds von 222 Millionen Franken. Dieser Mehrbedarf konnte nicht mehr in den ordentlichen Budgetprozess einfliessen, weil die Analysen erst im Herbst 2004 abgeschlossen werden konnten.
\nNun, wie in Aussicht gestellt, ein paar Bemerkungen zur T\u00e4tigkeit der Finanzkommission im Jahre 2004: Das Gesetz sieht vor, dass die Finanzkommission Bericht erstattet, die Form \u00fcberl\u00e4sst es jedoch der Kommission. Die Finanzkommissionen beider R\u00e4te haben entschieden, jeweils anl\u00e4sslich der Berichterstattung \u00fcber die Staatsrechnung und den Nachtrag I zum Voranschlag in der Sommersession in m\u00fcndlicher Form zu berichten. Das Hauptgesch\u00e4ft der Finanzkommissionen ist die Vorberatung des Voranschlages, der beiden Nachtr\u00e4ge, der Staatsrechnung sowie des Finanzplanes zuhanden der R\u00e4te. Daneben befassen sich die Finanzkommissionen neu auch mit Mitberichten und Stellungnahmen - \u00fcberall dort, wo die Sachvorlagen erhebliche finanzielle Auswirkungen haben -, weil Finanzpolitik nicht mehr prim\u00e4r bei der Verabschiedung des Budgets gemacht wird, welches im Wesentlichen die finanziellen Konsequenzen vorher gef\u00e4llter Sachentscheide enth\u00e4lt, sondern eben bei der Verabschiedung solcher Sachvorlagen. Wenn die Finanzkommissionen Einfluss auf die Entwicklung des Haushaltes aus\u00fcben wollen, so haben sie bei der Beratung der Sachvorlagen anzusetzen.
\nDie Finanzkommissionen befassten sich im Berichtsjahr mit 22 Mitberichten und Stellungnahmen zu politisch wichtigen Gesch\u00e4ften. Hiezu nur einige Stichworte: Finanzhilfe an Schweiz Tourismus, \u00c4nderung des Fachhochschulgesetzes, Verteilung des Nationalbankgoldes, dringliche \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Pensionskassen, R\u00fcstungsprogramm, HGV-Anschl\u00fcsse usw.
\nIn den Subkommissionen werden Voranschlag, Nachtr\u00e4ge und die Rechnungen der zugewiesenen Departemente zuhanden der Gesamtkommissionen vorberaten. Daneben f\u00fchren die Subkommissionen in der Regel auch eine Informationssitzung durch, um sich mit finanzpolitisch relevanten Fragestellungen im Bereich der zugewiesenen Departemente zu befassen. Hiezu zwei Beispiele: Die Subkommission 2 (Beh\u00f6rden und Gerichte/EDA) stattete der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit einen Besuch ab und liess sich \u00fcber die finanzielle Steuerung im Rahmen der Entwicklungshilfe, das Controlling und die Evaluationsinstrumente informieren. Die Subkommission 6 (EFD) liess sich \u00fcber die Zielerreichung beim Projekt Nove-IT informieren.
\nDie Finanz- und Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen f\u00fchren auch gemeinsame Sitzungen im Oberaufsichtsbereich durch, um die Oberaufsicht \u00fcber die Wahrnehmung der Eignerinteressen des Bundes durch den Bundesrat bei Post, SBB, Swisscom, Skyguide und Ruag auszu\u00fcben.
\nAll diese Gesch\u00e4fte haben dazu gef\u00fchrt, dass die beiden Finanzkommissionen sich zu 15 Plenarsitzungen an 25 Sitzungstagen getroffen haben. Zus\u00e4tzlich haben sich die Subkommissionen zu 30 eint\u00e4gigen Sitzungen versammelt.
\nDie FDP-Fraktion hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Finanzrechnung gegen\u00fcber dem Vorjahr um 1,2 und gegen\u00fcber dem Budget um 1,8 Milliarden Franken besser abgeschlossen hat. Anlass zum Jubeln oder gar zum Verzicht auf weitere Entlastungsmassnahmen wie Entlastungsprogramm 2004, Aufgabenverzichtplanung, Verwaltungsreform und anderes ist aber nach unserer Meinung nicht gegeben, denn das Wachstum muss zumindest gebremst werden. Von Sparen kann ja vorl\u00e4ufig nicht die Rede sein. [PAGE 614]
\nNicht ber\u00fccksichtigt bei diesem Abschluss ist das Ergebnis von 1,2 Milliarden Franken zur Finanzierung unter anderem der Pensionskassenverpflichtungen, und die Einnahmen haben wohl geringf\u00fcgig zugenommen, was sich aber nach heutigen Prognosen kaum so fortsetzen wird. Ern\u00fcchternd ist dann aber das Ergebnis der Erfolgsrechnung: minus 5,75 Milliarden Franken. Der Fehlbetrag in der Bilanz ist entsprechend auf 92,2 Milliarden angewachsen, die Schuld des Bundes auf 126,7 Milliarden Franken. Nachdenklich stimmen die Ausgabensteigerungen namentlich bei der sozialen Wohlfahrt, plus 3,2 Prozent, bei den Beziehungen zum Ausland, plus 2,5 Prozent, beim Verkehr, plus 1,3 Prozent, sowie bei der Bildung und Grundlagenforschung, plus 5,4 Prozent. Das liegt alles weit \u00fcber der Teuerung, und auch wenn beispielsweise der Posten Bildung und Grundlagenforschung von uns so gewollt war, kann das nach unserer Meinung auf die Dauer nicht durchgehalten werden.
\nDer Anteil der sozialen Wohlfahrt an den Ausgaben des Bundes ist von 1990 bis 2004 von 21,7 auf nun 27,5 Prozent gestiegen. Umgekehrt ist der Anteil der milit\u00e4rischen Landesverteidigung von 19,1 Prozent im Jahr 1990 auf noch 9,2 Prozent im Jahr 2004 gesunken. Mir pers\u00f6nlich gibt es zu denken, wenn die Bundesbeitr\u00e4ge an die IV mit 4,2 Milliarden Franken die H\u00f6he jenes Betrages erreicht haben, den wir noch f\u00fcr die milit\u00e4rische Landesverteidigung auszugeben bereit sind. F\u00fcr mich stimmt da das Gleichgewicht nicht mehr.
\nBei den Personalausgaben f\u00e4llt auf, dass wir wohl unter dem Budget liegen, aber auf dem Stand von 2003 verharren. Auch da sind weiter gehende Massnahmen gefordert. Anlass zu Kritik geben auch die Dienstleistungen Dritter, wie das schon gestern im Rahmen der Diskussion des Entlastungsprogramms 2004 zum Ausdruck gebracht worden ist. Insbesondere die Sachleistungen von rund 250 Millionen Franken m\u00fcssen unseres Erachtens unbedingt \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nUmgekehrt anerkennen wir den Erfolg von Nove-IT. Die Anzahl der Leistungszentren f\u00fcr Informatik konnte von 75 auf 6 reduziert werden, Effizienzsteigerungen von bis zu 20 Prozent oder im Betrag von 130 Millionen Franken scheinen nachgewiesen. Unter anderem im Rahmen der Verwaltungsreform ist zu pr\u00fcfen, ob in anderen Bereichen \u00e4hnliche Synergien und Effizienzsteigerungen erreicht werden k\u00f6nnen.
\nEinige Fragen l\u00f6ste die Darstellung der Schuldenbremse aus. Wohl stimmt die Darstellung mit unseren Beschl\u00fcssen \u00fcberein; wir m\u00fcssen uns an der eigenen Nase nehmen. Aber ich bitte Herrn Bundesrat Merz doch h\u00f6flich, gelegentlich einmal in der Finanzkommission zu Folgendem Stellung zu nehmen: Dank h\u00f6heren Einnahmen von rund 700 Millionen Franken und dank einer Korrektur des Konjunkturfaktors erh\u00f6hen sich die zul\u00e4ssigen Ausgaben der Schuldenbremse von 52,5 auf 53,2 Milliarden Franken. Zu den Ausgaben von 51,4 Milliarden Franken ergibt sich so eine Differenz von 1,78 Milliarden Franken, und diese 1,78 Milliarden Franken werden nun dem sogenannten Ausgleichskonto zugewiesen. Ich bef\u00fcrchte hier, dass die Gutschrift bei k\u00fcnftiger Budgetierung zu \u00dcbermut und Unvorsicht f\u00fchren wird - \u00dcbermut und Unvorsicht sind aber umso weniger angebracht, als diesem Resultat auch der \"Selbstbetrug\" des Abbaupfades von 3 Milliarden Franken zugrunde liegt. Ohne die Gutschrift dieses Abbaupfades von 3 Milliarden Franken k\u00f6nnten wir nicht 1,78 Milliarden Franken vortragen, sondern w\u00e4ren mit 1,22 Milliarden Franken zulasten des Ausgleichskontos im Minus. Daher die Frage: Muss diese Gutschrift a conto k\u00fcnftiger S\u00fcnden tats\u00e4chlich erfolgen?
\nIm Auftrag der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Beschlussantr\u00e4gen auf den Seiten 111ff. sowie den erfreulich bescheidenen Nachtragskrediten zuzustimmen, dies unsererseits verbunden mit dem besten Dank an Bundesrat und Verwaltung f\u00fcr die grosse Arbeit und die Bem\u00fchungen zur Verbesserung der finanziellen Situation des Bundes.
\nAuch wenn die Staatsrechnung 2004 etwas besser abschliesst, als mit dem Voranschlag geplant war, ist das f\u00fcr die SVP noch lange kein Grund zur Freude. Nach wie vor pr\u00e4gen tiefrote Zahlen den Bundeshaushalt, von ausgeglichenen Jahresrechnungen und der Reduktion der riesigen Schuldenberge sind wir noch meilenweit entfernt. Zudem \u00e4chzen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserem Land nach wie vor unter den harten Steuerlasten. Sie sehen also, es ist nach wie vor noch grosser Handlungsbedarf vorhanden.
\nIn der Finanzrechnung haben wir nach wie vor einen Ausgaben\u00fcberschuss von etwa 1,66 Milliarden Franken und in der Erfolgsrechnung gar ein Minus von sage und schreibe 5,75 Milliarden Franken. Die Schulden sind wiederum um gut 3 Milliarden Franken gewachsen und stehen nun bei 127 Milliarden Franken. Von Entwarnung zu sprechen w\u00e4re aus Sicht unserer Fraktion v\u00f6llig fahrl\u00e4ssig und verantwortungslos.
\nUnser Staat - das habe ich schon beim EP 2004 ausgef\u00fchrt - ist in den vergangenen Jahren zu gross und zu fett geworden. Die Trendwende haben wir auch mit den eingeleiteten Massnahmen, wie Entlastungsprogramme oder Schuldenbremse, noch lange nicht geschafft. Im Gegenteil: Der Bund wird immer wieder mit neuen, aus unserer Sicht teilweise unvern\u00fcnftigen Forderungen konfrontiert. Wenn die Schuldenbremse jetzt bereits Kapital f\u00fcr n\u00e4chste Rechnungen gutschreiben soll, dann m\u00f6chte ich den Bundesrat doch daran erinnern, dass die SVP schon bei den \u00dcbergangsbestimmungen im EP 2003 grosse Vorbehalte dagegen gehabt hat, dass man die Schuldenbremse erst ab 2007 einf\u00fchrt. Jetzt soll schon zum Voraus ein - ich sage jetzt einmal: - Kapital in diesem Ausgleichsfonds ge\u00e4ufnet werden. Das kommt mir etwas komisch vor.
\nIn der Finanzkommission hat die SVP zudem kritisiert, dass die Staatsrechnung, m\u00fcsste sie nach den \u00fcblichen Kriterien der OR-Grunds\u00e4tze abgelegt werden, als nicht vollst\u00e4ndig und nicht gesetzm\u00e4ssig betrachtet werden m\u00fcsste. Es werden insgesamt 11 Milliarden Franken irgendwo versteckt, die einmal zu zahlen sind. Dies hat denn auch in unserer Fraktion, welche schon in den vergangenen Jahren auf dieses Malaise hingewiesen hat, dazu gef\u00fchrt, dass sich verschiedene Parlamentarier - eine Mehrheit der Fraktion - nicht hinter die Rechnung 2004 stellen k\u00f6nnen. Kollege Schwander wird sich in seinen Ausf\u00fchrungen noch eingehender mit diesen M\u00e4ngeln befassen. Neben den ablehnenden Stimmen wird sich ein Teil der Fraktion der Stimme enthalten, einige Mitglieder werden zudem lustlos zustimmen. Dies betrifft insbesondere die Beschl\u00fcsse I und II. Die Beschl\u00fcsse III und IV werden von der SVP-Fraktion genehmigt.
\nNoch ein Wort zu den Nachtragskrediten: Auch wenn die beantragten Nachtragskredite im Betrag von 48,5 Millionen, die Kredit\u00fcbertragungen mit 61 Millionen sowie ein neuer Verpflichtungskredit im Betrag von 8 Millionen Franken gegen\u00fcber den Vorjahren geringer ausfallen, gibt es nach wie vor beantragte Kredite, welche bei sorgf\u00e4ltiger Planung auch mit dem ordentlichen Voranschlag h\u00e4tten vorgelegt werden k\u00f6nnen. Wie Sie auf der Fahne sehen, waren in der Kommission insbesondere zwei Kredite bestritten, n\u00e4mlich ein Kredit beim VBS - dazu werde ich bei der Behandlung des Minderheitsantrages noch etwas sagen - und ein Kredit betreffend die Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr die landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte, wozu sich Kollege Walter in der Detailberatung \u00e4ussern wird.
\nAuch wenn die SVP-Fraktion diesen Nachtragskrediten grossmehrheitlich zustimmen wird, fordern wir den Bundesrat und die Verwaltung doch auf, auf diesem Weg der Nachtragskredite nur unvorhergesehene und unaufschiebbare Kreditbegehren zu stellen; denn diese erh\u00f6hen immer wieder den Ausgabenplafond der Jahresrechnungen.
\nDie Finanzrechnung des Bundes schliesst f\u00fcr das Jahr 2004 mit einem Defizit von 1,7 Milliarden Franken ab. Das ist bedeutend unter dem budgetierten Ausgaben\u00fcberschuss von 3,5 Milliarden Franken. Wir haben es gestern geh\u00f6rt: Besonders erfreulich ist es, dass mit minus 3,7 Prozent oder 171 Millionen Franken die [PAGE 615] Personalausgaben letztes Jahr wirklich einen Trendwechsel erlebt haben. Das zeigt auch, dass die Schuldenbremse tats\u00e4chlich greift und dass die Sparmassnahmen von der Verwaltung ernst genommen werden.
\nDer bessere Abschluss zeigt aber auch, dass es nach Jahren, in denen sich das Defizit gegen\u00fcber dem Voranschlag markant vergr\u00f6ssert hatte, auch wieder einmal in die andere Richtung gehen kann und dass sich hier Erfolge der Anstrengungen abzeichnen. Es gibt zum Gl\u00fcck auch Jahre, in denen das Rechnungsergebnis besser als das Budget ausf\u00e4llt.
\nDie Verbesserung gegen\u00fcber dem Budget wurde sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite erzielt. Die Ausgaben wuchsen weniger rasch als die Einnahmen, sodass sich das Defizit zur\u00fcckbilden konnte. Die Minderausgaben von 1,1 Milliarden Franken entsprechen gut 2 Prozent.
\nMinderausgaben in diesem Ausmass stellen aber im Mehrjahresvergleich nichts Aussergew\u00f6hnliches dar. Im letzten Jahr sind sie neben tieferen Nachtragskrediten und kleineren Kredit\u00fcberschreitungen vorab auf die Passivzinsen und hier auf die vereinnahmten Agios aus der Aufstockung bestehender Anleihen zur\u00fcckzuf\u00fchren, wie wir in der Kommission erfahren konnten. Die Einnahmen aus Agios werden seit der Rechnung 2003 als Ausgabenminderung unter den Passivzinsen verbucht.
\nDie Mehreinnahmen von 0,7 Milliarden Franken stammen bei den Fiskaleinnahmen vor allem von der direkten Bundessteuer, der Tabaksteuer, der LSVA und der Spielbankenabgabe. Im nichtfiskalischen Bereich findet man die Ursachen f\u00fcr die Mehreinnahmen in erster Linie in Kostenr\u00fcckerstattungen sowie in zus\u00e4tzlichen Darlehensr\u00fcckzahlungen.
\nBei der finanzpolitischen Beurteilung der Mehreinnahmen im Vergleich zum Voranschlag gilt es namentlich in Rechnung zu stellen, dass die Mehreinnahmen aus der Schwerverkehrs- und aus der Spielbankenabgabe an Dritte, vorab in den Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte und die AHV, fliessen, w\u00e4hrend Darlehensr\u00fcckzahlungen kein tragf\u00e4higes Fundament f\u00fcr die nachhaltige Finanzierung von Ausgaben verk\u00f6rpern. Bei den genannten Fiskaleinnahmen handelt es sich um zweckbestimmte Einnahmen, welche sowohl die Fiskal- wie die Staatsquote erh\u00f6hen, das Ergebnis der Finanzrechnung indes unber\u00fchrt lassen.
\nZur Erfolgsrechnung: Sie steht schlechter da als die Finanzrechnung; es wurde schon gesagt. Wir wissen aber auch, weshalb dies so ist. Es hat mit den Auslagerungen zu tun, es hat mit den Pensionskassenpendenzen zu tun. Der Aufwand\u00fcberschuss von 5,7 Milliarden Franken ist das Ergebnis. Der Hauptgrund liegt in erster Linie in den ausserordentlichen Abschreibungen im Zusammenhang mit Bereinigungen von Altlasten der Pensionskassen des Bundes und seiner ehemaligen Regiebetriebe. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben seinerzeit entschieden, diese Altlasten \u00fcber mehrere Jahre abzuschreiben, was sicher auch vern\u00fcnftig ist, weil diese Lasten bekanntlich auch nicht in einem Jahr entstanden sind; das Problem kennen wir. Eine Arbeitsgruppe versucht zurzeit, bis Mitte Jahr hier, vor allem auch f\u00fcr die aktuellen Probleme der SBB, L\u00f6sungen zu finden. Ende 2004 verbleibt noch ein abzuschreibender Betrag von 9,3 Milliarden Franken.
\nDie Bruttoschulden kletterten um 3 Milliarden auf 126,7 Milliarden Franken - das ist die Bruttoschuld -, der Zuwachs der Nettoverschuldung, d. h. die Bruttoverschuldung minus das Finanzverm\u00f6gen, betr\u00e4gt 1,8 Milliarden Franken.
\nDie Rechnung ist Vergangenheit. Trotzdem ist sie wichtig. Es loderte ja die ganze Woche ein Kampf um die Finanzen. Es wird weitergehen bei der Budgetierung. Wir von der gr\u00fcnen Fraktion empfehlen Ihnen, dieser Vergangenheit zuzustimmen. Es bringt ja auch nicht viel, wenn man dagegen stimmen w\u00fcrde, umso mehr, als die SVP aus Protest dagegen stimmt, dann aber Nachkrediten, die ihnen besonders lieb sind und die sehr wohl h\u00e4tten budgetiert werden k\u00f6nnen, zustimmt - also auch hier ein Widerspruch. Wir empfehlen Ihnen, die zwei umstrittenen Nachtr\u00e4ge abzulehnen, der Minderheit zu folgen, weil einerseits beim VBS dieser Betrag h\u00e4tte budgetiert werden k\u00f6nnen und weil andererseits die Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte - das war ein Sparbeitrag im EP 2003 - nun wieder als Nachkredit erscheinen.
\nAlso: Rechnung akzeptieren und bei den Nachkrediten der Minderheit folgen.
\nDie EVP/EDU-Fraktion wird mehrheitlich der Staatsrechnung 2004 in der vorliegenden Fassung zustimmen und auch den Nachtrag I zum Voranschlag 2005 genehmigen.
\nKurz ein paar Gedanken aus unserer Sicht: Als positiv beurteilen wir die Tatsache, dass alle Departemente auf der Ausgabenseite die Vorgaben des urspr\u00fcnglichen Budgets 2004 im Gesamten einhalten konnten respektive darunter liegen. Ebenfalls als positiv beurteilen wir die Einhaltung der Schuldenbremse. Daf\u00fcr sprechen wir den verantwortlichen Vorstehern der Departemente und auch der Bundes\u00e4mter unsere Anerkennung aus.
\nAls negativ m\u00fcssen wir die Tatsache bezeichnen, dass die Staatsrechnung 2004 wiederum mit einem Defizit, wenn auch mit einem geringeren als budgetiert, abschliesst. Es betr\u00e4gt knapp 1,7 Milliarden Franken in der Finanzrechnung und knapp 6 Milliarden Franken in der Erfolgsrechnung. Damit w\u00e4chst die Verschuldung unseres Staates wiederum an.
\nBedenklich finden wir, mit welcher Lethargie und Passivit\u00e4t wir als Parlament die Weiterf\u00fchrung der Schuldenwirtschaft zur Kenntnis nehmen. Wir betrachten dies als Gew\u00f6hnungseffekt mit fatalen Auswirkungen f\u00fcr die Entwicklung eines politischen Willens, dieser Verschuldung unseres Landes mit wirksamen Korrekturen zu begegnen. Hier fordern wir insbesondere die Regierungsparteien auf, ihre finanzpolitische Verantwortung wahrzunehmen und im \u00fcbergeordneten Interesse unseres Landes die Weichen aus der Schuldenwirtschaft zu stellen. Ein gesundeter Finanzhaushalt des Bundes liegt sehr im Interesse aller Fraktionen, vor allem auch bez\u00fcglich m\u00f6glicher L\u00f6sungen der Finanzierungsprobleme, zum Beispiel bei der Sozialversicherung, bei Bildung und Forschung usw.
\nAls unbefriedigend - um es sch\u00f6n auszudr\u00fccken - betrachten wir die aktuellen versteckten Verschuldungsautomatismen bei der Invalidenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung, welche im Rechnungsjahr 2004 Milliardenl\u00f6cher haben. Hier muss unser Parlament rasch die notwendigen und wirksamen Gegenmassnahmen und Korrekturen beschliessen, um vorab die Erosion des AHV-Fonds und die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung \u00fcber Schulden zu verhindern. Hier sind L\u00f6sungen anzustreben, welche insbesondere auch auf Arbeitgeberseite finanzielle Anreize schaffen, die Invalidenversicherung und/oder die Arbeitslosenversicherung nicht als Entsorgungskanal f\u00fcr nicht mehr ben\u00f6tigte Arbeitnehmer zu missbrauchen, wie dies in der Vergangenheit zu h\u00e4ufig geschehen ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
\nFazit: Um unsere Chance f\u00fcr eine Kehrtwende in der Schuldenspirale zu verbessern, m\u00fcssen wir unsere Einstellung zu diesem Schuldengew\u00f6hnungseffekt \u00e4ndern. Es muss uns enorm wehtun, Defizite einfach mit Schulden zu finanzieren und dann zur Tagesordnung \u00fcberzugehen. Wir m\u00fcssen uns selbst gegen\u00fcber, aber auch und insbesondere gegen\u00fcber unseren Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern ehrlicher werden und im ureigenen Interesse zugeben, dass wir so nicht weitermachen k\u00f6nnen, dass wir unsere eigenen Anspr\u00fcche an unseren Staat auf allen Stufen wesentlich nach unten korrigieren m\u00fcssen, wenn wir unseren Staat nicht finanziell bankrott der n\u00e4chsten Generation \u00fcbergeben wollen.
\nGemeinsam m\u00fcssen wir uns deshalb zu einer rigorosen \u00dcberpr\u00fcfung der eigentlichen Kernaufgaben unseres Staates zusammenraufen. Wir haben heute schon \u00fcber dieses Thema gesprochen. Dabei darf Besitzstandwahrung nicht als oberste Maxime gelten, sondern Ziel muss im allseitigen Interesse eine Gesundung unserer Staatsfinanzen sein. Dieses Ziel lohnt sich f\u00fcr uns alle. Wenn wir es nicht innert n\u00fctzlicher Frist erreichen, wird es immer teurer - und unbezahlbar. Ich w\u00fcnsche uns allen den Mut, diese Aufgabe zu packen und das wichtige Ziel zu erreichen. [PAGE 616]
\nDie EVP/EDU-Fraktion empfiehlt Zustimmung zur Staatsrechnung 2004 und zum Nachtrag I zum Voranschlag 2005 im Sinn der Antr\u00e4ge des Bundesrates.
\nDie Diskussion der Rechnung ist ja nicht besonders attraktiv, denn sie liegt hinter uns. Aber wir k\u00f6nnen immerhin f\u00fcr die n\u00e4chsten Budgets ein paar Lehren daraus ziehen. Ich mache nur ein paar generelle Bemerkungen, denn die Feinarbeit der Diskussion einzelner Konten fand ja in den Subkommissionen sehr intensiv statt.
\nWir k\u00f6nnen erfreut feststellen, dass das Defizit der Rechnung 2004 nur 1,7 Milliarden statt der budgetierten 3,5 Milliarden Franken betr\u00e4gt. Auf der Ausgabenseite wurden 1,1 Milliarden Franken weniger get\u00e4tigt, und die Einnahmenseite brachte einen Zuwachs von 0,7 Milliarden Franken, was diese Verbesserung um 1,8 Milliarden Franken bewirkte.
\nDamit ist gesagt, dass man endlich mit diesem Gerede der ungebremsten Ausgabenwut des Parlamentes aufh\u00f6ren sollte; es ist eindeutig widerlegt. Insbesondere gilt f\u00fcr die Verwaltung, dass sie sich an die Budgetvorgaben gehalten hat. Wir haben weniger ausgegeben, als geplant war; dass Mehreinnahmen zu verzeichnen waren, darauf komme ich noch zur\u00fcck.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, endlich aufzuh\u00f6ren mit dieser Angstmacherei und mit diesem Druck auf den Staatsabbau im Hinblick auf das n\u00e4chste Budget. Insbesondere bitte ich Kollege W\u00e4fler, aufzuh\u00f6ren mit seiner Angstmacherei; wie hoch die Schulden sein d\u00fcrfen, damit sie f\u00fcr ein Land noch ertr\u00e4glich sind, daf\u00fcr gibt es keine messbare Gr\u00f6sse. Immerhin sind wir noch in bester Gesellschaft mit allen L\u00e4ndern, mit denen wir uns vergleichen k\u00f6nnen. Es geht wirklich darum, dass wir unsere Aufgaben erledigen und finanzieren k\u00f6nnen und nicht st\u00e4ndig dem Druck der Angstmacherei weichen m\u00fcssen.
\nDamit komme ich mit einem Satz noch auf das Entlastungsprogramm 2004 zu sprechen, das wir in einer ersten Runde verabschiedet haben. Wenn das Gesch\u00e4ft wieder aus dem St\u00e4nderat zur\u00fcckkommt, m\u00f6chte ich Sie bitten, nicht noch zu versch\u00e4rfen, was da vorliegt; Sie sehen, es ist schlicht nicht n\u00f6tig.
\nNoch ein Wort zur Schuldenbremse, die auf Seite 10 der Botschaft ausf\u00fchrlich aufgef\u00fchrt ist: Es ist ja so, dass das Wirtschaftswachstum h\u00f6her war als erwartet, sodass der omin\u00f6se K-Faktor kleiner wurde. Das bedeutet, dass die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen eigentlich h\u00e4tte geringer sein m\u00fcssen als vorgesehen. Es h\u00e4tten also nur wenig mehr Ausgaben als Einnahmen get\u00e4tigt werden d\u00fcrfen. Nun sind jedoch die Einnahmen etwas h\u00f6her gewesen als budgetiert, sodass wir einen Saldo von 634 Millionen Franken haben, die wir mehr h\u00e4tten ausgeben k\u00f6nnen, ohne die Schuldenbremse zu ritzen.
\nWir haben das dann sogar unterschritten, weil wir eben nicht so viel ausgegeben haben, wie budgetiert war. Das gibt dann einen Saldo von 1782 Millionen Franken im Ausgleichskonto. Sie wissen: Dieses Ausgleichskonto ist nur ein fiktives; es ist nicht so, dass wir das Geld, das dort sozusagen theoretisch drinliegt, im n\u00e4chsten Budget wieder verwenden k\u00f6nnten, um weitere Ausgaben zu finanzieren. Das ist nicht so, es gibt keinen Anspruch darauf, hier mehr auszugeben.
\nNoch ein Vergleich mit dem Entlastungsprogramm 2003, das ja 2004 zu wirken begonnen hat: Es gab dort eine Einsparung in der H\u00f6he von 800 Millionen Franken. Ich m\u00f6chte dies einfach zu den jetzt im Ausgleichskonto stehenden 1,8 Milliarden Franken in Relation setzen. Ein solcher Druck bez\u00fcglich des Entlastungsprogramms w\u00e4re nicht n\u00f6tig gewesen.
\nEin Wort zu den Ausgaben: Die Kontrollen der Subkommissionen der Finanzkommission haben gezeigt, dass die Ausgaben sehr genau den budgetierten Vorgaben entsprechen. Nat\u00fcrlich ist das einfacher als bei den Einnahmen. Man kann aber daraus erstens schliessen, dass keine Luft f\u00fcr weitere Sparmassnahmen mehr drin ist, und zweitens, dass die Verwaltung sehr diszipliniert gearbeitet hat. Die Komplimente, die in den Subkommissionen gemacht wurden, m\u00f6chte ich auch hier weitergeben. Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn auch Vertreter der SVP-Fraktion, die in den Subkommissionen jeweils auch voll des Lobes sind, diese Komplimente hier drin weitergeben w\u00fcrden.
\nWas mich etwas gest\u00f6rt hat, sind die Abweichungen bei den Passivzinsen. Diese sind massiv falsch eingesch\u00e4tzt worden. Das schr\u00e4nkt jeweils den Spielraum auf der Ausgabenseite massiv ein. Ich denke, wir m\u00fcssten uns einmal \u00fcberlegen, ob wir das einfach so laufen lassen k\u00f6nnen, denn wenn dort massiv falsch gesch\u00e4tzt wird, haben wir bei der Schuldenbremse ein Problem auf der Ausgabenseite: Wir k\u00f6nnen nicht so viel investieren, wie wir wollen.
\nZum Schluss: Es ist so, dass die SP-Fraktion den Bundesbeschl\u00fcssen zur Rechnung zustimmt. Bei den Nachtragskrediten werden wir selbstverst\u00e4ndlich die Antr\u00e4ge mittragen, die unsere Mitglieder in der Kommission eingereicht haben, so, wie sie auf der Fahne zu finden sind.
\nSie werfen Herrn W\u00e4fler das Reizwort Angstmacherei vor. Was sagen Sie der kommenden Generation, die pro Tag - pro Tag! - 10 bis 20 Millionen Franken Zinsen bezahlen muss? Was sagen Sie dieser Jugend in Zukunft?
\nDenen sage ich, dass der Staat das Geld ja nicht einfach zum Fenster hinauswirft, sondern investiert. Es gibt zwei Wege, wie man f\u00fcr die kommenden Generationen etwas tun kann: Das, was Sie w\u00fcnschen, ist, den Schuldenberg nicht weiter anwachsen zu lassen - einverstanden. Aber das Zweite ist, Investitionen zu machen, Investitionen im Umweltbereich, in der Bildung, im Gesundheitswesen. Wer dort etwas verlottern l\u00e4sst oder jetzt nicht investiert, der \u00fcberl\u00e4sst das Reparieren den nachkommenden Generationen. Das finde ich ebenso schlimm.
\nSie haben den Begriff Angstmacherei gew\u00e4hlt. Ich glaube, es geht darum, dass wir uns die reale Situation vor Augen f\u00fchren. Wie sollen angesichts der rund 130 Milliarden Franken Schulden die Zinsen bezahlt werden, wenn die Zinss\u00e4tze etwas steigen? Und vor allem: Wie wollen Sie die Forderungen finanzieren, die j\u00fcngst vonseiten der Gewerkschaften in Sachen AHV gestellt wurden?
\nDas kann ich Ihnen sehr genau sagen. Ich werde alle neuen Steuerschlupfl\u00f6cher bek\u00e4mpfen, ich werde jede Steuersenkung bek\u00e4mpfen, denn die Einnahmenseite ist mindestens so wichtig wie die Ausgabenseite, und solange wir noch Ausnahmen machen bei den Steuern f\u00fcr Leute, die durchaus Steuern bezahlen k\u00f6nnten, bin ich nicht bereit, auf der Ausgabenseite K\u00fcrzungen vorzunehmen. Ich bin hingegen bereit, \u00fcber Steuereinnahmen auch beim Schuldenberg mitzuarbeiten, und zwar beim Abtragen.
\nDas Resultat der Finanzrechnung 2004 ist besser als budgetiert, aber wir haben leider immer noch ein Defizit von 1,7 Milliarden Franken. Das ist ein beachtlicher Betrag. Sie m\u00fcssen immer wieder an die vielen Nullen denken, die an solchen Zahlen h\u00e4ngen. Die Ausgaben sind auch immer noch h\u00f6her als die Einnahmen. Ihnen, Frau F\u00e4ssler, muss ich einfach sagen, dass die Welt noch nicht in Ordnung ist. Es sind gewisse Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Besserung ersichtlich, das ist erfreulich. Wir sind aber leider noch immer weit vom Ziel entfernt. Die Bedingungen der Schuldenbremse sind nur deshalb erf\u00fcllt, weil nachtr\u00e4glich eine Frist zum Abbau des strukturellen Defizits in das Finanzhaushaltgesetz aufgenommen wurde. Aber trotzdem, es ist besser gekommen als anl\u00e4sslich der Budgetierung bef\u00fcrchtet, und das Defizit ist tiefer als dasjenige des Vorjahrs. Das heisst, dass die Kreditsperre und das Entlastungsprogramm 2003 die ersten Fr\u00fcchte tragen.
\nIn dieser Rechnung nicht enthalten sind aber wiederum die ausserordentlichen Ausgaben von 1,1 Milliarden Franken f\u00fcr [PAGE 617] die Pensionskassenverpflichtungen. Wir sprechen auch nicht von der riesigen Verschuldung, die weiterhin verursacht wurde, vor allem auch durch die Finanzierung des Fin\u00f6V-Fonds und durch den Verlust der Arbeitslosenversicherung. Dies alles bewirkt zusammen mit dem Verlust aus der Finanzrechnung - wir sprechen hier immer nur von der Finanzrechnung und vergessen oft das Drumherum - in der Erfolgsrechnung ein erschreckendes Defizit von 5,7 Milliarden Franken, und das ist auch zu ber\u00fccksichtigen. Das sind \u00fcber 10 Prozent der Einnahmen.
\nDie Einnahmen stiegen gegen\u00fcber dem Vorjahr um 1,5 Milliarden Franken oder 3 Prozent. Wesentlich dazu beigetragen haben die direkte Bundessteuer, die Tabaksteuer und die LSVA. Es ist also nicht so, dass auf der Einnahmenseite nichts passiert, wie in der Debatte \u00fcber das Entlastungsprogramm 2004 immer wieder zu h\u00f6ren war oder wie es jetzt Frau F\u00e4ssler wiederum behauptet hat.
\nDie Steuerquote ist denn auch weiter angestiegen. Die h\u00f6here Tabaksteuer erf\u00fcllt den Zweck der staatlichen Geldbeschaffung recht gut; ob sie den damals vorgegebenen gesundheitlichen Zweck erf\u00fcllt, ist aber eher fraglich, wenn Sie auf den Bahnh\u00f6fen die vielen Leute sehen, die rauchen, vor allem die jungen.
\nDann zur erh\u00f6hten LSVA, die sich ebenfalls als riesige Geldquelle entpuppt: Sie ist wie gesagt fiskalisch sehr interessant und sehr ergiebig. Sie ist jedoch, und davon wird nie gesprochen, eine grosse Belastung f\u00fcr Unternehmen in den verkehrsm\u00e4ssig abseits gelegenen Regionen und ist damit volkswirtschaftlich f\u00fcr die peripheren Regionen von erheblichem Nachteil. Das f\u00fchrt dazu, dass man in die Zentren geht, weil man dort dann g\u00fcnstiger transportieren kann. Das wollen wir aber eigentlich nicht, vor allem diejenigen, die aus den Randregionen und Bergregionen kommen.
\nDie Ausgaben gem\u00e4ss Finanzrechnung liegen unter dem Budget, aber immer noch \u00fcber dem Vorjahr. Real gesehen blieben sie stabil, soweit man eben nur die Finanzrechnung betrachtet. Trotzdem ein Fortschritt, mit positiver Wirkung auch auf die Staatsquote. Obschon stets davon die Rede ist, haben wir aber ehrlicherweise nichts gespart, der Bund hat nicht weniger ausgegeben als im Vorjahr. EP 2003 und EP 2004 bezogen sich ja nie auf die Vorjahre, sondern immer auf die zuk\u00fcnftigen Ausgaben im Finanzplan. Im Vorjahresvergleich verzeichnet die Bildung und Forschung mit 5,4 Prozent oder 200 Millionen Franken den prozentual gr\u00f6ssten Zuwachs und die soziale Wohlfahrt mit einem Plus von 423 Millionen Franken oder 3,2 Prozent den gr\u00f6ssten Zuwachs in absoluten Zahlen. Auch f\u00fcr die Beziehungen mit dem Ausland und f\u00fcr den Verkehr wurde mehr Geld ausgegeben. Mit anderen Worten: Die gesetzten Priorit\u00e4ten wurden gewahrt, im Gegensatz zu dem, was in den letzten Tagen immer beklagt wurde.
\nAuch von Sozialabbau kann keine Rede sein, im Gegenteil. Der immer noch anhaltende rasche Ausbau des Sozialstaates beansprucht einen immer gr\u00f6sseren Teil der vorhandenen Mittel. Es sind dies heute 13,8 Milliarden Franken allein beim Bund oder 27,5 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Damit kommen alle anderen Aufgabengebiete unter wachsenden finanziellen Druck. Wenn es nicht gelingt, das weit \u00fcberdurchschnittliche Ausgabenwachstum der sozialen Wohlfahrt rasch einzud\u00e4mmen, werden weitere schmerzliche K\u00fcrzungen in den anderen Aufgabengebieten inklusive Personal unausweichlich sein.
\nDie Schulden sind auch im letzten Jahr beachtlich gestiegen. Hier wirken sich die Defizite der Finanzrechnung in den Fonds, die erw\u00e4hnt wurden, und nat\u00fcrlich die Pensionskassenfinanzierung aus. Die Schulden werden in den n\u00e4chsten Jahren trotz EP 2003 und EP 2004 weiter steigen. Die Verschuldungsquote der Schweiz inklusive der Kantone und Gemeinden ist dem Maastricht-Grenzwert bereits bedrohlich nahe gekommen. Dies m\u00fcsste eigentlich die Schengen/Dublin-Gegner beruhigen.
\nFazit: Die Defizit- und Schuldenwirtschaft ist im Jahr 2004 weitergegangen. Dank den Anstrengungen der letzten Jahre, insbesondere EP 2003 und EP 2004, zeigen sich erste hoffnungsvolle Verbesserungen. Noch gr\u00f6ssere Anstrengungen werden n\u00f6tig sein, um in den n\u00e4chsten Jahren den Staatshaushalt nachhaltig in Ordnung zu bringen.
\nIm Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, der Jahresrechnung 2004 sowie den damit zusammenh\u00e4ngenden Bundesbeschl\u00fcssen zuzustimmen.
\nZum Schluss der Debatte m\u00f6chte ich nur drei Bemerkungen machen.
\nDie erste Bemerkung betrifft die Tonalit\u00e4t, mit welcher jetzt diese Rechnung hier gew\u00fcrdigt wurde. In einem allj\u00e4hrlichen Ritual haben die Vertreter der b\u00fcrgerlichen Parteien - jetzt muss ich sagen: die m\u00e4nnlichen Vertreter, denn Frau Kleiner hat ein etwas differenzierteres Votum gehalten - das Rechnungsergebnis so schwarz wie m\u00f6glich gemalt. Es ist auch eine Kunst, rote Zahlen so schwarz wie m\u00f6glich anzumalen; aber das ist wieder einmal gemacht worden. Nachdem sogar die Handwerker und K\u00fcnstler wie Herr Weyeneth hier mit dem dicken Pinsel angetreten sind und das getan haben, gilt es, das etwas zu relativieren. Entscheidend ist n\u00e4mlich, dass keiner dieser klassischen Schwarzmaler - ja, Herr Loepfe, es gibt Differenzierte, ich beziehe Sie dabei auch mit ein! - in der ganzen Debatte irgendein Departement kritisiert hat, dass niemand gesagt hat, in diesem oder jenem Departement sei man mit den zur Verf\u00fcgung gestellten Geldmitteln nicht effizient umgegangen.
\nIn diesem Zusammenhang war die Beratung der Staatsrechnung durch den St\u00e4nderat \u00e4usserst interessant. Im St\u00e4nderat ist es in etwa gleich abgelaufen. Man hat dort nat\u00fcrlich in senatorischem Ton das Ganze etwas moderater gewichtet, aber im Allgemeinen hat man die Rechnung auch kritisiert - als ungen\u00fcgend kritisiert. Und dann haben alle Rapporteure das Rechnungsergebnis sehr wohlwollend interpretiert und gesagt, man habe gut gearbeitet. Im St\u00e4nderat wird die Rechnung ja departementsweise beraten; schauen Sie nach, wer dort \u00fcber welches Departement berichtet hat. Der St\u00e4nderat ist ja mitnichten ein rot-gr\u00fcner Club, sondern es war der b\u00fcrgerlich dominierte St\u00e4nderat, der das Ergebnis entsprechend gewichtet hat. Ich denke, wir k\u00f6nnen das auch so machen. Man muss beim besten Willen nicht so weit gehen wie Herr Schwander, der das ganze Finanzhaushaltgesetz umdefiniert, nur um seinen Antrag auf Ablehnung der Staatsrechnung begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. Dies zur Tonalit\u00e4t.
\nDie zweite Bemerkung: Wir haben zwischen Budget und Rechnung eine Abweichung in der Gr\u00f6ssenordnung von 1,8 Milliarden Franken. Es war meines Erachtens Herr Steiner, der sagte, das bilde quasi den Anlass zur S\u00fcnde f\u00fcr kommende Budgetberatungen. Herr Steiner, es ist f\u00fcr mich etwas anderes: Die Abweichung zeigt, dass die [PAGE 623] Diskussionen, die wir jeweils \u00fcber ein schuldenbremsenkonformes Budget haben, wirklich eine Farce sind. Wir diskutieren dort \u00fcber Milli\u00f6nchen, ob wir jetzt um eine Million Franken dar\u00fcber oder darunter liegen. Aber gerade das vorliegende Rechnungsergebnis zeigt uns eben, dass wir hier in gr\u00f6sseren Dimension denken und handeln m\u00fcssen. Und wenn wir, Herr Weyeneth, eine Lehre aus dieser Rechnung ziehen m\u00fcssen, ist das diejenige, dass die Sache eben etwas gr\u00f6sser und etwas unpr\u00e4ziser ist, als die Mathematik der Finanzpolitik vorzugeben scheint.
\nMeine dritte Bemerkung, die ich zum Schluss machen m\u00f6chte, betrifft - das ist jetzt auch eine Kritik an der Verwaltung - die Rapportierung, und zwar sage ich das auch bez\u00fcglich der Beratungen der Subkommissionen: Die Verwaltung sollte wissen, und es sollte sich hierin im Laufe der Jahre ein gutes Zusammenspiel ergeben haben, dass die Informationsleistung gegen\u00fcber dem Parlament eine Bringschuld ist. Sie sollte wissen, dass man eben nicht nur \u00fcber das Ergebnis berichtet, sondern dass man auch dar\u00fcber berichtet, wo man Schwierigkeiten gehabt hat, wo man Probleme gehabt hat, wo allenfalls die Geldmittel nicht gereicht haben und auch wo man die Sache gut gemacht hat. Es ist etwas m\u00fchsam f\u00fcr einen Finanzpolitiker, wenn man immer wieder danach suchen muss, wo etwas nicht stimmt.
\nHier w\u00e4re eine offene Informationspolitik seitens der Verwaltung gegen\u00fcber der Finanzkommission zu begr\u00fcssen. Die B\u00fccher, die sie uns zur Verf\u00fcgung stellt, sind zwar vielfach gut gemeint, aber auch nach 13 Jahren - ich bin meines Wissens ein Jahr l\u00e4nger im Rat als Herr Weyeneth - weiss ich in vielen F\u00e4llen immer noch nicht, was mit diesen Erl\u00e4uterungen schlussendlich gemeint ist.
\nWenn ich schon von Rapportierung und Information spreche, will ich noch Folgendes ansprechen: Es ist aus meiner Sicht auch sinnvoll, wenn die Information einheitlich daherkommt. Als Negativbeispiel m\u00f6chte ich hier das EJPD erw\u00e4hnen. Dort haben wir die Doktrin des Chefs: Herunterfahren, sparen! Wenn man aber die Berichte der \u00c4mter liest, t\u00f6nt es dort ganz anders. Dort wird uns gesagt: Wir haben mehr Aufgaben zu bew\u00e4ltigen, wir brauchen mehr Mittel, und wenn wir nicht mehr Mittel bekommen, k\u00f6nnen wir unsere Aufgaben nicht erf\u00fcllen. Hier vermisse ich die Einheit der Darstellung, die Einheit der Doktrin eines Departementes. Das sollte in Zukunft verbessert werden.
\nBez\u00fcglich der Staatsrechnung selber empfehle ich Ihnen ebenfalls, dieser zuzustimmen.
\nDie Staatsrechnung kommt ja jedes Jahr in Form dieses dicken Buches daher, und an und f\u00fcr sich ist es ein \"Zahlenfriedhof\". Ich weiss nicht, wie viele Tausend Zahlen hier vereinigt werden. Aber die Staatsrechnung - und darin besteht ihr Wert - ist ein unbestechlicher Gradmesser f\u00fcr die Darstellung des Bundeshaushaltes, und da sind zwei Dimensionen: einerseits die Darstellung des politischen Jahres, jetzt des Jahres 2004, und andererseits aber auch, indem diese politischen Jahre in eine Reihe gebracht werden, die Darstellung der Entwicklungen und der Trends. Ich glaube, man muss beides beachten.
\nBeginnen wir mit dem politischen Jahr. Es ist wahr, dass wir erneut ein Defizit erzielt haben. Es ist wahr, dass die Schulden wieder gewachsen sind. Es ist wahr, dass wir wieder ausserordentlichen Zahlungsbedarf befriedigen mussten in den Bereichen Fin\u00f6V-Fonds und Pensionskassenausfinanzierung. Es ist wahr, dass die Erfolgsrechnung auch mit roten Zahlen abschliesst, und insofern kann man diesem Abschluss eigentlich kein gutes Attribut geben. Wenn wir diese Staatsrechnung aber in die Reihe bringen und sie einmitten in die Entwicklung des Bundeshaushaltes, dann verm\u00f6gen wir trotzdem gewisse positive Zeichen zu erkennen. Zun\u00e4chst einmal - und hier, Herr Schwander, vielleicht einem Irrtum begegnend -: Diese Staatsrechnung ist von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle ohne Einschr\u00e4nkungen und ohne Vorbehalte genehmigt worden. Wenn das anders w\u00e4re, da k\u00f6nnen Sie sicher sein, h\u00e4tten wir es thematisiert.
\nIm Ablauf der Zeit sieht es etwas positiver aus: Wir haben eine Verbesserung gegen\u00fcber dem Budget, wir haben ein sinkendes Defizit in der Erfolgsrechnung seit dem Jahr 2002, wir haben eine finanzpolitische Richtung, die stimmt im Lichte der Priorit\u00e4t des Bundesrates, auf Ende der Legislatur und dar\u00fcber hinaus anhaltend einen stabilisierten, ausgeglichenen Bundeshaushalt zu pr\u00e4sentieren.
\nWir k\u00f6nnen feststellen, dass die Strategie des Bundesrates jetzt zu greifen beginnt. Daf\u00fcr gibt es Anzeichen. Sie haben sicher festgestellt, dass z. B. bei den Personalausgaben eine Trendwende stattfindet. Sie haben sicher festgestellt, dass es in vielen Bereichen gelungen ist, das Wachstum zu verlangsamen. Mithin befinden wir uns auf dem richtigen Pfad. Aber es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Wir sind immer noch weit vom Ausgleich, von der Stabilisierung des Bundeshaushaltes entfernt. Wir sind auch international gesehen nicht besser als andere, denn wenn man die Ausgaben der drei Stufen Gemeinde, Kanton, Bund zusammenz\u00e4hlt, stellt man fest, dass wir ganz nahe an der Grenze der verp\u00f6nten Maastricht-Kriterien sind. Ich stelle fest, dass wir uns dieser in den letzten Jahren bedrohlich angen\u00e4hert haben. In diesem Zusammenhang darf ich mit Befriedigung feststellen, dass wir mit dem Instrument der Schuldenbremse einen Mechanismus gefunden haben, der uns daran hindert, die Situation noch zu verschlechtern - im Gegenteil, es ist ein Instrument, das uns hilft, den Pfad der Stabilisierung zu gehen.
\nSie haben politische Priorit\u00e4ten gesetzt, teilweise \u00fcber alle Parteien hinweg, und Sie haben festgestellt, dass man diesen Priorit\u00e4ten Rechnung tr\u00e4gt. Ich weise Sie darauf hin, dass das Wachstum der Ausgaben in den Bereichen Bildung und Grundlagenforschung \u00fcber dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes, \u00fcber der Teuerung, \u00fcber dem durchschnittlichen Wachstum der Staatsausgaben ist, es sind n\u00e4mlich mehr als 5 Prozent. Sie haben ferner Akzente gesetzt im Bereich der sozialen Wohlfahrt: Auch dort sind die Ausgaben \u00fcberdurchschnittlich gewachsen. Sie haben aber auch Zeichen der Stagnation gesetzt, beispielsweise im Bereich Landwirtschaft, der real stagniert, oder im Bereich Landesverteidigung, der abnimmt. Das sind politische Willens\u00e4usserungen, die Sie als Parlament in diesem Budget und in dieser Rechnung 2004 verwirklicht haben.
\nDas f\u00fchrt mich zum dritten Teil, zur Frage nach dem Horizont: Wie geht es weiter? Ich darf Ihnen eingangs sagen, dass der Bundesrat mit grosser Wahrscheinlichkeit noch vor den Sommerferien das Budget f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr 2006 in den Eckwerten verabschieden wird. Ich darf damit auch die Aussage verbinden, dass es uns gelingen wird, ohne ein weiteres Entlastungsprogramm an Sie heranzutreten. Wir werden mithin die in der Pipeline befindlichen Ausgaben schon im Budgetierungsprozess kompensieren.
\nWir sind daran, im Rahmen der Finanzplanung auch die Ausgabenplafonds anzupassen, mit dem Ziel, auf Ende der Legislatur den Ausgleich des Staatshaushaltes zu erzielen. Was wir einigermassen im Griff haben, ist das, was wir \"Pipeline\" nennen; das sind Vorst\u00f6sse aus dem Parlament, die angenommen wurden und deren Realisierung bevorsteht. Was wir aber nicht im Griff haben, sind Anliegen, die jetzt teilweise als Wunschkatalog in der Luft liegen, die aber noch nicht finanziert sind. Dazu geh\u00f6rt im Bereich der Familienbesteuerung und der Unternehmenssteuerreform die Inkaufnahme von Mindereinnahmen; diese werden mit Projekten verbunden sein, und wir haben sie im Augenblick noch nicht finanziert.
\nIch m\u00f6chte abschliessend zu ein paar wenigen Sonderfragen Stellung nehmen, die Sie mir im Verlauf der Debatte gestellt haben:
\nHerr Schwander, Sie sind ja Mitglied der Kommission, die jetzt das neue Finanzhaushaltgesetz ber\u00e4t. Ich kann Ihnen best\u00e4tigen, dass aus der Anwendung der anstehenden neuen Standards und Normen, Ipsas genannt - die Standards n\u00e4mlich, die f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte festgelegt werden -, die Unterschiede zwischen obligationenrechtlichen und \u00f6ffentlich-rechtlichen Rechnungslegungsstandards herausgearbeitet werden. [PAGE 624]
\nMan hat mir die Frage nach dem Ausgleichskonto gestellt: Dieses Ausgleichskonto ist eine Statistik, es ist eine Statistik ausserhalb der Finanzrechnung. Via dieses Ausgleichskonto k\u00f6nnen Betr\u00e4ge im Nachhinein korrigiert werden, die man bei der Budgetierung noch nicht erfassen konnte. Aber ich sage Ihnen zuhanden des Protokolls: Dieses Ausgleichskonto dient nicht dazu, allf\u00e4llige \u00dcbersch\u00fcsse an die Budgetierung des n\u00e4chsten Jahres anzukn\u00fcpfen. Das ist immer, im R\u00fcckblick, eine statistische \u00dcbung. Es gilt insbesondere vorl\u00e4ufig der Abbaupfad, der Teil der Gesetzgebung bei der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse war. Dieser Abbaupfad mit 3, 2, 1 und 0 Milliarden Franken soll uns schrittweise an die Beseitigung des Defizits heranf\u00fchren.
\nEine weitere Bemerkung - ich bin Herrn Weyeneth f\u00fcr den Hinweis dankbar -: Wir haben im Bereich der Passivzinsen tats\u00e4chlich gewisse Probleme bei der Budgetierung. Sie ergeben sich teilweise daraus, dass wir Agios erzielen. Diese Agios stammen aus Umfinanzierungen im Anlagebereich bei der Tresorerie. Je nach den Zinsentwicklungen k\u00f6nnen diese Agios sehr betr\u00e4chtlich ausfallen. Im letzten Jahr war das der Fall. Ich gehe davon aus, dass sie in der Zukunft abnehmen werden. Damit hat der Bundesrat die Verpflichtung, diese Agios sorgf\u00e4ltiger zu budgetieren und insbesondere eine abnehmende Tendenz vorzusehen.
\nDie Frage der Budgetierung von Swisscom-Dividenden ist eine etwas schwierige Frage: Wir stehen immer vor dem Problem, ob man, gewissermassen via Budgetierung, der Swisscom vorschreiben soll, welche Dividendenpolitik sie verfolgen soll. Wir denken, es sei wahrscheinlich richtig, wenn wir uns so verhalten, dass wir einen bestimmten Betrag kontinuierlich einsetzen und es dann der Swisscom-Generalversammlung und den Aktion\u00e4ren \u00fcberlassen, mit welchen Dividenden sie dann auftritt.
\n\u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Bilanzierung der Beteiligung: Die Post ist ja bekanntlich zur IAS-Normierung \u00fcbergegangen. Das gibt uns gewisse Hinweise daf\u00fcr, wie man solche Beteiligungen in der Bilanz auff\u00fchren kann. Das wird sich dann als ein Teil des Projektes f\u00fcr ein neues Rechnungswesen herausstellen - auch in Bezug auf die Swisscom, denn die Swisscom haben wir ja nicht bilanziert. Das w\u00e4re eine Beteiligung mit doch betr\u00e4chtlichen Dimensionen - eine Beteiligung mit Milliardendimensionen, w\u00fcrde ich jetzt einmal sagen.
\nZum Transferbereich bei Investitionen: Es gab hier in den letzten Jahren ein gewisses Auf und Ab, aber es waren nicht willentliche Einschr\u00e4nkungen, sondern zum Teil willk\u00fcrliche Bewegungen. Je nachdem, wie die Kantone um Subventionen nachsuchen, je nachdem, wie die Projekte unterwegs sind, kann es im Investitionsbereich eben zu Abweichungen kommen. Auf jeden Fall sind sie vom Bundesrat nicht gewollt.
\nZur Situation der Sozialversicherungen: Nat\u00fcrlich, Herr Schwander, gibt es hier Risiken, die vom Bund zu ber\u00fccksichtigen sind. Aber da m\u00fcssen wir zuerst einmal feststellen, wer eigentlich f\u00fcr die Bilanzen bei den Sozialversicherungen verantwortlich ist. Es ist ja so, dass die Finanzierung teilweise auch partnerschaftlich geschieht - denken Sie an die AHV, wo auch die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer beteiligt sind. Dort geht es darum, die Risikoanalyse einmal von den einzelnen Sozialwerken aus zu machen und dann mit dem neuen Rechnungsmodell zu quantifizieren. Das ist ein Vorgang, der uns beim sogenannten Restatement bevorsteht und den wir dann vornehmen m\u00fcssen. Sie verlangen, dass wir es nicht erst im Jahr 2007 machen. Ich kann das akzeptieren, weil ich glaube, es w\u00fcrde sich m\u00f6glicherweise empfehlen, dass wir im n\u00e4chsten Jahr gewissermassen eine Schattenrechnung nach neuem Rechnungsmodell machen, Ihnen aber noch eine Rechnung nach altem Modell vorlegen. Dann haben wir eine bessere Basis f\u00fcr das Restatement.
\nZur Frage von Herrn Marti: Es ist richtig, dass die Information eine Bringschuld des Bundesrates ist. Und es ist richtig, dass man beim Budget und bei der Rechnung auch Schwachstellen diskutieren sollte. Man sollte auch die Frage stellen, wo etwas gelungen und wo etwas missraten ist. In diesem Zusammenhang mache ich Sie aber darauf aufmerksam, dass sich nat\u00fcrlich auch die beiden GPK dieser Fragen annehmen. Ich denke, es ist eine Frage der Abstimmung der Themen zwischen Finanzkommission und GPK, um mit uns in Kontakt zu bleiben.
\nIch ersuche Sie, der Staatsrechnung 2004 zuzustimmen und auch die Nachtragskredite gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen der Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission zu behandeln, insbesondere jenen im Nachtrag I zum Voranschlag 2005 zum sogenannten \"Schoggi-Gesetz\".
\n1. Zum Formellen: Herr Marti hat ja wahrscheinlich nicht die Berichterstattung der Finanzkommission an das Parlament gemeint. Die Parlamentarier bekommen ja eine ganze Menge. Aber in Folgendem hat er Recht: Die Beurteilung der einzelnen Departemente sollten wir vielleicht etwas vertiefen. Ob wir die gleiche Regelung anwenden sollen wie im St\u00e4nderat, dass je nach Departement vier oder f\u00fcnf Referate gehalten werden, das ist eine andere Frage.
\n2. Noch einmal zum Formellen: Die Geschichte mit dem Ausgleichskonto haben wir verifiziert. Wir sind der Meinung, dass das formell in Ordnung ist. Herr Bundesrat, politisch bin ich nicht sicher, ob wir in der Finanzkommission nicht einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen sollten.
\n3. Herr Schwander, ich teile die Meinung, dass die Bewertungsfrage ein ungel\u00f6stes Problem ist. Aber man darf nat\u00fcrlich nicht nur die eine Seite nehmen, n\u00e4mlich allein die R\u00fcckstellungen, und sagen: Hier fehlen 11 Milliarden Franken. Die Swisscom wurde erw\u00e4hnt. Diese steht mit 40 Millionen Franken zu Buche, und der Bundesanteil hat wahrscheinlich einen Marktwert von 18 Milliarden. Wir m\u00fcssen in der Bewertung Aktiven und Passiven genau anschauen.
\nZu den Abstimmungsergebnissen in der Finanzkommission: Ohne ins Detail zu gehen, kann ich Ihnen sagen, dass die Finanzkommission mit unterschiedlichen Mehrheiten allen Bundesbeschl\u00fcssen zugestimmt hat, \u00fcber die Sie auch zu befinden haben.
\nJe voudrais tout de m\u00eame souligner que presque tous les intervenants ont relev\u00e9 que le compte d'Etat 2004 avait r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une tr\u00e8s bonne discipline budg\u00e9taire. Ils ont estim\u00e9 que les choses allaient dans la bonne direction. Je voudrais aussi relever qu'une personne comme Monsieur Loepfe, dont la rigueur financi\u00e8re n'est pas mise en doute, estime lui-m\u00eame que le r\u00e9sultat est bien meilleur que pr\u00e9vu.
\nJe voudrais aussi relever que le frein \u00e0 l'endettement, que beaucoup ont d\u00e9fendu, est parfaitement respect\u00e9 et que nous aurions m\u00eame pu d\u00e9penser 634 millions de francs suppl\u00e9mentaires tout en le respectant. Donc, cela montre \u00e0 quel point la rigueur financi\u00e8re \u00e9tait pr\u00e9sente dans ce compte 2004.
\nLes r\u00e9serves que j'entends me font parfois penser \u00e0 ces parents qui ont peur de f\u00e9liciter un enfant qui a r\u00e9ussi un examen, de peur qu'il renonce \u00e0 faire des efforts \u00e0 l'\u00e9cole. Je trouve que c'est une attitude qui n'est pas tout \u00e0 fait correcte vis-\u00e0-vis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de l'administration.
\nJe vous demande d'accepter le compte d'Etat 2004, et je vous rappelle que la commission l'a fait par 16 voix contre 2 et 2 abstentions.
\n[VS]
\n[VS]
\n05.012
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n1. Finanzrechnung
\n1. Compte financier
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 625]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss I \u00fcber die eidgen\u00f6ssische Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2004
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le compte d'Etat de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse pour l'ann\u00e9e 2004
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 121 Stimmen
\nDagegen .... 17 Stimmen
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss II \u00fcber die Rechnung des Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte f\u00fcr das Jahr 2004
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'ann\u00e9e 2004
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 129 Stimmen
\nDagegen .... 12 Stimmen
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss III \u00fcber die Rechnung 2004 des Bereiches der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant les comptes 2004 du domaine des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales (domaine des EPF)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 148 Stimmen
\nDagegen .... 3 Stimmen
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss IV \u00fcber die Rechnung 2004 der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IV concernant le compte 2004 de la R\u00e9gie f\u00e9d\u00e9rale des alcools
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 148 Stimmen
\nDagegen .... 4 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n05.013
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n1. Finanzrechnung
\n1. Compte financier
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports
\n[VS]
\n525 Verteidigung
\n525 D\u00e9fense
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\n3200.001 Immobilien
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kiener Nellen, Dormond B\u00e9guelin, F\u00e4ssler, Fr\u00f6sch, Heim, Hofmann Urs, Rey, Vollmer)
\n3200.001 Immobilien
\nFr. 0
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\n3200.001 Immeubles
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kiener Nellen, Dormond B\u00e9guelin, F\u00e4ssler, Fr\u00f6sch, Heim, Hofmann Urs, Rey, Vollmer)
\n3200.001 Immeubles
\nFr. 0
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit, den Nachtragskredit von 30 Millionen Franken bei der Position Immobilien abzulehnen. In diesem Nachtragskredit ist nichts Dringendes enthalten, das nicht \u00fcber den ordentlichen Weg des Budgets 2006 vorgebracht werden k\u00f6nnte. Es w\u00e4re unverst\u00e4ndlich, wenn der Nationalrat heute nicht eine restriktive Haltung gegen\u00fcber den Nachtragskrediten vertreten w\u00fcrde, nachdem dieser Tage und heute Morgen in diesem Rat ein 1,5-Milliarden-Abbauprogramm verabschiedet worden ist.
\nIch m\u00f6chte Sie auch bitten, grunds\u00e4tzlich zu erw\u00e4gen, dass bei Nachtragskrediten keine Automatismen einreissen [PAGE 626] sollten. Das Finanzhaushaltgesetz sagt klipp und klar, dass die Bundesversammlung dann eine Kredit\u00fcbertragung machen kann, wenn bestimmte Werke fortgef\u00fchrt oder abgeschlossen werden sollen. Wenn Sie die Botschaft zum Nachtrag I lesen, finden Sie nicht heraus, welche Projekte mit diesen 30 Millionen Franken beantragt werden. Die Katze ist hier noch im Sack. In der Finanzkommission ist es dann doch gelungen, auf Nachfrage die Liste der Projekte vom VBS zu erhalten. Das \"B\u00fcsi\" konnte aus dem Sack gelockt werden.
\nIch erlaube mir, einige wenige dieser Projekte kurz zu bezeichnen, so etwa:
\n1. Bremgarten/AG: Totalsanierung des Waffenplatzes, erste Etappe;
\n2. D\u00fcbendorf: Neubau Skyguide, Beitrag VBS;
\n3. Birmensdorf: Waffenplatz, Neubauten.
\nDiese drei Beispiele sind mitnichten eine Fortf\u00fchrung oder ein Abschluss eines Werks.
\nBei der zweiten Beispielgruppe geht es um die Abl\u00f6sung von \u00dcberh\u00e4ngen aus Verpflichtungskrediten per Ende 2004. Da muss ich sagen: Da k\u00f6nnte jedes Departement mit ebenso guten oder weniger guten Argumenten f\u00fcr seine Projekte Nachtragskredite beantragen. Hier geht es um eine Summe von 10 Millionen Franken.
\nLetztes und f\u00fcr mich auch sehr wichtiges Beispiel, das Sie alle noch bestens aus dem Bundesbeschluss \u00fcber Immobilien VBS 2005 kennen: Sanierungsarbeiten an der Anlage Florako - in diesen 30 Millionen Franken mit 1,5 Millionen Franken enthalten, auf einen Verpflichtungskredit von 22,4 Millionen Franken.
\nSie und wir haben diesen Bundesbeschluss \u00fcber Immobilien VBS hier in diesem Saal am 14. Dezember 2004 bewilligt. Damals haben wir einen Verpflichtungskredit f\u00fcr Florako im Umfang von 22,4 Millionen Franken der Ausgabenbremse unterstellt. Das ist alles tipptopp; das ist ein grosses Projekt, das ist genehmigt. Im gleichen Bundesbeschluss vom 14. Dezember 2004 - Sie k\u00f6nnen ihn hier bei mir einsehen - steht, Artikel 3 \"Zahlungskredite\": Das VBS \"wird erm\u00e4chtigt, die entsprechenden Zahlungskredite in den j\u00e4hrlichen Voranschlag aufzunehmen\".
\nWas stellen wir jetzt fest? Drei, vier Monate nachdem die Bundesversammlung - und hier der Nationalrat - diese Erm\u00e4chtigung zuhanden des ordentlichen Budgetwegs gegeben hat, kommt die Geschichte hier in der ersten \"Salamitranche\" als Nachtragskredit in Form einer Kredit\u00fcbertragung. So geht es nicht! Ich appelliere an Ihr Interesse, die Budgethoheit zu wahren, ich appelliere an Ihre Budgetdisziplin. Hier haben Sie es jetzt in der Hand, 30 Millionen Franken nicht dringlich zu genehmigen und diese dann auf dem ordentlichen Budgetweg zu pr\u00fcfen und zu genehmigen. Es geht auch nicht an, dass der Bundesrat das Finanzhaushaltgesetz \u00fcber die Botschaften zu den Entlastungsprogrammen aushebelt.
\nIch appelliere an Sie, alle Departemente gleich zu behandeln. Das heisst: kein Sonderprivileg f\u00fcr das VBS gegen\u00fcber anderen Departementen! Das heisst auch: kein Sonderprivileg f\u00fcr milit\u00e4rische Bauten gegen\u00fcber zivilen Bauten! Das FHG muss restriktiv und nicht locker ausgelegt werden. Ich ersuche Sie, nach den drastischen Abbaubeschl\u00fcssen zum EP 2004 hier nicht ein Paradoxon zu beschliessen. Das VBS beansprucht auch bei Ihrer Zustimmung zum Minderheitsantrag, d. h. bei der Ablehnung dieser 30 Millionen Franken, immer noch mehr als 23 Millionen, bei einem Nachtragskreditetotal von 79 Millionen. Das heisst, es bleibt in diesem Gesch\u00e4ft \"Nachtrag I zum Voranschlag 2005\" immer noch mit 30 Prozent h\u00e4ngen.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, den Minderheitsantrag anzunehmen.
\nLe groupe socialiste communique qu'il soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nGrunds\u00e4tzlich hat Frau Kiener Nellen nat\u00fcrlich Recht. Es gibt Kredite, die durchaus mit dem Voranschlag pr\u00e4sentiert werden k\u00f6nnten. Nur kommt sie jetzt zu einem falschen Zeitpunkt. Sie h\u00e4tte das monieren sollen, als wir das EP 2003 behandelt haben. Dort haben wir im Wissen darum, dass wir Kredit\u00fcbertragungen im Rahmen von Nachtragskrediten gew\u00e4hren werden, unsere Beschl\u00fcsse ausdr\u00fccklich zum Plafond bei den Milit\u00e4rausgaben f\u00fcr die Jahre 2005-2008 gefasst. Dort haben wir also die Pfl\u00f6cke eingeschlagen, und wenn jetzt das VBS damit kommt, dann sollten wir nicht im ersten Jahr, in dem das EP 2003 wirkt, wieder von unserem Versprechen abkommen. Das w\u00e4re - davon bin ich \u00fcberzeugt - ein Verstoss gegen Treu und Glauben und auch eine Ungerechtigkeit. Denn wir haben in keinem anderen Departement solche Plafonds festgelegt, wie wir das beim VBS getan haben.
\nWir haben also auf beiden Seiten eine Ausnahme, und wenn man zwischen dem Finanzhaushaltgesetz und dem abw\u00e4gt, was wir im Rahmen des EP 2003 beschlossen haben, sollten wir diesem Nachtragskredit zustimmen.
\nIch m\u00f6chte mich auch zum Antrag der Minderheit Kiener Nellen \u00e4ussern, und zwar folgendermassen: Es gibt ein Zusammenspiel zwischen dem Finanzhaushaltgesetz und der Regelung, wie sie der Bundesrat im Rahmen der Vorlagen zum EP 2003 und zum EP 2004 getroffen hat. Was das Finanzhaushaltgesetz betrifft: Die Kredit\u00fcbertragung ist nur eine spezielle Form des Nachtragskredites. Wenn sich aus der \u00dcberpr\u00fcfung der \"Armee XXI\" die Frage ergeben hat, ob gewisse Bauten \u00fcberhaupt realisiert werden sollen, so ist dies auch eine Verz\u00f6gerung im Sinne des Finanzhaushaltgesetzes.
\nDer Bundesrat hat beschlossen, dem VBS im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm diese zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t und Planungssicherheit zu geben. Diese beinhaltet einen Ausgabenplafond; dieser ist auch Gegenstand des Bundesgesetzes \u00fcber das Entlastungsprogramm 2004 und des Bundesgesetzes \u00fcber das Entlastungsprogramm 2003. Dort wird festgehalten, dass der Bundesrat Verschiebungen zwischen den in den entsprechenden Abs\u00e4tzen vorgesehenen K\u00fcrzungen vornehmen kann, sofern dadurch der Ausgabenplafond von 15,4 Milliarden Franken in den Jahren 2005-2008 nicht \u00fcberschritten wird. Der Bundesrat erl\u00e4utert in der Botschaft, dass damit die M\u00f6glichkeit besteht, \u00fcber das Instrument der Nachtragskreditbotschaft Kreditreste des einen Jahres auf das andere Jahr zu \u00fcbertragen.
\nDas Parlament ist durch die Ausf\u00fchrungen in der Botschaft nicht gebunden; hingegen wurden beim EP 2003 Ausgabenplafonds beschlossen. Beim EP 2004 ist dies von den R\u00e4ten noch nicht entschieden worden.
\nEs ist gut f\u00fcr das VBS, wenn eine gewisse Berechenbarkeit besteht. Der Plafond und eine gewisse Flexibilit\u00e4t sind notwendig f\u00fcr das VBS - es ist nicht absch\u00e4tzbar, welche \u00c4nderungen sich im Stationierungskonzept abzeichnen werden.
\nDie FDP meint, dass dies eine intelligente Form des Sparens darstellt. Der Grund, weshalb die 30 Millionen Franken \u00fcbertragen werden sollen, liegt darin, dass sie schon im letzten Jahr h\u00e4tten gebraucht werden sollen. Bei Nichtgenehmigung m\u00fcssten der Ausbau der Kaserne B\u00fclach und die Sanierung von Florako auf Eis gelegt werden. Die Nachtragskredite werden \u00fcberdies \u00fcber Kreditreste kompensiert. In der Subkommission VBS habe ich als Pr\u00e4sidentin den Stichentscheid zur Zustimmung zu diesem Nachtragskredit von 30 Millionen Franken gegeben.
\nNur kurz, aber es ist aus der Sicht des Bundesrates wichtig, dass man hier erg\u00e4nzt: Es handelt sich eigentlich eher um ein buchhalterisches als um ein finanzpolitisches Problem. Entstanden ist es dadurch, dass beim VBS im Hinblick auf \"Armee XXI\" die Immobilienplanung intern \u00fcberpr\u00fcft wurde und dass man dann verschiedene Immobilienprojekte zun\u00e4chst einmal zur\u00fcckgestellt hat. In diese Phase kam auch das EP 2003. Im Dezember 2004 hat das VBS das neue Stationierungskonzept der Armee bekannt gegeben und damit eben auch den k\u00fcnftigen Bedarf definieren k\u00f6nnen. In diesem [PAGE 627] Zusammenhang sind die vorsorglich gesperrten Projekte jetzt zur Realisierung bereit. Deshalb hat man diesen Nachtragskredit anbegehrt. Die Kompensation erfolgt \u00fcber Kreditrest\u00fcbertragungen aus dem Jahr 2004 - es ist wichtig, das zu betonen -, und die ganze Konstruktion geht auf das EP 2003 zur\u00fcck. Sie k\u00f6nnen das in der entsprechenden Botschaft nachlesen.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen, dieser \u00dcbertragung zuzustimmen.
\nLe groupe PDC communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 78 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 51 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\n[VS]
\n606 Zollverwaltung
\n606 Administration des douanes
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\n3600.001 Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hofmann Urs, Dormond B\u00e9guelin, F\u00e4ssler, Fr\u00f6sch, Heim, Kiener Nellen, Rey, Vollmer, Walker)
\n3600.001 Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
\nFr. 0
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\n3600.001 Contributions \u00e0 l'exportation de produits agricoles transform\u00e9s
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hofmann Urs, Dormond B\u00e9guelin, F\u00e4ssler, Fr\u00f6sch, Heim, Kiener Nellen, Rey, Vollmer, Walker)
\n3600.001 Contributions \u00e0 l'exportation de produits agricoles transform\u00e9s
\nFr. 0
\nIch m\u00f6chte Ihnen mit vier Argumenten beliebt machen, diesen Nachtragskredit abzulehnen:
\n1. Wir haben bei der Neugestaltung der Landwirtschaftspolitik mehr Markt und weniger Marktst\u00fctzung beschlossen. Das hier ist ein Beispiel, wo Sie beweisen k\u00f6nnen, dass Sie diesem Verfassungsauftrag auch nachleben.
\n2. Die Finanzdelegation hat bereits im letzten Jahr einen dringlichen Nachtragskredit zu diesem Budgetposten bewilligt, und zwar unter der Bedingung, dass dies der letzte Nachtrag sei. Letztes Jahr waren es 16,4 Millionen Franken, jetzt sind es wieder 10 Millionen. Das Versprechen vom letzten Jahr wird hier also gebrochen.
\n3. Ich bin der Ansicht, dass man richtig budgetieren muss, und wenn man einmal ein Budget gemacht hat, muss man sich auch daran halten. Ich k\u00f6nnte Ihnen in der Rechnung eine ganze Reihe von Beispielen zeigen, wo man auch mehr ausgeben k\u00f6nnte, weil Projekte vorhanden sind, wo man sich aber auch an den Plafond halten muss. Sie k\u00f6nnen Projekte bei der Entwicklungszusammenarbeit nehmen: Auch hier k\u00f6nnten Schweizer Firmen kommen und sagen, sie h\u00e4tten da noch ein Projekt, an dem sie mitarbeiten k\u00f6nnten, und es w\u00e4re doch gut, wenn wir den Plafond erh\u00f6hen w\u00fcrden. Das l\u00e4uft auf dieselbe Form von Unterst\u00fctzung hinaus. Hier geht es auch um eine Gleichbehandlung verschiedener Branchen.
\n4. Zum Inhalt: Wenn im Ausland mehr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gefragt sind und sie deshalb exportiert werden k\u00f6nnen, umso besser, vor allem wenn neue Ideen dazu f\u00fchren. Wir sind aber von unserer Fraktion her nicht bereit, auf diese Weise den Abbau von Butterbergen oder gar die Schokolade- und Glac\u00e9produzenten zu subventionieren. Ich erinnere Sie daran, dass wir das Zollgesetz revidiert und dass wir gerade beim aktiven Veredelungsverkehr Konzessionen an die Landwirtschaft gemacht haben. Wenn jetzt also mehr exportiert werden kann, als \u00fcber das \"Schoggi-Gesetz\" unterst\u00fctzt wird, dann m\u00fcssen wir halt zu dieser neuen Massnahme greifen.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne - und weil Sie gestern die Landwirtschaft bei der Mineral\u00f6lsteuer-R\u00fcckverg\u00fctung entlastet haben -, nicht nochmals einen solchen falschen Schritt zu tun.
\nIch m\u00f6chte es sehr kurz machen und in drei Punkten darlegen, dass dieser Nachtragskredit leider n\u00f6tig ist:
\n1. Mehr Markt - nat\u00fcrlich. Wir haben mit dem Nahrungsmittelabkommen mit der EU aber auch ein neues Instrument. Wir haben das Abkommen \u00fcber die bilateralen Vertr\u00e4ge II mit der EU k\u00fcrzlich erneuert. Wir haben also dieses System, und davon wollen wir Gebrauch machen.
\n2. Zur Budgetierung: Ich habe bereits w\u00e4hrend der Budgetdebatte darauf hingewiesen, dass 10 Millionen Franken zu viel gek\u00fcrzt wurden. Es wurde um 30 Millionen heruntergefahren. Das war nicht m\u00f6glich, weil wir in diesem Bereich beim Entlastungsprogramm 2003 bereits 10 Millionen Franken gek\u00fcrzt hatten. Bundesrat Merz hat insbesondere im St\u00e4nderat darauf hingewiesen, dass wir dies mit einem Nachtragskredit regeln wollen.
\n3. Zu den Arbeitspl\u00e4tzen: In diesem Sektor gibt es immerhin etwa 35 000 Arbeitspl\u00e4tze; 35 000 Personen arbeiten in der Nahrungsmittelindustrie, und das ist f\u00fcr die Schweiz wichtig.
\nEin Letztes: Ich werde mich - das sage ich hier an diesem Pult - daf\u00fcr einsetzen, dass wir mit diesen Nachtragskrediten aufh\u00f6ren und dass das \u00fcber die ordentliche Budgetierung erfolgt. Ich werde deshalb in der Debatte zum Budget 2006 vehement vertreten, dass hier die richtige Zahl eingesetzt wird.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit zustimmen. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\nDie FDP-Fraktion stimmt diesem Kredit zu, wenn auch mit Skepsis und etwas Bauchweh. Aus zwei Gr\u00fcnden besteht heute ein Mehrbedarf: Einerseits ist dies durch Mehrexporte im klassischen Bereich der Fall, namentlich im Bereich Schokolade. Es ist ja dieses \"Schoggi-Gesetz\", das zur Debatte steht. Es gibt andererseits eine Serie von Produkten, die neu in den Export gehen, insbesondere Produkte von Emmi wie Caff\u00e8 Latte. Erfreulicherweise haben sich diese sehr gut durchgesetzt und erfreuen sich eines regen Zuspruchs. Insofern wird der Bedarf heute auf 100 Millionen Franken gesch\u00e4tzt, und es sind nur 80 Millionen im Budget eingestellt.
\nIm Steuerungsausschuss \"Schoggi-Gesetz\" wurde der Antrag auf einen Nachtrag insofern unterst\u00fctzt, als die Branche den gleichen Betrag ebenfalls bereitstellt. Sie hat mit Schreiben an Bundesrat Merz zugesichert, ebenfalls 10 Millionen Franken beizutragen. Aus diesem Grund wurde der Nachtragskredit eingestellt, dies nur unter der Bedingung, dass er im Landwirtschaftsamt auch kompensiert wird.
\nIn dem Sinne glauben wir von der FDP, dass diese 10 Millionen Franken volkswirtschaftlich Sinn machen und hier im Sinne der Landwirtschaft eine Ausnahme gemacht werden sollte, auch wenn es wirklich darum geht, diese Nachtragskredite klein zu halten.
\nSuite \u00e0 la d\u00e9claration de la porte-parole du groupe socialiste, j'aimerais faire une br\u00e8ve d\u00e9claration.
\nTout d'abord, je d\u00e9clare mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je suis pr\u00e9sident de la F\u00e9d\u00e9ration suisse des producteurs de c\u00e9r\u00e9ales.
\nEnsuite, il y a une dizaine d'ann\u00e9es, alors que le non \u00e0 l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en p\u00e9nalisait l'industrie agroalimentaire, nous avions trouv\u00e9 un accord entre l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, les repr\u00e9sentants de l'industrie [PAGE 628] agroalimentaire et les producteurs pour sauver une entreprise de 270 emplois qui produit des p\u00e2tes \u00e0 tarte et des p\u00e2tes \u00e0 pizza qui sont export\u00e9es dans toute l'Union europ\u00e9enne. Sinon, cette entreprise serait all\u00e9e s'installer en Alsace et ce sont 270 emplois qui auraient disparu.
\nAlors, je demande aux socialistes de consid\u00e9rer que ce cr\u00e9dit est aussi un soutien \u00e0 l'emploi dans notre pays, et que ce n'est pas seulement une subvention \u00e0 l'agriculture, comme ils le disent. Je regrette qu'ils se fixent uniquement sur le volet agricole de ce cr\u00e9dit: mais il profite autant \u00e0 l'industrie et aux emplois dans notre pays! Nous devons obtenir un peu plus d'unanimit\u00e9 et de coh\u00e9sion pour d\u00e9fendre l'emploi dans ce pays.
\nLe groupe PDC communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\n