Es ist tats\u00e4chlich so, dass die Antwort des Bundesrates etwas zur\u00fcckliegt, sodass wir jetzt auch schon neuere Zahlen haben.
\nZur Nettozuwanderung: Die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung aus den Staaten der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und der Efta wuchs zwischen dem 1. Juni 2002 und dem 30. November 2004 um rund 52 000 Personen auf 850 000 Personen an. Zwischen Dezember 2002 und Dezember 2003, also im ersten Jahr, wuchs die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung der Personen aus diesem Gebiet um 1,8 Prozent an. Im gleichen Zeitraum betrug der Zuwachs aus den Nicht-EG-Efta-Staaten 0,6 Prozent. Sie sehen: Wir haben hier bereits die Entwicklung, die wir im Ausl\u00e4nderrecht vorwegnehmen, dass wir n\u00e4mlich weniger Zuwanderung von ausserhalb der EU haben, aber etwas mehr aus der EU als vorher. Aber der gesamte Zuwachs ist nicht gr\u00f6sser als ein Jahr zuvor. Nun m\u00fcssen Sie wissen, dass die Zuwanderung nat\u00fcrlich auch immer von der Besch\u00e4ftigungssituation im Land abh\u00e4ngt. Wenn Leute gebraucht werden, dann werden sie gesucht und geholt. Wenn sie nicht gebraucht werden, dann werden sie auch nicht geholt. Es macht nat\u00fcrlich viel aus, wie die Besch\u00e4ftigungssituation ist.
\nDie H\u00f6chstzahlen f\u00fcr die EG/Efta-Aufenthaltsbewilligung, also die Aufenthaltsbewilligung B, wurden in den ersten beiden Jahren vorzeitig ausgesch\u00f6pft. Sie sind auf 15 000 (EU) limitiert. Das sind die Ganzjahres-Aufenthaltsbewilligungen. Nach zehn Monaten waren sie ausgesch\u00f6pft. Es gab f\u00fcr die letzten zwei Monate also keine Bewilligungen mehr. Seit dem 1. Juni 2004 wurde die Praxis ge\u00e4ndert; wir vergeben diese Quoten jetzt nur noch quartalsweise, auf das ganze Jahr verteilt. Das ist sinnvoller, als dass man am Anfang einen Engpass schafft.
\nAnders sieht es bei den Kurzaufenthaltsbewilligungen L aus. Hier liegen die Zahlen der beanspruchten Bewilligungen deutlich unter den maximal vereinbarten H\u00f6chstzahlen von 115 500 Personen (EU). Die Aussch\u00f6pfung lag von 2002 bis 2004 bei 60 Prozent, von Juni 2004 bis Mai 2005 bei 68 Prozent.
\nDie Kantone wurden im in der Interpellation erw\u00e4hnten Rundschreiben aufgefordert, die arbeitsmarktlichen \u00dcberpr\u00fcfungen, namentlich bez\u00fcglich des Inl\u00e4ndervorrangs, strikte vorzunehmen. Wir hatten noch bis 2004 die M\u00f6glichkeit, den Inl\u00e4ndervorrang vorzusehen. Das l\u00e4uft nachher aus, aber jetzt ist er noch vorhanden, und darum sollte diese \u00dcberpr\u00fcfung auch vorgenommen werden. Wir legen auch Wert darauf, dass die EG/Efta-Aufenthaltsbewilligungen, die B-Ausweise, nicht an Angestellte von Saisonbetrieben, sondern an solche von Ganzjahresbetrieben auszustellen sind. Das ist wohl auch verst\u00e4ndlich! Es trifft nicht zu, dass die Kantone gebeten wurden, ausschliesslich Kurzaufenthaltsbewilligungen zu erteilen, um sie dann beliebig aneinander reihen zu k\u00f6nnen.
\nEs kann im heutigen Zeitpunkt kein Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit und der schrittweisen Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit nachgewiesen werden. Das h\u00e4ngt nat\u00fcrlich damit zusammen, dass diese in relativ gute Jahre gefallen ist. Es waren nicht eigentliche, tiefgehende Rezessionsjahre. Das sehen Sie auch der Arbeitslosenstatistik an. Die Prozentzahlen sind nicht wesentlich gestiegen. Ob sie ohne diese Kontingente gefallen w\u00e4ren, ist nat\u00fcrlich nicht nachzuweisen.
\nDie Fragen, die in der Interpellation gestellt wurden, kann man also gar nicht beantworten. Man weiss nicht, wie es w\u00e4re, wenn eine andere Regelung gegolten h\u00e4tte. Man weiss nicht, wie viele Leute gekommen und wie viele nicht gekommen w\u00e4ren, wie viele Einreisen bewilligt und wie viele nicht bewilligt worden w\u00e4ren. Aber allein die Tatsache, dass die Limite 15 000 im ersten Jahr nach zehn Monaten ausgesch\u00f6pft waren, zeigt, dass der Druck in Richtung mehr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte vorhanden ist. Es sind jetzt mehr Leute aus der EU gekommen und weniger von ausserhalb der EU, weil wir f\u00fcr die Letzteren keine Bewilligungen erteilt haben.
\nSeit Ende 2003 ist die Arbeitslosenquote ungef\u00e4hr stabil geblieben, n\u00e4mlich bei etwa 3,8 Prozent.
\nZur letzten Frage, dem Ausl\u00e4nderbestand: Der Ausl\u00e4nderbestand ist von 1 456 000 im April 2003 auf 1 500 512 gestiegen: im ersten Jahr, von April 2003 bis April 2004, um 1,9 Prozent, und von April 2004 bis April 2005 um 1,1 Prozent. Sie sehen, es ist ein kleiner Anstieg zu verzeichnen. Allerdings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass auch eine gr\u00f6ssere Zahl von Einb\u00fcrgerungen erfolgt ist. Damit hat es nat\u00fcrlich auch zu tun.
\nDie Zahl von Ausl\u00e4ndern aus den EU/Efta-Staaten ist von April 2003 bis April 2004 wie gesagt um 2,2 Prozent und von April 2004 bis April 2005 um 1,9 Prozent gestiegen. Es ist also keine wesentliche Steigerung eingetreten. Und aus den Drittstaaten waren es von April 2003 bis April 2004 noch 1,5 Prozent und im letzten Jahr nur noch 0,1 Prozent. Sie sehen, hier wird die Entwicklung auch gesteuert.
\nDie Fragen der Interpellation M\u00f6rgeli betreffen Fakten und Entwicklungen, die vor rund zwei Jahren aktuell waren und die heute zumindest zum Teil in der im [PAGE 774] Vorstoss geschilderten Form nicht mehr aktuell sind. Dasselbe gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Antworten.
\nDie Personenfreiz\u00fcgigkeit hat sich weiterentwickelt. Die Probleme sind teilweise anders geworden. Mich w\u00fcrde jetzt interessieren, wie der Bundesrat den Satz beurteilt, den er in der Antwort auf die Interpellation selber formuliert hat: \"Der Bundesrat rechnet jedoch mit einer weitgehenden Stabilisierung der Einreisen in den n\u00e4chsten Jahren.\" Ist diese erwartete Entwicklung eingetreten, oder muss die Landesregierung diese Feststellung, knapp zwei Jahre alt, revidieren? Insbesondere w\u00fcrde mich die Stellungnahme des Bundesrates zur Frage interessieren, wie sich die in den Medien neuerdings oft erw\u00e4hnte forcierte Zuwanderung vor allem deutscher Arbeitnehmer aus den neuen deutschen Bundesl\u00e4ndern in den Raum Z\u00fcrich entwickelt. Man spricht da von 120 Arbeitnehmern pro Tag, also von 3500 im Monat. Erfolgt diese Zuwanderung auf Kosten schweizerischer Arbeitnehmer, gibt es mehr Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz? Oder verdr\u00e4ngen die Einwandernden andere ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer? War die seinerzeitige Prognose des Bundesrates, wonach eine Stabilisierung und Beruhigung zu erwarten sei, mit Blick auf die heutige Entwicklung richtig oder nicht?
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