Eintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates im Jahre 2004
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2004
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 693]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch will mich auf einige wenige Bemerkungen beschr\u00e4nken:
\n1. Zuerst m\u00f6chte ich dem Bundespr\u00e4sidenten herzlich danken, dass er die moderne Landwirtschaftspolitik mit den Weisheiten des Ovid verbunden hat. Zumindest war dies ein Erkenntnisgewinn f\u00fcr einige Mitglieder des Rates.
\n2. Die Beratungen des Gesch\u00e4ftsberichtes sind immer auch ein Abbild unseres Polit- und Regierungssystems. Es gibt spezifische Unzufriedenheiten, es gibt punktuelle Kritik, es gibt manchmal punktuell auch harsche Kritik. Nichtsdestotrotz hat sich in all den Beratungen der GPK kein einziges Mitglied einmal in dem Sinne ge\u00e4ussert, dass man von der Konkordanz abr\u00fccken und zu einem Oppositionssystem wechseln sollte. Das hat niemand in Betracht gezogen.
\n3. Ich h\u00e4tte es begr\u00fcsst, wenn Herr Brunner Toni als Mitglied der GPK seine heftige Kritik an Herrn Bundesrat Deiss, er beherrsche die Dinge rund um die Doha-Runde nicht, direkt an den zust\u00e4ndigen Bundesrat gerichtet h\u00e4tte. Dieser h\u00e4tte sich dann zur Wehr setzen k\u00f6nnen; das setzt allerdings Pr\u00e4senz voraus.
\n4. Die M\u00f6glichkeit, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates zu kritisieren, ist f\u00fcr das Parlament auch beschr\u00e4nkt. Wir haben einfach die Jahresziele. Auf Kriterien, um die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates in etwas Gr\u00f6sseres einzuordnen, haben wir selber verzichtet, weil der Nationalrat es abgelehnt hat, eine Legislaturplanung zu beschliessen. Damit haben wir uns unsere Kritikm\u00f6glichkeiten selber beschnitten.
\n5. Auf das Kollegialit\u00e4tsprinzip ist der Bundespr\u00e4sident eingegangen. Neben dem, was in den 130 Seiten des Gesch\u00e4ftsberichtes steht, die wir nun beraten haben, gibt es nat\u00fcrlich auch die klimatischen Verh\u00e4ltnisse im Regierungsgremium. Dar\u00fcber steht nichts im Gesch\u00e4ftsbericht. Es gibt Dissonanzen, es gibt Indiskretionen; diese zu beheben ist notwendig. Ich sage deshalb dem Bundespr\u00e4sidenten: Ordnen Sie den Umgang mit dem Kollegialit\u00e4tsprinzip so, dass der oder die, die vom Kollegialit\u00e4tsprinzip abweicht, nicht mehr auff\u00e4llt als jene anderen, die den Laden voranbringen!
\n6. Wenn wir die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates beurteilen, k\u00f6nnten wir sagen: Sie ist unspektakul\u00e4r, sie ist manchmal langweilig, sie ist auf Kontinuit\u00e4t bedacht - sie ist schweizerisch. Der Bundesrat ger\u00e4t immer dann in Aufregung, wenn es um die Kollegialit\u00e4t geht.
\n7. Der Bundespr\u00e4sident hat darauf hingewiesen, dass er die Punkte, die ganz spezifische Fragen betreffen, den einzelnen Departementsvorstehern zukommen lassen wird, sodass diese auch noch selber auf die Kritik eingehen k\u00f6nnen. Als Pr\u00e4sident der GPK begr\u00fcsse ich dieses Vorgehen; es wird uns die M\u00f6glichkeiten geben, die Antworten den einzelnen Subkommissionen direkt zuzuleiten, und die einzelnen Subkommissionen k\u00f6nnen die offenen Fragen und die Kritik dann mit dem zust\u00e4ndigen Bundesrat aufarbeiten. Ich finde dieses Vorgehen sinnvoll.
\nDie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates wurde von der GPK so beurteilt, dass sie Ihnen einstimmig die Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes 2004 beantragt.
\nJe souhaite un bon anniversaire \u00e0 Mme Viola Amherd, notre toute nouvelle coll\u00e8gue. (Applaudissements)
\nHerr M\u00fcller, ich lade Sie ein, sich n\u00e4her mit unserer Sicherheitspolitik zu besch\u00e4ftigen. Wir machen alle Tage genau das, was Sie jetzt von mir verlangen. Wir optimieren st\u00e4ndig das System, wir erh\u00f6hen oder optimieren die Effizienz und den Wirkungsgrad dieses Systems in Bezug auf die vorhandenen oder m\u00f6glichen Risiken. M\u00f6glicherweise ist diese Risikobeurteilung nicht \u00fcberall die gleiche. Aber wir erfinden sie nicht. Wir verfolgen das Umfeld, wir verfolgen die Sicherheitslage generell, wir verfolgen die Unsicherheitsfaktoren, die diese Gesellschaft t\u00e4glich bedrohen k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund optimieren wir auch die Zusammenarbeit der Systeme, und wir optimieren auch die Systeme in sich. Deshalb habe ich den Eindruck, dass wir Ihrer Frage durchaus standhalten, selbst wenn das im Bericht vielleicht nicht genau so herauszulesen war.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, Sie haben meine Fragestellungen dahingehend abgetan oder bewertet, dass es eine politische Frage sei. Ich muss jetzt trotzdem eine Frage stellen. Sie haben in Ihrem Departement hochkar\u00e4tige Leute. Daran zweifle ich nicht. Es sind Leute, die teilweise sehr gut ausgebildet sind, teilweise sehr viel Erfahrung haben. Warum stellt man ihnen - das war die Frage, die im Raum stand - die Frage nicht allgemeiner, beispielsweise wie man eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Verteidigung, eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Sicherheit, eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Schutzsituation schafft, statt ihnen die Aufgabe zu geben, mit den bestehenden Instrumenten wie dieser Armee und diesem Bev\u00f6lkerungsschutz etwas zu machen? Wenn die Frage globaler gestellt werden k\u00f6nnte, w\u00fcrde es vielleicht andere Antworten geben als die, die in diesem Zielsetzungskatalog und im Massnahmenkatalog abgebildet waren.
\nFrau Meier-Schatz, ich bin nicht der Auffassung, dass \u00fcber die Anpassung dieser EffVor-Anlage die innere Sicherheit gef\u00e4hrdet ist. Denn immerhin haben wir das gleiche Problem in verschiedensten Bereichen. Sie haben das auch in der Bildung. Nicht jeder Bildungsfranken, der gespart wird, muss linear dazu f\u00fchren, dass wir weniger gute Bildung haben. Nicht jeder Franken, der im Bereich EffVor gespart wird, muss linear dazu f\u00fchren, dass wir bei der Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit weniger effizient sind. Dass das ein im Detail zu kl\u00e4rendes Problem ist, das bestreite ich nicht. Aber selbst wenn nun das Parlament diese Effizienzvorlage vor einigen Jahren unter anderen Voraussetzungen beschlossen hat, ist der Bundesrat angesichts der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 nicht in der Lage, diesen Bereich jetzt pl\u00f6tzlich auszunehmen. Hier ist halt - ich sage jetzt - t\u00e4glich um eine Optimierung zu ringen.
\nIch sage nochmals: Dieses Problem - ich bestreite die Wichtigkeit Ihrer Frage gar nicht - ist letztlich ein Punkt, den wir \u00fcberall, in der ganzen Verwaltung, zu kl\u00e4ren haben. Ich k\u00f6nnte Ihnen seit f\u00fcnf Jahren ein Lied davon singen, was das heisst, immer wieder das System zu optimieren, wenn die Mittel zur\u00fcckgehen, aber die Auftr\u00e4ge gleich bleiben respektive noch zunehmen. Aber das kann mich nicht dazu f\u00fchren, grunds\u00e4tzlich hier zu vertreten, dass ich die EP-Vorlagen nicht auch zu akzeptieren h\u00e4tte. So geht das auch in anderen Bereichen.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, ich m\u00f6chte nochmals auf die Effizienzvorlage zu sprechen kommen. Sie haben uns die Standardantwort von Bundesrat Blocher betreffend Aufsicht heruntergelesen. Ich habe aber bewusst nicht die Aufsichtsproblematik thematisiert, sondern den voraussichtlichen Stellenabbau. Herr Bundesrat Blocher hat uns letztes Jahr an der Anh\u00f6rung in der GPK klar mitgeteilt, dass, sollten zus\u00e4tzliche K\u00fcrzungen erfolgen, die innere Sicherheit in Zukunft nicht gew\u00e4hrleistet sei. Auf diese Problematik bin ich eingegangen, im Wissen, dass wir mit dem [PAGE 692] Aufgabenverzichtplan wiederum K\u00fcrzungen in der Gr\u00f6ssenordnung von 25 Prozent, 37 Millionen Franken, vornehmen werden oder, in Stellen ausgedr\u00fcckt, dass wir 430 Stellen weniger haben, als wir eigentlich initial geplant hatten.
\nMeine Frage an Sie: Haben Sie nicht Bedenken, dass die innere Sicherheit nicht mehr gew\u00e4hrleistet wird? Die Zeichen sind gegeben. Der Wechsel vom Verfahren nach Prognosen zum Verfahren nach Kapazit\u00e4ten ist ein ganz klarer Hinweis, dass man nicht mehr in der Lage ist, alle F\u00e4lle zu beurteilen und zu verhandeln. Dementsprechend erwarte ich eigentlich von Ihnen als Bundespr\u00e4sident eine Antwort auf diese Frage; nicht auf jene der Aufsicht, mit welcher wir uns demn\u00e4chst im Rahmen der Kommissionsarbeit auseinander setzen werden.
\nDie Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes bietet dem Parlament - aber auch dem Bundesrat - die Gelegenheit, Bilanz \u00fcber das vergangene Jahr zu ziehen, wobei nat\u00fcrlich auch immer wieder in die Zukunft geblickt wird und es gelegentlich etwas schwierig ist, die Thematik auf das Berichtsjahr einzugrenzen. So ist hier auch eine Reihe von Fragen gestellt worden, die eigentlich das laufende Jahr oder eine politische Absicht f\u00fcr die Zukunft betreffen. Soweit es m\u00f6glich ist, kann ich darauf eingehen, aber ich habe mich prim\u00e4r auf das zu konzentrieren, was im Gesch\u00e4ftsjahr Gegenstand der Verhandlungen mit der GPK war. Dabei geht es einmal darum, das ganze Berichtsjahr in die Rahmenbedingungen des Jahres 2004 zu stellen, also mit den wichtigsten Ereignissen dieses Jahres zu vergleichen. Es kann dann beurteilt werden, ob die Ziele erreicht wurden, und schliesslich kann man dar\u00fcber sprechen, weshalb Kurs\u00e4nderungen vorgenommen wurden oder ob Kurs\u00e4nderungen vorzunehmen sind.
\nIn der vergangenen Legislaturperiode konnten die teilweise seit Jahrzehnten bestehenden strukturellen Probleme der Schweiz wie Wachstumsschw\u00e4che, demografische Alterung oder wachsende Verschuldung der \u00f6ffentlichen Hand nicht gel\u00f6st werden. Es w\u00e4re auch vermessen zu glauben, es sei in unserem System m\u00f6glich, diese Probleme in so kurzer Frist zu l\u00f6sen. Diese Probleme sind langfristig und schrittweise anzugehen, d. h., sie stellen auch in der neuen Legislaturperiode eine zentrale Herausforderung dar. Der Bundesrat hat deshalb in seinem Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 2003-2007 im Fr\u00fchjahr 2004 drei Leitlinien vorgegeben, die f\u00fcr diese Legislatur richtungsweisend sind. Die Leitlinie 1 lautet: \"Den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern.\" Die Leitlinie 2 lautet: \"Die demografischen Herausforderungen bew\u00e4ltigen.\" Die Leitlinie 3 lautet: \"Die Stellung der Schweiz in der Welt festigen.\" Im Rahmen der Jahresziele 2004 haben wir die Leitlinien ein erstes Mal auf die Aktivit\u00e4ten eines Jahres heruntergebrochen. Im Gesch\u00e4ftsbericht f\u00fcr das Jahr 2004 finden Sie detaillierte Ausf\u00fchrungen dar\u00fcber, was wir davon realisieren konnten. So beschr\u00e4nke ich mich auf die wichtigsten Schwergewichte.
\nAber zuerst zu den Rahmenbedingungen: Die bis zum Fr\u00fchjahr 2004 kr\u00e4ftige Expansion der Weltwirtschaft b\u00fcsste in der zweiten Jahresh\u00e4lfte in allen wichtigen Regionen an Tempo ein. W\u00e4hrend in den USA das Wachstum trotz Verlangsamung nach wie vor lebhaft verlief, schw\u00e4chte sich die [PAGE 690] eben erst in Gang gekommene Erholung in Europa wiederum ab. All das sind Rahmenbedingungen, die nat\u00fcrlich f\u00fcr die Realisierung von Jahreszielen wesentlich sind. Im Rahmen der weltweiten konjunkturellen Erholung konnte die Schweiz im Jahre 2004 wieder ein m\u00e4ssiges Wachstum von rund 1,8 Prozent verzeichnen. Die Arbeitslosenquote verharrte das ganze Jahr auf rund 4 Prozent. Die langfristigen Wachstumsaussichten der Schweiz sind hingegen vom Risiko einer strukturellen Abflachung gepr\u00e4gt. Das bundesr\u00e4tliche Wachstumspaket setzt hier an, um Verbesserungen zu bringen. Ich werde speziell darauf zur\u00fcckkommen.
\nZu den sechs Schwerpunkten des Bundesrates: Es ging einmal darum, ein Massnahmenpaket zur F\u00f6rderung der Wirtschaft zu lancieren. Das strukturelle Wachstum der Schweiz geh\u00f6rt zu den tiefsten in Europa und in der OECD. Im internationalen Vergleich hat sich die Position der Schweiz vor allem in den Neunzigerjahren verschlechtert. Zudem sind die mittel- und langfristigen Wachstumsaussichten unbefriedigend. Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Bundesrat in seiner Legislaturplanung die Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, wie erw\u00e4hnt, zu einem erstrangigen Ziel erkl\u00e4rt und am 18. Februar des Berichtsjahres ein Wachstumspaket beschlossen, mit dem sechs Teilziele angestrebt werden: n\u00e4mlich erstens mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt, zweitens eine weitere Integration in die Weltwirtschaft, drittens die Begrenzung der Fiskallast und Optimierung der Staatst\u00e4tigkeit, viertens die Aufrechterhaltung einer hohen Erwerbsquote, f\u00fcnftens die Sicherung eines wettbewerbsf\u00e4higen Bildungssystems und sechstens die wachstumsf\u00f6rdernde Ausgestaltung des Wirtschaftsrechtes.
\nDas Gesamtpaket umfasst 17 Massnahmen, von denen folgende im Jahr 2004 realisiert wurden:
\n1. Eine der Massnahmen war die Revision des Binnenmarktgesetzes.
\n2. Es wurden verschiedene Botschaften zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes vorgelegt.
\n3. Es ging um den Abschluss der Verhandlungen zur Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU auf die neuen Mitgliedstaaten.
\n4. Es ging um die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004.
\n5. Wir behandelten die \u00c4nderungen des Obligationenrechtes, mit dem Ziel, die Unternehmensf\u00fchrung zu verbessern und durch mehr Transparenz das Vertrauen der Investorinnen und Investoren in die Finanzm\u00e4rkte zu st\u00e4rken.
\n6. Schliesslich gab es eine \u00c4nderung des Invalidenversicherungsgesetzes. Diese konnte nicht wie geplant verabschiedet werden. Hingegen wurde eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt, deren Resultat Ihnen teilweise bekannt ist.
\n7. Es ging um die Botschaft zur \u00c4nderung des Elektrizit\u00e4tsgesetzes und zum neuen Stromversorgungsgesetz.
\nZu den einzelnen Massnahmen: Das Entlastungsprogramm 2004 ist Ihnen hinl\u00e4nglich bekannt; Sie haben es in dieser Session behandelt. Es wurde hier allerdings gesagt, dass der Bundesrat diese Sparmassnahmen nicht sehr konsequent durchsetze, dass er diese Finanz- und Sparziele nicht konsequent anstrebe. Das hat mich etwas \u00fcberrascht. Denn gemessen am Finanzplan vom 24. September 2004 wird der Bundeshaushalt mit den beantragten Massnahmen bis 2008 um weitere 2 Milliarden Franken verbessert. Dieses Entlastungsvolumen ist auch notwendig, um das strukturelle Defizit gem\u00e4ss Artikel 40a des Finanzhaushaltgesetzes abzubauen. Mittel- bis langfristig soll der Haushalt mit Reformvorhaben in den einzelnen Aufgabengebieten ins Gleichgewicht gebracht werden.
\nZur Priorit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Verkehr: Auch hier wurde dar\u00fcber diskutiert. Volk und St\u00e4nde haben am 29. November 1998 dem Bundesbeschluss \u00fcber Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des \u00f6ffentlichen Verkehrs zugestimmt. Seither wurden diese Beschl\u00fcsse schrittweise umgesetzt, selbstverst\u00e4ndlich unter Ber\u00fccksichtigung der sich laufend \u00e4ndernden Rahmenbedingungen. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes konnte der \u00f6ffentliche Verkehr vom Entlastungsprogramm nicht ausgenommen werden. \u00dcberdies haben sich der Transportmarkt und die Verkehrspolitik nicht so entwickelt, wie dies seinerzeit erwartet wurde. Die Bahnen werden deshalb nicht in der Lage sein, die Darlehen und Zinsen nach den Grunds\u00e4tzen des Fin\u00f6V-Beschlusses zur\u00fcckzuzahlen. Der Bundesrat hat daher die \u00c4nderungen bei der Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte vorgenommen und gleichzeitig Priorit\u00e4ten festgesetzt. Die Finanzierungsmechanismen sollen insofern angepasst werden, als k\u00fcnftig den Eisenbahn-Grossprojekten keine verzinslichen und r\u00fcckzahlbaren Darlehen mehr gew\u00e4hrt werden sollen; die bereits gew\u00e4hrten verzinslichen Darlehen werden in eine Bevorschussung des Fonds umgewandelt.
\nDiese \u00c4nderungen wirken sich auf die Realisierung der Fin\u00f6V-Projekte aus. Zun\u00e4chst sollen nur die Kernprojekte der Vorhaben realisiert werden. Dazu geh\u00f6ren: die erste Etappe von \"Bahn 2000\", der L\u00f6tschberg-, der Gotthard- und der Ceneri-Basistunnel sowie die erste Phase des Anschlusses an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz. F\u00fcr den Anschluss an das europ\u00e4ische Hochleistungsnetz hat der Bundesrat entsprechend eine Unterteilung in zwei Phasen vorgeschlagen.
\nDie Optimierung der Sozialversicherungen war, wie erw\u00e4hnt, ein vierter Schwerpunkt. Nach der Ablehnung der 2. KVG-Revision in der Wintersession 2003 hat der Bundesrat seine Strategie f\u00fcr die weiteren Schritte festgelegt. In der Absicht, das bestehende Krankenversicherungssystem zu konsolidieren und punktuell zu optimieren, haben wir entschieden, die in der 2. KVG-Revision unbestritten gebliebenen Revisionspunkte wieder aufzunehmen und sie dem Parlament zusammen mit neuen Elementen, die sich aus den Vorarbeiten f\u00fcr eine 3. KVG-Revision ergeben, vorzulegen. Zudem haben wir entschieden, diese verschiedenen Reformschritte in eine ganzheitliche Strategie einzubetten und sie dem Parlament geb\u00fcndelt in verschiedenen Gesetzespaketen zu unterbreiten. So gab es ein Paket mit vier unabh\u00e4ngigen Vorlagen zur Revision des KVG: Strategie und dringliche Punkte, Vertragsfreiheit, Pr\u00e4mienverbilligung, Kostenbeteiligung. Ein zweites Paket enth\u00e4lt Vorlagen mit den Themen Spitalfinanzierung und Managed Care usw.
\nIn Bezug auf die Konsolidierung und Erweiterung der bilateralen Beziehungen mit der EU haben wir in den letzten Wochen und Monaten intensiv diskutiert. Den Entscheid vom letzten Sonntag habe ich nicht weiter zu kommentieren. Die Beschl\u00fcsse, die der Bundesrat in Bezug auf die aussenpolitische Ausrichtung inzwischen gefasst hat, werden Gegenstand der n\u00e4chsten Berichterstattung sein.
\nSchliesslich ging es um die Anpassung der sicherheitspolitischen Strukturen. Hier nahm der Bundesrat am 24. M\u00e4rz 2004 Kenntnis vom vierten Usis-Bericht und hiess in \u00dcbereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren die Antr\u00e4ge zur Kl\u00e4rung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben gut.
\nZu den einzelnen Fragen der GPK - es geht um die Effizienzvorlage, die hier von Frau Meier-Schatz angesprochen worden ist -: Das EJPD hat keinen Bericht erstellt, weil es in materieller Hinsicht f\u00fcr die Bundesanwaltschaft nicht zust\u00e4ndig ist. Es gibt hier eine doppelte Unterstellung: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat die fachliche Aufsicht, das EJPD die administrative, und beide Bereiche sind von Interesse. Das EJPD wird den Antrag stellen, die Bundesanwaltschaft allein von der Exekutive beaufsichtigen zu lassen; der Bundesrat wird demn\u00e4chst dar\u00fcber beschliessen. Es w\u00e4re dies eine L\u00f6sung, wie sie auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die seinerzeit die Aufteilung gemacht hatten, zunehmend Platz greift.
\nFrau Gadient hat hier die Bundespersonalpolitik behandelt. Ich danke f\u00fcr die anerkennenden Worte f\u00fcr das Bundespersonal. Auch nach Ansicht des Bundesrates ist die Bereitschaft, hohe Leistungen zu erbringen, im Bundespersonal vorhanden, und das Personal verdient auch unsere Anerkennung. Das heisst nicht, dass man nicht gleichzeitig bereit sein muss, Reformen und Reorganisationen durchzuf\u00fchren, und das heisst nicht, dass es deshalb - leider - nicht n\u00f6tig sein wird, in verschiedenen Bereichen auch Verzichte zu planen und eben Personal abzubauen. Wenn bis ins Jahr 2010 netto rund 4000 Stellen in der Bundesverwaltung [PAGE 691] abgebaut werden, so sind das rund 13 Prozent des Personalbestandes per Ende 2003, wobei zuzugestehen ist, dass der gr\u00f6sste Teil davon Personal aus dem Bereich des VBS ist. Schliesslich arbeitet der Bundesrat an einer Verwaltungsreform und an einer Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung. Auch hier wird es Konsequenzen f\u00fcr das Bundespersonal geben.
\nSchliesslich zu den Bemerkungen von Herrn Glasson in Bezug auf die in Not geratenen Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, in Bezug auf die Evakuierung oder Unterst\u00fctzung: Sie haben zu Recht hier einen Punkt aufgegriffen, der uns im vergangenen Jahr, aber auch zu Beginn dieses Jahres besch\u00e4ftigt hat. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz durchaus bestehende Strukturen hat, um notfalls rasch Hilfe zu leisten. Allerdings hat insbesondere die Herausforderung im Januar dieses Jahres gezeigt, dass diese Organisation noch verbesserungsf\u00e4hig ist und dass hier das ganze Hilfssystem noch optimiert werden kann. Auch da ist der Bundesrat respektive das zust\u00e4ndige Departement daran, die entsprechenden Massnahmen zu treffen.
\nNun gestatten Sie mir noch zwei, drei generelle Bemerkungen. Ein Teil der Kritik, die hier ge\u00e4ussert wurde, geht - und das ist wahrscheinlich zuzugestehen - auf ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen zur\u00fcck, die das Parlament im vergangenen Jahr gesetzt hat. Das ist keine Kritik seitens des Bundesrates; aber immerhin ist dieses Element bei Lagebeurteilungen und bei Kritikpunkten auch zu ber\u00fccksichtigen. Gelegentlich - ich spreche prim\u00e4r von meinem Bereich - bin ich etwas \u00fcberrascht \u00fcber die Auswirkungen respektive \u00fcber die Kommentare, die sich auf Restrukturierungsbeschl\u00fcsse beziehen, wenn diese Restrukturierungsbeschl\u00fcsse auf entsprechende Vorgaben des Parlamentes zur\u00fcckgehen. Ich glaube, Ovid hat einmal einen Satz dar\u00fcber gesagt in dem Sinne: \"Was als Stier dich erschreckt, pflegtest als Kalb du zu streicheln.\" (Heiterkeit) So sind wir alle bereit, sofort Sparmassnahmen und im abstrakten Bereich Grunds\u00e4tze zu beschliessen; da streicheln wir das Kalb. Aber dieses Kalb wird sich am Schluss als Stier pr\u00e4sentieren, der auf diesen Zeugungsakt zur\u00fcck geht. Deshalb m\u00fcssen wir vorsichtig sein in der Beurteilung.
\nDas heisst nicht, dass man nicht restrukturieren soll. Aber ich mahne etwas zur Vorsicht bei leichtfertiger Kritik h\u00fcben und dr\u00fcben in Bezug auf diesen enormen und grossen Transformationsprozess. Er ist in den Departementen unterschiedlich, aber immerhin haben wir ihn in der ganzen Bundesverwaltung. Diese Einsparung von 2 Milliarden Franken im EP 2004 muss ja Spuren hinterlassen. Die SiK ist dar\u00fcber im Bild, dass beim EP 2004 - ich gebe 160 Millionen Franken - nur noch 20 Millionen Franken \u00fcber Restrukturierungen aufgefangen werden k\u00f6nnen; ich bin gezwungen, die anderen 140 Millionen Franken \u00fcber Investitionen zu zahlen. Der gr\u00f6sste Teil dieser Restrukturierungen - Herr Beck hat zu Recht auf dieses Problem hingewiesen, das zu entsprechenden Unruhen f\u00fchrt -, soweit sie kausal mit Finanzen zusammenh\u00e4ngen, geht auf das EP 2003 zur\u00fcck. Wir haben das zu vollziehen. Ich bin froh, wenn Sie diesen Gesamtzusammenhang sehen.
\nHerr Waber, Sie sagen, der Bundesrat habe nur 60 Prozent der Ziele erreicht. Ich glaube, diese Quote ist so schlecht nicht, denn immerhin wurden die Ziele auf einer Basis festgelegt, die sich laufend ver\u00e4ndert hat. Wenn Sie von uns verlangen w\u00fcrden, dass wir 100 Prozent der Ziele erreichen, dann h\u00e4tten wir wahrscheinlich etwas falsch gemacht, denn letztlich w\u00e4ren dann die Anforderungen zu tief angesetzt worden. Bei vielem, was da l\u00e4uft, handelt es sich auch um Prozesse, und wenn sich diese momentan verz\u00f6gern, heisst das noch nicht, dass nicht konsequent gearbeitet wird.
\nEs sind hier noch eine ganze Reihe von Vorschl\u00e4gen oder Bemerkungen gemacht worden. Ein Teil dieser Bemerkungen geht darauf zur\u00fcck, dass man seiner Unterst\u00fctzung oder seinem Missfallen politisch Ausdruck geben will. Das geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ft, dies ist absolut der Ort, wo das getan werden kann. Aber es kann nicht Sinn und Aufgabe des Bundesrates sein, das in jedem Fall zu kontern und hier widerlegen zu wollen. Hingegen gibt es einzelne Punkte, die effektiv einer vertieften Erkl\u00e4rung bed\u00fcrfen, mindestens aus meiner jetzigen Sicht. Ich mache der GPK den Vorschlag, dass ich das aus dem Protokoll herausnehmen lasse, dass wir das departementsweise entsprechend zuteilen und dass Sie diese Protokollauswertung in Ihren Folgekontakten mit den Departementen auch entsprechend werden behandeln k\u00f6nnen. Auf diese Weise ist meines Erachtens das gr\u00f6sstm\u00f6gliche Rendement aus dieser Situation herauszuholen. Dabei - das unterstreiche ich nochmals - kann es nicht darum gehen, sich in politische Auseinandersetzungen zu verstricken, denn etliche der ge\u00e4usserten Punkte beruhen auf einem politisch anderen Weltbild und sind eben nicht auf die Verfassung, auf Gesetze oder auf Beschl\u00fcsse einer Mehrheit des Parlamentes abgest\u00fctzt, Herr M\u00fcller; deshalb kann der Bundesrat ihnen auch nicht stattgeben. Dar\u00fcber brauchen wir nicht mehr weiterzusprechen. Hingegen kann ich dort, wo es effektive Prozesse sind, einen gewissen Sinn sehen.
\nIch erlaube mir noch eine Abschlussbemerkung zu der \u00c4usserung, die verschiedentlich zu h\u00f6ren war, dieser Bundesrat sei nicht effizient und funktioniere nicht. Dem widerspreche ich. Dass in einer Beh\u00f6rde, die sich, wie in unserem System, aus den grossen vier Parteien von links bis rechts zusammensetzt, auch politische Auseinandersetzungen sp\u00fcrbar werden, liegt in der Natur der Sache. Ich nehme an, das erwarten Sie auch. Dass dieser Bundesrat in verschiedensten Bereichen - und das ist jetzt das zweite Jahr der Legislatur - auch im Berichtsjahr doch Weichen und Antr\u00e4ge gestellt und Prozesse weitergef\u00fchrt hat und das Parlament gelegentlich halt auch mit unkomfortablen Wahrheiten konfrontieren musste, kann meines Erachtens nicht abgestritten werden.
\nZur Kollegialit\u00e4t: Die Verfassung schreibt vor, dass der Bundesrat als Kollegium entscheidet, und zu Beginn dieser Legislatur haben Sie den Bundesrat auch als Kollegium gew\u00e4hlt. Das war auch die Erkl\u00e4rung der Mitglieder des Bundesrates. Nun zwingt dieses Prinzip zu einer gewissen Disziplin, es zwingt zu einer gewissen Grossz\u00fcgigkeit, und es zwingt auch dazu, dass die Beschl\u00fcsse, wenn sie einmal gef\u00e4llt sind, vom Kollegium vertreten werden. Dass dies mit unterschiedlich viel Herzblut geschehen kann, ist nun auch nicht neu; das erlebt die Schweiz, seit es dieses Prinzip gibt. In diesem Sinne bitte ich auch, nicht zu \u00fcbertreiben.
\nAuf der anderen Seite bestreite ich nicht, dass hier gelegentlich etwas mehr Selbstdisziplin durchaus am Platz w\u00e4re, denn ich bin der Auffassung, dass das Aufbrechen dieses Systems, wie es auch immer geschehen mag, nicht im Sinne oder im Interesse unserer Beh\u00f6rden insgesamt ist. Denken Sie daran, dass auch Kantone und Gemeinden nach dem gleichen Prinzip funktionieren. Ein Aufbrechen des Systems ist auch nicht im Sinne einer ausgewogenen Balance zwischen Referendumskr\u00e4ften und Exekutiven. Ein Aufbrechen dieses Systems ist letztlich auch nicht im Sinne eines Schulterschlusses in einer Zeit, die alle fordert, in einer Zeit, in der sich alle bewegen m\u00fcssen, in einer Zeit, die eine hohe Bereitschaft verlangt, auch dem Partner etwas zuzugestehen. Wenn ich das sage, meine ich immer wieder alle.
\nDieses System bedingt gelegentlich auch die Kraft zum Schweigen, und das ist in einer Welt, die so stark medial beherrscht ist, selbstverst\u00e4ndlich schwierig. Aber ich bin \u00fcberzeugt, dass wir uns da insgesamt durchaus messen lassen k\u00f6nnen. Also bitte, skandalisieren wir nichts, seien wir uns aber bewusst, dass es da auch ein gewisses Gut zu wahren gibt. Soweit es an mir liegt, mache ich alles, um dieses Gut auch erfolgreich zu wahren.
\nIch m\u00f6chte mich nicht \u00fcber die T\u00e4tigkeit des EJPD insgesamt \u00e4ussern; das wird an anderer Stelle zu erfolgen haben. Was mich und die Fraktion aber besch\u00e4ftigt, ist das, was sich im Zusammenhang mit der Asyl- und Ausl\u00e4ndergesetzgebung abspielt. Ich habe den Eindruck - dieser hat sich in den letzten Monaten verdichtet -, dass sich in diesem Departement eine Ver\u00e4nderung dahingehend ergeben hat, dass man sagen kann, der Respekt vor dem Asylrecht, aber auch der Respekt vor dem V\u00f6lkerrecht sei nicht mehr vorhanden. Wenn ich das, was zurzeit in diesem Departement abl\u00e4uft, politisch beurteile, habe ich den Eindruck, dass es nur noch darum geht, sogenannte Asylantenbek\u00e4mpfung zu organisieren und sich noch damit zu br\u00fcsten, statt sich mit den Grundsatzfragen dieses Landes auseinander zu setzen!
\nEs ist klar, dass es im Bereich der Asylpolitik zwischen den Parteien politische Differenzen gibt; das sei nicht verschwiegen, das ist selbstverst\u00e4ndlich. Diese Auseinandersetzung braucht es auch, das steht heute nicht zur Debatte. Was aber zur Debatte steht, ist die bedenkliche Entwicklung, die wir auch im Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit des Bundesrates in diesem Bereich feststellen m\u00fcssen. Blenden wir auf die Debatte \u00fcber die Asylgesetzrevision in unserem Rat zur\u00fcck: Da mussten wir feststellen, dass sich die SVP in vielen Punkten nicht durchsetzte - in einigen Punkten setzte sie sich doch durch. Wir mussten auch feststellen, dass sich auch Herr Blocher nicht durchsetzte mit dem, was er gerne bereits im Nationalrat durchgesetzt h\u00e4tte. Was machte Herr [PAGE 684] Blocher? Er k\u00fcndigte im Prinzip Versch\u00e4rfungen an, hier im Nationalrat, die vom Bundesrat nicht abgesegnet waren. Der Bundesrat ging dann am 25. August des letzten Jahres so weit, dass er viele dieser Versch\u00e4rfungen best\u00e4tigte, nachdem Herr Bundesrat Blocher sie bereits angek\u00fcndigt hatte. Das ist eine bedenkliche Entwicklung!
\nWas noch schlimmer ist - das m\u00f6chte ich hier auch festhalten: Dort, wo der Gesamtbundesrat Herrn Bundesrat Blocher nicht gefolgt war, verteilte das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge Antr\u00e4ge an die b\u00fcrgerlichen Kollegen des St\u00e4nderates, Antr\u00e4ge, mit denen der Bundesrat nicht einverstanden war. Das ist im Hinblick auf das Verh\u00e4ltnis von Bundesrat und Parlament bedenklich!
\nEs ging im St\u00e4nderat darum - das haben wir auch feststellen m\u00fcssen -, selbst \u00fcber diese versch\u00e4rften Bestimmungen des Gesamtbundesrates hinaus noch weitere Versch\u00e4rfungen einzubringen, dies mit der Folge - zwei wichtige Punkte -: erstens Verweigerung der Sozialhilfe und zweitens Verweigerung der Nothilfe. Das hat bekanntlich sofort zu einer Reaktion des Bundesgerichtes gef\u00fchrt, das festgestellt hat, dass die Verweigerung der Nothilfe verfassungswidrig ist, dass sie gegen Artikel 12 der Bundesverfassung verst\u00f6sst. Es ist schon bedenklich, wenn ein Bundesrat, der Vorsteher des EJPD, dann antritt und als Reaktion auf diese Feststellung des Bundesgerichtes sagt: Ja gut, dann \u00e4ndern wir die Verfassung. So simpel sind die Vorstellungen dieses Bundesrates in diesem Bereich. Das kann nicht angehen, das ist bedenklich.Wenn J\u00f6rg Paul M\u00fcller, ein Verfassungsrechtler, der seinerzeit von der SVP als nebenamtlicher Bundesrichter vorgeschlagen und gew\u00e4hlt wurde, sagt, dass Herr Blocher nicht mehr f\u00fcr das Vaterland spreche, sondern sogar unser Land in der Welt\u00f6ffentlichkeit blossstelle, dann ist das schon ein Alarmzeichen, mit dem wir uns besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Was uns besch\u00e4ftigt, ist die Tatsache, dass wir gerade in diesem Bereich daran sind, den Rechtsstaat zu besch\u00e4digen. Das ist bedenklich, und da m\u00f6chte ich an die Verantwortung des Bundesrates und der R\u00e4te appellieren, hier wirklich Einhalt zu gebieten.
\nEs ist bekannt - dies abschliessend -: Herr Bundesrat Blocher hat bisher im Bundesrat nicht gepunktet, das k\u00f6nnen wir alle zusammen feststellen. Das einzige Terrain, auf dem er den populistischen Erfolg sucht, ist die Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik und damit auch die Durchsetzung der SVP-Politik in diesem Bereich. Es kann doch nicht sein, dass die b\u00fcrgerlichen Parteien, selbst jene, die Blocher in den Bundesrat gew\u00e4hlt haben, daf\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit, das V\u00f6lkerrecht und auch die Grunds\u00e4tze des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes infrage stellen. Deshalb appelliere ich in diesem Zusammenhang an den Bundesrat und ans Parlament, die Sache etwas ernster zu nehmen und diesbez\u00fcglich keine Verluderung des Rechtsstaates zuzulassen, denn daran k\u00f6nnen wir alle kein Interesse haben.
\nAuch ich spreche zum EDI. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern ist eine grosse Baustelle; entsprechend viele Ziele hat sich das Departement gesetzt. Ich m\u00f6chte einige Punkte herausgreifen, vor allem aus den Bereichen Bildung und Kultur, die ja nur einen kleinen Prozentsatz der Gesch\u00e4fte des Departementes ausmachen.
\nDas Sprachengesetz wurde vom Bundesrat zu unserem grossen Bedauern nicht verabschiedet. Gr\u00fcnde seien die angespannte Lage der Bundesfinanzen und die bereits vorhandenen Instrumente. Diese Begr\u00fcndung - um nicht zu sagen: diese Ausrede - kann nicht befriedigen. Gerade in der heutigen Zeit des st\u00e4ndig sinkenden Austausches zwischen den schweizerischen Sprachregionen erwarte ich, dass der Bundesrat im laufenden Jahr das Parlament mindestens in seiner nun selbstst\u00e4ndig an die Hand genommenen Arbeit unterst\u00fctzt.
\nGr\u00f6sste Sorge mache dem Bundesrat die Organisation des \"Mus\u00e9e suisse\", meint Bundesrat Couchepin. Die bauliche Sanierung des Schweizerischen Landesmuseums in Z\u00fcrich soll angepackt werden; in der Schwebe ist der Neubau. Es stellt sich auch die Frage, wie viele Annexanstalten das Schweizerische Landesmuseum haben soll. Hier ist grosse konzeptionelle Arbeit n\u00f6tig.
\nWir stellen fest, dass der ganze kulturelle Bereich des Bundes viele Doppelspurigkeiten beinhaltet: Das Bundesamt f\u00fcr Kultur, Pro Helvetia, Pr\u00e4senz Schweiz, das EDA und auch noch andere \u00fcbernehmen zum Teil \u00e4hnliche Aufgaben. Wir hoffen, dass im nun f\u00fcr die Vernehmlassung fertig gestellten Entwurf eines Kulturf\u00f6rderungsgesetzes die Strukturen - verstehen Sie mich recht: die Strukturen, und nicht die Kulturbeitr\u00e4ge! - gestrafft werden.
\nVon grosser Bedeutung f\u00fcr die innovative Schweiz ist auch der Hochschulbereich. Hier ist mit dem Projekt Hochschullandschaft Schweiz 2008 eine riesige Aufgabe in Bearbeitung. Wir stellen fest, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden konnte; nun eilt es. Es sind noch viele wichtige Fragen zu kl\u00e4ren. Wer \u00fcbernimmt die F\u00fchrung der zusammengelegten terti\u00e4ren Bereiche? Die Politik m\u00f6chte hier nicht alle Macht an ein Leitungsgremium abgeben. Einmal mehr bedauern wir es, dass Bildung und Forschung nicht in einem einzigen und unabh\u00e4ngigen Departement das n\u00f6tige Gewicht erhalten.
\nZur Bildungs- und Forschungszusammenarbeit mit der EU: Die Finanzierung der EU-Forschungsprogramme im letzten Jahr war ein eher m\u00fchsames Unterfangen. Die Bedeutung der EU-Forschungsprogramme wird in Zukunft noch gr\u00f6sser. Erfreulich ist, dass regelm\u00e4ssige Treffen zum Informationsaustausch \u00fcber die laufenden und k\u00fcnftigen Programme im Bildungs- und Forschungsbereich vorgesehen sind. Bekanntlich konnte ja im Rahmen der Bilateralen II kein Bildungsabkommen abgeschlossen werden; dies ist sehr bedauerlich.
\nZum Schluss noch einige Bemerkungen zu E-Government und Vote \u00e9lectronique. Beim E-Government sind Aufwand und Ertrag, wenn man das in diesem Bereich so bezeichnen kann, nicht ausgeglichen. Wer kennt \"www.ch.ch\"? Leider haben sich auch einige Kantone vom Projekt verabschiedet, unter anderem der Kanton Z\u00fcrich. Weit problematischer finde ich E-Voting - oder schweizerisch Vote \u00e9lectronique. Auch wenn die Versuche gut funktioniert haben, scheint es mir staatspolitisch und wegen der notwendigen Mehrspurigkeiten - briefliches Abstimmen und Wahlurnen neben Internet oder SMS - ein fragw\u00fcrdiges Projekt. Wie k\u00f6nnen die Resultate \u00fcberpr\u00fcft werden? W\u00e4re hier nicht ein Boxenstopp angesagt?
\nAu nom du groupe socialiste, j'interviens dans la discussion sur la gestion du DFI et je souhaite \u00e9voquer quelques points sp\u00e9cifiques qui ont retenu notre attention, dans le cadre d'une lecture qui s'int\u00e9resse non seulement au fonctionnement de l'Etat et aux objectifs, positifs et n\u00e9gatifs, tels qu'ils sont d\u00e9crits dans les rapports, mais aussi \u00e0 la mani\u00e8re de conduire cette politique publique. En effet, derri\u00e8re un r\u00e9flexe \"technocratique\" qui sous-tend les rapports qui nous ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s, on \u00e9voque des proc\u00e9dures, on nous pr\u00e9sente des indicateurs extr\u00eamement importants, ainsi qu'une auto\u00e9valuation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur sa gestion: je crois qu'il est temps aussi de porter un regard plus cibl\u00e9 sur la discussion politique.
\nJe retiendrai ici quatre th\u00e8mes: la formation et la recherche, les assurances sociales, l'aide \u00e0 la d\u00e9cision politique et la coh\u00e9sion.
\nPremier th\u00e8me, tr\u00e8s bri\u00e8vement: le domaine de la recherche, plus particuli\u00e8rement dans le secteur des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales. Depuis quelque temps, ce secteur fait l'objet de belles intentions, de belles envol\u00e9es, de beaux discours, mais dans la r\u00e9alit\u00e9, il faut avoir conscience qu'on d\u00e9sinvestit dans ce domaine: et cela n'est pas s\u00e9rieux! Cela n'est politiquement pas satisfaisant pour nous. Entre 2004 et 2007, nous nous \u00e9tions fix\u00e9 des objectifs, \u00e0 savoir l'augmentation des ressources allou\u00e9es aux domaines de la formation et de la recherche de 6 pour cent. Dans la r\u00e9alit\u00e9, sans rench\u00e9rissement, c'est une augmentation de 2,1 pour cent. En termes r\u00e9els, il s'agit d'une diminution de 1 pour cent. Concernant la p\u00e9riode 2006-2008, l'augmentation sera de z\u00e9ro pour cent au maximum; en termes r\u00e9els, on se dirige plut\u00f4t vers une diminution de 1 pour cent. Par cons\u00e9quent, ce qui \u00e9tait une priorit\u00e9 pour notre Parlement est devenu une \"post\u00e9riorit\u00e9\".
\nNous ne sommes pas du tout satisfaits et nous d\u00e9plorons par ailleurs en termes politiques une certaine forme d'all\u00e9geance des responsables, des directeurs, des hauts fonctionnaires au Conseil f\u00e9d\u00e9ral; il faut bien \u00e9videmment que ces personnes se lient aux d\u00e9cisions politiques, mais [PAGE 683] celles-ci n'ont pas le courage de nous dire que maintenant, on ne peut plus faire la m\u00eame chose, avec moins de moyens.
\nDeuxi\u00e8me th\u00e8me, les assurances sociales. Au nom du groupe socialiste, j'aimerais relever quelques points importants. D'abord, le d\u00e9calage dans le domaine de l'assurance-maladie qu'on observe, d'une part, entre le gouvernement et le Parlement et, d'autre part, entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons. Cela pose v\u00e9ritablement un probl\u00e8me: on est confront\u00e9, dans toute une s\u00e9rie de d\u00e9cisions, d'abord \u00e0 des probl\u00e8mes de m\u00e9thode dans la gestion du processus de d\u00e9cision politique. Derri\u00e8re un apparent dialogue, en fait, on observe des tentatives de passage en force qui ne sont pas satisfaisantes. L'exemple actuel de la r\u00e9duction du catalogue des prestations de l'assurance-maladie est r\u00e9v\u00e9lateur: cela ne rel\u00e8ve pas du rapport de gestion 2004, mais c'est un \u00e9l\u00e9ment qui caract\u00e9rise tr\u00e8s bien ce qui se passe. Dans le domaine de l'assurance-vieillesse et survivants, idem; dans le domaine de l'assurance-invalidit\u00e9, idem: on d\u00e9cr\u00e8te bien \u00e9videmment des restrictions, des ma\u00eetrises de budget, mais on se refuse \u00e0 agir en amont pour r\u00e9soudre les vrais probl\u00e8mes. Donc, la m\u00e9thode nous cause v\u00e9ritablement des soucis et nous interpelle.
\nIllustration de ce probl\u00e8me, et j'en viens au point suivant: l'aide \u00e0 la d\u00e9cision politique. La sous-commission a \u00e9tudi\u00e9 la question des statistiques sanitaires non pas dans une volont\u00e9 de faire des \u00e9conomies, mais dans une volont\u00e9 d'utilisation optimale des ressources disponibles, de rationaliser, d'optimiser, de renforcer l'efficacit\u00e9 et l'efficience. Or, dans ce dossier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9fendu, par l'interm\u00e9diaire du chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur, le statu quo. La sous-commission a men\u00e9 un certain nombre d'investigations et la r\u00e9ponse, pour nous, \u00e7a a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s clairement la d\u00e9fense d'un certain nombre de pr\u00e9s carr\u00e9s, de petits royaumes, et nous ne nous en satisfaisons pas. Nous allons par cons\u00e9quent renforcer nos d\u00e9marches et nos investigations dans ce domaine. Fait tr\u00e8s r\u00e9v\u00e9lateur, la Convention sur la Politique nationale suisse de la sant\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e dans le rapport de gestion 2004 (p. 33 du texte fran\u00e7ais) o\u00f9 l'on se vante que la politique nationale de sant\u00e9 soit un espace de dialogue: eh bien, cette politique nationale de sant\u00e9 est un \u00e9chec, parce qu'aujourd'hui on n'a pas besoin d'un espace de dialogue: on a besoin de renforcer le processus de d\u00e9cision et de pilotage!
\nVoil\u00e0 quelques-unes de nos remarques. Pour conclure, je reprendrai le souci du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui est celui de la coh\u00e9sion sociale: eh bien, Mesdames et Messieurs les membres du gouvernement et de l'administration, nous vous attendons au contour, notamment au moment de l'application de la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re! Il s'agira alors de soigner la coh\u00e9rence et la continuit\u00e9 des d\u00e9cisions prises en collaboration notamment avec les cantons, et en pensant surtout aux citoyennes et citoyens de ce pays.
\nDie Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes in dieser Art ist f\u00fcr viele eine reine Formsache - vor allem hier im Plenum. Das best\u00e4tigt die Pr\u00e4senz respektive die fehlende Pr\u00e4senz vieler Kolleginnen und Kollegen. Ganz anders pr\u00e4sentiert sich die Situation in der GPK. Die Gespr\u00e4che mit der Bundesr\u00e4tin und den Bundesr\u00e4ten waren informativ, zum Teil spannend und zeitweise sogar noch sehr lehrreich. Spontaneit\u00e4t, direkte Information, Spannung und Lehre geh\u00f6rten dazu. Mit dem System aber, wie wir es im Plenum haben, werden die Spontaneit\u00e4t, die Spannung und auch die direkte Information nicht in den Saal, nicht ins Plenum \u00fcbertragen. Herr Bundespr\u00e4sident, einerseits beneide ich Sie, Sie d\u00fcrfen alles mit anh\u00f6ren, andererseits bedaure ich Sie, weil Sie alles anh\u00f6ren m\u00fcssen. Vonseiten der SVP-Vertreter in der GPK werden wir uns dieses Themas annehmen und die Form dieser Diskussion hier im Plenum einmal mehr zur Debatte stellen. F\u00fcr uns w\u00e4re es entschieden informativer, den jeweiligen Departementschef direkt bei uns im Saal zu haben, um ihm die Fragen zu stellen, damit er auch direkt antworten kann. Das w\u00fcrde die Attraktivit\u00e4t der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes wesentlich erh\u00f6hen, zumindest f\u00fcr jene Kolleginnen und Kollegen, die dann im Saal sind.
\nIch \u00e4ussere mich zum Ziel 25 des EDI aus dem Bericht des Bundesrates \u00fcber die Schwerpunkte der Verwaltungsf\u00fchrung. Es geht bei diesem Ziel um die Erhaltung und Vermittlung des kulturellen Erbes - konkret spreche ich die Situation des Landesmuseums an. Das entsprechende Gesetz, das zur Stiftung Schweizerisches Landesmuseum f\u00fchren k\u00f6nnte, kommt unseres Erachtens sehr langsam voran. Im Moment befasst sich die st\u00e4nder\u00e4tliche WBK damit. Sie hat vom Bundesrat weitere Informationen verlangt. Im Moment, Herr Bundespr\u00e4sident, ist mir nicht bekannt, ob der Bundesrat diese Informationen bereits an die WBK des St\u00e4nderates weitergegeben hat.
\nWeil dieses Gesetz aber auch nicht verabschiedet werden konnte - da mache ich dem Bundesrat keinen Vorwurf, das ist eigentlich Sache der R\u00e4te -, konnte auch kein Leistungsauftrag 2005-2008 festgelegt werden. Das, meine ich, ist etwas unsch\u00f6n. Ich m\u00f6chte deshalb den Bundesrat auffordern, alles daranzusetzen, dass von seiner Seite aus dieses Gesch\u00e4ft vorw\u00e4rts gebracht werden kann. Man kann \u00fcber die Stiftung Schweizerisches Landesmuseum selbstverst\u00e4ndlich unterschiedlicher Ansicht sein. Eine Stiftung heisst in letzter Konsequenz nat\u00fcrlich auch ein St\u00fcck weit Verabschiedung von der politischen Mitsprache, von der politischen Kontrolle und von der politischen Aufsicht. Das birgt gewisse Chancen und Risiken. Einerseits ist es nat\u00fcrlich f\u00fcr die Stiftung eine Chance; wenn die Stiftung andererseits die Idee hat, das Geld trotzdem zu bekommen, aber keine Oberaufsicht zu wollen, wird das f\u00fcr uns etwas schwierig. Auf der anderen Seite sehen wir die Risiken bzw. die negativen Folgen einer Stiftung, die als wirkliche Stiftung l\u00e4uft, am Beispiel der Pro Helvetia. Diese Kombination l\u00e4sst nat\u00fcrlich eine gewisse Skepsis aufkommen.
\nWir von der SVP-Fraktion m\u00f6chten aber, dass dieses Gesch\u00e4ft tats\u00e4chlich vorw\u00e4rts gebracht wird. Wie immer man auch entscheidet - ein Entscheid ist immer noch besser als das Verz\u00f6gern eines Entscheides.
\nIch spreche auch zum Bereich der Aussenpolitik. Ich denke, Aussenpolitik ist der Bereich eines selbstst\u00e4ndigen Staates, in dem er die eigenen Interessen gegen\u00fcber der \u00fcbrigen Welt wahrnimmt. Aussenpolitik ist Interessenpolitik und ist eng mit der Innenpolitik verbunden. Die Schweiz kann ihren Einfluss jedoch nur wahrnehmen, wenn sie aktiv mit einbezogen wird und auch mitwirkt. Aus diesem Grund begr\u00fcsst die CVP die Aussenpolitik des [PAGE 682] Bundesrates. Mit dem Beitritt zur Uno und, schon vor Jahrzehnten, zum Internationalen W\u00e4hrungsfonds IWF und zur Weltbank hat sie ihren Einfluss bedeutend vergr\u00f6ssert. Die Mitgliedschaft in der Uno ist nicht nur ein zus\u00e4tzliches aussenpolitisches Instrument, sie ist auch ein Zeichen der Solidarit\u00e4t. Sie ist aber auch Verpflichtung, sich f\u00fcr die L\u00f6sung der Probleme in dieser Welt einzusetzen.
\nDer Bundesrat hat letztes Jahr verschiedene Zusatzprotokolle verabschiedet, die f\u00fcr unser Land, f\u00fcr seine Sicherheit, aber auch f\u00fcr seine Glaubw\u00fcrdigkeit in der Welt von gr\u00f6sster Wichtigkeit sind: zum Beispiel das Zusatzprotokoll des Europarates \u00fcber Korruption und gegen den unlauteren Wettbewerb und das Uno-\u00dcbereinkommen gegen organisierte Kriminalit\u00e4t sowie das Zusatzprotokoll gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel. Das heisst, dass dem Parlament eine Revision der Strafnorm gegen Menschenhandel vorgeschlagen werden soll. Damit soll auf globaler Ebene die internationale Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpft werden. Im Europarat - das haben Sie heute Morgen geh\u00f6rt - haben wir mit verschiedenen Berichten auf die katastrophale Lage im Bereich des Menschenhandels hingewiesen. Nun soll eine Konvention zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels in erster Linie die Opfer sch\u00fctzen und die Verbrechen bek\u00e4mpfen sowie die Verbrecher bestrafen. Von Menschenhandel spricht man, wenn Personen - heute sind es vor allem Frauen und Kinder - aus ihren L\u00e4ndern verschleppt oder entf\u00fchrt oder mit falschen Versprechen angeworben werden. Die Verantwortlichen sind bei den Menschenh\u00e4ndlern zu suchen. Europa - das wissen die wenigsten - ist einer der gr\u00f6ssten Handelspl\u00e4tze einer modernen Sklaverei; in ihrer Grausamkeit und Menschenverachtung steht sie den alten Vorbildern in nichts nach. Aus diesem Grunde ist es von grosser Wichtigkeit, dass dieses Uno-\u00dcbereinkommen demn\u00e4chst auch dem Parlament vorgelegt wird.
\nWir stellen im Gesch\u00e4ftsbericht auch fest, dass einige Botschaften und \u00dcbereinkommen leider nicht verabschiedet werden konnten, zum Beispiel die Vernehmlassung zum Zusatzprotokoll zur Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Nicht realisiert ist auch ein Bericht \u00fcber das Zusatzprotokoll zum \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.
\nDer Bundesrat hat sich ja Ziele gesetzt, vor allem Massnahmen in der Menschenrechtspolitik. Aufgrund der Tatsachen im Bereich des Menschenhandels, des Kinderhandels und der Prostitution ist es meiner Meinung nach von gr\u00f6sster Wichtigkeit, dass sich der Bundesrat bem\u00fcht, dass die interne Bereinigung der Botschaft beschleunigt wird. Damit kann er auch einen Teil seiner Verantwortung in diesen Fragen \u00fcbernehmen.
\nEn pr\u00e9ambule, il convient peut-\u00eatre de rappeler que les vrais objectifs sur lesquels nous avons \u00e0 \u00e9valuer l'activit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en tant que Commission de gestion et en tant que Parlement, ne sont pas simplement ceux qu'il se fixe lui-m\u00eame, mais bel et bien les objectifs que la l\u00e9gislation et la Constitution lui fixent.
\nDans le cadre des objectifs 2004 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, la commission, et le groupe radical-lib\u00e9ral avec elle, s'inqui\u00e8tent que l'objectif 6 visant au renforcement de la Suisse comme si\u00e8ge d'organisations internationales n'ait pas \u00e9t\u00e9 atteint, alors que la place internationale et la cr\u00e9dibilit\u00e9 de notre pays d\u00e9pendent pour une grande part de nos capacit\u00e9s de pays h\u00f4te. Autant il est juste de donner \u00e0 notre pays davantage de visibilit\u00e9 dans sa politique \u00e9trang\u00e8re - cela d'ailleurs tant \u00e0 usage interne que face \u00e0 la communaut\u00e9 internationale -, autant il est indispensable de ne pas n\u00e9gliger un travail structurel qui est n\u00e9cessaire.
\nNous saluons l'engagement de quatre ambassadeurs itin\u00e9rants qui s'emploient \u00e0 la conciliation et \u00e0 la pr\u00e9vention des conflits arm\u00e9s ou politiques, comme par exemple au Soudan, au Moyen-Orient ou dans le cadre des Conventions de Gen\u00e8ve, au sujet de l'embl\u00e8me du CICR et des autres organisations \"sanitaires\".
\nAu cours des trois derni\u00e8res d\u00e9cennies, la Suisse a perdu un r\u00f4le privil\u00e9gi\u00e9 d'arbitre et de conciliateur au service de la communaut\u00e9 internationale. Or les difficult\u00e9s financi\u00e8res actuelles ne doivent pas nous inciter \u00e0 une politique \u00e9gocentrique et isolationniste. Dans une \u00e9poque o\u00f9 la globalisation ne saurait \u00eatre seulement \u00e9conomique, nous devons exercer, contrairement \u00e0 ce que pensent certains nationalistes obscurantistes, la solidarit\u00e9 internationale. Celle-ci est assum\u00e9e pour une part importante - deux tiers des d\u00e9penses du DFAE - par la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, qui inscrit environ 80 pour cent des moyens qu'elle engage en vue de la r\u00e9alisation des Objectifs du Mill\u00e9naire pour le d\u00e9veloppement qui visent \u00e0 une r\u00e9duction de la pauvret\u00e9 et de l'\u00e9cart du d\u00e9veloppement humain entre les h\u00e9misph\u00e8res.
\nIl convient de rappeler et de r\u00e9p\u00e9ter que l'essentiel de l'aide en faveur des pays en d\u00e9veloppement est engag\u00e9 directement au profit des populations concern\u00e9es et avec leur participation, et non pas par ou pour les gouvernements ou administrations plus ou moins d\u00e9mocratiques des Etats b\u00e9n\u00e9ficiaires.
\nCeux qui veulent utiliser la coop\u00e9ration comme moyen de pression dans l'asile ou dans quelque but que ce soit \u00e0 l'\u00e9gard de tels gouvernements se trompent de cible et affaiblissent les chances de progr\u00e8s d\u00e9mocratique par le d\u00e9veloppement socio\u00e9conomique des populations de ces pays. Que ceux qui se r\u00e9clament r\u00e9guli\u00e8rement du peuple suisse se mobilisent pour renforcer, par la coop\u00e9ration, la position citoyenne des populations en voie de d\u00e9veloppement. Ce sont les objectifs de la Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration.
\nLa commission entend se pencher, au cours de l'exercice 2005, sur les structures et les objectifs de l'activit\u00e9 consulaire - Monsieur le pr\u00e9sident de la sous-commission, mon coll\u00e8gue Glasson, l'a rappel\u00e9. En effet, nous souhaitons examiner l'activit\u00e9 consulaire dans toutes ses fonctions, et particuli\u00e8rement en p\u00e9riode de crise. Il y a sans doute besoin, dans ce domaine, plut\u00f4t que d'une r\u00e9forme de structures, d'une migration intellectuelle qui doit faire \u00e9voluer nos repr\u00e9sentations \u00e0 l'\u00e9tranger d'une situation de voyageur de commerce vers la d\u00e9fense plus g\u00e9n\u00e9rale des int\u00e9r\u00eats de notre pays et de nos concitoyens.
\nLa sous-commission s'est \u00e9galement pench\u00e9e sur la politique d'information du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, suite \u00e0 l'affaire Borer. Les auditions et investigations approfondies qu'a effectu\u00e9es la sous-commission ont mis en \u00e9vidence le manque de pr\u00e9paration \u00e0 la communication en situation de crise, face \u00e0 un fonctionnement des m\u00e9dias toujours plus caricatural et centr\u00e9 sur des objectifs commerciaux. Ce ph\u00e9nom\u00e8ne n'est sans doute pas limit\u00e9 au d\u00e9partement pr\u00e9cit\u00e9.
\nEn ce qui concerne le D\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, je souhaiterais \u00e9galement m'exprimer bri\u00e8vement. Nous nous sommes pench\u00e9s sur les effets de la dynamique de r\u00e9organisation permanente de l'arm\u00e9e. On pourrait m\u00eame, peut-\u00eatre, sous un angle plus critique, appeler cela de l'instabilit\u00e9. L'honn\u00eatet\u00e9 commande de reconna\u00eetre que nous sommes, en tant qu'autorit\u00e9 politique budg\u00e9taire, responsables de l'instabilit\u00e9 financi\u00e8re de la grande muette, qui agonise en silence. La vision \u00e0 long terme ne l'emporte pas seulement dans l'\u00e9conomie, mais \u00e9galement dans la mani\u00e8re dont le Parlement per\u00e7oit les menaces pour la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays. Cette attitude, dict\u00e9e \u00e0 gauche pour des raison doctrinaires et \u00e0 droite pour des raisons financi\u00e8res, n'est pas sans rappeler l'aveuglement des ann\u00e9es 1930.
\nCertes, si la menace a \u00e9volu\u00e9, si notre arm\u00e9e a d'autres missions \u00e0 remplir aujourd'hui que celles qu'elle avait au cours des pr\u00e9c\u00e9dentes d\u00e9cennies, il convient de pr\u00e9server le coeur de ses comp\u00e9tences, c'est-\u00e0-dire celles pour lesquelles elle est irrempla\u00e7able. Aussi est-il difficilement admissible que plus de la moiti\u00e9 des jours d'instruction soient consacr\u00e9s, dans l'exercice sous revue, \u00e0 des t\u00e2ches de police, \u00e0 des t\u00e2ches permanentes, et non plus \u00e0 des t\u00e2ches exceptionnelles d'appui aux autorit\u00e9s civiles. Dans ce domaine aussi, il convient de relever le manque de transparence. Et je ne comprends pas bien ceux qui r\u00e9clament l'inscription de la politique d'asile dans les co\u00fbts de la politique de d\u00e9veloppement, demander qu'une partie des fonds engag\u00e9s au titre de l'arm\u00e9e soient engag\u00e9s au titre du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police pour l'accomplissement de missions de police; ces montants sont de l'ordre de plusieurs centaines de millions de francs.
\nEn conclusion, je crois qu'en tant que Parlement, nous avons autant que le gouvernement \u00e0 assumer la gestion de l'exercice 2004 et \u00e0 en tirer les cons\u00e9quences pour oeuvrer \u00e0 l'avenir \u00e0 une plus grande stabilit\u00e9 dans la conduite de la politique de ce pays.
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission hat die M\u00f6glichkeit, den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates intensiv zu begutachten. Jeder Bundesrat und die Bundesr\u00e4tin stellen sich zur Verf\u00fcgung, um pers\u00f6nlich Fragen - auch Querschnittfragen - zu beantworten.
\nDer \u00dcberblick zeigt die Probleme und Herausforderungen des Bundesrates auf eine sehr gute Weise auf. Ein vertiefter Einblick in die ganze Problematik ist aber nicht m\u00f6glich. Es liegt nicht nur an der Zeit, sondern auch am Bundesrat, der sehr oft nicht an einer grossen Transparenz interessiert ist. Oftmals erkennt er selber die Schwachstellen nicht oder zu sp\u00e4t. Ich glaube, dass gerade in der Fr\u00fcherkennung ganz klar eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission beginnen muss.
\nDie Jahresziele, die sich der Bundesrat gesetzt hat, wurden leider nur zu etwa 60 Prozent erreicht. Die angegebenen Gr\u00fcnde betreffen die Komplexit\u00e4t der Gesch\u00e4fte sowie die Frage der Einheit des Bundesrates, der nicht mehr in der Lage ist, konsensf\u00e4hige Gesch\u00e4fte fr\u00fchzeitig und in einem Umfang vorzubereiten, der dem Wohle des Landes dient. Die Komplexit\u00e4t ist oftmals eine Ausrede. Weniger Verwaltung w\u00e4re oft mehr; weniger Eingehen auf diverse Berichte w\u00fcrde ebenfalls die Effizienz steigern. Zur Einheit des Bundesrates kann die GPK nichts beitragen; ebenfalls kann sie die Konsensf\u00e4higkeit nicht beeinflussen.
\nNeu ist der Einbezug der f\u00fcnfzehn wichtigsten Indikatoren in den Gesch\u00e4ftsbericht. Diese Indikatoren zeigen ganz klar, ob Ziele erreicht wurden oder nicht. Ich nehme nur einen Indikator, n\u00e4mlich das Wirtschaftswachstum, um aufzuzeigen, dass auch hier gewisse Probleme bestehen: Das Wirtschaftswachstum soll die Arbeitslosigkeit senken und den Wohlstand und die Sozialwerke sichern. Nun, was ist aber Wohlstand? Ich glaube, diese Definition m\u00fcsste auch in der \u00d6ffentlichkeit breiter diskutiert werden, denn nicht alles tut wohl, was der Wohlstand auch bringt.
\nIm Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit sollte man die Eigenverantwortung mehr einbeziehen, gerade was die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt. Die Lage der Sozialwerke h\u00e4ngt nat\u00fcrlich mit der demographischen Entwicklung [PAGE 681] unseres Landes zusammen, was eine breitere \u00f6ffentliche Diskussion ausl\u00f6sen sollte.
\nDie Indikatoren d\u00fcrfen aber nicht zum Feigenblatt verkommen. Zahlen \u00fcber Wirtschaftsarbeitslosigkeit sowie Staats- und Sozialquoten sind noch lange kein Garant f\u00fcr eine gute Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Diese mathematischen Gebilde zeigen nur auf, was messbar ist, aber sehr viele Dinge in unserer Gesellschaft sind eben nicht messbar, sondern nur sichtbar.
\nEines der gr\u00f6ssten Ziele ist die Sanierung der Bundesfinanzen. Jedes Jahr bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Es ist mir klar, dass der Hauptverursacher, das Parlament, die Hauptverantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen muss, doch geht der Bundesrat hier zu wenig dezidiert mit einer einheitlichen Auffassung dazu \u00fcber, zum Masshalten aufzurufen und dieses Masshalten - gerade auch was die F\u00fchrung in den einzelnen Departementen anbetrifft - umzusetzen.
\nDie EVP/EDU-Fraktion sagt Ja zum Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates. Wir anerkennen die wirklich sehr grosse Leistung und Arbeit, die der Bundesrat, aber auch die Verwaltung geleistet haben. Hinter einer guten Arbeit stehen sehr viele Menschen, die ihre Arbeit sehr oft im Schatten der \u00d6ffentlichkeit und der Medien leisten. Ich glaube, dass auch hier wirklich einmal ein Dank ausgesprochen werden darf und muss. Ich glaube, dass eben auch sehr viele Menschen, die in dieser Gesellschaft einen schlechten Ruf haben und als Parasiten gelten, gute und effiziente Arbeit leisten.
\nWir w\u00fcnschen dem Bundesrat und allen, die an der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beteiligt sind, viel Weisheit und Kraft, sodass auch in Zukunft unser Land gut gef\u00fchrt werden kann.
\nLe travail de la Commission de gestion a essentiellement consist\u00e9 \u00e0 examiner \u00e0 quel point les 19 objectifs fix\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans six domaines principaux avaient \u00e9t\u00e9 atteints.
\nForce est, malheureusement, de constater que d'importants retards ont d\u00fb \u00eatre enregistr\u00e9s dans des secteurs aussi importants que la recherche et la formation, l'\u00e9conomie, ou encore les relations internationales. En termes chiffr\u00e9s, seulement 60 pour cent des objectifs ont \u00e9t\u00e9 atteints sur la centaine d'objets \u00e0 traiter par le gouvernement f\u00e9d\u00e9ral.
\nPourquoi doit-on constater un r\u00e9sultat si mitig\u00e9? Certes, la complexit\u00e9 des mati\u00e8res n\u00e9cessite davantage de temps, d'\u00e9nergie, de comp\u00e9tences et de concertation que dans un pass\u00e9 r\u00e9cent. Mais le manque de moyens \u00e0 disposition et la difficult\u00e9 croissante \u00e0 trouver un consensus expliquent malheureusement davantage cette situation inqui\u00e9tante pour le pays. En d'autres termes, on sacrifie la primaut\u00e9 de la recherche et de la formation sur l'autel du pur \u00e9quilibre budg\u00e9taire, la croissance \u00e9conomique souffre de la bureaucratie et des lenteurs de proc\u00e9dure - qui ont notamment pour forme oppositions et recours - et la menace du repli plane sur nos relations internationales - heureusement un peu moins depuis dimanche dernier.
\nNe nous cachons pas la r\u00e9alit\u00e9: la duret\u00e9 du climat politique, l'ent\u00eatement \u00e0 ne pas vouloir trouver de solutions communes et raisonnables font perdre de l'efficacit\u00e9 \u00e0 la conduite du pays, pourtant r\u00e9put\u00e9 dans le pass\u00e9 pour ses r\u00e9sultats. Le Parti d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien et son groupe parlementaire d\u00e9noncent fermement tous les comportements et propos qui nous m\u00e8nent sur le chemin de la r\u00e9cession et de l'\u00e9chec.
\nJ'aborde maintenant un autre th\u00e8me. Lors de l'examen du programme de la l\u00e9gislature, la commission sp\u00e9ciale charg\u00e9e de cet objet avait pris connaissance d'un nouvel instrument, les indicateurs, et enregistr\u00e9 avec satisfaction qu'ils seraient utilis\u00e9s \u00e0 l'avenir par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ces indicateurs, au nombre de quinze, ont \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9s \u00e0 l'examen du rapport de gestion. L'appr\u00e9ciation des faits est certes rendue ainsi plus ais\u00e9e, mais il faut \u00e9galement \u00e9viter de sombrer dans le r\u00e8gne unique de la statistique, des comparaisons chiffr\u00e9es, en un mot du manque de vision d'ensemble et d'analyse politique propre \u00e0 l'\u00eatre humain. Pour \u00eatre encore plus clair: le recours aux indicateurs ne doit pas servir de b\u00e9quille \u00e0 un gouvernement qui claudique parce qu'il ne sait plus travailler en \u00e9quipe en raison d'un ego trop d\u00e9velopp\u00e9 de plusieurs de ses membres.
\nCette \u00e9vocation am\u00e8ne le porte-parole du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien \u00e0 mentionner qu'\u00e0 l'occasion des questions transversales pos\u00e9es de mani\u00e8re identique aux sept chefs de d\u00e9partement, le principe de coll\u00e9gialit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 si diversement interpr\u00e9t\u00e9 dans leurs r\u00e9ponses qu'on peut l\u00e9gitimement se poser la question du fonctionnement du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est le lieu de rappeler que l'\u00e9change de vues sur les institutions et les d\u00e9cisions doit se faire, de la part des conseillers f\u00e9d\u00e9raux, lors des s\u00e9ances qui les r\u00e9unissent, et non sur la place publique, notamment dans la presse dominicale. Si des r\u00e9formes doivent intervenir, ou bien le Parlement en prend l'initiative, comme la loi le lui conf\u00e8re, ou bien le gouvernement propose un message ad hoc au terme d'une d\u00e9lib\u00e9ration de l'ex\u00e9cutif.
\nPermettez-moi de regretter, au nom de mon groupe, qu'il faille utiliser cet objet et cette tribune pour rappeler quelques r\u00e8gles \u00e9l\u00e9mentaires aptes \u00e0 donner une meilleure image de la direction du pays.
\nFinalement, il convient de remercier toutes celles et tous ceux qui travaillent efficacement, souvent dans l'ombre et sans bruit, au service de notre pays.
\nAu moment de quitter la Commission de gestion, je voudrais, \u00e0 titre personnel, dire le plaisir que j'ai eu de collaborer avec mes coll\u00e8gues et exprimer un sentiment de gratitude \u00e0 notre pr\u00e9sident, notre coll\u00e8gue Hugo Fasel, pour sa conduite pr\u00e9cise, ouverte, objective et cordiale.
\nEn tant que quatri\u00e8me rapporteur de la Commission de gestion, je m'attacherai plus particuli\u00e8rement aux affaires qui touchent le DFAE et le DDPS, et singuli\u00e8rement \u00e0 la protection et \u00e0 l'\u00e9ventuel rapatriement de nos compatriotes en difficult\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nIl tombe sous le sens que le devoir de l'Etat est de prot\u00e9ger ses ressortissants. C'est particuli\u00e8rement vrai lorsqu'ils sont hors de ses fronti\u00e8res. Nous ne nous attarderons pas sur les incidents quotidiens - m\u00eame s'ils sont parfois dramatiques pour les personnes - qu'ont \u00e0 r\u00e9gler nos repr\u00e9sentations \u00e0 l'\u00e9tranger. Dans les derniers mois en revanche, plusieurs \u00e9v\u00e9nements se sont produits qui ont amen\u00e9 \u00e0 prendre des mesures de protection, voire de rapatriement de Suisses, en C\u00f4te-d'Ivoire, au Togo et en Extr\u00eame-Orient par exemple.
\nL'affaire de nos ressortissants en Alg\u00e9rie - c'est un peu plus ancien - avait d\u00e9j\u00e0 conduit notre pays \u00e0 mettre sur pied des structures de crise et \u00e0 collaborer avec des autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res: non seulement avec celles des pays concern\u00e9s - car les \u00e9v\u00e9nements se sont pass\u00e9s sur leur territoire -, mais aussi avec des Etats europ\u00e9ens, dont les propres citoyens \u00e9taient g\u00e9n\u00e9ralement aussi en p\u00e9ril. On a abondamment parl\u00e9 des probl\u00e8mes rencontr\u00e9s dans les pays touch\u00e9s par le tsunami du 26 d\u00e9cembre 2004. On a parfois \u00e9t\u00e9 d\u00e9bord\u00e9 dans les consulats ou les ambassades suisses, mais la bonne volont\u00e9 de nos agents ne saurait \u00eatre mise en doute: d'une part les moyens habituels \u00e9taient relativement restreints, limit\u00e9s, en vertu du principe de l'\u00e9conomicit\u00e9, mais d'autre part l'ampleur et la soudainet\u00e9 du d\u00e9sastre \u00e9taient exceptionnelles. On constatera aussi que les gens sont de plus en plus exigeants et \u00e9go\u00efstes, chacun r\u00e9clamant tout pour soi, alors que la demande g\u00e9n\u00e9rale est \u00e9norme. Toutefois, on peut dire que le DFAE et le DDPS, sur place et \u00e0 Berne, ont rempli leur mission \u00e0 l'\u00e9gard de nos concitoyens touch\u00e9s par ces \u00e9v\u00e9nements.
\nDes le\u00e7ons devront n\u00e9anmoins \u00eatre tir\u00e9es de cette trag\u00e9die et d'autres \u00e9v\u00e9nements, dont nous parlerons plus loin, au niveau des \u00e9quipements de nos missions \u00e0 l'\u00e9tranger [PAGE 680] notamment et de la formation de nos diplomates et consuls. De mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, il y a lieu de faire en sorte que les chefs de mission soient \u00e0 m\u00eame de ma\u00eetriser les situations les plus diverses, avec l'appui de la centrale bien s\u00fbr. Il s'agit surtout de former le personnel, \u00e0 l'\u00e9tranger et \u00e0 Berne, afin d'\u00eatre le plus efficace et le plus performant possible dans les situations de crise. Il y a lieu de d\u00e9terminer de fa\u00e7on r\u00e9guli\u00e8re les pays o\u00f9 des risques - de catastrophe, mais aussi de troubles - sont \u00e0 craindre et \u00e9laborer des sc\u00e9narios pour le cas o\u00f9 la situation viendrait \u00e0 se d\u00e9grader.
\nIl faut aussi se concerter avec les pays voisins et amis pour proc\u00e9der \u00e0 l'\u00e9vacuation \u00e9ventuelle de nos ressortissants. Cela n'est gu\u00e8re ais\u00e9; la France, l'Allemagne, ou d'autres pays s'occupent d'abord, bien s\u00fbr, de leurs propres nationaux. Ces Etats peuvent \u00e9galement \u00eatre l'objet de ressentiment de la part des indig\u00e8nes, notamment en raison de leur pass\u00e9 colonial. Ainsi valait-il mieux ne pas passer pour fran\u00e7ais en C\u00f4te-d'Ivoire, ou allemand au Togo. Sans avion, neutre, notre pays a quelque difficult\u00e9 \u00e0 \u00e9voluer dans ce contexte. Il demeure absolument n\u00e9cessaire d'\u00eatre pr\u00e9sent sur le terrain avant que les \u00e9v\u00e9nements ne surviennent, d'avoir des relations avec toutes les parties, y compris bien s\u00fbr avec les mouvements d'opposition et parfois de gu\u00e9rilla, d'am\u00e9liorer les contacts dans tous les sens du terme avec nos propres ressortissants sur place, y compris les doubles-nationaux, et aussi avec les firmes suisses actives dans les pays \u00e0 risque.
\nIl faut soigner aussi particuli\u00e8rement les sc\u00e9narios dans les Etats o\u00f9 nous n'avons pas d'ambassade - et, bien s\u00fbr, c'est assez fr\u00e9quent. On voit que les circonstances ne sont pas toujours simples. Il s'av\u00e8re n\u00e9cessaire que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les d\u00e9partements concern\u00e9s prennent toutes les mesures possibles pour pallier les situations critiques qui pourraient survenir \u00e0 l'\u00e9tranger et mettre en p\u00e9ril nos ressortissants. La commission suit attentivement le dossier des mesures prises et \u00e0 prendre en la mati\u00e8re.
\nIm Bereich Wirtschaft und Finanzen hat die GPK zwei Schwerpunkte f\u00fcr ihren Bericht gesetzt: die Bundespersonalpolitik und die Kontrollt\u00e4tigkeit im Bereich der Mehrwertsteuer.
\n1. Zur Bundespersonalpolitik: Seit nunmehr drei Jahren ist das Bundespersonalgesetz in Kraft, und die Aufsichtskommissionen diskutieren seither j\u00e4hrlich das damit verbundene Personalreporting. Das heute erreichte Reporting ist nach Auffassung der GPK umfassend und aussagekr\u00e4ftig, sodass sich die Kommissionen ein sachliches Urteil \u00fcber die Personalpolitik der Bundesverwaltung bilden k\u00f6nnen. Nun geht es noch darum, dies einerseits zu verwesentlichen und managementgerechter darzustellen. Andererseits fehlen noch Sollwerte, die es erlauben, mittels eines Soll-Ist-Vergleiches die Zielerreichung beurteilen zu k\u00f6nnen. Schon mehrfach angesprochene Probleme sind sodann noch nicht zu unserer Zufriedenheit gel\u00f6st, so die Vertretung der Sprachgemeinschaften, der Frauenanteil und insbesondere auch die r\u00e4umliche Verteilung - ein wichtiges Anliegen, auch mit Blick auf die Regionalpolitik.
\nSorge bereitet der GPK der grosse Druck, der auf dem Personal lastet: Entlastungsprogramme, Schuldenbremse, Aufgabenverzichtplanungen usw. f\u00fchren zu einer weit \u00fcber das Tagesgesch\u00e4ft hinausgehenden zus\u00e4tzlichen Belastung und Verunsicherung. Diese Entwicklung schl\u00e4gt sich immer mehr auch in der Personalzufriedenheit nieder. Bei den resignierten Mitarbeitenden ist heute bereits eine kritische Gr\u00f6sse erreicht. Das Eidgen\u00f6ssische Personalamt leitete deshalb nun ein spezielles Reporting betreffend die Personalzufriedenheit ein. Dieses sollte mit entsprechenden Massnahmen im n\u00e4chsten Jahr vorliegen.
\nAber auch das Parlament ist hier gefragt. Der Personalbestand der Bundesverwaltung nimmt seit vielen Jahren ab. Gleichzeitig hat gerade auch das Parlament der Verwaltung immer wieder neue Aufgaben \u00fcbertragen. Trotzdem wird das Personal nun erneut in die Spar- und K\u00fcrzungsprogramme einbezogen. Das Suchen nach Einsparungsm\u00f6glichkeiten auch in diesem Bereich ist grunds\u00e4tzlich sicher richtig, aber dies muss mit Mass geschehen. Wir d\u00fcrfen das Fuder nicht immer noch mehr beladen, wenn wir auch in Zukunft gutes und motiviertes Bundespersonal wollen, das - das m\u00f6chte ich abschliessend ausdr\u00fccklich festhalten - quer durch die Verwaltung gute und seri\u00f6se Arbeit leistet.
\n2. Zur Kontrollt\u00e4tigkeit im Bereich der Mehrwertsteuer: Ein wichtiger Bereich und eine wichtige Einnahmequelle sind bei der Mehrwertsteuer die Kontrollen. Heute werden von den 330 000 Mehrwertsteuerpflichtigen j\u00e4hrlich rund 9000 kontrolliert, woraus sich ein Zusatzertrag von 500 Millionen Franken ergibt. Dabei muss immerhin gesagt werden, dass dies nicht in erster Linie auf betr\u00fcgerische Unterschlagungen, sondern auf Nichtwissen, Fehler oder Fahrl\u00e4ssigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
\nDas Entlastungsprogramm 2004 sieht nun im Bereich der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer Mehreinnahmen von etwa 100 Millionen Franken vor, indem mit zus\u00e4tzlichem Personal die Kontrollen erweitert und so die geschuldeten Steuern besser eingezogen werden k\u00f6nnen. Wenn ich von zus\u00e4tzlichem Personal spreche, dann ist in der heutigen Situation nat\u00fcrlich klar, dass es sich dabei lediglich um einen Umbau, um eine Verschiebung aus anderen Bereichen, handelt und nicht um neues Personal. Aber die bereits eingef\u00fchrten und noch geplanten Vereinfachungen und Erleichterungen im Bereich der Mehrwertsteuer, die von der GPK \u00fcbrigens als sehr positiv bewertet werden, verringern auch gewisse Arbeiten oder machen sie gar hinf\u00e4llig, sodass die freigelegten Ressourcen dann eben dort eingesetzt werden k\u00f6nnen, wo sie am meisten bringen.
\nDie GPK begr\u00fcsst das geplante Vorgehen im Bereich der Mehrwertsteuer ausdr\u00fccklich; sie konnte sich insbesondere davon \u00fcberzeugen, dass die beschr\u00e4nkten Mittel effizient eingesetzt werden und dass rasch gehandelt wird.
\nAbschliessend noch ein paar S\u00e4tze zu einem etwas speziellen, aber aktuellen Punkt, den wir mit dem Bundesrat auch diskutiert haben: die Abschaffung des F\u00fcnfrappenst\u00fccks. Obwohl die Kosten f\u00fcr die Herstellung des F\u00fcnfers dessen Wert \u00fcbersteigen, obwohl nur noch eine Minderheit der Leute \u00fcberhaupt mit \"M\u00fcnz\" hantiert und obwohl bei der Abschaffung des \"F\u00fcnfr\u00e4pplers\" keine negativen Auswirkungen auf die Teuerung und die Preise erwartet werden, ist ein solcher Entscheid mit Emotionen verbunden. Sie werden aber alle direkt \u00fcber die Vor- und Nachteile diskutieren und dann auch selber entscheiden k\u00f6nnen, denn der Bundesrat wird einen allf\u00e4lligen Beschluss dar\u00fcber dem Parlament zum Entscheid unterbreiten.
\nIch habe anl\u00e4sslich der letztj\u00e4hrigen Ausf\u00fchrungen den Schwerpunkt auf die Effizienzvorlage gelegt und einige Kritik betreffend die Rekrutierungspolitik und die damit verbundene Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit ge\u00e4ussert. Zwischenzeitlich ist die Bundesanwaltschaft mehrmals in die Kritik geraten. Dabei wurden f\u00e4lschlicherweise die fehlenden Ermittlungserfolge oder die ungen\u00fcgende Ausbildung der Ermittler moniert. Ich kann, um dies vorwegzunehmen, hier darauf aufmerksam machen, dass die Ausbildungsproblematik mit Fortbildungskursen im letzten Jahr grossteils gel\u00f6st wurde. Heute liegen die Probleme meines Erachtens anderswo. Ich m\u00f6chte daher n\u00e4her auf die damaligen Zielvorlagen unseres Parlamentes und auf die Folgen der verschiedenen Sparrunden eingehen.
\nWollen wir die Sicherheit in diesem Land, welches zunehmend mit organisierter Kriminalit\u00e4t, mit Geldw\u00e4scherei und anderen Wirtschaftsdelikten konfrontiert ist, gew\u00e4hrleisten, dann m\u00fcssen wir uns vergegenw\u00e4rtigen, dass der Auftrag, den wir mit der Effizienzvorlage erteilt haben, bereits heute nicht mehr ohne Schwierigkeiten erf\u00fcllt werden kann. Dies ist auch ein Grund f\u00fcr die Kritik. Doch sind sich die wenigsten bewusst, dass wir, das heisst das Parlament, H\u00fcrden eingebaut haben, die es verunm\u00f6glichen, alle Delikte zeitgerecht zu verfolgen. Die Ermittlungsverfahren beanspruchen wegen der Komplexit\u00e4t der F\u00e4lle und den internationalen Verflechtungen mehr Zeit und somit mehr Personalressourcen.
\nIch habe letztes Jahr diesen Punkt kurz angesprochen und darauf hingewiesen, dass auch das zust\u00e4ndige Departement, das EJPD, erkl\u00e4rt habe, dass die Rechtsstaatlichkeit gef\u00e4hrdet sei, wenn wir, das heisst das Parlament, die Mittel weiter zur\u00fcckfahren w\u00fcrden. Doch gerade Letzteres wird nun mit der Aufgabenverzichtplanung 2006, der AVP 06, geplant. Nicht nur zeigen sich die Folgen des Sparkurses im EP 2003, sondern es zeichnen sich in der Tat noch gravierendere Auswirkungen ab, die wir ernsthaft thematisieren m\u00fcssen. Per Ende des Jahres 2004 ist der Aufbau des Projektes EffVor ins Stottern geraten. Gegen\u00fcber der initialen Planung wurde bisher in der Aufbauarbeit auf 143 Stellen verzichtet. Diese Zur\u00fcckhaltung in der Anstellungspolitik betraf sowohl die Bundesanwaltschaft wie auch das Bundesamt f\u00fcr Polizei, das Eidgen\u00f6ssische Untersuchungsrichteramt und das damit verbundene Informatik Service Center des EJPD. Die Folgen sind mittlerweile klar: Verfahrensprognosen sind heute nicht mehr m\u00f6glich. Somit vollzieht man einen Paradigmenwechsel und geht vom damals festgelegten Grundsatz der Verfahren nach Prognosen zum Grundsatz der Verfahren nach Kapazit\u00e4ten \u00fcber.
\nSelbst wenn in einer sich schnell und permanent wandelnden Gesellschaft Paradigmenwechsel geradezu zu einer Grundvoraussetzung geworden sind, m\u00fcssen wir uns vergegenw\u00e4rtigen, dass ein solcher Paradigmenwechsel einem kompletten Prozessmusterwechsel gleichkommt. Es reicht auf keinen Fall, ihn nur als Ablauf- oder Funktionsoptimierungsvorgang anzusehen.
\nDer Wechsel zum Grundsatz der Verfahren nach Kapazit\u00e4ten sollte manch einen, der sich der inneren Sicherheit verpflichtet f\u00fchlt, aufhorchen lassen. In Zukunft bestimmt das verf\u00fcgbare Geld den Rhythmus respektive die Zahl der eingeleiteten oder \u00fcbernommenen Verfahren. Die finanziellen Ressourcen bestimmen also das Ausmass der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung. Das ist schlicht und einfach eine Umkehr der damals festgelegten Politik.
\nNach dem beschlossenen Marschhalt im EP 2003 konnten die geplanten Anstellungen nicht realisiert werden. Ab 2006 wird zudem die Aufgabenverzichtplanung greifen, und noch ist unklar, was f\u00fcr Konsequenzen die zus\u00e4tzlichen Sparvorhaben des Departementsvorstehers in seinem eigenen Departement f\u00fcr das Projekt EffVor haben werden. Alleine die Umsetzung der Aufgabenverzichtplanung wird zu einem Abbau von Stellen f\u00fchren, da sowohl die Bundesanwaltschaft wie auch das Bundesamt f\u00fcr Polizei in diese Aufgabenverzichtplanung einbezogen werden. Einzig das Untersuchungsrichteramt ist davon ausgeschlossen. Das Stellenmanko gegen\u00fcber den urspr\u00fcnglichen Vorgaben, die wir gesetzt haben - und die m\u00f6glicherweise etwas ambiti\u00f6s waren -, wird nicht, wie bis anhin, 143 Stellen betragen, sondern 430 Stellen respektive 46 Prozent. Anders ausgedr\u00fcckt: Die K\u00fcrzungen des beschlossenen Gesamtkredites per Ende 2008 werden insgesamt 36 Millionen Franken oder 25,6 Prozent betragen. Damit geht aber das Projekt von einem zeitlich befristeten Marschhalt zu einem R\u00fcckbau \u00fcber.
\nWenn wir aber die Engp\u00e4sse beklagen, m\u00fcssen wir uns auch \u00fcber diese neue Ausgangslage Rechenschaft geben. Der \u00dcbergang vom Grundsatz der Verfahren nach Prognosen zum Grundsatz der Verfahren nach Kapazit\u00e4ten ist eine erste Konsequenz der Finanzk\u00fcrzungen. Im Klartext heisst das nichts anderes, als dass Verfahren, z. B. auch auf Ersuchen eines Kantons, in Zukunft nicht mehr in jedem Fall \u00fcbernommen oder bearbeitet werden k\u00f6nnen.
\nDiese personalpolitische Ausgangslage wird wiederum negative Auswirkungen auf die Staatsanw\u00e4lte des Bundes haben, die \u00fcber weniger Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Neuer\u00f6ffnung von [PAGE 679] Verfahren verf\u00fcgen werden. Im Wissen, dass die Ermittlungsverfahren vor allem im neuen Kompetenzbereich des Artikels 340 StGB aufwendig, kompliziert und zeitintensiv sind, ist zu bef\u00fcrchten, dass nolens volens gewisse Priorit\u00e4tensetzungen in der Verfolgung von Delikten erfolgen werden.
\nEs besteht weiter die Gefahr, dass Verfahren im Kompetenzbereich des Bundes - organisierte Kriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4scherei - gar nicht erst aufgenommen werden, weil vor allem die Bundeskriminalpolizei nicht in der Lage ist, entsprechenden Hinweisen nachzugehen, Informationen zu verdichten und Verfahren aufzuarbeiten. Wir als Gesetzgeber, aber auch und vor allem der Departementsvorsteher des EJPD stehen in der Verantwortung; dies selbst dann, wenn Herr Blocher nicht m\u00fcde wird zu betonen, dass der Bundesrat diese Vorlage nicht wollte und er nach wie vor nicht dahinter steht. Bis anhin hat sich der zust\u00e4ndige Bundesrat sowohl beim von ihm festgelegten Ausbaustopp Ende des letzten Jahres als auch beim Paradigmenwechsel ausschliesslich auf sein Gef\u00fchl verlassen, wie er uns mitteilte. Doch ist von einem Bundesrat, der f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes verantwortlich ist, mehr als nur eine Einsch\u00e4tzung, aufgrund welcher er - um ihn zu zitieren - nichts beweisen kann, zu erwarten.
\nVonseiten der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK) haben wir die einf\u00fchrenden Bemerkungen so aufgeteilt, dass vier verschiedene Rednerinnen und Redner die wichtigen Teile der [PAGE 678] Beratungen mit den einzelnen Bundesr\u00e4ten hier pr\u00e4sentieren werden.
\nGestatten Sie mir zuerst einige Bemerkungen zur Arbeitsweise der GPK. Die Beratung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates erfolgt jeweils zusammen mit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission, wir tagen also gemeinsam. Jeder einzelne Bundesrat, die Bundesr\u00e4tin und auch die Bundeskanzlerin werden jeweils w\u00e4hrend zweieinhalb Stunden zu den einzelnen Gesch\u00e4ften ihrer Departemente und der Kanzlei befragt.
\nDie Befragungen erfolgen in drei Schritten. Zuerst werden dem einzelnen Departementsvorsteher oder der Departementsvorsteherin die Fragen der zust\u00e4ndigen Subkommissionen von St\u00e4nderat und Nationalrat zur Beantwortung vorgelegt. Die einzelnen Bundesr\u00e4te bekommen diese Diskussionspunkte im Voraus zugestellt, sodass sie sich auf die Beantwortung der Fragen korrekt vorbereiten k\u00f6nnen. Einiges wird jeweils auch schriftlich zur Verf\u00fcgung gestellt. In einem zweiten Schritt werden Querschnittfragen diskutiert; Fragen also, welche die Departemente \u00fcberschneiden und das Bundesratsgremium als Gesamtes betreffen. Schliesslich erfolgt als Drittes eine allgemeine Aussprache, die meistens auch Aktualit\u00e4ten einbezieht.
\nEine Auswahl von Schl\u00fcsselthemen, die wir mit den einzelnen Bundesr\u00e4ten und der Bundesr\u00e4tin vertieft besprochen haben, wird anschliessend von Frau Meier-Schatz, Frau Gadient und Herrn Glasson pr\u00e4sentiert.
\nWas die Querschnittfragen betrifft, hat die GPK der eingeleiteten Verwaltungsreform im Sinne der begleitenden Kontrolle besondere Beachtung geschenkt. Dabei konnten wir feststellen, dass die einzelnen Mitglieder des Bundesrates ziemlich grosse Unterschiede bez\u00fcglich der Bedeutung dieses Gesch\u00e4ftes sehen. Die einen m\u00f6chten eine echte Verbesserung realisieren und engagieren sich auch in dieser Frage. Andere, so k\u00f6nnte man sagen, harren eher der Dinge, die da kommen, und verhalten sich eher etwas passiv. Das heisst, wenn die Verwaltungsreform ein Erfolg werden soll, wird es vonseiten der GPK notwendig sein, diesem Gesch\u00e4ft besondere Beachtung zu schenken und auch immer etwas Druck auf die Regierung auszu\u00fcben, damit sie das Gesch\u00e4ft voranbringt.
\nDie GPK hat im vergangenen Jahr auch der Definition, der Pflege und der Einhaltung des Kollegialit\u00e4tsprinzips Beachtung geschenkt. Sie hat zu diesem Zweck mit einem Ausschuss des Bundesrates eine Aussprache durchgef\u00fchrt; vonseiten der GPK waren die Pr\u00e4sidien von National- und St\u00e4nderat vertreten. Auch in diesem Jahr wird wiederum ein Gedankenaustausch oder, anders gesagt, eine Anmahnung der Einhaltung des Kollegialit\u00e4tsprinzips stattfinden.
\nDie Kommission hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates in ihrer Gesamtheit - allgemein gesagt - ein gutes Zeugnis \u00fcber die Regierungst\u00e4tigkeit ausgestellt. Sie hat deshalb einstimmig beschlossen, Ihnen die Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes 2004 des Bundesrates zu beantragen.
\nHerr Daguet, ist Ihnen bekannt, dass die Ausdehnung des Sozialhilfestopps bei Nichteintretensentscheiden auf die abgewiesenen F\u00e4lle ein Ausfluss einer Motion unseres Rates zum EP 2003 war? Folglich ist Ihre Aussage hier am Mikrofon nicht in allen Teilen stichhaltig.
\nIch halte dennoch fest - das k\u00f6nnen Kollegen aus der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission, die f\u00fcr die Asylgesetzrevision zust\u00e4ndig ist, best\u00e4tigen -, dass Antr\u00e4ge verteilt worden sind, die eingebracht werden sollen, die vom Departement verfasst und vom Departement verteilt worden sind. Das ist eine Tatsache. Ich finde, das geht so nicht.
\nIch sage jetzt nicht, Herr Daguet habe hier vorne ausgerufen, sondern ich sage, Herr Daguet habe hier seine Meinung gesagt. Ich nehme als Sprecher der FDP-Fraktion auch zur Problematik rund um das Asyl Stellung und setze hier, Herr Daguet, sicher einen Gegenpol zu Ihren Aussagen. Sie begr\u00fcssen ja die Diskussion, und das ist ja auch gut so, denn das geh\u00f6rt zur Demokratie.
\nDie GPK f\u00fchrte dar\u00fcber mit Herrn Bundesrat Blocher eine ausgiebige Diskussion. Die FDP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Parlament und Regierung auf dem richtigen Weg sind. Die Situation war bekanntlich \u00fcber lange Jahre angespannt und wenig erfreulich. Die Nothilferegelung wurde auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt und zeigt Wirkung; die Verfahren wurden gestrafft. Die Folge sind mehr als 40 Prozent weniger Gesuche. Weitere positive Aspekte kommen aus der st\u00e4nder\u00e4tlichen Debatte \u00fcber die Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik vom Fr\u00fchling dieses Jahres.
\nEs ist wichtig und von der FDP anerkannt, dass insbesondere bei dieser Gesetzgebung auf die Praktiker geh\u00f6rt wird - eine Tatsache, die uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier eigentlich auch in anderen Gesetzgebungsprozessen begleiten sollte. Wir m\u00fcssen uns immer \u00fcberlegen, wie denn der Vollzug der Gesetze aussehen soll, die wir hier kreieren. Die FDP h\u00e4lt sich klar an den Grundsatz, dass echte Fl\u00fcchtlinge auch ein Bleiberecht haben sollen. Aber ebenso klar sind wir der Meinung, dass jeglicher Missbrauch energisch bek\u00e4mpft werden muss. Das sind wir der Schweizer Bev\u00f6lkerung, der hier ans\u00e4ssigen ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung und den echten Asylsuchenden schuldig. Alles andere f\u00fchrt \u00fcber kurz oder lang zu Frustrationen, zu Gegenbewegungen, die leicht aus dem Ruder laufen k\u00f6nnen, und zu Geh\u00e4ssigkeiten in der politischen Debatte. Herr Daguet: Vorsicht ist geboten!
\nDie FDP ist deshalb auch sehr froh \u00fcber den Ausgang der Abstimmung am letzten Sonntag, einer Abstimmung, bei der das Volk eine klare Meinung hatte. Es ist den Falschaussagen der Gegner, den himmeltraurigen Plakaten und der gezielten Angstmacherei nicht auf den Leim gegangen. Wenn wir dann im Herbst \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit abstimmen, m\u00fcssen sich die notorischen Neinsager sehr wohl \u00fcberlegen, ob sie der Schweiz, d. h. unserem Volk, nach dem EWR-Nein und ihrem Nein zu Schengen noch mehr Schaden zuf\u00fcgen wollen. Die FDP mag jedenfalls Herrn Bundesrat Blocher, der sich erfolgreich f\u00fcr eine konsequente Asylpolitik einsetzt und im St\u00e4nderat Unterst\u00fctzung fand, dieses weitere Instrument des Dubliner Abkommens von Herzen g\u00f6nnen. Ich gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Blocher so clever ist, als Verantwortlicher f\u00fcr ein heikles Dossier zu erkennen, dass Schlagworte und Angstmacherei selten gute Ratgeber f\u00fcr einen sinnvollen Vollzug sind.
\nDie FDP kann auch einer Diskussion der Idee des Bundesrates zur Zentralisierung der Asylverfahren beim Bund zustimmen. Sie ist ebenso klar der Ansicht, dass die Asylrekurskommission ihre Restanzen abbauen muss; allerdings ist sie skeptisch gegen\u00fcber Arbeitsleistungen w\u00e4hrend des Asylstatus.
\nBefriedigt zeigt sich die FDP schliesslich dar\u00fcber, dass die Fusion des Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit dem Bundesamt f\u00fcr Zuwanderung, Integration und Auswanderung zum Bundesamt f\u00fcr Migration offensichtlich gut gelungen ist, dass Spareffekte erzielt und die F\u00fchrung des Amtes gestrafft werden konnten. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Sinne in der Asylpolitik einige Schritte weiterkommen.
\nMeiner Ansicht nach ist das VBS in Bezug auf die F\u00fchrung eines der schwierigsten Departemente, vor allem in den Bereichen V und B. Der Spagat, der hier von rechts bis links gefordert wird, ist bisweilen sportlich anspruchsvoll. Dazu kommt, dass alle Experten sind und angeblich etwas oder sogar viel von der Materie verstehen. Ich selber bin Betrachterin von aussen, kritisch und von der strategischen Ausrichtung der Mehrheit oft nicht sehr \u00fcberzeugt, aber ich bin bereit, mich f\u00fcr Frieden und Sicherheit einzusetzen. Frieden und Sicherheit haben ihren Preis. Deshalb m\u00fcssen die Mittel, die zur Verf\u00fcgung stehen, auch effizient eingesetzt werden.
\nHeute darf man sicher sagen, dass die aufgrund einer falschen Bedrohungslage \u00fcberdimensionierte Armee \u00fcber die Finanzen zur\u00fcckgebaut wurde und wird. Die Eckwerte des neuen Stationierungskonzeptes der Armee, welches Anfang 2004 in die Wege geleitet wurde, sind den Kantonen anl\u00e4sslich der Milit\u00e4r- und Zivilschutzdirektorenkonferenz [PAGE 685] pr\u00e4sentiert worden. Dass die Weiterentwicklung dieser Schritte Opfer erfordert, vor allem im menschlichen und personellen Bereich, tut mir weh. Der Abbau von rund 3200 Stellen ist kein Pappenstiel, und wenn in der Verwaltung darob Widerstand erwacht, verstehe ich das sogar. Darum ist es f\u00fcr mich wichtig, dass die Reformen im VBS sozialvertr\u00e4glich gestaltet werden. Dabei m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass die Opfer nicht nur auf der untersten Hierarchiestufe, sondern auch auf Kaderebene erbracht werden m\u00fcssen. Die Sozialpl\u00e4ne sollen f\u00fcr vorzeitige Pensionierungen gut dotiert sein, und auch f\u00fcr die Stellenvermittlung muss gen\u00fcgend Geld investiert werden. Dass die Hilfsangebote auch f\u00fcr kantonale Zeughausangestellte gelten, finde ich angebracht, da sich auch diese immer mit dem Bund als Arbeitgeber verwandt f\u00fchlten. Dass Sie in Ihrem Departement eine spezielle Regelung f\u00fcr Leute \u00fcber 55 mit zwanzig und mehr Besch\u00e4ftigungsjahren pr\u00fcfen, kann ich nur unterst\u00fctzen. Ich hoffe, der Rat wird zu gegebener Zeit dar\u00fcber informiert.
\nDa ich im Bereich subsidi\u00e4re Sicherheitseins\u00e4tze - WEF Davos, Sicherung der Landesgrenzen in Friedenszeiten usw. - grunds\u00e4tzliche Bedenken habe, bitte ich, diese Eins\u00e4tze k\u00fcnftig nur mit einer hohen Messlatte zu bewilligen. Die jeweiligen Bittsteller sollen aufzeigen, welche Massnahmen sie bereits ergriffen haben, wenn sie ein Gesuch stellen. Die Kantone m\u00fcssen ihre Sicherheitskonzepte in erster Linie mit ihren eigenen Polizeikorps umsetzen. Dies muss mit Konkordaten sichergestellt werden und erst in letzter Instanz mit Armeeangeh\u00f6rigen.
\nMeine Kollegin Josy Gyr hat das Bild vom Spagat gepr\u00e4gt; Sie wissen, dass man beim Spagat auf dem Boden sitzt, ziemlich breit abgesichert, es bewegt sich nicht sehr viel. Das VBS brachte ein beschauliches Jahr hinter sich. Es wird hier im Bericht in 21 Zielsetzungen sch\u00f6n aufgef\u00fchrt, was das VBS im Jahr 2004 zu tun hatte, und es hat das auch gem\u00e4chlich abgearbeitet.
\nBei den Zielen 1 bis 8 ging es darum, dass sich das VBS mit sich zu besch\u00e4ftigen hatte, dass es Strukturen ver\u00e4ndern, neue Berichte erstellen und die Buchhaltung neu organisieren musste. Diese Ziele sind alle mindestens teilweise realisiert worden.
\nBei den Zielen 9 und 10 kommt etwas Aktion ins Spiel. Dort fand das VBS neue Aufgaben: Botschaftsschutz und WEF. Im Zusammenhang mit der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung des Bundes w\u00e4re es schon eine Frage wert, ob es wirklich diese Aufgaben sind, die zu l\u00f6sen sind. Josy Gyr ist vorhin eindr\u00fccklich auf die Frage WEF eingegangen; dort ist eindeutig ein Job gefunden worden, der eigentlich ganz klar keine Armeeaufgabe ist. Genau das Gleiche ist zum Botschaftsschutz zu sagen. Im Bericht steht also eigentlich kein Wort \u00fcber die Frage der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung oder der Entlastung. Dort k\u00f6nnte sich die Armee ja auch entlasten.
\nBeim Ziel 11 wird dann konstatiert, dass die Armee immer noch f\u00fcr den Fall eines ausl\u00e4ndischen Angriffes bereitsteht; das ist sch\u00f6n, das ist seit Jahrzehnten so. Es ist nicht wirklich ein Ziel, sondern der Status quo - eben ein Spagat: Man sitzt dort und wartet, bis die anderen kommen. Ob der zweite Bereich realisiert worden ist, ist in dieser Session von meinem Kollegen Jo Lang schon einige Male gefragt worden. Ist die Armee wirklich das geeignete Instrument f\u00fcr die Existenzsicherung? Wohl kaum.
\nZum Thema Friedensf\u00f6rderung m\u00fcsste man sagen, dass wir seit 157 Jahren gl\u00fccklicherweise keine Kriegserfahrung mehr machen mussten. Umso gr\u00f6ssere Erfahrung hat die Schweiz - mit ihren verschiedenen Kulturen, Ethnien und Sprachen - in der zivilen Konfliktbearbeitung. W\u00fcrde sich unser Land also nicht gescheiter auf den Export des Friedenshandwerks konzentrieren? Gerade aufgrund dieses Umstandes w\u00fcrde auf Instrumente gesetzt, welche eigentlich die Friedenssicherung auch ohne Armee garantieren w\u00fcrden.
\nZu den Zielen 12 und 13: Da besch\u00e4ftigt man sich wieder ein bisschen mit sich selbst. Ich habe nichts gegen Selbstbesch\u00e4ftigung; das ist auch sozialpsychologisch sehr wichtig.
\nBei den Zielen 14 und 15 behandelt man den Umgang mit dem Waffenpark und der Entsorgung von Waffen. Dazu gibt es auch einen ausf\u00fchrlichen Bericht. Ich weiss, dass ich damit auch die Gesch\u00e4fte des Seco tangiere, weil das Seco letztlich f\u00fcr den Export von Waffen zust\u00e4ndig ist. Aber auch hier ritzen wir eigentlich wieder Themen an, bei denen die Schweiz im internationalen Kontext eigentlich eine andere Erfahrung machen k\u00f6nnte - Sie kennen beispielsweise die hervorragenden Leistungen der schweizerischen Entwicklungshilfe. Daher ist es schon ein bisschen seltsam, dass diese Ziele dort noch so gesetzt sind, ich komme am Schluss noch einmal kurz darauf zur\u00fcck.
\nDann, endlich, in den Zielen 16 und 17, besch\u00e4ftigt man sich mit dem Bev\u00f6lkerungsschutz, aber auch da geht es wieder darum, Personal zu verwalten.
\nDie Ziele 18 bis 21, Besch\u00e4ftigung mit dem Sport: Na ja, man kann zufrieden sein und sagen, dass die Ziele, die sich das VBS gesetzt hat, abgearbeitet wurden.
\nVon der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission her muss man also sagen: Bravo, Note 5 in der Praxis und Note 5 bis 6 im Fleiss; doch in den Bemerkungen m\u00fcsste stehen, dass der Kursteilnehmer keine wirklichen Herausforderungen hat meistern m\u00fcssen. Das muss sich meines Erachtens \u00e4ndern, wenn man dem VBS einen Sinn einhauchen will. Es ist n\u00e4mlich mitnichten so, dass es nicht wichtige Aufgaben zu bew\u00e4ltigen g\u00e4be. Nat\u00fcrlich, ohne Angriff ist eine Verteidigung schwierig zu bewerkstelligen, und jeder Verteidiger hat M\u00fche, wenn er nicht damit besch\u00e4ftigt ist. Diese Funktion muss halt abgebaut werden.
\nAnders sieht es aus, wenn man vom Thema Friedenssicherung im Ausland spricht. Armee-Eins\u00e4tze, bewaffnete oder unbewaffnete, um den Frieden zu sichern, sind genau so falsch wie uniformierte Polizeiaktionen an Sportereignissen. Beide Erkenntnisse sind nicht neu, scheinen in unserem Land aber noch immer fremd zu sein. Wir wissen hier alle von Risiken betreffend die Unzul\u00e4nglichkeiten dieser Massnahmen. Eine auf partnerschaftlicher Ebene und konstruktiver Zusammenarbeit basierende Friedenssicherung w\u00e4re da fruchtbarer.
\nZum Bev\u00f6lkerungsschutz: Auch hier k\u00f6nnte man wirksame Massnahmen anstreben, zum Beispiel, dass die Schweiz keine Waffen mehr ins Ausland exportiert, auch keine Dual-Use-G\u00fcter. Unsere Wirtschaft w\u00fcrde gerade um 0,27 Prozent einbrechen. Ich weiss, dass dieser Bereich das Seco tangiert; das habe ich vorhin schon gesagt. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die Schweiz an kriegf\u00fchrende L\u00e4nder wie die USA, Israel, United Kingdom, Pakistan, Indien und S\u00fcdkorea Waffen liefert. Damit erh\u00f6ht man h\u00f6chstens die Wahrscheinlichkeit eines Angriffes.
\nBez\u00fcglich Bev\u00f6lkerungsschutz ganz kurz: Gott sei Dank gab es 2004 keine Ereignisse, bei denen die Armee einschreiten musste! Es w\u00e4re jedoch sinnvoll, pr\u00e4ventiv schon heute im Umweltschutz Leistungen zu erbringen, Katasteraufnahmen zu machen, R\u00fccksiedelungen anzuordnen, damit solche Dinge nicht mehr passieren. Auch beim Sport g\u00e4be es gute Auftr\u00e4ge: Euro 2008, ein Konzept zur friedlichen Durchf\u00fchrung dieser Spiele, Aktionen f\u00fcr die Bewegung der Leute und Sport im Alltag, Stressabbau - das w\u00e4ren M\u00f6glichkeiten, bei denen sich dann dieser dritte Teil des VBS, der Sport, durchsetzen k\u00f6nnte.
\nIch spreche im Namen der SP-Fraktion zu den folgenden zwei Themen im Rahmen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des EFD: erstens zum Personalreporting bzw. zur Personalpolitik des Bundes, zweitens zu den Indikatoren als F\u00fchrungsinstrumente, dies nicht nur bezogen auf das EFD, sondern auf alle Departemente.
\nZum ersten Punkt: Ich m\u00f6chte diesbez\u00fcglich mein letztj\u00e4hriges positives Urteil \u00fcber das neue Modell des Personalreportings best\u00e4tigen, eines Reportings, das mit einer synthetischen Fassung einen \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Entwicklungskomponenten in der Personalpolitik gibt. Zwei bedeutende und darum zu schliessende L\u00fccken und eine grosse Sorge m\u00f6chte ich aber erw\u00e4hnen.
\n[PAGE 686]
\nLa prima lacuna - e qui per ovvie ragioni mi esprimo in italiano - \u00e8 la seguente: in base agli indicatori \"collaboratori secondo la lingua\" l'obiettivo di una adeguata rappresentanza delle comunit\u00e0 linguistiche \u00e8 formalmente raggiunto. Il dato quantitativo riportato, sulla cui pertinenza peraltro \"Helvetia Latina\" ha espresso forti dubbi, non \u00e8 per\u00f2 quello di maggior rilievo. In effetti, i latini - in particolare gli italofoni - sono ampiamente sottorappresentati nei piani superiori dell'Amministrazione federale, e i dati relativi alle classi di reddito parlano da s\u00e9. Si tenga presente che con il pensionamento di Achille Casanova rimarr\u00e0 a questo livello solamente Mariangela Wallimann-Bornatico, e non vi sar\u00e0 pi\u00f9 nessun altro italofono ai livelli di capo ufficio.
\nL'obiettivo di una adeguata rappresentanza delle comunit\u00e0 linguistiche non si assicura tramite la semplice citazione delle direttive emanate in proposito dal Consiglio federale, bens\u00ec necessita una conseguente politica promozionale volta a curare alla radice questa sottorappresentanza, cosa che coinvolgerebbe anche i cantoni.
\nQueste considerazioni corrispondono pressoch\u00e9 alla lettera a quanto avevo detto un anno fa commentando il rapporto di gestione 2003. Quindi si tratta di una cattiva nota, non solo per il dipartimento responsabile, ma anche per il Consiglio federale in corpore. Allora chiedo al Consiglio federale: quando le belle parole lasceranno il posto ai fatti?
\nDas generelle Fehlen von Angaben \u00fcber die regionale Verteilung der Bundesarbeitspl\u00e4tze im Personalreporting ist bedauerlich, k\u00f6nnten derartige Statistiken doch weit \u00fcber die Personalpolitik hinaus wegleitend sein. Neben einer Aufschl\u00fcsselung nach Kantonen m\u00fcssten auch funktionale R\u00e4ume, wie zum Beispiel Agglomerationen und Berg- und Randgebiete, als Kriterien beigezogen werden. Voll Sorge betrachte ich die bevorstehenden einschneidenden Umstrukturierungen der Bundesverwaltung und der bundesnahen Betriebe, die eine weitere Ausblutung von Bundesstellen in Randgebieten bewirken werden. Die statistische und grafische \u00dcbersicht sollte diesbez\u00fcglich \u00fcberschnell aufger\u00fcstet werden, damit man weiss, wo wie viel \u00fcberhaupt am Verschwinden ist, damit wir unsererseits zielgerichtet reagieren k\u00f6nnen. Leider ist dies auch ein zweites Zitat aus dem letzten Jahr. Nur das Wort \"schnell\" ist zu \"\u00fcberschnell\" mutiert, was ebenfalls keine gute Note ausstellt, insbesondere im Vorfeld der Beratungen \u00fcber die neue Regionalpolitik.
\nIch komme nun zur grossen Sorge: Nach dem EP 2003 erfolgt nun mit dem EP 2004 ein weiterer Kahlschlag beim Bundespersonal, der \u00fcbrigens vom Parlament noch versch\u00e4rft wird. Diese K\u00fcrzungen entsprechen somit fast 15 Prozent der Belegschaft - eine Perspektive, die die SP-Fraktion weiter als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Angriff gegen unseren modernen Leistungsstaat scharf verurteilt. Somit \u00fcberschreiten die Kosten der permanenten Umstrukturierungen in den Organigrammen und in den Pflichtenheften der Bundesbeamten den voraussichtlichen Nutzen in finanzieller und funktioneller Hinsicht klar. Die Spar\u00fcbung f\u00fchrt zu unsinnigen direkten und indirekten Kosten, Spiegelbild der erzwungenen Labilit\u00e4t eines Organisationssystems. Das Ende ist leider noch nicht sichtbar, und die Angestellten werden wohl auch nicht daf\u00fcr danken und motiviert reagieren.
\nUnd nun kurz zum zweiten Punkt: Die Implementierung des Indikatorensystems als F\u00fchrungsinstrument nimmt zum ersten Mal ihren Platz im Gesch\u00e4ftsbericht ein. Dieser erste Schritt wird von der SP-Fraktion positiv gewertet. Neben quantitativen Angaben zu den Zielen kommen komplement\u00e4r Angaben qualitativer Natur hinzu.
\nIch m\u00f6chte dennoch zwei Schw\u00e4chen hervorheben. Sie betreffen ausgerechnet zwei Aspekte, die 1999 als Ausgangspunkt des Kommissionsvorstosses dienten, der zur Einf\u00fchrung dieses F\u00fchrungsinstrumentes f\u00fchrte: die Absch\u00e4tzung der r\u00e4umlichen und zugleich sozialen Disparit\u00e4ten im Entwicklungsprozess. In dieser Hinsicht liegt noch keine regionale und soziopolitische Aufschl\u00fcsselung signifikanter Indikatoren vor. Eine solche w\u00e4re eine wichtige St\u00fctze f\u00fcr die Entscheide unseres Parlamentes bei der Formulierung der Ziele f\u00fcr die Oberaufsicht, aber auch f\u00fcr die Ausrichtung der Korrekturmassnahmen seitens der Politik. Fazit: Das Instrument ist wertvoll, aber auch deutlich verbesserungsf\u00e4hig. Wir sind auf dem richtigen Weg. So ersuche ich den Bundesrat, das Instrumentarium \u00fcber die Pilotphase hinaus konsequent weiterzuentwickeln.
\nDer Gesch\u00e4ftsbericht ist in den Teilen zum EVD stark von einer intensiven T\u00e4tigkeit im Hinblick auf einen verbesserten Zugang zu den ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten gepr\u00e4gt. Freihandelsabkommen mit mehreren Staaten sind unterschrieben, und mit vielen Staaten laufen die Verhandlungen. In den Berichten \u00fcber L\u00e4nder, mit denen die Verhandlungen noch laufen, orten wir bei den noch offenen Punkten immer wieder die Landwirtschaft. Diese scheint bei vielen Verhandlungen ein Hemmschuh zu sein. Gleichzeitig sp\u00fcren unsere Bauernfamilien die Angst, vor lauter Liberalisierung und Globalisierung die grossen Verlierer zu sein. Dazu m\u00f6chte ich Folgendes festhalten: Die Schweiz ist heute schon ein grosser Nettoimporteur von Landwirtschaftsprodukten. Die eigene Produktion betr\u00e4gt nur noch 60 Prozent. So bringt das f\u00fcr die grossen Agrarexportl\u00e4nder vernachl\u00e4ssigbar wenig, noch mehr Produkte auf den kleinen Schweizer Markt zu werfen. F\u00fcr die schweizerische Landwirtschaft aber hat das katastrophale Auswirkungen.
\nDazu kommen unqualifizierte \u00c4usserungen von Kreisen der Economiesuisse und erstaunlicherweise auch vom Seco, die nicht m\u00fcde werden zu verlangen, die Nahrungsmittel in der Schweiz m\u00fcssten deutlich billiger werden. Wissen diese Leute nicht, dass die Nahrungsmittel in der Schweiz trotz hohem Kostenumfeld und h\u00f6chsten gesetzlichen Auflagen im Verh\u00e4ltnis zum Lohn die g\u00fcnstigsten in Europa sind? Laut Bundesamt f\u00fcr Statistik entfallen sogar nur noch 8,1 Prozent der Haushaltausgaben auf Nahrungsmittel. Obwohl die Ern\u00e4hrung das elementarste Bed\u00fcrfnis des Menschen ist, geben wir Schweizer heute fast dreimal mehr f\u00fcr Versicherungen und Vorsorge aus als f\u00fcr Nahrungsmittel. Nehmen wir ein Beispiel: Ein Pflegetag in einer gew\u00f6hnlichen Reha-Klinik kostet heute 520 Franken. Der Anteil f\u00fcr Lebensmittel betr\u00e4gt - bei reichlicher Men\u00fcauswahl - gerade noch 15 Franken. Davon erh\u00e4lt der Bauer 25 Prozent oder Fr. 3.75. Deshalb finde ich es auch volkswirtschaftlich einen Irrsinn, den Bauern weiter die Produzentenpreise zu dr\u00fccken und damit viele Bauernfamilien in den finanziellen Ruin zu treiben. Was will ich damit sagen? Die Produzentenpreise der Bauern werden von den sogenannten \u00d6konomen, auch vom Seco, total falsch und zu hoch gewichtet.
\nHerr Bundesrat Deiss hat in seinen Ausf\u00fchrungen zum Gesch\u00e4ftsbericht in vier Bereichen betont, die Landwirtschaft m\u00fcsse zus\u00e4tzliche, \"grosse Opfer\" bringen: erstens bei der Anpassung an die EU-Preise, zweitens bei der WTO, drittens beim US-Freihandelsabkommen und viertens neu auch beim Cassis-de-Dijon-Prinzip. Herr Bundesrat Deiss h\u00e4tte statt viermal grosse Opfer ebenso gut sagen k\u00f6nnen: Wir opfern die Bauern. Die einseitige Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips wirft f\u00fcr die gesamte Wirtschaft zahlreiche Probleme auf, weil die Schweizer Unternehmen ihrerseits ihre Absatzchancen nicht durch einen rechtlichen Zugang zum EU-Markt wahrnehmen k\u00f6nnen. Es ist unverantwortlich, eine einseitige Markt\u00f6ffnung zu verlangen, ohne unserer Wirtschaft entsprechende Ausfuhrchancen als Kompensation bieten zu k\u00f6nnen.
\nIch fordere den Bundesrat auf, die einseitige Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nochmals zu \u00fcberdenken und bei den Freihandelsabkommen in Zukunft noch verst\u00e4rkt auf die Interessen der schweizerischen Landwirtschaft R\u00fccksicht zu nehmen.
\nPermettez-moi d'abord de parler d'un domaine qui rel\u00e8ve de tous les d\u00e9partements. Il est transversal et visiblement pas tr\u00e8s attractif puisque j'\u00e9tais la seule \u00e0 poser des questions \u00e0 son sujet: je veux parler de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes.
\nIl m'int\u00e9ressait notamment de savoir comment les divers chefs des d\u00e9partements pensent promouvoir l'acc\u00e8s des [PAGE 687] femmes aux postes de cadres. Les r\u00e9ponses ont vari\u00e9: d'aucuns disent qu'ils ne veulent pas engager une femme uniquement parce que c'est une femme, mais que ce sont les comp\u00e9tences qui sont le plus important - comme si les femmes \u00e9taient a priori moins comp\u00e9tentes que les hommes. A ce sujet, j'aime citer Fran\u00e7oise Giroud, ancienne ministre fran\u00e7aise, qui se plaisait \u00e0 rappeler: \"La femme sera vraiment l'\u00e9gale de l'homme le jour o\u00f9, \u00e0 un poste important, on d\u00e9signera une femme incomp\u00e9tente.\" D'autres me disaient qu'ils ne pouvaient pas forcer les femmes \u00e0 venir travailler chez eux, car elles ne se pr\u00e9sentent pas aux postes mis au concours. Mais, ont-ils r\u00e9fl\u00e9chi aux raisons qui font que les femmes ne se pr\u00e9sentent pas? Je pense aux conditions-cadres pour les personnes travaillant \u00e0 des postes hi\u00e9rarchiquement \u00e9lev\u00e9s. Pourquoi ne pas proposer des postes de cadre en \"job sharing\" ou \u00e0 temps partiel?
\nJ'ai d\u00e9pos\u00e9 un postulat \u00e0 ce sujet lors de la session de d\u00e9cembre 2004. Je n'ai toujours pas de r\u00e9ponse, ce qui montre que la th\u00e9matique ne vous int\u00e9resse pas vraiment. Notons encore que la seule personne qui nous a transmis des chiffres et une r\u00e9ponse d\u00e9taill\u00e9e \u00e0 cette question est notre conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale. Est-ce parce que c'est une femme ou parce que c'est une socialiste? La question reste ouverte.
\nLe deuxi\u00e8me th\u00e8me que j'aimerais aborder concerne le ch\u00f4mage des jeunes et la probl\u00e9matique de la formation. Aujourd'hui, le probl\u00e8me ne concerne pas seulement les places d'apprentissage disponibles par rapport aux jeunes qui en cherchent une apr\u00e8s l'\u00e9cole, mais l'ad\u00e9quation entre les postes inoccup\u00e9s et les jeunes qui cherchent une place.
\nEst-ce que les jeunes d'aujourd'hui sont r\u00e9ellement moins comp\u00e9tents que ceux et celles d'hier? J'en doute fortement. Je me souviens de ma jeunesse o\u00f9 nombre de \"profs\" nous disaient que nous \u00e9tions beaucoup plus b\u00eates qu'eux! Socrate parlait d\u00e9j\u00e0 de la jeunesse d\u00e9cadente, irrespectueuse et inculte. Ce qui a probablement chang\u00e9, ce sont les exigences du march\u00e9 et celles des patrons. Ce n'est donc pas la jeunesse seule qui a chang\u00e9, mais \u00e9galement la soci\u00e9t\u00e9. De ce fait, de nouvelles solutions doivent \u00eatre trouv\u00e9es, comme par exemple le soutien continu pour les ann\u00e9es d'apprentissage de base - ces fameuses \"Basislehrjahre\" -, une meilleure information des responsables d'entreprises internationales ou encore la prise en consid\u00e9ration par les entit\u00e9s publiques de l'effort de formation fourni par les entreprises soumissionnaires.
\nEn dernier lieu, mon groupe regrette que l'id\u00e9e de la LIPA de mettre sur pied un fonds de formation nourri par les partenaires sociaux et l'Etat ne se soit pas concr\u00e9tis\u00e9e au niveau suisse. Une fois de plus, les belles paroles n'ont pas \u00e9t\u00e9 suivies d'actes concrets.
\nPour terminer, j'aimerais \u00e9voquer le probl\u00e8me de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la formation professionnelle et de la technologie. Cet office a travers\u00e9 une p\u00e9riode tumultueuse et la Commission de gestion a d\u00fb se pr\u00e9occuper de sa gestion. Cons\u00e9quence actuelle: le directeur s'en va. Nous avons appris que ce d\u00e9part pourrait occasionner un grand chambardement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a indiqu\u00e9 qu'il va red\u00e9finir le cahier des charges et il se demande si les HES ne doivent pas \u00eatre transf\u00e9r\u00e9es au DFI.
\nNous nous r\u00e9jouissons de conna\u00eetre les avantages et les d\u00e9savantages de cet \u00e9ventuel transfert, mais aimerions insister sur un point: il ne faut pas laisser la formation professionnelle de base orpheline des HES. En effet, si on a mis sur pied la maturit\u00e9 professionnelle et les HES, c'est entre autres aussi pour revaloriser la formation duale. D'apr\u00e8s nous, on devrait plut\u00f4t examiner la mise sur pied d'un nouveau d\u00e9partement, comme l'a d\u00e9j\u00e0 indiqu\u00e9 Madame Riklin: celui de la formation tout court. En effet, les politiciens et les politiciennes affirment \u00e0 longueur d'ann\u00e9e que la formation est prioritaire et que la mati\u00e8re premi\u00e8re de la Suisse est la mati\u00e8re grise. Pourquoi d\u00e8s lors ne pas accorder une attention particuli\u00e8re \u00e0 ce th\u00e8me et le regrouper dans un seul minist\u00e8re, comme le font par ailleurs tous les autres pays? Ce serait donner la visibilit\u00e9, les forces et les moyens n\u00e9cessaires pour que ces belles paroles se transforment elles aussi en actes concrets.
\nEines vorweg: Die SVP-Fraktion wird dem Bundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates und auch demjenigen \u00fcber die Gerichte im Jahr 2004 zustimmen.
\nIch konzentriere mich in meinen Ausf\u00fchrungen auf das Volkswirtschaftsdepartement und hier vorab auf die Doha-Runde der WTO. Unter Ziel 9 wird im Gesch\u00e4ftsbericht ausgef\u00fchrt, die \u00d6ffentlichkeit sei \u00fcber die Beschl\u00fcsse vom 1. August 2004 betreffend die Verhandlungen innerhalb der WTO informiert. Mit dieser Aussage wurde das Ziel als realisiert abgehakt, was doch eher gewagt als realit\u00e4tsnah erscheint. Es darf n\u00e4mlich zu Recht bezweifelt werden, ob die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Doha-Runde im Bilde ist, geschweige denn ob wirklich vom Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes die Kommunikation in dieser Sache ausreicht.
\nAm 1. August des vergangenen Jahres ist es den WTO-Mitgliedern bekanntlich gelungen, das Rahmenabkommen \u00fcber verschiedene Verhandlungsbereiche abzuschliessen, darunter auch das Dossier der Landwirtschaft. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Marktzugang, inl\u00e4ndische St\u00fctzung und Exportst\u00fctzungen. Die Formulierungen in diesem Rahmenabkommen jedoch sind vage. Im ganzen Abkommen sucht man vergeblich nach Zahlen - die Verhandlungen \u00fcber die Modalit\u00e4ten dieses Rahmenabkommens haben ja auch erst letzten Oktober begonnen und sind jetzt noch im Gange.
\nDer schweizerischen Landwirtschaft werden erneut bedeutende Konzessionen in Form von bisher noch nicht bezifferten Zollsenkungsmassnahmen zugemutet, um den Marktzugang f\u00fcr ausl\u00e4ndische Produkte zu erleichtern. Zudem sollen die inl\u00e4ndische Unterst\u00fctzung gek\u00fcrzt und die Exporthilfen g\u00e4nzlich gestrichen werden. Das Rahmenabkommen beinhaltet also einige \u00e4usserst negative Punkte f\u00fcr die Schweizer Bauern, so die maximale Begrenzung der Zollabgaben im Bereich der internen Hilfe - zum Beispiel beim Fleisch -, die substanzielle Erleichterung des Marktzuganges f\u00fcr alle Produkte sowie die Nichtber\u00fccksichtigung von Aspekten, die ausserhalb des Einzugsgebietes der reinen Produktion liegen - ich denke dabei zum Beispiel an die Multifunktionalit\u00e4t. Absehbar und von entscheidender Bedeutung ist, dass einerseits das System der Direktzahlung aufrechterhalten und andererseits die Reduktion der Zollabgaben f\u00fcr sensible Produkte in einem vern\u00fcnftigen Rahmen gehalten werden kann.
\nObwohl die Einzelheiten noch nicht geregelt sind, geht der Bundesrat davon aus, dass den schweizerischen Bauernfamilien j\u00e4hrlich ein Verlust von bis zu 2 Milliarden Schweizerfranken entstehen soll. Vor diesem Hintergrund vermisse ich vom zust\u00e4ndigen Departementschef schlicht eine offensivere Information - nicht nur bez\u00fcglich der laufenden Verhandlungen, sondern vor allem auch bez\u00fcglich eines innenpolitischen Plans, wie man diese horrenden Einkommensausf\u00e4lle auffangen will.
\nZuerst zu den laufenden Verhandlungen: Immerhin vernimmt man ab und zu vom Schweizer Chefunterh\u00e4ndler Luzius Wasescha Aktuelles. So best\u00e4tigte er k\u00fcrzlich den Eindruck, den man von aussen schon l\u00e4nger hat, n\u00e4mlich dass die grossen Agrarexportl\u00e4nder zu wenig Flexibilit\u00e4t und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Agrarimportl\u00e4nder - zu denen auch die Schweiz z\u00e4hlt - zeigen. Man wird den Eindruck nicht los, dass uns die grossen Agrarexporteure \u00fcberrennen und einseitig auf ihre eigenen Vorteile hinarbeiten. Dies darf keinesfalls akzeptiert werden, und dagegen haben wir uns mit allen Mitteln zu wehren. \u00dcberhaupt ist es eine Ungeheuerlichkeit, dass sich innerhalb der WTO-Agrarverhandlungen eine sogenannte G5-Gruppe gebildet hat. Diese besteht aus den USA, der EU, Brasilien, Indien und Australien, die in sich geschlossen eine Art Ausschuss bilden. Dass in dieser Zusammensetzung Vorabsprachen und aus unserer Sicht einseitige Beschl\u00fcsse gefasst werden, liegt auf der Hand.
\nZu den innenpolitischen Massnahmen: In diesem Bereich ist es mir vonseiten des Bundesrates eindeutig zu ruhig; man sp\u00fcrt keine Schaffenskraft, um diesen gewaltigen Einkommensverlusten in der Landwirtschaft wirklich zu begegnen. [PAGE 688] Als Beispiele, wie man dem begegnen k\u00f6nnte, seien erw\u00e4hnt: die Beseitigung der Regulierungsflut und B\u00fcrokratie, der Abbau von produktionsverteuernden Vorschriften, mehr unternehmerischer Freiraum f\u00fcr den einzelnen Bauer, eine liberalere Raumplanungsgesetzgebung und billigere Produktionsmittel. Werden diese Massnahmen nicht endlich vollzogen, so steht die Frage im Raum, ob der Bundesrat einfach noch mehr Betriebe und damit noch ein St\u00fcck mehr Schweiz verschwinden lassen m\u00f6chte.
\nDaher meine Frage an den Bundespr\u00e4sidenten: Was f\u00fcr Massnahmen hat der Bundesrat konkret vor, um die neuerlichen und bis 2 Milliarden Franken hohen Einnahmenausf\u00e4lle f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft aufzufangen?
\nLa Commission de gestion s'est int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 l'objectif 2 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication, soit la mise en oeuvre syst\u00e9matique de la politique environnementale nationale.
\nIl s'agit de l'appr\u00e9ciation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la situation foresti\u00e8re en Suisse, suite \u00e0 la parution d'un rapport de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des for\u00eats et du paysage (OFEFP) relatif \u00e0 Lothar et au retard dans la r\u00e9vision de la loi sur les for\u00eats.
\nLe rapport de l'OFEFP - intitul\u00e9 \"Les enseignements de la gestion d'une crise. Synth\u00e8se du programme de recherche Lothar\" - porte un regard critique sur Lothar, critique et quelque peu d\u00e9coiffant. On y lit par exemple: \"Les cons\u00e9quences \u00e9conomiques et sociales de Lothar restent limit\u00e9es si on les consid\u00e8re objectivement. On ne saurait par contre n\u00e9gliger les cons\u00e9quences subjectives et \u00e9motionnelles qui dictent en quelque sorte l'acceptation des mesures gouvernementales, de la part de la soci\u00e9t\u00e9, ainsi que le comportement des acteurs de l'\u00e9conomie foresti\u00e8re. Lothar a mis en lumi\u00e8re les diverses faiblesses du syst\u00e8me f\u00e9d\u00e9raliste de la politique foresti\u00e8re et de ses bases l\u00e9gales. Les interventions de la Conf\u00e9d\u00e9ration ont eu des effets ambivalents et parfois contre-productifs; elles remettent en question l'opportunit\u00e9 de certaines subventions destin\u00e9es \u00e0 r\u00e9parer des d\u00e9g\u00e2ts aux for\u00eats. Consid\u00e9r\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chelle nationale, les cons\u00e9quences de Lothar n'ont que peu mis en danger les fonctions de la for\u00eat.\" On s'\u00e9tonne encore, lorsqu'on apprend plus loin dans le rapport, que \"sur le plan financier, la grande majorit\u00e9 des propri\u00e9taires forestiers ne d\u00e9pendent pas de leur for\u00eat au point que les d\u00e9g\u00e2ts dus \u00e0 Lothar mettent en p\u00e9ril leur existence \u00e9conomique\". C'est comme si les propri\u00e9taires priv\u00e9s de for\u00eat n'existaient pas, alors que 27 pour cent, soit \u00e0 peu pr\u00e8s le quart de la surface foresti\u00e8re, est en mains priv\u00e9es. Et puis, c'est comme si les collectivit\u00e9s publiques n'avaient pas de comptes \u00e0 rendre; alors on peut trouver l'analyse un peu courte. Enfin on apprend que, sur le plan de la gestion foresti\u00e8re, \"les temp\u00eates dynamisent le d\u00e9veloppement de la for\u00eat. D\u00e8s lors, elles favorisent g\u00e9n\u00e9ralement la diversit\u00e9 sp\u00e9cifique de la flore et de la faune ainsi que la r\u00e9g\u00e9n\u00e9ration des for\u00eats.\" On pourrait presque conclure avec les sp\u00e9cialistes de l'OFEFP, en d\u00e9clarant: \"Vivement la prochaine temp\u00eate pour que la for\u00eat se r\u00e9g\u00e9n\u00e8re!\"
\nDans une deuxi\u00e8me partie du rapport, des mesures sont propos\u00e9es et des questions sont soulev\u00e9es. On y fait la distinction entre les th\u00e8mes li\u00e9s \u00e0 la gestion des d\u00e9g\u00e2ts dus \u00e0 une temp\u00eate et les th\u00e8mes li\u00e9s \u00e0 la politique foresti\u00e8re en g\u00e9n\u00e9ral, sur des aspects dont Lothar a accentu\u00e9 l'importance: communication, gestion du march\u00e9, rationalisation de la fili\u00e8re bois, type d'interventions \u00e9tatiques - qu'elles soient financi\u00e8res et non financi\u00e8res - en cas de temp\u00eate, gestion des chablis et du bostryche. Ces th\u00e8mes sont abord\u00e9s avec le m\u00eame esprit critique de la part des auteurs.
\nEnfin, en s\u00e9ance de la Commission de gestion, le repr\u00e9sentant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a pr\u00e9cis\u00e9 que ce rapport de l'OFEFP \u00e9tait un rapport de recherche \u00e9dit\u00e9 par l'administration et destin\u00e9 \u00e0 la discussion et au d\u00e9bat public. J'en prends acte. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne se sent pas li\u00e9 par ce rapport, mais j'aimerais dire que ce rapport est vivement critiqu\u00e9 par les milieux professionnels forestiers.
\nDeuxi\u00e8me point de mon intervention, la r\u00e9vision de la loi sur les for\u00eats figurait aussi parmi les objectifs pr\u00e9vus en 2004. Pour cet objectif, le degr\u00e9 de r\u00e9alisation est appr\u00e9ci\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral comme partiellement atteint (p. 97 du rapport en fran\u00e7ais). Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral donne comme explication une mise au net au sein de l'administration qui a pris plus de temps que pr\u00e9vu, et il semble aujourd'hui qu'il n'ait pas encore approuv\u00e9 le projet de loi. D\u00e8s lors, Monsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, pourriez-vous nous indiquer dans quel d\u00e9lai la r\u00e9vision de la loi sur les for\u00eats sera mise en consultation?
\nIm Kontext dieser Berichterstattung darf ich heute kurz auf das Thema Skyguide eingehen, mit dem sich Ihre Kommission ausf\u00fchrlich besch\u00e4ftigt hat. Die GPK besch\u00e4ftigt sich mit verschiedenen Aspekten von Skyguide, beispielsweise begleitet sie auch die Umsetzung der Sicherheitsempfehlungen. Ich m\u00f6chte jedoch heute kurz auf drei spezifische Punkte kurz eingehen: erstens auf die Flugsicherung, zweitens auf das Projekt Single European Sky und drittens auf das System Atmas, das k\u00fcrzlich ja auch in der Presse zu reden gegeben hat.
\n1. Milit\u00e4rische und zivile Flugsicherung: Wie Sie wissen, hat der Bundesrat im Jahre 2001 beschlossen, die milit\u00e4rische Flugsicherung in die zivile Flugsicherung von Skyguide zu integrieren. Die Umsetzung dieser Integration l\u00e4uft. Probleme ergeben sich unter anderem bei der technischen Integration, das ist in den Gespr\u00e4chen klar geworden. Erhebliche Schwierigkeiten wurden auch deshalb angegeben, weil zwei verschiedene Betriebskulturen verschmolzen werden m\u00fcssen. Dieses Thema wird Sie nicht erstaunen, wenn Sie an andere Fusionsprojekte wie Swissmedic, Swissair usw. denken. Wir werden also dieses Thema sicher weiterverfolgen.
\n2. Single European Sky: Der europ\u00e4ische Luftraum wird heute eher ineffizient bewirtschaftet. Mittelfristiges Ziel sind 20 statt wie bisher 40 Kontrollzentren. Der von Skyguide bewirtschaftete Luftraum befindet sich bereits heute fast zur H\u00e4lfte auf ausl\u00e4ndischem Gebiet. Klar ist damit, dass die Gr\u00f6sse des heute von Skyguide beaufsichtigten Luftraumes f\u00fcr ein angestrebtes Kontrollzentrum nicht gen\u00fcgt. Es m\u00fcsste Skyguide somit gelingen, seinen Aufsichtsraum zu erweitern. Das ist eine der zentralen Herausforderungen, denen sich Skyguide heute stellen muss. Die Zukunft von Skyguide h\u00e4ngt unter anderem davon ab, ob diese Bestrebungen zur Erweiterung des Luftraumes Erfolg haben werden oder nicht. Dabei stellt sich eine Reihe von interessanten Anschlussfragen, mit denen wir uns ebenfalls kurz besch\u00e4ftigt haben. Wie sieht beispielsweise eine rechtliche Integration in den europ\u00e4ischen Flugsicherheitsdienst aus? Sind allenfalls Tochtergesellschaften zu gr\u00fcnden? Weiter stellt sich etwa die Frage, ob wir die milit\u00e4rische Flugsicherung jetzt in die zivile Flugsicherung integrieren wollen. Bei einer engen Kooperation mit dem Ausland stellt sich jedoch auch die Frage, ob die milit\u00e4rische Flugsicherung allenfalls neue Formen finden - sprich: wieder ausgegliedert werden - m\u00fcsste.
\n3. Lassen Sie mich kurz zum vielleicht wichtigsten Punkt, den wir diskutiert haben, kommen, n\u00e4mlich zum Thema des Systems Atmas: In einer Medienmitteilung haben die Mitglieder der GPK im Sommer 2004 festgestellt, dass Skyguide auf das neue Flugsicherungssystem Atmas verzichten m\u00f6chte. F\u00fcr diejenigen, die das vielleicht weniger kennen: Atmas sah vor, dass das gesamte, heute angewendete Flugsicherungssystem auf einen Schlag ersetzt werden sollte. Es war geplant, Atmas parallel zum laufenden Betrieb zu implementieren oder aufzubauen. Sobald Atmas funktionst\u00fcchtig gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte man vollkommen auf dieses neue System umgestellt. Parallel dazu w\u00e4re es n\u00f6tig gewesen, die bestehenden Systeme im eigenen Haus von Skyguide weiterzuentwickeln, um Risiken, die sich bei der Umstellung ergeben k\u00f6nnten, zu minimieren.
\nGem\u00e4ss den Aussagen des Skyguide-Verantwortlichen hat man w\u00e4hrend der Entwicklung von Atmas festgestellt, dass dieses Programm, dieses System, zu langsam war, dass die [PAGE 689] erhofften Verbesserungen nur gering waren. Insbesondere hat man festgestellt, dass Atmas in vielerlei Hinsicht schlechtere Voraussetzungen bot als das parallel dazu selber entwickelte System.
\nDie Firma, die Atmas implementierte, hatte in Schweden bereits ein solches System eingef\u00fchrt; dort zeigten sich ebenfalls M\u00e4ngel, und es zeigte sich nicht der erhoffte Erfolg. Sie wissen es: Zu den 59 Millionen Franken, die bereits in Atmas investiert worden waren - geplant waren 120 Millionen Franken - h\u00e4tten nochmals 70 Millionen Franken investiert werden m\u00fcssen. Der Verwaltungsrat hat beschlossen, dies nicht zu tun.
\nDie GPK hat sich ausf\u00fchrlich mit diesem Gesch\u00e4ft besch\u00e4ftigt und ist zu drei Schlussfolgerungen gekommen:
\n1. Der Entscheid, das Projekt Atmas abzubrechen, ist f\u00fcr die GPK nachvollziehbar. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Hier war es sicher richtig die Notbremse zu ziehen. Der neue Verwaltungsratspr\u00e4sident hat es getan.
\n2. Man hat sich in der Planungs- und Projektphase zu stark auf systemgl\u00e4ubige Techniker und Informatiker verlassen. Die Benutzerbed\u00fcrfnisse sind zu wenig einbezogen worden, sodass man die Praxisuntauglichkeit dieses Systems zu sp\u00e4t erkannt hat.
\n3. Nat\u00fcrlich stellt sich die Frage nach der Verantwortung, vor allem die Frage nach der Verantwortung der Projektaufsicht. Die Projektaufsicht hat, das kann man klar festhalten, kl\u00e4glich versagt. Ein solches Projekt w\u00fcrde ein ganz anderes Projektcontrolling - auch durch die Gesch\u00e4ftsleitung von Skyguide - bedingen. Nach den Gespr\u00e4chen mit den Verantwortlichen gehen wir davon aus, dass die Lehren aus dieser Erfahrung gezogen worden sind. Neu gibt es zum Beispiel einen Ausschuss des Verwaltungsrates von Skyguide f\u00fcr die Begleitung solcher Grossprojekte. Man kann also hoffen, dass die Lehren aus dieser Erfahrung gezogen worden sind.
\nWie ich vorhin sagte, w\u00fcrde ich jetzt lieber direkt zu Herrn Bundesrat Leuenberger sprechen als zu Herrn Bundespr\u00e4sident Schmid.
\nIch \u00e4ussere mich zum Verkehr. Der Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates im Bereich UVEK lebt oder tr\u00e4umt zum \u00fcberwiegenden Teil vom \u00f6ffentlichen Verkehr auf der Schiene und vom Luftverkehr. Von dem Verkehr, der aber im Wesentlichen die Finanzierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs, der \u00f6ffentlichen Infrastrukturen im Bereich Verkehr sicherstellt - denken wir an Fin\u00f6V -, wird nur am Rande berichtet: Der Strassenverkehr, der an vielen Orten auch einer L\u00f6sung bedarf, ist im UVEK einerseits, was die Entwicklung betrifft, offenbar zur Nullnummer geworden, andererseits aber zum Goldesel, was die Finanzierung von anderem Verkehr betrifft - dies weitab des sonst von vielen so hochgepriesenen Verursacherprinzips. Denken wir zum Beispiel an das Verlagerungskonzept: Trotz massiver Subventionierung ist dieses Konzept des Parlamentes - ich sage des Parlamentes - gescheitert. Ich sage deshalb \"des Parlamentes\", weil der Bundesrat ja nicht als Ziel 2009 vorsah, das war ein Entscheid des Parlamentes.
\nImmerhin \u00e4ussert sich der Bundesrat zu diesem Bereich in seiner Wirksamkeitspr\u00fcfung sehr deutlich. Er sagt dort, dass das Verlagerungsziel 2009 nicht erreicht werden k\u00f6nne oder, noch deutlicher, gescheitert sei. Damit ist auch die sozialdemokratische Verkehrspolitik gescheitert. Es sind zus\u00e4tzliche Massnahmen notwendig; man spricht von der Pr\u00fcfung einer Alptransitb\u00f6rse, man spricht von einer Tunnelgeb\u00fchr, begleitet von flankierenden Massnahmen im Binnenverkehr. Hier kann es nur um neue Auflagen, um neue Geb\u00fchren oder Einschr\u00e4nkungen, gehen. Immerhin erstaunt mich doch etwas, dass man eine Tunnelgeb\u00fchr pr\u00fcfen will, nachdem wir unsererseits damals schon eine Alptransitabgabe gefordert haben. Damals hat man uns gesagt, sie bringe zu wenig und sie sei diskriminierend gegen\u00fcber den Tessinern - Herr Pedrina, Sie wissen das sicher noch. Offenbar hat man eine L\u00f6sung gefunden, um hier allenfalls nichtdiskriminierend zu operieren. Wir h\u00e4tten schon damals mit einer R\u00fcckerstattung ans Tessin eine L\u00f6sung gehabt. Immerhin, man pr\u00fcft das. Das mindestens ist, angesichts des insgesamt f\u00fcr uns unerfreulichen Tatbestandes betreffend Verkehr, immerhin erfreulich.
\nZu einem zweiten Punkt, der Gesamtschau \u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehr: Die Kantone haben vor l\u00e4ngerer Zeit ihre Bed\u00fcrfnisse in der Gr\u00f6ssenordnung von etwa 40 Milliarden Franken angemeldet. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen diese nicht alle erf\u00fcllt werden. Aber immerhin, angesichts der laufenden Kreditbeschl\u00fcsse, die wir jetzt dann fassen - den ersten haben wir mit der Fin\u00f6V-\u00c4nderung gefasst; das zweite Gesch\u00e4ft steht uns mit der Bahnreform 2 bevor, das dritte ist mit dem Infrastrukturfonds eigentlich auch aufgegleist -, hat man uns bis heute nicht sagen k\u00f6nnen, warum der Zeitpunkt 2007 so sakrosankt sein soll. F\u00fcr uns ist es unerkl\u00e4rlich, warum man angesichts der vorhandenen Tatsachen, der vorhandenen Fakten, diese Gesamtschau nicht vorziehen kann, um dann zu entscheiden - im Wissen um die gesamten Investitionen, die get\u00e4tigt werden sollen, im Wissen um eine m\u00f6gliche Finanzierung oder allenfalls auch Nichtfinanzierung, im Wissen um die Priorit\u00e4ten der Investitionen in den \u00f6ffentlichen Verkehr. Wir kommen nicht darum herum zu spekulieren: Entweder will man nicht, oder man soll nicht, aus taktischen Gr\u00fcnden, oder man kann ganz einfach nicht. Wenn man tats\u00e4chlich nicht kann, dann soll man uns diese Gr\u00fcnde klar und sauber darlegen.
\nDie SVP ist insgesamt mit der Leistung des UVEK im Bereich Verkehr nicht zufrieden.
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